"Verhandlungen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)
  
  

... Aus diesem Grund sollten in diesen Verträgen insbesondere Grundsätze der Vergütungen und ihrer Strukturen einschließlich der Transparenzvorgaben für die Vergütungsverhandlungen zum Nachweis der tatsächlich gezahlten Tariflöhne oder Arbeitsentgelte verpflichtend geregelt werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Heilmittelleistungen von den Krankenkassen angemessen vergütet werden. Mit der Ergänzung soll dabei eine bessere Berücksichtigung von Tariflöhnen und Arbeitsentgelten bei den Verhandlungen (im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts) erreicht werden. Die Berücksichtigung dieser Komponenten setzt dabei ein Mindestmaß an Transparenz und Nachweis voraus, wozu die vorgeschlagene Ergänzung dient. Der Nachweis über die Zahlung von Tariflöhnen bzw. die Höhe der gezahlten Arbeitsentgelte hat dabei in anonymisierter Form zu erfolgen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
  
  
  
  

... Artikel 143d, das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie sonstige auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 2 in seiner ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung erlassene Gesetze treten außer Kraft, wenn nach dem 31. Dezember 2030 die Bundesregierung oder gemeinsam mindestens drei Länder Verhandlungen über eine Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verlangt haben und mit Ablauf von fünf Jahren nach Notifikation des Verhandlungsverlangens der Bundesregierung oder des Verhandlungsverlangens der Länder beim Bundespräsidenten keine gesetzliche Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen in Kraft getreten ist. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG des Rates in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften - COM(2016) 758 final; Ratsdok. 14823/16
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in den anstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene die vorstehenden Bedenken aufzugreifen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte - COM(2016) 127 final
  
  

... Oberste Priorität räumt diese Kommission auch der Förderung des sozialen Dialogs auf allen Ebenen ein. Im Anschluss an eine hochrangige Konferenz zum Thema "Ein Neubeginn für den sozialen Dialog der EU", die im März 2015 stattfand, haben sich die Sozialpartner auf branchenübergreifender Ebene auf eine eingehende gemeinsame Beschäftigungsanalyse und ein gemeinsames Arbeitsprogramm für den Zeitraum 2015-2017 geeinigt. Es wurden Verhandlungen über eine autonome Rahmenvereinbarung über aktives Altern aufgenommen; derzeit werden gemeinsame Schlussfolgerungen zum Thema der Vereinbarkeit von Berufsund Privatleben ausgearbeitet; zudem befasst sich eine Arbeitsgruppe mit der Umsetzung der bereits geschlossenen autonomen Rahmenvereinbarungen durch ihre Mitglieder. Die Sozialpartner auf sektoraler Ebene, die in 43 Branchen vertreten sind und 75 % der Arbeitskräfte vertreten, haben ebenfalls die Durchführung ihrer jeweiligen gemeinsamen Arbeitsprogramme fortgesetzt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 - COM(2016) 157 final
  
  

... 17. Er bittet die Bundesregierung, sich bei den weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass der zulässige Anteil von Kunststoffen in Komposten und Gärrückständen deutlich unter den bislang vorgesehenen 0,25 Prozent liegt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
  
  

... Es wird begrüßt, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zu den zukünftigen Eigenstromregelungen im EEG stets für den Erhalt der Bestandsschutzregelung eingesetzt hat und Eigenstrom aus Bestandsanlagen wie bisher zunächst nicht mit der EEG-Umlage belastet wird. Bisher sah das EEG 2017 vor, dass Bestandsanlagen erneuert, erweitert oder ersetzt werden können, wenn ihre installierte Leistung nicht um mehr als 30 Prozent erhöht wird. Nunmehr sollen Bestandsanlagen, die ab dem 1 Januar 2018 erneuert, erweitert oder modernisiert werden, EEG-umlagepflichtig werden. Da jede Anlage früher oder später modernisiert werden muss, läuft damit auch der ursprüngliche Bestandsschutz perspektivisch aus. Dies entspricht nicht der ursprünglichen Zusage der Bundesregierung, dass Bestandsanlagen dauerhaft von der EEG-Umlage befreit bleiben sollen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG des Rates in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften - COM(2016) 758 final; Ratsdok. 14823/16
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in den anstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene die vorstehenden Bedenken aufzugreifen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung
  
  

... ) sind die Wegenutzungsrechte zur leitungsgebundenen Energieversorgung (umgangssprachlich "Konzessionen" genannt) in einem vergabeähnlichen Verfahren spätestens alle 20 Jahre neu zu vergeben. Dieses Verfahren und die bei Wechsel des Inhabers des Wegenutzungsrechtes erforderlichen Netzübernahmeverhandlungen waren in der Praxis zuletzt vermehrt Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Auch in näherer Zukunft stehen zahlreiche solcher Verfahren an, und es ist zu befürchten, dass auch diese Verfahren einiges an Konfliktpotenzial aufweisen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen - COM(2013) 296 final; Ratsdok. 10154/13
  
  

... 6. Der Bundesrat wendet sich nach wie vor gegen nicht zielführende Einschränkungen des europäischen Wettbewerbs, insbesondere im Hinblick auf die Infrastrukturentgelte, und unterstützt diejenigen Forderungen, die sich dafür einsetzen, aus Einzelverhandlungen resultierende Gebührenunterschiede nicht offenlegen zu müssen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes - COM(2016) 543 final
  
  

... 2. Angesichts der Notwendigkeit, in Haushaltsverhandlungen entsprechende Mittel für Vorbereitungsmaßnahmen und Veranstaltungen in den deutschen Ländern festlegen zu müssen, hält der Bundesrat schnellstmögliche Planungssicherheit für dringend geboten und mahnt deshalb eine zügige Beschlussfassung auf europäischer Ebene an.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen - COM(2013) 296 final; Ratsdok. 10154/13
  
  

... 6. Der Bundesrat wendet sich nach wie vor gegen nicht zielführende Einschränkungen des europäischen Wettbewerbs, insbesondere im Hinblick auf die Infrastrukturentgelte, und unterstützt diejenigen Forderungen, die sich dafür einsetzen, aus Einzelverhandlungen resultierende Gebührenunterschiede nicht offenlegen zu müssen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG)
  
  

... Deshalb werden die deutschen Preisverhandlungen erleichtert, wenn der ausgehandelte Erstattungsbetrag nicht in die einschlägigen Datenbanken und Softwaresysteme eingestellt wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 28 Absatz 12 Satz 1 des Chemikaliengesetzes
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei den Verhandlungen für eine europäische Harmonisierung der Meldepflichten dafür einzusetzen, dass die Giftinformationszentralen die notwendigen Informationen zu gefährlichen Produkten für eine erfolgreiche Notfallversorgung erhalten und die Überwachungsbehörden die Einhaltung der Mitteilungspflichten effektiv überprüfen können. Bereits erfolgte Rezepturmeldungen nach den nationalen Regelungen sollen für einen Übergangszeitraum weiterhin Bestand haben, um Doppelmeldungen der Unternehmen zu vermeiden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank: Kaptalmarktunion - die Reform rasch voranbringen - COM(2016) 601 final
  
  

... Die Kapitalmarktunion ist ein Projekt für alle Mitgliedstaaten. In den einzelnen Mitgliedstaaten sind die Kapitalmärkte unterschiedlich stark entwickelt und kleinere Unternehmen brauchen für die Beschaffung von Finanzmitteln effiziente Zugangskanäle vor Ort. Zur Förderung der Entwicklung nationaler und regionaler Kapitalmärkte hat die Kommission ihre Kapazitäten zur Bereitstellung technischer Hilfe für Mitgliedstaaten, die dies wünschen, ausgebaut. Wenn die ersten Projekte Anfang 2017 auf den Weg gebracht werden sollen, dann müssen die beiden Gesetzgebungsorgane ihre Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über ein Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017-20206 rasch zum Abschluss bringen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes - COM(2016) 543 final
  
  

... 2. Angesichts der Notwendigkeit, in Haushaltsverhandlungen entsprechende Mittel für Vorbereitungsmaßnahmen und Veranstaltungen in den deutschen Ländern festlegen zu müssen, hält er schnellstmögliche Planungssicherheit für dringend geboten und mahnt deshalb eine zügige Beschlussfassung auf europäischer Ebene an.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren"
  
  

... Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur Gewährleistung der Identitätsfeststellung und der Wahrheitserforschung gesetzlich zu regeln, dass Verfahrensbeteiligte in Gerichtsverhandlungen ihr Gesicht weder ganz noch teilweise verdecken dürfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer - COM(2016) 755 final; Ratsdok. 14822/16
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in den anstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene die vorstehenden Bedenken aufzugreifen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Stahlindustrie - Erhaltung von dauerhaften Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Europa - COM(2016) 155 final
  
  

... - Die Kommission ermutigt Drittländer zu geeigneten politischen Maßnahmen, die dem aktuellen Bedarf des Marktes Rechnung tragen. Sie verhandelt im Rahmen von Freihandelsabkommen über Vorschriften für das Verhalten von staatlichen Unternehmen und für Subventionen und prüft in der WTO sorgfältig die Anmeldung von Beihilfen. Die Kommission strebt auch in den Verhandlungen über das Investitionsabkommen mit China nach einer strengen Regelung für Subventionen und staatliche Unternehmen. Die angestrebte Aufnahme eines Kapitels über Energie und Rohstoffe in jedes Handelsabkommen ist für die Stahlindustrie und andere energieintensive Industriezweige von besonderem Interesse.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final
  
  

... 19. In der Ex-ante-Evaluierung der Finanzinstrumente soll gemäß des Kommissionsvorschlags nicht nur die Notwendigkeit einer bevorzugten Behandlung privater Investoren, sondern auch der Umfang eines solchen Vorteils bestimmt werden. Der Bundesrat sieht den zweiten Aspekt kritisch. Die konkrete Chancen-Risiken-Verteilung zwischen privaten und öffentlichen Investoren kann nur das Ergebnis der Verhandlungen der am Finanzinstrument beteiligten Partner sein und sich nicht an einem Wert orientieren, der im Rahmen einer allgemeinen Marktanalyse ermittelt wurde. Diese kann allenfalls eine grobe Einschätzung der Bereitschaft und Leistungsfähigkeit privater Investoren für die Mitwirkung an solchen Vorhaben geben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)
  
  

... auch für das Bundessozialgericht und das Bundesarbeitsgericht. Die mündlichen Verhandlungen beim Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht erfolgen mit einer Richterbank, die aus drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern besteht (§ 40 Absatz 1, § 33 Absatz 1

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie COM(2016) 382 final
  
  

... 24. unbeschadet der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und im Einklang mit den Prioritäten für den Zeitraum 2014 bis 2020 die Nutzung derzeitiger und künftiger europäischer Finanzierungsprogramme im Bereich der Entwicklung von Kompetenzen, insbesondere über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und das Programm Erasmus +, in Übereinstimmung mit deren Rechtsgrundlage für die Umsetzung dieser Empfehlung zu unterstützen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Normen für das 21. Jahrhundert - COM(2016) 358 final
  
  

... Mit der immer stärkereren Globalisierung der Märkte kommt auch der Normung zunehmend eine globale Rolle zu. Auf internationaler Ebene lässt sich das Handels- und Investitionspotenzial Europas stärken, indem man in Drittländern für das europäische Regulierungsmodell wirbt. Mit der GNI sollen die Interessenträger dazu ermutigt werden, auf internationaler Ebene den Einsatz von Instrumenten wie der Entwicklung einheitlicher Regulierungsmodelle in internationalen Organisationen und bei Verhandlungen als Normungsgrundlage zu fördern, eine Verständigung mit wichtigen Handelspartnern bezüglich der Frage zu erzielen, welche internationalen Normen in den verschiedenen Branchen maßgeblich sind, sowie die europäischen KMU und die sozialen und gesellschaftlichen Interessenträger in den internationalen Normungsverfahren zu unterstützen, indem beispielsweise bewährte Verfahren für die KMU auf der Ebene der Internationalen Organisation für Normung (ISO) und der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) gefördert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige - COM(2016) 434 final
  
  

... Mit Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 in der zuletzt durch Verordnung (EG) Nr. 380/2008 geänderten Fassung wurde ein einheitliches Format für den Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige eingeführt. Bedingt durch die Einführung biometrischer Merkmale (Gesichtsbild und Fingerabdrücke) wurr Aufenthaltstitel mit Visummarke aufgegeben und seit 20. Mai 2011 sind ausschließlich Aufenthaltskarten zulässig. Während der 2008 geführten Verhandlungen zur Änderung der Verordnung - mit der biometrische Identifikatoren in Form eines kontaktlosen Chips für den Aufenthaltstitel eingeführt wurden - äußerten einige Mitgliedstaaten den Wunsch, zu nationalen Verwendungszwecken einen optionalen Kontaktchip für elektronische Behördendienste zu integrieren. Dies wurde ebenso wie die fakultative Verwendung zusätzlicher (nationaler) Sicherheitsmerkmale zugelassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 - COM(2016) 271 final
  
  

... 2. Auf der Grundlage des Verordnungsvorschlags besteht die Möglichkeit, dass der Verwaltungsrat der Asylagentur im Rahmen seiner Kompetenz nach Artikel 18 Absatz 2 ein Anforderungsprofil für die von der Bundesrepublik zu entsendenden Experten festlegt, welches nur durch die Entsendung von Richterinnen und Richtern erfüllt werden kann. Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit kommt eine Entsendung von Richterinnen und Richtern jedoch nur auf freiwilliger Basis in Betracht. Die Bundesregierung wird daher gebeten, bei den weiteren Verhandlungen über den Verordnungsvorschlag darauf hinzuwirken, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden dürfen, Richterinnen und Richter als Experten für den Asyl-Einsatzpool zu benennen und zu entsenden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Luftfahrtstrategie für Europa - COM(2015) 598 final
  
  

... 7. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass sich die Kommission im Rahmen von internationalen Verhandlungen weiter für eine vollständige Einbeziehung des Flugverkehrs in das EU-ETS (European Union Emissions Trading System - europäisches

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung
  
  

... Für die Gemeinden, die an den Verhandlungen zu Netzübernahmen regelmäßig nicht beteiligt sind, ist vorgesehen, dass die Verpflichtung zur Erbringung der im Wegenutzungsvertrag vereinbarten Gegenleistungen für die Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen solange fortbesteht, bis das neue Energieversorgungsunternehmen die Verteilungsanlagen und damit den Netzbetrieb übernommen hat.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen
  
  

... Ausgehend davon, dass die Kostenstellen sowohl die Gemeinkosten, die auf diese Kostenstelle anfallen, als auch die diesen Kostenstellen direkt zurechenbaren Kosteneinzelkosten buchungstechnisch abbilden, stellen sie - neben ihrer Funktion als innerbetriebliches Steuerungsinstrument - eine durchaus geeignete Grundlage auch für künftige Pflegesatzverhandlungen dar.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches
  
  

... Vom 31. Mai bis 11. Juni 2010 fand in Kampala (Uganda) die erste Überprüfungskonferenz des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) statt, in deren Mittelpunkt die Bemühungen um eine Einigung in Bezug auf das Verbrechen der Aggression standen. Die Vertragsstaaten des Römischen Statuts einigten sich nach intensiven Beratungen und Verhandlungen am 11. Juni 2010 auf eine Definition des Verbrechens der Aggression und auf die Bedingungen der Ausübung der Gerichtsbarkeit.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... In Folge der gesetzlichen Zuweisung der Aufgaben einer Cannabisagentur an das BfArM ist dort mit einem höheren Personal- und Sachkostenbedarf zu rechnen, da die durch dieses Gesetz bewirkte Herstellung der Verkehrs- und Verschreibungsfähigkeit weiterer Cannabisarzneimittel zu einem steigenden Bedarf an Cannabisblüten und Cannabisextrakten zur medizinischen Anwendung in Deutschland führen wird, der vom BfArM in seiner Funktion als Cannabisagentur gedeckt werden soll. Allerdings lässt sich der Personal- und Sachkostenbedarf nicht genau beziffern. Gleichwohl können hier Näherungsangaben mit Blick auf die Niederlande gewonnen werden. In den Niederlanden ist der medizinische Gebrauch von Cannabis seit 2003 erlaubt. Dort ist das staatliche Büro zum medizinischen Gebrauch von Cannabis (BMC) die staatliche Stelle im Sinne des EinheitsÜbereinkommens von 1961 über Suchtstoffe. Es beschäftigt insgesamt fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gemäß Artikel 23 in Verbindung mit Artikel 28 des EinheitsÜbereinkommens von 1961 über Suchtstoffe muss eine solche staatliche Stelle die geernteten Mengen von Cannabis aufkaufen und in Besitz nehmen. Damit verbundene Aufgaben sind insbesondere die Ausschreibung des Bedarfs, die Kontrolle des Cannabisanbaus, Qualitätsprüfungen, Organisation der Belieferung von Großhändlern und Apotheken, Einrichtung einer effektiven und kontrollierten Verteilungsstruktur, Verhinderung der Nutzung von Cannabis für unerlaubte Zwecke, Sicherstellung der konstanten Verfügbarkeit sowie die Überwachung und Lizenzierung aller Firmen in der Produktions-, Verpackungs- und Verteilungskette. Legt man diese Aufgaben der staatlichen Stelle zugrunde, die im Wesentlichen künftig auch dem BfArM obliegen, ist von einem Bedarf beim BfArM von voraussichtlich fünf zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszugehen, die durch die in § 19 Absatz 2a Satz 4 eingeräumte Möglichkeit refinanziert werden sollen. Der tatsächliche Bedarf kann allerdings variieren und hängt von der Nachfrage, den weiterhin bestehenden Importmöglichkeiten und dem zur Deckung des Bedarfs darüber hinausgehenden Erfordernis eines Anbaus in Deutschland ab. Da dieser derzeit nicht genau bezifferbar ist, wird über Personal- und Sachausgaben sowie Stellen in zukünftigen Haushaltsverhandlungen zu beraten sein.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
  
  

... (6) Das Eintragungsverfahren endet mit der Entscheidung der zuständigen obersten Landesbehörde über die Eintragung. Erfolgt diese Entscheidung nicht binnen sechs Monaten nach Einleitung des Verfahrens, so gilt das Verfahren als ohne Eintragung beendet. Verhandlungen des Eigentümers mit der zuständigen obersten Landesbehörde, Rechtsmittel des Eigentümers im Verfahren sowie in begründeten Ausnahmefällen bei der Einholung externen Sachverstands nach Absatz 2 Satz 7 hemmen die Frist. Die Frist ist ferner gehemmt, wenn der Eigentümer seinen Mitwirkungspflichten nach § 15 nicht nachkommt oder das Verfahren sonst verzögert. Ist das Verfahren ohne Eintragung beendet und die Beendigung nach § 17 bekannt gemacht worden, so kann ein erneutes Verfahren zur Eintragung, auch in einem anderen Land, nur eingeleitet werden, wenn sich die Umstände, die zur Beendigung des Verfahrens geführt haben, wesentlich verändert haben.