6156 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Steuer"
Drucksache 184/18 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Zu diesen Behörden zählen auch Steuer- und Korruptionsbekämpfungsbehörden, wenn diese nach nationalem Recht strafrechtliche Ermittlungen durchführen. Ferner zählen dazu Vermögensabschöpfungsstellen, deren Aufgabe es ist, Erträge aus Straftaten zurückzuverfolgen und aufzuspüren, damit sie dann gegebenenfalls eingefroren und eingezogen werden können. Damit sich Straftaten "nicht auszahlen" und Straftäter ihrer Gewinne "beraubt werden"4, benötigen die Vermögensabschöpfungsstellen geeignete Instrumente, um gezielt auf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zugreifen zu können. Ferner wird Europol über die nationalen Stellen der Mitgliedstaaten indirekten Zugang erhalten. Europol führt zwar keine strafrechtlichen Ermittlungen durch, unterstützt aber Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Ohne Zugang zu Finanzinformationen, u.a. zu den Daten in den nationalen zentralen Bankkontenregistern und Datenabfragesystemen, kann Europol seine analytischen Fähigkeiten nicht vollständig nutzen. Diese Problematik wurde im 2017 veröffentlichten Europol-Bericht "From suspicion to action" (Vom Verdacht zur Maßnahme) aufgezeigt und erläutert.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNGEN, der Konsultationen der Interessenträger und der Folgenabschätzungen
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
Vorschlag
Kapitel I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Kapitel II
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Kapitel III
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Kapitel IV
Artikel 10
Artikel 11
Kapitel V
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Kapitel VI
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Drucksache 182/18 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Viele Sicherheitsmaßnahmen der EU stützen sich auf sichere Reise- und Identitätsdokumente, so auch die im Schengener Grenzkodex13 vorgesehenen systematischen Abfragen des Schengener Informationssystems. Der Ausbau des Informationsaustauschs durch die kürzlich von der Kommission vorgeschlagene Interoperabilität der EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung14 wird - unter anderem im Hinblick auf die Durchführung von Identitätskontrollen durch die zuständigen Behörden im Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten - auch von einer höheren Dokumentensicherheit abhängen.
Drucksache 229/18 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 26. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die vorgeschlagenen Indikatoren nicht geeignet sind, den prozessbezogenen Mehrwert grenzübergreifender, transnationaler und interregionaler Zusammenarbeit abzubilden und somit positive Steuerungsimpulse zu geben (zum Beispiel verbesserte Handlungsfähigkeit von Schlüsselakteuren oder Verbesserung von Arbeits- und Entscheidungsprozessen). Er fordert daher eine entsprechende Anpassung der Indikatoren oder mehr Spielräume für die Programme bei der Ausgestaltung des Indikatorensystems. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die dezentrale Erhebung der erforderlichen Daten durch die Programme einen erheblichen Mehraufwand verursacht und fordert daher die Vorhaltung entsprechender Datenbanken auf europäischer Ebene.
Drucksache 397/18 Antrag des Landes HessenAbgabenordnung Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung
Drucksache 134/18 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... 4. Die Tatsache, dass Betrug häufig online stattfindet, stellt das traditionelle Konzept der Territorialität infrage, da Informationssysteme von überall genutzt und ferngesteuert werden können. Daher sollten die zuständigen Behörden ihre gerichtliche Zuständigkeit anerkennen, wenn der Täter ein Staatsangehöriger ihres Landes ist oder sich physisch im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats aufhält. Um sicherzustellen, dass geeignete Strafverfolgungs- und Justizmaßnahmen in dem Land ergriffen werden können, in dem die Meldung der Straftat durch die Opfer am wahrscheinlichsten ist, sollte eine gerichtliche Zuständigkeit auch auf der Grundlage des Hoheitsgebiets, in dem der durch die Straftat verursachte Schaden eintritt, geltend gemacht werden können.
Drucksache 470/18 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 7b Absatz 1 Satz 1 EStG
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 7b Absatz 4 Satz 3 EStG
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 7b Absatz 4 EStG
4. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 7b Absatz 5 EStG
Zum Gesetzentwurf insgesamt
Drucksache 127/18 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Die Vorschläge der Kommission zu Geoblocking8, grenzüberschreitenden Paketzustelldiensten9, Modernisierung des Mehrwertsteuersystems10, vertragsrechtliche Aspekte digitaler Inhalte11 und die anstehende Initiative zu Online-Plattformen12 werden Einzelhändler bei der reibungslosen Abwicklung ihrer Geschäfte im Internet unterstützen. Die Kommission hat zudem Maßnahmen für eine gerechte und wirksame Besteuerung der digitalen Wirtschaft13 und für die Sicherstellung der Unabhängigkeit von Kartenzahlverfahren und abwickelnden Stellen14 vorgeschlagen.
Mitteilung
1. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Einzelhandelsbranche in Europa
2. Beschränkungen des Einzelhandels, die die Marktleistung beeinträchtigen
3. Erleichterung der Niederlassung im Einzelhandel
4 Niederlassungsbedingungen
Wirtschaftliche Bedarfsprüfungen
Standortspezifische Vorschriften
Lokale Raumplanung
Schwellenwerte in Bezug auf die Größe
Neue Ansätze zur Förderung lebendiger Innenstädte
4 Niederlassungsverfahren
Vereinfachte Verfahren
4 Transparenz
Dauer der Verfahren
4. Abbau von Beschränkungen für den Betrieb
Sicherstellung gleicher Ausgangsbedingungen im Einzelhandel
Unterstützung kleiner Einzelhandelsbetriebe bei der Umstellung
Verkaufsförderung und Preisnachlässe
Spezifische Vertriebskanäle
4 Öffnungszeiten
Spezifische Steuern für den Einzelhandel
Gerechte und effiziente Lieferketten sicherstellen
Regulatorische Herkunftsbeschränkungen
Vertragliche Praktiken des modernen Einzelhandels
5. Verringerung der Kosten für die Einhaltung der Vorschriften
Verwaltungsaufwand und Sanktionen
6. Schlussfolgerungen
ANNEX Anhang der Mitteilung der Kommission an Das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsener europäischer Einzelhandel
Drucksache 473/18 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Zum Beispiel: Straftäter verursachen in gerichtlichen Verfahren oft hohe Kosten, ohne diese vor ihrer Ausreise bzw. Abschiebung zu begleichen. Sofern diese Kosten nicht vor einer Wiedereinreise beglichen werden müssen, besteht die Gefahr, dass diese Kosten dauerhaft der öffentlichen Hand zur Last fallen. Die Löschung von Einreiseverboten sollte deshalb zwingend davon abhängig gemacht werden, dass grundsätzlich alle öffentlichen Forderungen (zum Beispiel Abschiebungskosten, Gerichtskosten, Steuerschulden) beglichen worden sind.
Zur Vorlage allgemein
Zu Artikel 8
Zu Artikel 13
Zu Artikel 16
Drucksache 355/18 (Beschluss) Beschluss des BundesratesPflAPrV ) ... Während die Pflegefachfrau und der Pflegefachmann zukünftig über ein breites Verständnis von spezifischen Theorien und Modellen zur Pflegeprozessplanung verfügen und diese zur Steuerung und Gestaltung von Pflegeprozessen bei Menschen aller Altersstufen nutzen, sollen die Altenpflegerin und der Altenpfleger demgegenüber über ein ausreichendes Verständnis von spezifischen Theorien und Modellen zur Pflegeprozessplanung verfügen und diese bei der Steuerung und Gestaltung von Pflegeprozessen bei alten Menschen berücksichtigen. Diese Unterscheidung führt zu deutlichen Auswirkungen im Aufgabenselbstverständnis.
Anlage
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Drucksache 37/18 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... -freien Energieversorgung in allen Sektoren führt zu zusätzlichem Strombedarf und erfordert eine Erhöhung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Der effiziente Einsatz von erneuerbarem Strom für Wärme und Verkehr als Beitrag zur Dekarbonisierung bedarf dringend auch einer Überarbeitung der Struktur von Steuern, Abgaben und Umlagen sowie einer Weiterentwicklung von EnEG/
A Dynamische Wirtschaft, erfolgreiche Wirtschaftspolitik - Jahresprojektion 2018 der Bundesregierung
B Solide Finanzpolitik, gesamtdeutsche Strukturpolitik
C Impulse für Investitionen und Innovationen, Stärkung der Industrie
D Gute Rahmenbedingungen für private Investitionen und Wettbewerbsbedingungen
E Zeitgemäße und faire Gestaltung der Arbeitswelt und der sozialen Sicherung
F Moderne, wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Energiepolitik; effektiver Klimaschutz
G Vertrauen in ein starkes Europa und in stabile Finanzmärkte
H Gegen Protektionismus, für moderne Handelsregeln und nachhaltige Entwicklung
Drucksache 486/18 Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ... Anknüpfungspunkt für die Änderung war das Betriebsrentenstärkungsgesetz, mit dem seit dem 1. Januar 2018 die betriebliche Altersvorsorge durch Einbehalte von der Lohnsteuer gefördert werden kann. Ein solcher Einbehalt als staatlicher Zuschuss zur arbeitgeberseitigen Beteiligung an der betrieblichen Altersvorsorge ist bei der Bestimmung der Personalkosten zu berücksichtigen.
Drucksache 558/18 (Beschluss) Beschluss des BundesratesFamEntlastG ) Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familien-entlastungsgesetz -
Drucksache 618/1/18 Empfehlungen der Ausschüsse ... en im Sektor Land- und Forstwirtschaft weiterhin für geeignet, leistbar und sinnvoll. Er bittet daher die Bundesregierung, die Steuerentlastung reiner
Drucksache 171/18 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern ... Beim Kindergeld handelt es sich um eine Steuervergütung im Rahmen des steuerlichen Familienleistungsausgleichs, die vorrangig - alternativ zum Kinderfreibetrag - die Steuerfreistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Kinderexistenzminimums bei der Besteuerung der Eltern zum Ziel hat. Kindergeld unterliegt als Familienleistung gleichwohl den europäischen Koordinierungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
4 Alternativen
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
V. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
3. Erfüllungsaufwand
4. Weitere Kosten
5. Weitere Gesetzesfolgen
VI. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Artikel 3
Drucksache 410/18 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zu dem Abkommen vom 24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen
Drucksache 376/18 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesPpSG ) ... d) Investitionen einschließlich Baumaßnahmen zur Gewährleistung der physischen Datensicherheit (zum Beispiel IT-Sicherheitsräume, elektronische Zutrittsteuerungen);
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b § 17b Absatz 4 KHG
2. Zu Artikel 2 Nummer 1 § 12a Absatz 2 Satz 1, Satz 4, Satz 5 und Satz 6 KHG
3. Zu Artikel 2 Nummer 1 § 12a Absatz 2 Satz 3 KHG und Artikel 5 Nummer 4 § 14a - neu - KHSFV
§ 14a
4. Zu Artikel 2 Nummer 1 § 12a Absatz 2 Satz 7 - neu - KHG
5. Zu Artikel 2 Nummer 1 § 12a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a KHG
6. Zu Artikel 2 Nummer 1 § 12a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a KHG
7. Zu Artikel 2 Nummer 1 § 12a Absatz 3 Satz 1a - neu - KHG
8. Zu Artikel 2 Nummer 1 § 12a Absatz 3 Satz 1b - neu - KHG
9. Zu Artikel 2 Nummer 1 § 12a Absatz 3 Satz 3 KHG
10. Zu Artikel 2 Nummer 1 § 12a Absatz 4a - neu - KHG
11. Zu Artikel 5 Nummer 2 Buchstabe a1 - neu - § 8 Absatz 2 Satz 1a - neu - KHSFV
12. Zu Artikel 5 Nummer 4 § 11 Absatz 1 Nummer 2 und § 12 Absatz 1 Nummer 3 KHSFV
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
13. Zu Artikel 5 Nummer 4 § 11 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b KHSFV
14. Zu Artikel 5 Nummer 4 § 11 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a KHSFV
15. Zu Artikel 5 Nummer 4 § 12 Absatz 1 Nummer 4 KHSFV
16. Zu Artikel 5 Nummer 4 § 11 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b KHSFV
17. Zu Artikel 5 Nummer 4 § 11 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b KHSFV
18. Zu Artikel 5 Nummer 4 § 11 Absatz 1 Nummer 6 KHFSV
19. Zu Artikel 5 Nummer 4 § 12 Absatz 1 Nummer 1 KHSFV
20. Zu Artikel 5 Nummer 4 § 14 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a und Buchstabe b KHFSV
21. Zu Artikel 5 Nummer 4 § 14 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b, c und d KHSFV
22. Zu Artikel 5 Nummer 4 § 17 Absatz 1 Nummer 3, 4 und 5 KHSFV
23. Zu Artikel 6 Nummer 1 § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7, Nummer 8, Nummer 9 und Nummer 10 - neu - IfSG
24. Zu Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe a0 - neu - und a01 - neu - § 36 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 3 - neu - IfSG
25. Zu Artikel 6 Nummer 2 Buchstabe b bis e § 36 Absätze 6 bis 9 IfSG , Nummer 3 § 69 Absatz 1 Nummer 11 IfSG und Nummer 4 § 73 Absatz 1a Nummer 19 IfSG
26. Zu Artikel 7 Nummer 4a - neu - § 23 Absatz 4 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 1a - neu - und Absatz 5 Satz 1a - neu - bis Satz 1e - neu - SGB V und Nummer 6 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa § 40 Absatz 3 Satz 1a - neu - SGB V
27. Zu Artikel 7 Nummer 10 § 132a Absatz 1 Satz 4 Nummer 5 SGB V und Artikel 11 Nummer 17 § 89 Absatz 3 Satz 3 SGB XI
28. Zu Artikel 7 Nummer 12 § 137j SGB V
29. Zu Artikel 8 Nummer 1 § 8 Absatz 10 KHEntgG
30. Zu Artikel 9 Nummer 4 § 6a Absatz 2 Satz 6 KHEntgG
31. Zu Artikel 9 Nummer 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa § 9 Absatz 1a Nummer 5 KHEntgG
32. Zu Artikel 9 Nummer 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 10 Absatz 5 Satz 2 KHEntgG
33. Zu Artikel 11 Nummer 1 Buchstabe a0 - neu - Inhaltsübersicht und Nummer 3a - neu - § 18d - neu - SGB XI
§ 18d
34. Zu Artikel 11 Nummer 3
35. Zu Artikel 11 Nummer 7a - neu - § 40 Absatz 2 Satz 1 SGB X
36. Zu Artikel 11 Nummer 17 Buchstabe a - neu - und Buchstabe b § 89 Absatz 3 Satz 2 und Satz 3 SGB XI
37. Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 366/1/18 Empfehlungen der AusschüsseZweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG) ... Wenn die geförderten Beschäftigten unter anderem bei Arbeitgebern der Privatwirtschaft tätig werden, tragen sie wie jeder Arbeitnehmer auch ein Arbeitslosigkeitsrisiko. Aus diesem Grund sind die Ziele der Arbeitsförderung auch in diesen mit Steuermitteln geförderten Beschäftigungsverhältnissen zu berücksichtigen. Mit dieser Regelung wird die übliche Pflicht zur Arbeitslosenversicherung statuiert. Es stellt eine Form der Anerkennung, Wertschätzung und Normalität für die geförderte Person dar.
1. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - § 11b Absatz 2 Satz 3 - neu -, Satz 6 SGB II
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 16e Absatz 1 Satz 1 SGB II
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 16e Absatz 1a - neu - SGB II
4. Zu Artikel 1 Nummer 2, 4 § 16e Absatz 2 Satz 3, § 16i Absatz 2 Satz 1 SGB II Zu Artikel 2 § 27 Absatz 3 Nummer 5 SGB III
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe b
5. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 16e Absatz 2 Satz 3 SGB II
6. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 16e Absatz 2 Satz 4 SGB II Nummer 4 § 16i Absatz 2 Satz 3 SGB II Zu Artikel 2a - neu - § 22 Absatz 4 MiLoG
Artikel 2a
7. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 16e Absatz 5 - neu - SGB II
8. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 16e Absatz 5* - neu - SGB II
Hauptempfehlung zu Ziffer 10 nur AIS :
9. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 16i Absatz 2 Satz 1 Satzteil nach Nummer 4 SGB II
Hilfsempfehlung zu Ziffer 9:
10. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 16i Absatz 2 Satz 1 Satzteil nach Nummer 4 SGB II
11. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 16i Absatz 3 einleitender Satzteil SGB II
Hauptempfehlung zu Ziffer 13:
12. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 16i Absatz 3 Nummer 2 SGB II
Hilfsempfehlung zu Ziffer 12 und Hauptempfehlung zu Ziffer 14:
13. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 16i Absatz 3 Nummer 2 SGB II
Hilfsempfehlung zu Ziffer 13:
14. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 16i Absatz 3 Nummer 2 SGB II
15. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 16i Absatz 3 Nummer 3 SGB II
16. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 16i Absatz 3 Satz 2 - neu - SGB II
17. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 16i Absatz 5 Satz 2 und Satz 3 - neu - SGB II
18. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 16i Absatz 5 Satz 2 und 3 - neu - SGB II
19. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 16i Absatz 10 Satz 1 SGB II
20. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 16i Absatz 10 Satz 1 SGB II
21. Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 391/18 ... /EG /EG von der Mehrwertsteuer befreit ist. Diese Steuerbefreiungen beziehen sich auf Sonderregelungen für Kleinunternehmer.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
3. Erfüllungsaufwand
4. Weitere Kosten
5. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 Nummer 1
Zu Nummer 1a
Zu Nummer 1b
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 3a
Zu Nummer 3b
Zu Artikel 2
Drucksache 274/18 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und LandwirtschaftObst -Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung ... Durch die Regelung in Nr. 8 Buchstabe b (Testierung des Wertes der vermarkteten Erzeugung durch Wirtschaftsprüfer) wird eine neue Informationspflicht eingeführt. Betroffen sind derzeit 31 Erzeugerorganisationen. Die Testierung erfolgt einmal jährlich. Da die Fallzahl den Wert von 10.000 unterschreitet, wurden die Bürokratiekosten im vereinfachten Verfahren ermittelt. Die Testierung wird der Kostenklasse Steuern/Subventionen hohe Komplexität zugeordnet, der Kostenfaktor beträgt 188,09 €. Daraus ergeben sich jährliche Bürokratiekosten in Höhe von 5.830,79 €.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
A. Allgemeiner Teil
I. Wesentlicher Inhalt
II. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
III. Verordnungsfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeit
3. Genderaspekte
4. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
5. Erfüllungsaufwand
a Bürgerinnen und Bürger
b Wirtschaft
c Verwaltung
IV. Befristung und Evaluierung
B. Besonderer Teil
Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe aa
Zu Buchstabe bb
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Artikel 2
Drucksache 454/18 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Die Umwandlung von elektrischer Energie in Wärme, Brenn- und Kraftstoffe oder chemische Produkte ist im Stromsystem der Nachfrageseite zuzuordnen und wird deshalb mit den entsprechenden Netzentgelten, Steuern und Umlagen belastet. Eine technologiespezifische Reduzierung der staatlich veranlassten Preisbestandteile für Technologien wie Power-to-Chemicals oder Power to Heat würde zu seiner stärkeren Belastung der anderen Stromverbraucher führen.
Antwort der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Forschung, Entwicklung und Markteinführung von elektrischen Energiespeichern BR-Drucksache 739/16 B
Maßgaben der Sektorkopplung
FuE -Bedarf bei Speichern
Drucksache 375/1/18 Empfehlungen der Ausschüsse ... Auch der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien im Bund sieht ausdrücklich eine schrittweise Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher von ALG II aus Steuermitteln vor. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage und der hohen Steuerzuschüsse hält der Bundesrat es aktuell für möglich, einen ersten Schritt zur Anhebung der Beiträge vorzunehmen. Andernfalls ist zu befürchten, dass die Unterdeckung längerfristig bestehen bleibt.
1. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a § 260 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 SGB V
2. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b § 260 Absatz 2a Satz 1 SGB V
3. Zu Artikel 1 Nummer 12 § 323 Absatz 1 bis 5 SGB V
4. Zu Artikel 2 Nummer 2a - neu - § 105 Absatz 1b - neu - SGB V
5. Zu Artikel 2 Nummer 2b - neu - § 105 Absatz 1c - neu - SGB V
6. Zu Artikel 2 Nummer 2c - neu - § 135b Absatz 4 Satz 3 - neu - bis Satz 7 - neu - SGB V
7. Zu Artikel 2 Nummer 2d - neu - § 135d - neu - SGB V
§ 135d
8. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 240 Absatz 4 SGB V
9. Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 209/18 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... besitzt und berechtigt ist, Bewachungsaufgaben durchzuführen. Da Erlaubnisurkunden gefälscht werden können, ist ein fälschungssicheres und aktuelles Nachweissystem erforderlich. Dies bietet ein über das Internet zugängliches Register, wie es bzgl. Freiberuflern (z.B. Wirtschaftsprüfer, https://www.wpk.de/berufsregister/; Steuerberater, https://steuer-beraterverzeichnis.berufs-org.de/) und anderer Gewerbe-Erlaubnisse mit dem Vermittlerregister nach § 11a
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 11b Absatz 1 GewO
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 11b Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c und Absatz 4 Satz 4 - neu - GewO
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 11b Absatz 2 Nummer 12a - neu -, Absatz 9 Nummer 4 GewO , Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc Dreifachbuchstabe ccc § 34a Absatz 1 Satz 5 Nummer 3 GewO , Buchstabe b Doppelbuchstabe cc § 34a Absatz 1a Satz 3 GewO , Buchstabe d Doppelbuchstabe ee § 34a Absatz 2 Nummer 7 GewO
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
4. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 11b Absatz 5 Satz 1 und 4 sowie Absatz 6 und Absatz 7 Nummer 5 GewO
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
5. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 11b Absatz 9 Einleitungsteil GewO
6. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 159 Absatz 3 - neu - GewO
7. Zum Gesetzentwurf insgesamt
Drucksache 3/18 (Beschluss) Gesetzentwurf des BundesratesErneuerbare -Energien-Gesetzes ... Durch ein Vorziehen von Ausschreibungsmengen und eine anschließende Verrechnung soll verhindert werden, dass die an Bürgerenergiegesellschaften zugeteilten Mengen entgegen der gesetzgeberischen Intention der Mengensteuerung zu spät oder gar nicht realisiert werden. Zugleich wird der gesetzliche Ausbaupfad nach § 4 EEG eingehalten.
Drucksache 223/18 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... ) damit, die Steuerung von Wasserknappheit in die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete einzubeziehen, darunter auch die Festlegung sachgemäßer Wassertarife und ökologischer Anforderungen für die Flussläufe. Sie legte die Hierarchie der Lösungsansätze fest, die die Mitgliedstaaten zur Bewältigung des Wasserknappheits- und Dürreproblems erwägen sollten, wobei Wassersparen und Maßnahmen zur Effizienzsteigerung Vorrang gegeben und zusätzliche Wasserversorgungsinfrastrukturen nur dann als Option erwogen werden sollten, wenn alle anderen Optionen erschöpft sind. Die vorgeschlagene Verordnung zur Wasserwiederverwendung ist als ein Teil eines solchen integrierten Ansatzes zur Wasserbewirtschaftung zu betrachten. Darüber hinaus wird die vorgeschlagene Verordnung die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser ergänzen.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Drucksache 392/18 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Drucksache 234/18 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 23. Der Bundesrat nimmt die Intention der Kommission zur Kenntnis, den Verordnungstext allgemein zu halten, weist aber gleichwohl darauf hin, dass die inhaltliche Regelungsdichte der Verordnung so zu gestalten ist, dass eine hinreichende Steuerungswirkung durch die Verordnung selbst gewährleistet ist. Nichtsdestotrotz werden zuvörderst die konkreten Durchführungsbestimmungen dem Programm Sichtbarkeit verleihen und mit darüber bestimmen, ob und wie die vorgegebenen Ziele für die neue Programmgeneration verwirklicht werden. Der Bundesrat fordert die Kommission deshalb auf, die Mitgliedstaaten eng in die Erarbeitung der Durchführungsbestimmungen einzubeziehen bzw. zügig konkrete Vorschläge zur Programmumsetzung der im Verordnungsvorschlag vorgeschlagenen Mobilitäts- und Projektformen vorzulegen, damit die tatsächlichen Implikationen des Verordnungsvorschlags auch von den Mitgliedstaaten aktiv mitgestaltet werden können.
Drucksache 614/1/18 ... 5. dass die Mieterstromförderung bisher nur unzureichend zu einem Ausbau der Photovoltaik beigetragen hat, da hohe bürokratische und messtechnische Anforderungen sowie steuerrechtliche Fragen wesentliche Hemmnisse darstellen;
Drucksache 221/18 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Maßnahmen zur weiteren Verringerung der Emissionen können auf technische Verbesserungen, Verhaltensänderungen und Nachfragesteuerung (Förderung saubererer Verkehrsmittel durch Städteplanung oder Carsharing-Optionen) oder auf Infrastrukturinvestitionen (Stichwort alternative Treibstoffe oder öffentlicher Verkehr) abzielen.
Drucksache 34/18 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates2011/24 /EU - COM(2018) 51 final ... 10. Der Bundesrat weist auf bestehende Bedenken des Gemeinsamen Bundesausschusses hin, dass die Versorgungssteuerung von Arzneimitteln mittelbar auf die EU-Ebene verlagert werde und die hohe Qualität der Versorgung leide. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist das oberste Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Krankenhäusern und Krankenkassen in Deutschland. Auch im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigungen, die in Deutschland die ambulante vertragsärztliche Versorgung sicherstellen, ist die Befürchtung einer Niveauabsenkung in der Nutzenbewertung kommuniziert worden.
Drucksache 146/18 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Die Zustimmung des Bundesrates ist erforderlich, da nach Artikel 10 des Abkommens die dem Direktor und dem sonstigen Büropersonal vom Europäischen Forstinstitut gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge von der deutschen Einkommensteuer befreit werden.
Drucksache 305/18 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... -Berichterstattung im EU-Emissionshandel, die Antragstellung für Entlastungen nach dem EEG, bei der Energie- und Stromsteuer oder beihilferechtlichen Transparenzpflichten.
Drucksache 77/18 Antrag des Landes Hessen ... 6. Neben dem Einsatz von Freileitungsmonitoring und Hochtemperaturleiterseilen können auch weitere lastflusssteuernde Elemente im Übertragungsnetz, wie etwa der Einsatz von Querregeltransformatoren, eine Entlastung bewirken. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Übertragungsnetzbetreibern unverzüglich die Einsatzmöglichkeiten und das Entlastungspotential von lastflusssteuernden Elementen im Übertragungsnetz zu prüfen.
Drucksache 300/18 Gesetzesantrag des Landes Berlin ... Satz 3 regelt spiegelbildlich zu Satz 2 die entsprechende Befugnis anderer öffentlicher oder nicht-öffentlicher Stellen, derartige Daten zu übermitteln. Er enthält zudem eine Konkretisierung der Stellen, von denen die benötigten Daten in der Regel verlangt werden können. Insbesondere für Adressen von Mieterinnen und Mieter ist der Zugriff auf Meldedaten erforderlich. Für die Adressen von Vermieterinnen und Vermietern ist häufig der Zugriff auf Grundsteuerdaten nötig. Zum Teil können Adressdaten auch von örtlichen Versorgungsunternehmen erlangt werden. In Betracht kommt aber auch etwa eine Inanspruchnahme von statistischen Daten der statistischen Landes- oder Bundesämter. Die erhaltenen Daten können gegebenenfalls durch Da-tenabgleiche mit weiteren Daten zum Ausschluss nicht mietspiegelrelevanter Wohnungen bereinigt werden. Den benannten Behörden können auch weitergehende Erhebungsmerkmale vorliegen, die im Einzelfall je nach Bedürfnis in Bezug auf die geplante Vorgehensweise der Erhebung und des Datenabgleichs abgerufen werden können (zum Beispiel das Baualter oder die Wohnungsgröße). Zudem können weitere Behörden im Einzelfall über erforderliche Daten verfügen, etwa wenn es um die Abgrenzung sozial geförderter Wohnungen geht. Demgegenüber kommen etwa Polizeibehörden oder Nachrichtendienste regelmäßig nicht in Betracht, weil sie nicht über benötigte Daten verfügen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentliche Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1
§ 558e
Artikel 2
§ ... [einsetzen: die zum Verkündungszeitpunkt auf die letzte folgende Zählbezeichnung] Übergangsvorschrift zum Mietrechtsanpassungsgesetz vom [einsetzen: Datum der Ausfertigung des Gesetzes]
Artikel 3
§ 22
Artikel 4
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage
II. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat
V. Auswirkungen des Gesetzentwurfs
1. Geschlechtsspezifische Auswirkungen
2. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
3. Sonstige Kosten; Bürokratiekosten; Nachhaltigkeitsaspekte
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 9
Zu Buchstabe a
Zu Satz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Satz 2
Zu Satz 3
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Satz 1
Zu Satz 2
Zu Satz 3
Zu Satz 4
Zu Absatz 3
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Buchstabe a
Zu Satz 1
Zu Satz 2
Zu Satz 3
Zu Satz 4
Zu Satz 5
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Satz 3
Zu Satz 4
Zu Nummer 13
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 14
Zu Satz 1
Zu Satz 2
Zu Satz 3
Zu Nummer 15
Zu Buchstabe a
Zu Satz 1
Zu Satz 2
Zu Satz 3 und 4
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 16
Zu Artikel 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 4
Drucksache 229/1/18 Empfehlungen der Ausschüsse ... 27. Er weist darauf hin, dass die vorgeschlagenen Indikatoren nicht geeignet sind, den prozessbezogenen Mehrwert grenzübergreifender, transnationaler und inter-regionaler Zusammenarbeit abzubilden und somit positive Steuerungsimpulse zu geben (zum Beispiel verbesserte Handlungsfähigkeit von Schlüsselakteuren oder Verbesserung von Arbeits- und Entscheidungsprozessen). Der Bundesrat fordert daher eine entsprechende Anpassung der Indikatoren oder mehr Spielräume für die Programme bei der Ausgestaltung des Indikatorensystems. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die dezentrale Erhebung der erforderlichen Daten durch die Programme einen erheblichen Mehraufwand verursacht und fordert daher die Vorhaltung entsprechender Datenbanken auf europäischer Ebene.
Drucksache 67/18 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Die Europäische Union kann diesen langfristigen Wandel jedoch nicht allein herbeiführen. Dazu bedarf es weltweit koordinierter Anstrengungen. Indem sie mit diesem Aktionsplan eine Messlatte für Strategien zugunsten eines nachhaltigen Finanzwesens vorgibt, ruft die Kommission andere Akteure, darunter die Mitgliedstaaten39, Aufsichtsbehörden, den privaten Sektor und größere Drittländer, dazu auf, entscheidende Maßnahmen zur Förderung des Wandels in ihren jeweiligen Bereichen zu ergreifen und dabei eine führende Rolle zu übernehmen. Dieser Aktionsplan soll somit als Grundlage künftiger Diskussionen in internationalen Gremien dienen, bei denen es um neue Ansätze zur nachhaltigkeitsorientierten Steuerung des Finanzsystems geht. Die Kommission wird die Erörterung dieses Aktionsplans in bestehenden Gremien wie dem Finanzstabilitätsrat, der G20, der G7, den Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) anregen.
2 Hintergrund
1. Ein Finanzwesen für eine nachhaltigere Welt
1.1 Neuausrichtung der Kapitalflüsse hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft
1.2 Einbettung der Nachhaltigkeit in das Risikomanagement
1.3 Förderung von Transparenz und Langfristigkeit
2. Neuausrichtung der Kapitalflüsse hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft
2.1 Einheitliches Klassifikationssystem für nachhaltige Tätigkeiten
Maßnahme 1: Einführung eines EU-Klassifikationssystems für nachhaltige Tätigkeiten
2.2 Normen und Kennzeichen für nachhaltige Finanzprodukte
Maßnahme 2: Normen und Kennzeichen für umweltfreundliche Finanzprodukte
2.3 Förderung von Investitionen in nachhaltige Projekte
Maßnahme 3: Förderung von Investitionen in nachhaltige Projekte
2.4 Nachhaltigkeitserwägungen in der Finanzberatung
Maßnahme 4: Berücksichtigung der Nachhaltigkeit in der Finanzberatung
2.5 Nachhaltigkeitsbenchmarks
Maßnahme 5: Entwicklung von Nachhaltigkeitsbenchmarks
3. Einbettung der Nachhaltigkeit in das Risikomanagement
3.1 Nachhaltigkeit bei Marktanalysen und Ratings
Maßnahme 6: Bessere Berücksichtigung der Nachhaltigkeit in Ratings und Marktanalysen
3.2 Nachhaltigkeitspflichten institutioneller Anleger und Vermögensverwalter
Maßnahme 7: Klärung der Pflichten institutioneller Anleger und Vermögensverwalter
3.3 Aufsichtsvorschriften für Banken und Versicherungsgesellschaften
Maßnahme 8: Berücksichtigung der Nachhaltigkeit in den Aufsichtsvorschriften
4. Förderung von Transparenz und Langfristigkeit
4.1 Offenlegung und Rechnungslegung
Maßnahme 9: Stärkung der Vorschriften zur Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen und zur Rechnungslegung
4.2 Unternehmensführung und unangemessenes kurzfristiges Denken auf den Kapitalmärkten
Maßnahme 10: Förderung einer nachhaltigen Unternehmensführung und Abbau von kurzfristigem Denken auf den Kapitalmärkten
5. Umsetzung des Aktionsplans
6. Nächste Schritte
Anhang I
Anhang II
Anhang III
Anhang IV
Drucksache 410/18 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Gesetz zu dem Abkommen vom 24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen
Drucksache 367/18 Gesetzentwurf der BundesregierungTabakerzeugnisgesetz es ... aufgegeben haben, die ihr vorliegenden Daten mit den außenwirtschafts-, gewerbe- oder steuerrechtlichen Daten abgleichen, die bei den zuständigen Behörden vorliegen, die Regelungen der Abgabenordnung
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 7a
§ 7b
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Dreifachbuchstabe aaa
Zu Dreifachbuchstabe bbb
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Doppelbuchstabe dd
Zu Doppelbuchstabe ee
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Artikel 2
Anlage
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1. Erfüllungsaufwand
5 Wirtschaft
Verwaltung Bund, Länder
II.2. Umsetzung von EU-Recht
II.3. Evaluierung
II.4. KMU-Test
III. Ergebnis
Drucksache 373/1/18 Empfehlungen der AusschüsseFamEntlastG ) Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz -
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zu Artikel 7
Artikel 7a
Artikel 7
3. Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 186/2/18 Antrag des Landes Baden-Württemberg661/2009
... "Fahrer ist eine Person, welche die Fahrt mit dem Fahrzeug verantwortlich beginnt und sich während der Fahrt physisch im Fahrzeug befinden muss. Sie muss bei selbstfahrenden Fahrzeugen gegebenenfalls automatische Fahrfunktionen übersteuern können und zur zügigen Übernahme von Fahrfunktionen fähig sein, wenn die vorschriftenkonforme Auslegung des automatischen Fahrsystems dies (zum Beispiel als Rückfallebene) erfordert."
Drucksache 163/18 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates2017/1132
im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht ... 18. Er kritisiert außerdem die Erweiterung des Katalogs von Registerinhalten, die von den Mitgliedstaaten kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen (Artikel 19 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags). Bestimmte Informationen, wie die Website der Gesellschaft oder die Anzahl der Beschäftigten, stellen keine gesellschaftsrechtlichen Informationen dar, die im Handelsregister aktuell veröffentlicht werden können und sollten. Außerdem greift die Erweiterung der kostenlos zur Verfügung zu stellenden Daten in die Autonomie der Mitgliedstaaten zur Finanzierung ihrer Handelsregister ein, ohne dass dies gerechtfertigt wäre. Denn es ist nicht ersichtlich, warum die Verwaltungskosten für die Bereitstellung und Führung von Registern durch den Steuerzahler getragen werden sollten.
Zur Vorlage allgemein
Zum Richtlinienvorschlag im Einzelnen
Zur Online-Eintragung von Gesellschaften und Bereitstellung von Mustern für die Eintragung von Gesellschaften Artikel 13f und Artikel 13g des Richtlinienvorschlags
Zur Flexibilität der Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung der Online-Verfahren zur Eintragung einer Gesellschaft oder Zweigniederlassung und zur Online-Einreichung von Urkunden oder Angaben
Zur Online-Eintragung von Zweigniederlassungen
Zur Online-Einreichung durch Gesellschaften und Zweigniederlassungen
Zu den weiteren vorgeschlagenen Regelungen
2 Weiteres
Direktzuleitung der Stellungnahme
Drucksache 582/18 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Das endokrine System ist ein Signalsystem des Körpers. Als Kommunikationsinstrument dienen Hormone, Signalmoleküle, die sich über die Blutbahn fortbewegen und auf weiter entfernte Zellen, Gewebe und Organe einwirken. Hormone werden zur Steuerung zahlreicher Prozesse im Körper benötigt, von Prozessen in einem frühen Stadium wie der Embryonalentwicklung und der Ausbildung der Organe bis hin zur Steuerung der Gewebe-und Organfunktionen im Erwachsenenalter.
2 Einleitung
Was ist das endokrine System?
1. ERFORSCHUNG ENDOKRINER DISRUPTOREN
Prüfmethoden und Einflussmöglichkeiten der Wissenschaft auf die Regulierungsbehörden
2. BISHERIGE EU-POLITIKMASSNAHMEN und Regulierung ENDOKRINER DISRUPTOREN
Erforschung und Entwicklung von Prüfleitlinien für endokrine Disruptoren in der EU
EU -Rechtsvorschriften über endokrine Disruptoren
Regulierung endokriner Disruptoren: einige Beispiele
Internationale Zusammenarbeit im Bereich endokrine Disruptoren
3. EU-POLITIKMASSNAHMEN IM Bereich ENDOKRINE DISRUPTOREN VORANBRINGEN
Ein kohärentes Konzept zur Regulierung endokriner Disruptoren
Ein Konzept basierend auf den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen
Ein integratives Konzept
4. Schlussfolgerung
Drucksache 75/18 Unterrichtung durch die Europäische Kommission2009/65 /EG
/EG und 2014/59 /EU
/EU COM(2018) 94 final ... Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen In der Richtlinie werden gedeckte Schuldverschreibungen als Schuldverschreibungen definiert, die von Kreditinstituten begeben und durch einen abgegrenzten Pool von Vermögenswerten besichert sind, auf den die Inhaber der Schuldverschreibungen als bevorrechtigte Gläubiger direkt zugreifen können. Gedeckte Schuldverschreibungen werden traditionell von Kreditinstituten begeben. Die Richtlinie gestattet es in Fortsetzung dieser Tradition nur Kreditinstituten, gedeckte Schuldverschreibungen zu begeben. Der eigentliche Zweck des Instruments ist die Bereitstellung von Mitteln für Darlehen; das Geschäft eines Kreditinstituts besteht in der Vergabe von Darlehen in großem Maßstab. Zudem verfügen Kreditinstitute über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Steuerung des Kreditrisikos im Zusammenhang mit den Darlehen im Deckungspool und unterliegen strengen Eigenkapitalanforderungen, die in Einklang mit dem Mechanismus der Doppelbesicherung dazu beitragen, den Anlegerschutz zu gewährleisten.
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung
Konsultation der Interessenträger
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
Strukturelle Merkmale von gedeckten Schuldverschreibungen
5 Gütesiegel
Bezug zum Abwicklungsrahmen
5 Drittlandsregelung
Änderung anderer Richtlinien
Vorschlag
Titel I
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Titel II
Kapitel 1
Artikel 4
Artikel 5
Kapitel 2
Abschnitt I
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Abschnitt II
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Titel III
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Artikel 23
Artikel 24
Artikel 25
Artikel 26
Titel IV
Artikel 27
Titel V
Artikel 28
Artikel 29
Titel VI
Artikel 30
Artikel 31
Artikel 32
Artikel 33
Artikel 34
Drucksache 127/1/18 Empfehlungen der Ausschüsse ... 5. Der Bundesrat betont, dass die stadtplanerische Steuerung des Einzelhandels in Deutschland bereits jetzt gemeinwohlorientierten Zielen dient. Die Stärkung der wohnungsnahen Grundversorgungseinrichtungen zielt insbesondere auf eine fußläufig erreichbare Versorgung der Bevölkerung, die wenig mobilen Menschen entgegenkommt und Verkehr und Emissionen auch im Sinne der internationalen Klimaschutzziele zu vermeiden hilft.
Drucksache 207/1/18 Empfehlungen der Ausschüsse ... Der Bundesrat stellt fest, dass in der sachlichen und rechtlichen Herleitung mit der Lkw-Maut die Kosten für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb von Straßen verursachergerecht anzulasten sind, um von der Steuer- hin zur Nutzerfinanzierung zu gelangen und zudem die Verlagerung des Gütertransports auf die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße zu unterstützen. Diese Begründung trifft nicht nur auf Bundesstraßen, sondern auf alle Straßennetzteile gleichermaßen zu, da Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs und des Kraftomnibus-verkehrs auch außerhalb der Bundesstraßen Kosten verursachen. Die Verkehrsressorts der Länder hatten bereits im Jahr 2013 weitere Nutzerfinanzierungen für erforderlich gehalten und dabei die Option einer Ausweitung der bestehenden Lkw-Maut auf das nachgeordnete Straßennetz genannt. Für diese Ausweitung besitzt der Bund nach Artikel 72 Absatz 2 GG in Verbindung mit Artikel 74 Absatz 1 Nummer 22 GG das Gesetzgebungsrecht (Erhebung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen). Zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse und mittelbar zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet ist eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung zu einer eindeutigen Festlegung auf, in welcher Art und Weise der Bund perspektivisch von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch machen wird.
Zum Gesetzentwurf allgemein
Zu den einzelnen Vorschriften
5. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Doppelbuchstabe aa § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 BFStrMG
6. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 BFStrMG
7. Zu Artikel 1 Nummer 8 Anlage 1 zu § 3 Absatz 3 Nummer 3 BFStrMG
Drucksache 373/18 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesFamEntlastG ) Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz -
Drucksache 17/18 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates2006/112 /EG
/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze - COM(2018) 20 final ... /EG /EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze - COM(2018) 20 final
Drucksache 156/18 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Die datengesteuerte Innovation ist eine wichtige Triebkraft für Wachstum und Beschäftigung, die auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem Weltmarkt erheblich steigern kann. Wenn die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, könnte sich die europäische Datenwirtschaft bis 2020 verdoppeln1.
Drucksache 18/18 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates2006/112 /EG
/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen - COM(2018) 21 final ... /EG /EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen - COM(2018) 21 final
Drucksache 307/18 Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Thüringen ... ), Abgabenordnung
Drucksache 607/1/18 Empfehlungen der Ausschüsse Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
Drucksache 422/18 Antrag des Freistaates Bayern Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Landwirtschaft durch zielgenaue steuerliche Maßnahmen
Drucksache 638/1/18 Empfehlungen der Ausschüsse2006/112 /EG
/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister ... 1. Der Bundesrat begrüßt die Initiative der Kommission zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs. Maßnahmen gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug, der zum großen Teil von kriminellen Vereinigungen begangen wird, haben für den Bundesrat höchste Priorität. Er hat jedoch Zweifel, ob dieses für ihn wichtige Ziel durch den in seiner jetzigen Fassung unterbreiteten Richtlinienvorschlag auf verhältnis- und zweckmäßige Art und Weise erreicht werden kann.
Drucksache 30/18 (Beschluss) Beschluss des BundesratesGrundgesetz es in Verbindung mit § 13 Nummer 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetz es von der staatlichen Parteienfinanzierung ... Der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung erfolgt für die Zukunft für die Dauer von sechs Jahren. Überdies entfällt bei einem Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung auch die steuerliche Begünstigung der Partei und von Zuwendungen an die Partei.
Drucksache 157/18 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... 26. Schlussfolgerungen 2017/C 440/05 des Rates zum Gesundheitswesen in der digitalen Gesellschaft - Fortschritte bei der datengesteuerten Innovation im Gesundheitswesen, ABl. C 440 vom 21.12.2017.
Drucksache 220/18 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke
Drucksache 469/1/18 Empfehlungen der Ausschüsse ... sicherzustellen, dass die Länder dauerhaft Mittel zum Ausgleich der Belastungen der Länder aus dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung erhalten. Insoweit wird auf die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) vom 21. September 2018 verwiesen (vgl. BR-Drucksache 373/18(B)).
Drucksache 630/18 Unterrichtung durch die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ... Desinformation ist eine sich ständig wandelnde Bedrohung, die kontinuierliche Anstrengungen erfordert, um alle einschlägigen Akteure, Träger, Instrumente, Methoden, vorrangigen Ziele und Auswirkungen erfassen zu können. Einige Formen von Desinformation, insbesondere die staatlich gesteuerte Desinformation, werden von der EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen in Zusammenarbeit mit den Task Forces für strategische Kommunikation des Europäischen Auswärtigen Dienstes und mit der Unterstützung der Behörden der Mitgliedstaaten untersucht.
1. Einleitung
2. DESINFORMATION: BEDROHUNGEN verstehen und VERSTÄRKT auf Ebene ABWEHREN
3. MAẞNAHMEN für EIN KOORDINIERTES Vorgehen der Union GEGENDESINFORMATION
SÄULE 1: Ausbau der FÄHIGKEITEN der Organe der Union, DESINFORMATION zu ERKENNEN, zu UNTERSUCHEN und zu ENTHÜLLEN
Maßnahme 1:
Maßnahme 2:
SÄULE 2: MEHR KOORDINIERTE und Gemeinsame MAẞNAHMEN gegen DESINFORMATION
Maßnahme 3:
Maßnahme 4:
Maßnahme 5:
SÄULE 3: MOBILISIERUNG des Privatsektors BEI der Bekämpfung von DESINFORMATION
Maßnahme 6:
SÄULE 4: SENSIBILISIERUNG der Gesellschaft und Ausbau ihrer WIDERSTANDSFÄHIGKEIT
Maßnahme 7:
Maßnahme 8:
Maßnahme 9:
Maßnahme 10:
4. Schlussfolgerungen
Drucksache 193/18 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 6. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission konkrete Herausforderungen bei der freien Entfaltung von Kunst und Kultur erkannt hat, etwa die Problematiken von Teilzeitarbeitsverhältnissen oder der Doppelbesteuerung von Künstlerinnen und Künstlern, welche sich vor allem bei Stipendien stellt. Diese Probleme weiterhin zu analysieren und gemeinsam mögliche Lösungsvorschläge zu erarbeiten, hält der Bundesrat für sinnvoll.
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.