"Verteilung"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des Optionszeitraums bis zur Anwendung von § 2b UStG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts
  
  
  
  

... Das erfordert in vielen Bereichen der interkommunalen Zusammenarbeit nicht nur kostenintensive steuerrechtliche Beratung durch Dritte oder das Vorhalten von Fachpersonal für Steuerrechtsfragen, sondern in vielen Fällen auch eine weitreichende Umgestaltung und Neuorganisation der kommunalen Aufgabenverteilung. So müssen in vielen von einer Umsatzbesteuerung gegebenenfalls betroffenen Kooperationsbereichen organisatorische Umstrukturierungen oder gar Rückverlagerungen von Aufgabenbeständen auf die beteiligten Kommunen in Betracht gezogen werden. Derartige Maßnahmen bedürfen oft eines erheblichen zeitlichen Vorlaufs, da ihnen langfristige Verfahren (Planung, Änderung von Satzungen oder öffentlichrechtlichen Vereinbarungen, aufsichtliche Genehmigungen, Personalanpassungen, notarielle Änderung von Gesellschaftsverträgen etc.) vorausgehen müssen. Sie können von den Kommunen jedoch erst dann sinnvollerweise vorgenommen werden, wenn hinreichende Klarheit über die umsatzsteuerrechtliche Einordnung der zugrundeliegenden Sachverhalte besteht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  
  
  

... "Dabei sollte das den Windenergieausbau beschränkende Netzausbaugebiet entfallen und ein Mechanismus zur regionalen Verteilung des Windenergieausbaus gefunden werden."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021
  
  
  
  

... c) Der Bundesrat erinnert abermals an die Zusage der Bundesregierung, dass die Verpflichtung der Länder, zur Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" beizutragen, mit dessen vollständiger Tilgung entfallen ist. Wie bereits im Rahmen der Beratung des Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" am 14. Dezember 2018 festgehalten, geht der Bundesrat davon aus, dass der den Ländern für das Jahr 2018 noch anteilig zustehende Betrag diesen zeitnah zur Verfügung gestellt wird. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher erneut auf, entsprechend der Vorgehensweise bei der nachträglichen Spitzabrechnung der Bundesbeteiligung an den Integrationskosten der Länder und Kommunen auch bezüglich der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" eine nachträgliche, taggenaue Abrechnung der Kompensationsleistungen der Länder für das Jahr 2018 und eine entsprechende nachträgliche lastengerechte Zuordnung durch Änderung der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder im Jahr 2019 vorzunehmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  
  
  
  

... Aus Sicht des Bundesrates führt die Ausweitung des Sozialen Entschädigungsrechts, insbesondere durch die Ausweitung des Betroffenenkreises sowie des Leistungsumfangs, ab 2024 zu erheblichen Mehr- anstelle der von der Bundesregierung angenommenen Minderausgaben. Der Bundesrat erwartet daher, dass die Bundesregierung bei nächster Gelegenheit eine gesetzliche Regelung implementiert, die das daraus resultierende Deckungsbedürfnis der Länder ausgleicht. Konkret ist zwingend eine gesetzliche Sprechklausel zu verankern, die sicherstellt, dass der Bund und die Länder bei sich abzeichnenden Abweichungen der Kostenprognose erneut über die Kostenverteilung der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts verhandeln.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen,
  Niedersachsen
  
  
  
  

... Eine außergewöhnliche Personalsituation liegt bei den Verwaltungsgerichten auch jetzt wieder vor. Infolge des vor allem in den Jahren 2015 und 2016 stark gestiegenen Zustroms von Schutzsuchenden sind bei den Verwaltungsgerichten die Eingänge sprunghaft angestiegen. Bundesweit hat sich die Zahl der jährlich bei den Verwaltungsgerichten neu eingehenden Hauptsacheverfahren binnen 3 Jahren von 144.576 im Jahr 2015 auf 352.213 im Jahr 2017 mehr als verdoppelt. Die Zahl der jährlich neu eingehenden Eilanträge hat sich binnen vier Jahren (2013 bis 2017) ebenfalls in etwa verdoppelt (vom 55.951 in 2013 auf 103.919 in 2017). Dieser sprunghafte Anstieg der Verfahrenszahlen hat bei den Verwaltungsgerichten zu einem sehr dringlichen und erheblichen Personalmehrbedarf geführt. Dieser Personalmehrbedarf wurde teilweise durch Neueinstellungen (Richter auf Probe) und auf Dauer angelegte Übernahmen von Beamten ins Richterverhältnis (Richter kraft Auftrags) abgedeckt. Die Zahl der Richterplanstellen bei den Verwaltungsgerichten wurde von 1558 Stellen im Jahr 2014 auf 2077 Stellen zum Ende des ersten Halbjahres 2018 erhöht (+ 33 %). Die Entwicklung einerseits der Anzahl der Schutzsuchenden und andererseits der Anzahl der Neueingänge, die beide inzwischen wieder rückläufig sind, zeigt aber auch, dass der erhöhte Personalbedarf bei den Verwaltungsgerichten nur vorübergehend ist. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich anerkannt (BVerfG, Beschluss vom 22. März 2018, 2 BvR 780/16, Rn. 155). Daher war es unter personalwirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht möglich, den gesamten Personalmehrbedarf durch zusätzliche Planstellen abzudecken. Es war vielmehr auch erforderlich, befristet auf Lebenszeitrichter anderer Gerichtsbarkeiten (abgeordnete Richter) oder auf Lebenszeitbeamte (Richter auf Zeit) zurückzugreifen. Die erheblichen Personalverstärkungen durch abgeordnete Richter, Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe haben jedoch dazu geführt, dass bei den Verwaltungsgerichten viele Richter, die nicht unter Artikel 97 Absatz 2 GG fallen, auf die Kammern verteilt werden müssen. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe haben darauf hingewiesen, dass es dadurch in vielen Fällen sehr schwierig wird, die Kammern noch entsprechend der Vorgabe des § 29 Satz 1 des Deutschen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021
  
  
  
  

... Der Bundesrat erinnert an die Zusage der Bundesregierung, dass die Verpflichtung der Länder, zur Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" beizutragen, mit dessen vollständiger Tilgung entfallen ist. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung vor diesem Hintergrund erneut dazu auf, bezüglich der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" nachträglich eine taggenaue Abrechnung der Kompensationsleistungen der Länder für das Jahr 2018 vorzunehmen und den Ländern den Betrag, der ihnen für das Jahr 2018 demgemäß noch anteilig zusteht, durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder zur Verfügung zu stellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch\-französische Zusammenarbeit und Integration
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat verweist auf die gemeinsame Erklärung der Präsidenten des Bundesrates und des Französischen Senates vom 19. März 2019 und auf seine Stellungnahme vom 17. Mai 2019 (BR-Drucksache 180/19(B)). In beiden Dokumenten erklären die Länder ihre Bereitschaft, einen eigenen Beitrag zur Umsetzung des Aachener Vertrags zu leisten. Zugleich werden darin die im Vertrag angelegten Maßnahmen zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit begrüßt. Der Bundesrat betont erneut die auf der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern begründete besondere Verantwortung der Länder bei der Umsetzung des Aachener Vertrags.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)
  
  
  
  

... Die Kostenregelung des § 67f AktG-E hat wesentlichen Einfluss auf die Ausgestaltung der Kommunikationsabläufe zwischen Gesellschaften, Intermediären und Aktionären in der Praxis. Es ist daher grundsätzlich nachvollziehbar, dass mit der Verteilung von Kosten gesetzgeberisch versucht wird, für gewisse Informationsformen Anreize zu setzen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Vierte Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
  
  
  
  

... (TrinkwV), der mit der Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften vom 3. Januar 2018 (BGBl. I S. 99) angefügt worden ist, dürfen bei der Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung von Trinkwasser nur Stoffe oder Gegenstände in Kontakt mit den Roh- oder Trinkwasser verwendet und nur physikalische oder chemische Verfahren angewendet werden, die bestimmungsgemäß der Trinkwasserversorgung dienen. Bereits eingebrachte Stoffe oder Gegenstände, die bestimmungsgemäß nicht der Trinkwasserversorgung dienen, müssen bis zum 9. Januar 2020 aus dem Roh- oder Trinkwasser entfernt werden (§ 17 Absatz 7 Satz 2 TrinkwV). Entsprechendes gilt für bereits eingesetzte Verfahren, die bestimmungsgemäß nicht der Trinkwasserversorgung dienen (§ 17 Absatz 7 Satz 3 TrinkwV). Durch die Regelung sollen unnötige trinkwasserhygienische Risiken vermieden werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, zeitnah in Gespräche über eine faire, sachgerechte und verhältnismäßige Verteilung der Mehr- und Mindereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die im Zusammenhang mit dem Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 stehen, zu treten.