"eVerordnung"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes
  
  

... -Sachkundeverordnung ..." ist missverständlich. Das Zitat des § 9 bezieht sich auf den vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechts, Artikel 1, Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
  
  

... Ein Landesgesetzgebungsverfahren bedarf auf Grund der vorgegeben Fristen und Beteiligungen mindestens eines Zeitraums von 18 Monaten nach Inkrafttreten der Bundesnorm. Da den Ländern im Meldewesen Regelungsbefugnisse substantieller Art verbleiben, ist zudem eine intensive parlamentarische Diskussion in den Landtagen zu erwarten, die eine Verkürzung dieser Frist nicht zulässt. Zudem müssen - bei gleichbleibenden Personalressourcen - die untergesetzlichen Rechtsvorschriften, insbesondere die Regelungen in den Landesmeldeverordnungen angepasst werden (z.B. Meldevordrucke) und die für die Vollzugsvorbereitung notwendigen Verwaltungsvorschriften erarbeitet und Dienstberatungen durchgeführt werden. Vor dem Hintergrund der umfänglichen Änderungen im BMG, insbesondere zu Auskünften und Datenübermittlungen, ist auch mit Blick auf die im Vorfeld durchzuführende Standardisierung (Stichwort: Anpassung OSCI-X-Meld) und den anstehenden technischen Anpassungsaufwand an Meldeverfahren und Landesregistern ein Zeitraum unter 24 Monaten unrealistisch.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung und zur Aufhebung der Landwirtschafts-Veranlagungsverordnung
  
  

... Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden
  
  

... es entsprachen. Die Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelnematoden ist in großem Umfang zu ändern. Auch wird in der Verordnung die Bezeichnung der beiden von der Verordnung erfassten Nematodenarten in Kartoffelzystennematoden geändert. Aus Gründen der Rechtsklarheit und der besseren Verständlichkeit, ist daher anstelle einer Änderungsverordnung eine Ablöseverordnung vorzusehen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
  
  

... Bedarfsgegenständeverordnung

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung
  
  

Erste Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Anpassung lebensmittelhygiene- und tierseuchenrechtlicher Vorschriften an den Vertrag von Lissabon und zur Änderung nebenstrafrechtlicher Bestimmungen in Produktverordnungen
  
  

... Lebensmittel-Hygieneverordnung

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz)
  
  

... Eine den Interessen der Anleger gerecht werdende Anlageberatung und -vermittlung setzt eine angemessene Berufsqualifikation voraus. Der Gesetzentwurf verlangt zwar, dass die mit der Anlageberatung betrauten Mitarbeiter sachkundig sind. Die Anforderungen an die Sachkunde werden jedoch nicht konkretisiert. Auch wenn nach dem Gesetzentwurf eine Konkretisierung im Verordnungswege möglich ist, lässt der in Zusammenhang mit dem Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und der Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts vorgelegte Entwurf einer WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung befürchten, dass eine künftige Verordnung keine hinreichenden Vorgaben machen wird. Insbesondere ist nicht zu erwarten, dass eine Sachkundeprüfung bei einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle vorgeschrieben werden wird.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
  
  

... -Zulassungs-Ordnung und § 9 der Fahrzeugteileverordnung sowie für Nachprüfungen nach international vereinbartem Recht, soweit ein Verstoß gegen diese Vorschriften nachgewiesen wird,

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung "Einheitliche GMO") KOM (2010) 799 endg.
  
  

... Lebensmittel-Hygieneverordnung ist es jedoch verboten, Fleisch von Affen zum Zwecke des menschlichen Verzehrs zu gewinnen oder in den Verkehr zu bringen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung "Einheitliche GMO") KOM (2010) 799 endg.
  
  

... Lebensmittel-Hygieneverordnung ist es jedoch verboten, Fleisch von Affen zum Zwecke des menschlichen Verzehrs zu gewinnen oder in den Verkehr zu bringen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Verordnungen im Milchbereich sowie zur Änderung der Margarine- und Mischfettverordnung
  
  

... -Güteverordnung)

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Verordnungen im Milchbereich sowie zur Änderung der Margarine- und Mischfettverordnung
  
  

... -Güteverordnung ist der Kreis der Normadressaten an aktuelle Entwicklungen anzugleichen. Auf Grund der Änderung von EU-Recht sind Anpassungen der Konsummilch-Kennzeichungs-Verordnung,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen
  
  

... Mauthöheverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  

... Lebensmittel-Hygieneverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  

... Lebensmittel-Hygieneverordnung und der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung
  
  

... Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen
  
  

... Mauthöheverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO)
  
  

... Vergabeverordnung

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... Deponieverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
  
  

... Bedarfsgegenständeverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  

... Lebensmittel-Hygieneverordnung ist es verboten, Fleisch für den Verzehr im eigenen häuslichen Bereich zu verwenden, bevor die erforderliche amtliche Untersuchung durchgeführt wurde. Ein Verstoß gegen diese Pflicht soll nach der vorliegenden Verordnung nicht mehr strafbewehrt sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO)
  
  

... Vergabeverordnung

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke KOM (2010) 372 endg.
  
  

... Kohleverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  
  

... Biomasseverordnung

• Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf einer Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger
  
  

... Düngeverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Fünfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... ,der Ferienreiseverordnung oder nach Anlage 3

• Beschluss des Bundesrates
  Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
  
  

... Bedarfsgegenständeverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... Deponieverordnung

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf einer Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  

... Düngeverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Verordnungen im Milchbereich sowie zur Änderung der Margarine- und Mischfettverordnung
  
  

... -Güteverordnung)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften
  
  

... Deponieverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
  
  

... Bedarfsgegenständeverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
  
  

... Biomasseverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung
  
  

Erste Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung
  
  

... Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung
  
  

... -Sachkundeverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung
  
  

... -Sachkundeverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf einer Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  

... Düngeverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen- Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS-Verordnung
  
  

... Düngeverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
  
  

... Auflösung der Krankenpflegeverordnung (2124-5-1)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes
  
  

... Im Übrigen sind die im Gesetz enthaltenen Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie auf die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 an die Bezeichnungen der entsprechenden Nachfolgeverordnungen (EG) Nr. 73/2009 und (EG) Nr. 1122/2009 anzupassen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger
  
  

... Düngeverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz)
  
  

... Eine den Interessen der Anleger gerecht werdende Anlageberatung und -vermittlung setzt eine angemessene Berufsqualifikation voraus. Der Gesetzentwurf verlangt zwar, dass die mit der Anlageberatung betrauten Mitarbeiter sachkundig sind. Die Anforderungen an die Sachkunde werden jedoch nicht konkretisiert. Auch wenn nach dem Gesetzentwurf eine Konkretisierung im Verordnungswege möglich ist, lässt der in Zusammenhang mit dem Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und der Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts vorgelegte Entwurf einer WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung befürchten, dass eine künftige Verordnung keine hinreichenden Vorgaben machen wird. Insbesondere ist nicht zu erwarten, dass eine Sachkundeprüfung bei einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle vorgeschrieben werden wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung
  
  

... -Sachkundeverordnung

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO)
  
  

... Vergabeverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Zehnte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen
  
  

... zu bestimmen nach der in § 12 der Futtermittel-Probenahme- und -Analyseverordnung genannten 1. Richtlinie

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger
  
  

... Düngeverordnung

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren
  
  

... Entsorgungsfachbetriebeverordnung

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG)
  
  

... (18) In § 21 der Prüfungsberichteverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1998 (BGBl. I S. 1209), die zuletzt durch ... geändert worden ist, wird die Angabe "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren
  
  

... Batterieverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
  
  

... Düngeverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB)
  
  

... 4. dafür zu sorgen, dass die in einer Ausnahmezulassung, einer Vereinbarung nach § 5 oder einer Ausnahmeverordnung nach § 6 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Der Verweis auf Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (ABl. EG (Nr.) L 240 S. 1) wurde durch den Verweis auf Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3) ersetzt. Dies resultiert daraus, dass die Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 durch Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 mit Wirkung zum 1. November 2008 aufgehoben worden ist. Die in Artikel 3 Absatz 3 der aufgehobenen Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Genehmigungspflicht für Luftfahrtunternehmen, die dem Luftverkehrsrecht der Europäischen Gemeinschaft unterliegen, wurde in Artikel 3 Absatz 1 der Nachfolgeverordnung (EG) Nr. 1008/2008 überführt.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung blauzungenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung
  
  

... Ähnliche Konstellationen finden sich in der geplanten Änderung der Schweinehaltungs-Hygieneverordnung, die Tierhalter zur Meldung von zweimaligen erfolglosen Behandlungen mit Antibiotika verpflichtet, oder im Rahmen der BVD-Bekämpfung, deren Meldepflicht sinnvollerweise auf die Untersuchungseinrichtung zu übertragen wäre.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz gegen bestimmte Salmonelleninfektionen beim Haushuhn (Hühner-Salmonellen-Verordnung) sowie zur Änderung der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten und der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen
  
  

... 1. bei einer Probenahme und Analyse der Futtermittel nach den Vorschriften der Futtermittel-Probenahme- und Analyseverordnung kein Befall mit Salmonellen der Kategorie 1 festgestellt wird, oder

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
  
  

... Gesetz über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Fahrgastrechteverordnung-Anwendungsgesetz)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung von Verwaltungsvorschriften im Bereich des Lebensmittelrechts
  
  

... Lebensmittel-Hygieneverordnung besteht auf die Zulassung eines Betriebes ein Rechtsanspruch, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Gemäß § 36 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn die Nebenbestimmung sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Tuberkulose-Verordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  

... Schweinehaltungshygieneverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und zur Aufhebung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung, der Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch und der Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Informationskampagnen über die Rindfleischetikettierung
  
  

... Erlass der vorliegenden Ablöseverordnung.