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"Transparenz"
Drucksache 141/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
... Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung orientiert sich am Leitbild der mündigen Verbraucher. Allerdings benötigen mündige Verbraucher für ihre Konsumentscheidungen ein ausreichendes Maß an Informationen, Transparenz und Schutz vor Täuschung und Irreführung. Die Verbesserung der Verbraucherinformation, die Sicherstellung unabhängiger Verbraucherberatung und eine gleichberechtigte Teilhabe der Verbraucherinnen und Verbraucher am Markt sind somit wesentliche Voraussetzungen, damit Verbraucher Eigenverantwortung für ihr Handeln übernehmen können
1. Wachstumsorientierte Haushaltspolitik: Sanieren, Reformieren, Investieren
1.1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2005 bis 2009
1.2 Ausgangslage für den Bundeshaushalt 2006
1.3 Bundeshaushalt 2006 und Finanzplan bis 2009
Konjunkturgerechte Konsolidierung auf der Ausgaben- und Einnahmenseite
Wachstum durch Innovationen und Investitionen
Unterstützung der Wachstumsimpulse durch verbesserte Rahmenbedingungen
2. Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2006 und des Finanzplans 2005 bis 2009
Tabelle
3. Die Ausgaben des Bundes
3.1 Überblick
3.2 Aufteilung und Erläuterung der Ausgaben nach Aufgabenbereichen
3.2.1 Soziale Sicherung
Tabelle
3.2.2 Verteidigung
3.2.3 Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
3.2.4 Wirtschaftsförderung
3.2.5 Verkehr
3.2.6 Bauwesen
3.2.8 Umweltschutz
3.2.9 Sport
3.2.10 Innere Sicherheit, Zuwanderung
3.2.11 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
3.2.12 Allgemeine Finanzwirtschaft
Tabelle
3.3. Die konsumtiven und investiven Ausgaben des Bundes
3.3.1. Überblick
3.3.2. Konsumtive Ausgaben
3.3.3. Investive Ausgaben
Tabelle
Tabelle
Tabelle
3.4. Die Finanzhilfen des Bundes
3.5. Die Personalausgaben des Bundes
3.6 Die Modernisierung der Bundesverwaltung
4. Die Einnahmen des Bundes
4.1 Überblick
4.2 Steuereinnahmen
4.2.1 Steuerpolitik: Rückblick
Tabelle
4.2.2 Ergebnisse der Steuerschätzung
Tabelle
4.2.3 Steuerpolitik: Vorschau Sanieren, Reformieren und Investieren
4.3. Sonstige Einnahmen
4.3.1. Überblick
4.3.2 Privatisierungspolitik
Tabelle
4.3.3 Immobilienverwaltung und -verwertung
Tabelle
4.3.4. Gewinne der Deutschen Bundesbank und Europäischen Zentralbank
4.4. Kreditaufnahme
Tabelle
5. Die Finanzbeziehungen des Bundes zu anderen öffentlichen Ebenen
5.1. Die Finanzbeziehungen zwischen EU und Bund
Tabelle
5.2. Aufteilung des Gesamtsteueraufkommens
5.2.1. Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens
5.2.2. Horizontale Umsatzsteuerverteilung, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen
5.3. Die Leistungen des Bundes an inter- und supranationale Organisationen ohne Beiträge an den EU-Haushalt
6. Ausblick auf Entwicklungen des Bundeshaushalts jenseits des Finanzplanungszeitraums
6.1. Zinsausgaben
6.2. Sondervermögen
6.3. Versorgungsleistungen
Tabelle
6.4. Gewährleistungen
6.5. Private Vorfinanzierung öffentlicher Baumaßnahmen
6.6. Verpflichtungsermächtigungen
7. Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland bis 2009
7.1. Kurzfristige Wirtschaftsentwicklung
7.2. Ausblick für 2006
Tabelle
7.3. Produktionspotential und mittelfristiges Wachstum
7.4. Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen
7.5. Ergebnisse
Tabelle
Tabelle
Drucksache 631/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel
... Mit dieser Zielsetzung soll ein Beitrag für mehr Transparenz und mehr Nachhaltigkeit des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in allen Mitgliedstaaten erreicht werden.
Drucksache 844/06
Antrag der Länder Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen
Entschließung des Bundesrates zur deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007
... Der Bundesrat bekräftigt seine Unterstützung des Europäischen Verfassungsvertrags und sieht diesen weiterhin als wichtigen Schritt hin zu mehr Bürgernähe, Demokratie, Transparenz, Effizienz und Subsidiarität in der EU an. Der Bundesrat erwartet daher einen von der deutschen Ratspräsidentschaft ausgehenden, wichtigen Impuls zur Wiederbelebung des Verfassungsprozesses. Im Hinblick auf die Diskussion um Modifikationen des Verfassungsvertrages bleibt es aus Sicht des Bundesrates vorrangiges Ziel, die rechtliche und politische Substanz des vorliegenden Vertrages zu bewahren.
Drucksache 731/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Aussetzung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (DDA)
... E. in der Erwägung, dass die derzeitige Struktur der WTO reformiert werden muss, um die Verhandlungen zu erleichtern und die Rechenschaftspflicht und die Transparenz zu verbessern,
Drucksache 8/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/385 /EWG und 93/42 /EWG des Rates sowie der Richtlinie 98/8 /EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Überarbeitung der Richtlinien über Medizinprodukte KOM (2005) 681 endg.; Ratsdok. 5072/06
... 2. Der Bundesrat begrüßt insbesondere das Ziel des Richtlinienvorschlags, durch einen verbesserten Rechtsrahmen und mehr Transparenz eine größere Sicherheit für alle Marktteilnehmer, insbesondere die Öffentlichkeit, herbeizuführen.
Drucksache 153/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
... - durch erhöhte Offenlegungspflichten für mehr Transparenz und Marktinformationen zu sorgen und
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Kreditwesengesetzes
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
2. § 1 wird wie folgt geändert:
3. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:
4. § 2 wird wie folgt geändert:
5. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:
6. Die bisherigen §§ 2a bis 2c werden zu §§ 2b bis 2d.
7. § 8 wird wie folgt geändert:
8. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:
9. Der bisherige § 8a wird zu § 8b und wie folgt geändert:
10. Der bisherige § 8b wird zu § 8c und wie folgt neu gefasst:
11. Der bisherige § 8c wird zu § 8d.
12. § 10 wird wie folgt geändert:
13. § 10a wird wie folgt gefasst:
14. § 10b Abs. 3 Satz 5 wird wie folgt gefasst:
15. Nach § 10b wird folgender § 10c eingefügt:
16. § 11 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
17. § 12 wird wie folgt geändert:
18. § 12a wird wie folgt geändert:
19. § 13 wird wie folgt geändert:
20. In § 13a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 und 6
21. § 13b wird wie folgt geändert:
22. § 13c Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
23. § 14 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
24. § 15 wird wie folgt geändert:
25. In § 18 Satz 4
26. § 19 wird wie folgt geändert:
27. § 20 wird wie folgt gefasst:
28. Nach § 20 werden folgende §§ 20a bis 20c eingefügt:
29. § 22 wird wie folgt gefasst:
30. § 24 wird wie folgt geändert:
31. In § 24c Abs. 3 Satz 1 wird Nr. 1 wie folgt gefasst:
32. § 25 wird wie folgt geändert:
33. § 25a wird wie folgt geändert:
34. In § 25b Abs. 1 Satz 1
35. Nach § 26 werden folgende Zwischenüberschrift und folgender § 26a eingefügt:
36. In § 28 Abs. 3
37. § 29 wird wie folgt geändert:
38. Nach § 29 wird folgender § 30 eingefügt:
39. § 31 wird wie folgt geändert:
40. § 33 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
41. In § 33a Satz 1
42. In § 33b Satz 1
43. Dem § 35 wird folgender Absatz 4 angefügt:
44. § 44 wird wie folgt geändert:
45. § 44a wird wie folgt geändert:
46. In § 44b
47. § 45 Abs. 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
48. § 45a wird wie folgt geändert:
49. Nach § 45a wird folgender § 45b eingefügt:
50. Dem § 46d Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
51. In § 46e Abs. 5 Satz 1
52. § 49 wird wie folgt gefasst:
53. § 53 Abs. 2 Nr. 4 wird wie folgt geändert:
54. In § 53b Abs. 3 Satz 1
55. § 53e wird wie folgt geändert:
56. In § 55a Abs. 1
57. In § 55b Abs. 1
58. § 56 wird wie folgt geändert:
59. § 64a wird aufgehoben.
60. § 64c wird aufgehoben.
61. § 64e wird wie folgt geändert:
62. In § 64f werden die Absätze 3 bis 6 aufgehoben.
63. Nach § 64g wird folgender § 64h angefügt:
Artikel 2 Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Artikel 3 Änderung des Handelsgesetzbuchs
Artikel 4 Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
Artikel 5 Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 6 Änderung des Körperschaftsteuergesetzes
Artikel 7 Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
Artikel 8 Änderung des Investmentgesetzes
Artikel 9 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Artikel 10 Neufassung des Kreditwesengesetzes
Artikel 11 Inkrafttreten
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung
II. Sachverhalt und Notwendigkeit
1. Ziele der Regelungen:
2. Regelungsansatz
2.1. Säule I - Mindestkapitalanforderungen
2.1.1. Standardansatz
2.1.2. Basis-IRB-Ansatz
2.1.3. Fortgeschrittener IRB-Ansatz
2.1.4. Anerkannte Sicherheiten, wie z.B. Bargeld, Gold, Schuldverschreibungen, Aktien, Investmentfonds,
2.2. Säule II - Qualitative Bankenaufsicht
2.3. Säule III - Offenlegungspflichten
2.4. Verbesserte Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
3. Rechtliche Regelungen zur Umsetzung
III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
IV. Gesetzesfolgen
1. Verstärkte Differenzierung nach Bonität des Schuldners/Auswirkungen auf den Mittelstand
2. Die gewünschte künftige Entwicklung sollte wie folgt aussehen:
3. Allgemeine finanzielle Auswirkungen und sonstige Kosten:
B. Besonderer Teil
I. Artikel 1 Änderung des Kreditwesengesetzes
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Buchstabe h
Zu Buchstabe i
Zu Buchstabe j
Zu Buchstabe k
Zu Buchstabe l
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Buchstabe h
Zu Buchstabe h
Zu Buchstabe h
Zu Buchstabe i
Zu Buchstabe i
Zu Buchstabe i
Zu Buchstabe i
Zu Buchstabe i
Zu Buchstabe g
Zu Buchstabe l
Zu Buchstabe m
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe o
Zu Buchstabe p
Zu Buchstabe p
Zu Buchstabe q
Zu Buchstabe r
Zu Buchstabe s
Zu Buchstabe t
Zu Buchstabe u
Zu Buchstabe v
Zu Buchstabe w
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 18
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 19
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 24
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Nummer 30
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 33
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 34
Zu Nummer 35
Zu Nummer 36
Zu Nummer 37
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 38
Zu Nummer 39
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 40
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 41
Zu Nummer 42
Zu Nummer 43
Zu Nummer 44
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 45
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 46
Zu Nummer 47
Zu Nummer 48
Zu Nummer 49
Zu Nummer 38
Zu Nummer 50
Zu Nummer 51
Zu Nummer 52
Zu Nummer 53
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 54
Zu Nummer 55
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 56
Zu Nummer 57
Zu Nummer 58
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 59
Zu Nummer 60
Zu Nummer 61
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 62
Zu Nummer 63
II. Zu Artikel 2 bis 9 Folgeänderungen in anderen Gesetzen
III. Zu Artikel 10 Neufassung des Kreditwesengesetzes
IV. Zu Artikel 11 Inkrafttreten
Drucksache 52/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 2004 ("Subsidiaritätsbericht 2004")
... Die Anzahl der durchgeführten Gesetzesfolgenabschätzungsverfahren von Kommissionsinitiativen sei ebenfalls erhöht worden (von 21 auf 29); trotzdem bestehe hier weiterhin Verbesserungsbedarf in quantitativer und qualitativer Hinsicht. Problematisch sei insbesondere, dass weniger als die Hälfte der begonnenen Folgenabschätzungsverfahren abgeschlossen worden seien. Unter anderem müsse im Rahmen der Folgenabschätzung zudem größeres Gewicht auf Fragen der Wettbewerbsfähigkeit sowie auf soziale und ökologische Fragen gelegt werden. Zur Abhilfe dieser Probleme befänden sich neue Leitlinien und technische Hilfen in der Entwicklung. Die Transparenz soll dabei durch die Veröffentlichung von sog. Fahrplänen (Roadmaps) für Folgenabschätzungen verstärkt werden, die Anhaltspunkte hinsichtlich der zu beurteilenden Hauptfragen sowie des Ablaufs der anschließenden Analysen neuer Initiativen geben sollen.6
Subsidiaritätsbericht der Bundesregierung 2004
I. Überblick
II. Subsidiaritätsprüfungen durch die Bundesressorts und den Bundesrat
1. Rechtliche Grundlagen
2. Subsidiaritätsprüfung durch die Bundesressorts
3. Subsidiaritätsprüfung durch den Bundesrat
4. Unterschiede bei der Beurteilung durch Bundesregierung und Bundesrat
III. Jahresbericht „Bessere Rechtsetzung 2004 der Kommission
1. Inhalt des Kommissionsberichts
2. Bewertung des Kommissionsberichts durch die Bundesregierung
3. Bewertung des Kommissionsberichts durch den Bundesrat
IV. Rechtliche und organisatorische Neuerungen zur Subsidiaritätskontrolle
V. Gesamtbewertung
Drucksache 865/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg.; Ratsdok. 14968/06
... 7. Der Bundesrat unterstützt die Empfehlung der Kommission, die wichtigsten Dokumente wie Berichte zur Folgenabschätzung sowie gemeinsame Standpunkte der EU zu den Verhandlungen und zur Festlegung von Kriterien für Eröffnung und Abschluss von Verhandlungskapiteln zu veröffentlichen. Hierdurch kann die Transparenz des Verhandlungsprozesses verbessert werden.
Drucksache 589/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelzusatzstoffe KOM (2006) 428 endg.; Ratsdok. 12181/06
... Soziale Folgen Die Verbraucher werden mehr Gewissheit über Zusammensetzung und Sicherheit der gekauften Lebensmittel haben. Die Verbraucherverbände haben allerdings Bedenken angemeldet, dass der Vorgang insgesamt durch das Komitologie-Verfahren an Transparenz verlieren wird, weil die Zulassungen nicht mehr so gründlich vom Europäischen Parlament geprüft und erörtert werden. Da die Rechtsetzung über Zusatzstoffe einer der wenigen Bereiche des
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Geltende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2. Anhörung betroffener Kreise und Folgenabschätzung
• Anhörung betroffener Kreise Anhörungsmethoden, wichtigste Zielsektoren und allgemeines Profil der Anhörungsteilnehmer
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
Auswirkungen auf die Umwelt
Andere als gesetzgeberische Maßnahmen
Andere als gesetzgerberische Maßnahmen
Deregulierung der Rechtsvorschriften über Zusatzstoffe
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
• Simulation, Pilotphase und Übergangszeit
• Vereinfachung
• Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
• Europäischer Wirtschaftsraum
• Nähere Erläuterung zum Vorschlag
Vorschlag
Kapitel I Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Anwendungsbereich
Artikel 3 Begriffsbestimmungen
Kapitel II Gemeinschaftslisten der zugelassenen Zusatzstoffe
Artikel 4 Gemeinschaftslisten der Zusatzstoffe
Artikel 5 Allgemeine Bedingungen für die Aufnahme von Lebensmittelzusatzstoffen in die Gemeinschaftsliste sowie für deren Verwendung
Artikel 6 Besondere Bedingungen für Süßungsmittel
Artikel 7 Besondere Bedingungen für Farbstoffe
Artikel 8 Einteilung der Lebensmittelzusatzstoffe nach Funktionsgruppen
Artikel 9 Inhalt der Gemeinschaftslisten von Lebensmittelzusatzstoffen
Artikel 10 Festlegung der Höchstmengen
Artikel 11 Lebensmittelzusatzstoffe nach der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003
Artikel 12 Spezifikationen von Lebensmittelzusatzstoffen
Kapitel III Verwendung von Zusatzstoffen in Lebensmitteln
Artikel 13 Verwendung von Zusatzstoffen in unbehandelten Lebensmitteln
Artikel 14 Verwendung von Farbstoffen und Süßungsmitteln in Säuglings- und Kleinkindnahrung
Artikel 15 Verwendung von Farbstoffen zur Kennzeichnung
Artikel 16 Migrationsgrundsatz
Artikel 17 Auslegungsentscheidungen
Artikel 18 Traditionelle Lebensmittel
Kapitel IV Kennzeichnung
Abschnitt 1 Kennzeichnung von Lebensmittelzusatzstoffen, die nicht für den Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind
Artikel 19 Kennzeichnung von Lebensmittelzusatzstoffen, die nicht für den Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind
Artikel 20 Angaben zur Kenntlichmachung von Lebensmittelzutaten
Artikel 21 Angaben bei Beimengung anderer Stoffe oder Lebensmittelzutaten zu den Lebensmittelzusatzstoffen
Artikel 22 Angaben bei der Mischung von Lebensmittelzusatzstoffen mit anderen Lebensmittelzutaten
Artikel 23 Allgemeine Angaben über Lebensmittelzusatzstoffe
Abschnitt 2 Kennzeichnung von Lebensmittelzusatzstoffen, die für den Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind
Artikel 24 Kennzeichnung von Lebensmittelzusatzstoffen, die für den Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind
Abschnitt 3 Sonstige Kennzeichnungserfordernisse
Artikel 25 Sonstige Kennzeichnungserfordernisse
Kapitel V Verfahrensvorschriften und Durchführung
Artikel 26 Informationspflichten
Artikel 27 Überwachung der Aufnahme von Lebensmittelzusatzstoffen
Artikel 28 Ausschuss
Artikel 29 Gemeinschaftliche Finanzierung einer harmonisierter Politik
Kapitel VI Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 30 Erstellung der Gemeinschaftslisten von Zusatzstoffen
Artikel 31 Erneute Bewertung zugelassener Zusatzstoffe
Artikel 32 Aufhebung von Rechtsakten
Artikel 33 Übergangsbestimmungen
Artikel 34 Inkrafttreten
Anhang I Funktionsgruppen von Zusatzstoffen in Lebensmitteln und Zusatzstoffen in Zusatzstoffen und Lebensmittelenzymen
Anhang II Gemeinschaftsliste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.
Anhang III Gemeinschaftsliste der für die Verwendung in Lebensmittelzusatzstoffen und -enzymen zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.
Anhang IV Traditionelle Erzeugnisse, für die einzelne Mitgliedstaaten das Verbot der Verwendung bestimmter Zusatzstoffkategorien aufrechterhalten können
Drucksache 782/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 12. September 2002 zum Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping
... Das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarates schafft hierfür eine Grundlage. Ziel ist es, die Wirksamkeit der Kontrollen zu erhöhen und zur Harmonisierung, Transparenz und Effizienz der bilateralen und multilateralen Dopingvereinbarungen beizutragen. Das Zusatzprotokoll stellt, unbeschadet teilweise bereits vorliegender bilateraler Vereinbarungen, die notwendige Ermächtigung für die Durchführung von Kontrollen bei Sportlerinnen und Sportlern aus dem Hoheitsgebiet anderer Vertragsparteien dar.
Drucksache 596/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs (2005/2249(INI))
... -Protokolls sind, auf ein Niveau begrenzt werden muss, das gewährleistet, dass der Sektor wirksam zur Erreichung des Gesamtziels der Eindämmung des Klimawandels beiträgt, und das den bürokratischen Aufwand verringert und die Transparenz verbessert;
Drucksache 755/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV -Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV -WSG)
... • Bürokratieabbau und mehr Transparenz auf allen Ebenen,
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Kosten- und Preiswirkungsklausel
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 2 Weitere Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 3 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 4 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 5 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 6 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 7 Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 8 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 9 Weitere Änderungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 10 Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 11 Änderung der Reichsversicherungsordnung
Artikel 12 Änderung des Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und
Artikel 13 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
Artikel 14 Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
Artikel 15 Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
Artikel 16 Weitere Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
Artikel 17 Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
Artikel 18 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Artikel 19 Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes
Artikel 20 Änderung der Bundespflegesatzverordnung
Artikel 21 Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
Artikel 22 Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte
Artikel 23 Änderung der Ausschussmitglieder-Verordnung
Artikel 24 Änderung der Schiedsamtsverordnung
Artikel 25 Änderung der Wirtschaftlichkeitsprüfungs-Verordnung
Artikel 26 Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
Artikel 27 Änderung der Beitragsverfahrensverordnung
Artikel 28 Änderung der Verordnung über die Erstattung einigungsbedingter Leistungen an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung
Artikel 29d Änderung der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung
Artikel 30 Änderung des Arzneimittelgesetzes
Artikel 31 Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Artikel 32 Änderung der Arzneimittelpreisverordnung
Artikel 33 Weitere Änderung der Arzneimittelpreisverordnung
Artikel 34 Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
Artikel 35 Änderung der Apothekenbetriebsordnung
Artikel 36 Änderung des Apothekengesetzes
Artikel 37 Änderung der Schiedsstellenverordnung
Artikel 38 Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
Artikel 39 Änderung des Gesetzes zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen
Artikel 40 Aufhebung des Gesetzes zur Stabilisierung des Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse
Artikel 41 Änderung des Aufwendungsausgleichsgesetzes
Artikel 42 Änderung des Transplantationsgesetzes
Artikel 43 Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag
Artikel 44 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Artikel 45 Änderung der Kalkulationsverordnung
Artikel 46 Inkrafttreten
Drucksache 743/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance " KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06
... Neue Herausforderungen zeichnen sich ab, die sich aus der Entwicklung der privaten Spartätigkeit und der kapitalgedeckten Systeme ergeben. Sie beziehen sich z.B. auf das Deckungsniveau dieser Systeme, die Beitragshöhe und die zunehmende Rolle der Pensionsfonds, welche ihrerseits Fragen nach der Transparenz und der Qualität der Aufsicht aufwirft. Hier kommt es entscheidend darauf an, effiziente Finanzmärkte zu entwickeln sowie stabile und sichere Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen sparen und investieren können. Die Mitgliedsstaaten müssen auch die Herausbildung eines ausreichend vielfältigen Spektrums an Finanzinstrumenten fördern. Auch die Bildung von privatem Sparvermögen und Kapital muss gefördert werden, damit die Menschen autonomer die Höhe des Einkommens bestimmen können, über das sie im Ruhestand verfügen möchten. Auch ist eine Unterrichtung und Ausbildung in Finanzangelegenheiten erforderlich, um den Menschen behilflich zu sein, sich an neue Gegebenheiten anzupassen.
1. Die zunehmende Alterung der Bevölkerung in Europa: Tendenzen und Perspektiven
2. Auswirkungen der zunehmenden Alterung der Bevölkerung
2.1. Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Produktivität und das Wirtschaftswachstum
2.2. Auswirkungen auf den Sozialschutz und die öffentlichen Finanzen
3. Eine konstruktive Reaktion auf die demografische Herausforderung
3.1. Ein Europa, das die demografische Erneuerung begünstigt
3.2. Ein Europa, das Arbeit aufwertet: mehr Beschäftigung und ein längeres aktives Leben hoher Qualität
3.3. Ein produktiveres und leistungsfähigeres Europa
3.4. Ein Europa, das auf die Aufnahme und Integration von Migranten vorbereitet ist
3.5. Ein Europa mit zukunftsfähigen öffentlichen Finanzen: Garant eines angemessenen Sozialschutzes und des Ausgleichs zwischen den Generationen
4. Schlussfolgerungen: Von der Herausforderung zur Chance
APPENDIX: MAIN EUROPEAN DEMOGRAPHIC TRENDS AND DATA Projections – EU-25
Life expectancy at birth
Employment rate of older workers
Fertility and female employment rates
Net migration rate vs. natural population growth
Drucksache 211/06
Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verordnung zur Änderung der Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel
... Da innerhalb kurzer Zeit mehrmals einzelne Vorschriften geändert wurden, ist eine Neu-Bekanntmachung der Verordnung im Wortlaut angezeigt. Sie wird in den Fachkreisen die Voraussetzungen für das notwendige Maß an Transparenz schaffen, das hinsichtlich der dann geltenden Vorschriften zum Umgang mit radioaktiven oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimitteln notwendig ist.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Artikel 1 Änderung der Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel
1. § 1 wird wie folgt geändert:
2. § 2 wird wie folgt gefasst:
3. § 3 wird wie folgt gefasst:
4. § 5 wird wie folgt gefasst:
5. § 6 wird wie folgt gefasst:
6. Die §§ 6a und 7 werden aufgehoben.
Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
Kosten der öffentlichen Haushalte
Sonstige Kosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nr. 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nr. 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nr. 3
Zu Ziffer 1
Zu Ziffer 2
Zu Ziffer 3
Zu Ziffer 4
Zu Nr. 4
Zu Nr. 5
Zu Nr. 6
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 528/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln KOM (2006) 388 endg.; Ratsdok. 11755/06
... 5. Gemäß dem Verordnungsvorschlag sollen als bedenklich eingestufte Wirkstoffe bei einer vergleichenden Bewertung durch andere Wirkstoffe oder auch nichtchemische Verfahren ersetzt werden können, obwohl sie unabhängig voneinander die strengen EU-Zulassungskriterien erfüllt haben. Dieses Vorgehen engt die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln auf Betriebsebene entscheidend ein und sollte daher geändert werden. Für die Pflanzenschutzmittelhersteller und landwirtschaftlichen Betriebe dürfen Transparenz und Planungs- und Investitionssicherheit dadurch nicht beeinträchtigt werden.
Drucksache 631/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel
... Mit dieser Zielsetzung soll ein Beitrag für mehr Transparenz und mehr Nachhaltigkeit des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in allen Mitgliedstaaten erreicht werden.
Drucksache 497/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gipfeltreffen EU-Russland in Sotschi am 25. Mai 2006
... D. unter Hinweis darauf, dass insbesondere im Energiebereich die Beziehungen auf der Basis von Transparenz und verbesserter Regierungsführung für diesen Sektor, Zuverlässigkeit der Versorgung, nichtdiskriminierende Verwendung von Transiteinrichtungen und eines günstigeren Klimas für weitere Investitionen ausgebaut werden müssen,
Drucksache 358/06
... umgesetzt wird, ist es daher, durch mehr Transparenz und fairen Wettbewerb die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen zu erleichtern. In den Fällen, in denen öffentliche Stellen ihre Informationen zur Weiterverwendung zur Verfügung stellen soll dies in nichtdiskriminierender Weise, zeitnah, ohne überhöhte Entgelte und möglichst nicht exklusiv erfolgen. Im wesentlichen geht es um die Umsetzung des Gleichheitsgrundsatzes sowie Transparenzvorgaben für öffentliche Stellen und zwar unabhängig davon, welcher Handlungsform sie sich bedienen und wie sie organisiert sind. Insbesondere Unternehmen sollen hierdurch in die Lage versetzt werden, das Potential dieser Informationen - etwa für elektronische Mehrwertdienste - auszuschöpfen, um so zu Wirtschaftswachstum und zusätzlichen Arbeitsplätzen beizutragen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen im Sinne dieses Gesetzes
§ 3 Gleichbehandlungsanspruch
§ 4 Bearbeitung von Anfragen; Transparenz
§ 5 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeines
I. Umsetzung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors
1. Ziel und wesentlicher Inhalt der Richtlinie
2. Zum Inhalt der Richtlinie im Einzelnen
3. Umsetzungsbedarf im nationalen Recht
a Rechtslage in Deutschland
b Umsetzungsbedarf im Einzelnen:
II. Ziel und wesentlicher Inhalt des Informationsweiterverwendungsgesetzes
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und die Preise
V. Gender-Mainstreaming
B. Zu den Vorschriften im Einzelnen:
Zu § 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Absatz 3
Zu § 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu § 5
Drucksache 871/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2006) 689 endg.; Ratsdok. 15510/06
... – systematischere Folgenabschätzung unter wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekten anhand geeigneter Leitlinien und mittels angemessener Ressourcen sowie Verbesserung der Transparenz im Umgang mit den Ergebnissen;
Mitteilung
3 Zusammenfassung
Europäische Kommission:
Rat und Europäisches Parlament:
4 Mitgliedstaaten:
EU und Mitgliedstaaten:
I. Das Programm für bessere Rechtsetzung
II. Bisherige Fortschritte und künftige Herausforderungen
1. Modernisierung der bestehenden Rechtsvorschriften
Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften
Kodifizierung und Aufhebung überholter Rechtsvorschriften
2. Verbesserung der Ausarbeitung von Vorschlägen
5 Folgenabschätzung
Sichtung und Zurückziehung anhängiger Vorschläge
3. Anwendung des EU-Rechts
III. Fortschritte im Hinblick auf eine bessere Rechtsetzung in den Mitgliedstaaten
IV. Die nächsten Schritte
Vereinfachung der Rechtsvorschriften
Verringerung der Verwaltungslasten
4 Folgenabschätzung
Sichtung und Zurückziehung anhängiger Vorschläge
Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts
Kodifizierung und Aufhebung
V. Schlussfolgerung
Drucksache 546/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats (Ethikratgesetz - EthRG )
... verwiesen. Darüber hinaus erhalten die Mitglieder eine pauschale Aufwandsentschädigung, deren Höhe der Präsident des Deutschen Bundestags festsetzt. Die Kosten des Deutschen Ethikrats und der Geschäftsstelle übernimmt der Bund; die Finanzierung erfolgt durch den Deutschen Bundestag. Dadurch, dass die Mittel für den Deutschen Ethikrat und seine Geschäftsstelle Teil des Haushaltsplans des Deutschen Bundestags sind, über den der Deutsche Bundestag im Rahmen des Bundeshaushalts entscheidet, wird für die jährlichen Haushaltsverhandlungen eine deutliche Transparenz und eine Einbeziehung des Parlaments auch in diesen Aspekt der mit der Einrichtung eines Deutschen Ethikrats verbundenen Fragen sichergestellt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
§ 1 Bildung eines Deutschen Ethikrats
§ 2 Aufgaben
§ 3 Stellung
§ 4 Mitglieder
§ 5 Berufung und Amtszeit der Mitglieder
§ 6 Arbeitsweise
§ 7 Öffentlichkeit
§ 8 Geschäftsstelle
§ 9 Pflicht zur Verschwiegenheit
§ 10 Kosten
§ 11 Inkrafttreten
Begründung
I. Allgemeiner Teil
1. Zielsetzung und Ausgangslage
2. Inhalt
3. Gesetzgebungskompetenz
4. Gesetzesfolgen und finanzielle Auswirkungen
5. Geschlechtsspezifische Auswirkungen
II. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Drucksache 367/06
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchern in Niederspannung und Niederdruck
... wird durch weitere Regelungen ergänzt, die dem Interesse des Anschlussnehmers an kostengünstigen Lösungen dienen. So stellt Absatz 1 Satz 2 klar dass eine pauschale Berechnung der Kosten nur auf der Grundlage vergleichbarer Fälle erfolgen darf. Die Möglichkeit einer Kostenersparnis im Interesse der Gesamtheit der Anschlussnehmer durch pauschalierte Abrechnungen bleibt erhalten. Außerdem sieht Absatz 1 Satz 3 vor, dass auch im Falle einer pauschalierten Kostenberechnung Eigenleistungen angemessen zu berücksichtigen sind. Absatz 1 Satz 4 verpflichtet den Netzbetreiber, dem Rechtsgedanken des bisherigen § 26 Abs. 1 Satz 2 AVBEltV folgend, zu einer Darstellung der Hausanschlusskosten, die es ermöglicht, die Anwendung des pauschalierten Berechnungsverfahrens einfach nachzuvollziehen. Um dies zu ermöglichen und insoweit hinreichende Transparenz für den Anschlussnehmer zu schaffen, sind die wesentlichen Berechnungsbestandteile auszuweisen. Im Übrigen unterliegt eine pauschale Berechnung von Hausanschlusskosten nach der Rechtsprechung einer Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 des
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung - NAV)
Teil 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 2 Netzanschlussverhältnis
§ 3 Anschlussnutzungsverhältnis
§ 4 Inhalt des Vertrages und der Bestätigung des Netzbetreibers
Teil 2 Netzanschluss
§ 5 Netzanschluss
§ 6 Herstellung des Netzanschlusses
§ 7 Art des Netzanschlusses
§ 8 Betrieb des Netzanschlusses
§ 9 Kostenerstattung für die Herstellung oder Änderung des Netzanschlusses
§ 10 Transformatorenanlage
§ 11 Baukostenzuschüsse
§ 12 Grundstücksbenutzung
§ 13 Elektrische Anlage
§ 14 Inbetriebsetzung der elektrischen Anlage
§ 15 Überprüfung der elektrischen Anlage
Teil 3 Anschlussnutzung
§ 16 Nutzung des Anschlusses
§ 17 Unterbrechung der Anschlussnutzung
§ 18 Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung
Teil 4 Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 1 Anlagenbetrieb und Rechte des Netzbetreibers
§ 19 Betrieb von elektrischen Anlagen und Verbrauchsgeräten, Eigenerzeugung
§ 20 Technische Anschlussbedingungen
§ 21 Zutrittsrecht
§ 22 Mess- und Steuereinrichtungen
Abschnitt 2 Fälligkeit, Folge von Zuwiderhandlungen, Beendigung der Rechtsverhältnisse
§ 23 Zahlung, Verzug
§ 24 Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung
§ 25 Kündigung des Netzanschlussverhältnisses
§ 26 Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses
§ 27 Fristlose Kündigung oder Beendigung
Teil 5 Schlussbestimmungen
§ 28 Gerichtsstand
§ 29 Übergangsregelung
Artikel 2 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck (Niederdruckanschlussverordnung - NDAV)
Teil 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 2 Netzanschlussverhältnis
§ 3 Anschlussnutzungsverhältnis
§ 4 Inhalt des Vertrages und der Bestätigung des Netzbetreibers
Teil 2 Netzanschluss
§ 5 Netzanschluss
§ 6 Herstellung des Netzanschlusses
§ 7 Art des Netzanschlusses
§ 8 Betrieb des Netzanschlusses
§ 9 Kostenerstattung für die Herstellung oder Änderung des Netzanschlusses
§ 10 Druckregelgeräte, besondere Einrichtungen
§ 11 Baukostenzuschüsse
§ 12 Grundstücksbenutzung
§ 13 Gasanlage
§ 14 Inbetriebsetzung der Gasanlage
§ 15 Überprüfung der Gasanlage
Teil 3 Anschlussnutzung
§ 16 Nutzung des Anschlusses
§ 17 Unterbrechung der Anschlussnutzung
§ 18 Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung
Teil 4 Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 1 Anlagenbetrieb und Rechte des Netzbetreibers
§ 19 Betrieb von Gasanlagen und Verbrauchsgeräten, Eigenerzeugung
§ 20 Technische Anschlussbedingungen
§ 21 Zutrittsrecht
§ 22 Messeinrichtungen
Abschnitt 2 Fälligkeit, Folgen von Zuwiderhandlungen, Beendigung der Rechtsverhältnisse
§ 23 Zahlung, Verzug
§ 24 Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung
§ 25 Kündigung des Netzanschlussverhältnisses
§ 26 Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses
§ 27 Fristlose Kündigung oder Beendigung
Teil 5 Schlussbestimmungen
§ 28 Gerichtsstand
§ 29 Übergangsregelung
Artikel 3 Änderung anderer Rechtsverordnungen
Artikel 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Begründung
A. Allgemeines
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Zu § 26
Zu § 27
Zu § 28
Zu § 29
Zu Artikel 2
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu Artikel 1
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Zu § 26
Zu § 27
Zu § 28
Zu § 29
Zu Artikel 3
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 4
Zu Artikel 4
C. Kosten
Drucksache 306/06
Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Verordnung zum Erlass von Regelungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung im Energiebereich
... geändert und eine Vielzahl neuer Regelungen vorgesehen, um die Rechtsstellung von Haushaltskunden gegenüber Grundversorgern weiter zu verbessern. Hierzu zählen insbesondere Verbesserungen der Möglichkeiten, den Energielieferanten zu wechseln, kundenfreundlichere Gestaltungen von Fristen, Stärkungen der Kundenschutzrechte, Verbesserungen der Transparenz und Klarstellungen zur Anwendbarkeit des § 315 des
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
Verordnung
Verordnung
Artikel 1 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung - StromGVV)
Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Ersatzversorgung
Teil 2 Versorgung
§ 4 Bedarfsdeckung
§ 5 Art der Versorgung
§ 6 Umfang der Grundversorgung
§ 7 Erweiterung und Änderung von Kundenanlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten
Teil 3 Aufgaben und Rechte des Grundversorgers
§ 8 Messeinrichtungen
§ 9 Zutrittsrecht
§ 10 Vertragsstrafe
Teil 4 Abrechnung der Energielieferung
§ 11 Ablesung
§ 12 Abrechnung
§ 13 Abschlagszahlungen
§ 14 Vorauszahlungen
§ 15 Sicherheitsleistung
§ 16 Rechnungen und Abschläge
§ 17 Zahlung, Verzug
§ 18 Berechnungsfehler
Teil 5 Beendigung des Grundversorgungsverhältnisses
§ 19 Unterbrechung der Versorgung
§ 20 Kündigung
§ 21 Fristlose Kündigung
Teil 6 Schlussbestimmungen
§ 22 Gerichtsstand
§ 23 Übergangsregelung
Artikel 2 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung GasGVV)
Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Ersatzversorgung
Teil 2 Versorgung
§ 4 Bedarfsdeckung
§ 5 Art der Versorgung
§ 6 Umfang der Grundversorgung
§ 7 Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten
Teil 3 Aufgaben und Rechte des Grundversorgers
§ 8 Messeinrichtungen
§ 9 Zutrittsrecht
§ 10 Vertragsstrafe
Teil 4 Abrechnung der Energielieferung
§ 11 Ablesung
§ 12 Abrechnung
§ 13 Abschlagszahlungen
§ 14 Vorauszahlungen
§ 15 Sicherheitsleistung
§ 16 Rechnungen und Abschläge
§ 17 Zahlung, Verzug
§ 18 Berechnungsfehler
Teil 5 Beendigung des Grundversorgungsverhältnisses
§ 19 Unterbrechung der Versorgung
§ 20 Kündigung
§ 21 Fristlose Kündigung
Teil 6 Schlussbestimmungen
§ 22 Gerichtsstand
§ 23 Übergangsregelung
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeines
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
4 Vorbemerkung
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 23
Zu Artikel 2
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 23
Zu Artikel 3
C. Kosten
Drucksache 324/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Umsetzung des Gemeinschaftsprogramms von Lissabon - Die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union KOM (2006) 177 endg.; Ratsdok. 9038/06
... Damit wird den Besonderheiten sozialer Dienstleistungen aber nicht ausreichend Rechnung getragen. Bei zahlreichen Sozialdienstleistungen handelt es sich um Hilfen, die auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips von Trägern der Freien Wohlfahrtspflege geleistet werden, wofür diese öffentliche Zuschüsse erhalten. Der Bundesrat hält es für notwendig zu verdeutlichen, warum Sozialdienstleistungen üblicherweise in stark regulierten Systemen erbracht werden. Dort, wo dem Staat eine Gewährleistungspflicht für die Versorgung mit einer Leistung obliegt, stoßen Marktmechanismen an ihre Grenzen. Marktmechanismen können in der Regel für mehr Wettbewerb, Innovation und Transparenz sorgen, stellen jedoch keine Garantie für eine bedarfsgerechte Versorgung sowie zur Sicherstellung von Nachhaltigkeit, Qualität und Effizienz dar.
Drucksache 394/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat - Eine bürgernahe Agenda: Konkrete Ergebnisse für Europa KOM (2006) 211 endg.; Ratsdok. 9390/06
... wichtigen Schritt hin zu mehr Bürgernähe, Demokratie, Transparenz, Effizienz und Subsidiarität in der EU
Drucksache 485/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments über die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA
... 23. bekräftigt erneut, dass noch eine erhebliche Zahl von Handels- und Investitionshemmnissen sowohl in der Europäischen Union als auch in den USA angegangen werden muss, und weist mit Besorgnis auf den zunehmenden Druck hin, dem ausländischen Wettbewerb mit protektionistischen oder unfairen Handelsmaßnahmen zu begegnen; betont, dass ein erneutes Bekenntnis zu den Grundsätzen der Offenheit, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit, wie es in der Wirtschaftsinitiative und dem vorgeschlagenen neuen Transatlantischen Partnerschaftsabkommen zum Ausdruck kommt, dazu beitragen sollte, die meisten dieser Probleme zu beheben;
Ein de facto bestehender transatlantischer Markt
Der weitere Weg: Eine stärkere transatlantische Wirtschaftspartnerschaft
Entwicklungsagenda von Doha
Folgemaßnahmen zur Wirtschaftsinitiative und zu dem informellen Treffen zwischen Wirtschaftsministern der EU und der USA vom 30. November 2005
Förderung der Zusammenarbeit im Regulierungs- und Normungsbereich
Förderung offener und wettbewerbsfähiger Kapitalmärkte
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Anreize für die Innovation und die Weiterentwicklung der Technologie
Verbesserung des Handels, des Reiseverkehrs und der Sicherheit
Förderung der Energieeffizienz
Rechte an geistigem Eigentum
2 Investitionen
Wettbewerbspolitik und Durchsetzung
2 Beschaffungswesen
Dienstleistungen/Gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen
2 Dienstleistungen/Luftverkehrsdienste
Beilegung von Streitigkeiten zwischen der EU und den USA im Rahmen der WTO
Andere globale Fragen
Transatlantische Dialoge
Drucksache 240/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus vor der Präsidentschaftswahl am 19. März 2006
... - uneingeschränkte Transparenz bei allen Aspekten des Wahlverfahrens, insbesondere beim Verfahren der Eintragung von Kandidaten, der Zusammensetzung der Wahlausschüsse und der Stimmauszählung;
Drucksache 303/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts
... bzw. der Vermittlerverordnung geregelt und sanktioniert. Der Vermittler muss dem Kunden noch vor Beginn des Beratungsgesprächs mitteilen, ob er als Versicherungsmakler oder als Versicherungsvertreter tätig wird. Dies schafft für den Kunden Transparenz darüber, auf wessen Seite der Vermittler steht.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgen
Gesetzentwurf
Artikel 1 Änderung der Gewerbeordnung
Artikel 2 Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag
Artikel 3 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Artikel 4 Inkrafttreten
A. Allgemeiner Teil
1. Zielsetzung
2. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
3. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
4. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
5. Sonstige Kosten
6. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu § 34d
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Absatz 10
Zu § 34e
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummern 8 bis 12
Zu Nummer n
Zu Nummer 14b
Zu Nummer 16
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1a
Zu Nummer 1b
Zu § 42a
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 42b
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 42c
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 42d
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 42e
Zu § 42f
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 42g
Zu § 42h
Zu § 42i
Zu § 42j
Zu § 42k
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer n
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 80a
Zu § 80b
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 4
Drucksache 395/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat: Die Zeit der Reflexion und Plan D KOM (2006) 212 endg.; Ratsdok. 9393/06
... Mehr Transparenz
Mitteilung
1. Einleitung
2. Schwerpunkte der DEBATTEN
2.1. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Europas
2.2. Die Europäische Union und ihre Rolle
2.3. Europas Grenzen und seine Rolle in der Welt
2.4. Die Arbeitsweise der Europäischen Union: Mehr konkrete Maßnahmen, weniger Worte
3. Schlussfolgerungen
Anhang
1. Beispiele für seit Oktober 2005 durchgeführte Maßnahmen
Anregung einer umfassenderen öffentlichen Diskussion
Förderung der Bürgerbeteiligung am demokratischen Leben
2. Bewertung
Drucksache 496/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den nächsten Schritten für die Reflexions- und Analysephase zur Zukunft Europas
... 3. befürwortet andererseits diejenigen demokratischen Verbesserungen der institutionellen Verfahren, die im Rahmen der bestehenden EU-Verträge beschlossen werden können, beispielsweise Verbesserung der Transparenz im Ministerrat, Reform der Komitologieregelung, Nutzung der Überleitungsklausel für qualifizierte Mehrheitsbeschlüsse und die Mitentscheidung im Bereich Justiz und Inneres, Verbesserung der Kontrolle durch die nationalen Parlamente und Einführung einer Form der Bürgerinitiative;
Drucksache 380/06
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006
... E. unter Hinweis darauf, dass bezüglich der vorzeitigen Stimmabgabe keine Transparenz bestand und Beamte, ältere Menschen und Studenten zunehmend unter Druck gesetzt, eingeschüchtert und mit Vergeltungsmaßnahmen wie Verlust des Arbeitsplatzes, Verlust der Rente und Verweis von der Universität bedroht wurden,
Drucksache 852/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Rahmenstrategie für Mehrsprachigkeit KOM (2005) 596 endg.; Ratsdok. 14908/05
... Das Angebot bei Zertifizierungen von Sprachenkenntnissen boomt in einem Ausmaß, das es den Konsumentinnen und Konsumenten schwer macht, die für sie am besten geeigneten Kurse und Zertifikate auszuwählen. Die Kommission möchte einen Beitrag zur Transparenz dieses Angebotes leisten, indem sie ein Verzeichnis der derzeit verfügbaren Systeme im Internet veröffentlicht.
I Einleitung
I.1 Mehrsprachigkeit und Europäische Werte
I.2 Was bedeutet Mehrsprachigkeit?
II eine multilinguale Gesellschaft
II.1 Sprachenlernen
II.1.1 Sprachenkenntnisse
II.1.2 Wie unterstützt die Gemeinschaft den Erwerb von Sprachenkenntnissen und die Sprachenvielfalt?
II.1.3 Schlüsselbereiche für das Aktivwerden in den Bildungssystemen und der Bildungspraxis
II.2 Forschung und Entwicklung im Bereich der Mehrsprachigkeit
II.3 Maßnahmen
III Die multilinguale Wirtschaft
III.1 Sprachenkenntnissen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft
III.2 Mehrsprachigkeit und Verbraucher/innen
III.3 Mehrsprachigkeit und die Informationsgesellschaft
III.4 Sprachenberufe und -industrien
III.5 Übersetzungsdienstleistungen
III.6 Dolmetschdienstleistungen
III.7 Fremdsprachenkenntnisse: Unterrichten, Überprüfen, Zertifizieren
III.8 Maßnahmen Die Kommission wird
IV Mehrsprachigkeit und die Beziehungen Kommission - Bürger/innen
IV.1 Zugang und Transparenz
IV.2 Mehrsprachigkeit - eine Besonderheit der EU
IV.3 Maßnahmen
V Schlussfolgerungen
Drucksache 320/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
... III und § 65 Abs. 4 SGB II zur Intransparenz der tatsächlichen Arbeitsmarktverhältnisse bei. Diese Intransparenz wird dadurch verstärkt, dass die Bundesagentur in ihren monatlichen Arbeitsmarktberichten zuletzt nur noch die Zahl der SGB-III-Fälle im Rahmen der 58-er-Regelung, nicht aber die entsprechenden SGB-II-Fälle ausgewiesen hat.
Drucksache 590/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Personenkraftwagen KOM (2005) 261 endg.; Ratsdok. 11067/05
... Die bei Option 3 erhofften wesentlichen Vorteile liegen darin, dass sie erheblich zur Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes und zum Erreichen der Umweltziele der Gemeinschaft beitrüge. Was den Binnenmarkt anbelangt, so werden ein geringerer Verwaltungsaufwand, mehr Transparenz und Rechtssicherheit für alle Wirtschaftsbeteiligten und in der Folge weniger Hemmnisse für den freien Warenverkehr und die Freizügigkeit der Personen erwartet. Außerdem erhalten die Hersteller von Personenkraftwagen mehr Anstöße, um Größenvorteile voll auszuschöpfen, und die Wettbewerbsfähigkeit und in gewissem Maße auch die Beschäftigung werden ebenfalls gefördert. Die nationalen Steuersysteme werden einander angenähert, insbesondere hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen für die Kraftfahrzeugbesteuerung. Es ist zu erwarten, dass die Anwendung des Verursacherprinzips und die im Rahmen der Gemeinschaftsstrategie zur Reduzierung der CO
Begründung
1 Hintergrund des Vorschlags
- Gründe und Ziele
- Hintergrund
- Bestehende einschlägige Rechtsvorschriften
- Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen
1 Konsultation betroffener und Folgenabschätzung
- Konsultation Betroffener Ja Konsultationsmethode, Hauptadressaten und allgemeines Profil der Antwortenden
- Einholung und Verwertung von Fachwissen Relevante Fachbereiche
3 rechtliche Elemente des Vorschlags
2. Schaffung eines Systems zur Erstattung der Zulassungssteuer
3. Vollständige oder teilweise Ausrichtung der Bemessungsgrundlage von Zulassungs- und jährlichen Kraftfahrzeugsteuern auf den CO2-Ausstoß
- Rechtsgrundlage
- Subsidiaritätsprinzip
- Verhältnismäßigkeitsprinzip
- Gewähltes Mittel
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 ZUSÄTZLICHE Angaben
- Aufhebung geltender Vorschriften Durch die Annahme des Vorschlags werden keine geltenden Vorschriften aufgehoben.
- Entsprechungstabelle
- Europäischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Kapitel I Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Kapitel II jährliche Kraftfahrzeugsteuern
Artikel 3 Allgemeines
Artikel 4 Steuerstaffelung auf der Grundlage der Kohlendioxid-Emissionen
Artikel 5 Mindestaufkommen aus der gestaffelten Steuer
Artikel 6 Erstattung der jährlichen Kraftfahrzeugsteuern
Kapitel III ABSCHAFFUNG der Zulassungssteuern
Artikel 7 Vom ... an dürfen die Mitgliedstaaten keine Steuer einführen, die an die Zulassung von Personenkraftwagen für die Nutzung auf öffentlichen Straßen anknüpft und deren Merkmale mit den in Anhang II aufgeführten Steuern - nachstehend „Zulassungssteuern“ genannt - identisch oder ihnen vergleichbar sind.
Artikel 8 Verbot der Beibehaltung
Kapitel IV System zur Erstattung von Zulassungssteuern
Artikel 9 Allgemeines
Artikel 10 Berechnung des Restbetrags der Zulassungssteuer
Kapitel V VORÜBERGEHENDE Bestimmungen
Artikel 11 Allgemeines
Artikel 12 Berechnung der Zulassungssteuer
Artikel 13 Zulassungsteuer
Artikel 14 Mindestaufkommen aus der gestaffelten Steuer
Kapitel VI Schlussbestimmungen
Artikel 15 Mitteilungen
Artikel 16 Berichte
Artikel 17 Umsetzung
Artikel 18 Inkrafttreten
Artikel 19 Adressaten
Drucksache 606/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers KOM (2005) 343 endg.; Ratsdok. 11549/05
... Zur Erleichterung der beruflichen und geografischen Mobilität und zur Eröffnung von Beschäftigungsmöglichkeiten, die sich aus einem europaweiten Arbeitsmarkt ergeben, wird die Gemeinschaft Hindernisse für die Arbeitskräftemobilität abschaffen. Die Kommission wird Folgemaßnahmen zur Verabschiedung der Richtlinie über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen ergreifen und einen europäischen Qualifikationsrahmen vorschlagen, mit dem die Anerkennung von Qualifikationen und Fertigkeiten durch die Schaffung der Voraussetzungen für Transparenz und gegenseitiges Vertrauen unterstützt und damit die akademische und berufliche Mobilität weit über die regulierten Berufe hinaus erleichtert werden soll.
Begründung
1 Kontext des Vorschlags
2 Konsultation Interessierter Kreise und Folgenabschätzung
3 rechtliche Aspekte des Vorschlags
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 Sonstiges
Vorschlag
Kapitel I Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Geltungsbereich
Artikel 3 Begriffsbestimmungen
Kapitel II Pflichten des Zahlungsverkehrsdienstleisters des Auftraggebers
Artikel 4 Vollständiger Auftraggeberdatensatz
Artikel 5 Bei Geldtransfers zu übermittelnde Angaben und Datenspeicherung
Artikel 6 Geldtransfers innerhalb der Gemeinschaft
Artikel 7 Geldtransfers in Drittländer
Kapitel III Pflichten des Zahlungsverkehrsdienstleisters des Begünstigten
Artikel 8 Feststellung des Fehlens von Angaben zum Auftraggeber
Artikel 9 Transfers mit fehlenden oder unvollständigen Angaben zum Auftraggeber
Artikel 10 Einschätzung des Risikos
Artikel 11 Datenspeicherung
Kapitel IV Pflichten zwischengeschalteter Zahlungsverkehrsdienstleister
Artikel 12 Erhaltung der Angaben zum Auftraggeber bei einem Geldtransfer
Artikel 13 Technische Beschränkungen
Kapitel V Allgemeine Pflichten, Durchführungs- und Änderungsbefugnisse
Artikel 14 Pflicht zur Zusammenarbeit
Artikel 15 Strafen
Artikel 16 Durchführungs- und Änderungsbefugnisse
Artikel 17 Ausschuss
Kapitel VI Ausnahmeregelungen
Artikel 18 Vereinbarungen mit Gebieten oder Ländern außerhalb der Gemeinschaft
Artikel 19 Geldtransfers an karitative Einrichtungen innerhalb eines Mitgliedstaats
Kapitel VII Schlussbestimmungen
Artikel 20 Inkrafttreten
Mitteilung
1. eine Botschaft der Zuversicht und Entschlossenheit
2. EIN Auftrag zum Handeln
3. das Lissabon-Programm der Gemeinschaft - eine Agenda für Wachstum und Beschäftigung
3.1. Wissen und Innovation - Motoren des nachhaltigen Wachstums
3.2. Europa für Investoren und Arbeitnehmer attraktiver machen
3.3. Mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen
4. Fazit
Drucksache 194/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
Entwurf eines Gesetzes zur Straffung der Umweltstatistik
... . Die in Nummer 2 Buchstabe b und c enthaltenen Verordnungsermächtigungen sind nicht erforderlich und sind daher zu streichen. Denn bei Verabschiedung des Gesetzes sollte das Erfordernis umweltstatistischer Erhebungen abschließend geklärt sein. Ergeben sich diesbezüglich auf Grund anderweitiger Gesetzesänderungen weiter gehende Verpflichtungen, bedarf es einer entsprechenden Änderung des UStatG. Bereits aus Gründen der Transparenz verbietet sich eine Ergänzung der erhebungsrelevanten Tatbestände durch Verordnung.
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zur Überschrift des Gesetzentwurfs
3. Zur Überschrift des Gesetzentwurfs
4. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 1
5. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 1
6. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a
7. Zu Artikel 1 § 3 Abs. 3
8. Hilfsempfehlung zu Ziffer 7
9. Zu Artikel 1 § 5 Abs. 1 Satz l
10. Zu Artikel 1 § 5 Abs. 3, § 18 Abs. 3 Satz 3 - neu -
11. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 1 Nr. 1
12. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 2 Satz l
13. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
14. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5
15. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 3 Nr. 3
16. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 1
17. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b
18. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c,
19. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c
20. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
21. Zu Artikel 1 § 8 Abs. 2
22. Zu Artikel 1 § 9 Abs. 4 Nr. 2
23. Zu Artikel 1 § 10
24. Zu Artikel 1 § 11 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2
25. Zu Artikel 1 § 11 Abs. 3 und 5 UStatG
26. Zu Artikel 1 § 12
27. Zu Artikel 1 § 12 Abs. 2 Satz l
28. Zu Artikel 1 § 13
29. Zu Artikel 1 § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
30. Zu Artikel 1 § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 bis 14
31. Zu Artikel 1 § 13 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 - neu - und Satz 2
32. Zu Artikel 1 § 13 Abs. 2 Satz 2 - neu -
33. Zu Artikel 1 § 14 Satz 1 und 2
34. Zu Artikel 1 § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2
35. Zu Artikel 1 § 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2
36. Zu Artikel 1 § 15 Abs. 1
37. Zu Artikel 1 § 15 Abs. 2 Satz 1 und 3
38. Zu Artikel 1 § 16
39. Zu Artikel 1 § 16 Buchstabe a
40. Zu Artikel 1 § 16 Buchstabe a
41. Zu Artikel 1 § 16 Nr. 1
42. Zu Artikel 1 § 16 Nr. 2
43. Zu Artikel 1 § 20 Abs. 1
44. Zu Artikel 1 § 20 Abs. 4
45. Zu Artikel 1 § 21 Nr. 2
Drucksache 240/05
... Die Ausweisung als Auslagen dient für den Kostenschuldner auch der Kostentransparenz und trägt zur Rechtssicherheit bei.
Drucksache 875/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005 bis 2010 KOM (2005) 629 endg.; Ratsdok. 15345/05
... 2. Nach Auffassung des Bundesrates ist eine Evaluierung und Neujustierung des Lamfalussy-Prozesses geboten. Zuzustimmen ist daher der Kommission(Nummer 3.1), dass die Transparenz des Prozesses insgesamt verbessert werden muss, wobei den bestehenden institutionellen Grenzen ebenso Rechnung zu tragen ist, wie der Tatsache, dass die Ausschüsse der nationalen Aufsichtsbehörden als Beratungsgremien der Kommission fungieren. Die Ausschüsse der Stufe 3 können daher keine eigene - auch keine faktische - Regelungsbefugnis erhalten. Aus diesem Grund wirft beispielsweise die große Zahl der eigenständig vom Ausschuss der Europäischen Bankaufsichtsbehörden (Committee of European Banking Supervisors = CEBS) auf dem Gebiet der Bankaufsicht durchgeführten Konsultationsverfahren die Frage auf, ob die vorgenannten Regeln durchgängig beachtet werden.
Drucksache 352/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zur Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007 bis 2013
... 27. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Transparenz nur zu gewährleisten ist, wenn die Auswahlkriterien für zu fördernde Maßnahmen deutlich gemacht werden. Insbesondere sollte die Auswahl der Projekte durch die zu bestimmende nationale Agentur über die Koordinationsstellen der Länder auch nach dem Kriterium der Lage und des Bedarfs erfolgen. Die Bundesregierung wird daher gebeten, sich für eine diese Kriterien aufgreifende Regelung in dem neuen Europäischen Flüchtlingsfonds, dem Europäischen Rückkehrfonds und dem "Europäischen Integrationsfonds" einzusetzen, die sich an Artikel 14 - Auswahlkriterien - des geltenden Europäischen Flüchtlingsfonds (2004/ 904/EG, Abl. EU (Nr.) L 381) orientieren sollte.
Drucksache 655/05
Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
Fünfte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
... Durch den neuen Absatz 2 wird der PTB vorgegeben, die Typzulassung von Spielgeräten nach außen hin bekannt zu machen z.B. durch Veröffentlichung auf ihrer Homepage (www.ptb.de). Die Ergänzung zur Veröffentlichung der Zulassungen ergibt sich aus der angestrebten Verwaltungsvereinfachung. Die PTB muss häufig gegenüber örtlichen Behörden Auskunft über Zulassungsdaten und Aufstellzeiten geben. Dieser Aufwand kann durch Bekanntgabe wichtiger Zulassungsdaten gemindert werden; ggf. können die Behörden auch internetmäßig unmittelbar auf die Veröffentlichungen zugreifen. Schließlich wird damit auch allgemein die Transparenz über die jeweils zulässigen Geld- und Warenspielgeräte erhöht. Die Publizierung einzelner Daten wird im übrigen auch bei anderen technisch geprüften Geräten praktiziert.
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten
Verordnung
Fünfte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
Artikel 1
1. § 3 wird wie folgt gefasst:
2. § 6 wird wie folgt geändert:
3. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:
4. § 7 wird wie folgt gefasst:
5. § 9 wird wie folgt gefasst:
6. § 12 wird wie folgt geändert:
7. § 13 wird wie folgt gefasst:
8. § 14 wird wie folgt geändert:
9. § 15 wird wie folgt geändert:
10. § 16 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
11. § 19 wird wie folgt geändert:
12. § 20 wird wie folgt gefasst:
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeines
I. Ausgangslage
II. Ziel einer Neuregelung
B. Besonderer Teil
Zu Nr. 1
Zu Absatz l
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nr. 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 4
Zu Nr. 3
Zu Nr, 4 § 7 :
Zu den Absätzen 1 bis 3:
Zu Absatz 4
Zu Nr. 5
Zu Nr. 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nr. 7
Zu Nummer l
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu den Nummer n
Zu Nummer 10
Zu Absatz 2
Zu Nr. 8
Zu Nr. 9
Zu Nr. 10
Zu Nr. 11
Zu Nr. 12
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 948/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit KOM (2005) 646 endg.; Ratsdok. 15983/05
... Zudem sind sie zu unbestimmt und enthalten keine ausreichenden Transparenzvorgaben (Hinweis auf Produktplatzierung ohne werbliche Effekte) für legale Produktplatzierungen.
Drucksache 431/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Europäischen Sicherheitsstrategie
... 41. bedauert, dass gemäß Artikel III-313 des Vertrags über eine Verfassung für Europa der Status quo der dualen Budgetierung für die Operationen der GASP erhalten bleibt; nimmt die Anstrengungen des Rates zur Kenntnis, eine größere Transparenz des Mechanismus (ATHENA) sicherzustellen, demzufolge die gemeinsamen Kosten für Operationen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen außerhalb des Haushalts der Europäischen Union geführt werden müssen1; betont dennoch seine feste Überzeugung, dass sich die weitere Trennung der Finanzierung gemeinsamer Kosten für zivile Operationen über den Haushalt der Europäischen Union von der Finanzierung der Kosten für Operationen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen außerhalb des Haushalts der Europäischen Union als zunehmend unhaltbar erweisen wird, da die im Rahmen der GASP durchgeführten Missionen zunehmend gemischt sein werden, wie die Einrichtung der zivilen und militärischen Zelle zeigt;
Drucksache 900/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Prävention und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung durch bessere Koordinierung auf nationaler Ebene und größere Transparenz des gemeinnützigen Sektors KOM (2005) 620 endg.; Ratsdok. 15203/05
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Prävention und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung durch bessere Koordinierung auf nationaler Ebene und größere Transparenz des gemeinnützigen Sektors KOM (2005)
2 Einleitung
Teil I - nationale Koordinierungsstrukturen
1. HORIZONTALE Koordinierungsstrukturen für ALLE Beteiligten
2. Die Koordinierung zwischen bestimmten Beteiligten
Förderung des gegenseitigen Verständnisses aller Beteiligten
Optimale Nutzung von Finanzinformationen
Kombinierung von Fähigkeiten
Einbindung der breiten Öffentlichkeit
3. Die Beteiligten und der Privatsektor
Zugang zu Finanzinformationen des Privatsektors
Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor
Teil II - Missbrauch von gemeinnützigen Organisationen zur Unterstützung der Terrorismusfinanzierung und anderer Straftaten
1. europäischer und internationaler Kontext
2. Umsetzung auf europäischer Ebene
Anhang
1. Einleitung
2. Empfehlung an die Mitgliedstaaten zur Beseitigung der Anfälligkeit des gemeinnützigen Sektors für dessen Missbrauch zur Terrorismusfinanzierung und ZU anderen Straftaten
2.1. Überwachung des gemeinnützigen Sektors
2.2 Einhaltung des Verhaltenskodexes
2.3 Sensibilisierung der für einen Missbrauch zur Terrorismusfinanzierung und zur Begehung anderer Straftaten anfälligen gemeinnützigen Organisationen
2.4 Untersuchungen über den Missbrauch gemeinnütziger Organisationen
3. Vorschläge für den gemeinnützigen Sektor - Entwurf eines Verhaltenskodexes für gemeinnützige Organisationen zur FÖRDERUNG bewährter Transparenz- und Buchführungspraktiken
Drucksache 351/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zum Rahmenprogramm "Grundrechte und Justiz" 2007 bis 2013
... Die Mitteilung zum Rahmenprogramm „Grundrechte und Justiz“ ist Teil eines kohärenten Vorschlagspakets, das auf die Bereitstellung angemessener Mittel für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Justiz im Rahmen der Finanziellen Vorausschau für das Jahr 2007 abzielt. Die drei Schwerpunkte Freiheit, Sicherheit und Justiz müssen parallel und mit der gleichen Intensität weiterentwickelt werden, damit ein ausgewogenes Vorgehen unter Beachtung der Demokratie, des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit gewährleistet ist. Für jeden Schwerpunkt gibt es ein Rahmenprogramm, das für die nötige Kohärenz zwischen den einzelnen Maßnahmen innerhalb des jeweiligen Politikbereichs und eine eindeutige Zuordnung der Ressourcen zu den politischen Zielen, die mit ihnen gefördert werden sollen, sorgt. Auf diese Weise werden die bestehenden Förderinstrumente für die Bereiche Freiheit, Justiz und Sicherheit erheblich vereinfacht und rationalisiert, was eine flexiblere Schwerpunktsetzung ermöglicht und insgesamt mehr Transparenz bewirkt.
Drucksache 874/05 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Fusionsprozessen von Krankenkassen
... Eine Konkretisierung der Bestimmungen über die Fusionsvoraussetzungen ist geboten, um Transparenz bei den Auswirkungen von Fusionen auf die regionalen Versorgungsstrukturen, auf die Leistungsfähigkeit und auf die wirtschaftliche Situation (Beitragssatz) der künftigen fusionierten Krankenkasse herzustellen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten für die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Fusionsprozessen von Krankenkassen
Artikel 1 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -
Artikel 2 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Notwendigkeit und Zielsetzung des Gesetzes
II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes
III. Kosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 1
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Artikel 2
Drucksache 626/05
Entwurf eines Gesetzes zu der Zweiten Änderung
des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Zweites Espoo-Vertragsgesetz)
... durchzuführen und dabei die Behörden und die Öffentlichkeit anderer möglicherweise betroffener Vertragsstaaten zu beteiligen, wenn ein solches Projekt voraussichtlich erhebliche nachteilige grenzüberschreitende Umweltauswirkungen haben wird. Damit trägt das Übereinkommen dem Umstand Rechnung, dass die möglichen Umweltauswirkungen eines Projektes sich nicht auf das Staatsgebiet des Ursprungsstaates dieses Projektes beschränken, sondern auch andere Staaten berühren können. Die grenzüberschreitende Beteiligung dient daher insbesondere der Transparenz der Entscheidungsprozesse und stärkt zugleich die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Nachbarstaaten in Europa. Zugleich wird damit der umweltrechtliche Vorsorgegedanke auf internationaler Ebene gefördert.
Drucksache 933/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sechsten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren
... 17. fordert, dass die Qualität der nationalen Berichterstattung erheblich verbessert wird, um die Anwendung des Verhaltenskodex durch die Mitgliedstaaten genau bewerten zu können und die Transparenz zu erhöhen; ist ferner der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten sich auf gemeinsame spezifische Normen einigen sollten, deren Einhaltung für alle Staaten verbindlich sein muss, einschließlich der Zahl der Ausfuhrlizenzen und Lizenzen für Waffenvermittlungstätigkeiten in einem Empfängerland, einer vollständigen Beschreibung der Kategorien von Ausrüstungsgütern, die für den Export zugelassen sind, des Umfangs jeder für den Export zugelassenen Ausrüstungskategorie und der Spezifizierung der Kategorien von Endverwendern; dringt darauf, dass die Finanzierung von Rüstungsexporten, wie z.B. staatliche Kreditvergabe und Kreditbürgschaften, künftig in die nationalen Berichterstattungen aufgenommen wird;
Drucksache 765/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Einrichtung eines Verfahrens zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen KOM (2005) 480 endg.; Ratsdok. 13215/05
... (4) Grundlage des Informationsverfahrens sollten Solidarität, Transparenz und gegenseitiges Vertrauen sein.
Drucksache 286/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union"
... , die im Dezember 2003 von drei EU-Organen (Europäisches Parlament, Rat und Kommission) getroffen wurde, legt eine Gesamtstrategie für eine bessere Rechtsetzung im gesamten EU-Rechtsetzungsprozess fest. In der IIV werden die Selbstverpflichtungen der Kommission in ihrem Aktionsplan für eine Verbesserung des Regelungsumfelds wiederholt und die Verpflichtungen von Parlament und Rat für eine bessere Rechtsetzung dargelegt. Zu den wichtigsten Elementen zählen eine verbesserte interinstitutionelle Koordinierung und Transparenz, ein stabiler Rahmen für „Soft law“-Instrumente
1. Einführung
A. Bessere Rechtsetzung von entscheidender Bedeutung für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit auf Ebene der Union wie auch der Mitgliedstaaten
B. Alle Organe der Union sensibilisiert
2. MEHR Einsatz für bessere Rechtsvorschriften auf Unionsebene
A. Folgenabschätzung
B. Prüfung schwebender Rechtsetzungsvorschläge
C. Vereinfachung bestehender EU-Rechtsvorschriften
3. FÖRDERUNG besserer Rechtsetzung auf Ebene der Mitgliedstaaten
A. Bessere Rechtsetzung in den Mitgliedstaaten
B. Vereinfachung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften
4. BERATUNG durch Experten für Regulierung und durch die Betroffenen Parteien
5. Schlussfolgerung
2 Anhänge
Anhang 1
Anhang 2
Drucksache 745/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
... In diesem Zusammenhang ist die Klärung und Transparenz des urheberrechtlichen Schutzes von Werken sehr wichtig. In einigen Fällen könnten die Kosten zur Bestimmung des Urheberrechtsstatus eines Werks die Kosten seiner Digitalisierung und Online-Verfügbarkeit übersteigen. Dies trifft insbesondere für sog. „Waisenwerke“ - Filme oder Bücher, für die der Rechtsinhaber nur schwierig oder gar nicht ermittelt werden kann - zu. Diese Aspekte werden in dem Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission und in der Online-Konsultation, die diese Mitteilung begleiten, hervorgehoben.
Mitteilung
1. Einleitung
2. I2010: Digitale Bibliotheken
5 Zusammenfassung:
3. Online-Verfügbarkeit des Europäischen Kulturerbes: WAS steht auf dem Spiel?
Kulturelle und soziale Aspekte
Wirtschaftliche Aspekte
4. Digitalisierung
5. Online-Verfügbarkeit
6. Bewahrung digitaler Inhalte
7. Die Europäische Antwort
7.1. Bereits laufende Initiativen Koordinierung auf europäischer Ebene
5 Fördermittel
7.2. Neue oder verstärkte Initiativen
5 Fördermittel
5 Forschung
5 Zusammenfassung:
8. Schlussfolgerung
Drucksache 81/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
a) Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
b) Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern
... 14. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Einhaltung des 3 %-Defizitkriteriums im Jahr 2005 zur Priorität der deutschen Finanzpolitik zu machen, um die Glaubwürdigkeit des Paktes nicht noch weiter zu beschädigen. Der Bundesrat lehnt - wie auch der Sachverständigenrat - alle Bestrebungen zur Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ab. Durch die Einführung von Sonderregelungen zur Berücksichtigung länderspezifischer Gegebenheiten, wie sie die Bundesregierung fordert, würden nicht nur das gesamte Regelwerk an Transparenz verlieren, sondern auch die 3 %-Defizitgrenze faktisch ausgehebelt und vielfältigen Missbrauchsmöglichkeiten der Weg bereitet. Ohne glaubwürdige Sanktionsdrohung würde der Pakt letztlich leer laufen, Stabilität und Wachstum in Europa gerieten in Gefahr.
Drucksache 566/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland
... 5. fordert den Rat auf, Verpflichtungen zur Berichterstattung und anderen Regelungen zuzustimmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die vereinbarten Positionen sowohl von der Europäischen Union als auch von den einzelnen Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zu Russland, wie bei ihren Kontakten mit anderen Drittländern, stets voll und ganz respektiert werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihren bilateralen Kontakten mit Russland die gemeinsamen Standpunkte der Europäischen Union zu unterstützen und Transparenz und angemessene Konsultation zu gewährleisten;
Entschließung
Politik der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten
Vier Gemeinsame Räume
Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Russland
Spezifische Fragen in Zusammenhang mit den baltischen Staaten
3 Kaliningrad
3 Tschetschenien
Kampf gegen Terrorismus
Umwelt und nukleare Sicherheit
Drucksache 601/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle - eine Rahmenstrategie" KOM (2005) 224 endg.; Ratsdok. 9884/05 KEP-AE-Nr. 051896
... Die Umsetzung der Rahmenstrategie und der verschiedenen in der Mitteilung angesprochenen Initiativen werden von der Kommission laufend überwacht werden. Soweit angebracht, wird die Kommission externes Fachwissen zu Rate ziehen, um den gemachten Fortschritt und die Auswirkungen spezifischer Aktionen zu bewerten. Im Interesse von Transparenz, wird die Kommission regelmäßig Sitzungen mit den wichtigsten Stakeholdern, einschließlich Vertretern von nationalen Behörden, Gleichstellungsstellen, Organisationen der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern, abhalten, um deren Meinung einzuholen und ihre aktive Beteiligung in der Förderung von Antidiskriminierung und Gleichberechtigung zu begünstigen.
Mitteilung
1. Einführung - der politische Kontext
2. auf die Anliegen der Stakeholder eingehen - Ergebnis der Konsultation zum Grünbuch
3. eine Rahmenstrategie für Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit
3.1. Einen wirksamen rechtlichen Schutz gegen Diskriminierungen gewährleisten
3.2. Bewertung der Notwendigkeit einer Ergänzung des gegenwärtigen Rechtsrahmens
3.3. Mainstreaming der Nichtdiskriminierung und der Chancengleichheit für alle
3.4. Innovation und bewährte Praktiken fördern und davon lernen
3.5. Sensibilisierung und Zusammenarbeit mit Stakeholdern
3.6. Gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung und sozialen Ausgrenzung benachteiligter ethnischer Minderheiten
3.7. Erweiterung, Beziehungen zu Drittländern und internationale Zusammenarbeit
4. Fazit
Drucksache 790/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zum SEA -Protokoll)
... (3) Jede Vertragspartei bestimmt gegebenenfalls die praktischen Einzelheiten für die Erwägung und Einbeziehung umweltbezogener, einschließlich gesundheitsbezogener, Belange in Übereinstimmung mit Absatz 1 und berücksichtigt dabei die Notwendigkeit der Transparenz in der Entscheidungsfindung.
Drucksache 605/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit einem Vorschlag für eine gemeinsame Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission:
... Die Gemeinschaft fördert die Grundsätze des verantwortungsvollen Regierens in den Bereichen Finanzen, Steuern und Justiz insbesondere durch mehr Transparenz, Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden. Das wiederum wird die Bekämpfung von Unternehmens- und Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerbetrug und -umgehung, Korruption und anderen Wirtschafts- und Unternehmensdelikten erleichtern.
1. Eine gemeinsame Entwicklungsvision 5
2. Gemeinsame Grundsätze 8
3. Ausrichtung der Aktionen an einem gemeinsamen thematischen Rahmen
3. Bestimmung der Prioritäten in Absprache mit den Partnerländern 16
4. Ein breites Modalitätenspektrum je nach Bedarf und Leistungsfähigkeit 24
„Der Europäische Konsens“ Einleitung
Aktionsplattform für Geschlechtergleichstellung, der Brüsseler Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder und bei der Erarbeitung des Monterreyer Konsenses über die Entwicklungsfinanzierung.
ERSTER Teil Die Entwicklungsstrategie der Europäischen Union
1. eine gemeinsame Entwicklungsvision
1.1. Reichweite der Entwicklungspolitik
1.2. Werte, die die EU verbinden
1.3. Armutsverringerung als festes Ziel der internationalen Agenda
1.4. Weitere Ziele der EU im Entwicklungsbereich
1.5. Entwicklung als Strategie für eine gerechte Globalisierung
1.5.1. Die Verknüpfung von Entwicklung und der Sicherheit
1.5.2. ... von Entwicklung und Migration
1.5.3. ... von Entwicklung und Handel
1.5.4. ... zwischen Entwicklung und Umwelt
1.5.5. ... zwischen Entwicklung und sozialer Dimension der Globalisierung
2. gemeinsame Grundsätze
2.1. Eine Unterstützung der Leistungsfähigkeit
2.2. Beteiligung der Zivilgesellschaft
2.3. Ein vertiefter politischer Dialog
2.4. Einsatz für nicht tragfähige Staatsgebilde
3. Ausrichtung der Aktionen an einem gemeinsamen thematischen Rahmen
4. eine operative übersetzung der gemeinsamen Strategie
4.1. Aufstockung der Finanzmittel
4.2. Stärkung der Wirksamkeit der Hilfe
4.2.1. Gemeinsam handeln für mehr Koordinierung, Harmonisierung und Anpassung
4.2.2. Steigerung der Qualität der Hilfe unter anderem durch innovative und flexible Mechanismen
4.3. Gewährleistung der politischen Kohärenz im Dienste der Entwicklung
ZWEITER Teil RICHTSCHNUR für die Umsetzung der Entwicklungspolitik durch die Gemeinschaft
Anhang
1. Die besondere ROLLE der Kommission
2. EIN NACH Rahmenbedingungen und Bedürfnissen differenziertes Konzept
2.1. Differenzierung bei der Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit
2.2. Transparente Kriterien für die Mittelzuweisung
3. Bestimmung der Prioritäten in Absprache mit den Partnerländern
3.1. Der Grundsatz der Schwerpunktlegung bei gleichzeitiger Wahrung der Flexibilität
3.2. Der Beitrag der Gemeinschaft zur Umsetzung des gemeinsamen thematischen Rahmens
3.3. Stärkung des „Mainstreaming“-Konzepts
3.4. Unterstützung globaler Initiativen und weltweiter Fonds
4. Ein breites Modalitätenspektrum je nach Bedarf und Leistungsfähigkeit
Drucksache 424/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union
... 36. fordert die Kommission auf, das Management, die Zuweisung und Transparenz der Gemeinschaftsmittel zu verbessern; stellt fest, dass für die Gemeinschaftsprogramme (PHARE, SAPARD, ISPA und die Stilllegung von Kernkraftwerken) Mittel in Höhe von EUR 495,7 Mio. im Jahre 2004, von EUR 399,5 Mio. im Jahre 2005 und von EUR 432,1 Mio. im Jahre 2006 bereitgestellt wurden, während das Finanzpaket nach dem Beitritt Mittel im Wert von ca. EUR 4,6 Mrd. zwischen 2007 und 2009 vorsieht;
Drucksache 594/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten KOM (2005) 305 endg./2; Ratsdok. 11131/05
... , die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen zu verbessern und die Verordnung zu ändern, soweit im praktischen Vollzug besondere Hindernisse aufgetreten sind. Die Zielrichtung einer Vereinfachung und Beschleunigung des Zustellungsverfahrens wird ebenso befürwortet wie die beabsichtigte Erhöhung der Transparenz der mit der Zustellung verbundenen Kosten. Allerdings werden die vorgeschlagenen Neuregelungen dieser Zielsetzung nur teilweise gerecht.
2. Zu Artikel 7 Abs. 2
3. Zu Artikel 8 Abs. 1
4. Zum Formblatt zu Artikel 10
6. Zu Artikel 14
7. Zu Artikel 15
Drucksache 434/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Lampedusa
... C. in der Erwägung, dass seitens des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) die Ausweisung von 180 Personen am 17. März 2005 kritisiert und erklärt wurde, dass bei weitem nicht feststeht, dass Italien die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergriffen hat, um zu gewährleisten, dass keine echten Flüchtlinge nach Libyen ausgewiesen werden, das keinesfalls als sicheres Asylland betrachtet werden kann, sowie in der Erwägung, dass seitens des UNHCR zutiefst die mangelnde Transparenz von Seiten der italienischen wie der libyschen Behörden bedauert wird,
Drucksache 230/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates: Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
(Grunddrs. 466/04)
... Artikel 6 des Entwurfs der Notifizierungsfreistellungsentscheidung ("Transparenz") sieht "die getrennte Ausweisung der Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (einerseits) und der Ausführung von nicht in staatlichem Auftrag ausgeführten Tätigkeiten in der Buchführung (andererseits)" vor. Die hierfür erforderliche Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen ist in einem von der Kommission vorgelegten Änderungsentwurf vorgesehen.
Drucksache 509/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Konsultationspapier der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
Aktionsplan staatliche Beihilfen - Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen - Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005 bis 2009 KOM (2005) 107 endg.; Ratsdok. 10083/05
... 2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die europäische Beihilfenkontrolle gemäß Artikel 87 bis 89 EGV allein dem Schutz des gemeinsamen Markts dient. Ziel der europäischen Beihilfenkontrolle ist weder der Schutz staatlicher Mittel noch deren effiziente Verwendung. Vielmehr sind der sparsame und effiziente Umgang mit Steuermitteln herausragende Angelegenheiten gerade der Mitgliedstaaten selbst und von ihnen mit Hilfe des Haushaltsrechts, nicht aber im Rahmen der Beihilfenkontrolle seitens der Kommission durchzusetzen. Daher ist der Bundesrat besorgt über eine sich im Aktionsplan andeutende Instrumentalisierung der Beihilfenkontrolle zu wirtschafts- und fiskalpolitischen Zwecken. So sieht der Aktionsplan vor, die Zulässigkeit einer Beihilfe von der Transparenz der Mittelvergabe und der Effizienz der eingesetzten Steuermittel abhängig zu machen. Auch beabsichtigt die Kommission die Einführung von Leistungsnormen zur Prüfung, ob staatliche Beihilfen im konkreten Fall die beste Form staatlichen Handelns sind und sie die mit ihnen verbundenen Erwartungen erreicht haben. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Kommission mit diesen Vorstellungen die ihr primärrechtlich durch die Artikel 87 bis 89 EGV zugewiesenen Kompetenzen überschreitet. Ferner befürchtet er, dass die Kommission künftig aktiv in die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten eingreifen könnte. Nach Ansicht des Bundesrates ist die Kommission jedoch nach der allgemeinen Kompetenzverteilung weder zur Ressourcenallokation noch zur Vereinheitlichung der Rechts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten noch zur Evaluierung der einzelstaatlichen Subventionspolitik berechtigt.
Drucksache 947/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen KOM (2005) 125 endg.; Ratsdok. 15902/05
... 1. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich das Vorhaben zur Kodifizierung und Reform des Spirituosenrechts in der EU. Er ist jedoch der Auffassung, dass der vorgelegte Verordnungsvorschlag den in den Erwägungsgründen aufgeführten Zielen nicht gerecht wird. Insbesondere die Berücksichtigung traditioneller Verfahren zur Sicherstellung der Qualität der Erzeugnisse, der Schutz des guten Rufes von Spirituosen aus der Gemeinschaft auf dem Binnen- und Weltmarkt, der hohe Grad an Verbraucherschutz, Markttransparenz und fairem Wettbewerb sowie die Anpassung der Verordnung an technische Innovationen sieht der Bundesrat nicht gewährleistet. Vielmehr ist eine deutliche Verschlechterung im Hinblick auf die Traditionalität, den Verbraucherschutz sowie den Wettbewerb zu befürchten.
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