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"Unterhalt"
Drucksache 30/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten KOM (2005) 649 endg.; Ratsdok. 5199/06
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten KOM (2005)
Drucksache 707/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
... Der Vorschlag der Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (vgl. § 32 des Kommissionsentwurfs) zur Zurechnung der Kenntnis anderer Versicherer sollte mit der Maßgabe übernommen werden, dass eine Nachfragepflicht zwischen Versicherern, die dem selben Konzern angehören, statuiert wird. Gerade bei Verletzung der Anzeigepflicht berufen sich in der Praxis Versicherungsnehmer sehr häufig auf die Kenntnis des Versicherers auf Grund von Vorkommnissen im Zusammenhang mit anderen Versicherungsverträgen, da ihnen insbesondere die Spartentrennung kein Begriff ist. Besonders häufig ist dies zu beobachten, wenn Versicherungsnehmer eine weitere Personenversicherung bei einem Versicherer abschließen, bei dem sie z.B. bereits eine Krankenversicherung unterhalten. Erstattet der Krankenversicherer die Kosten für eine bestimmte Behandlung, so ist es für den Versicherten keinesfalls selbstverständlich dass er die der Behandlung zu Grunde liegende Erkrankung bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung angeben muss. Gehören die Versicherer demselben Konzern an, sollten sie zu dem von den Versicherungsnehmern unterstellten und technisch unschwer möglichen Informationsaustausch angehalten werden.
Drucksache 647/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Chemikalienrecht lichen Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke (Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung - ChemVOCFarbV )
... dürfen Produkte, die die Grenzwerte des Anhangs II für VOC nicht einhalten zum Zwecke der Restaurierung und Unterhaltung von Bauwerken, ihren Bauteilen und dekorativen Bauelementen sowie von Oldtimer-Fahrzeugen, die als historisch und kulturell wertvoll eingestuft sind, in Verkehr gebracht werden.
Hierzu wird wie folgt Stellung genommen:
Zu den Entschließungen im Einzelnen
zu 1:
zu 2:
zu 3:
zu 4:
zu 5:
Drucksache 617/06 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
... Die Länder betrachten die Entwicklung der sozialen Leistungssysteme mit großer Sorge. Das betrifft zum einen die Entwicklung der Fürsorgesysteme zu Systemen der Grundsicherung in Richtung auf ein garantiertes Mindesteinkommen, die vorrangig gegenüber zivilrechtlichen Unterhaltsansprüchen sind und schleichend zur Regelalterssicherung für Bevölkerungsschichten mit geringem Einkommen zu werden drohen. Zum anderen betrifft dies die Leistungen der Sozialhilfe für die Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft sowie die Leistungen für Pflegebedürftige.
1. Zum Gesetzentwurf insgesamt
2. Zu Artikel 01 - neu - § 74 Abs. 1 Satz 4a - neu - EStG
3. Zu Artikel 01 § 7 Abs. 1 Satz 3 - neu - SGB II , Artikel 1 Nr. 5 § 23 Abs. 3 Satz 1a - neu - SGB XII
4. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 28 Abs. 2 SGB XII
5. Zu Artikel 1 Nr. 7 § 29 Abs. 1 Satz 7a - neu -, Satz 8 SGB XII
6. Zu Artikel 1 Nr. 9 § 35 Abs. 2 bis 5 SGB XII
7. Zu Artikel 1 Nr. 9a - neu - § 41 Abs. 2 Satz 1a - neu - SGB XII
8. Zu Artikel 1 Nr. 10a - neu - § 45 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB XII , Nr. 10b - neu - § 72 Abs. 1 Satz 5 - neu - SGB XII
9. Artikel 1 Nr. 11a - neu - § 78a - neu - SGB XII
10. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 92a Abs. 1 SGB XII , Nr. 16a - neu - § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB XII
11. Zu Artikel 1 Nr. 21 § 102 Abs. 1 Satz 1a - neu - SGB XII
12. Zu Artikel 1 Nr. 23a - neu - § 118 Abs. 1 Satz 1 SGB XII
13. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe a § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und c SGB XII
14. Zu Artikel 1 Nr. 25 Buchstabe a § 122 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII
15. Zu Artikel 1 Nr. 30 - neu - § 133a SGB XII
16. Zu Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 Inkrafttreten
Drucksache 531/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich KOM (2006) 399 endg.; Ratsdok. 11818/06
... 2. Der Verordnungsvorschlag begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der gemeinschaftlichen Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Allerdings bestehen Bedenken hinsichtlich der konkreten Vorgehensweise: Der gegenwärtig auf europäischer Ebene beschrittene Weg zur Erarbeitung kollisionsrechtlicher Lösungen im Bereich des Familienrechts birgt Gefahren für die Kohärenz des Gemeinschaftsrechts. Neben der in Rede stehenden Kommissionsinitiative zu Ehesachen werden zurzeit auch Vorbereitungen für den Bereich des Unterhalts- und Güterrechts getroffen. Im Interesse einer umfassenden, in sich stimmigen Regelung sollten diese Bemühungen zusammengefasst werden, um eine einheitliche Lösung der kollisionsrechtlichen Fragen zu erreichen.
Zur Vorlage allgemein
Zu den einzelnen Vorschriften
4. Zu Artikel 1 Abs. 2 Artikel 3a Abs. 1 - neu - der Verordnung EG Nr. 2201/2003
5. Zu Artikel 1 Abs. 2 Artikel 3a Abs. 2 - neu - der Verordnung EG Nr. 2201/2003
6. Zu Artikel 1 Abs. 7 Artikel 20a Abs. 1 - neu - der Verordnung EG Nr. 2201/2003
7. Zu Artikel 1 Abs. 7 Artikel 20b - neu - der Verordnung EG Nr. 2201/2003
8. Zu Artikel 1 Abs. 7 Artikel 20e - neu - der Verordnung EG Nr. 2201/2003
Drucksache 30/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten KOM (2005) 649 endg.; Ratsdok. 5199/06
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten KOM (2005)
A. Zur Vorlage allgemein
Zu den einzelnen Vorschriften:
11. Zu Artikel 1:
12. Zu Artikel 2:
13. Zu Artikel 3:
14. Zu Artikel 4:
15. Zu Artikel 8:
16. Zu Artikel 13:
17. Zu Artikel 14:
18. Zu Artikel 15:
19. Zu den Artikeln 16 und 17:
20. Zu Artikel 22:
21. Zu Artikel 24:
22. Zu Artikel 25:
23. Zu Artikel 26:
24. Zu Artikel 29:
25. Zu Artikel 34:
26. Zu Artikel 35:
27. Zu Artikel 36:
28. Zu Artikel 40:
29. Zu den Artikeln 41 bis 45:
Drucksache 398/06
Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verordnung zur Ablösung der Betriebsordnung für pharmazeutische Unternehmer
... (1) Betriebe und Einrichtungen müssen ein Dokumentationssystem entsprechend der jeweils durchgeführten Tätigkeiten unterhalten. Die Gesamtheit der Unterlagen muss die Rückverfolgung des Werdegangs und des Inverkehrbringens jeder Charge sowie der im Verlauf der Entwicklung eines Prüfpräparats vorgenommenen Änderungen ermöglichen. Die Unterlagen müssen klar und deutlich, fehlerfrei und auf dem neuesten Stand sein. Der ursprüngliche Inhalt einer Eintragung darf nicht unleserlich gemacht werden. Es dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden, die nicht erkennen lassen, ob sie bei der ursprünglichen Eintragung oder erst später gemacht worden sind. Die Unterlagen dürfen nur dafür autorisierten Personen zugänglich sein.
Drucksache 624/06 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft
... Das Jugendamt darf von der aufenthaltsrechtlichen Mitteilungspflicht nach § 87 Abs. 2 AufenthG-E bei Anhaltspunkten für das Vorliegen eines behördlichen Anfechtungsrechts nicht ausgenommen sein. Denn andernfalls wäre kraft Gesetzes unterstellt, dass aus dem Hilfe- und Unterstützungsauftrag des Jugendamtes auch ein Interesse am Fortbestand einer Scheinvaterschaft abgeleitet werden könnte. Dies anzunehmen ist aber - auch im Hinblick auf die Rechtstatsachen - falsch. Diese besagen, dass die (die Vaterschaft) Anerkennenden oft aus dem Drogen- und Nichtsesshaftenmilieu stammen, zu keinem Zeitpunkt beabsichtigen, eine soziale Vater-Kind-Beziehung einzugehen und Unterhalt zu leisten. Umgekehrt können sie aber aus der rechtlich begründeten Vaterschaft später Unterhaltsansprüche bei den Kindern geltend machen. Es kann nicht im Interesse des Kindeswohls liegen, eine auf diese Weise begründete Vaterschaft aufrechtzuerhalten.
1. Zu Artikel 2 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a § 87 Abs. 2 AufenthaltsG
2. Zu Artikel 2 Abs. 3 Nr. 1a -neu- § 93c ZPO
Drucksache 472/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich KOM (2006) 273 endg.; Ratsdok. 10721/06
... Mit dem Vorschlag soll der Wortlaut von Artikel 37a geändert werden, um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen und die Finanzierung der Kosten für die Errichtung und Unterhaltung des integrierten Systems ausdrücklich zu regeln.
Begründung
1. Begründung und Ziele des Vorschlags
1.1. Allgemeiner Hintergrund des Vorschlags über Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen
1.2. Allgemeiner Hintergrund des Vorschlags für ein integriertes EDV-System für das Veterinärwesen TRACES
1.3. Allgemeiner Hintergrund des Vorschlags für eine Informationspolitik im Bereich der Tiergesundheit
2. Kohärenz mit anderen Politiken
3. Begründung und erwartete Ergebnisse
3.1. Erwartete Ergebnisse des Vorschlags für Mehrjahresprogramme
3.2. Erwartete Ergebnisse des Vorschlags für ein integriertes EDV-System für das Veterinärwesen TRACES
3.3. Erwartete Ergebnisse des Vorschlags für eine Informationspolitik im Bereich der Tiergesundheit und der Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs
4. Anhörung von Interessengruppen und Folgenabschätzung
4.1. Anhörung von Interessengruppen
4.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen
4.3. Folgenabschätzung
5. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
5.1. Rechtsgrundlage
5.2. Subsidiaritätsprinzip und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
5.3. Wahl der Instrumente
6. Finanzielle Auswirkungen
6.1. Finanzielle Auswirkungen des Vorschlags für Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen
6.2. Finanzielle Auswirkungen des TRACES-Vorschlags
6.3. Finanzielle Auswirkungen des Vorschlags für eine Informationspolitik im Bereich der Tiergesundheit und der Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs
7. Zusätzliche Informationen
7.1. Aufhebung geltender Vorschriften
7.2. Europäischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Der Rat der Europäischen Union -
HAT folgende Entscheidung erlassen:
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Anhang Tierseuchen und Zoonosen
Finanzbogen
Drucksache 252/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse - 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetz es
... XII. Staatliche Leistungen zur Unterstützung von Familien müssen daher zielgenauer als bisher gestaltet werden. Keine Familie darf nur deshalb weil sie die Kosten für den Unterhalt ihrer Kinder nicht aufbringen kann auf Sozialhilfe angewiesen sein.
1. Zum Gesetzentwurf insgesamt
2. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a - neu - § 1 Abs. 1 Nr. 2 UhVorschG
3. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a § 2 Abs. 1 Satz 1a - neu - UhVorschG
4. Zu Artikel 1 Nr. 3 - neu - § 6 Abs. 1 Satz 2 - neu - und Satz 3 - neu - UhVorschG *
5. Zu Artikel 1 Nr. 3 - neu - § 6 Abs. 6 - neu - UhVorschG *
6. Zu Artikel 1 Nr. 3 - neu - § 10 Abs. 1 Nr. 1a - neu - UhVorschG *
7. Zu Artikel 1a - neu - § 45d Abs. 2 Satz 3 - neu - EStG
Artikel 1a Änderung des Einkommensteuergesetzes
Drucksache 877/06
Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
Haushaltsführung 2006 ... Unterhaltsvorschussgesetz
Drucksache 624/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft
... Das Jugendamt darf von der aufenthaltsrechtlichen Mitteilungspflicht nach § 87 Abs. 2 AufenthG-E bei Anhaltspunkten für das Vorliegen eines behördlichen Anfechtungsrechts nicht ausgenommen sein. Denn andernfalls wäre kraft Gesetzes unterstellt, dass aus dem Hilfe- und Unterstützungsauftrag des Jugendamtes auch ein Interesse am Fortbestand einer Scheinvaterschaft abgeleitet werden könnte. Dies anzunehmen ist aber - auch im Hinblick auf die Rechtstatsachen - falsch. Diese besagen, dass die (die Vaterschaft) Anerkennenden oft aus dem Drogen- und Nichtsesshaftenmilieu stammen, zu keinem Zeitpunkt beabsichtigen, eine soziale Vater-Kind-Beziehung einzugehen und Unterhalt zu leisten. Umgekehrt können sie aber aus der rechtlich begründeten Vaterschaft später Unterhaltsansprüche bei den Kindern geltend machen. Es kann nicht im Interesse des Kindeswohls liegen, eine auf diese Weise begründete Vaterschaft aufrechtzuerhalten.
1. Zu Artikel 2 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a § 87 Abs. 2 AufenthaltsG
2. Zu Artikel 2 Abs. 3 Nr. 1a -neu- § 93c ZPO
Drucksache 94/06 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
... 6. Die Planfeststellungsbehörde hat dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen auch dann aufzuerlegen, wenn erhebliche Nachteile dadurch zu erwarten sind, dass a) der Wasserstand verändert wird oder b) eine Gewässerbenutzung, die auf einer Erlaubnis oder anderen Befugnis beruht beeinträchtigt wird.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Mehraufwendungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte
Artikel 1 Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
Artikel 2 Änderung des Raumordnungsgesetzes
Artikel 3 Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
Artikel 4 Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
§ 18 Erfordernis der Planfeststellung
§ 18a Anhörungsverfahren
§ 18b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
§ 18c Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung
§ 18d Rechtsbehelfe
§ 22a Entschädigungsverfahren
§ 37a Übergangsregelung für Planungen
Artikel 5 Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
§ 17 Erfordernis der Planfeststellung
§ 17a Anhörungsverfahren
§ 17b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
§ 17c Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung
§ 17d Rechtsbehelfe
Artikel 6 Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
§ 14a Anhörungsverfahren
§ 14b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
§ 14c Rechtswirkungen der Planfeststellung und der Plangenehmigung
§ 14d Rechtsbehelfe
Artikel 7 Änderung der Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz
Artikel 8 Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Artikel 9 Änderung des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes
Artikel 10 Änderung der Magnetschwebebahn-Bau- und Betriebsordnung
Artikel 11 Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Artikel 12 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Artikel 13 Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
Artikel 14 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 15 Neufassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, des Bundesfernstraßengesetzes, des Bundeswasserstraßengesetzes, des Luftverkehrsgesetzes und des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes
Artikel 16 Inkrafttreten
A. Allgemeines
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt
II. Gender-Mainstreaming
III. Alternativen
IV. Gesetzesfolgen
V. Befristung
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu § 18
Zu § 18a
Zu § 18a
Zu § 18a
Zu § 18a
Zu § 18a
Zu § 18a
Zu § 18a
Zu § 18a
Zu § 18b
Zu § 18c
Zu § 18d
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu § 17
Zu § 17a
Zu § 17a
Zu § 17a
Zu § 17a
Zu § 17a
Zu § 17a
Zu § 17a
Zu § 17a
Zu § 17b
Zu § 17b
Zu § 17b
Zu § 17b
Zu § 17b
Zu § 17b
Zu § 17b
Zu § 17c
Zu § 17d
Zu Nummer 4
Zu Nummer 8
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu § 14a
Zu § 14a
Zu § 14a
Zu § 14a
Zu § 14a
Zu § 14a
Zu § 14a
Zu § 14a
Zu § 14c
Zu § 14d
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 8
Zu Nummer 1
Zu § 6
Zu § 6
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 3
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 5
Zu Nummer 5
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Artikel 9
Zu Nummer 1
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
Zu Artikel 13
Zu Artikel 14
Zu Artikel 15
Zu Artikel 16
Drucksache 550/06 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)
... , die sich in der Praxis nicht bewährt haben, zu vereinfachen. Zum einen sollen im neuen § 69 Abs. 2 Satz 1 ZVG als Sicherheitsleistung - an Stelle von bestätigten Bundesbankschecks - auch nicht bestätigte Bundesbankschecks zugelassen werden. Das Bestätigungserfordernis kann entfallen, weil ausschließlich zugelassene Kreditinstitute bei der Bundesbank ein Konto unterhalten können. Zum anderen ist es sinnvoll, im neuen § 69 Abs. 2 Satz 1
Drucksache 252/06 (Beschluss)
... XII. Staatliche Leistungen zur Unterstützung von Familien müssen daher zielgenauer als bisher gestaltet werden. Keine Familie darf nur deshalb weil sie die Kosten für den Unterhalt ihrer Kinder nicht aufbringen kann auf Sozialhilfe angewiesen sein.
1. Zum Gesetzentwurf insgesamt
2. Zu Artikel 1 Nr. 1
3. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a § 2 Abs. 1 Satz 1a - neu - UhVorschG
4. Zu Artikel 1 Nr. 3
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 4
5. Zu Artikel 1a - neu - § 45d Abs. 2 Satz 3 - neu - EStG
Drucksache 141/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
... (UVG) erhalten Kinder unter 12 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen Unterhaltsvorschussleistungen ab dem 1. Juli 2005 von monatlich bis zu 170 €. Dies setzt voraus, dass sie bei einem alleinstehenden Elternteil leben und von dem anderen Elternteil nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt (bzw. Waisenbezüge) zumindest in Höhe des maßgeblichen Regelbetrages nach der Regelbetrags-VO abzüglich des halben Erstkindergeldes erhalten. Der Unterhaltsvorschuss wird längstens für die Dauer von 72 Monaten gewährt. Mit der Leistung soll den Schwierigkeiten begegnet werden, die alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder haben, wenn der andere Elternteil seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder nicht leistungsfähig ist. Unterhaltsansprüche der Kinder gegen den anderen Elternteil gehen auf das Land über, das die eingezogenen Beträge anteilig an den Bund abführt.
1. Wachstumsorientierte Haushaltspolitik: Sanieren, Reformieren, Investieren
1.1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2005 bis 2009
1.2 Ausgangslage für den Bundeshaushalt 2006
1.3 Bundeshaushalt 2006 und Finanzplan bis 2009
Konjunkturgerechte Konsolidierung auf der Ausgaben- und Einnahmenseite
Wachstum durch Innovationen und Investitionen
Unterstützung der Wachstumsimpulse durch verbesserte Rahmenbedingungen
2. Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2006 und des Finanzplans 2005 bis 2009
Tabelle
3. Die Ausgaben des Bundes
3.1 Überblick
3.2 Aufteilung und Erläuterung der Ausgaben nach Aufgabenbereichen
3.2.1 Soziale Sicherung
Tabelle
3.2.2 Verteidigung
3.2.3 Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
3.2.4 Wirtschaftsförderung
3.2.5 Verkehr
3.2.6 Bauwesen
3.2.8 Umweltschutz
3.2.9 Sport
3.2.10 Innere Sicherheit, Zuwanderung
3.2.11 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
3.2.12 Allgemeine Finanzwirtschaft
Tabelle
3.3. Die konsumtiven und investiven Ausgaben des Bundes
3.3.1. Überblick
3.3.2. Konsumtive Ausgaben
3.3.3. Investive Ausgaben
Tabelle
Tabelle
Tabelle
3.4. Die Finanzhilfen des Bundes
3.5. Die Personalausgaben des Bundes
3.6 Die Modernisierung der Bundesverwaltung
4. Die Einnahmen des Bundes
4.1 Überblick
4.2 Steuereinnahmen
4.2.1 Steuerpolitik: Rückblick
Tabelle
4.2.2 Ergebnisse der Steuerschätzung
Tabelle
4.2.3 Steuerpolitik: Vorschau Sanieren, Reformieren und Investieren
4.3. Sonstige Einnahmen
4.3.1. Überblick
4.3.2 Privatisierungspolitik
Tabelle
4.3.3 Immobilienverwaltung und -verwertung
Tabelle
4.3.4. Gewinne der Deutschen Bundesbank und Europäischen Zentralbank
4.4. Kreditaufnahme
Tabelle
5. Die Finanzbeziehungen des Bundes zu anderen öffentlichen Ebenen
5.1. Die Finanzbeziehungen zwischen EU und Bund
Tabelle
5.2. Aufteilung des Gesamtsteueraufkommens
5.2.1. Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens
5.2.2. Horizontale Umsatzsteuerverteilung, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen
5.3. Die Leistungen des Bundes an inter- und supranationale Organisationen ohne Beiträge an den EU-Haushalt
6. Ausblick auf Entwicklungen des Bundeshaushalts jenseits des Finanzplanungszeitraums
6.1. Zinsausgaben
6.2. Sondervermögen
6.3. Versorgungsleistungen
Tabelle
6.4. Gewährleistungen
6.5. Private Vorfinanzierung öffentlicher Baumaßnahmen
6.6. Verpflichtungsermächtigungen
7. Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland bis 2009
7.1. Kurzfristige Wirtschaftsentwicklung
7.2. Ausblick für 2006
Tabelle
7.3. Produktionspotential und mittelfristiges Wachstum
7.4. Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen
7.5. Ergebnisse
Tabelle
Tabelle
Drucksache 629/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. Februar 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
... b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
Drucksache 754/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung KOM (2006) 618 endg.; Ratsdok. 14583/06
... Der Bundesrat begrüßt die Überlegungen der Kommission zur Einführung eines grenzüberschreitenden europäischen Verfahrens, mit der ein Gläubiger die Zahlung eines ihm geschuldeten Geldbetrages in der Weise sicherstellen kann, dass dem Schuldner die Verfügungsgewalt über Guthaben entzogen wird, die sich auf einem oder mehreren Bankkonten innerhalb der EU befinden. Ein auf dieser Grundlage ergangener Pfändungsbeschluss wäre eine Maßnahme, die von einem Gericht in einem summarischen Verfahren angeordnet und den Gläubiger lediglich dazu berechtigen würde, Guthaben zu sperren, nicht aber deren Herausgabe zu veranlassen. Regeln zur vorläufigen Pfändung müssten auch die Rechte des Schuldners schützen. Dieser müsste die Möglichkeit haben, den Pfändungsbeschluss anzufechten, und es müsste sichergestellt werden, dass ihm ein bestimmter Betrag zum Lebensunterhalt verbleibt.
1. Zur Vorlage allgemein
Zu den Fragen im Einzelnen
2. Zu Frage 1:
3. Zu Frage 2:
4. Zu Frage 3:
5. Zu Frage 4:
6. Zu Frage 5:
7. Zu Frage 6:
8. Zu Frage 7:
9. Zu Frage 8:
10. Zu Frage 9:
11. Zu Frage 10:
12. Zu Frage 11:
13. Zu Frage 12:
14. Zu Frage 13:
15. Zu Frage 14:
16. Zu Frage 15:
17. Zu Frage 16:
18. Zu Frage 17:
19. Zu Frage 18:
20. Zu Frage 19:
21. Zu Frage 20:
22. Zu Frage 21:
23. Zu Frage 22:
24. Zu Frage 23:
Drucksache 635/06
Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Erste Verordnung zur Änderung der Regelsatzverordnung
... 8. Abteilung 09 (Freizeit, Unterhaltung und Kultur) zu einem Anteil von 55 vom Hundert,
Drucksache 153/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
... "Zur Wahrung der Rechtseinheit ist hier eine bundesrechtliche Regelung erforderlich, weil andernfalls eine Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen zu besorgen wäre, die im Interesse des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden kann. Die unterschiedliche rechtliche Behandlung desselben Lebenssachverhaltes, nämlich der Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung von Kreditinstituten, würde erhebliche Rechtsunsicherheiten und damit unzumutbare Behinderungen für den länderübergreifenden Rechtsverkehr zur Folge haben. Dabei gilt es insbesondere zu berücksichtigen, dass das Kreditgewerbe in Deutschland regelmäßig auch über die Ländergrenzen hinweg tätig wird und etwa Großbanken deutschlandweit Filialen unterhalten. Uneinheitliche Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung bundesweit tätiger Kreditinstitute würden nicht nur zu nicht hinnehmbarer Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Instituten, sondern gerade auch bei den Kunden nach sich ziehen.
Drucksache 745/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen KOM (2006) 545 endg.; Ratsdok. 14349/06
... Die Kommission wird 2007 die Verabschiedung von Mindestnormen für die Energieeffizienz, (Öko-Design-Anforderungen) in Form von Durchführungsrichtlinien für 14 vorrangige Produktgruppen, z.B. Heizkessel, Warmwasserbereiter, Unterhaltungselektronik,
Anhang
1. Einleitung
2. Ziel und Dimension
3. Einsparpotential und Auswirkungen
4. Kontext
5. Strategien und Massnahmen
5.1. Dynamische Anforderungen an die Energieeffizienz von energieverbrauchenden
Vorrangige Maßnahme 1
Vorrangige Maßnahme 2
5.2. Verbesserte Energieumwandlung
Vorrangige Maßnahme 3
5.3. Im Verkehr etwas bewegen
Vorrangige Maßnahme 4
5.4. Finanzierung von Energieeffizienz, wirtschaftliche Anreize und Energiepreispolitik
Vorrangige Maßnahme 5
Vorrangige Maßnahme 6
Vorrangige Maßnahme 7
5.5. Änderung des Umgangs mit Energie
Vorrangige Maßnahme 8
Vorrangige Maßnahme 9
5.6. Internationale Partnerschaften
Vorrangige Maßnahme 10
6. Schlussfolgerungen und nächste Schritte
Anhang : Maßnahmenvorschläge42
1. Dynamische Anforderungen an die Energieeffizienz von Produkten, Gebäuden und Dienstleistungen
2. Verbesserte Energieumwandlung
3. Im Verkehr etwas bewegen
4. Finanzierung von Energieeffizienz, wirtschaftliche Anreize und Energiepreispolitik
5. Änderung des Umgangs mit Energie
6. Internationale Partnerschaften
Drucksache 362/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. August 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ghana zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und vom Veräußerungsgewinn
... b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;
Drucksache 252/2/06
Antrag des Freistaats Thüringen
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetz es Punkt 20 b) der 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
... Abweichend von Satz 1 reduziert sich der Mindestunterhalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet mit Inkrafttreten des Gesetzes um sechs Prozent, zum 1. Januar 2008 um vier Prozent und zum 1. Januar 2009 um zwei Prozent; er beträgt jedoch mindestens 265 € für ein Kind, das das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat und 305 € für ein Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Drucksache 755/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV -Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV -WSG)
... besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht. Angehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 nicht erfasst, wenn die Voraussetzung für die Wohnortnahme in Deutschland die Existenz eines Krankenversicherungsschutzes nach § 4 des
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Kosten- und Preiswirkungsklausel
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 2 Weitere Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 3 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 4 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 5 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 6 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 7 Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 8 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 9 Weitere Änderungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 10 Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 11 Änderung der Reichsversicherungsordnung
Artikel 12 Änderung des Gesetzes über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und
Artikel 13 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
Artikel 14 Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
Artikel 15 Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
Artikel 16 Weitere Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
Artikel 17 Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
Artikel 18 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Artikel 19 Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes
Artikel 20 Änderung der Bundespflegesatzverordnung
Artikel 21 Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
Artikel 22 Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte
Artikel 23 Änderung der Ausschussmitglieder-Verordnung
Artikel 24 Änderung der Schiedsamtsverordnung
Artikel 25 Änderung der Wirtschaftlichkeitsprüfungs-Verordnung
Artikel 26 Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
Artikel 27 Änderung der Beitragsverfahrensverordnung
Artikel 28 Änderung der Verordnung über die Erstattung einigungsbedingter Leistungen an die Träger der allgemeinen Rentenversicherung
Artikel 29d Änderung der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung
Artikel 30 Änderung des Arzneimittelgesetzes
Artikel 31 Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Artikel 32 Änderung der Arzneimittelpreisverordnung
Artikel 33 Weitere Änderung der Arzneimittelpreisverordnung
Artikel 34 Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
Artikel 35 Änderung der Apothekenbetriebsordnung
Artikel 36 Änderung des Apothekengesetzes
Artikel 37 Änderung der Schiedsstellenverordnung
Artikel 38 Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
Artikel 39 Änderung des Gesetzes zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen
Artikel 40 Aufhebung des Gesetzes zur Stabilisierung des Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse
Artikel 41 Änderung des Aufwendungsausgleichsgesetzes
Artikel 42 Änderung des Transplantationsgesetzes
Artikel 43 Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag
Artikel 44 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Artikel 45 Änderung der Kalkulationsverordnung
Artikel 46 Inkrafttreten
Drucksache 145/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Anhörung zu Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung der aktiven Einbeziehung von arbeitsmarktfernen Personen KOM (2006) 44 endg.; Ratsdok. 6239/06
... - Der Bundesrat verweist auf den Prozess der offenen Methode der Koordinierung im Bereich Sozialschutz und soziale Eingliederung, der die Aspekte der Armutsbekämpfung bereits umfassend behandelt. Darüber hinausgehende Regelungen der EU über Mindesteinkommen im Sinne der lebensunterhaltsichernden Sozialhilfe lägen außerhalb deren Kompetenz (vgl. auch Stellungnahme zur sozialpolitischen Agenda, BR-Drucksache 107/05 (Beschluss) Ziffer 5).
Drucksache 404/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 2 der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
... 10. In diesem Zusammenhang sollte der Grundsatz der Selbsthilfe gestärkt werden. Unterhaltsansprüche sollten Vorrang vor SGB-II-Leistungen erhalten und die befristeten Zuschläge beim Übergang vom
Drucksache 549/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
... Daher könnte sich statt einer Befristung auch eine Lösung entsprechend der Entscheidung über Unterhaltszahlungen nach § 100
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b § 8 Abs. 3 Satz 3 InsO
3. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO
4. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO
5. Zu Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a § 27 Abs. 2 Nr. 1 InsO
6. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe b § 35 Abs. 2, 3 Satz 2 InsO
7. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe b § 35 Abs. 2 Satz 3 InsO
8. Zu Artikel 1 Nr. 14 § 56 Abs. 1 InsO
9. Zu Artikel 2 Nr. 1 § 1 Satz 1 InsOBekV
10. Zu Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe a § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsOBekV
11. Zu Artikel 3 Nr. 2 Artikel 103c EGInsO
Drucksache 231/06
Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
Haushaltsführung 2005 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2005
... Höhere Unterhaltsvorschüsse aufgrund gestiegener Empfängerzahl. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 8 Abs. 2 des
Über - und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2005 1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben
2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen
3. Über- und außerplanmäßige Ausgaben ohne Einwilligung des Bundesministerium der Finanzen
Drucksache 367/06
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchern in Niederspannung und Niederdruck
... (1) Netzanschlüsse gehören zu den Betriebsanlagen des Netzbetreibers. Er hat sicherzustellen, dass sie in seinem Eigentum stehen oder ihm zur wirtschaftlichen Nutzung überlassen werden; soweit erforderlich, ist der Anschlussnehmer insoweit zur Mitwirkung verpflichtet. Netzanschlüsse werden ausschließlich von dem Netzbetreiber unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt. Sie müssen zugänglich und vor Beschädigungen geschützt sein. Der Anschlussnehmer darf keine Einwirkungen auf den Netzanschluss vornehmen oder vornehmen lassen.
Drucksache 624/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft
... Mit der Vaterschaftsanerkennung zeigt der Anerkennende in der Regel Verantwortungsbereitschaft für das Kind und wird u.a. unterhaltspflichtig. Es gibt jedoch gerade im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsstatus der beteiligten Personen Fälle, in denen Männer eine Vaterschaft anerkennen, die nicht die biologischen Väter der Kinder sind, auch kein soziales Vater-Kind-Verhältnis anstreben und oft die aus der Vaterschaft folgende Unterhaltspflicht mangels Leistungsfähigkeit nicht fürchten. Dann dient die Anerkennung weder der rechtlichen Anerkennung des biologischen Vaters noch der Gründung einer sozialen Familie. Solche Vaterschaftsanerkennungen sind vom Schutzzweck der Kindschaftsrechtsreform nicht gedeckt und können deren Akzeptanz gefährden.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Artikel 2 Änderung sonstigen Bundesrechts
§ 640d Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes; Beteiligung des Jugendamts
§ 15
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Probleme des geltenden Rechts
II. Änderungsbedarf
1. Geltendes Recht
a Rechtslage seit dem 1. Juli 1998
b Auswirkungen der Vaterschaftsanerkennung in verschiedenen Rechtsgebieten
2. Rechtstatsachen
III. Lösung
IV. Kosten
V. Gesetzgebungszuständigkeit
VI. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Artikel 3
Drucksache 742/06
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz
... (8) Artikel 2 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-10, veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. März 1971 (BGBl. 1971 II S. 105) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
Drucksache 253/06 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
1. Zu Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe c, d § 1579 BGB
2. Zu Artikel 1 Nr. 13 § 1585c Satz 2 BGB , Artikel 3 Abs. 2 § 35 EGZPO
3. Zu Artikel 1 Nr. 16 § 1609 Nr. 2 BGB
4. Zu Artikel 1 Nr. 20 § 1615l Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 4 BGB
Drucksache 948/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit KOM (2005) 646 endg.; Ratsdok. 15983/05
... Mit der Änderungsrichtlinie werden neue Begriffsbestimmungen im Umfeld des Begriffs der „audiovisuellen Mediendienste“ in Artikel 1 der geänderten Richtlinie eingeführt. Der Begriff der audiovisuellen Mediendienste umfasst die Massenmedien in ihrer informierenden, unterhaltenden und bildenden Funktion, schließt aber alle Formen privater Korrespondenz, z.B. an eine begrenzte Anzahl von Empfängern versandte elektronische Post, aus. Die Begriffsbestimmung schließt ebenfalls alle Dienste aus, deren Hauptzweck nicht die Verbreitung audiovisueller Inhalte ist, selbst wenn diese Dienste einige audiovisuelle Elemente enthalten. Dazu gehören keine Dienste, bei denen audiovisuelle Inhalte lediglich eine Nebenerscheinung darstellen und nicht Hauptzweck sind.
Begründung
1 Kontext des Vorschlags
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union
2 Anhörung der Interessierten Kreise und Folgenabschätzung
• Anhörung der interessierten Kreise
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche
• Folgenabschätzung
1 Aufhebung der Richtlinie
2 Unveränderte Beibehaltung der Richtlinie
3 Einzelne Änderungen und Klarstellung des Wortlautes
4 Schaffung eines umfassenden Rahmens mit abgestufter Behandlung linearer und nichtlinearer Dienste
5 Vollständige Harmonisierung mit Gleichbehandlung linearer und nichtlinearer Dienste
3 rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• Wahl des Instruments
4 Auswirkungen auf den Haushalt
5 weitere Angaben
• Simulation, Pilotphase und Übergangszeit
• Vereinfachung
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel Der Vorschlag enthält eine Überprüfungsklausel.
• Entsprechungstabelle
• Europäischer Wirtschaftsraum
• Kurzerläuterung des Vorschlags
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 3b
Artikel 3c
Artikel 3e
Artikel 3f
Artikel 3g
Artikel 3h
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Drucksache 852/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Rahmenstrategie für Mehrsprachigkeit KOM (2005) 596 endg.; Ratsdok. 14908/05
... Die Märkte für Übersetzungsdienstleistungen in den Mitgliedstaaten sind groß und bedienen internationale Organisationen, Regierungen, öffentliche Einrichtungen, Gerichte, den Unternehmenssektor, Verlage, die Medien und die Werbe- und Unterhaltungsindustrie.
I Einleitung
I.1 Mehrsprachigkeit und Europäische Werte
I.2 Was bedeutet Mehrsprachigkeit?
II eine multilinguale Gesellschaft
II.1 Sprachenlernen
II.1.1 Sprachenkenntnisse
II.1.2 Wie unterstützt die Gemeinschaft den Erwerb von Sprachenkenntnissen und die Sprachenvielfalt?
II.1.3 Schlüsselbereiche für das Aktivwerden in den Bildungssystemen und der Bildungspraxis
II.2 Forschung und Entwicklung im Bereich der Mehrsprachigkeit
II.3 Maßnahmen
III Die multilinguale Wirtschaft
III.1 Sprachenkenntnissen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft
III.2 Mehrsprachigkeit und Verbraucher/innen
III.3 Mehrsprachigkeit und die Informationsgesellschaft
III.4 Sprachenberufe und -industrien
III.5 Übersetzungsdienstleistungen
III.6 Dolmetschdienstleistungen
III.7 Fremdsprachenkenntnisse: Unterrichten, Überprüfen, Zertifizieren
III.8 Maßnahmen Die Kommission wird
IV Mehrsprachigkeit und die Beziehungen Kommission - Bürger/innen
IV.1 Zugang und Transparenz
IV.2 Mehrsprachigkeit - eine Besonderheit der EU
IV.3 Maßnahmen
V Schlussfolgerungen
Drucksache 590/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Personenkraftwagen KOM (2005) 261 endg.; Ratsdok. 11067/05
... Dieser Ansatz würde auf eine Option 3 vergleichbare umfassende EU-Politik zur Besteuerung von Personenkraftwagen abzielen, mit dem Unterschied allerdings, dass die Zulassungssteuer nicht abgeschafft, sondern allmählich auf ein Niveau von höchstens 10 % des Fahrzeugpreises vor Steuern gesenkt werden soll. Die Auswirkungen auf die Umwelt könnten zwar bei dieser Option ähnlich denen bei Option 3 sein, jedoch ohne alle anderen Hindernisse zu beseitigen, denen die Bürger und die Industrie gegenwärtig gegenüberstehen. Zu berücksichtigen sind dabei allerdings Binnenmarktaspekte, zum Beispiel, dass während der Dauer der Anwendung von Zulassungssteuern auch ein System zur Erstattung dieser Steuern unterhalten werden muss, dass der Automobilmarkt weiterhin in erheblichem Maße zersplittert sein wird und dass zur Verringerung des Risikos der Steuerumgehung Kontrollen erforderlich sind.
Drucksache 282/05
Gesetzesantrag der Länder Hessen, Saarland, Sachsen-Anhalt
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II - Optimierungsgesetz)
... ) dem Grunde nach förderfähig ist, jedoch keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. In besonderen Härtefällen können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen geleistet werden.
Drucksache 618/05 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
... durch Erweiterung der Bezugnahme klargestellt werden. Nach dem vorgeschlagenen Wortlaut würden die Unpfändbarkeitsgrenzen auch gegenüber der Vollstreckung von Unterhaltsforderungen gelten. Das hätte zur Folge, dass die Unterhaltsberechtigten ganz oder teilweise auf öffentliche Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts angewiesen sind. Bei ihnen tritt also das ein, was beim Schuldner vermieden werden soll.
1. Zur Eingangsformel
2. Zu Artikel 1 Nr. 1a - neu - § 850k Abs. 1, 2 Satz 3 ZPO
3. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 851c Abs. 2 Satz 5 - neu - ZPO
4. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 851c Abs. 3, 4 - neu - ZPO
5. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 851c ZPO
6. Zu Artikel 2 Nr. 1 § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO
7. Zu Artikel 2 Nr. 3 § 55 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO
8. Zu Artikel 2 Nr. 5 § 133 Abs. 1 Satz 3 InsO
9. Zu Artikel 3 § 38 Abs. 3 Satz 2 EStG , Artikel 5 § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV
Drucksache 352/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zur Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007 bis 2013
... 30. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die folgenden in der Analyse genannten Begründungen für den Integrationsfonds an der Realität des Integrationserfordernisses in den Mitgliedstaaten vorbeigehen: Neu einreisende Drittstaatsangehörige haben aufgrund kultureller Ferne und nicht vorhandener Sprachkenntnisse des jeweiligen Ziellandes der EU in aller Regel und nicht nur vereinzelt erhebliche Integrationsprobleme. Deshalb vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass der Steuerung der Zuwanderung nach den Aspekten Integrationsbereitschaft und Integrationswilligkeit entscheidende Bedeutung zukommt. Rechte, die sich denen von EU-Bürgern annähern, können erst nach vorangegangener eigener Integrationsleistung, an erster Stelle Spracherwerb, Sicherung des Lebensunterhalts und Einfügung in die Rechts- und Werteordnung des jeweiligen Aufnahmelandes, eingeräumt werden.
Drucksache 655/05
Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
Fünfte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
... - Parallel dazu verlief ein Aufbau der sogenannten Fun Games, die bis vor kurzem in der Praxis als erlaubnisfreie Unterhaltungsspielgeräte eingestuft wurden. Von diesen sollen inzwischen rd. 80 000 - fast ausschließlich - in Spielhallen betrieben werden. Diese Geräte sind abgeleitet von in den Niederlanden und Großbritannien legal betriebenen Geldspielgeräten. Über Token und ähnliche geldersetzende Medien können sie faktisch als Geldspielgeräte missbräuchlich genutzt werden. Für den Spieler offerieren sie den Anreiz des sehr schnellen Spiels (2 bis 3 Sekunden gegenüber der vorgegebenen Mindestspielzeit von 12 Sekunden bei den erlaubnispflichtigen Geldspielgeräten); außerdem bestehen für sie keinerlei Beschränkungen des Einsatzes, Gewinnes und Verlustes. Die Branche selber hat gegenüber der missbräuchlichen Nutzung dieser Geräte mit der sogenannten „roten Karte" reagiert, mit der anonym den Gewerbebehörden ein illegaler Betrieb zur Kenntnis gebracht werden kann; außerdem unterwarf sie sich in jüngster Zeit mit dem sogenannten „PAS-System" einer Selbstbeschränkung, mit der zumindest die gröbste Verlust- und Gewinnspitzen dieser Geräte eingeschränkt werden sollen. Beide Maßnahmen haben nicht zu,einem genügenden Ergebnis geführt.
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten
Verordnung
Fünfte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
Artikel 1
1. § 3 wird wie folgt gefasst:
2. § 6 wird wie folgt geändert:
3. Nach § 6 wird folgender § 6a eingefügt:
4. § 7 wird wie folgt gefasst:
5. § 9 wird wie folgt gefasst:
6. § 12 wird wie folgt geändert:
7. § 13 wird wie folgt gefasst:
8. § 14 wird wie folgt geändert:
9. § 15 wird wie folgt geändert:
10. § 16 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
11. § 19 wird wie folgt geändert:
12. § 20 wird wie folgt gefasst:
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeines
I. Ausgangslage
II. Ziel einer Neuregelung
B. Besonderer Teil
Zu Nr. 1
Zu Absatz l
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nr. 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 4
Zu Nr. 3
Zu Nr, 4 § 7 :
Zu den Absätzen 1 bis 3:
Zu Absatz 4
Zu Nr. 5
Zu Nr. 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nr. 7
Zu Nummer l
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu den Nummer n
Zu Nummer 10
Zu Absatz 2
Zu Nr. 8
Zu Nr. 9
Zu Nr. 10
Zu Nr. 11
Zu Nr. 12
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 88/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen
(EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz)
... ) vor, indem er die Belehrungspflichten gegenüber Schuldnern ergänzt und damit das innerstaatliche Zivilprozessrecht an die verfahrensrechtlichen Mindeststandards der neuen EG-Verordnung anpasst. Über die Vorschriften zur Durchführung der neuen EG-Verordnung hinaus erleichtert der Entwurf die Vollstreckung dynamisierter deutscher Unterhaltstitel im Ausland. Zur Rechtsbereinigung wird schließlich eine Vorschrift betreffend die Zwangsvollstreckung im Ausland (§ 791
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Artikel 1 Änderung der Zivilprozessordnung
§ 215 Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung
§ 499 Belehrungen
§ 790 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
Abschnitt 4 Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
Titel 1 Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel
§ 1079 Zuständigkeit
§ 1080 Entscheidung
§ 1081 Berichtigung und Widerruf
Titel 2 Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland
§ 1082 Vollstreckungstitel
§ 1083 Übersetzung
§ 1084 Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
§ 1085 Einstellung der Zwangsvollstreckung
§ 1086 Vollstreckungsabwehrklage
Artikel 2 Änderung sonstigen Bundesrechts
§ 13a Internationale Verfahren
§ 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
I. Allgemeines
II. Einzelbegründung
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu § 1079
Zu § 1080
Zu § 1081
Zu Titel 2
Zu § 1082
Zu § 1083
Zu § 1084
Zu § 1085
Zu § 1086
Zu Artikel 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer n
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe g
Zu Buchstabe h
Zu Buchstabe i
Zu Absatz 4
Zu Nummer 1
Zu Absatz 5
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 6
Zu Artikel 3
Drucksache 312/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Stärkung der Reaktion der Europäischen Union auf Katastrophen und Krisen in Drittländern" KOM (2005) 153 endg.; Ratsdok. 8382/05
... 3. Der Bundesrat hält jedoch insgesamt das zum Katastrophenschutz vorgeschlagene Verfahren in der vorgelegten Fassung nicht für akzeptabel. Dies gilt vor allem für die Einführung von Bereitschaftsmodulen, die auf ein Hilfeersuchen hin unverzüglich entsandt werden sollen. Dieses Vorhaben ist mit den Beschlüssen des Bundesrates vom 14. Mai und 24. September 2004 (BR-Drucksache 280/04 (Beschluss) und 280/04 (Beschluss) (2)) nicht vereinbar. Im letztgenannten Beschluss hat der Bundesrat unter Ziffer 3 seine Auffassung bekräftigt, dass einsatzleitende operative Befugnisse der EU, EU-eigene Einheiten und einheitliche EU-Uniformen (abgesehen von Kennzeichnungen wie z.B. Armbinden) von deutscher Seite abgelehnt werden müssen. Die Einsatzleitung müsse stets der jeweils betroffene Mitgliedstaat selbst ausüben. Ferner müssten die von den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Einheiten der jeweiligen Einsatzleitung vor Ort unterstellt werden. Die Aufstellung von EU-Katastrophenschutzeinheiten wäre zudem mit sehr hohen Unterhalts- und Einsatzkosten verbunden. Der Bundesrat bekräftigt deshalb seine unter Ziffer 3 des Beschlusses vom 14. Mai 2004 eingenommene Haltung, dass das Verfahren sich an dem Vorbild der im Mai 2004 beschlossenen länderübergreifenden Katastrophenhilfe innerhalb Deutschlands orientieren sollte. Danach können die von den Ländern in diesem Rahmen ohnehin festzulegenden Einsatzkontingente auch EU-weit eingesetzt werden.
Drucksache 900/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Prävention und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung durch bessere Koordinierung auf nationaler Ebene und größere Transparenz des gemeinnützigen Sektors KOM (2005) 620 endg.; Ratsdok. 15203/05
... 13 „Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen um sicherzustellen, dass ihre Kredit- und Finanzinstitute für den Fall, dass die Finanzermittlungsgruppe oder andere Behörden um Auskunft darüber bitten, ob sie mit bestimmten natürlichen oder juristischen Personen eine Geschäftsbeziehung unterhalten oder während der letzten fünf Jahre unterhalten haben, und welcher Art diese Geschäftsbeziehung ist bzw. war, eine solche Anfrage unter Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften umfassend und rasch beantworten können.“
Drucksache 618/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
... durch Erweiterung der Bezugnahme klargestellt werden. Nach dem vorgeschlagenen Wortlaut würden die Unpfändbarkeitsgrenzen auch gegenüber der Vollstreckung von Unterhaltsforderungen gelten. Das hätte zur Folge, dass die Unterhaltsberechtigten ganz oder teilweise auf öffentliche Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts angewiesen sind. Bei ihnen tritt also das ein, was beim Schuldner vermieden werden soll.
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Drucksache 550/1/05
Empfehlungen der Ausschüsse 816. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2005
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetz es und anderer Gesetze - Antrag des Freistaates Bayern -
... "Lebt eine Person in einer teilstationären oder stationären Einrichtung, kann die Aufbringung der Mittel für die Leistungen in der Einrichtung nach dem Dritten und Vierten Kapitel von ihr und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner aus dem gemeinsamen Einkommen verlangt werden, soweit Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden. Darüber hinaus soll in angemessenem Umfang die Aufbringung der Mittel verlangt werden, wenn eine Person auf voraussichtlich längere Zeit Leistungen in einer Einrichtung bedarf. Bei der Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, ist auch der bisherigen Lebenssituation des im Haushalt verbliebenen, nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie der im Haushalt lebenden minderjährigen, unverheirateten Kinder Rechnung zu tragen." '
Drucksache 25/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Visa -Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für den kurzfristigen Aufenthalt
... (b) keine Vorlage von Unterlagen zum Nachweis des Zwecks und der Bedingungen des geplanten Aufenthalts, kein Nachweis über ausreichende Mittel zum Bestreiten des Lebensunterhalts während des Aufenthalts oder kein Nachweis, dass der Antragsteller diese Mittel rechtmäßig erlangen kann;
Drucksache 282/05 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II - Optimierungsgesetz)
... ) dem Grunde nach förderfähig ist, jedoch keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. In besonderen Härtefällen können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen geleistet werden.
Drucksache 350/05
Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
Haushaltsführung 2005 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2005 (vorläufige Haushaltsführung bis 8. März 2005)
... Zusage des Bundes im Nutzungsvertrag für Schloss Meseberg, zum Bauunterhalt des Schlosses an Dach und Fach bis zum genannten Höchstbetrag beizutragen.
1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben
2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen
Drucksache 396/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG )
... Durch Vertrag vom 3. Oktober 1912 mit der Stadt Leipzig und dem Königreich Sachsen sicherte sich der Börsenverein die zum Aufbau und zur Unterhaltung der Deutschen Bücherei erforderliche Unterstützung. Am 2. September 1916 wurde das klassizistische Bibliotheksgebäude eingeweiht, das heute unter Denkmalschutz steht. 1921 übernahm auch das Deutsche Reich eine Verpflichtung, für die laufenden Kosten der Deutschen Bücherei aufzukommen. Mit dem „Gesetz über die Deutsche Bücherei in Leipzig“ vom 18. April 1940, erlassen vom Minister für Volksaufklärung und Propaganda, wurde die Deutsche Bücherei aus der Obhut des Börsenvereins entlassen und zu einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt. Das gesamte Institutsvermögen, das bis dahin im Eigentum des Börsenvereins stand, ging in das Eigentum der Deutschen Bücherei über. Ein Luftangriff am 04.12.1943 zerstörte Teile der Bücherei und vernichtete fast 50.000 Zeitschriftenbände und den (in der Nachkriegszeit rekonstruierten) Verleger- und Institutionenkatalog. Zwischen Januar 1944 und November 1945 wurde die Bücherei für die Benutzung geschlossen und am 24.11.1945 wieder eröffnet.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
§ 1 Rechtsstellung, Sitz
§ 2 Aufgaben, Befugnisse
§ 3 Medienwerke
§ 4 Satzung, Benutzung, Kostenpflicht
§ 5 Organe
§ 6 Verwaltungsrat
§ 7 Generaldirektorin, Generaldirektor
§ 8 Beiräte
§ 9 Rechtsaufsicht
§ 10 Beamtinnen, Beamte
§ 11 Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer
§ 12 Wohnungsfürsorge
§ 13 Haushalt, Rechnungsprüfung
§ 14 Ablieferungspflicht
§ 15 Ablieferungspflichtige
§ 16 Ablieferungsverfahren
§ 17 Auskunftspflicht
§ 18 Zuschuss
§ 19 Bußgeldvorschriften
§ 20 Verordnungsermächtigung
§ 21 Landesrechtliche Regelungen
§ 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Begründung
A. Allgemeine Vorbemerkungen
1. Aufgabe und Geschichte der Bundesanstalt Die Deutsche Bibliothek
1.1 Deutsche Bücherei in Leipzig
1.2 Deutsche Bibliothek in Frankfurt am Main, Deutsches Musikarchiv in Berlin
1.3 Bundesanstalt Die Deutsche Bibliothek
2. Ziel und Notwendigkeit des Gesetzes
3. Entfallende Vorschriften des noch geltenden Gesetzes
4. Gesetzgebungskompetenz
5. Kosten
B. Zu den einzelnen Vorschriften Gesetzestitel, Gliederung
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu §§ 15
Zu § 14
Zu § 18
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 21
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 23
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Drucksache 323/05 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz KOM (2005) 137 endg.; Ratsdok. 8430/05
... Dieses Vorhaben ist mit den Beschlüssen des Bundesrates vom 14. Mai 2004 und 24. September 2004 (BR-Drucksachen 280/04 (Beschluss) und 280/04 (Beschluss) (2)) nicht vereinbar. Im letztgenannten Beschluss hat der Bundesrat unter Ziffer 3 seine Auffassung bekräftigt, dass einsatzleitende operative Befugnisse der EU, EU-eigene Einheiten und einheitliche EU-Uniformen (abgesehen von Kennzeichnungen wie z.B. Armbinden) von deutscher Seite abgelehnt werden müssen. Die Einsatzleitung müsse stets der jeweils betroffene Mitgliedstaat selbst ausüben. Ferner müssten die von den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Einheiten der jeweiligen Einsatzleitung vor Ort unterstellt werden. Die Aufstellung von EU-Katastrophenschutzeinheiten wäre zudem mit sehr hohen Unterhalts- und Einsatzkosten verbunden. Der Bundesrat bekräftigt deshalb seine unter Ziffer 3 des Beschlusses vom 14. Mai 2004 eingenommene Haltung, dass das Verfahren sich an dem Vorbild der im Mai 2004 beschlossenen länderübergreifenden Katastrophenhilfe innerhalb Deutschlands orientieren sollte. Danach können die von den Ländern in diesem Rahmen ohnehin festzulegenden Einsatzkontingente auch EU-weit eingesetzt werden.
Drucksache 790/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zum SEA -Protokoll)
... 81. Bauten des Küstenschutzes zur Bekämpfung der Erosion und meerestechnische Arbeiten, die geeignet sind, Veränderungen der Küste mit sich zu bringen (zum Beispiel Bau von Deichen, Molen, Hafendämmen und sonstigen Küstenschutzbauten), mit Ausnahme der Unterhaltung und Wiederherstellung solcher Bauten.
Drucksache 484/05
... 1. für die Beschäftigten für den Bau, die Unterhaltung oder die Instandsetzung von Anlagen und Einrichtungen
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Verordnung
§ 1 Vorschlagsrecht
§ 2 Gutachtliche Stellungnahmen
§ 3 Verfahrensgrundsätze
§ 4 Besondere Vorschriften für den Spannungs- und Verteidigungsfall
§ 5 Widerruf der Unabkömmlichstellung
§ 6 Ausgleich von Meinungsverschiedenheiten
§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Drucksache 752/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 180 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Oktober 1996 über die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsstärke der Schiffe
... Der Reeder ist verpflichtet, den gesamten Schiffsbetrieb und alle Geräte so einzurichten und zu unterhalten und die Beschäftigung sowie den Ablauf der Arbeit so zu regeln, dass die Besatzungsmitglieder gegen See- und Feuersgefahren sowie gegen sonstige Gefahren für Leben, Gesundheit und Sittlichkeit so weit geschützt sind, wie die Art des Schiffsbetriebs es gestattet. Insbesondere hat der Reeder sicherzustellen, dass dem Kapitän die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um eine ausreichende Besatzungsstärke des Schiffes und die Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen zu gewährleisten (§ 80 SeemG).
Drucksache 412/05
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Neunte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs -Zulassungs-Ordnung
... Die Europäische Gemeinschaft hat mit der Verordnung (EG) Nr.785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber (ABI. EU (Nr.) L 138 S. 1) (EG-Verordnung Nr.785/2004) die Pflicht zur Unterhaltung einer Haftpflichtversicherung zur Deckung luftverkehrsrechtlicher Drittschäden, Passagierschäden und Güterschäden neu geregelt. Durch das Gesetz zur Anpassung luftversicherungsrechtlicher Vorschriften vom 19. April 2005 (BGBl. 1 S.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Neunte Verordnung
Artikel 1
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
2. In § 8 Abs. 2 Nr.3
3. Nach § 63c wird folgender § 63d eingefügt:
§ 63d Nichtbeförderung bei Überbuchung; Annullierung und Verspätung von Flügen
4. Die Überschrift des Fünften Abschnitts
5. Nach der Überschrift des Fünften Abschnitts
6. Nach der Überschrift 1. Anwendungsbereich
§ 101 Anwendungsbereich
7. Die bisherige Überschrift
8. § 102 wird wie folgt geändert:
9. § 102a wird wie folgt gefasst:
§ 102a Anzeigepflicht
10. § 102b wird aufgehoben.
11. Die Überschrift 2. Haftpflichtversicherung des Luftfrachtführers
12. In § 103 Abs. 1 werden die Wörter des Luftfrachtführers seine Haftung durch die Wörter für Fluggastschäden die Haftung des Luftfrachtführers ersetzt.
13. Nach § 103 wird folgende Überschrift eingefügt:
14. § 104 wird wie folgt gefasst:
§ 104 Versicherung für Güterschäden
15. Die Überschrift 3. Gemeinsame Vorschriften
17. § 106 wird wie folgt geändert:
18. Nach § 106 wird folgender § 106a eingefügt:
§ 106a Selbstbehalt
19. § 108 wird wie folgt geändert:
Artikel 2 Inkrafttreten
Begründung
I. Allgemeiner Teil
1. Die Verordnung EG Nr.261/2004
2. Die Verordnung EG Nr.261/2004
3. Schließlich sind die Mitgliedstaaten gem. Artikel 16 Abs. 3 der Verordnung EG Nr.261/2004
3.1. Sanktionsmaßnahmen im Bereich der luftrechtlichen Genehmigungen
3.2. Verstöße gegen die Verordnung
II. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Artikel 2
Drucksache 165/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch Abbau von wirtschaftsbelastenden Regelungen
... II), ersetzt. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende geht davon aus, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige in erster Linie selbst für die Sicherung ihres Unterhalts und des Unterhalts der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen verantwortlich sind. Von ihnen wird erwartet, dass sie alle Möglichkeiten ausschöpfen, bevor sie die Hilfe der Allgemeinheit in Anspruch nehmen (Grundsatz des Forderns). Wenn die eigenen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als staatliche Fürsorge umfassende Unterstützung mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit (Grundsatz des Förderns). Mit dem Kommunalen Optionsgesetz vom 30. Juli 2004 wurde durch
Zu 1. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
Zu 2. Zeitlich befristete Nichtanwendung des Kündigungsschutzgesetzes bei Existenzgründungen
Zu 3. Änderung des Kündigungsschutzgesetzes
Zu 4. Rechtsanspruch auf Teilzeit wieder aufheben
Zu 5. Befristete Arbeitsverträge
Zu 6. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Zu 7. Betriebsverfassungsgesetz
Zu 8. Überprüfung der Schwellenwerte in der Arbeitsgesetzgebung
Zu 9. Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe:
Zu 10. Senkung der Lohnnebenkosten
Drucksache 341/05
Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
... Auch Familienbetriebe sind inzwischen auf internationalen Märkten tätig und unterhalten Niederlassungen, Betriebsstätten oder Tochterunternehmen in anderen Ländern. Die Erleichterungen bei der deutschen Erbschaftsteuer gelten bisher in der Regel nur für Inlandsvermögen. Dies widerspricht dem Diskriminierungsverbot nach dem EU-Vertrag, da sie Erwerber schlechter stellen, wenn der Rechtsvorgänger in Unternehmen in anderen EU-Staaten statt in Deutschland investiert hat. Die bestehende Diskriminierung wird durch die vorgeschlagene Regelung aufgehoben. Die erweiterte Nachweispflicht nach Satz 3 rührt aus dem Umstand her, dass deutsche Finanzbehörden nicht selbst in anderen Staaten Sachverhalte ermitteln können. Die Verlagerung der Beweislast auf den Steuerpflichtigen trägt diesem Umstand Rechnung und stellt insoweit auch keine Diskriminierung für Investitionen in anderen EU-Staaten dar.
Drucksache 94/05
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105 /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82 /EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
... Unter diese Definition fallen auch pyrotechnische Stoffe, die für die Zwecke dieser Verordnung als ein Stoff (oder ein Stoffgemisch) definiert werden, mit dem Wärme, Licht, Schall, Gas oder Rauch oder eine Kombination dieser Wirkungen durch selbstunterhaltende, exotherme chemische Reaktionen erzielt werden soll. Ist ein Stoff oder eine Zubereitung sowohl nach der UN/ADR-Systematik als auch mit den Gefahrenhinweisen R 2 oder R 3 eingestuft, so hat die UN/ADR-Einstufung Vorrang vor der Einstufung mit Gefahrenhinweisen.
Drucksache 849/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen und Armut in der Europäischen Union
... 19. anerkennt den direkten Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Ungleichheit, der Abhängigkeit von Frauen und der fortbestehenden Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen im Hinblick auf den Zugang zu Bildung und der Verantwortung für die Familie und deren Gesamtunterhalt, und stellt mit Missbilligung fest, dass (trotz der seit Jahrzehnten geltenden, aber nach wie vor unwirksamen Rechtsvorschriften) die Unterschiede bei der Entlohnung von Männern und Frauen 2001 und 2003 bei 16% bzw. 15 % lagen; fordert den Rat und die Kommission daher auf, ein Grünbuch zu diesem Thema auszuarbeiten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen;
Drucksache 668/05
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu den Entschließungen des Bundesrates zum Vierten Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
... Die Bundesregierung schließt sich der Auffassung an, dass die Leistungen der Arbeitsförderung Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschuss mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung dazu beitragen, den Lebensunterhalt und die soziale Sicherung während der Aufbauphase einer hauptberuflichen Selbständigkeit zu unterstützen. Die Bereitstellung von Kapital für Investitionen oder Betriebsmittel gehört nicht zu den förderpolitischen Zwecken der Arbeitsförderung, sondern fällt in den Bereich der Wirtschaftsförderung.
Drucksache 1/05 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundes -Apothekerordnung und anderer Gesetze
... 3. Ehegatte eines Unionsbürgers oder Kind eines Unionsbürgers unter 21 Jahren ist oder Kind eines Unionsbürgers ist, dem der Unionsbürger Unterhalt gewährt und der Unionsbürger eine Berufstätigkeit in Deutschland ausübt, wobei Bürger eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, den Unionsbürgern gleichstehen.
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 § 4 Abs. 2 Satz 1 BApO
Begründung
2. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 11 Abs. 1 - neu - bis 3 - neu - BApO , Nr. 01 - neu - § 2 Abs. 2 - neu - BApO und Nr. 02 - neu - § 3 - neu - BApO
§ 11 Erlaubniserteilung
Begründung
3. Zu Artikel 1 Nr. 3a - neu - § 12 Abs. 2 bis 4 - neu - BApO
Begründung
4. Prüfbitte
Begründung
Drucksache 6/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen die Schleusung von Migranten
... Opfer von Menschenhandel in Deutschland können nach Erlass des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit an die Bundesanstalt für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen eine Arbeitserlaubnis ohne Wartefrist bekommen. Dies dient zum einen der Integration der Opfer in das normale Arbeitsleben, zum anderen entlastet es die Staatskasse, da diese Opfer ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Grundlage hierfür ist § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Arbeitsgenehmigungsverordnung.
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.