"Steuerrecht"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für Zoll und Steuern in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (FISCUS) und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 1482/2007/EG und Nr. 624/2007/EG KOM (2011) 706 endg.
  
  

... - Im Steuerbereich reicht es nicht aus, Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene zu erlassen und davon auszugehen, dass ihre Umsetzung reibungslos vonstatten geht und andernfalls ein Vertragsverletzungsverfahren Genüge tun wird. Für eine wirksame Umsetzung des EU-Steuerrechts und der nationalen steuerrechtlichen Bestimmungen ist eine Zusammenarbeit und Koordinierung auf europäischer Ebene unerlässlich. - Um die Herausforderungen im Steuerbereich bewältigen zu können, muss die Kommission eine Lenkungsfunktion wahrnehmen, und die Mitgliedstaaten müssen darin bestärkt werden, auch über die Grenzen ihrer Verwaltungsgebiete hinauszuschauen. Ohne eine intensive Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten würden unlauterer Steuerwettbewerb und Steuertourismus zunehmen, und Betrüger würden die mangelhafte Abstimmung zwischen den nationalen Behörden ausnutzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. Mai 2011 zur Änderung des Abkommens vom 3. Mai 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... Für die öffentlichen Haushalte ergeben sich keine negativen Aus - wirkungen. Mithilfe der durch das Änderungsprotokoll ermöglichten Ausweitung des Informationsaustauschs zur Durchführung des innerstaatlichen Steuerrechts werden künftig Steuerausfälle verhindert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Abbau grenzübergreifender Erbschaftsteuerhindernisse in der EU KOM (2011) 864 endg.
  
  

... Nach dem EU-Vertrag ist Diskriminierung untersagt, und der Gerichtshof hat bereits in acht der zehn von ihm seit 2003 geprüften Fälle festgestellt, dass verschiedene Aspekte des Erbschaftsteuerrechts von Mitgliedstaaten diskriminierend sind. Es kann allerdings auch viele Diskriminierungsfälle geben, mit denen der Gerichtshof nicht befasst wurde, insbesondere weil Gerichtsverfahren für Steuerpflichtige kostspielig sein können. Der Gerichtshof hat jedoch befunden, dass eine Doppelbesteuerung infolge der gleichzeitigen Ausübung von Besteuerungsrechten durch zwei oder mehr Mitgliedstaaten nicht gegen den Vertrag verstößt18.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... Das geltende Steuerrecht ist durch das Bestreben geprägt, der Vielfalt des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens gerecht zu werden. Damit verbunden ist oftmals eine unübersichtliche Kleinteiligkeit der anzuwendenden Steuergesetze, wodurch der Aufwand für den Steuerzahler bei der Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten steigt. Der vorliegende Gesetzentwurf zielt gemeinsam mit einer Reihe flankierender Maßnahmen darauf ab, die Steuerpraxis zu vereinfachen, vorhersehbarer zu gestalten und von unnötiger Bürokratie zu befreien.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte - Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen "Gemeinsam für neues Wachstum" KOM (2011) 206 endg.
  
  

... Die Steuergesetzgebung der EU wird den Gegebenheiten des Binnenmarkts des 21. Jahrhunderts und den Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung nicht länger gerecht. Sie gewährleistet weder die Gleichbehandlung der Endverbraucher im Binnenmarkt noch eine ausreichende Förderung der energieeffizientesten und umweltfreundlichsten Praktiken. Das Steuerrecht muss es heutzutage ermöglichen, Anreize für eine bessere Nutzung der Energieressourcen zu setzen und dabei sauberen Energieträgern Vorrang einräumen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... Grundsätzlich werden durch Doppelbesteuerungsabkommen keine eigenständigen Informationspflichten oder Bürokratielasten begründet, da sie lediglich die nach nationalem Steuerrecht bestehenden Besteuerungsrechte der beteiligten Vertragsstaaten voneinander abgrenzen. Informationspflichten für Unternehmen sowie für Bürgerinnen und Bürger werden weder eingeführt noch verändert oder abgeschafft.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) KOM (2011) 288 endg.
  
  

... 22. Näheres hierzu in der Studie des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht unter http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/tm/index_en.htm.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union im Bereich des Steuerrechts
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union im Bereich des Steuerrechts

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes - Grunderwerbsteuerbefreiung bei Zusammenschlüssen kommunaler Gebietskörperschaften
  
  

... Diese steuerrechtlichen Rahmenbedingungen stellen ein spürbares Hemmnis für notwendige Gemeindezusammenschlüsse und Einkreisungen dar. Es ist daher erforderlich, für Zusammenschlüsse von kommunalen Gebietskörperschaften und Einkreisungen in § 4 GrEStG eine Ausnahme von der Besteuerung der zuvor genannten Fälle zu regeln.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Commonwealth der Bahamas über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch
  
  

... Das Abkommen regelt den steuerlichen Informationsaustausch im Verhältnis zu den Bahamas. Insoweit werden durch das Abkommen Informationspflichten insbesondere für die Verwaltung neu eingeführt. Eine Quantifizierung ist mangels fehlender Daten nicht möglich, jedoch ist vor dem Hintergrund des Steuerrechts der Bahamas davon auszugehen, dass ein Auskunftsersuchen durch die Bahamas nur in Ausnahmefällen erfolgen wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Monaco über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch
  
  

... Das Abkommen regelt den steuerlichen Informationsaustausch im Verhältnis zu Monaco. Insoweit werden durch das Abkommen Informationspflichten insbesondere für die Verwaltung neu eingeführt. Eine Quantifizierung ist mangels fehlender Daten nicht möglich, jedoch ist vor dem Hintergrund des Steuerrechts von Monaco davon auszugehen, dass ein Auskunftsersuchen durch Monaco nur in Ausnahmefällen erfolgen wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Jahresgutachten 2010/11 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Wi-AS-Fz-G-K-U
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2011 der Bundesregierung Wi-AS-Fz-G
  
  

... 12. Der Bundesrat stimmt mit der Meinung des Sachverständigenrates überein, dass die Haushaltskonsolidierung derzeit Priorität gegenüber größeren Steuersenkungen genießt. Allerdings mahnt er an, die Ziele einer steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und eines Abbaus der kalten Progression in der Einkommensbesteuerung weiter zu verfolgen. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, alle Möglichkeiten für systematische, weitgehend aufkommensneutrale Verbesserungen des Steuerrechts zu nutzen. Die hierzu von der Bundesregierung vor allem im Arbeitnehmerbereich bereits geplanten Maßnahmen werden begrüßt. Darüber hinaus werden aber auch weitere Vereinfachungen und Entlastungen für Unternehmen kurzfristig für notwendig erachtet. Dazu gehören die dauerhafte Beibehaltung der Ist-Besteuerungsgrenze von 500.000 Euro bei der Umsatzsteuer, eine Vereinfachung der Dienstwagenbesteuerung und die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter. Ebenso notwendig sind eine Reform der Gemeindefinanzen sowie eine Entschlackung des Anwendungsbereichs des ermäßigten Steuersatzes in der Mehrwertsteuer. (bei Annahme entfällt Ziffer 13)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) KOM (2011) 121 endg.
  
  

... 3. Die positiven Effekte einer stärkeren Steuerharmonisierung werden nur dann eintreten, wenn die einheitlichen Unternehmenssteuerregeln in allen Mitgliedstaaten gelten. Denn nur eine in allen Mitgliedstaaten geltende harmonisierte Bemessungsgrundlage verhindert gezielte Anreize einzelner Staaten zur Verlagerung von Besteuerungssubstrat - beispielsweise bei der Besteuerung betrieblicher Zinsen oder Lizenzgebühren. Eine Harmonisierung des Unternehmenssteuerrechts darf nicht dazu beitragen, deutsches Besteuerungssubstrat zu gefährden. Diese Gefahr besteht, wenn nur wenige Staaten im Wege der verstärkten Zusammenarbeit die gemeinsamen Regeln einführen. Staaten, die sich der verstärkten Zusammenarbeit entziehen, könnten durch neue - auf die GKKB ausgerichtete - Anreizsysteme den Steuerwettbewerb in Europa neu anheizen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jahreswachstumsbericht 2012 KOM (2011) 815 endg.; Ratsdok. 17229/11
  
  

... Dadurch kann neben dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts auch ein Beitrag zur Harmonisierung des Steuerrechts innerhalb der EU geleistet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
  
  

... "Richter in Insolvenzsachen sollen über belegbare Kenntnisse auf den Gebieten des Insolvenzrechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie über Grundkenntnisse der für das Insolvenzverfahren notwendigen Teile des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts und des Rechnungswesens verfügen. Einem Richter, dessen Kenntnisse auf diesen Gebieten nicht belegt sind, dürfen die Aufgaben eines Insolvenzrichters nur zugewiesen werden, wenn der Erwerb der Kenntnisse alsbald zu erwarten ist."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... Mit dem Gesetzentwurf soll für nicht unternehmerisch tätige Steuerzahler die Möglichkeit eröffnet werden, Einkommensteuererklärungen für zwei Jahre gleichzeitig abzugeben. Der Vorteil wird darin gesehen, dass sich die Steuerzahler nicht mehr in jedem Jahr erneut mit dem Einkommensteuerrecht auseinandersetzen müssen.

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union im Bereich des Steuerrechts
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union im Bereich des Steuerrechts

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2011
  
  

... Zur Stärkung der Investitions- und Gründungsdynamik spielt der weitere Abbau von Bürokratie eine wesentliche Rolle. Bis Ende 2011 sollen die durch bundesrechtliche Informationspflichten verursachten Kosten der Wirtschaft im Vergleich zur Rechtslage am 30. September 2006 um netto 25 Prozent verringert werden (vgl. Tabelle lfd. Nr. 12). Bislang wurden über 300 Vereinfachungsmaßnahmen mit einem Entlastungsvolumen von über 6,7 Mrd. Euro umgesetzt, was mehr als der Hälfte des Ziels entspricht. Aktuell wird das Programm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung über die Informationspflichten hinaus auf den gesamten messbaren Erfüllungsaufwand ausgeweitet. Damit sollen die unmittelbaren finanziellen und zeitlichen Belastungen, die bei den Normadressaten (Bürger, Wirtschaft und Verwaltung) dadurch entstehen, dass sie eine bundesrechtliche Norm befolgen, abgeschätzt und bereits im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden (vgl. Tabelle lfd. Nr. 13). Ferner ist ein Gesetzentwurf zur Steuervereinfachung (vgl. Tabelle lfd. Nr. 14) in der parlamentarischen Beratung, der darauf abzielt, das Steuerrecht zu vereinfachen und zugleich das Besteuerungsverfahren weiter zu modernisieren sowie Bürger, Unternehmen und Verwaltung von steuerlichem Bürokratieaufwand zu entlasten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse KOM (2011) 146 endg.
  
  

... Zu der getroffenen Aussage bestehen in dieser Allgemeinheit Bedenken zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Status der Gemeinnützigkeit von Unternehmen. Zumindest in Deutschland sind die Regelungen über die Gemeinnützigkeit Teil des allgemeinen und für alle Unternehmen geltenden Steuersystems. Eine Bevorzugung von bestimmten Unternehmen liegt damit nicht vor. Es handelt sich um allgemeine steuerrechtliche Vorschriften und nicht um Beihilferegelungen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 - ErbStR 2011)
  
  

... - und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 - ErbStR 2011)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
  
  

... 1. zur Durchführung der Steueraufsicht und der Systemrichtlinie Vorschriften zu den Absätzen 1 und 2 zu erlassen und dabei insbesondere die Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten unter Steueraussetzung oder im steuerrechtlich freien Verkehr näher zu regeln;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse KOM (2011) 146 endg.
  
  

... Zu der getroffenen Aussage bestehen in dieser Allgemeinheit Bedenken zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Status der Gemeinnützigkeit von Unternehmen. Zumindest in Deutschland sind die Regelungen über die Gemeinnützigkeit Teil des allgemeinen und für alle Unternehmen geltenden Steuersystems. Eine Bevorzugung von bestimmten Unternehmen liegt damit nicht vor. Es handelt sich um allgemeine steuerrechtliche Vorschriften und nicht um Beihilferegelungen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuergesetz - Antrag des Freistaats Thüringen -
  
  

... Der Bundesrat spricht sich dafür aus, eine strukturelle Neuordnung und Überprüfung der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerrecht vorzunehmen, und fordert die Bundesregierung auf, die notwendigen Schritte einzuleiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
  
  

... Das deutsche Steuerrecht sieht bislang kein förmliches Anerkennungsverfahren für die Steuerbegünstigung nach § 5 Absatz 1 Nummer 9

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts - Antrag des Landes Berlin -
  
  

... In der Folgezeit hat das Bundesverfassungsgericht vielfältigen Anpassungsbedarf im einfachen Recht vor dem Hintergrund gesehen, dass die Lebenspartner nicht die gleichen Rechte hatten bzw. haben wie Ehepartner. Noch in den Jahren 2009 und 2010 sah das Gericht die Ungleichbehandlung bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung und im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht als nicht mit dem Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 GG vereinbar an.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
  
  

... Bei Prüfungen und Leistungen außerhalb der Anlagen der Technischen Prüfstelle werden zu den Gebühren die anfallenden Reisekosten in Rechnung gestellt, soweit in den einzelnen Gebührennummern nichts anderes bestimmt ist. Sie setzen sich zusammen aus den Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel und den steuerrechtlichen Höchstsätzen für Kilometer-, Tage- und Übernachtungsgeld. Höhere Kosten müssen begründet und nachgewiesen werden. Dies gilt auch für Reisenebenkosten. Bei Flugreisen von mehr als 12 Stunden Dauer können Kosten der Business-Klasse berechnet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
  
  

... Normalerweise werden durch Doppelbesteuerungsabkommen keine eigenständigen Informationspflichten oder Bürokratielasten begründet, da sie lediglich die nach nationalem Steuerrecht bestehenden Besteuerungsrechte der beteiligten Vertragsstaaten voneinander abgrenzen. Informationspflichten für Unternehmen sowie für Bürgerinnen und Bürger werden weder eingeführt noch verändert oder abgeschafft.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande (Deutsch-Niederländische Konsultationsvereinbarungsverordnung - KonsVerNLDV)
  
  

... (1) Der Arbeitnehmer (Fahrer) eines in den Niederlanden ansässigen Blumenhändlers, der während der Fahrt in Deutschland Blumen an vorher nicht feststehende deutsche Kunden verkauft, begründet für den Blumenhändler als ständiger Vertreter gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c des Abkommens in Deutschland eine Betriebstätte. Der der Betriebstätte zuzurechnende Gewinn wird in der Weise festgestellt, dass der nach niederländischem Steuerrecht ermittelte Gesamtgewinn des Unternehmens nach dem Verhältnis der von den Niederlanden aus und der von dem ständigen Vertreter in Deutschland erzielten Umsätze aufgeteilt wird. Der Teil des Gewinns, der auf die von dem ständigen Vertreter erzielten Umsätze entfällt, wird zur Hälfte der deutschen Betriebstätte zugerechnet.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Verbesserung des Vollzugs im Unterhaltsvorschussrecht
  
  

... Die Einführung einer solchen Regelung auch im Unterhaltsvorschussrecht führt nicht zu voll umfänglich sachgerechten Ergebnissen. Sie hätte beispielsweise zur Konsequenz, dass auch Wohngemeinschaften unter diese Regelung fallen würden. So würde etwa eine allein erziehende, studierende Mutter, die sich lediglich aus Gründen der Praktikabilität mit einem Mitstudierenden in einer gemeinsam wirtschaftenden Wohngemeinschaft zusammenschließt, eine Haushaltsgemeinschaft bilden und deren Kind folglich vom Leistungsbezug ausgeschlossen sein. Mag diese Regelung für das Steuerrecht angemessen erscheinen, so stellt sie sich aufgrund der Besonderheiten des Unterhaltsvorschussrechts als zu weitgehend dar. Denn der Unterhaltsvorschuss bildet im Ausgangspunkt eine übergangsweise Ersatzleistung, um Schwierigkeiten zu begegnen, die allein stehenden Elternteilen und ihren Kindern entstehen, wenn sich der andere Elternteil der Pflicht zur Zahlung von Unterhalt entzieht und der betreuende Elternteil deswegen auf sich allein gestellt ist. Anders als in den Fällen der Stiefelternfamilie oder nichtehelicher Lebensgemeinschaften steht in einer reinen Haushaltsgemeinschaft auch kein sonstiger Partner unterstützend zur Seite.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen
  
  

... ", im geographischen Sinn verwendet, das Gebiet, in dem das Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt;

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes
  
  

... Im Rahmen der Durchführung des Freiwilligen Sozialen Jahres und Freiwilligen Ökologischen Jahres wurde ausschließlich zwischen dem jeweiligen Maßnahmenträger und den Freiwilligen eine Vereinbarung abgeschlossen. Der tatsächliche Einsatz der Freiwilligen fand auch hier bei der jeweiligen Einsatzstelle statt. Nach dieser Rechtslage war stets ein umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch nach Art einer Personalüberlassung zwischen Träger und Einsatzstelle anzunehmen. Eine solche steuerliche Belastung des Freiwilligendienstes sollte, so weit wie möglich, vermieden werden.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung - KonsVerCHEV)
  
  

... Bei Vorliegen der Ansässigkeitsbescheinigung oder der Verlängerung darf die Abzugsteuer 4,5 Prozent des Bruttobetrags der Vergütungen nicht überschreiten. Für die Berechnung ist der Lohnzahlungszeitraum maßgebend. Die Bemessungsgrundlage (Bruttobetrag der Vergütungen) bestimmt sich nach dem jeweiligen nationalen Steuerrecht. Die Qualifikation durch den Tätigkeitsstaat bindet den Ansässigkeitsstaat für Zwecke der Steueranrechnung. Soweit die Grenzgängereigenschaft vorliegt, erstreckt sich der Quellensteuerabzug auf alle Vergütungen, unabhängig davon, wo die Arbeit ausgeübt wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (KOM (2009) 0028 – C6-0061/2009 – 2009/0007(CNS)) (Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Konsultation)
  
  

... Die Kommission führt eine Vergleichsanalyse einer breiten Palette von im Steuerrecht der Mitgliedstaaten vorgesehenen Instrumenten zur Beitreibung von Steuern durch, wie z.B. Einziehungsanordnungen, in Grundbucheintragungen enthaltene Rückforderungen, Grundpfandrechte sowie gesetzlich vorgeschriebene und in der Praxis angewandte Fristen in Beitreibungsverfahren, um dadurch die Umsetzung einer optimalen Vorgehensweise bei der Beitreibung von Steuern in den Mitgliedstaaten zu fördern.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission über die Zukunft der Mehrwertsteuer: Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren Mehrwertsteuersystem KOM (2010) 695 endg.
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass die auch infolge zahlreicher optionaler Regelungen zunehmende Komplexität des geltenden Mehrwertsteuerrechts auf europäischer Ebene sowohl den Vollzugaufwand für die Steuerverwaltung als auch die Befolgungskosten der Unternehmen erhöht. Deren Wettbewerbsfähigkeit könnte erheblich verbessert werden, wenn diese Belastung verringert würde.

• Gesetzesantrag der Länder Sachsen, Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)
  
  

... erfolgende Kombination von zwei Faktoren unterschiedlicher Provenienz, nämlich der (ursprünglich) am Sozialhilferecht orientierten Pfändungsfreigrenzen einerseits mit einem am Einkommensteuerrecht ausgerichteten Steigerungsfaktor andererseits, führt zu einer nicht gerechtfertigten Vergrößerung der Differenz zwischen den in beiden Rechtsgebieten geschützten Existenzminima.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)
  
  

... Bislang hängt die Wirksamkeit der Selbstanzeige nach § 371 Absatz 3 AO zudem davon ab, dass die hinterzogenen Steuern fristgerecht nachentrichtet werden. Künftig muss zur Erlangung der Straffreiheit zugleich ein Zuschlag in Höhe von 5 Prozent auf den Hinterziehungsbetrag geleistet werden. Der Hinterziehungsbetrag entspricht der durch die wirksame Selbstanzeige begründeten Änderung des zu versteuernden Einkommens. Der Zuschlag erfolgt pauschal, insbesondere unabhängig vom Zeitraum zwischen Tathandlung und Selbstanzeige. Der pauschale Zuschlag auf den im Steuerverfahren hinterzogenen Betrag hat keinen Strafcharakter und soll generalpräventiv zur Abgabe richtiger und vollständiger Steuererklärungen bewegen. Zuschläge sind bereits in ähnlicher Weise im Zollwesen und im Steuerrecht bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten festgelegt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission über die Zukunft der Mehrwertsteuer: Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren Mehrwertsteuersystem KOM (2010) 695 endg.
  
  

... 3. Der Bundesrat stellt fest, dass die auch infolge zahlreicher optionaler Regelungen zunehmende Komplexität des geltenden Mehrwertsteuerrechts auf europäischer Ebene sowohl den Vollzugaufwand für die Steuerverwaltung als auch die Befolgungskosten der Unternehmen erhöht. (bei Annahme entfällt Ziffer 4)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG)
  
  

... Darüber hinaus sehen die Erwerbsvorgänge in § 1 Absatz 2a, 3 und 4 GrEStG bei Anteilsübergängen unterschiedliche und sehr komplexe Berechnungsmethoden für die Ermittlung der maßgeblichen Beteiligungsquote vor. Die Begünstigungsvorschrift des § 6a Satz 4 GrEStG weicht bei der Ermittlung der maßgeblichen Beteiligungsquote im Einzelnen wiederum von den Berechnungsmethoden in § 1 Absätze 2a, 3 und 4 GrEStG ab und führt damit zu einer weiteren Komplizierung des Grunderwerbsteuerrechts.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG)
  
  

... erfasst, wie etwa die Anzahl der Geschwister oder das Einkommen der Eltern. Es wird zunächst eine Berechnung mit den gewünschten Rahmendaten durchgeführt, anschließend ergibt sich das Berechnungsergebnis aus einer Hochrechnung. Die Projektion der Ausgaben in Abhängigkeit von Schätzungen zur zukünftigen Bildungsbeteiligung bei gleich bleibender Gesetzeslage, aber unter Berücksichtigung mittelbarer Auswirkungen durch aktuelle Änderungen anderer Gesetze als dem BAföG – etwa im Einkommensteuerrecht - wird dabei einer alternativen Projektion unter zusätzlicher Berücksichtigung der Auswirkungen dieses Gesetzes gegenübergestellt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze
  
  

... Zu ihren Aufgaben gehört die Koordinierung der Verwaltungshilfe bei grenzüberschreitenden Sachverhalten nicht nur in Bezug auf das steuerrechtliche und sozialrechtliche Kindergeld und Kinderzuschlag, sondern auch in Bezug auf das Elterngeld des Bundes und die Erziehungsgeldleistungen der Länder.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Guernsey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen
  
  

... Das Abkommen regelt den Auskunftsaustausch in Steuersachen im Verhältnis zu Guernsey. Insoweit werden durch das Abkommen Informationspflichten insbesondere für die Verwaltung neu eingeführt. Eine Quantifizierung ist mangels fehlender Daten nicht möglich, jedoch ist vor dem Hintergrund des Steuerrechts von Guernsey davon auszugehen, dass ein Auskunftsersuchen durch Guernsey nur in Ausnahmefällen erfolgen wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Die Verordnungsermächtigung regelt die Anpassung von beitragsrechtlichen Sachverhalten der Sozialversicherung an das Steuerrecht und die jährliche Anpassung der Sachbezugswerte in der Sozialversicherungsentgeltverordnung. Zur Verfahrensvereinfachung erfolgt eine Subdelegation auf das zuständige Ministerium.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011)
  
  

... a) Die von der Bundesregierung beschlossene Rückführung der steuerrechtlichen Sonderregelungen für das Produzierende Gewerbe darf nicht dazu führen, dass die energieintensive Industrie und der Mittelstand in Deutschland Wettbewerbsnachteile erleiden. Die notwendige Konsolidierung des Bundeshaushalts kann nur gelingen, wenn die Wachstumspotenziale der Wirtschaft nicht gefährdet werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)
  
  

... "§ 15 Absatz 1 Satz 5 ist entsprechend anzuwenden. § 15 Absatz 1 Satz 6 ist in Fällen des § 17a entsprechend anzuwenden. Für ausländische Spezial-Investmentvermögen mit mindestens einem inländischen Anleger hat die ausländische Investmentgesellschaft dem Bundeszentralamt für Steuern innerhalb von vier Monaten nach Ende des Geschäftsjahres eine Bescheinigung eines zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung befugten Berufsträgers im Sinne des § 3 des Steuerberatungsgesetzes, einer behördlich anerkannten Wirtschaftsprüfungsstelle oder einer vergleichbaren Stelle vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die Angaben nach den Regeln des deutschen Steuerrechts ermittelt wurden. Fasst das ausländische Spezial-Investmentvermögen innerhalb von vier Monaten nach Ende des Geschäftsjahres einen Ausschüttungsbeschluss, beginnt die Frist nach Satz 6 erst mit dem Tage des Ausschüttungsbeschlusses."

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuergesetz
  
  

... Der Bundesrat spricht sich dafür aus, eine strukturelle Neuordnung und Überprüfung der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerrecht vorzunehmen und fordert die Bundesregierung auf, die notwendigen Schritte einzuleiten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. August 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Gibraltar über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch
  
  

... Das Abkommen regelt den Auskunftsaustausch in Steuersachen im Verhältnis zu Gibraltar. Insoweit werden durch das Abkommen Informationspflichten insbesondere für die Verwaltung neu eingeführt. Eine Quantifizierung ist mangels fehlender Daten nicht möglich, jedoch ist vor dem Hintergrund des Steuerrechts Gibraltars davon auszugehen, dass ein Auskunftsersuchen durch Gibraltar nur in Ausnahmefällen erfolgen wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2008/2009 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 56 und 57 der Monopolkommission "Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten" und "Post 2009: Auf Wettbewerbskurs gehen" Bundesministerium Berlin, den 7. Juli 2010 für Wirtschaft und Technologie
  
  

... 101. Die Monopolkommission begrüßt grundsätzlich die Intention der Bundesregierung, die steuerrechtliche Ungleichbehandlung von Postdienstunternehmen zu beseitigen (Tz 86). Auch die

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  
  

... Für Gase, die beim Kohleabbau aufgefangen werden, wird klar gestellt, dass diese energiesteuerrechtlich als Erdgas betrachtet werden, während gasförmige Biokraft- und Bioheizstoffe den gasförmigen Kohlenwasserstoffen zuzuordnen sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. September 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen
  
  

... Das Abkommen regelt den Informationsaustausch in Steuersachen im Verhältnis zum Fürstentum Liechtenstein. Insoweit werden durch das Abkommen Informationspflichten insbesondere für die Verwaltung neu eingeführt. Eine Quantifizierung ist mangels fehlender Daten nicht möglich jedoch ist vor dem Hintergrund des Steuerrechts des Fürstentums Liechtenstein davon auszugehen, dass ein Auskunftsersuchen durch das Fürstentum Liechtenstein nur in wenigen Fällen erfolgen wird.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2011 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2011 - AELV 2011)
  
  

... Aktualisierung der zur Ermittlung des korrigierten Wirtschaftswerts benötigten Beziehungswerte, um für landwirtschaftliche Betriebe, die keine Buchführung oder Einnahmen-Ausgaben-Überschussrechnung nach steuerrechtlichen Vorschriften betreiben, ein Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirtschaft ermitteln zu können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)
  
  

... Bislang hängt die Wirksamkeit der Selbstanzeige nach § 371 Absatz 3 AO zudem davon ab, dass die hinterzogenen Steuern fristgerecht nachentrichtet werden. Künftig muss zur Erlangung der Straffreiheit zugleich ein Zuschlag in Höhe von 5 Prozent auf den Hinterziehungsbetrag geleistet werden. Der Hinterziehungsbetrag entspricht der durch die wirksame Selbstanzeige begründeten Änderung des zu versteuernden Einkommens. Der Zuschlag erfolgt pauschal, insbesondere unabhängig vom Zeitraum zwischen Tathandlung und Selbstanzeige. Der pauschale Zuschlag auf den im Steuerverfahren hinterzogenen Betrag hat keinen Strafcharakter und soll generalpräventiv zur Abgabe richtiger und vollständiger Steuererklärungen bewegen. Zuschläge sind bereits in ähnlicher Weise im Zollwesen und im Steuerrecht bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten festgelegt.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuergesetz
  
  

... Der Bundesrat spricht sich dafür aus, eine strukturelle Neuordnung und Überprüfung der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerrecht vorzunehmen, und fordert die Bundesregierung auf, die notwendigen Schritte einzuleiten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft 2010: Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten KOM (2010) 603 endg.
  
  

... Der Vertrag von Lissabon eröffnet eine Fülle von neuen Möglichkeiten und sieht neue Zuständigkeiten und Ziele für eine aktivere Einbindung des Bürgers und der Zivilgesellschaft in die europäische Einigung vor, insbesondere durch die Einführung der Bürgerinitiative. Um die Wirksamkeit dieses wesentlichen Instruments der partizipativen Demokratie sicherzustellen, hat die Kommission Rechtsvorschriften vorgeschlagen, mit denen Verfahren und Bedingungen für die Anwendung dieser Initiative eingeführt werden sollen. 70 Die Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene kann außerdem verbessert werden, indem die europäische Komponente von Maßnahmen gemeinnütziger Stiftungen gestärkt wird. Die rund 110 000 Stiftungen, die zur Zeit in den EU-Mitgliedstaaten tätig sind, kümmern sich um globale Themen wie Forschung, Umwelt, Gesundheit und Beschäftigung, die für die Unionsbürger eine zentrale Rolle spielen. Dennoch stoßen Stiftungen, die ihre Aktivitäten grenzüberschreitend ausdehnen wollen, auf eine Reihe verwaltungstechnischer wie auch zivilrechtlicher und steuerrechtlicher Barrieren (z. B. hinsichtlich der Verfahren für ihre Anerkennung als Stiftungen, der Steuerbefreiungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten usw.), die länderübergreifende Maßnahmen behindern, und zu Mehrkosten führen, die die für den Gemeinnutzen verfügbaren Mittel beschneiden. Wie in der Mitteilung über die Binnenmarktinitiative eingehend dargelegt, wird die Kommission 2011 zur Überwindung dieser Probleme eine Verordnung über eine Satzung der Europäischen Stiftung vorschlagen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu untenehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... Der bestehende mehrwertsteuerrechtliche Rahmen beinhaltet zahlreiche Beschränkungen, die für die Unternehmen mit einem unangemessen hohen bürokratischen Aufwand verbunden sind. Das komplizierte System von Steuersätzen und Steuerbefreiungen, Ausnahmeregelungen und Optionen für die Mitgliedstaaten und spezifischen Vorschriften für grenzüberschreitende Transaktionen ist dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen abträglich, da es erhebliche Befolgungskosten verursacht, insbesondere für Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind. Obgleich sich seit Einführung der Mehrwertsteuer das technologische und wirtschaftliche Umfeld erheblich verändert hat, ist das System als solches weitgehend unverändert geblieben. Dies gilt insbesondere für die Informationspflichten der Unternehmen und die Modalitäten der Mehrwertsteuererhebung. Im Übrigen leistet das gegenwärtige System Betrug Vorschub: Etwa 12 % der Mehrwertsteuer werden aufgrund von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Abgabenvermeidung oder Insolvenzen nicht eingezogen. Die künftige Strategie im Bereich der Mehrwertsteuer wird die Prioritäten in den Fokus rücken, zu denen Legislativvorschläge ausgearbeitet werden sollten mit dem Ziel, einen robusteren und effizienteren Rahmen für die Mehrwertbesteuerung im Binnenmarkt zu implementieren.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)
  
  

... erfolgende Kombination von zwei Faktoren unterschiedlicher Provenienz, nämlich der (ursprünglich) am Sozialhilferecht orientierten Pfändungsfreigrenzen einerseits mit einem am Einkommensteuerrecht ausgerichteten Steigerungsfaktor andererseits, führt zu einer nicht gerechtfertigten Vergrößerung der Differenz zwischen den in beiden Rechtsgebieten geschützten Existenzminima.

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Gewerbesteuerrechts (Gewerbesteuer-Richtlinien 2009 - GewStR 2009)
  
  

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Gewerbesteuerrechts (Gewerbesteuer-Richtlinien 2009 - GewStR 2009)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Änderungsprotokoll vom 25. Mai 2010 zum Abkommen vom 17. Oktober 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer
  
  

... Die Bundesregierung hat im Jahr 2007 Verhandlungen mit Irland über eine Gesamtrevision des 1962 abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) aufgenommen, weil das geltende DBA (BGBl. 1964 II S. 266,267) durch die wirtschaftliche und steuerrechtliche Entwicklung in beiden Staaten überholt ist und insbesondere an das aktuelle OECD-Musterabkommen angepasst werden soll. Irland hat bereits vor dem Abschluss einer Gesamtrevision des DBA dem Wunsch der deutschen Seite entsprochen, die in dem Abkommen aus damaligen entwicklungspolitischen Gründen enthaltene fiktive Anrechnung von Quellensteuern schnellstmöglich aufzuheben. Es war zur damaligen Zeit deutsche Abkommenspolitik, in DBA mit Entwicklungsstaaten zu vereinbaren, dass als gezahlt geltende ausländische Steuern auf die deutsche Steuer angerechnet werden können. Nach dem geltenden DBA mit Irland gilt dies für nach Deutschland fließende Dividenden. In diesem Fall können 18 v.H. des Nettobetrages der empfangenen Dividenden auf die deutsche Steuer angerechnet werden, die auf diese Dividenden entfällt. Um diese fiktive Anrechnung von Quellensteuern im Verhältnis zu Irland aufzuheben, wurde am 25. Mai 2010 ein Änderungsprotokoll zum geltenden DBA mit Irland unterzeichnet.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... 19. Trotz zahlreicher Änderungen des EU-Mehrwertsteuerrechts sind die umsatzsteuerlichen Anforderungen für Unternehmen insbesondere bei grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit kompliziert und unübersichtlich geblieben. Schwierigkeiten gibt es z.B. immer wieder bei den uneinheitlichen Lieferungs- und Leistungsorten und der damit zusammenhängenden Frage, welches Steuerrecht und welcher Steuersatz Anwendung finden. Daher begrüßt der Bundesrat, dass die Kommission ein Grünbuch zur Zukunft des Mehrwertsteuer-Systems der EU vorgelegt hat (KOM (2010)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
  
  

... Das deutsche Steuerrecht sieht bislang kein förmliches Anerkennungsverfahren für die Steuerbegünstigung nach § 5 Absatz 1 Nummer 9

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz
  
  

... Mit der Einführung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag im Jahre 2003 (mit Wirkung ab 1. Februar 2006) hat der Gesetzgeber die bis zu diesem Zeitpunkt beitragsfreie Weiterversicherung in Phasen selbständiger Tätigkeit – versicherungsgerechter – zu einer beitragspflichtigen Versicherungszeit umgestaltet. Deshalb war es in der Übergangsphase, insbesondere auch im Hinblick auf die zum damaligen Zeitpunkt gesetzlich geförderten sogenannten Ich-AGen, gerechtfertigt, niedrige Beiträge zu erheben. Zwischenzeitlich sind die Beiträge zur Arbeitsförderung erheblich gesenkt worden. Davon haben auch die freiwillig weiterversicherten Personen profitiert. Bei Einführung der freiwilligen Weiterversicherung hatten Selbständige einen monatlichen Beitrag von 39,81 Euro (alte Bundesländer) und 33,56 Euro (neue Bundesländer) zu zahlen. Der Beitrag für Auslandsbeschäftigte betrug bundeseinheitlich 39,81 Euro. Der aktuell zu zahlende Beitrag hat sich für Selbständige auf 17,89 Euro (alte Bundesländer) und 15,19 Euro (neue Bundesländer) mehr als halbiert. Gleichzeitig sind die Leistungen, die im Falle der Arbeitslosigkeit gewährt werden, stabil geblieben. Den geringeren Beiträgen stehen weiterhin Leistungen im Falle der Arbeitslosigkeit gegenüber, die im Regelfall je nach familiärer und steuerrechtlicher Situation zwischen 800 und 1 200 Euro monatlich betragen. Hinzu kommt die von der BA übernommene soziale Absicherung der Arbeitslosengeldbezieher (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung).