"Vorsorge"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
  
  

... nicht entgegen (siehe dort die Aufzählung in Satz 2; hinzu kommen weitere Sozialkosten der Daseinsvorsorge wie z.B. öffentlich finanzierte Kindertagesbetreuung, Schulbildung, ÖPNV-Nutzung etc.). Zum anderen besteht bei einem Verzicht auf eine Wohnsitzbeschränkung in den Fällen der Lebensunterhaltssicherung gemäß § 2 Absatz 3

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... "Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 sind bis zu 24 000 Euro zu berücksichtigen."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweiter Bericht der Bundesregierung gemäß § 154 Absatz 4 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre
  
  

... Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Bundesregierung keine Möglichkeit sieht, das Rentenniveau zu stabilisieren und damit das Ziel einer den Lebensstandard sichernden gesetzlichen Rente endgültig aufgegeben hat. Sie verweist stattdessen darauf, dass die Lebensstandardsicherung im Alter auch künftig auf dem heutigen Niveau gewährleistet sei, wenn die Möglichkeiten zur geförderten zusätzlichen Altersvorsorge genutzt würden.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 (Beitragssatzverordnung 2015 - BSV 2015)
  
  

... Die durch die Absenkung des Rentenniveaus entstehende Versorgungslücke wird von den meisten Menschen nicht durch zusätzliche Altersvorsorge geschlossen werden können, da sie bei Weitem noch nicht flächendeckend verbreitet ist und die Vorsorgeprodukte aufgrund der Lage an den Finanzmärkten zu niedrige Erträge erzielen. Die Bundesregierung geht selbst unter Einbeziehung der Riesterrente für das Jahr 2028 von einem Sicherungsniveau von nur noch 50,6 Prozent aus. Diesem Wert liegen allerdings Annahmen zugrunde, die idealtypisch sind (Durchschnittsverdiener, der stets alle Fördermöglichkeiten ausschöpft) und mit der Vorsorgewirklichkeit wenig gemein haben. Von daher ist zu befürchten, dass eine angemessene Altersversorgung selbst für viele Menschen, die lange Jahre gearbeitet und auskömmliche Löhne erhalten haben, kaum noch gewährleistet ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Neufassung) - COM(2014) 167 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die grundsätzliche Zielrichtung des Richtlinienvorschlags: die Beseitigung der bestehenden aufsichtsrechtlichen Hindernisse für grenzüberschreitend tätige Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge, die Gewährleistung einer guten Unternehmensführung und eines guten Risikomanagements sowie die Bereitstellung klarer und relevanter Informationen für die Versorgungsanwärterinnen und -anwärter und Leistungsempfängerinnen und -empfänger.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG)
  
  

... Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass die Verkehrsinfrastruktur unter einem zunehmenden Substanzverzehr und vielerorts unter einer erheblichen Qualitätsverschlechterung leidet. Daraus resultieren negative Auswirkungen für Mobilität und Standortqualität. Der Bundesrat betont, dass Erhalt und bedarfsgerechter Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zentrale Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge sind, die auch in die Zukunft gerichtet sind. Diese Aufgaben dürfen nicht gegenüber anderen Zukunftsinvestitionen zurückgestellt werden.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG)
  
  

... "(2) Die Krankenkasse erbringt aus medizinischen Gründen erforderliche ambulante Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten. Die Satzung der Krankenkasse kann zu den übrigen Kosten, die Versicherten im Zusammenhang mit dieser Leistung entstehen, einen Zuschuss von bis zu 16 Euro täglich vorsehen. Bei ambulanten Vorsorgeleistungen für versicherte chronisch kranke Kleinkinder kann der Zuschuss nach Satz 2 auf bis zu 25 Euro erhöht werden." '

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)
  
  

... "§ 36 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfällen, Schwangerschaft und medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen".

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) - Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018
  
  

... 11. Der vorsorgende Hochwasserschutz stellt besonders vor dem Hintergrund des Hochwassers im Juni 2013 einen bedeutenden und gemeinsam von Bund und Ländern stärker wahrzunehmenden Aufgabenschwerpunkt dar. Der Bundesrat erinnert an die von den Agrarministerinnen und -ministern sowie den Umweltministerinnen und -ministern geforderte Aufstellung eines Nationalen Hochwasserschutzprogramms. Er erwartet damit einhergehend eine aufgabengerechte Finanzausstattung, die sowohl eine Aufstockung des Plafonds in der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutz" (GAK) als auch zusätzliche Mittel für einen Sonderrahmenplan Hochwasserschutz innerhalb der GAK beinhaltet, um die in einem Nationalen Hochwasserschutzprogramm vorgesehenen Maßnahmen zeitgerecht in Angriff nehmen zu können.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2013/14 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Drucksache: 763/13
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2014 der Bundesregierung Drucksache: 51/14
  
  

... Ebenso darf die Möglichkeit, Monopole für die öffentliche Daseinsvorsorge auf allen Verwaltungsebenen einschließlich der Gemeinden zu wahren, nicht eingeschränkt werden. Eine Verpflichtung zur Liberalisierung oder Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge insbesondere im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung muss ausgeschlossen sein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von der Europäischen Binnenschifffahrts Union (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt COM(2014) 452 final
  
  

... Paragraph 15 Absatz 2 besagt, dass die zur Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit von Nacht- und Schichtarbeitern gewährten Schutz- und Vorsorgeleistungen oder -mittel denen für die übrigen Arbeitnehmer entsprechen und jederzeit vorhanden sein müssen. Die Bestimmungen von Paragraph 15 stehen in Einklang mit Artikel 12 der Arbeitszeitrichtlinie, der bereits auf mobile Arbeitnehmer Anwendung findet.

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
  
  

... - Hinzu kommt, dass die Gemeinden im Rahmen ihrer Planungshoheit bei der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie in ihren Flächennutzungsplänen über die sich aus dem Immissionsschutzrecht und dem Gebot der Rücksichtnahme ergebenden Abstände hinaus größere Vorsorgeabstände im Sinne des vorbeugenden Immissionsschutzes zwischen

• Beschluss des Bundesrates
  Zweiter Bericht der Bundesregierung gemäß § 154 Absatz 4 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre
  
  

... Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Bundesregierung keine Möglichkeit sieht, das Rentenniveau zu stabilisieren und damit das Ziel einer den Lebensstandard sichernden gesetzlichen Rente endgültig aufgegeben hat. Sie verweist stattdessen darauf, dass die Lebensstandardsicherung im Alter auch künftig auf dem heutigen Niveau gewährleistet sei, wenn die Möglichkeiten zur geförderten zusätzlichen Altersvorsorge genutzt würden.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
  
  

... Das Gesetzesvorhaben trägt zu einer nachhaltigen Entwicklung bei. Die vorgesehenen Neuregelungen dienen dem erforderlichen Schutz des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung und damit der Daseinsvorsorge vor den mit der Anwendung der Fracking-Technologien verbundenen möglichen Risiken. Verbotsregelungen sind nur in Wasserschutzgebieten, in Heilquellenschutzgebieten, in sonstigen Gebieten, in denen Trink- oder Mineralwasser gefördert wird, sowie im räumlichen Zusammenhang mit solchen Gebieten vorgesehen. Hiermit wird der besonderen Schutzbedürftigkeit dieser Gebiete Rechnung getragen. Für die übrigen Gebiete richtet sich die Zulässigkeit von Tiefbohrungen mit Einsatz der FrackingTechnologie sowie der Ablagerung von Stoffen, die bei solchen Tiefbohrungen anfallen, nach den Umständen und der Prüfung des jeweiligen Einzelfalls. Der Gesetzentwurf trägt damit auch den wirtschaftlichen Interessen an der Nutzung der Fracking-Technologie zur Gewinnung von Erdwärme, Erdgas und Erdöl in angemessener Weise Rechnung.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission über die Modalitäten eines Investitionsschutzabkommens mit Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA
  
  

... 4. Der Bundesrat bekräftigt seine Entschließung vom 7. Juni 2013 - BR-Drucksache 464/13(B), mit der er die für die europäische wie auch für die US-amerikanische Wirtschaft im Abschluss eines Freihandelsabkommens liegenden Chancen einerseits anerkennt. Er hat ausgeführt, dass damit ein einfacherer Marktzugang, der Abbau nicht tarifärer Handelshemmnisse, ein Zollabbau und die Harmonisierung industrieller Normen in einer Vielzahl von Marktsegmenten möglich würden. Andererseits hat er deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das Vorsorgeprinzip nicht abgeschwächt und insbesondere die jeweils höherwertigen Sozial-, Umwelt- und Klimaschutz, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards des Partnerlandes übernommen bzw. anerkannt werden sollen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften
  
  

... Altersvorsorge

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass die Verkehrsinfrastruktur unter einem zunehmenden Substanzverzehr und vielerorts unter einer erheblichen Qualitätsverschlechterung leidet. Daraus resultieren negative Auswirkungen für Mobilität und Standortqualität. Der Bundesrat betont, dass Erhalt und bedarfsgerechter Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zentrale Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge sind, die auch in die Zukunft gerichtet sind. Diese Aufgaben dürfen nicht gegenüber anderen Zukunftsinvestitionen zurückgestellt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
  
  

... es entfallen kann oder - soweit erforderlich - die im allgemeinen Produktinformationsblatt enthaltenen Informationen in das individuelle Produktinformationsblatt nach § 7 Absatz 1 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes integriert werden können.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... "Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 sind bis zu dem Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung, aufgerundet auf einen vollen Betrag in Euro, zu berücksichtigen."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG)
  
  

... 6. Der Bundesrat weist darauf hin, dass eine sachgerechte Beratung und abschließende Prüfung des Gesetzentwurfs innerhalb der verkürzten Beratungsfrist nicht möglich ist. Die Komplexität und erhebliche Bedeutung des Gesetzesvorhabens für die Entwicklung der privaten Altersvorsorge deutscher Bürgerinnen und Bürger gebieten eine eingehende Prüfung seiner kurz- und langfristig zu erwartenden wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Prüfung durch den Bundesrat sollte ohne Zeitdruck und unter Vorlage transparenter und nachvollziehbarer Kalkulationsgrundlagen seitens der Bundesregierung erfolgen. Eine abschließende Einschätzung der konkreten Folgen für die Unternehmen sowie für alle von dem Gesetz betroffenen Versichertengruppen ist weder anhand des Gesetzentwurfs noch der bisherigen Äußerungen der Bundesregierung möglich.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz - PSG I)
  
  

... Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG) - Drucksachen 18/1798,18/2379 - in beigefügter Fassung angenommen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission über die Modalitäten eines Investitionsschutzabkommens mit Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA
  
  

... 4. Der Bundesrat bekräftigt seine Entschließung vom 7. Juni 2013 - BR-Drucksache 464/13(B), mit der er die für die europäische wie auch für die US-amerikanische Wirtschaft im Abschluss eines Freihandelsabkommens liegenden Chancen einerseits anerkennt. Er hat ausgeführt, dass damit ein einfacherer Marktzugang, der Abbau nicht tarifärer Handelshemmnisse, ein Zollabbau und die Harmonisierung industrieller Normen in einer Vielzahl von Marktsegmenten möglich würden. Andererseits hat er deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das Vorsorgeprinzip nicht abgeschwächt und insbesondere die jeweils höherwertigen Sozial-, Umwelt- und Klimaschutz-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards des Partnerlandes übernommen bzw. anerkannt werden sollen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)
  
  

... Eine auf bestimmte Bereiche beschränkte Regelung der Tarifeinheit stellt kein gleich geeignetes Mittel dar. Insbesondere sind auf den Bereich der Daseinsvorsorge beschränkte Regelungen erörtert worden. Sie können von vornherein nicht verhindern, dass die Ordnungs- und Befriedungsfunktion der Tarifautonomie außerhalb des Bereichs der Daseinsvorsorge beeinträchtigt werden kann. Zudem bestehen erhebliche Schwierigkeiten den Bereich der Daseinsvorsorge rechtssicher abzugrenzen. Eine trennscharfe Abgrenzung ist schon deshalb notwendig, da wegen der staatlichen Neutralitätspflicht die unterschiedliche Behandlung von innerhalb der Daseinsvorsorge und außerhalb der Daseinsvorsorge sich betätigenden Gewerkschaften besonderer Rechtfertigung bedürfte. Schon daran scheitert auch der von einer Professoreninitiative im Auftrag der Carl Friedrich von Weizsäcker-Stiftung vorgeschlagene Regelungsansatz, der in der Daseinsvorsorge das Streikrecht der Gewerkschaften gesetzlich einschränken will. Dieser - anders als das Tarifeinheitsgesetz - ausschließlich im Arbeitskampfrecht ansetzende Vorschlag kann zudem nicht den Beeinträchtigungen der Ordnungs- und Befriedungsfunktion der Tarifautonomie durch Tarifkollisionen begegnen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Neufassung) - COM(2014) 167 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die grundsätzliche Zielrichtung des Richtlinienvorschlags: die Beseitigung der bestehenden aufsichtsrechtlichen Hindernisse für grenzüberschreitend tätige Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge, die Gewährleistung einer guten Unternehmensführung und eines guten Risikomanagements sowie die Bereitstellung klarer und relevanter Informationen für die Versorgungsanwärterinnen und -anwärter und Leistungsempfängerinnen und -empfänger.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Änderung der Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung
  
  

... Unfallversicherungsträger müssen Altersrückstellungen für ihre Beamten als auch ihre Tarifbeschäftigten, denen Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge unmittelbar zugesagt worden sind, bilden. Die Altersrückstellungen umfassen Versorgungsausgaben für Versorgungsbezüge und Beihilfen.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  

... 2. Die Bankenabgabe soll eine geordnete Abwicklung in Schieflage geratener Banken ermöglichen, ohne dass der Steuerzahler hierdurch finanziell belastet wird. Die eigene Risikovorsorge der Banken ist damit ein vom Gesetzgeber nicht nur gewünschtes, sondern sogar gefordertes Verhalten, das nach Auffassung des Bundesrates steuerlich nicht sanktioniert werden sollte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG)
  
  

... Erfahrungen zeigen zudem, dass die angebotenen abrechenbaren Besuche derzeit angesichts des engen Zeitfensters nicht in dem Umfang abgerufen werden können, wie dies zur gesundheitlichen Vorsorge sinnvoll wäre. Eine bei Bedarf mögliche zeitliche Verlängerung der Hebammenleistungen kann einen wichtigen Beitrag zur Prävention vor gesundheitlichen Schäden des Kindes leisten. Die Ausweitung zielt auf die Förderung des gesunden Aufwachsens des Kindes, sie erspart gesundheitliche Folgekosten und ist daher gesundheitspolitisch sinnvoll und geboten.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates - Beitrag der Erdgasspeicher zur deutschen Energieversorgung dauerhaft sichern
  
  

... ) zur Sicherstellung saisonal erforderlicher Mindestfüllstände Die FNB haben die Systemverantwortung für das Gasversorgungssystem und können nur bei einer Gefährdung oder Störung der Netzstabilität auf die Speicher zugreifen. Mit geeigneten gesetzgeberischen, regulatorischen und organisatorischen Maßnahmen ist zu gewährleisten, dass Belange der Versorgungssicherheit beim Betrieb der Gasspeicher verstärkt berücksichtigt werden und eine ausreichende Befüllung für verbrauchsstarke Zeiten sichergestellt wird. Aus Gründen der Versorgungssicherheit und der Krisenvorsorge sollen die FNB beispielsweise die Ausspeicherung unterhalb bestimmter, saisonal erforderlicher Füllstände untersagen können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) - Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018
  
  

... k) Der vorsorgende Hochwasserschutz stellt besonders vor dem Hintergrund des Hochwassers im Juni 2013 einen bedeutenden und gemeinsam von Bund und Ländern stärker wahrzunehmenden Aufgabenschwerpunkt dar. Der Bundesrat erinnert an die von den Agrarministerinnen und -ministern sowie den Umweltministerinnen und -ministern geforderte Aufstellung eines Nationalen Hochwasserschutzprogramms. Er erwartet damit einhergehend eine aufgabengerechte Finanzausstattung, die sowohl eine Aufstockung des Plafonds in der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutz" (GAK) als auch zusätzliche Mittel für einen Sonderrahmenplan Hochwasserschutz innerhalb der GAK beinhaltet, um die in einem Nationalen Hochwasserschutzprogramm vorgesehenen Maßnahmen zeitgerecht in Angriff nehmen zu können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... , im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, im

• Beschluss des Bundesrates
  Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2012
  
  

... Strahlenschutzvorsorgegesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Fischseuchenverordnung und zur Änderung der Tierimpfstoff-Kostenverordnung
  
  

... Zum anderen wird durch die neu eröffnete ausdrückliche Möglichkeit für die Länder, weitergehende Regelungen bezüglich der Anforderungen an die qualifizierten Dienste zu treffen, ein hoher Qualitätsstandard an die Bekämpfung von Fischseuchen sichergestellt, was dem vorsorgenden Verbraucherschutz dienlich ist. Dies entspricht somit der Managementregel 8 der Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware" - COM(2014) 177 final
  
  

... 3. Der Bundesrat bekräftigt seine Überzeugung, dass der hohe und europaweit führende Qualitätsstandard des Trinkwassers in Deutschland in hohem Maße auf die von den Kommunen verantwortete Wasserversorgung zurückzuführen ist. Die Trinkwasserversorgung ist als wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge nicht dem grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zugänglich; bei einer europaweiten Ausschreibung stünde vielmehr zu befürchten, dass die Qualität dieser Versorgung zum Nachteil der Bevölkerung signifikant sinkt. Auch im Rahmen zukünftiger Rechtsetzungsverfahren ist darauf zu achten, die Wasserversorgung in Europa nicht unter Privatisierungsdruck zu bringen und den Zugang zu Wasser für alle zu sichern.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Maßnahmen zur Regulierung von Prostitution und Prostitutionsstätten
  
  

... b) In den letzten Jahren ist durch die EU-Osterweiterung die Armutsprostitution, insbesondere im Bereich der Straßenprostitution, in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gelangt. Kennzeichnend für diesen Personenkreis sind vielfach fehlende Sprachkenntnisse, mangelnde Gesundheitsvorsorge sowie generell prekäre Lebens- und Arbeitsbedingungen.

• Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Hessen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Insolvenzsicherung der Rückstellungen für Stilllegung, Abbau und Entsorgung im Atombereich
  
  

... Auch gegenüber der Öffentlichkeit müssen die Betreiber zur Transparenz der finanziellen Vorsorge für Abbau und Entsorgung verpflichtet werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen
  
  

... (4) Der Arbeitgeber hat sich die Informationen zu beschaffen, die für die Gefährdungsbeurteilung notwendig sind. Dies sind insbesondere die nach § 21 Absatz 4 Nummer 1 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse, Gebrauchs- und Betriebsanleitungen sowie die ihm zugänglichen Erkenntnisse aus der arbeitsmedizinischen Vorsorge. Der Arbeitgeber darf diese Informationen übernehmen, sofern sie auf die Arbeitsmittel, Arbeitsbedingungen und Verfahren in seinem Betrieb anwendbar sind. Bei der Informationsbeschaffung kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die vom Hersteller des Arbeitsmittels mitgelieferten Informationen zutreffend sind, es sei denn, dass er über andere Erkenntnisse verfügt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 (Beitragssatzverordnung 2015 BSV 2015)
  
  

... Die durch die Absenkung des Rentenniveaus entstehende Versorgungslücke wird von den meisten Menschen nicht durch zusätzliche Altersvorsorge geschlossen werden können, da sie bei Weitem noch nicht flächendeckend verbreitet ist und die Vorsorgeprodukte aufgrund der Lage an den Finanzmärkten zu niedrige Erträge erzielen. Die Bundesregierung geht selbst unter Einbeziehung der Riesterrente für das Jahr 2028 von einem Sicherungsniveau von nur noch 50,6 Prozent aus. Diesem Wert liegen allerdings Annahmen zugrunde, die idealtypisch sind (Durchschnittsverdiener, der stets alle Fördermöglichkeiten ausschöpft) und mit der Vorsorgewirklichkeit wenig gemein haben. Von daher ist zu befürchten, dass eine angemessene Altersversorgung selbst für viele Menschen, die lange Jahre gearbeitet und auskömmliche Löhne erhalten haben, kaum noch gewährleistet ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
  
  

... - Hinzu kommt, dass die Gemeinden im Rahmen ihrer Planungshoheit bei der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie in ihren Flächennutzungsplänen über die sich aus dem Immissionsschutzrecht und dem Gebot der Rücksichtnahme ergebenden Abstände hinaus größere Vorsorgeabstände im Sinne des vorbeugenden Immissionsschutzes zwischen

• Antrag der Länder Brandenburg, Niedersachsen
  Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung und den Bundestag nachdrücklich, den berechtigten Interessen der Länder nachzukommen, die notwendige Haushaltsvorsorge zu treffen und schnellstmöglich das Gesetz zu beschließen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter - COM(2014) 212 final; Ratsdok. 8842/14
  
  

... In diesem Zusammenhang weist der Bundesrat darauf hin, dass zuverlässige Maßnahmen vorsorgender Rechtspflege auch gesamtwirtschaftlich gesehen einer umfangreichen und aufwändigen, gleichwohl oft weniger effektiven zivil- und strafrechtlichen Nachsorge überlegen sind. Diesen Stellenwert vorsorgender Rechtspflege für den reibungslosen Ablauf moderner Wirtschaftsprozesse lässt der Richtlinienvorschlag außer Betracht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG)
  
  

... Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG)

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
  
  

... 3.6 Sondervermögen „Schlusszahlungsvorsorge"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Insolvenzsicherung der Rückstellungen für Stilllegung, Abbau und Entsorgung im Atombereich
  
  

... Auch gegenüber der Öffentlichkeit müssen die Betreiber zur Transparenz der finanziellen Vorsorge für Abbau und Entsorgung verpflichtet werden.

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bundesfernstraßenrecht
  
  

... Wenn die Gefahr des Eisabwurfs nicht ausgeschlossen werden kann, ist ein Mindestabstand von mindestens 400 Metern einzuhalten. Das gilt auch außerhalb eisgefährdeter Gebiete. Aus Gründen der Gefahrenvorsorge tritt in diesem Fall die anzustrebende Bündelung der Infrastruktur in den Hintergrund.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG)
  
  

... Erfahrungen zeigen zudem, dass die angebotenen abrechenbaren Besuche derzeit angesichts des engen Zeitfensters nicht in dem Umfang abgerufen werden können, wie dies zur gesundheitlichen Vorsorge sinnvoll wäre. Eine bei Bedarf mögliche zeitliche Verlängerung der Hebammenleistungen kann einen wichtigen Beitrag zur Prävention vor gesundheitlichen Schäden des Kindes leisten. Die Ausweitung zielt auf die Förderung des gesunden Aufwachsens des Kindes, sie erspart gesundheitliche Folgekosten und ist daher gesundheitspolitisch sinnvoll und geboten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob das allgemeine Produktinformationsblatt gemäß § 31 Absatz 3a des Wertpapier-handelsgesetzes entfallen kann oder - soweit erforderlich - die im allgemeinen Produktinformationsblatt enthaltenen Informationen in das individuelle Produktinformationsblatt nach § 7 Absatz 1 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes integriert werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
  
  

... Anteile von Genossenschaftsbanken sind vom Grundsatz her sicherlich nicht ohne Risiko, auch wenn die Genossenschaftsbanken - anders als andere Genossenschaften - von der BaFin beaufsichtigt werden und mit ihrer Institutssicherungseinrichtung Vorsorge treffen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte - COM(2014) 581 final
  
  

... 8. Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass im Zusammenhang mit dem Verordnungsvorschlag und den laufenden Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP), mit denen eine Annäherung der Rechtsetzungen der USA und der EU herbeigeführt werden soll, in den USA lediglich ein Partikelmasseansatz verfolgt wird. Aus Sicht des Bundesrates dürfen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA weder zur Absenkung bestehender Standards noch zu einem Verzicht auf zukünftige dem Vorsorgegedanken geschuldete Standardsetzungen führen (vergleiche BR-Drucksache 295/14(B)).

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung und den Bundestag nachdrücklich, den berechtigten Interessen der Länder nachzukommen, die notwendige Haushaltsvorsorge zu treffen und schnellstmöglich das Gesetz zu beschließen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung
  
  

... soll eine im Jahr 2015 durchzuführende Erhebung bei den Betrieben der Ernährungswirtschaft um zwei Jahre, auf das Jahr 2017, verschoben werden. Der Bundesrat begründet die Notwendigkeit der Verschiebung der Erhebung mit den noch nicht abgeschlossenen Überlegungen zur Reform der Ernährungsnotfallvorsorge (ENV) und noch ausstehenden Ergebnissen derzeit laufender Forschungsvorhaben in diesem Bereich. In seiner Entschließung zum Entwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
  
  

... Anteile von Genossenschaftsbanken sind vom Grundsatz her sicherlich nicht ohne Risiko, auch wenn die Genossenschaftsbanken - anders als andere Genossenschaften - von der BaFin beaufsichtigt werden und mit ihrer Institutssicherungseinrichtung Vorsorge treffen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Beitrag der Erdgasspeicher zur deutschen Energieversorgung dauerhaft sichern
  
  

... ) zur Sicherstellung saisonal erforderlicher Mindestfüllstände Die FNB haben die Systemverantwortung für das Gasversorgungssystem und können nur bei einer Gefährdung oder Störung der Netzstabilität auf die Speicher zugreifen. Mit geeigneten gesetzgeberischen, regulatorischen und organisatorischen Maßnahmen ist zu gewährleisten, dass Belange der Versorgungssicherheit beim Betrieb der Gasspeicher verstärkt berücksichtigt werden und eine ausreichende Befüllung für verbrauchsstarke Zeiten sichergestellt wird. Aus Gründen der Versorgungssicherheit und der Krisenvorsorge sollen die FNB beispielsweise die Ausspeicherung unterhalb bestimmter, saisonal erforderlicher Füllstände untersagen können.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte - COM(2014) 581 final
  
  

... 7. Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass im Zusammenhang mit dem Verordnungsvorschlag und den laufenden Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP), mit denen eine Annäherung der Rechtsetzungen der USA und der EU herbeigeführt werden soll, in den USA lediglich ein Partikelmasseansatz verfolgt wird. Aus Sicht des Bundesrates dürfen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA weder zur Absenkung bestehender Standards noch zu einem Verzicht auf zukünftige dem Vorsorgegedanken geschuldete Standardsetzungen führen (vergleiche BR-Drucksache 295/14(B)).

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates - Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme
  
  

... , die Beiträge zur Vorsorge sowie für Bildung und Teilhabe errechnet,

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware" - COM(2014) 177 final
  
  

... 3. Der Bundesrat bekräftigt seine Überzeugung, dass der hohe und europaweit führende Qualitätsstandard des Trinkwassers in Deutschland in hohem Maße auf die von den Kommunen verantwortete Wasserversorgung zurückzuführen ist. Die Trinkwasserversorgung ist als wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge nicht dem grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zugänglich; bei einer europaweiten Ausschreibung stünde vielmehr zu befürchten, dass die Qualität dieser Versorgung zum Nachteil der Bevölkerung signifikant sinkt. Auch im Rahmen zukünftiger Rechtsetzungsverfahren ist darauf zu achten, die Wasserversorgung in Europa nicht unter Privatisierungsdruck zu bringen und den Zugang zu Wasser für alle zu sichern.