"Zentralamtes"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)
  
  

... Die Prüfung, ob die Amtshilfe wegen des Alters der Forderungen, die Gegenstand der Amtshilfe sind, zu unterbleiben hat, oblag – neben der Prüfung der Zulässigkeit der Ersuchen - auch bisher nach § 2 Absatz 2 Satz 2 EG-BeitrG dem Bundesministerium der Finanzen bzw. dem Bundeszentralamt für Steuern. An dieser Regelung sollte festgehalten werden. Aus Gründen der Rechtsklarheit sollte eine entsprechende Regelung daher auch in das EU-BeitrG aufgenommen werden.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Betriebsprüfungsordnung
  
  

... der zu prüfenden Besteuerungszeiträume (Absatz 1 Satz 2). Zur Sicherstellung der Mitwirkungsrechte des Bundeszentralamtes für Steuern ist der von der Finanzbehörde ausgewählte Steuerpflichtige dem Bundeszentralamt für Steuern abweichend von der Frist des § 21 Absatz 1 Satz 1 unverzüglich zu benennen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  
  

... "(5) Wird im Zuständigkeitsbereich der Landesfinanzbehörden oder des Bundeszentralamtes für Steuern zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe im Rahmen der Befugnisse gegenüber einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Schengenassoziierten Staat im Sinne von § 91 Absatz 3 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen geleistet oder um diese ersucht, können die Daten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung unmittelbar an diese übermittelt werden. Von der Datenübermittlung der Landesfinanzbehörden ist das Bundeszentralamt für Steuern in Kenntnis zu setzen."

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
  
  

... aaa) In Nummer 6 werden die Wörter "des Zentralamtes" durch die Wörter "der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF)" ersetzt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB)
  
  

... 6. die Festlegung von ergänzenden Vorschriften oder besonderen Sicherheitsvorschriften nach Kapitel 1.9 im Bereich der Eisenbahnen des Bundes und die Unterrichtung des Zentralamtes über die Beförderungseinschränkungen nach Abschnitt 1.9.4

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
  
  

... gilt entsprechend. Das Bundeszentralamt für Steuern kann die bei Vorliegen der Einwilligung nach Absatz 2 Satz 3 zu übermittelnden Daten prüfen; die §§ 193 bis 203 der Abgabenordnung sind sinngemäß anzuwenden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
  
  

... Die Umsetzung der vorgesehenen gesetzlichen Regelung führt vorrangig in der Anlaufphase ab dem Haushaltsjahr 2010 beim Bundeszentralamt für Steuern zu einem geschätzten Personalmehrbedarf von 72 zeitlich befristeten (1 Jahr) und von 9 dauerhaften Arbeitskräften, für die zusätzliche Planstellen erforderlich sind. Zur Aufgabenwahrnehmung sind folgende Ausgaben im Kapitel 0803 erforderlich:

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Dritte Verordnung zur Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung
  
  

... es) und der zentralen Stelle (§ 81 des Einkommensteuergesetzes) nach § 22a Abs. 1 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes sowie zwischen den Mitteilungspflichtigen und dem Bundeszentralamt für Steuern über die zentrale Stelle nach § 22a Abs. 2 Satz 2 und 4 des Einkommensteuergesetzes zu regeln sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen -
  
  

... "(9a) Über die in den Absätzen 7 und 8 genannten Fälle hinaus dürfen Vollstreckungsbehörden das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, die in § 93b Abs. 1 bezeichneten Daten abzurufen, wenn

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
  
  

... "(9a) Über die in den Absätzen 7 und 8 genannten Fälle hinaus dürfen Vollstreckungsbehörden das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, Daten aus den in § 93b Abs. 1 bezeichneten Dateien abzurufen, wenn

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz)
  
  

... Die nach Landesrecht für das Meldewesen zuständigen Behörden (Meldebehörden) haben dem Bundeszentralamt für Steuern unter Angabe der Identifikationsnummer die in Satz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Daten und deren Änderungen im Melderegister mitzuteilen, in den Fällen der Nummer 3 bis das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
  
  

... wird sich der Vollzugsaufwand im Hinblick auf die erforderliche Bescheinigung geringfügig erhöhen. Weiterer nennenswerter Vollzugsaufwand ist nicht ersichtlich. Die im Gesetzesentwurf enthaltenen Maßnahmen führen zu keinem Personal- und Sachmittelmehrbedarf des Bundeszentralamts für Steuern.