"Versammlung"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum 5. Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik in Lima
  
  

... – unter Hinweis auf die Entschließungen der Parlamentarische Versammlung Europa-Lateinamerika vom 20. Dezember 2007,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
  
  

... (4) Abweichend von § 49 Abs. 3 muss die Versammlung der Gesellschafter bei drohender Zahlungsunfähigkeit unverzüglich einberufen werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu den Empfehlungen an die Kommission zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (2008/2012(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen, die am 18. Dezember 1979 mit der Resolution 34/180 der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13 März 2008 zum Fall des afghanischen Journalisten Perwiz Kambakhsh
  
  

... – unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 2007, in der ein weltweites Moratorium für den Vollzug der Todesstrafe gefordert wird (A/RES/62/149),

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... das Bayerische Versammlungsgesetz vom 22. Juli 2008 (BayGVBl. S. 421)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 über die Folgemaßnahmen zur Pariser Erklärung von 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe (2008/2048(INI))
  
  

... – in Kenntnis der Resolution A/RES/55/2 der UN-Generalversammlung zur Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zur Inhaftierung des chinesischen Bürgerrechtlers Hu Jia
  
  

... – unter Hinweis auf den Olympischen Frieden, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 31. Oktober 2007 verkündet wurde, in der die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgefordert wurden, während der Olympischen Spiele 2008 den Frieden zu erhalten und zu fördern,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zum Gipfeltreffen EU-Russland in Chanty-Mansijsk am 26. und 27. Juni 2008
  
  

... – unter Hinweis auf die Konsultationen zwischen der Europäischen Union und Russland über Menschenrechtsthemen und insbesondere deren siebte Runde vom 17. April 2008, in deren Mittelpunkt die Freiheit der Medien, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, insbesondere im Lichte der jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die Funktionsfähigkeit der Zivilgesellschaft, die Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Rechte von Kindern standen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG)
  
  

... "Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Vorschriften sich im Rahmen der Ermächtigung nach Absatz 1 halten und ordnungsgemäß von der Vertreterversammlung beschlossen worden sind. Die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen nach Satz 4 ist im Antrag auf Erteilung der Genehmigung darzulegen. Dabei hat der Unfallversicherungsträger insbesondere anzugeben, dass

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)
  
  

... werden die Möglichkeit der Online-Teilnahme an einer Hauptversammlung sowie die Briefwahl in das

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen
  
  

... 10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der israelischen Regierung, der Knesset, dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde, dem Palästinensischen Legislativrat, dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes zu übermitteln.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Dezember 2008 zu der Situation der Frauen auf dem Balkan (2008/2119(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf das von der UN-Generalversammlung am 18. Dezember 1979 angenommene Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW),

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einer wirkungsvolleren EU-Politik für den Südkaukasus: von Versprechen zu Taten (2007/2076(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Empfehlung 1771(2006) und die Entschließung 1525(2006) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zum Abschluss eines Stabilitätspakts für den Südkaukasus,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu der Siebten Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC)
  
  

... – in Kenntnis der Resolution A/RES/60/251 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Einrichtung des Menschenrechtsrates,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zu Tibet
  
  

... 9. fordert China nachdrücklich auf, unverzüglich und auf jeden Fall vor den Olympischen Spielen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (VN, 1966) zu ratifizieren; fordert Peking auf, ein Moratorium für den Vollzug der Todesstrafe zu erlassen, wie dies mit der Resolution 62/149 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 2007 zum Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe gefordert wurde;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu der Zukunft der Systeme der sozialen Sicherheit und der Renten: Ihre Finanzierung und der Trend zur Individualisierung (2007/2290(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf das 1979 von der UN-Vollversammlung angenommene rechtsverbindliche Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), insbesondere Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben d und e und Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG, 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2005/56/EG hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflicht bei Verschmelzungen und Spaltungen KOM (2008) 576 endg.; Ratsdok. 13548/08
  
  

... Diese Dokumente müssen der Hauptversammlung der Aktionäre unterbreitet werden, die über die Verschmelzung bzw. Spaltung entscheidet.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Die Kompetenzen des Ausschusses der Regionen (AdR), dessen Mitglieder entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind, werden durch den Vertrag von Lissabon gestärkt. Gemäß Artikel 263 AEUV erhält der AdR ein Klagerecht zur Wahrung seiner Rechte. Zudem erhält der AdR auch ein Klagerecht zur Wahrung des Subsidiaritätsprinzips.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zu Simbabwe
  
  

... 9. bedauert die Inhaftierung von knapp einem Dutzend ausländischer Journalisten in den letzten Wochen und fordert die sofortige Aufhebung aller Einschränkungen der Presse- und Versammlungsfreiheit sowie ungehinderten Zugang ausländischer Nachrichtenagenturen nach Simbabwe; fordert darüber hinaus die sofortige Freilassung der 36 Bürger, die im Verlauf einer friedlichen Demonstration gegen die verspätete Veröffentlichung der Ergebnisse festgenommen wurden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zu Medienkonzentration und -pluralismus in der Europäischen Union (2007/2253(INI))
  
  

... – in Kenntnis der Empfehlung Rec 1466(2000) vom 27. Juni 2000 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats betreffend Medienerziehung,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI))
  
  

... AO. in der Erwägung, dass China trotz seines Fortschrittes im Bereich gewisser sozialer und wirtschaftlicher Rechte und Freiheiten nach wie vor Mängel aufweist in Bezug auf die Achtung der Grund- und Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben und des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren, des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie in Bezug auf andere soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte, einschließlich der Arbeitnehmerrechte; in der Erwägung, dass die mangelnde Wahrung der Menschenrechte sich insbesondere in Bezug auf die Tibeter widerspiegelt in der Erwägung, dass dies das Image und Handeln Chinas im Ausland beeinträchtigt insbesondere in Afrika, wo Entwicklung und gute Staatsführung nicht ohne demokratische Rechenschaftspflicht, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit voranschreiten können,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu Nord-Kivu
  
  

... – unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 22. November 2007 zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere im Osten des Landes, und ihren Auswirkungen auf die Region,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
  
  

... Das in New York am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene und am 30. März 2007 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und das dazugehörige Fakultativprotokoll zum Übereinkommen sollen innerstaatlich in Kraft gesetzt werden. Das Übereinkommen basiert auf den zentralen Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen und konkretisiert die dort verankerten Menschenrechte für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen. Das Übereinkommen verbietet die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen und garantiert ihnen die bürgerlichen, politischen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu dem Thema Müttersterblichkeit im Vorfeld der hochrangigen Veranstaltung der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Millenniums-Entwicklungsziele am 25. September 2008
  
  

... O. in der Erwägung, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen den universellen Zugang zu reproduktiver Gesundheit bis zum Jahr 2015 als Teilziel in den Katalog der Millenniums-Entwicklungsziele aufgenommen hat, und zwar im Rahmen des 5. Millenniums-Entwicklungsziels – Bekämpfung der Müttersterblichkeit,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen KOM (2008) 469 endg.; Ratsdok. 12604/08
  
  

... Am 17. November 2006 hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates eine Empfehlung zur Robbenjagd abgegeben und Robbenjagd betreibende Mitgliedsländer und Beobachterstaaten unter anderem aufgefordert "

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates, den 18. März zum nationalen Gedenktag zu Ehren des Geburtstags der Demokratie in Deutschland zu erklären
  
  

... Der Kampf dieser mutigen Menschen galt der vom König versprochenen Verfassung für Preußen, galt einer wirklichen Volksvertretung und galt der Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit - Freiheitsrechte, die für uns heute ganz selbstverständlich sind. Leider war der erkämpften Verfassung von damals nur ein kurzes Leben beschieden danach kam die oktroyierte Verfassung des Preußischen Dreiklassenwahlrechts, die die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause bis 1918 bestimmt hat.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum Iran
  
  

... – unter Hinweis auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, insbesondere die Resolution 62/168 vom 18. Dezember 2007 zur Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran und die Resolution 62/149 vom 18. Dezember 2007 zu einem Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zur Festnahme politischer Gegner in Belarus
  
  

... 2. verurteilt die in Minsk am 22. und 23. April 2008 ausgesprochenen harten Strafen für Siarhej Parsiukewitsch und Andrej Kim wegen ihrer Teilnahme an einer Versammlung von Unternehmern am 10. Januar 2008; bedauert außerdem die Berichten zufolge brutale Gewaltanwendung durch die belarussischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Bürger, die sich am 25. März 2008 in Minsk versammelt haben, um den 90. Jahrestag der Gründung der Unabhängigen Belarussischen Volksrepublik zu begehen, und die dabei erfolgten Verhaftungen; fordert die belarussischen Staatsorgane auf, bedingungslos auf alle Formen der Gewaltanwendung gegen Vertreter der demokratischen Opposition zu verzichten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zu dem Weißbuch zu Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa (2007/2285(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die globale Strategie für Ernährung, körperliche Bewegung und Gesundheit, die auf der 5. Weltgesundheitsversammlung am 22. Mai 2004 verabschiedet wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Lage in Belarus nach der Parlamentswahl vom 28. September 2008
  
  

... 4. ist darüber besorgt, dass die am 28. September 2008 in Minsk von der Opposition veranstaltete Kundgebung vom Innenministerium als schwerwiegende Störung der öffentlichen Ordnung eingestuft wurde und dass Berichten zufolge der Staatsanwaltschaft Informationen über die Kundgebung zur rechtlichen Bewertung übermittelt werden; fordert die belarussischen Behörden auf, die Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, wie sie in der belarussischen Verfassung festgelegt sind, zu achten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zur besonderen Situation von Frauen im Gefängnis und die Auswirkungen der Inhaftierung von Eltern auf deren Leben in Familie und Gesellschaft (2007/2116(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Mindestvorschriften der Vereinten Nationen für die Behandlung von Strafgefangenen aus dem Jahre 1957 sowie auf die einschlägigen von der Vollversammlung angenommenen Erklärungen und Grundsätze,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP (2008/2003(INI))
  
  

... 48. weist darauf hin, dass das Europäische Parlament durch seine Kontakte zu den nationalen Parlamenten (Konferenz der Vorsitzenden der auswärtigen Ausschüsse, Konferenz der Vorsitzenden der Verteidigungsausschüsse, Parlamentarische Versammlung der NATO) und durch die Umsetzung des dem Vertrag von Lissabon beigefügten Protokolls über die Rolle der nationalen Parlamente die legitime Institution auf europäischer Ebene ist, die für die Rechenschaftspflicht im ESVP-Bereich, sowie für die parlamentarische Überwachung und Kontrolle der ESVP zuständig sein sollte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zu "Auf dem Weg zu einer Reform der Welthandelsorganisation" (2007/2184(INI))
  
  

... 19. betont, dass es notwendig ist, in Anbetracht der mangelnden demokratischen Verantwortlichkeit und Legitimität der WTO eine Parlamentarische Versammlung der WTO mit beratenden Befugnissen zu schaffen, und begrüßt jede Reform, durch die die Einbindung der Parlamentarier in die WTO verstärkt wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom.23. Oktober 2008 zu den Zusammenstößen in den östlichen Grenzregionen der Demokratischen Republik Kongo
  
  

... – unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 22. November 2007 zu der Lage in der DRK, insbesondere im Osten des Landes, und den Auswirkungen auf die Region,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU 2007 (2008/2180(INI))
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU 2007 (2008/2180(INI))

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
  
  

... 1. dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder der Satzungsversammlung angehören,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die Türkei (2007/2269(INI))
  
  

... 32. weist auf das Potenzial hin, das ein wirksamer sozialer Dialog für die Errichtung jener Partnerschaften haben kann, die zum Funktionieren einer sozialen Marktwirtschaft nötig sind; ist enttäuscht über die begrenzten Fortschritte, die bei der Stärkung der Instrumente des sozialen Dialogs erzielt wurden; fordert die türkische Regierung auf, die Übereinkommen der IAO vollständig umzusetzen, und unterstreicht die Notwendigkeit, die derzeitigen Beschränkungen der Versammlungsfreiheit, des Streikrechts und des Rechts auf Tarifverhandlungen aufzuheben;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA am 10. Juni 2008
  
  

... K. in Erwägung der historischen Abstimmung, bei der die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 18. Dezember 2007 eine Resolution zu einem Moratorium bei der Todesstrafe angenommen hat, die von einer Regionen übergreifenden Allianz einschließlich der Europäischen Union eingebracht worden war; äußerst beunruhigt darüber, dass es die Todesstrafe in vielen Bundesstaaten der USA immer noch gibt,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz)
  
  

... (2) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können zu den Hauptversammlungen, Generalversammlungen oder Gesellschafterversammlungen sowie zu den Sitzungen der Aufsichtsorgane Vertreter entsenden. Diese können in der Versammlung oder Sitzung das Wort ergreifen. Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 zu dulden.

• Antrag des Freistaats Thüringen Entschließung des Bundesrates, den 18. März zum nationalen Gedenktag zu Ehren des Geburtstags der Demokratie in Deutschland zu erklären - Antrag des Landes Berlin -
  
  

... Die Nation war in Frieden und Freiheit wieder vereint. Dieses Ziel hatten die Deutschen bereits 1848/49 angestrebt. Der 18. März steht zugleich für den blutigen Kulminationspunkt dieser Revolution, die in der Nationalversammlung in der Paulskirche mündete und am Widerstand der deutschen Fürsten scheiterte.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
  
  

... Starke Beachtung in der Öffentlichkeit fand die Vorlage des 2. Berichts des zuständigen Berichterstatters in der Parlamentarischen Versammlung, Dick Marty, im Juni 2007 zum Thema "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament gemäß Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde
  
  

... 34. betont erneut, dass die Schwarzmeerregion und die Ostseeregion für die Europäische Union von strategischer Bedeutung sind und dass daher ein schlüssigeres Konzept für sie erforderlich ist, vergleichbar mit dem, das für den Mittelmeerraum entwickelt wurde fordert den Rat und die Kommission auf, die regionale Zusammenarbeit mit dem Schwarzmeerraum und der Ostsee zu fördern; vertritt die Ansicht, dass eine ausgewogene und gleichrangige Beachtung dieser drei bedeutenden Regionen am besten durch die Entwicklung neuer Organisationsstrukturen für die regionale Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum und in der Ostseeregion sichergestellt würde, ebenso wie durch die Stärkung der Beziehungen zu den bestehenden multilateralen Versammlungen, wie der Parlamentarischen Versammlung für die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG)
  
  

... (2) Die Rechtsverhältnisse des öffentlich-rechtlichen Zusammenschlusses werden durch Satzung geregelt. Diese muss bestimmen, welche Aufgaben durch den öffentlich-rechtlichen Zusammenschluss wahrgenommen werden. Die Erstsatzung bedarf der Zustimmung der Vollversammlungen der beteiligten Industrie- und Handelskammern. Diese haben die Erstsatzung in der für ihre Bekanntmachungen vorgeschriebenen Form zu veröffentlichen.

• Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO
  Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 25. bis 28. Mai 2007 auf Madeira, Portugal *
  
  

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu Belarus
  
  

... 17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarates sowie den belarussischen Staatsorganen zu übermitteln.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 zur Stabilisierung Afghanistans: Herausforderungen für die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft (2007/2208(INI))
  
  

... 25. fordert den Rat und die Kommission auf, sich im Rahmen des Hilfsprogramms für Afghanistan für die Reform des Rechtssystems einzusetzen, um die Justiz in Afghanistan in Gestalt ihrer wichtigsten Organe, insbesondere des Obersten Gerichtshofs, der Generalstaatsanwaltschaft und des Justizministeriums, zu professionalisieren und dadurch die Rechte der Angeklagten zu wahren, schutzbedürftigen Gruppen die notwendige Hilfe zukommen zu lassen und das Recht auf Verteidigung zu gewährleisten; fordert, dass die Einhaltung der Resolution 62/149 der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 2007 über ein Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe eine der Prioritäten der europäischen Bemühungen um eine Reform der Justiz in Afghanistan darstellt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über die EU-Wahlbeobachtungsmissionen: Ziele, Vorgehensweisen und künftige Herausforderungen (2007/2217(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 21. November 2007 zu Wahlen und Wahlverfahren in AKP-Ländern und in der EU8,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zur Lage in Birma
  
  

... 4. verlangt von der birmanischen Regierung Garantieen dafür, dass sie eine unabhängige Wahlkommission einsetzen, korrekte Wählerlisten aufstellen, die seit langem bestehenden Einschränkungen für die Medien aufheben, Vereinigungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Birma gewähren und neue Verordnungen aufheben wird, die die legitime Debatte über die Volksabstimmung kriminalisieren, sowie die Anwesenheit internationaler Beobachter zulassen wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) KOM (2008) 402 endg.; Ratsdok. 12108/08
  
  

... Bei weiteren Streitigkeiten wird der Kontrollbericht der Versammlung der Akkreditierungsstellen gemäß Artikel 30 übermittelt.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung ausländerrechtlicher Maßnahmen bei der Bekämpfung von Jugendgewalt und Kriminalität
  
  

... es genannten Voraussetzungen oder wegen eines im Rahmen einer verbotenen öffentlichen Versammlung oder eines verbotenen Aufzugs begangenen Landfriedensbruches gemäß § 125 des Strafgesetzbuches rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft KOM (2008) 396 endg.; Ratsdok. 11252/08
  
  

... Es besteht keine Pflicht, dass die Anteilseigner auf Hauptversammlungen physisch anwesend sein müssen. In der Satzung ist jedoch die Beschlussfassungsmethode der Anteilseigner festzulegen. Hinsichtlich der Geschäftstätigkeit der SPE haben die Anteilseigner große Informationsrechte. Ihr Recht auf kollektive Beschlüsse unterliegt dem nationalen Recht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zu den Waffen, die (abgereichertes) Uran enthalten, und ihren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt – Wege zu einem weltweiten Verbot des Einsatzes solcher Waffen
  
  

... – unter Hinweis auf die Resolution A/RES/62/30 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, angenommen am 5. Dezember 2007, in der erhebliche Besorgnis über die Gesundheitsgefahren bei der Verwendung von abgereichertem Uran in Waffen zum Ausdruck gebracht wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zur Lage in Ägypten
  
  

... – unter Hinweis auf die von der Parlamentarischen Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft am 27. März 2006 angenommenen Entschließungen und die Erklärung ihres Präsidenten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zur Lage im Gaza-Streifen
  
  

... – unter Hinweis auf die Erklärung des Ausschusses für politische Angelegenheiten, Sicherheit und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer vom 28. Januar 2008 zur Lage im Gaza-Streifen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu Russland
  
  

... B. in der Erwägung, dass die Russische Föderation nicht nur Mitglied der Vereinten Nationen ist, sondern auch ein vollwertiges Mitglied des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und sich damit zu den Grundsätzen der Demokratie und demokratischer Wahlen sowie zur Achtung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wie sie von diesen Organisationen festgelegt worden sind, verpflichtet hat; in der Erwägung ferner, dass diese Grundsätze und Werte auch die Grundlage für die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland darstellen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu dem Grünbuch zur Rolle der Zivilgesellschaft in der Drogenpolitik der Europäischen Union (2007/2212(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Politische Erklärung zu Drogen und die Resolutionen, die während der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS) vom 8. und 10. Juni 1998 angenommen wurden,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... Die Kompetenzen des Ausschusses der Regionen (AdR), dessen Mitglieder entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind, werden durch den Vertrag von Lissabon gestärkt. Gemäß Artikel 263 AEUV erhält der AdR ein Klagerecht zur Wahrung seiner Rechte. Zudem erhält der AdR auch ein Klagerecht zur Wahrung des Subsidiaritätsprinzips.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG)
  
  

... § 6 Bericht an die Hauptversammlung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
  
  

... (3) Spätestens fünf Monate vor der Versammlung der Vertragsstaaten, bei der die Wahl stattfindet, fordert der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Vertragsstaaten schriftlich auf, innerhalb von drei Monaten ihre Kandidaten vorzuschlagen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zur Reaktion der EU auf die Verschlechterung der Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo
  
  

... – unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 22. November 2007 zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere im Osten des Landes, und zu den Auswirkungen auf die Region,