"Variante"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen - COM(2018) 113 final; Ratsdok. 7049/18
  
  
  
  

... 14. Nach Auffassung des Bundesrates kann jedoch der von der Kommission gewählte Ansatz paralleler Regulierungs- und Aufsichtsregime den angestrebten einheitlichen Rechtsrahmen nicht schaffen. Er ist auch nicht mit der im Primärrecht vorgesehenen Kompetenzverteilung zwischen nationalem und EU-Recht vereinbar und daher abzulehnen. Vielmehr führt der Vorschlag zu einer Konkurrenz zwischen nationalem Rechtsrahmen und nationaler Aufsicht einerseits und dem entsprechenden EU-Regime andererseits. Es droht eine Situation, in der sich Crowdfunding-Dienstleister - zum Nachteil der Investoren - immer für die für sie günstigste Variante entscheiden werden und der Crowdfunding-Markt infolgedessen auch fragmentiert bleiben würde. Es sind auch ungerechtfertigte Diskriminierungen und Eingriffe in die europäischen Grundfreiheiten zwischen Gesellschaften mit Sitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten denkbar, soweit diese mit unterschiedlichen Regulierungen auf demselben Markt in einem Mitgliedstaat tätig werden. Vielmehr spricht sich der Bundesrat daher für einen alleingültigen EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen zur Einführung von Mindeststandards aus, der den Prinzipien der Proportionalität und Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt. Hierbei sollte auch noch einmal geprüft werden, ob nicht die Rechtsform einer Richtlinie ausreichend ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfern-straßenmautgesetzes
  
  
  
  

... ) erfassten Transporte kein "Güterkraftverkehr" im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 Variante 2 BFStrMG darstellen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht über die Auswirkung der Regelungen zum Elterngeld Plus und zum Partnerschaftsbonus sowie zur Elternzeit
  
  
  
  

... * Wird als Bundestags-Drucksache 19/400 verteilt diese Varianten des Elterngelds auf die wirtschaftliche Lage der Familien, auf die Erwerbstätigkeit von Müttern und Vätern sowie auf die Kinderbetreuung durch Mütter und Väter haben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung, der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS\-Verordnung
  
  
  
  

... \-Verordnung die Entschließung gefasst, die Bundesregierung zu bitten, die - seinerzeit auf Ebene der Europäischen Union noch zu beschließende - zusätzliche Variante von ökologischen Vorrangflächen in Form der Brache mit pollen- und nektarliefernden Pflanzen in Deutschland anzubieten. Hierbei solle die Aussaat entsprechender Blühmischungen bis zum 15. Mai eines Jahres zur Vermeidung weiterer Hemmnisse ohne Ausnahmegenehmigungen vorgesehen werden. Darüber hinaus könnten die bestehenden Regelungen für die dem Bodenbrüterschutz dienenden Brachen mit Selbstbegrünung oder anderweitiger Begrünung unverändert bleiben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
  
  
  
  

... Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Variante dürfte in der Praxis bereits daran scheitern, dass die britischen Behörden - wie in den Fällen des grenzüberschreitenden Formwechsels - voraussichtlich keine Vorabbescheinigung für solche Verschmelzungen, die nicht von der Richtlinie (EU) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 95. Nach den Regelungen des Kommissionsvorschlags soll die Technische Hilfe künftig ausschließlich als Pauschale abgerechnet werden. Dies hält der Bundesrat nicht für zielführend. Insbesondere in den Anfangsjahren einer Förderperiode fallen hohe Ausgaben in der Technischen Hilfe an. Die ersten Zahlungsanträge erreichen in dieser Zeit nur geringere Höhen. Dadurch werden für die Technische Hilfe nur geringe anteilige Beträge erstattet. Der Bundesrat schlägt vor, neben der Variante einer Pauschalierung auch eine Variante zur Realabrechnung der Technischen Hilfe einzuführen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben
  
  
  
  

... b) In Absatz 1 Satz 1 sind die Wörter "Varianten der Geschlechtsentwicklung" durch die Wörter "Variationen der Geschlechtsidentität sowie Personen, die sich einem anderen als dem eingetragenen oder keinem Geschlecht zugehörig fühlen," zu ersetzen und nach den Wörtern "Personenstandseintrag durch" sind die Wörter "weiblich, männlich oder" einzufügen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt COM(2018) 340 final
  
  
  
  

... Beim dritten geprüften Szenario handelt es sich um eine ausgebaute Variante des Vorschlags für ein System der erweiterten Herstellerverantwortung, das durch ein Pfandsystem und ein Recyclingziel ergänzt wird, was den Rücklauf von Fanggeräten weiter verbessern würde. Allerdings ist es mit höheren Umsetzungskosten verbunden, sodass möglicherweise die Kosten für den Sektor steigen und gleichzeitig der Verwaltungsaufwand zunimmt. Darüber hinaus ist im Fall von Fanggeräten - im Gegensatz zu Kunststoffabfällen an Land - das Risiko eines Pfandverlustes relativ hoch, was die Anreizwirkung schmälern könnte.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben
  
  
  
  

... es (GG) normierten allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG geregelten Diskriminierungsverbot festgestellt. Bestehe im Geburtenregister die Pflicht zur Angabe des Geschlechts, müsse neben den Möglichkeiten "männlich", "weiblich" sowie "Eintragung des Personenstandsfalls ohne eine solche Angabe " der Eintrag eines "positiven Geschlechtseintrags" für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (nach Angabe in der Entscheidung ca. 160.000 in Deutschland) vorgesehen werden. Zur Umsetzung der Entscheidung wurde eine Frist bis zum 31. Dezember 2018 gesetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
  
  
  
  

... 30. Nach den Regelungen des Kommissionsvorschlags soll die "technische Hilfe" künftig ausschließlich als Pauschale abgerechnet werden. Dies hält der Bundesrat nicht für zielführend. Insbesondere in den Anfangsjahren einer Förderperiode fallen hohe Ausgaben in der "technischen Hilfe" an. Die ersten Zahlungsanträge erreichen in dieser Zeit nur geringere Höhen. Dadurch werden für die "technische Hilfe" nur geringe anteilige Beträge erstattet. Der Bundesrat schlägt vor, neben der Variante einer Pauschalierung auch eine Variante zur Realabrechnung der technischen Hilfe einzuführen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen - COM(2018) 113 final; Ratsdok. 7049/18
  
  
  
  

... 15. Nach Auffassung des Bundesrates kann jedoch der von der Kommission gewählte Ansatz paralleler Regulierungs- und Aufsichtsregime den angestrebten einheitlichen Rechtsrahmen nicht schaffen. Er ist auch nicht mit der im Primärrecht vorgesehenen Kompetenzverteilung zwischen nationalem und EU-Recht vereinbar und daher abzulehnen. Vielmehr führt der Vorschlag zu einer Konkurrenz zwischen nationalem Rechtsrahmen und nationaler Aufsicht einerseits und dem entsprechenden EU-Regime andererseits. Es droht eine Situation, in der sich Crowdfunding-Dienstleister - zum Nachteil der Investoren - immer für die für sie günstigste Variante entscheiden werden und der Crowdfunding-Markt infolgedessen auch fragmentiert bleiben würde. Es sind auch ungerechtfertigte Diskriminierungen und Eingriffe in die europäischen Grundfreiheiten zwischen Gesellschaften mit Sitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten denkbar, soweit diese mit unterschiedlichen Regulierungen auf demselben Markt in einem Mitgliedstaat tätig werden.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
  
  
  
  

... Während die Begehungsform der Entführung im Sinne des § 235 Absatz 2 Nummer 2 StGB-neu- bereits auf Grund ihrer Wortbedeutung keine weitere Einschränkung bedarf, begegnet der Gesetzesentwurf dem Umstand, dass ein Sich-Bemächtigen eines Kindes im Sinne der Vorschrift auf Grund der körperlichen Überlegenheit des Täters bereits frühzeitig gegeben sein kann, mit der Adaption einer gesonderten Rechtswidrigkeitsklausel wie sie in ähnlicher Form bereits aus dem Tatbestand der Nötigung nach § 240 StGB bekannt ist. Hiernach ist ein Sich-Bemächtigen im Sinne des § 235 Absatz 2 Nummer 2 StGB-neu- nur dann rechtswidrig, wenn dieses entweder geeignet ist, das Kindeswohl zu beeinträchtigen oder zu dem von dem Täter angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Für das Vorliegen der Eignung zur Beeinträchtigung des Kindeswohls genügt es unter Berücksichtigung des angestrebten umfassenden strafrechtlichen Schutzes von Kindern, wenn die Art der Bemächtigung über das Kind nach den Umständen des Einzelfalles generell hierzu geeignet ist. Eine konkrete Beeinträchtigung muss nicht gegeben sein. Insoweit ist § 235 Absatz 2 Nummer 2 StGB-neu- in diesem Punkt ähnlich wie § 224 Absatz 1 Nummer 5 StGB als "Eignungsdelikt" ausgestaltet (vgl. Fischer, § 224 StGB, Rn. 27). Im Hinblick auf die zweite Variante der Rechtswidrigkeitsklausel können die zum Tatbestand der Nötigung bekannten und durch langjährige Rechtsprechung gewonnenen Grundsätze auf § 235 Absatz 2 Nummer 2 StGB-E übertragen werden. Danach ist die Verwerflichkeit einer Kindesbemächtigung dann anzunehmen, wenn die eingesetzte Tathandlung oder der damit bezweckte Erfolg - jeder für sich genommen - nicht als rechtmäßig bzw. sozialadäquat anzusehen sind oder die "Zweck-Mittel-Relation" aus Tathandlung und Tatzweck zu missbilligen ist. Durch die vorgenannte Rechtswidrigkeitsklausel stellt der Gesetzesentwurf sicher, dass alltägliche und sozialadäquate Handlungen, die zwar mit dem Sich-Bemächtigen eines Kindes verbunden, jedoch gleichsam nicht strafwürdig sind, vom Anwendungsbereich des § 235 Absatz 2 Nummer 2 StGB-neu- ausgenommen werden. Wie bei dem Tatbestand der Nötigung nach § 240 StGB findet so in § 235 Absatz 2 Nummer 2 StGB-neu- der Gedanke der Sozialadäquanz auch unmittelbar im Gesetz Niederschlag.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)
  
  
  
  

... VI ausüben. Gemeint sind dabei Tätigkeiten, die räumlich und betrieblich mit einem Bergwerksbetrieb zusammenhängen, aber von einem anderen Unternehmer ausgeführt werden. Beide Varianten treffen auf Beschäftigte in Bergsicherungsunternehmen nicht zu, da hier lediglich Tätigkeiten im Zusammenhang mit Objekten des Altbergbaus anfallen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... Dadurch werden für die Technische Hilfe nur geringe anteilige Beträge erstattet. Der Bundesrat schlägt vor, neben der Variante einer Pauschalierung auch eine Variante zur Realabrechnung der Technischen Hilfe einzuführen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat betont, dass nationale Gesetzgebungsverfahren durch den Mechanismus nicht beeinflusst werden dürfen. Bei der Erklärungsvariante nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags sieht Artikel 19 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags vor, dass die "Erklärung" bei dem jeweiligen Legislativorgan eingereicht wird, "damit die nationalen Rechtsvorschriften entsprechend geändert werden". Die Einreichung der Erklärung stellt jedoch nach Auffassung des Bundesrates keinen Automatismus dar, der zu einem nationalen Gesetz führen würde. Es ist Sache der nach nationalem Recht Initiativberechtig-ten, die Erklärung aufzugreifen, und der nationalen Parlamente, die entsprechende Initiative zu beschließen. Der Bundesrat bezweifelt, dass der Verordnungsvorschlag dies ausreichend zum Ausdruck bringt. Der Bundesrat regt deswegen eine ausdrückliche Klarstellung an.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
  
  
  
  

... Ziel des Gesetzes ist es, die den vom Brexit betroffenen Unternehmen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eines geordneten Wechsels in eine inländische Gesellschaftsrechtsform mit beschränkter Haftung um eine zusätzliche Variante zu erweitern. Damit soll ihnen zugleich die notwendige Rechtssicherheit verschafft werden. Zwar existieren bereits verschiedene Umwandlungsmöglichkeiten. Allerdings werden diese den besonderen Bedürfnissen von Gesellschaften in der Rechtsform einer Ltd. nicht immer gerecht. Bei ihnen handelt es sich oftmals um kleine Unternehmen mit einer geringen Kapitalausstattung. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Kostenersparnis erscheint daher die volle Bandbreite der möglichen Instrumente noch nicht vollständig ausgeschöpft.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben
  
  
  
  

... "(3) Durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ist nachzuweisen, dass eine Variante der Geschlechtsentwicklung vorliegt. Dies gilt nicht für Personen, die über keine ärztliche Bescheinigung einer erfolgten medizinischen Behandlung verfügen und bei denen das Vorliegen der Variante der Geschlechtsentwicklung wegen der Behandlung nicht mehr oder nur durch eine unzumutbare Untersuchung nachgewiesen werden kann, sofern sie dies an Eides statt versichern."

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit im ärztlichen Notdienst mittels weiterentwickelter Portalpraxen
  
  
  
  

... In Schleswig-Holstein werden seit 2007 sogenannte "Anlaufpraxen" von der Kassenärztlichen Vereinigung (KVSH) betrieben. In den derzeit 33 Anlaufpraxen, die gleichmäßig über das Land verteilt sind und sich meist in Krankenhäusern befinden, das heißt in räumlicher Nähe zur Notfallambulanz, findet die vertragsärztliche Versorgung außerhalb der vertragsärztlichen Sprechzeiten statt. Es erfolgt also eine Leistungserbringung durch niedergelassene Ärzte im Rahmen des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes in den Räumlichkeiten eines Krankenhauses. Teilweise verbinden diese schleswig-holsteinischen Anlaufpraxen heute schon die Notaufnahme und eine für aus eigenem Antrieb das Krankenhaus aufsuchende Patienten eingerichtete Notfallambulanz des Krankenhauses. Dies erfolgt vor allem durch gemeinsame Nutzung des Empfangstresens. Insbesondere durch die letztgenannte Variante können Patienten heute schon deutlich gezielter als früher auf die für ihr Problem angebrachte Versorgungsebene gesteuert werden - allerdings bisher nur außerhalb der Sprechstundenzeiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
  
  
  
  

... Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Variante dürfte in der Praxis bereits daran scheitern, dass die britischen Behörden - wie in den Fällen des grenzüberschreitenden Formwechsels - voraussichtlich keine Vorabbescheinigung für solche Verschmelzungen, die nicht von der Richtlinie (EU) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat betont, dass nationale Gesetzgebungsverfahren durch den Mechanismus nicht beeinflusst werden dürfen. Bei der Erklärungsvariante nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Verordnungsvorschlags sieht Artikel 19 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags vor, dass die "Erklärung" bei dem jeweiligen Legislativorgan eingereicht wird, "damit die nationalen Rechtsvorschriften entsprechend geändert werden". Die Einreichung der Erklärung stellt jedoch nach Auffassung des Bundesrates keinen Automatismus dar, der zu einem nationalen Gesetz führen würde. Es ist Sache der nach nationalem Recht Initiativberechtig-ten, die Erklärung aufzugreifen, und der nationalen Parlamente, die entsprechende Initiative zu beschließen. Der Bundesrat bezweifelt, dass der Verordnungsvorschlag dies ausreichend zum Ausdruck bringt. Er regt deswegen eine ausdrückliche Klarstellung an.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zu Transparenz und klaren Regeln auf digitalen Märkten
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat fordert ausdrücklich eine Nutzungsvariante der marktbeherrschenden sozialen Netzwerke die anonymisiert, besonders datensparsam ausgestaltet ist oder auf personenbezogene Daten ganz verzichtet. Der Bundesrat empfiehlt der Daten-Ethikkommission des Bundes, vorrangig zu prüfen:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten
  
  
  
  

... Bei der Regelung zur Förderung von Patientenverfügungen ist jedoch die besondere Situation psychisch kranker Menschen zu beachten. Die Erfahrung zeigt, dass viele der Patientenverfügungen rechtlich keinen Bestand haben und in ihrer Reichweite Anlass zum Zweifel bieten. Dies betrifft oft die Inhalte und ebenso häufig die Erstellungszeiten (Bestand zu diesem Zeitpunkt freie Willensbestimmung?). In der Begründung des Gesetzentwurfs wird insbesondere für den psychiatrischen Kontext die Möglichkeit einer im Zustand der Einwilligungsfähigkeit abgeschlossenen Behandlungsvereinbarung als Sonderform einer Patientenverfügung betont, deren Zustandekommen sowie die Verbindlichkeit für den mitzeichnenden Arzt erläutert. Als wesentlich für die Behandlungsvereinbarung wird die Beratung durch den Arzt gesehen, welche Festlegungen praktisch durchführbar sind. Die Festlegungen werden von dem einwilligungsfähigen Betreuten schriftlich niedergelegt und beinhalten, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe oder die Art und Weise der Behandlung einwilligt oder sie untersagt. Die Behandlungsvereinbarung ist demgemäß bei Menschen mit psychischen Erkrankungen die gegenüber der "klassischen" Patientenverfügung vorzuziehende Variante.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
  
  
  
  

... Dieses Regelbeispiel ist dahingehend zu erweitern, dass hiervon auch Fälle erfasst werden, in denen die Tat "aus einer Menschenmenge heraus" begangen wird. Gerade bei Demonstrationen oder Sportveranstaltungen kommt es nicht selten vor, dass gewaltbereite Personen den Schutz einer größeren Personengruppe oder Menschenansammlung dazu nutzen, um mit Mitteln körperlicher Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehr und Rettungskräfte vorzugehen. Die besondere Gefährlichkeit und damit Strafwürdigkeit derartiger Handlungen ergibt sich daraus, dass der Täter im Schutz und in der Anonymität der Masse handelt, er hierdurch in der Tatausführung bestärkt wird und die typische Eigendynamik von Menschenmengen geeignet ist, bei dem Täter das Gefühl persönlicher Verantwortung zurückzudrängen und die Verfolgung entsprechender Taten zu erschweren. Die Variante der gemeinschaftlichen Begehung deckt die genannten Konstellationen häufig nicht ab, da ein bewusstes Zusammenwirken mehrerer Personen am Tatort vielfach nicht vorliegt oder jedenfalls nicht nachweisbar ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  
  
  
  

... Raumordnungsverfahren betreffen häufig großräumige Vorhaben, wie zum Beispiel Vorhaben der linienhaften Infrastruktur (Korridore für Verkehrswege oder Leitungen). Geprüft wird dabei nicht nur eine Vorzugsvariante, sondern in aller Regel auch mehrere räumliche Alternativen. Naturgemäß ist der Kreis der potenziell Betroffenen hierdurch sehr groß; er wird aber im ROV in angemessener Form erreicht.

• Antrag der Länder Hessen, Bayern
  Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung, der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS\-Verordnung
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt, dass im Entwurf der auf Ebene der Europäischen Union noch zu beschließenden sogenannten Omnibus-Verordnung eine zusätzliche Variante von ökologischen Vorrangflächen in Form der Brache mit pollen- und nektarliefernden Blühpflanzen vorgesehen ist, um dem Insektenrückgang entgegenzuwirken. Mit der dabei gegenüber der selbstbegrünten Brache vorgesehenen Besserstellung beim Greening soll die Attraktivität für die Landwirte zusätzlich erhöht werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) - COM(2016) 767 final,
  Ratsdok. 15120/16
  
  
  
  

... In Anhang VI des Richtlinienvorschlags wird bei "Biomethan für den Verkehrssektor" zwischen den technologischen Optionen "keine Abgasverbrennung" und "Abgasverbrennung" unterschieden. Es ist zu vermuten, dass es sich hierbei um eine Abgasnachbehandlung handelt. Eine Definition ist nicht vorhanden. Da es jedoch Aufbereitungsverfahren gibt, welche keine Abgasnachbehandlung notwendig machen, ist zu fragen, ob die Einteilung der Kommission in Bezug auf die bei den beiden Varianten der Biomethanaufbereitung anzusetzenden THG-Minderungswerte sachgerecht ist (Chemische Absorption).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
  
  
  
  

... Eine wirkliche Spezialisierung mit der damit angestrebten Verbesserung der fachlichen Expertise, der besonderen Erfahrung im Umgang mit der jeweiligen Rechtsmaterie und einer Steigerung der Rechtsprechungsqualität dürfte voraussetzen, dass auch in den Präsidien und den Spruchkörpern des jeweiligen Gerichts die grundlegende Überzeugung und der Wille zur Spezialisierung bestehen. Andernfalls sind mannigfaltige Varianten einer "Spezialzuweisung auf dem Papier" denkbar (etwa durch eine Verteilung der Spezialgebiete auf nahezu alle Zivilkammern), die im Ergebnis indes nicht zu den erwünschten Vorteilen der Spezialisierung führen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) - COM(2017) 343 final
  
  
  
  

... Darüber hinaus bleibt abzuwarten, ob es sich bei PEPP in der Praxis tatsächlich um ein Standardprodukt handelt oder es je nach Anbieter eine Vielzahl unterschiedlicher Varianten geben wird. Die Einführung des PEPP könnte daher die Komplexität im Bereich der zusätzlichen Altersvorsorge noch erhöhen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)
  
  
  
  

... "- Für die in der StVO textlich erwähnten rot-weiß gestreiften Sperrpfosten wird durch die Aufnahme einer Variante bei Zeichen 600 die Ausführung mit waagerechten Schraffen bildlich veranschaulicht."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... § 44 Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 BNatSchG verlangt, dass die Beeinträchtigung durch das Vorhaben "unvermeidbar" ist, damit der Tatbestand des § 44 Absatz 1 Nummer 1 BNatSchG nicht erfüllt ist. Diese Voraussetzung ergibt sich weder aus dem in der Begründung angeführten Urteil noch der sonstigen Rechtsprechung des BVerwG zum Tötungs- und Verletzungsverbot. Sie würde dazu führen, dass sich die jeweilige Genehmigungsbehörde bereits bei der Frage, ob § 44 Absatz 1 Nummer 1 BNatSchG verletzt ist, einer vollumfänglichen Alternativenprüfung hinsichtlich des Vorhabens stellen müsste. Denn eine andere Trassenführung oder die Nichtdurchführung des Vorhabens (Stichwort Nullvariante) könnten die Beeinträchtigung in Gänze vermeiden. Hierbei ergibt sich die Folgefrage, ob bei dieser Alternativenprüfung auch der Aspekt der Verhältnismäßigkeit Berücksichtigung finden kann, denn ansonsten wäre das Tötungs- und Verletzungsverbot stets verletzt, da letztendlich jede Beeinträchtigung durch den Nichtbau des Vorhabens vermeidbar ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)
  
  
  
  

... Artikel 14 Absatz 3 e-commerce-RL eröffnet die zusätzliche Variante, "dass die Mitgliedstaaten Verfahren für die Entfernung einer Information oder die Sperrung des Zugangs zu ihr festlegen". Dem entspricht der Erwägungsgrund 46, wonach "diese Richtlinie die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt" lässt, "spezifische Anforderungen vorzuschreiben, die vor der Entfernung oder der Sperrung des Zugangs unverzüglich zu erfüllen sind." Dementsprechend eröffnet der Erwägungsgrund 48 den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten von Diensteanbietern verlangen, "die nach vernünftigem Ermessen von ihnen zu erwartende und in innerstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelegte Sorgfaltspflicht anzuwenden, um bestimmte Arten rechtswidriger Tätigkeiten aufzudecken und zu verhindern".

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung, der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS\-Verordnung
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt, dass im Entwurf der auf Ebene der Europäischen Union noch zu beschließenden sogenannten Omnibus-Verordnung eine zusätzliche Variante von ökologischen Vorrangflächen in Form der Brache mit pollen- und nektarliefernden Blühpflanzen vorgesehen ist, um dem Insektenrückgang entgegenzuwirken. Mit der dabei gegenüber der selbstbegrünten Brache vorgesehenen Besserstellung beim Greening soll die Attraktivität für die Landwirte zusätzlich erhöht werden.

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung
  
  
  
  

... V für Beschäftigte der Krankenkassen bestehenden Teilkostentarife auf alle Beamtinnen und Beamte auszudehnen, die Beihilfe in den Arbeitgeberbeitrag umzuwandeln oder beide Varianten zu kombinieren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten
  
  
  
  

... Bei der Regelung zur Förderung von Patientenverfügungen ist jedoch die besondere Situation psychisch kranker Menschen zu beachten. Die Erfahrung zeigt, dass viele der Patientenverfügungen rechtlich keinen Bestand haben und in ihrer Reichweite Anlass zum Zweifel bieten. Dies betrifft oft die Inhalte und ebenso häufig die Erstellungszeiten (Bestand zu diesem Zeitpunkt freie Willensbestimmung?). In der Begründung des Gesetzentwurfs wird insbesondere für den psychiatrischen Kontext die Möglichkeit einer im Zustand der Einwilligungsfähigkeit abgeschlossenen Behandlungsvereinbarung als Sonderform einer Patientenverfügung betont, deren Zustandekommen sowie die Verbindlichkeit für den mitzeichnenden Arzt erläutert. Als wesentlich für die Behandlungsvereinbarung wird die Beratung durch den Arzt gesehen, welche Festlegungen praktisch durchführbar sind. Die Festlegungen werden von dem einwilligungsfähigen Betreuten schriftlich niedergelegt und beinhalten, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe oder die Art und Weise der Behandlung einwilligt oder sie untersagt. Die Behandlungsvereinbarung ist demgemäß bei Menschen mit psychischen Erkrankungen die gegenüber der "klassischen" Patientenverfügung vorzuziehende Variante.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
  
  
  
  

... Raumordnungsverfahren betreffen häufig großräumige Vorhaben, wie zum Beispiel Vorhaben der linienhaften Infrastruktur (Korridore für Verkehrswege oder Leitungen). Geprüft wird dabei nicht nur eine Vorzugsvariante, sondern in aller Regel auch mehrere räumliche Alternativen. Naturgemäß ist der Kreis der potenziell Betroffenen hierdurch sehr groß; er wird aber im ROV in angemessener Form erreicht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen COM(2017) 358 final Drucksache: 543/17 in Verbindung mit
  
  
  
  

... 115. Der Bundesrat ist deswegen der Auffassung, dass im künftigen EU-Finanzrahmen nach 2020 die Naturschutzmaßnahmen der Mitgliedsstaaten mit erheblich mehr EU-Mitteln unterstützt werden müssen, und schlägt zwei Varianten vor:

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Erste Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung
  
  
  
  

... 2. die für den bargeldlosen Zahlungsvorgang erforderliche Authentifizierung und den Zahlungsvorgang mittels eines gängigen kartenbasierten Zahlungssystems bzw. Zahlungsverfahrens in unmittelbarer Nähe zum Ladepunkt oder mittels eines gängigen webbasierten Systems ermöglicht, wobei in der Menüführung mindestens die Sprachen Deutsch und Englisch zu berücksichtigen sind und mindestens eine Variante des Zugangs zum webbasierten Zahlungssystem kostenlos ermöglicht werden muss."

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
  
  
  
  

... Eine wirkliche Spezialisierung mit der damit angestrebten Verbesserung der fachlichen Expertise, der besonderen Erfahrung im Umgang mit der jeweiligen Rechtsmaterie und einer Steigerung der Rechtsprechungsqualität dürfte voraussetzen, dass auch in den Präsidien und den Spruchkörpern des jeweiligen Gerichts die grundlegende Überzeugung und der Wille zur Spezialisierung bestehen. Andernfalls sind mannigfaltige Varianten einer "Spezialzuweisung auf dem Papier" denkbar (etwa durch eine Verteilung der Spezialgebiete auf nahezu alle Zivilkammern), die im Ergebnis indes nicht zu den erwünschten Vorteilen der Spezialisierung führen werden.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Verbotene Bild- und Tonaufnahmen in Gerichtsverhandlungen
  
  
  
  

... Der Begriff der "Bildaufnahme" ist wie bei § 201a StGB zu verstehen. Gemeint sind gegenständliche, perpetuierbare und zur Vervielfältigung oder Übertragung geeignete Verkörperungen eines visuell erfassbaren Abbilds, insbesondere Film- und Fotoaufnahmen. Nicht umfasst sind hingegen bloße Zeichnungen oder Karikaturen (vgl. Lenckner/Eisele, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 201a Rn. 4), deren Erfassung angesichts der Regelungsintention auch nicht erforderlich erscheint. Eine dauerhafte Verkörperung ist, wie sich aus der Tatvariante des "Übertragens" ergibt, nicht vorausgesetzt.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen sowie eine Reform der Regelungen für die Sanktionierung fahrfremder Tätigkeiten
  
  

... In genau diesen Situationen lassen technisch optimierte Systeme, die den nachfolgend formulierten Empfehlungen folgen, eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit erwarten. Die Untersuchung dieser notbremsrelevanten Unfälle in Niedersachsen hat ergeben, dass mit einem optimierten AEBS 86 % der Unfälle und vermutlich fast alle Personenschäden hätten vermieden werden können. Dies deckt sich mit Daten, die der Deutsche Verkehrssicherheitsrat e.V. erhoben hat. Demzufolge besteht bei "optimalen" AEBS-Varianten gegenüber solchen, die "nur" der EUVorschriftenstufe 2 entsprechen, eine mehr als dreimal höhere Wahrscheinlichkeit diese Unfälle zu vermeiden. Bei den Getöteten besteht immerhin noch eine mehr als doppelt so hohe Wahrscheinlichkeit.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungsprämie) für den Mittelstand in Deutschland - Antrag der Länder Niedersachsen, Bayern -
  
  

... "8a. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, verschiedene Modellvarianten einer steuerlichen FuE-Förderung und deren wirtschaftliche, fiskalische und beihilferechtlichen Folgen zu prüfen:

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  
  

... vor, so dass auf diese Ausschüttungen auch keine Kapitalertragsteuer zu erheben ist. Auch in dieser Fallvariante käme es daher für die ausländischen Anteilseigner zu keiner Besteuerung der Dividende.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
  
  

... "Kann eine einvernehmliche Lösung nicht erzielt werden, hat der Betreiber einer Serviceeinrichtung auf ihm bekannte tragfähige Varianten hinzuweisen."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben
  
  

... Zudem erscheint es nicht ausreichend, wenn nach derzeitiger Rechtslage das Verhalten der zur Manipulation bereiten Sportler allenfalls als Beihilfe zum Betrug erfasst werden kann. Auf die Manipulation sportlicher Wettbewerbe ohne Bezug zu Sportwetten ist der Betrugstatbestand grundsätzlich nicht anwendbar, so dass sie straflos bleiben müssen, obschon dadurch in ähnlicher Weise wie bei Manipulationen mit Bezug zu Sportwetten die Integrität des Sports und fremde Vermögensinteressen gefährdet werden. Auch dem Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) unterfallen Manipulationsabreden bei sportlichen Wettbewerben nicht, da auch die Neufassung des § 299 StGB durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2025) für beide Tatvarianten einen Bezug von Waren oder Dienstleistungen voraussetzt, an dem es in aller Regel fehlen wird (vgl. Rönnau, in Achenbach/Ransiek/Rönnau, Handbuch des Wirtschaftsstrafrechts, 4. Auflage 2015, S. 311 m. w. N.).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
  
  

... Der Einsatz von Nötigungsmitteln (bisher § 177 Absatz 1 StGB) wäre dann in der Konsequenz als eigener Qualifikationstatbestand auszugestalten. Sachgerecht erscheint indes, die Erwägung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung aufzugreifen und die Variante der sexuellen Nötigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage (§ 177 Absatz 1 Nummer 3 StGB) dem Nötigungstatbestand zu entnehmen, da dessen nötigungsspezifische Auslegung vielfach als zu eng empfunden wird. Der Tatbestand sollte entweder als eigene Qualifikation ohne zwingendes Nötigungselement oder als Regelbeispiel mit abgestuftem Strafrahmen ausgestaltet werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder
  
  

... /EG ist die EU-Baumusterprüfung so durchzuführen, wie in Nummer 2 zweiter Gedankenstrich dieses Moduls angegeben. Ein Baumuster nach Modul B kann mehrere Produktvarianten umfassen, wenn

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  
  

... Im Übrigen sollte eine Vorfestlegung auf die qualifizierte elektronische Signatur vermieden und eine technikoffene Formulierung gewählt werden. So sieht etwa auch § 3a VwVfG unterschiedliche Varianten des Schriftformersatzes vor.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG)
  
  

... Damit eAntrag in der Variante mit Datenabruf aktuell genutzt werden kann, wurde das bisherige Verfahren mit dem aktuellen Datenkatalog von den zuständigen Aufsichtsbehörden bis März 2017 genehmigt. Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung der Sicherheitskonzeption spätestens alle drei Jahre ist es daher notwendig, dass im Frühjahr 2017 die nächste turnusmäßige Überprüfung stattfindet. Sofern die vorgesehene Gesetzesänderung erst zum Juli 2017 in Kraft treten würde, würde dies bedeuten, dass das im Frühjahr 2017 erforderliche Genehmigungsverfahren noch auf dem alten Rechtsstand durchgeführt werden müsste. Dies hätte zur Folge, dass die Erweiterung des Datenkataloges und die Verlängerung des Genehmigungszeitraumes auf vier Jahre bei dieser Genehmigung noch nicht berücksichtigt werden könnte.

• Antrag des Landes Berlin
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Kooperative Intelligente Verkehrssysteme - ein Meilenstein auf dem Weg zu einer kooperativen, vernetzten und automatisierten Mobilität - COM(2016) 766 final
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in der weiteren Entwicklung kooperativer intelligenter Verkehrssysteme sicherzustellen, dass als Kommunikationstechnologie für die Fahrzeug-zu-Fahrzeug-Kommunikation (Vehicle-2-Vehicle (V2V)) eine zukunftssichere Variante zur Anwendung kommt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Integrationsgesetzes
  
  

... § 30 Absatz 3 Nummer 2 AsylG enthält zwei Tatbestandsvarianten. Der bisherige Wortlaut des Gesetzentwurfs lässt eine Leistungseinschränkung nur dann zu, wenn der Ausländer Angaben zu seiner Identität oder Staatsangehörigkeit verweigert. Dagegen scheint nach dem Regelungsentwurf eine Leistungseinschränkung nicht zulässig zu sein, wenn der Ausländer über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht. Diese Differenzierung ist nicht zu rechtfertigen. Deshalb muss die Leistungseinschränkung bei beiden Tatbestandsalternativen des § 30 Absatz 3 Nummer 2 AsylG erfolgen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  
  

... Im Übrigen sollte eine Vorfestlegung auf die qualifizierte elektronische Signatur vermieden und eine technikoffene Formulierung gewählt werden. So sieht etwa auch § 3a VwVfG unterschiedliche Varianten des Schriftformersatzes vor.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Mit den Änderungen soll das Problem gelöst werden. Dabei werden drei Varianten der möglichen Bedarfsunterdeckung im ersten Zuflussmonat einer derartigen laufenden Einnahme unterschieden und in den Regelungen berücksichtigt:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung
  
  

... Zu beobachten ist zum Beispiel, dass bei Erschließung neuer Gebiete häufig eine Konkurrenz zwischen dem Gasnetz und dem (Fern-) Wärmenetz besteht und nicht die Variante den Vorzug erhält, die dem übergeordneten Klimaschutzinteresse stärker nachkommt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  
  

... vor, so dass auf diese Ausschüttungen auch keine Kapitalertragsteuer zu erheben ist. Auch in dieser Fallvariante käme es daher für die ausländischen Anteilseigner zu keiner Besteuerung der Dividende.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches
  
  

... § 13 Absatz 2 des Gesetzentwurfs erfasst danach die Fälle, in denen die Angriffshandlung ohne Zutun des Täters zur Ausführung gelangt ist, indem etwa Dritte den Plan umsetzen. Erfolgt die Ausführung der Angriffshandlung durch den Täter selbst, richtet sich die Strafbarkeit nach Absatz 1. Entsprechend muss bei den anderen Varianten die Ausführung von dritter Seite erfolgen. Von diesem Grundgedanken gehen auch die Beschlüsse von Kampala aus, weil sie in Artikel 8bis des Römischen Statuts neben der Ausführung auch die Planung, Vorbereitung und Einleitung als Angriffshandlung unter Strafe stellen. Das maßgebliche Verbrechenselement Nummer 3 unterscheidet nicht zwischen den genannten Tatvarianten. Stets ist aber ein Zusammenhang zwischen der durchgeführten Angriffshandlung und der Vorbereitungshandlung des Täters erforderlich (Element Nummer 3:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa - COM(2016) 197 final
  
  

... 9. Die Kommission schlägt hierzu nunmehr zwei Varianten zur Fortentwicklung des bisherigen Systems vor, die ein tragfähiges, faires Verteilsystem ermöglichen sollen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
  
  

... Anpassung der Mittelweser für das 2,50 m abgeladene GMS (Basisvariante)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Kooperative Intelligente Verkehrssysteme - ein Meilenstein auf dem Weg zu einer kooperativen, vernetzten und automatisierten Mobilität - COM(2016) 766 final
  
  
  
  

... 13. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in der weiteren Entwicklung kooperativer intelligenter Verkehrssysteme sicherzustellen, dass als Kommunikationstechnologie für die Fahrzeug-zu-Fahrzeug-Kommunikation (Vehicle-2 Vehicle (V2V)) eine zukunftssichere Variante zur Anwendung kommt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Der ZDK muss die Übertragungswege von den Werkstätten zum ZDK sowie vom ZDK zum KBA einrichten. Hierzu werden gesicherte Leitungen aufgebaut. Zudem wird eine Software für die Übertragung von der Kopfstelle ans KBA und eine für die Übertragung von den Werkstätten an den ZDK programmiert; letztere wird in verschiedenen Varianten benötigt, je nach vorhandener SP-Software in den Betrieben. Der ZDK schätzt den einmaligen Umstellungsaufwand auf 150 000 bis 204 000 Euro, d.h. im Mittel auf 177 000 Euro.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
  
  

... Der Einsatz von Nötigungsmitteln (bisher § 177 Absatz 1 StGB) wäre dann in der Konsequenz als eigener Qualifikationstatbestand auszugestalten. Sachgerecht erscheint indes, die Erwägung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung aufzugreifen und die Variante der sexuellen Nötigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage (§ 177 Absatz 1 Nummer 3 StGB) dem Nötigungstatbestand zu entnehmen, da dessen nötigungsspezifische Auslegung vielfach als zu eng empfunden wird. Der Tatbestand sollte entweder als eigene Qualifikation ohne zwingendes Nötigungselement oder als Regelbeispiel mit abgestuftem Strafrahmen ausgestaltet werden.