"Verhandlungen"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren - COM(2015) 635 final; Ratsdok. 15252/15
  
  

... 25. Der Bundesrat begrüßt, dass in Artikel 14 Satz 2 lediglich eine Mindestverjährungsfrist von zwei Jahren festgelegt worden ist. Für die Mitgliedstaaten besteht daher grundsätzlich die Möglichkeit, im Interesse des Verbraucherschutzes längere Gewährleistungsfristen zu normieren. Gerade mit Blick auf den Erwerb eines höherwertigen Produktes, beispielsweise im Falle des Erwerbs eines Neuwagens, sollte den Mitgliedstaaten auch die Entscheidung über die Normierung längerer Gewährleistungsfristen vorbehalten bleiben. In der Zusammenschau mit der Regelung in Artikel 14 Satz 1, wonach sich ein Sachmangel spätestens zwei Jahre nach dem für die Feststellung der Vertragsmäßigkeit maßgebenden Zeitpunkt offenbart haben muss, könnte sich aus Verbrauchersicht aber faktisch eine auf zwei Jahre verkürzte Gewährleistungsfrist ergeben. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, im Rahmen der Verhandlungen über diesen Richtlinienvorschlag darauf hinzuwirken, dass Artikel 14 Satz 1 entsprechend der bislang geltenden Regelung der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie als Mindeststandard ausgestaltet wird (siehe Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie, der wegen Artikel 8 Absatz 2 der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie lediglich halbzwingenden Charakter aufweist).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts
  
  

... "Wurde die gemäß § 31 Absatz 1 getroffene Feststellung nach § 31 Absatz 2 auf den schriftlichen und mündlichen Verkehr mit dem Verteidiger erstreckt, finden mündliche Haftprüfungen sowie andere mündliche Verhandlungen, deren Durchführung innerhalb bestimmter Fristen vorgesehen ist, soweit der Gefangene anwesend ist, ohne den Verteidiger statt; Nummer 4 Satz 2 gilt entsprechend."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:
  
  

... Die Kommission fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, sich mit den heute im Einklang mit dem Ersuchen des Europäischen Rates vom Juni angenommenen Vorschlägen prioritär zu befassen. Das Europäische Parlament und der Rat werden ersucht, den EFSI zu stärken und auszuweiten und die Einführung der Investitionsoffensive für Drittländer durch die Einrichtung des EFSD einzuleiten, der so bald wie möglich und spätestens bis zu dem für den Herbst 2017 geplanten EUAfrika-Gipfel einsatzbereit sein sollte. Die Kommission wird das Europäische Parlament und den Rat während der Verhandlungen unterstützen und ihren Dialog mit allen wichtigen Interessenträgern fortsetzen.

• Antrag der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates "Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren" - Antrag des Freistaates Bayern - Punkt 28 der 948. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2016
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob es einer gesetzlichen Regelung bedarf, um sicherzustellen, dass die Prozessbeteiligten immer ohne (jede Form von) Gesichtsbedeckung an gerichtlichen Verhandlungen teilnehmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit - COM(2016) 248 final; Ratsdok. 8962/16
  
  

... 9. Im Hinblick auf die schwierige Ableitung und Festlegung von Grenzwerten bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich in den weiteren Verhandlungen dieses Richtlinienvorschlags und bei zukünftigen Initiativen dafür einzusetzen, dass vor der Festlegung oder Verschärfung von Grenzwerten sichergestellt ist, dass für die jeweiligen Stoffe in den einzelnen Mitgliedstaaten harmonisierte Messmethoden und vergleichbare Maßstäbe bei der Auswertung von Messungen und der Interpretation der Ergebnisse angewandt werden. Auch bei der Frage, ob vermeintlich strengere Grenzwerte aus anderen Mitgliedstaaten auf EU-Ebene übertragbar sind, muss dies zunächst geprüft werden. Nur so können Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten betroffener Unternehmen in einzelnen Mitgliedstaaten verhindert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 - COM(2016) 157 final
  
  

... 17. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei den weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass der zulässige Anteil von Kunststoffen in Komposten und Gärrückständen deutlich unter den bislang vorgesehenen 0,25 Prozent liegt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
  
  

... Zum anderen liefern die Planung von Holzerntemaßnahmen, das Holzauszeichnen, der Holzeinschlag und die Holzregistrierung in sogenannten Holzlisten wichtige Daten für den Holzverkauf, wie beispielsweise Informationen zu Baumart, Sortiment, Qualität, Stärke und Menge. Nur mit Hilfe dieser Daten können Holzverkaufsverhandlungen effektiv ausgestaltet werden. Die Holzlistenerstellung dient im Übrigen zugleich der Gewährleistung der Nachhaltigkeit des Holzeinschlags und der Sicherung des Herkunftsnachweises nach der

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen - COM(2016) 383 final
  
  

... - Der Bundesrat begrüßt mit Nachdruck, dass die slowakische Ratspräsidentschaft die Federführung für die Verhandlungen des Empfehlungsvorschlags dem Bildungsministerrat zugewiesen hat. Dass die Überarbeitung der Empfehlung zum EQR, der eindeutig ein Instrument aus dem Bereich der Bildungspolitik darstellt, federführend in der Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und Integration entworfen wurde, sieht er kritisch und lehnt eine solche Verschiebung auf EU-Ebene auch für künftige Initiativen im Bildungsbereich ab.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden - COM(2016) 283 final; Ratsdok. 9565/16
  
  

... 8. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei den weiteren Verhandlungen über den Verordnungsvorschlag für eine Lösung einzusetzen, die die bewährten Strukturen des zivilrechtlichen Verbraucherschutzes in Deutschland erhält und mit höherrangigen Rechtssätzen und Prinzipien, insbesondere dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, im Einklang steht.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Rahmenübereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung (sog. Umbrella Agreement)
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission, die Verhandlungen zu dem geplanten Rahmenübereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung zu einem Abschluss zu bringen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Paketzustelldienste COM(2016) 285 final
  
  

... Es wurden zwei Gruppen von Optionen mit den Schwerpunkten Preistransparenz und Regulierungsaufsicht ausgewählt. Man entschied sich dagegen, mehr Transparenz für die Preise vorzuschreiben, die von Postbetreibern mit größeren Online-Einzelhändlern individuell ausgehandelt werden36, weil Absender großer Mengen in den Genuss ermäßigter und in Verhandlungen vereinbarter Tarife kommen können. Es wurde ebenfalls verworfen, von den Online-Einzelhändlern zu verlangen, dass sie die Preise veröffentlichen müssen, die sie den Zustellanbietern zahlen. Aufgrund des administrativen Aufwands und der investitions- und innovationshemmenden Wirkung nahm man davon Abstand, alle Betreiber dazu zu verpflichten, die nationalen Regulierungsbehörden über Preisänderungen vorab zu informieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa investiert wieder - Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa COM(2016) 359 final
  
  

... Drittens wurde im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge, die einen großen Markt in der EU darstellt und der öffentlichen Hand beträchtliches Einsparungspotenzial bietet, 2014 ein neuer EU-Rahmen41 verabschiedet, der bis spätestens 18. April 2016 in nationales Recht umzusetzen war. Der geänderte Rahmen, der auch mehr Spielraum für Verhandlungen, klarere Regeln für Vertragsänderungen während der Vertragsdurchführung und Vorschriften für grenzüberschreitende Vorhaben vorsieht, wird die Projektplanung erleichtern, und zwar insbesondere für Projekte, die mit EU-Mitteln finanziert werden. Mit den neuen Vorschriften werden sowohl der Zeitaufwand für den Erhalt von EU-Mitteln als auch das Risiko einer Ablehnung verringert. Die Kommission fördert auch die breitere Nutzung der umweltgerechten Vergabe öffentlicher Aufträge, um die öffentlichen Ausgaben mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung in Einklang zu bringen.42 Die Kommission beabsichtigt, bis Oktober 2017 einen freiwilligen Exante-Konsultationsmechanismus einzuführen, der öffentlichen Auftraggebern dabei helfen soll, bestmöglichen Nutzen aus dem geltenden Rechtsrahmen zu ziehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)
  
  

... Aus diesem Grund sollten in diesen Verträgen insbesondere Grundsätze der Vergütungen und ihrer Strukturen einschließlich der Transparenzvorgaben für die Vergütungsverhandlungen zum Nachweis der tatsächlich gezahlten Tariflöhne oder Arbeitsentgelte verpflichtend geregelt werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Heilmittelleistungen von den Krankenkassen angemessen vergütet werden. Mit der Ergänzung soll dabei eine bessere Berücksichtigung von Tariflöhnen und Arbeitsentgelten bei den Verhandlungen (im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts) erreicht werden. Die Berücksichtigung dieser Komponenten setzt dabei ein Mindestmaß an Transparenz und Nachweis voraus, wozu die vorgeschlagene Ergänzung dient. Der Nachweis über die Zahlung von Tariflöhnen bzw. die Höhe der gezahlten Arbeitsentgelte hat dabei in anonymisierter Form zu erfolgen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen - COM(2016) 757 final; Ratsdok. 14820/16
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in den anstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene die vorstehenden Bedenken aufzugreifen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzelpersonendaten aus Stichprobenerhebungen - COM(2016) 551 final; Ratsdok. 11774/16
  
  

... 2. Der Bundesrat hat in folgender Hinsicht erhebliche Bedenken und sieht substanziellen Änderungsbedarf in Bezug auf den Vorschlag der Kommission. Er bittet die Bundesregierung, entsprechende Bedenken in ihren Verhandlungen zu berücksichtigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zum Erhalt des Vertrauensschutzes bei bestehenden Anlagen zur industriellen Erzeugung von Eigenstrom - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern, Thüringen -
  
  

... Die Bundesregierung befindet sich bereits zu dieser Thematik in Verhandlungen mit der Kommission. Dies wird von Seiten des Bundesrats nachdrücklich unterstützt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG - COM(2016) 450 final; Ratsdok. 10678/16
  
  

... Der Bundesrat hat Zweifel, ob der Vorschlag damit dem hohen Gut der Verschwiegenheitspflicht und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinreichend gerecht wird. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich im Rahmen der Verhandlungen auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, den Text der Richtlinie dahin zu ergänzen, dass Artikel 34 Absatz 2 der Richtlinie entsprechend auch auf die Auskunftspflicht nach Artikel 32 Absatz 9 Anwendung findet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG)
  
  

... Die Vorschriften zur Vereinbarung des Erstattungsbetrags auf der Grundlage einer Nutzenbewertung werden aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen weiterentwickelt. Den Verhandlungsparteien wird mehr Flexibilität ermöglicht, um zu sachgerechten Vereinbarungen zu kommen, die einen fairen Ausgleich zwischen Innovation und Bezahlbarkeit ermöglichen. Dazu tragen folgende Maßnahmen bei:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
  
  

... Die Bundesfachstelle ist zentrale Anlaufstelle zu Fragen der Barrierefreiheit für die mit dem BGG verpflichteten Behörden. In dieser Funktion berät und unterstützt sie die Behörden, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung barrierefrei und unter Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen zu erfüllen. Sie trägt damit aktiv und konkret zur Verbesserung der Barrierefreiheit der öffentlichen Verwaltung bei. Die Fachstelle stellt weiterführende Informationen bereit, kann Forschungsimpulse geben und Forschungsvorhaben der Ressorts begleiten, vermittelt Kontakte zu anderen kompetenten bzw. unterstützenden Stellen und informiert die allgemeine und die Fach-Öffentlichkeit. Sie arbeitet behinderungsübergreifend und gestaltet ihre Angebote (Informationen, Veranstaltungen etc.) barrierefrei. Die Bundesfachstelle informiert und wirbt aktiv für die Gestaltung einer barrierefreien Lebens- und Arbeitswelt in einer älterwerdenden Gesellschaft, unterstützt bei Bedarf und im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Kapazitäten die Verhandlungsparteien, die Zielvereinbarungsverhandlungen führen und Vereinbarungen über die konkrete Herstellung von Barrierefreiheit treffen, und steht als Informationsstelle auch Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik und der Zivilgesellschaft offen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie - COM(2016) 382 final
  
  

... 14. Der Bundesrat begrüßt mit Nachdruck, dass die slowakische Ratspräsidentschaft die Federführung für die Verhandlungen des Empfehlungsvorschlags dem Bildungsministerrat zugewiesen hat. Dass die vorgeschlagene Empfehlung, die sich weitgehend mit Bildungsfragen befasst, federführend in der Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und Integration entworfen wurde, sieht der Bundesrat kritisch. Die angestrebte "Kompetenzgarantie" orientiert folglich Bildungsfragen an rein ökonomischen Aspekten und stellt gerade nicht auf das Grundrecht einer guten und angemessenen Bildung für alle ab. Der Einzelne und seine Kompetenzen werden dabei nur als "Humankapital" angesehen, was weder dem Eigenwert noch der Aufgabe von Bildung gerecht wird. Im Gegensatz zu dieser Ausrichtung an der Wirtschaft findet die Notwendigkeit der Unterstützung durch die und Mitwirkung der Wirtschaft bei der Umsetzung der Garantie im Text kaum Niederschlag.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen - COM(2016) 383 final
  
  

... - Der Bundesrat begrüßt mit Nachdruck, dass die slowakische Ratspräsidentschaft die Federführung für die Verhandlungen des Empfehlungsvorschlags dem Bildungsministerrat zugewiesen hat. Dass die Überarbeitung der Empfehlung zum EQR, der eindeutig ein Instrument aus dem Bereich der Bildungspolitik darstellt, federführend in der Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und Integration entworfen wurde, sieht der Bundesrat kritisch und lehnt eine solche Verschiebung auf EU-Ebene auch für künftige Initiativen im Bildungsbereich ab.

• Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken in Deutschland
  
  

... V). Darüber hinaus laufen die Verhandlungen sehr schleppend. Es ist nicht auszuschließen, dass eine oder beide Vereinbarungen per Schiedsverfahren festgesetzt werden müssen. In diesem Fall wäre nicht vor Ende 2016 mit einem Inkrafttreten der Regelungen zu rechnen. Gleichzeitig werden die Neuverhandlungen der Hochschulambulanzbudgets auf Ortsebene unter Verweis auf die ausstehenden Regelungen der Selbstverwaltung hinausgezögert. Ob und wann die ursprünglich im Eckpunktepapier zur Krankenhausreform vom Dezember 2014 in Aussicht gestellten Verbesserungen für die Hochschulambulanzen in Höhe von 265 Millionen Euro pro Jahr eintreten, ist derzeit nicht absehbar.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen - Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken - COM(2016) 381 final
  
  

... 6. Der Bundesrat sieht kritisch, dass das umfassende Bildungspaket der sogenannten "Agenda für neue Kompetenzen" federführend in der Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und Integration entworfen wurde. Dass diese ein rein beschäftigungsfokussiertes Verständnis von Bildung hat, spiegelt sich klar in der Mitteilung wider. Vor diesem Hintergrund betont der Bundesrat erneut, dass die Bildungskooperation auf europäischer Ebene einen ausschließlich freiwilligen Prozess darstellt und sich der Bildungsbereich hierin elementar von dem stärker vergemeinschafteten Beschäftigungsbereich unterscheidet. Er sieht mit großer Sorge, dass Bildungsthemen auf EU-Ebene von anderen Bereichen, insbesondere dem Bereich Beschäftigung und Soziales, zunehmend vereinnahmt werden. Umso mehr begrüßt der Bundesrat, dass die slowakische Ratspräsidentschaft die Federführung für die Verhandlungen der Dokumente der sogenannten "Agenda für neue Kompetenzen" korrekterweise dem Bildungsministerrat zugewiesen hat.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 in Bezug auf den Informationsaustausch, das Frühwarnsystem und das Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen COM(2016) 547 final
  
  

... Die interinstitutionellen Verhandlungen über das Legislativpaket dauerten mehr als zwei Jahre. Am 17. April 2014 verabschiedete das Europäische Parlament seine legislativen Entschließungen6. Der Rat hat keinen allgemeinen Ansatz zu den Vorschlägen angenommen; im Laufe der Prüfung der Vorschläge haben die Mitgliedstaaten ihre Zweifel darüber geäußert, ob Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die geeignete Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Verordnung ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - COM(2016) 128 final; Ratsdok. 6987/16
  
  

... - dass entsprechend der Monti-Klausel das Grundrecht auf Tarifverhandlungen und kollektive Maßnahmen in alle Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene, die Fragen der Entsendung berühren, aufgenommen werden;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine externe Strategie für effektive Besteuerung - COM(2016) 24 final
  
  

... Der automatische Informationsaustausch als neuer, von der OECD entwickelter globaler Standard hat die Steuertransparenz international auf ein ganz neues Niveau gehoben6. Rund 100 Staaten oder Gebiete haben sich zur Umsetzung dieses neuen Standards für den Informationsaustausch bis spätestens 2018 verpflichtet. Innerhalb der EU werden die Mitgliedstaaten den Standard für den automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Finanzkonten ab 2017 anwenden. Außerdem hat die EU Vereinbarungen über den automatischen Informationsaustausch mit der Schweiz, Liechtenstein und San Marino abgeschlossen. Ähnliche Vereinbarungen mit Andorra und Monaco stehen kurz vor dem Abschluss. Diese Länder haben sich besonders um den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen und die Unterzeichnung ehrgeiziger Transparenzvereinbarungen innerhalb eines kurzen Zeitraums bemüht. Deshalb sollten die EU-Kriterien für Transparenz und den Informationsaustausch in Bezug auf Drittländer mindestens den neuen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch widerspiegeln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bessere Rechtsetzung - Bessere Ergebnisse für eine stärkere Union - COM(2016) 615 final
  
  

... 6. Um den Erhalt des Anteils von Brachflächen sicherzustellen und die EU-Eiweißerzeugung nicht zu schwächen, bittet der Bundesrat daher die Bundesregierung, bei den weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene die Verlängerung des Stilllegungszeitraums von sechs auf neun Monate abzulehnen und das fakultative Verbot von Pflanzenschutzmitteln beim Anbau stickstoffbindender Pflanzen als ökologische Vorrangfläche beizubehalten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Roamingvorleistungsmärkte COM(2016) 399 final
  
  

... Wie diese Analyse der Vorleistungsmärkte verdeutlicht, wird das Funktionieren dieser Märkte noch immer durch eine Reihe von Fällen des Marktversagens beeinträchtigt (beispielsweise ihren oligopolistischen Charakter in Verbindung mit bilateralen Roamingvereinbarungen und mangelnden Substituten auf der Vorleistungsebene). Ferner zeigt diese Analyse, dass die Verhandlungsposition der Nettosender von Roamingverkehr und schwächerer Marktteilnehmer auf dem Roamingvorleistungsmarkt durch das Roaming zu Inlandspreisen sogar noch geschwächt werden könnte, wenn keine Gegenmaßnahmen getroffen werden. Dies könnte wiederum zu einer Verfälschung des Wettbewerbs auf den Inlandsmärkten der Heimatanbieter führen.