"Stimmigkeit"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Fischerei vor der Küste der Föderierten Staaten von Mikronesien
  
  

... (2) Vorbehaltlich der Zuständigkeiten, welche die Kommission auf diesem Gebiet besitzt, werden die Unterzeichnung, mit der ein Beschluss über die vorläufige Anwendung vor dem Inkrafttreten einhergehen kann, sowie der Abschluss der Abkommen vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschlossen. Der Rat beschließt einstimmig, wenn das Abkommen einen Bereich betrifft, in dem für die Annahme interner Vorschriften Einstimmigkeit vorgesehen ist, sowie im Fall der in Artikel 310 genannten Abkommen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat - Eine bürgernahe Agenda: Konkrete Ergebnisse für Europa KOM (2006) 211 endg.; Ratsdok. 9390/06
  
  

... " insbesondere jegliches eigene Recht zur Gesetzesinitiative, wie es der Verfassungsvertrag in Artikel III-264 vorsieht. Auch die in Teil III Kapitel IV des Verfassungsvertrags nicht zuletzt auf gemeinsames Betreiben der Länder und des Bundes verankerten Einstimmigkeitsvorbehalte würden gegebenenfalls ersatzlos entfallen. So sehen insbesondere Artikel III-270 Abs. 2 für das Strafverfahrensrecht und Artikel III-271 Abs. 1 für das Strafrecht Einstimmigkeitsvorbehalte für die Einbeziehung von Rechtsbereichen außerhalb der dort jeweils aufgeführten Kataloge in die Gesetzgebung der EU vor, die konterkariert würden, wenn man bereits jetzt pauschal die - zumindest nach Auffassung der Kommission - sehr weit gefasste Kompetenz der EU für das Straf- und Strafverfahrensrecht nach Artikel 31 EUV in die erste Säule übernehmen würde. Dies würde zudem zu dem nicht tragbaren Ergebnis führen, dass das In-Kraft-Treten des Verfassungsvertrags zu einer teilweisen Rückführung von Kompetenzen aus dem dann bereits vorab vergemeinschafteten Bereich auf die Mitgliedstaaten führen würde.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten KOM (2005) 649 endg.; Ratsdok. 5199/06
  
  

... Der erwähnte Nachteil, den eine solche Schlussfolgerung mit sich bringt, könnte jedoch vermieden werden, wenn der Rat beschließen würde, auf die Unterhaltspflichten das gemeine Recht anzuwenden. Gemäß Artikel 67 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des EG-Vertrags kann der Rat nämlich nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig beschließen, dass auf alle Bereiche, die unter den Dritten Teil Titel IV des EG-Vertrags fallen, oder Teile davon das Verfahren des Artikels 251 anzuwenden ist. Es ist folglich möglich, den Bereich der Unterhaltspflichten vom Einstimmigkeitserfordernis in das Mitentscheidungsverfahren zu überführen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  
  

... Der Träger des Vorhabens reicht die Pläne und sonstigen Antragsunterlagen bei der Planfeststellungsbehörde, dem Eisenbahn-Bundesamt, ein. Dieses leitet sie der Anhörungsbehörde zu. Damit wird die zwischen § 1 Abs. 3 und § 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes in der bislang geltenden Fassung gegebene Unstimmigkeit beseitigt. Das Eisenbahn-Bundesamt bleibt Bauaufsichtsbehörde gemäß § 2d MBPlG (vgl. § 1 Abs. 2 MBPlG in der bisher geltenden Fassung).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf Dänemark Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf Dänemark (KOM (2005) 0146 - C6-0306/2005 - 2005/0055(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

... (2) Vorbehaltlich der Zuständigkeiten, welche die Kommission auf diesem Gebiet besitzt, werden die Unterzeichnung, mit der ein Beschluss über die vorläufige Anwendung vor dem Inkrafttreten einhergehen kann, sowie der Abschluss der Abkommen vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschlossen. Der Rat beschließt einstimmig, wenn das Abkommen einen Bereich betrifft, in dem für die Annahme interner Vorschriften Einstimmigkeit vorgesehen ist, sowie im Fall der in Artikel 310 genannten Abkommen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Fortschritten der EU bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags)
  
  

... F. unter Hinweis darauf, dass noch heute die Tatsache, dass eine Vielzahl von Rechtsgrundlagen für ein einziges politisches Ziel, die Zunahme der Konflikte und der Rechtsmittel zur Einschränkung der Tragweite der Befugnisse der Institutionen, die Einstimmigkeitsregel und vor allem das Fehlen einer echten demokratischen und gerichtlichen Kontrolle dazu führen, dass die derzeitige Situation der politischen Umsetzung des dritten Pfeilers nur in sehr geringem Maße im Einklang steht mit der Achtung der Grundsätze der Europäischen Union, auf die sie sich erklärtermaßen stützt (Artikel 6 des EU-Vertrags),

• Empfehlungen der Ausschüsse 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat - Eine bürgernahe Agenda: Konkrete Ergebnisse für Europa KOM (2006) 211 endg.; Ratsdok. 9390/06
  
  

... " insbesondere jegliches eigene Recht zur Gesetzesinitiative, wie es der Verfassungsvertrag in Artikel III-264 vorsieht. Auch die in Teil III Kapitel IV des Verfassungsvertrags nicht zuletzt auf gemeinsames Betreiben der Länder und des Bundes verankerten Einstimmigkeitsvorbehalte würden gegebenenfalls ersatzlos entfallen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Einführung dauerhafter Identifikationsnummern in Besteuerungsverfahren und zur Änderung der Zweiten
  
  

... Die Datenbestände in den Melderegistern werden dezentral geführt. Durch das Zusammenführen dieser bisher ausschließlich dezentral gespeicherten Daten an einer zentralen Stelle wird es zu Fällen kommen, in denen mögliche Unrichtigkeiten zu klären sind. Da es gesetzliche Aufgabe der Meldebehörden ist, für die Richtigkeit der Melderegister zu sorgen, müssen diese auch nur mutmaßliche Unrichtigkeiten von Amts wegen aufklären (§ 4a Melderechtsrahmengesetz – MRRG). Auf Grund der dezentralen Organisation der Meldebehörden liegen hierzu keine Erfahrungen vor, so dass sich der Umfang dieser Fälle nur sehr schwer einschätzen lässt. Damit das Bundeszentralamt für Steuern die Identifikationsnummern eindeutig vergeben kann, müssen zuvor sämtliche an das Bundeszentralamt für Steuern zu meldenden Daten aller Meldebehörden miteinander verglichen werden, um Unstimmigkeiten aufzuspüren. Diese Unstimmigkeiten sind den Meldebehörden mitzuteilen und von diesen aufzuklären. Die Ergebnisse werden dem Bundeszentralamt für Steuern mitgeteilt, das die berichtigten Daten nochmals mit dem gesamten Bestand vergleicht und auf Schlüssigkeit überprüft. Dieser Prozess der Zusammenführung und Bereinigung der Daten wird einen Zeitraum in Anspruch nehmen, über dessen Dauer keine verlässlichen Aussagen gemacht werden können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers KOM (2005) 343 endg.; Ratsdok. 11549/05
  
  

... Die im Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen, die der Sonderempfehlung VII entsprechen, können naturgemäß nicht in Maßnahmen der Gemeinschaft und Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterteilt werden, da dies Unstimmigkeiten zur Folge hätte.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Straffung der Umweltstatistik
  

... Laut Begründung des Gesetzentwurfs sind Bagatellgrenzen geeignet, Entlastungen zu gewährleisten. Es wird zugleich die Verkleinerung der Zahl der befragten Betriebe prognostiziert, da kleine Betriebe zukünftig aus der Berichtspflicht entlassen werden sollen. Gleichwohl enthält der Gesetzestext in Absatz 2 keine Bagatellgrenze. Insofern stellt der Vorschlag lediglich die Stimmigkeit zwischen Gesetzestext und bereits vorliegender Begründung her.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für den kurzfristigen Aufenthalt
  
  

Nach Artikel 67 Absatz 4 EG-Vertrag werden die in Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer ii EG-Vertrag genannten Maßnahmen gemäß dem Verfahren des Artikels 251 beschlossen. Da für Artikel 66 nun nicht mehr Einstimmigkeit

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
  
  

... (3) Für die Ablehnung einer Initiative des Europäischen Rates zum Übergang von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit für die Beschlussfassung im Rat nach Artikel IV-444 Abs. 1 des Vertrags über eine Verfassung für Europa oder zum Übergang von einem besonderen Gesetzgebungsverfahren zu dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Artikel IV-444 Abs. 2 des Vertrags über eine Verfassung für Europa. gelten die nachfolgenden Bestimmungen:

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  

... Die abzulösenden Richtlinien haben die seit ihrem Erlass eingetretene internationale Rechtsentwicklung nicht hinreichend nachvollzogen. Die sich hieraus ergebenden Unstimmigkeiten zwischen den Richtlinien und Empfehlungen der ICAO einerseits und dem innerstaatlichen Verwaltungsvollzug haben zu Planungsunsicherheiten und unterschiedlichen Interpretationen seitens der Luftfahrtbehörden der Länder geführt. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, im Interesse eines bundeseinheitlichen Verwaltungsvollzugs die Bestimmungen für Anlage und Betrieb von Hubschrauberlandeplätzen zu überarbeiten und damit sowohl Betreibern als auch Nutzern größtmögliche Planungssicherheit hinsichtlich der in dieser Verwaltungsvorschrift konkretisierten Belange zu ermöglichen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte von Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität KOM (2005) 47 endg.; Ratsdok. 6622/05
  
  

... . Diese Richtlinie gilt für Dienste gegenüber Flughafenbenutzern (im wesentlichen Luftfahrtunternehmen) mit dem Ziel der Schaffung eines freien Zugangs zu diesem Markt innerhalb bestimmter Grenzen. Die beiden Rechtsvorschriften würden sich nicht überlappen oder Unstimmigkeiten entstehen lassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union"
  
  

... In Betracht kommen eher behutsame Anpassungen, mit denen vor allem erreicht werden sollte, dass bestehende Interpretationsprobleme und Unstimmigkeiten beseitigt werden sowie die europäische Harmonisierung insbesondere bei den erfassten Anlagen umgesetzt wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Erstens: Das Wohnungseigentumsgesetz geht davon aus, dass die Wohnungseigentümer ihre Angelegenheiten durch Vereinbarungen und damit einstimmig regeln. Ein Mehrheitsbeschluss ist nur ausreichend, wenn das Gesetz oder eine Vereinbarung dies vorsieht. Das Gesetz hält Beschlüsse in der Regel nur für Einzelentscheidungen für zulässig. Beschlüsse, bei denen diese Grenzen nicht beachtet werden, sind nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs häufig auch dann unwirksam, wenn sie nicht gerichtlich angefochten werden. Dies erzeugt Unsicherheit vor allem in Eigentümergemeinschaften, in denen Einstimmigkeit nicht oder nur schwer zu erreichen ist. Um die Handlungsfähigkeit der Eigentümergemeinschaften zu stärken, soll die Willensbildung der Wohnungseigentümer erleichtert werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration
  
  

... 1. bedauert, dass der Rat beschlossen hat, im gesamten Bereich der legalen Einwanderung die Einstimmigkeit und das Verfahren der Konsultation beizubehalten; ist im Gegenteil der Auffassung, dass der einzige Weg zur Annahme wirksamer und transparenter Rechtsvorschriften in diesem Bereich über das Verfahren der Mitentscheidung geht;

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
  40. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (40. StVRÄndV)
  

... Redaktionelle Berichtigung einer offensichtlichen Unstimmigkeit.

• Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (13. RSÄ-ÄndV)
  
  

... Die Änderung enthält eine Parallelregelung zur Änderung in § 17 Abs. 9 - neu. Sie sieht vor, dass das Bundesversicherungsamt den Spitzenverbänden der Krankenkassen auch die Ergebnisse des Jahresausgleichs für die Krankenkassen ihrer jeweiligen Kassenart übermittelt. Auch diese Regelung dient dazu, die Möglichkeiten der Spitzenverbände der Krankenkassen zu verbessern, die Meldungen für die Statistiken der gesetzlichen Krankenversicherung auf Plausibilität zu prüfen und damit durch eine Verbesserung der Statistiken die Qualität der Daten für die Durchführung des Risikostrukturausgleichs zu erhöhen. Hierfür sind die Ergebnisse der einzelnen Krankenkassen aus dem Jahresausgleich von Bedeutung, da die entsprechenden Ausgleichsansprüche und -verpflichtungen im Jahresausgleich von den Krankenkassen in der jeweils nächsten Vierteljahresrechnung zu buchen sind. Auf der Grundlage der Vierteljahresrechnungen wiederum werden die Ausgleichsansprüche und -verpflichtungen der Krankenkassen im Zwischenausgleich nach § 17 Abs. 3a ermittelt (vgl. Begründung zu Art. 1 Nr. 4 Buchstabe b). An Hand der Ergebnisse aus dem Jahresausgleich können die Spitzenverbände der Krankenkassen Unstimmigkeiten in den Meldungen für die Vierteljahresrechnung erkennen und auf eine Korrektur durch die Krankenkassen hinwirken, bevor auf der Grundlage dieser Rechnungsergebnisse der Zwischenausgleich durchgeführt wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Auf der Grundlage dieser Daten hatte das Statistische Bundesamt Modellrechnungen erstellt, die in zahlreichen Fällen nicht nachvollziehbare Unstimmigkeiten in Bezug auf einzelne Länder und einzelne Gemeinden aufgezeigt hatten. Auch nach zweimaliger Plausibilitätsprüfung des Statistischen Bundesamtes unter Einschaltung der statistischen Ämter der Länder und der Finanzverwaltungen der betroffenen Länder ist es kaum zu anderen Ergebnissen gekommen. Insbesondere die unterschiedliche Intensität der Nachprüfungen durch die Finanzverwaltungen der einzelnen Länder machte deutlich, dass eine bundesweit, ja sogar innerhalb eines Landes homogene Datenqualität nicht vorliegt. Die Ursache für die unzureichende Datenqualität lag letztlich in der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Steuerpflichtigen, die vielfach unvollständige und fehlerhafte Angaben in den Gewerbesteuererklärungen gemacht hatten. Nach allgemeiner Auffassung des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenbände können die vorliegenden Daten auch nach Auswertung der Ergebnisse für das Veranlagungsjahr 1999 nicht Grundlage für einen gerichtsfesten Verteilungsschlüssel sein. Aus diesem Grund müssen stattdessen Merkmale für den Verteilungsschlüssel herangezogen werden, für die auf vorhandene Statistiken zurückgegriffen werden kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
  
  

... d) Aus Anlass der Gesetzesänderung werden einige Unstimmigkeiten des alten Gesetzestextes beseitigt und Verfahren vereinfacht. Außerdem werden die Verweisungen des Betriebsrentengesetzes auf das VAG an dessen Änderungen angepasst und zum Zwecke der Rechtsbereinigung das Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes das Versicherungswesen (BAG) samt den zugehörigen Durchführungsverordnungen aufgehoben. Die nicht obsoleten Vorschriften dieser Gesetze werden inhaltlich unverändert in das VAG integriert.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Durchführung des § 72 des Bundessozialhilfegesetzes
  
  

... Von allen Sozialhilfeträgern, die sich 2003 an der Erhebung beteiligten, hatten 43 (38 %) bereits an der Vorjahresbefragung teilgenommen. Die Befragungsergebnisse dieser Träger wurden mit ihren Daten des Jahres 2002 zusammengeführt und einer Plausibilitätsprüfung unterzogen. Dabei ergab sich bei einigen Trägern Klärungsbedarf hinsichtlich scheinbarer Unstimmigkeiten der Nettoausgaben der Jahre 2001 und 2002. Durch die Nach-Recherche konnten starke Abweichungen bei den Leistungsausgaben geklärt werden - die oftmals durch strukturelle Änderungen der Hilfe bzw. durch eine Neuorganisation des Hilfeangebots bedingt waren:

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union" KOM (2005) 97 endg.; Ratsdok. 7797/05
  
  

... In Betracht kommen eher behutsame Anpassungen, mit denen vor allem erreicht werden sollte, dass bestehende Interpretationsprobleme und Unstimmigkeiten beseitigt werden sowie die europäische Harmonisierung insbesondere bei den erfassten Anlagen umgesetzt wird.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz
  Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa und Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass es gelungen ist, mit dem Bundestag und der Bundesregierung innerstaatliche Regelungen zu vereinbaren, welche die effektive Ausübung der den nationalen Parlamenten durch den Verfassungsvertrag eingeräumten Rechte der Subsidiaritätsrüge und der Subsidiaritätsklage ermöglichen. Daneben wurde eine Regelung vereinbart zur Wahrnehmung des den nationalen Parlamenten zustehenden Veto-Rechts beim Übergang von der Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen nach Art. IV-444 des Vertrages über eine Verfassung für Europa(Passerelle-Klausel). Der Bundesrat begrüßt ferner die neuen Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat bei der Ernennung der deutschen Richter und Generalanwälte des Europäischen Gerichtshofs sowie der deutschen Mitglieder des Gerichts der Union. Zudem konnte eine Klarstellung erreicht werden, dass zu den EU-Vorhaben im Sinne der Bestimmungen zur Beteiligung des Bundesrates in Angelegenheiten der EU auch Maßnahmen wie Empfehlungen zählen, welche zwar nicht rechtsverbindlich sind, jedoch zu Festlegungen führen, die sich auf Deutschland auswirken können.

• Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 14 vom 13. Mai 2004
  zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention
  
  

... Im Verfahren nach Artikel 28 Abs. 1 Buchstabe b neue Fassung entscheidet der Ausschuss gleichzeitig über alle Aspekte der Beschwerde (Zulässigkeit, Begründetheit, gerechte Entschädigung). Es ergeht also keine gesonderte Zulässigkeitsentscheidung. Eine Entscheidung des Ausschusses setzt Einstimmigkeit hinsichtlich aller Aspekte der Entscheidung voraus. Wird keine Einstimmigkeit erzielt, hat die Kammer über die Sache zu entscheiden (Artikel 29 neue Fassung). Der Erläuternde Bericht (Nr. 69) weist darauf hin, dass selbst wenn der Ausschuss ursprünglich beabsichtigte, das neue Verfahren nach Artikel 28 Abs. 1 Buchstabe b anzuwenden, er dennoch eine Unzulässigkeitsentscheidung nach Artikel 28 Abs. 1 Buchstabe a neue Fassung treffen könne. Eine solche Situation könne beispielsweise auftreten, wenn die belangte Partei den Ausschuss davon überzeuge, dass die innerstaatlichen Rechtsbehelfe nicht erschöpft worden seien.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
  
  

... Diese Vorschriften vollziehen die Änderungen im Bereich des Eisenbahnwesens (Art. 1) für das Planungsrecht der Magnetschwebebahnen nach. Dabei werden bestehende Besonderheiten des Planungsrechts für diesen Verkehrsträger aufrechterhalten. Der Träger des Vorhabens reicht die Pläne und sonstigen Antragsunterlagen bei der Planfeststellungsbehörde, dem Eisenbahn-Bundesamt, ein. Dieses leitet sie der Anhörungsbehörde zu. Damit wird die zwischen § 1 Abs. 3 und § 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes in der bislang geltenden Fassung gegebene Unstimmigkeit beseitigt. Das Eisenbahn-Bundesamt bleibt Bauaufsichtsbehörde gemäß § 2e MBPlG (vgl. § 1 Abs. 2 MBPlG in der bisher geltenden Fassung).

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass es gelungen ist, mit dem Bundestag und der Bundesregierung innerstaatliche Regelungen zu vereinbaren, welche die effektive Ausübung der den nationalen Parlamenten durch den Verfassungsvertrag eingeräumten Rechte der Subsidiaritätsrüge und der Subsidiaritätsklage ermöglichen. Daneben wurde eine Regelung vereinbart zur Wahrnehmung des den nationalen Parlamenten zustehenden Veto-Rechts beim Übergang von der Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen nach Art. IV-444 des Vertrages über eine Verfassung für Europa (Passerelle-Klausel). Der Bundesrat begrüßt ferner die neuen Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat bei der Ernennung der deutschen Richter und Generalanwälte des Europäischen Gerichtshofs sowie der deutschen Mitglieder des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
  
  

... Rationalisierung und Vereinfachung des acquis, um mögliche Unstimmigkeiten, Überschneidungen, Hemmnisse im Binnenmarkt und Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG)
  
  

... Um Unstimmigkeiten von vornherein auszuschließen ist hier eine Regelung zum Verfahren zu treffen. Da es sich bei den aufgrund des Stiftungsgesetzes getroffenen Maßnahmen und Regelungen um öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse nichtverfassungsrechtlicher Art handelt, gilt zwar grundsätzlich das VwVfG des Bundes. Die Erwähnung unter Teil IV soll aber Unstimmigkeiten bei der Auslegung von vornherein ausschließen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Überprüfung der EU-Strategie der nachhaltigen Entwicklung 2005 - Erste Bestandsaufnahme und künftige Leitlinien KOM (2005) 37 endg.; Ratsdok. 6433/05
  

... Sicherzustellen, dass die Marktpreise die echten Kosten der Wirtschaftsaktivitäten für die Gesellschaft widerspiegeln, hält dazu an, Produktions- und Verbrauchsmuster zu ändern. Um dahin zu kommen, können marktgestützte Instrumente wie Umweltsteuern, Regelungen zum Emissionshandel und Subventionen traditionelle Regulierungsmaßnahmen wirksam ergänzen. In diesem Bereich wurden in den letzten Jahren auf EU-Ebene Fortschritte erzielt, doch die Entscheidungsfindung ist bisweilen nach wie vor schwierig, insbesondere in Bezug auf Steuern, weil hier im Rat Einstimmigkeit erforderlich ist. Marktgestützte Instrumente hat die EU beispielsweise 2003 bei der Energiesteuerrichtlinie eingesetzt, die das Gemeinschaftssystem der Mindeststeuersätze von Mineralöl auf andere Energieerzeugnisse ausweitet, aber auch bei der EU-weiten Regelung für den Handel mit Treibhausgas-Emissionsberechtigungen, die seit 2005 in Kraft ist, um bei der Verwirklichung der Reduzierungsziele von Kyoto zu helfen.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Einstellung von Erhebungen nach § 3 des Gesetzes über Steuerstatistiken
  

... Auf der Grundlage dieser Daten hatte das Statistische Bundesamt Modellrechnungen erstellt, die in zahlreichen Fällen nicht nachvollziehbare Unstimmigkeiten in Bezug auf einzelne Länder und einzelne Gemeinden aufgezeigt hatten. Auch nach zweimaliger Plausibilitätsprüfung des Statistischen Bundesamtes unter Einschaltung der statistischen Landesämter und der Finanzverwaltungen der betroffenen Länder ist es kaum zu anderen Ergebnissen gekommen. Insbesondere die unterschiedliche Intensität der Nachprüfungen durch die Finanzverwaltung in den einzelnen Ländern machte deutlich, dass eine bundesweit, ja sogar innerhalb eines Landes homogene Datenqualität nicht vorliegt. Nach allgemeiner Auffassung des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenbände können die vorliegenden Daten auch nach Auswertung der Ergebnisse für das Veranlagungsjahr 1999 nicht Grundlage für einen gerichtsfesten Verteilungsschlüssel sein.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Zusammenhängen zwischen legaler und illegaler Migration und Integration der Migranten
  
  

... 2. bedauert, dass es dem Rat fünf Jahre nach dem Gipfel von Tampere nicht gelungen ist, eine gemeinsame Einwanderungspolitik festzulegen, obschon das Europäische Parlament dies wiederholt angemahnt hat, und dass er stattdessen beschlossen hat, im gesamten Bereich der legalen Einwanderung die Einstimmigkeit und das Verfahren der Konsultation beizubehalten;

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa
  
  

... 4. Beim mehrjährigen Finanzrahmen ist das Einstimmigkeitserfordernis festgelegt worden. Allerdings enthält der einschlägige Artikel eine "Sonder-Passerelle", die beim Übergang zu Mehrheitsentscheidungen keine Mitwirkung der nationalen Parlamente vorsieht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA) als Einrichtung der Europäischen Union KOM (2004) 623 endg.; Ratsdok. 13506/04
  
  

... Dieser Artikel weicht insofern von der gegenwärtigen Praxis ab, als er vorsieht, dass die normale Beschlussfassung im Verwaltungsrat (mit Ausnahme von bestimmten, im Ratsbeschluss aufgeführten Fällen, in denen mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird) mit einfacher Mehrheit erfolgt. Der Umstieg von der Einstimmigkeit auf Mehrheitsbeschlüsse steht im Einklang mit Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c EU-Vertrag.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien
  
  

... Die o.a. Änderungen sind geeignet, diese formale Unstimmigkeit zu beheben.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung tierseuchen- und lebensmittelrechtlicher Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern
  
  

... Mit den Änderungen werden redaktionelle Unstimmigkeiten bei der Straf- bzw. Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen Vorschriften der Eier- und Eierprodukte-Verordnung, die seit der Zweiten Verordnung zur Änderung lebensmittel- und fleischhygienerechtlicher Vorschriften vom 2. April 2003 bestehen, beseitigt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör(Anhörungsrügengesetz)
  
  

... Die Anhörungsrüge wird im Interesse der Rechtsklarheit jedenfalls in den wichtigsten Prozessordnungen ausdrücklich geregelt. Dabei bemüht sich der Entwurf um wortgleiche Regelungen, soweit nicht wegen der "Binnenstimmigkeit" in den einzelnen

• Entwurf eines Gesetzes
  zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa
  
  

Einstimmigkeit vorgesehen ist, beschließt er

... Es wird angestrebt, im Rahmen von Zusammenarbeit und Konsultationen alle Anstrengungen zu unternehmen, um Streitigkeiten zu vermeiden und beizulegen und zu einer beide Seiten zufrieden stellenden Lösung aller Fragen zu gelangen. Jede Vertragspartei kann wegen einer bestehenden oder vorgeschlagenen Maßnahme, einer Frage im Zusammenhang mit der Anwendung oder Auslegung oder einer sonstigen Frage, um Konsultationen im Assoziationsausschuss ersuchen. lm Fall einer Unstimmigkeit benennt die Vertragspartei in ihrem Ersuchen die Maßnahme oder die sonstige Frage, gegen die sich die Beschwerde richtet, gibt die nach ihrer Auffassung einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens an und notifiziert das Ersuchen der anderen Vertragspartei. In einem solchen Fall ist die Einsetzung eines Schiedsgremiums vorgesehen, dessen Entscheidungen durchzuführen sind.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat und den Europäischen Rat zur Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zu den Bedingungen für die Stärkung seiner Legitimität und Effizienz (2004/2175(INI))
  
  

... - die Einstimmigkeitsregel verbindliche Beschlüsse sehr schwierig macht, das Alibi der hoheitlichen Zuständigkeiten oft berufsgruppenspezifische Reaktionen verschleiert,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)
  
  

... Die Richtlinie sieht ausdrücklich vor, dass das besondere Verhandlungsgremium sich durch Sachverständige unterstützen lassen kann. Diese dürfen auch an den Verhandlungen selbst teilnehmen, wenn das besondere Verhandlungsgremium dies wünscht. Die Vertreter von einschlägigen Gewerkschaftsorganisationen auf Gemeinschaftsebene werden entsprechend Artikel 3 Abs. 5 der Richtlinie - ausdrücklich genannt, weil sie besonders geeignet erscheinen, die Stimmigkeit von Regelungen auf Gemeinschaftsebene zu fördern. Dies schließt die Berufung von nationalen Gewerkschaftsvertretern als Sachverständige nicht aus. Für die Kosten gilt § 19.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes (Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz - SkResNOG)
  
  

... Nummer 10 in der bisherigen Fassung des Absatzes 1 kann wegfallen. Der dort genannte" Entlassungstatbestand spielt in der Praxis keine Rolle. Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Wehrersatzbehörden und den Kommunen bei der Verpflichtung von Wehrpflichtigen als Helfer zum Dienst im Zivil- und Katastrophenschutz. sind Fälle, in denen Wehrpflichtige trotz bestehender Verpflichtung einberufen worden sind, unbekannt. Etwaige Unstimmigkeiten werden bereits im Vorfeld der Einberufung (Anhörungs- bzw. Widerspruchsverfahren) geklärt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
  Verordnung über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (Konventioneller-Verkehr-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung - KonVEIV)
  
  

... Von den oben genannten sicherheitsrelevanten Funktionen mit den Vorgaben zur Bewertung in der SSAS kann abgewichen werden, wenn gern. DIN EN 50128 (Stand: 2001-11)9ein von der Genehmigungsbehörde anerkannter Gutachter die Zweckmäßigkeit einer Herabstufung der SSAS bestätigt. Bei Unstimmigkeiten kann die Genehmigungsbehörde herangezogen werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa
  
  

... 4. Beim mehrjährigen Finanzrahmen ist das Einstimmigkeitserfordernis festgelegt worden. Allerdings enthält der einschlägige Artikel eine "Sonder-Passerelle", die beim Übergang zu Mehrheitsentscheidungen keine Mitwirkung der nationalen Parlamente vorsieht.

• Empfehlungen der Ausschüsse 804. Sitzung des Bundesrates am 15. Oktober 2004
  Verordnung zur Änderung tierseuchen- und lebensmittelrechtlicher Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern
  
  

... "Mit den Änderungen werden redaktionelle Unstimmigkeiten bei der Straf- bzw. Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen Vorschriften der Eier- und Eierprodukte-Verordnung, die seit der Zweiten Verordnung zur Änderung lebensmittel- und fleischhygienerechtlicher Vorschriften vom 2. April 2003 bestehen, beseitigt.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
  
  

... Im Interesse der Stimmigkeit der Rechtsordnung insgesamt knüpft der Entwurf die damit verbundene Verlängerung der zulässigen Unterbringungsdauer an die Voraussetzungen einer ursprünglichen tatgerichtlichen Unterbringungsanordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Erforderlich, aber auch ausreichend ist dass sich die Gefährlichkeit im Sinne des § 63 StGB-E während des Vollzugs der Unterbringung in der Entziehungsanstalt nachträglich herausgestellt hat das heißt, dass festgestellt wird, dass der Täter im Sinne von § 63 StGB-E gefährlich ist, von ihm also auf Grund eines der in § 20

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Europäisches Vertragsrecht und Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstandes - weiteres Vorgehen KOM (2004) 651 endg.; Ratsdok. 13802/04
  
  

... Verwendung abstrakter Rechtsbegriffe in Richtlinien, die entweder überhaupt nicht oder zu vage definiert sind Bereiche, in denen sich die Probleme durch die Anwendung von Richtlinien in der Praxis nicht lösen lassen Unterschiede zwischen nationalen Durchführungsvorschriften als Ergebnis einer Mindestharmonisierung in den Verbraucherschutzrichtlinien Unstimmigkeiten im EG-Vertragsrecht

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... Zum andern regelt § 82a Abs. 2 die Vollstreckungszuständigkeit des Bundeskartellamts für gerichtliche Bußgeldentscheidungen oder Verfallanordnungen, die infolge von Beschwerden gegen Bußgeldbescheide des Bundeskartellamts ergehen. Im Ergebnis bewirkt die Neuregelung, dass auf Verfahren des Bundeskartellamts beruhende Bußgelder auch im Fall von Einsprüchen der Bundeskasse zufließen. Damit werden angesichts der tatsächlichen Verteilung von Personal- und Sachressourcen derzeit bestehende Unstimmigkeiten beseitigt. Auch dann, wenn gegen Bußgeldentscheidungen Einspruch eingelegt wird, liegt die Hauptlast der z. T. jahrelangen Ermittlungen beim Bundeskartellamt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien
  
  

... Die o.a. Änderungen sind geeignet, diese formale Unstimmigkeit zu beheben. 35.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel KOM (2003) 424 endg.; Ratsdok. 11646/03
  
  

... 2. In Anbetracht der erheblichen Zunahme von Anzahl und Vielfalt der bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln verwendeten Angaben und des Fehlens spezifischer Bestimmungen auf europäischer Ebene haben einige Mitgliedstaaten ihrerseits Rechtsvorschriften erlassen oder andere Maßnahmen eingeführt. Dies hat zu unterschiedlichen Ansätzen und zahlreichen Unstimmigkeiten sowohl hinsichtlich der Bestimmung der verwendeten Begriffe als auch in Bezug auf die Bedingungen geführt, welche die ordnungsgemäße Verwendung von Angaben gewährleisten sollten. Diese Unstimmigkeiten können die Gewährleistung eines umfassenden Verbraucher- und Gesundheitsschutzes und den freien Lebensmittelverkehr sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes behindern. Aus diesen Gründen wird eine Harmonisierung der Regelungen zur Behandlung von Angaben auf Gemeinschaftsebene befürwortet.

Drucksache 9/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2015) 613 final
  

Drucksache 12/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG /EG und zur Änderung der Richtlinien 2009/16/EG /EG und 2010/65/EU /EU COM(2018) 33 final
  

Drucksache 37/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) - COM(2016) 863 final
  

Drucksache 52/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
  

Drucksache 61/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
  

Drucksache 86/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  

Drucksache 86/17 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  

Drucksache 86/1/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  

Drucksache 87/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige - COM(2018) 132 final
  

Drucksache 89/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verdienststatistik-gesetzes