"Steuerreform"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
  
  

... Änderung des Einführungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz (611-1-14)

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen
  Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
  
  

... Die neue Bewertungsregelung ist nicht auf den Bereich Forschung und Entwicklung begrenzt. Damit könnte eine wesentliche Finanzierungsmaßnahme der Unternehmensteuerreform 2008 mit einem Gegenfinanzierungsvolumen bis zu 1,77 Mrd. Euro auch dort zurückgenommen werden, wo dies durch verbesserte Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung gerechtfertigt wäre. Der Bundesrat legt Wert darauf die Auswirkungen der Neuregelung zur Funktionsverlagerung frühzeitig zu evaluieren, um negative Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte zu vermeiden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011)
  
  

... Diese freiwillige Selbstverpflichtung wird von der Wirtschaft eingehalten. Im Gegenzug hat die Bundesregierung zugesagt, sich dafür einzusetzen, dass der teilnehmenden Wirtschaft auch bei der Fortentwicklung der Ökologischen Steuerreform im internationalen Vergleich keine Wettbewerbsnachteile entstehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
  
  

... wurde im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 als Ersatz für den bisherigen § 8 Absatz 4 KStG eingeführt. Er führt zu einem Untergang bestehender Verlustvorträge bei einem wesentlichen Anteilseignerwechsel. Bei einem Beteiligungswechsel zwischen 25 Prozent und 50 Prozent der Anteile geht der Verlustvortrag anteilig in Höhe des prozentualen Beteiligungswechsels unter, bei einen Beteiligungswechsel von mehr als 50 Prozent der Anteile geht der Verlustvortrag völlig verloren.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)
  
  

... Artikel 13a Anwendung des Artikels 3 des Erbschaftsteuerreformgesetzes Artikel 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
  
  

... 5. Der Bundesrat erinnert an seine Entschließung zum Unternehmensteuerreformgesetz vom 6. Juli 2007. Der Bundesrat hatte im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen um Überprüfung der Abschreibungsregeln für kleine und mittlere Unternehmen, um Neuausrichtung der Zinsschranke und des Mantelkaufs, und um Überprüfung der Hinzurechnungsregeln für Zinsen und Mieten bei der Gewerbesteuer gebeten. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen ökonomischen Entwicklung erwartet der Bundesrat von der Bundesregierung eine rasche Berücksichtigung dieses Beschlusses.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG)
  
  

... in der Fassung vor dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform entwickelt haben. Im Hinblick auf die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise wird die Sanierungsbedürftigkeit allgemein unterstellt. Durch die in § 8c Absatz 1 Satz 6 geforderte Betriebsvermögenszuführung drückt sich die Sanierungsabsicht des Erwerbers aus. Nur wenn der Erwerber einen wesentlichen Beitrag zur Sanierung in das Vermögen der Körperschaft leistet, liegt eine begünstigte Sanierung vor. Liegt eine Sanierung auf der Ebene einer Obergesellschaft vor, sind auch die dadurch ausgelösten schädlichen mittelbaren Anteilseignerwechsel bei den Untergesellschaften begünstigt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Obergesellschaft im Inland oder im Ausland ansässig ist. Um den administrativen Aufwand so gering wie möglich zu halten, wird als Vergleichsmaßstab für die Betriebsvermögenszuführung auf das Aktivvermögen zu Buchwerten in der Schlussbilanz im Sinne des § 4h Absatz 2 Buchstabe c Satz 8 und 9

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Immobilienwertermittlungsverordnung - ImmoWertV)
  
  

... Im Abschnitt 2 werden die Vorschriften über erforderliche Daten praxisgerechter ausgestaltet und entsprechend der mit Artikel 4 (Nummer 2 und 4) des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008 (

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
  
  

... 4. Der Bundesrat erinnert an seine Entschließung zum Unternehmensteuerreformgesetz vom 6. Juli 2007. Der Bundesrat hatte im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen um Überprüfung der Abschreibungsregeln für kleine und mittlere Unternehmen, um Neuausrichtung der Zinsschranke und des Mantelkaufs, und um Überprüfung der Hinzurechnungsregeln für Zinsen und Mieten bei der Gewerbesteuer gebeten. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen ökonomischen Entwicklung erwartet der Bundesrat von der Bundesregierung eine rasche Berücksichtigung dieses Beschlusses.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
  
  

... wurde im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 als Ersatz für den bisherigen § 8 Absatz 4 KStG eingeführt. Er führt zu einem Untergang bestehender Verlustvorträge bei einem wesentlichen Anteilseignerwechsel. Bei einem Beteiligungswechsel zwischen 25 Prozent und 50 Prozent der Anteile geht der Verlustvortrag anteilig in Höhe des prozentualen Beteiligungswechsels unter, bei einen Beteiligungswechsel von mehr als 50 Prozent der Anteile geht der Verlustvortrag völlig verloren.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
  
  

... Eine weitere Änderung ist durch das am 17. August 2007 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (BGBl. I S. 1912) bedingt. Durch dieses Gesetz wurden u.a. auch die Regelungen für die Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern des § 6 Absatz 2

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
  
  

... Das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) und das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2984) haben Auswirkungen auf das Rechnungswesen der Sozialversicherung.

• Antrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz – FMStErgG)
  
  

... in der Fassung vor dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform entwickelt haben. Im Hinblick auf die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise wird die Sanierungsbedürftigkeit allgemein unterstellt. Durch die in § 8c Absatz 1 Satz 6 geforderte Betriebsvermögenszuführung drückt sich die Sanierungsabsicht des Erwerbers aus. Nur wenn der Erwerber einen wesentlichen Beitrag zur Sanierung in das Vermögen der Körperschaft leistet, liegt eine begünstigte Sanierung vor. Liegt eine Sanierung auf der Ebene einer Obergesellschaft vor, sind auch die dadurch ausgelösten schädlichen mittelbaren Anteilseignerwechsel bei den Untergesellschaften begünstigt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Obergesellschaft im Inland oder im Ausland ansässig ist. Um den administrativen Aufwand so gering wie möglich zu halten, wird als Vergleichsmaßstab für die Betriebsvermögenszuführung auf das Aktivvermögen zu Buchwerten in der Schlussbilanz im Sinne des § 4h Absatz 2 Buchstabe c Satz 8 und 9 des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dritte strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2009) 15 endg.; Ratsdok. 5791/09
  
  

... Die Maßnahme profitiert erheblich von externem Knowhow und den Beiträgen der Interessenvertreter. Die positiven Meinungen der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenvertreter im Bereich Verwaltungslasten zur Befreiung von Kleinstunternehmen und zur Auswirkung der Mehrwertsteuerreform auf die Vorschriften für die elektronische Rechnungsstellung sind hierfür gute Beispiele. Die Gruppe treibt auch den Prozess in anderen vorrangigen Bereichen voran. Mehr als 350 Beiträge wurden im Rahmen von Online- und Offline-Anhörungen eingereicht. Schließlich haben die Mitgliedstaaten vereinbart, vergleichbare Anstrengungen zu unternehmen. Bis Ende 2008 haben 21 Mitgliedstaaten - gegenüber sieben Ende 2006 - nationale Ziele zur Verringerung der Verwaltungslasten festgelegt. Einige Mitgliedstaaten haben bereits umfassende Änderungen bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften vorgenommen. Die Kommission arbeitet eng mit den nationalen Behörden, die das EU-Recht umsetzen, zusammen, um bewährte Praktiken zu verbreiten, die einen raschen Abbau der Verwaltungslasten erlauben. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, das von ihr zur künftigen Berechnung und Verringerung der Verwaltungslasten entwickelte Starter-Kit umfassend zu nutzen und eine weitere Harmonisierung und Vergleichbarkeit der Daten zu fördern. Die Kommission fordert sie ferner auf, eine Reihe von Grundsätzen für die Überwachung der Fortschritte bei der Verringerung der Verwaltungslasten in der EU und in den Mitgliedstaaten zu verabschieden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
  
  

... Die Maßnahmen, die im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 zur Finanzierung der niedrigeren Körperschaftsteuersätze getroffen wurden, erweisen sich jetzt als Krisen verschärfend. Die mit dem Bürgerentlastungsgesetz vorgesehenen Änderungen bei der "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeer im Vorfeld der achten Euromed-Handelsministerkonferenz – Brüssel – 9. Dezember 2009
  
  

... 12. unterstreicht, dass bei jedweder weiteren Liberalisierung auf dem Gebiet der Landwirtschaft und der Fischerei der Notwendigkeit Rechnung getragen werden sollte, sensible Güter zu schützen, während gleichzeitig systematisch die sozialen Auswirkungen des Prozesses der Liberalisierung sowie der Normen im Bereich des Pflanzenschutzes bewertet werden; fordert die Euromed-Handelsminister auf, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Prozess schrittweise erfolgt, und dabei die Zeit zu berücksichtigen, die erforderlich ist, um gerechte Steuerreformen als Ausgleich für die Verringerung der Zolleinnahmen für den Fiskus durchzuführen; fordert die Europa-Mittelmeer-Partner auf, das Konzept einer integrierten Agrarpolitik Europa-Mittelmeer zu prüfen, die sich auf die Komplementarität der Agrarkette und eine nachhaltige Wasserpolitik stützt und bei der der Schwerpunkt auf den Erfordernissen der Nahrungsmittelsouveränität und weniger auf handelspolitischen Überlegungen liegt;

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)
  
  

... Für die Abschwächung von Maßnahmen, die maßgeblich die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf 15% im Rahmen der Unternehmensteuerreform gegenfinanzieren sollen, besteht kein Anlass. Die Zinsschranke, die Beschränkung von Verlustverrechnungen und die anteiligen Hinzurechnungen von Miet- und Pachtzinsen bei der Gewerbesteuer dienten dabei in erster Linie der Sicherung des Steueraufkommens und dem Schutz von inländischem Steuersubstrat wie auch der steuerlichen Gleichbehandlung von Eigen- und Fremdkapitalfinanzierung. Eine Aufweichung der Maßnahmen ohne eine zuvor durchgeführte Evaluierung kommt daher nicht nur aus finanziellen Gründen nicht in Betracht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
  
  

... 2. zu 30 Prozent aus dem Anteil der einzelnen Gemeinde an der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort im jeweiligen Land, die als Durchschnitt für die Jahre 1990 bis 1998 in der Beschäftigten- und Entgeltstatistik mit Stand 30. Juni des jeweiligen Jahres ermittelt wurde; dabei bleiben die Beschäftigten der Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen sowie deren Einrichtungen unberücksichtigt. Die zweite Komponente der Schlüsselzahl errechnet sich aus dem Anteil der einzelnen Gemeinde an der Summe der für jede einzelne Gemeinde ermittelten und mit dem durchschnittlichen örtlichen Hebesatz der Jahre 1995 bis 1998 multiplizierten Gewerbesteuer-Messbeträge nach dem Gewerbekapital im jeweiligen Land; Grundlage für die Gewerbesteuer-Messbeträge nach dem Gewerbekapital ist das Ergebnis der Gewerbesteuerstatistik für das Veranlagungsjahr 1995, Grundlage für die örtlichen Hebesätze ist die Erhebung nach § 4 Nr. 2 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes. Abweichend von den Sätzen 1 bis 4 können bis zu 20 Prozent des Anteils an der Umsatzsteuer nach Absatz 1 gemäß Landesrecht an Gemeinden verteilt werden, die als Folge der Regelungen der Absätze 1 und 3 Satz 1 bis 4 und der Regelungen in den Artikeln 1 bis 4 des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2590) besondere finanzielle Nachteile haben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz -

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
  
  

Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung - FVerlV)
  
  

... Die Bundesregierung wird gebeten, spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes dem Bundesrat über die Erfahrungen mit den neuen Regelungen zur Funktionsverlagerung (§ 1 Abs. 3

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zu dem Grünbuch über marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele (2007/2203(INI))
  
  

... 29. weist auf die Vorteile von Steuerreformen mit Ausrichtung auf Umweltschutz hin; fordert die Mitgliedstaaten auf, entsprechende Reformen durchzuführen, um unter anderem Energiearmut zu mildern und Technologien mit geringen CO

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz -

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2005 (Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2008 - EStÄR 2008)
  
  

... i. d. F. vor dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008) vorgenommen hat bei der Berechnung der Herstellungskosten der Erzeugnisse die AfA in gleichen Jahresbeträgen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG) berücksichtigt. In diesem Fall muss der Stpfl. jedoch dieses Absatzungsverfahren auch dann bei der Berechnung der Herstellungskosten beibehalten wenn gegen Ende der Nutzungsdauer die AfA in fallenden Jahresbeträgen niedriger sind als die AfA in gleichen Jahresbeträgen. Der Wertverzehr des der Fertigung dienenden Anlagevermögens ist bei der Berechnung der Herstellungskosten der Erzeugnisse auch dann in Höhe der sich nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Anlagevermögens ergebenden AfA in gleichen Jahresbeträgen zu berücksichtigen, wenn der Stpfl. Bewertungsfreiheiten, Sonderabschreibungen oder erhöhte Absatzungen in Anspruch genommen und diese nicht in die Herstellungskosten der Erzeugnisse einbezogen hat. Der Wertverzehr von Wirtschaftsgütern i. S. d. § 6 Abs. 2 oder 2a

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz -

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (2007/2204(INI))
  
  

... 25. stellt jedoch fest, dass die Bedeutung von Umweltsteuern begrenzt ist und keine Zunahmetendenzen aufweist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mehr Anstrengungen für eine ökologische Steuerreform aufzuwenden, wozu auch eine allmähliche Verlagerung der Steuerlast von den Wohlstand hemmenden Steuern (z.B. Besteuerung des Faktors Arbeit) auf den Wohlstand begünstigende Steuern (z.B. Besteuerung umweltschädigender Tätigkeiten wie Ressourceneinsatz oder Umweltbelastung) gehört weist darauf hin, dass trotz des Erfordernisses der Einstimmigkeit im Bereich der Steuerpolitik in den Verträgen die Möglichkeit zur verstärkten Zusammenarbeit geboten wird, und macht darauf aufmerksam, dass es die offene Koordinierungsmethode gibt;

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz)
  
  

... Änderung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz -

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)
  
  

... "§ 8 Abs. 4 in der am 23. Dezember 2001 geltenden Fassung ist neben § 8c in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom [...] (BGBl. I S. [...] [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008]) letztmals anzuwenden, wenn mehr als die Hälfte der Anteile an einer Kapitalgesellschaft innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren übertragen werden, der vor dem 1. Januar 2008 beginnt, und der Verlust der wirtschaftlichen Identität vor dem 1. Januar 2013 eintritt. Ein nach Satz 4 nicht abziehbarer Verlust kann im Fall einer Übertragung von mehr als der Hälfte der Anteile an einer Zielgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 3 des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorfahrt für KMU in Europa: Der "Small Business Act" für Europa KOM (2008) 394 endg.; Ratsdok. 11262/08
  
  

... Ökologische Steuerreform, Estland

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz – ErbStRG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz – ErbStRG)

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung - FVerlV)
  
  

... Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 sind die gesetzlichen Regelungen zum Fremdvergleichsgrundsatz geändert worden. Insbesondere wurde ein neuer Absatz 3 in § 1 des

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung - FVerlV)
  
  

... Die Bundesregierung wird gebeten, spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes dem Bundesrat über die Erfahrungen mit den neuen Regelungen zur Funktionsverlagerung (§ 1 Abs. 3

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2008 zu der nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der europäischen Energie- und Umweltpolitik (2007/2147(INI))
  
  

... b) jetzt schon diese Änderungen in ihre Steuerreformen integrieren, um stärkere Anreize für weniger verschmutzende Fahrzeuge zu bieten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschließlich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
  
  

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Jahresgutachten 2007/2008 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2008 der Bundesregierung - Kurs halten!
  
  

... ". Bereits die zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Unternehmensteuerreform verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und des Standorts Deutschland merklich. Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, die Lohnzusatzkosten dauerhaft unter 40 Prozent zu halten, ein drittes Mittelstandsentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu straffen und zu präzisieren, ein Gesamtkonzept für den Niedriglohnsektor vorzulegen, für mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten zu sorgen und im Rahmen der Föderalismusreform eine wirksame Schuldenregel im

• Antrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009)
  
  

... infolge der Unternehmensteuerreform 2008 führt zu einer doppelten gewerbesteuerlichen Belastung von Verbriefungstransaktionen in Deutschland.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes
  
  

... Mit Artikel 2 § 8 würde ein Präzedenzfall für andere Gruppen von Steuerpflichtigen geschaffen, die ebenfalls – zum Teil schon seit längerem – eine Entlastung von der Grunderwerbsteuer wünschen. Dies hätte zur Folge, dass das mit der Grunderwerbsteuerreform 1983 verfolgte Ziel – Wegfall nahezu aller bis dahin bestehender Befreiungsvorschriften unter gleichzeitiger Absenkung des Streuersatzes – ernsthaft gefährdet wird.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
  Unternehmensteuerreformgesetz 2008
  
  

Unternehmensteuerreformgesetz 2008

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... es (Anhebung der Altersgrenze für die Auszahlung von steuerbegünstigten Lebensversicherungsverträgen von 60 auf 62 Jahre) sowie weitere Folgeänderungen der §§ 20 und 23 des Einkommensteuergesetzes durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008. Darüber hinaus wird die Regelung in § 18a Abs. 4 systematischer eingeordnet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
  
  

... " und aufgrund des Jugendfreiwilligendienstegesetzes. Der neue entwicklungspolitische Freiwilligendienst, der mit den Jugendfreiwilligendiensten und dem anderen Dienst im Ausland vergleichbar ist, wird aufgenommen um eine Gleichbehandlung der Freiwilligen sicher zu stellen. Satz 4 wird infolge des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 angepasst.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)
  
  

... "§ 8 Abs. 4 in der am 23. Dezember 2001 geltenden Fassung ist neben § 8c in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom [...] (BGBl. I S. [...] [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008]) letztmals anzuwenden, wenn mehr als die Hälfte der Anteile an einer Kapitalgesellschaft innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren übertragen werden, der vor dem 1. Januar 2008 beginnt, und der Verlust der wirtschaftlichen Identität vor dem 1. Januar 2013 eintritt. Ein nach Satz 4 nicht abziehbarer Verlust kann im Fall einer Übertragung von mehr als der Hälfte der Anteile an einer Zielgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 3 des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008)
  
  

... in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008
  
  

Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zur Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer
  
  

... 14. weist darauf hin, dass die Zölle immer noch einen beträchtlichen Teil der Steuereinnahmen der Länder im südlichen und östlichen Mittelmeerraum ausmachen; ist deshalb der Auffassung, dass der Zeitplan des künftigen Zollabbaus den wirtschaftlichen Fortschritten dieser Länder sowie der benötigten Zeit für gerechte Steuerreformen zum Ausgleich des Verlusts an Zolleinnahmen Rechnung tragen muss;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... zum wohngeldrechtlichen Jahreseinkommen. Das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) sieht vor, dass der Sparer-Freibetrag durch einen Sparer-Pauschbetrag ersetzt wird (§ 20 Abs. 9

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2005 bis 2008 - Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2007
  
  

... 17. Um die Investitionskraft der Unternehmen zu stärken und die Attraktivität des Standorts Deutschland – auch und gerade im Interesse des Erhalts und der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze – erheblich zu erhöhen, hat die Bundesregierung die Unternehmensbesteuerung reformiert (vgl. Tabelle lfd. Nr. 107). Die Reform wird zum 1. Januar 2008 in Kraft treten und die Steuerbelastung inländischer Unternehmen rechtsformunabhängig deutlich reduzieren. Die nominale Belastung der Unternehmensgewinne sinkt auf unter 30% und liegt damit künftig im Mittelfeld der EU 15. Die Unternehmensteuerreform ist außerdem durch eine ausgeprägte Mittelstandskomponente gekennzeichnet:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grunddrucksachen 829/06 und 73/07
  
  

... 17. Er geht davon aus, dass die Bundesregierung mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz die Voraussetzungen für ein international wettbewerbsfähiges, transparentes und rechtsformneutrales Unternehmenssteuerrecht schafft,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008
  
  

Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008
  
  

Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu den öffentlichen Finanzen in der WWU 2006 (2007/2004(INI))
  
  

... 17. fordert nachdrücklich, dass eine derart enorme Herausforderung für den Haushalt auf EU-Ebene angegangen wird; verweist darauf, dass der Abbau der Staatsschulden in Zeiten des konjunkturellen Aufschwungs beschleunigt werden sollte, während gleichzeitig pro-zyklische Maßnahmen vermieden und Struktur- und Steuerreformen zur Verbesserung der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten durchgeführt werden; ermutigt die Mitgliedstaaten, den gegenwärtigen Wirtschaftsaufschwung dazu zu nutzen, die notwendigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Dienstleistungssektor vorzunehmen und den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen zu verringern; ist der Ansicht, dass es nach wie vor Raum und Bedarf für eine weitere Beschleunigung der Investitionstätigkeit gibt, und fordert daher strukturelle Reformen und zusätzliche Maßnahmen, die das Investitionsklima dauerhaft verbessern und die Investitionen ankurbeln würden;

• Beschluss des Bundesrates
  Unternehmensteuerreformgesetz 2008
  
  

Unternehmensteuerreformgesetz 2008

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Unternehmensteuerreformgesetz 2008
  
  

Unternehmensteuerreformgesetz 2008

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)
  
  

... Die Umsetzung des MoRaKG-Entwurfes führt zu einer unnötigen und unbefriedigenden Rechtszersplitterung und wird dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziel, das Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) zu einem allgemeinen Beteiligungsfinanzierungsgesetz fortzuentwickeln, insgesamt nicht gerecht. Auf Grund seines engen Anwendungsbereiches steht zu befürchten, dass das Gesetz insgesamt nur eine begrenzte Wirkung entfalten wird. Es dürfte kaum in der Lage sein, die (im internationalen Vergleich bestehenden) Standortnachteile Deutschlands im Bereich Beteiligungskapital (die durch die Unternehmensteuerreform 2008 noch verstärkt werden) zu beheben und die noch immer vergleichsweise niedrige Eigenkapitalquote von deutschen KMU nachhaltig zu verbessern. Es scheint nach wie vor dringend geboten, die Rahmenbedingungen für Beteiligungskapital insgesamt zu verbessern, um der ansonsten drohenden Abwanderung von Beteiligungsunternehmen entgegenzuwirken. Vor diesem Hintergrund sollte das MoRaKG zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten evaluiert werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Umsetzung des Programms der Gemeinschaft für mehr Wachstum und Beschäftigung und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen: Weitere Fortschritte im Jahr 2006 und nächste Schritte zu einem Vorschlag einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) KOM (2007) 223 endg.; Ratsdok. 9415/07 EUDISYS-AE-Nr. 070414
  
  

... Gemäß dem derzeit üblichen Verfahren wird der Gesetzgebungsvorschlag im Anschluss an eine Folgenabschätzung vorgelegt werden, welche die wesentlichen analytischen Einzelschritte anhand der "Leitlinien für die Folgenabschätzung”8 befolgt. Die Folgenabschätzung wird Aufschluss geben über die bestehenden steuerlichen Hindernisse im Bereich der Körperschaftsteuer, die EU-Unternehmen davon abhalten, bei ihren EU-weiten grenzüberschreitenden Tätigkeiten alle Investitionsmöglichkeiten innerhalb des Binnenmarktes zu nutzen, sowie über das Ausmaß an Steuervermeidung und Steuerumgehung, das das jetzige System den Unternehmen bietet. Auch die unterschiedliche Höhe der Befolgungskosten für kleinere und mittlere Unternehmen und für multinationale Unternehmen wird in der Folgenabschätzung behandelt werden. Es werden die mit der Steuerreform verfolgten Ziele definiert, angefangen mit dem allgemeinen Ziel, die Systeme zur Unternehmensbesteuerung für ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes einfacher und effizienter zu gestalten, bis hin zu besonderen Zielen auf operativer Ebene wie der Reduzierung der Befolgungs- und Verwaltungskosten der Unternehmensbesteuerung für Unternehmen und Steuerverwaltungen, der Begünstigung von neuen grenzüberschreitenden Aktivitäten, insbesondere durch kleine und mittlere Unternehmen, der Förderung der Steuerneutralität zwischen rein inländischen und EU-weiten Investitionen und der Minimierung der Verzerrungen bei der internationalen Aufteilung von Investitionen und Steuerbemessungsgrundlagen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... zum wohngeldrechtlichen Jahreseinkommen. Das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) sieht vor, dass der Sparer-Freibetrag durch einen Sparer-Pauschbetrag ersetzt wird (§ 20 Abs. 9

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Unternehmensteuerreformgesetz 2008
  
  

Unternehmensteuerreformgesetz 2008

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes
  
  

... Mit Artikel 2 § 8 würde ein Präzedenzfall für andere Gruppen von Steuerpflichtigen geschaffen, die ebenfalls – zum Teil schon seit längerem – eine Entlastung von der Grunderwerbsteuer wünschen. Dies hätte zur Folge, dass das mit der Grunderwerbsteuerreform 1983 verfolgte Ziel – Wegfall nahezu aller bis dahin bestehender Befreiungsvorschriften unter gleichzeitiger Absenkung des Streuersatzes – ernsthaft gefährdet wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele KOM (2007) 140 endg.; Ratsdok. 8255/07
  
  

... 2.3. Wachstum, Beschäftigung und eine saubere Umwelt – Gründe für ökologische Steuerreformen