"Verhaltenskodex"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Europäischen Sicherheitsstrategie und die ESVP (2008/2202(INI))
  
  

... 61. begrüßt in dem Zusammenhang die Annahme des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern1, der den Verhaltenskodex für Rüstungsexporte zu einem rechtsverbindlichen Instrument macht; begrüßt weiterhin, dass es den EU-Mitgliedstaaten überlassen bleibt, individuell noch schärfere Maßnahmen zu erlassen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Entwicklung des UNHRCs, einschließlich der Rolle der EU (2008/2201(INI))
  
  

... 6. erkennt an, dass eine Reihe von Delegationen in Genf nicht hinreichend darauf vorbereitet sind, sich an den Menschenrechtsverhandlungen angemessen zu beteiligen, und deshalb die Formulierung ihrer Standpunkte den führenden Kräfte innerhalb ihrer Gruppe überlassen; stellt dennoch fest, dass diesem Trend in Bezug auf einige wichtige Fragen, wie den Verhaltenskodex für Sonderverfahren und die Situation in Darfur, insbesondere in der asiatischen und der afrikanischen Gruppe wirksam entgegengewirkt wurde; betont gleichzeitig, dass die Standpunkte, die gemeinsam von der EU und den Beitrittsländern vertreten wurden, sehr zur Blockmentalität beigetragen haben; fordert die Kommission auf, einen jährlichen Bericht über Abstimmungsmuster bei Menschenrechtsthemen in den Vereinten Nationen vorzulegen und darin zu analysieren, wie diese durch die Politik der Europäischen Union, der EU-Mitgliedstaaten und anderer Blöcke beeinflusst wurden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China (2008/2171(INI))
  
  

... 13. begrüßt die Investitionen des chinesischen Staatsfonds und staatlicher chinesischer Unternehmen in der Europäischen Union, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Wachstum beitragen, zum beiderseitigen Nutzen sind und für ausgewogene Investitionsströme sorgen; weist jedoch auf die Undurchsichtigkeit der chinesischen Finanzmärkte hin; betont, dass zumindest ein Verhaltenskodex eingeführt werden muss, der die Transparenz chinesischer Investitionsvorgänge auf dem EU-Markt gewährleistet; fordert die Europäische Union und China auf, ihre jeweiligen Märkte in gleichem Maße für Investitionen des Partners zu öffnen und gleichzeitig Transparenzvorschriften einzuführen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Leistungen und Beiträgen zur sozialen Sicherheit durch Erwerbstätigkeit und von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit sowie bei illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit
  
  

... " (Verhaltenskodex).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu einem Konzept für die Entwicklungshilfe der EG für die Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara
  
  

... 19. fordert nachdrücklich, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten den Verhaltenskodex der Europäischen Union in Bezug auf die Arbeitsteilung bei der Entwicklungszusammenarbeit anwenden, um zu gewährleisten, dass die Gesundheitsausgaben und die Programme besser koordiniert sind und die Länder stärker im Vordergrund stehen, die bislang bei den Hilfen leer ausgegangen sind, einschließlich der Länder, die sich in einer Krise befinden, und fragiler Staaten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der erneuerten Sozialagenda (2008/2330(INI))
  
  

... 44. betont die Bedeutung ethischer Grundsätze für die Einstellung von Personal aus Drittstaaten, insbesondere von Angehörigen der Gesundheitsberufe, und fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die noch keinen Verhaltenskodex für internationale Einstellungen aufgestellt haben, auf, dies nachzuholen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: EU-Strategie zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern KOM (2009) 84 endg.; Ratsdok. 6891/1/09
  
  

... Die EU wird diese Strategie im Geiste der Pariser Erklärung über die Wirksamkeit der Hilfe und dem EU-Verhaltenskodex über die Arbeitsteilung umsetzen: Entwicklung effektiver Koordinationsmechanismen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu dem Schutz der Verbraucher, insbesondere Minderjähriger, bei der Nutzung von Videospielen (2008/2173(INI))
  
  

... 7. ist der Ansicht, dass harmonisierte Bestimmungen für die Kennzeichnung von Videospielen dazu führen, dass die Kennzeichnungssysteme bekannter werden, und gleichzeitig das wirksame Funktionieren des Binnenmarktes fördern; begrüßt deshalb die Tätigkeit des Rates und der Kommission zur Förderung der Annahme EU-weiter Kennzeichnungsregelungen für Videospiele und zur Schaffung eines freiwilligen Verhaltenskodexes für interaktive Spiele, die Kinder als Zielgruppe haben;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und zur Zukunft des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) (2008/2324(INI))
  
  

... - unter Hinweis auf den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, die umfassenden Sicherheitsabkommen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und ihre Zusatzprotokolle, das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial, das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen, den Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper, den Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen (START I), der 2009 auslaufen wird, und den Vertrag zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen (SORT),

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen KOM (2008) 213 endg.; Ratsdok. 8646/08
  
  

... Europäischen Verhaltenskodexes für Clearing und Settlement

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu dem Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (Nichtverabschiedung des Gemeinsamen Standpunkts durch den Rat mit der Folge, dass der Rat den Verhaltenskodex nicht zu einem verbindlichen Rechtsinstrument macht)
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu dem Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (Nichtverabschiedung des Gemeinsamen Standpunkts durch den Rat mit der Folge, dass der Rat den Verhaltenskodex nicht zu einem verbindlichen Rechtsinstrument macht)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gebietskörperschaften als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit KOM (2008) 626 endg.; Ratsdok. 14015/08
  
  

... 3. Der Anspruch der Kommission, den EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik gegenüber den Gebietskörperschaften durchzusetzen, wird aus Sicht des Bundesrates jedoch mit Vorbehalt gesehen. Die Entwicklungszusammenarbeit der Gebietskörperschaften zeichnet sich durch eine sehr große Individualität aus und wird im Wesentlichen von langjährigen gewachsenen Beziehungen, persönlichen Verbindungen sowie natürlich von Kompetenzen und Bedürfnissen der jeweiligen Partner bestimmt. Diese Individualität ist einer der wesentlichen Gründe für den Erfolg und auch die Langfristigkeit der Partnerschaften.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Integration der EU Hypothekarkreditmärkte KOM (2007) 807 endg.; Ratsdok. 5128/08
  
  

... 6. Der Bundesrat begrüßt die grundlegende Aussage der Kommission, dass im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Regulierung für alle Bereiche eine eingehende Folgenabschätzung verschiedener Politikoptionen vorgenommen wird und dass nicht über den Mehrwert einer etwaigen Richtlinie entschieden werden kann, bevor die Ergebnisse dieser Folgenabschätzung aufgrund von Konsultationen mit den betroffenen Interessengruppen vorliegen. In Anbetracht dieser Grundsätze fordert der Bundesrat, nicht schon vor Abschluss der Konsultationen zur Integration der Hypothekarkreditmärkte eine Richtlinie gegenüber einem Verhaltenskodex zu favorisieren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union als Herausforderung für die neuen Mitgliedstaaten (2077/2140(INI))
  
  

... – in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. Mai 2007 zu einem EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 mit Empfehlungen an die Kommission zur Transparenz institutioneller Investoren (2007/2239(INI))
  
  

... Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es keine einheitliche öffentliche Offenlegung von Staatsfonds (Sovereign Wealth Funds) gibt, begrüßt das Europäische Parlament die Initiative des Internationalen Währungsfonds, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die einen internationalen Verhaltenskodex für Staatsfonds ausarbeiten soll; vertritt die Ansicht, dass ein solcher Verhaltenskodex in gewisser Weise zu einer Entmystifizierung der Tätigkeiten von Staatsfonds beitragen würde; fordert die Kommission auf, sich an diesem Prozess zu beteiligen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Maßnahmen der EU im Bereich der Menschenrechte (2008/2031(INI))
  
  

... 47. stellt fest, dass es sich bei Waffenembargos um Sanktionen handelt, mit denen die Lieferung von Waffen und militärischen Ausrüstungsgütern in Konfliktgebiete oder an Regime gestoppt werden soll, die diese wahrscheinlich zur internen Repression oder zu Angriffen gegen einen anderen Staat verwenden würden, wie im Verhaltenskodex für Rüstungsexporte dargelegt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China
  
  

... 7. besteht darauf, dass das nach den Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängte Waffenembargo der Europäischen Union gegenüber China aufrecht erhalten wird bis entscheidende Fortschritte im Bereich der Menschenrechte erzielt sind; erinnert die EU-Mitgliedstaaten daran, dass der EU-Verhaltenskodex zu Waffenausfuhren die Achtung der Menschenrechte im endgültigen Zielland solcher Ausfuhren als ein Kriterium einschließt;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt KOM (2007) 836 endg.; Ratsdok. 5279/08
  
  

... Verhaltenskodex

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen KOM (2008) 213 endg.; Ratsdok. 8646/08
  
  

... Europäischen Verhaltenskodexes für Clearing und Settlement

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 über Weltraum und Sicherheit (2008/2030(INI))
  
  

... 47. fordert alle Nutzer des Weltraums auf, ihre Satelliten, einschließlich militärischer Satelliten, als Maßnahme zur Förderung der Transparenz und zur Vertrauensbildung bei der Weltraumsicherheit zu registrieren; unterstützt den Rat, der sich für einen umfassenden EU-Verhaltenskodex für Weltraumobjekte einsetzt; fordert, dass dieser Kodex in ein rechtsverbindliches Instrument umgewandelt wird;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gebietskörperschaften als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit KOM (2008) 626 endg.; Ratsdok. 14015/08
  
  

... 2. Der Anspruch der Kommission, den EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik gegenüber den Gebietskörperschaften durchzusetzen, wird aus Sicht des Bundesrates jedoch mit Vorbehalt gesehen. Die Entwicklungszusammenarbeit der Gebietskörperschaften zeichnet Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Der Versuch der Kommission, die entwicklungspolitischen Maßnahmen der Gebietskörperschaften in ein europäisches Rahmenkonzept und damit auch in die EU-Entwicklungspolitik einzubinden, ist zwar sinnvoll, kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn die Gebietskörperschaften nicht funktionalisiert und in ihren entwicklungspolitischen Maßnahmen überreguliert werden. Außerdem muss den besonderen Bedürfnissen, Stärken und Kompetenzen der Gebietskörperschaften sowie besonderen Bedingungen (z.B. langjährige existierende Partnerschaften) Rechnung getragen werden. Dies gilt auch für Maßnahmen der Berichterstattung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI))
  
  

... 104. begrüßt, dass in den Vereinten Nationen die Arbeit zur Erreichung eines einheitlichen Verhaltensstandards für alle Kategorien des an friedenssichernden Missionen beteiligten Personals begonnen hat; stellt fest, dass im Aktionsplan der Task Force die Erfordernis dargelegt ist, dass sechs Grundprinzipien in allen Verhaltenskodizes des Ständigen Interinstitutionellen Ausschusses (Inter-Agency Standing Committee) enthalten sein müssen, einschließlich eines Prinzips, durch das sexuelle Handlungen mit Personen unter achtzehn Jahren verboten sind, ungeachtet des lokal geltenden Volljährigkeitsalters oder Schutzalters; begrüßt, dass dieser Verhaltenskodex nun für das gesamte friedenssichernde und humanitäre Personal der Vereinten Nationen gilt; begrüßt die Schaffung von Personal Conduct Units innerhalb der VN-Missionen in Burundi, Cote d’Ivoire, der Demokratischen Republik Kongo und Haiti, um Beschuldigungen zu untersuchen und Opfern zu helfen; erwartet die uneingeschränkte Anwendung des Verhaltenskodex in allen VN-Vertretungen und auch gegebenenfalls die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen gegen das Personal, das erwiesenermaßen Kinder vergewaltigt oder sexuell ausgenutzt hat:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Bessere Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität – Eine europäische Partnerschaft für die Forscher KOM (2008) 317 endg.; Ratsdok. 10059/08
  
  

... 2005 verabschiedete die Kommission die Europäische Charta für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern, in denen die Aufgaben und Verantwortungsbereiche von Forschern, ihren Arbeitgebern und ihren Geldgebern dargelegt sind sowie Möglichkeiten, die Einstellung fairer und transparenter zu gestalten. Das 2005 verabschiedete Paket zu "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen KOM (2008) 704 endg.; Ratsdok. 15661/08
  
  

... " werden von Anlegern, Kreditnehmern, Emittenten und Regierungen genutzt und spielen somit auf den Finanzmärkten eine große Rolle. 2006 legte die Kommission ihren Regulierungsansatz für Ratingagenturen1 fest und erklärte, dass sie die Entwicklungen in diesem Bereich sehr genau verfolgen werde. In der EU tätige Ratingagenturen fallen hauptsächlich unter den Verhaltenskodex der International Organisation of Securities Commissions (IOSCO)2, der auf der freiwilligen Einhaltung basiert und unterliegen einer jährlichen Bewertung durch den Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden ("

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  
  

... "Verhaltenskodex" Vereinbarungen oder Vorschriften über das Verhalten von Unternehmern, zu welchem diese sich in Bezug auf Wirtschaftszweige oder einzelne geschäftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass sich solche Verpflichtungen aus Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften ergeben;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Bessere Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität - Eine europäische Partnerschaft für die Forscher KOM (2008) 317 endg.; Ratsdok. 10059/08
  
  

... Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu dem Thema "Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen" (2007/2106(INI))
  
  

... 9. fordert die Kommission auf, den Prozess der Vorbereitung der künftigen Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit dem Rat der europäischen Energieregulierungsbehörden (CEER), in der gemeinsame Leitlinien und ein gemeinsamer Verhaltenskodex zur Verbesserung der

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 über die Folgemaßnahmen zur Pariser Erklärung von 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe (2008/2048(INI))
  
  

... EU-Verhaltenskodex im Hinblick auf die Arbeitsteilung im Bereich der Entwicklungspolitik

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa KOM (2008) 725 endg.; Ratsdok. 17479/08
  
  

... 9. Wie im Grünbuch gefordert, müssen bei der Anwerbung von Fachkräften ethische Grundsätze beachtet werden: So sollten beispielsweise Unternehmen neben der Möglichkeit zur Anstellung von Fachkräften aus anderen Ländern in ausreichendem Maße ihren eigenen Nachwuchs fördern. Mangelnde eigene Nachwuchsförderung der Unternehmen darf nicht durch die Abwerbung von Fachkräften aus anderen Ländern kompensiert werden. Angesichts der Vielzahl von bereits erfolgten Selbstverpflichtungen und der Mitarbeit der EU an der Erarbeitung des Verhaltenskodexes der WHO bittet der Bundesrat zu prüfen, welchen zusätzlichen Nutzen ein "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien KOM (2008) 241 endg.; Ratsdok. 9480/08
  
  

... 15 Projekt Efficient Servers (http://efficient-servers.eu ), Initiative The Green Grid (http://www.thegreengrid.org ), Climate Savers Computing Initiative (http://www.climatesaverscomputing.org ) und Europäischer Verhaltenskodex für Rechenzentren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu der Siebten Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC)
  
  

... 29. nimmt zur Kenntnis, dass am 18. Juni 2007 ein Verhaltenskodex für Mandatsträger für Sonderverfahren angenommen wurde; fordert den UNHRC auf, diesen Verhaltenskodex im Sinne der genannten Resolution 60/251 umzusetzen und die Unabhängigkeit der Sonderverfahren zu respektieren;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa KOM (2008) 725 endg.; Ratsdok. 17479/08
  
  

... Die EU hat sich verpflichtet, einen Verhaltenskodex für die Anwerbung von Fachkräften des Gesundheitswesens in Nicht-EU-Ländern nach ethischen Grundsätzen auszuarbeiten und weitere Schritte einzuleiten, um die negativen Auswirkungen der Zuwanderung solcher Fachkräfte in die EU zu minimieren und die positiven Auswirkungen zu maximieren24. Die Notwendigkeit, diese Verpflichtung einzuhalten, wird in dem im September 2008 angenommenen Fortschrittsbericht über die Durchführung des Aktionsprogramms25 erneut dargelegt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:
  
  

... In einer globalisierten wissensbasierten Wirtschaft ist Innovation zu einem bedeutenden Wettbewerbsvorteil geworden; EU-Unternehmen können ihre Wettbewerbsposition nicht mehr allein durch die Preise verteidigen. In dieser Situation, wo die Lizenzierung gewerblicher Schutzrechte immer wichtiger wird, spielen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie öffentliche Forschungseinrichtungen, einschließlich der Hochschulen, eine zunehmend bedeutende Rolle. Die Kommission hat den KMU im Rahmen des Lissabon-Zyklus 2008-2010 sogar noch mehr Gewicht verliehen und mit der speziellen Regelung für kleine Unternehmen in Europa ("Small Business Act”)5 neue Maßnahmen vorgeschlagen. In einer Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten wurde unlängst ebenfalls hervorgehoben wie wichtig der Wissenstransfer zwischen öffentlichen Forschungseinrichtungen und dem Privatsektor für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen ist. Diese Empfehlung umfasst auch einen Verhaltenskodex für öffentliche Forschungseinrichtungen zum Umgang mit geistigem Eigentum6 und schließt sich an die Aufforderung an, einen europäischen Rahmen für den Wissenstransfer zu schaffen7.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI))
  
  

... AR. in der Erwägung, dass europäische, chinesische und andere Waffenexporteure bewaffnete Konflikte in Afrika anheizen und dadurch die Entwicklung dieser Länder schwerwiegend beeinträchtigen; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten jetzt noch nicht rechtlich an den Europäischen Verhaltenskodex für Waffenexporte gebunden sind und eine nur unzureichende Kontrolle in Bezug auf nach Afrika exportierte oder über Afrika gehandelte verbotene Waffen ausüben,

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa KOM (2008) 725 endg.; Ratsdok. 17479/08
  
  

... 8. Wie im Grünbuch gefordert, müssen bei der Anwerbung von Fachkräften ethische Grundsätze beachtet werden: So sollten beispielsweise Unternehmen neben der Möglichkeit zur Anstellung von Fachkräften aus anderen Ländern in ausreichendem Maße ihren eigenen Nachwuchs fördern. Mangelnde eigene Nachwuchsförderung der Unternehmen darf nicht durch die Abwerbung von Fachkräften aus anderen Ländern kompensiert werden. Angesichts der Vielzahl von bereits erfolgten Selbstverpflichtungen und der Mitarbeit der EU an der Erarbeitung des Verhaltenskodexes der WHO bittet der Bundesrat zu prüfen, welchen zusätzlichen Nutzen ein "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 zu den Herausforderungen für Tarifverträge in der EU (2008/2085(INI))
  
  

... 34. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Missbrauch zu bekämpfen, insbesondere bezüglich der Tätigkeit von Briefkastenfirmen, die im Niederlassungsland keine echte und effektive Geschäftstätigkeit entfalten, sondern - manchmal sogar direkt vom Hauptauftragnehmer im Gastland - ausschließlich zu dem Zweck gegründet wurden, eine Geschäftstätigkeit im Gastland auszuüben, um die uneingeschränkte Anwendung der Vorschriften und Regelungen des Gastlandes, insbesondere im Hinblick auf Löhne und Arbeitsbedingungen, zu umgehen; fordert die Kommission auf, in ihrem Verhaltenskodex für Unternehmen im Rahmen der

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Dezember 2008 zum Verhaltenskodex der EU über Waffenexporte
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Dezember 2008 zum Verhaltenskodex der EU über Waffenexporte

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte KOM (2007) 807 endg.; Ratsdok. 5128/08
  
  

... Auch wenn der Verhaltenskodex für wohnungswirtschaftliche Kredite10 (der "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Vorfahrt für KMU in Europa: Der "Small Business Act" für Europa KOM (2008) 394 endg.; Ratsdok. 11262/08
  
  

... Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollen den Verhaltenskodex beachten, der es den Vergabebehörden erleichtern soll, den gemeinschaftlichen Rahmen für das öffentliche Beschaffungswesen so anzuwenden, dass die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen für KMU einfacher wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Bessere Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität - Eine europäische Partnerschaft für die Forscher KOM (2008) 317 endg.; Ratsdok. 10059/08
  
  

... Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Für eine europaweit sicherere, sauberere und effizientere Mobilität: Erster Bericht über die Initiative "Intelligentes Fahrzeug" (2007/2259(INI))
  
  

... 30. weist darauf hin, dass dem Datenschutz angemessen Rechnung getragen werden muss, und sieht der Veröffentlichung des Verhaltenskodex des eSafety-Forums für den Datenschutz entgegen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP (2008/2003(INI))
  
  

... 21. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich weiterhin für ein internationales Verbot von Streumunition zu engagieren, nach Wegen zu suchen, um nicht gezündete Sprengkörper ausfindig und unschädlich zu machen, den betroffenen Ländern weiterhin finanzielle und technische Hilfe zukommen zu lassen, sowie auch weiterhin auf den Abschluss der laufenden Verhandlungen über die Verschärfung des weltweiten Verbots von Landminen, ein weltweites Verbot von Uranwaffen und ein weltweites Übereinkommen zur Kontrolle des Transfers konventioneller Waffen hinzuarbeiten findet es vor diesem Hintergrund beschämend, dass der EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren trotz des bevorstehenden 10. Jahrestages im Jahr 2008 noch nicht rechtsverbindlich ist, und dass nach wie vor unkontrollierte Waffenausfuhren aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union relativ ungehindert vonstatten zu gehen scheinen, sogar an Regierungen von Staaten, in denen die Europäische Union eine ESVP-Operation startet bzw. ins Auge fasst; nimmt ferner die Gefahr zur Kenntnis, dass über Mitgliedstaaten mit weniger strengen Ausfuhrkontrollen und/oder durch eine unverantwortlich flexible Handhabung der Internationalen Einfuhrbescheinigung Waffen durch die Europäische Union in Drittstaaten geschleust werden; betont daher, dass es für alle Mitgliedstaaten wichtig ist bei den Waffenausfuhrkontrollen höchste Standards anzuwenden, um zu vermeiden dass mit EU-Waffen Konflikte angeheizt werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2009 - Jetzt für ein besseres Europa handeln KOM (2008) 712 endg.; Ratsdok. 15256/08
  
  

... Der Verhaltenskodex zielt ab auf die Festlegung bewährter Verfahren seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten im Hinblick auf mehr Effizienz, Transparenz und Berechenbarkeit bei Verfahren für staatliche Beihilfen. Die Effizienz konnte erhöht werden, beispielsweise durch Kontakte vor der Anmeldung, Anreize für vollständigere Anmeldungen durch die Mitgliedstaaten, einen stärker standardisierten Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten sowie durch straffere interne Verfahren. Die Vorhersehbarkeit soll durch schnellere Entscheidungsfindung erhöht werden, und für die Mitgliedstaaten führt dies zu mehr Transparenz im Hinblick auf verfahrensrechtliche Schritte und Fristen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 an den Rat zur Rolle der Europäischen Union im Irak (2007/2181(INI))
  
  

... – Stärkung der Kapazität der irakischen Behörden zur Durchführung wirksamer Grenzkontrollen, die unter anderem den Zustrom von Waffen ins Land eindämmen sollen; Beitrag zur Unterbindung des Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen in den Irak, indem insbesondere der EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte rechtsverbindlich wird, die Kontrolle von Waffenlagern in Bosnien-Herzegowina durch EUFOR-Althea verbessert und die Zerstörung von Lagerbeständen in den Balkanländern beschleunigt wird und indem die irakischen Behörden dabei unterstützt werden, den Überschuss an Kleinwaffen und leichten Waffen mit Hilfe eines umfassenden Programms für Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration mit Unterstützung der ESVP und einschlägiger Gemeinschaftsinstrumente abzubauen;

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte KOM (2007) 807 endg.; Ratsdok. 5128/08
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt die grundlegende Aussage der Kommission, dass im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Regulierung für alle Bereiche eine eingehende Folgenabschätzung verschiedener Politikoptionen vorgenommen wird und dass nicht über den Mehrwert einer etwaigen Richtlinie entschieden werden kann, bevor die Ergebnisse dieser Folgenabschätzung aufgrund von Konsultationen mit den betroffenen Interessengruppen vorliegen. In Anbetracht dieser Grundsätze fordert der Bundesrat, nicht schon vor Abschluss der Konsultationen zur Integration der Hypothekarkreditmärkte eine Richtlinie gegenüber einem Verhaltenskodex zu favorisieren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zu gemeinnützigen Bürger- und Alternativmedien in Europa (2008/2011(INI))
  
  

... J. in der Erwägung, dass die Einführung eines Verhaltenskodexes – zusätzlich zur rechtlichen Anerkennung – die Stellung, die Handlungsweise und die Rolle des Sektors abklären und damit zu dessen Sicherheit beitragen, dessen Unabhängigkeit gewährleisten und Fehlverhalten vorbeugen würde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Zwischenbewertung des Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004–2010 (2007/2252(INI))
  
  

... 8. fordert, dass schutzbedürftige Teile der Bevölkerung, die besonders empfindlich auf Schadstoffe reagieren, besonders wichtig genommen werden, indem bei medizinischen Einrichtungen und Schulen durch Einführung eines Verhaltenskodex über Qualität der Innenraumluft Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffbelastung in Innenräumen getroffen werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über die EU-Wahlbeobachtungsmissionen: Ziele, Vorgehensweisen und künftige Herausforderungen (2007/2217(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Grundsatzerklärung für die internationale Wahlbeobachtung und den Verhaltenskodex für die internationalen Wahlbeobachter, die am 27. Oktober 2005 von den Vereinten Nationen angenommen wurden,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum Freihandelsabkommen zwischen der EG und dem Golfkooperationsrat (GCC)
  
  

... 14. begrüßt die oben genannte Mitteilung der Kommission über ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegenüber Staatsfonds und vor allem den Vorschlag für einen Verhaltenskodex, der deren Investitionstätigkeit regelt; hält es für wichtig, die Beteiligung solcher Fonds an sensiblen europäischen Sektoren zu bewerten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zu Organspende und -transplantation: Maßnahmen auf EU-Ebene (2007/2210)(INI))
  
  

... 32. fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Studie zu all den Angelegenheiten durchzuführen, die im Zusammenhang stehen mit Organtransplantationen in den Mitgliedstaaten bei Personen, die nicht in der Europäischen Union wohnhaft sind, und einen Verhaltenskodex auszuarbeiten, der Regeln und Bedingungen für die Bereitstellung von Organspenden verstorbener EU-Organspender für Personen, die nicht in der Europäischen Union wohnhaft sind, umfasst

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen KOM (2008) 213 endg.; Ratsdok. 8646/08
  
  

... ") und dem Europäischen Verhaltenskodex für Clearing und Settlement (im Folgenden "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 zu der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und die Auswirkungen der Ausbeutung bestimmter biologischer natürlicher Ressourcen durch die Europäische Union auf die Entwicklung in Westafrika (2007/2183(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf den Verhaltenskodex der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für verantwortungsvolle Fischerei von 1995 und auf deren Internationalen Aktionsplan für die Steuerung der Fangkapazitäten von 1999,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu der gemeinsamen Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (2007/2109(INI))
  
  

... 18. unterstützt die Initiative der Erarbeitung eines Verhaltenskodex für den Handel mit Fischereierzeugnissen in der EU, der alle am Sektor beteiligten Akteure umfasst, um freiwillige Regeln für die Gewährleistung einer gerechten Verteilung des Mehrwerts und Vermarktungsregeln für die gesamte Wertschöpfungskette festzulegen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gebietskörperschaften als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit KOM (2008) 626 endg.; Ratsdok. 14015/08
  
  

... Im Mittelpunkt der Debatte über die Gebietskörperschaften als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit muss die Frage der Wirksamkeit der Hilfe stehen, da es hierbei um eine komplexe, auf verschiedenen Ebenen angesiedelte Form politischen Handelns geht an der eine Vielzahl von Akteuren aus der EU und den Partnerländern beteiligt ist. Diese Frage ist umso wichtiger, als nur wenige lokale Gebietskörperschaften sich den international vereinbarten Zielen und Leitlinien für die Koordinierung der Hilfeleistungen verpflichtet fühlen. Zwar haben sich einige europäische Regionen und Städte der Pariser Erklärung über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit angeschlossen, doch die große Mehrheit beschränkt sich bei der Planung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit auf ihre eigenen Kompetenzen und Befugnisse. Daher müssen bei zentralen Punkten der mit der Pariser Erklärung verknüpften Agenda Fortschritte erzielt werden – dies ist für die von lokalen Akteuren ausgehende Entwicklungszusammenarbeit genauso wichtig wie für die Beziehungen zwischen Gebern und Partnerländern. Dazu gehören weitere Fortschritte bei den Bemühungen, die Zersplitterung der Entwicklungszusammenarbeit zu beenden, indem der EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik praxistauglich gemacht und durchgesetzt wird. Erforderlich sind auch eine stärkere Nutzung der Partnersysteme und die Förderung der demokratischen Eigenverantwortung. In all diesen Bereichen spielen die Gebietskörperschaften eine wichtige Rolle.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu der WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion – Errungenschaften und Herausforderungen (2008/2156(INI))
  
  

... l) es muss ein Verhaltenskodex zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission festgelegt werden, der eine angemessene Zusammenarbeit und die uneingeschränkte Beteiligung dieser drei EU-Organe an der angemessenen Weiterbehandlung der Integrierten Leitlinien als wirtschaftspolitischem Schlüsselinstrument gewährleisten würde;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über die Bestandsbewirtschaftung in der Tiefseefischerei (2007/2110(INI))
  
  

... B. in der Erwägung, dass die Fangtätigkeit der Hochseeflotten, unabhängig davon, ob sie in Gewässern von Drittländern, in Regelungsbereichen von regionalen Fischereiorganisationen (RFO) oder in nicht regulierten Hochseegebieten operieren, in rationeller und verantwortungsvoller Weise im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UN), dem UN-Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen dieses Seerechtsübereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen und dem Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ausgeübt werden muss, sowie in der Erwägung, dass sowohl nach dem UN-Übereinkommen über Fischbestände als auch nach dem Verhaltenskodex der FAO die Anwendung des Vorsorgeprinzips erforderlich ist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Stärkung der Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit (2008/2035(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 22. April 1999 über einen Verhaltenskodex für die Verbesserung der Zusammenarbeit der Behörden der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen und von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit sowie bei grenzüberschreitender Leiharbeit2,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2008 zu der Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007–2012 (2007/2146(INI))
  
  

... 38. fordert die Kommission auf, bei der Entwicklung und der Vereinbarung eines EU-Verhaltenskodex zur Prävention von Infektionen im Gesundheitsbereich eine Vorreiterrolle zu übernehmen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Übereinkommens vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial
  
  

... 5. Der Gesamtausschuss erörterte einen von Paraguay vorgelegten Vorschlag zur Änderung des Übereinkommens, demzufolge sich der Anwendungsbereich auf alle radioaktiven Stoffe und die dazugehörigen Anlagen erstrecken soll. Der Gesamtausschuss war sich, unter Hinweis auf den Wert, den ein international verbindliches Instrument zur Sicherheit und Sicherung solcher Stoffe und Anlagen darstellen würde, darin einig, dass der Vorschlag Paraguays erheblich über den Anwendungsbereich des Übereinkommens hinausgeht, der sich auf Kernmaterial und Kernanlagen beschränkt. Einige Staaten wiesen darauf hin, dass die Frage der Sicherheit radioaktiver Stoffe und der dazugehörigen Anlagen im Gouverneursrat und in der Generalkonferenz der IAEO erörtert wird. Ebenso erwähnt wurde die Bedeutung des Verhaltenskodex für die Sicherheit und Sicherung radioaktiver Strahlungsquellen der internationalen Konferenz über die Sicherheit und Sicherung radioaktiver Strahlungsquellen, die in der vorhergegangenen Woche in Bordeaux in Frankreich stattgefunden hatte, sowie des Aktionsplans zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und des Aktionsplans zur Sicherung von radioaktiven Strahlenquellen, die beide im Juni 2003 auf dem G-8 Gipfel in Evian verabschiedet wurden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2008) 721 endg.; Ratsdok. 15694/08
  
  

... - Vorläufige qualitative und quantitative Analysen haben ergeben, dass einige vorgeschlagenen Maßnahmen zwar wichtiger sind als andere, das Ziel der Rechtstreue aber am ehesten zu erreichen ist, wenn das Paket als Ganzes mit einem verbindlichen statt mit einem freiwilligen Instrument (wie z.B. dem FAO-Verhaltenskodex für eine verantwortungsbewusste Fischerei) umgesetzt wird.