"eVerordnung"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts - Seite 1
  
  

... Deponieverordnung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschließlich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
  
  

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (Chemikalien-Klimaschutzverordnung - ChemKlimaschutzV)
  
  

... Entsorgungsfachbetriebeverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
  
  

... Biomasseverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermark-tung von Bauprodukten KOM (2008) 311 endg.; Ratsdok. 10037/08
  
  

... -Kennzeichnung eines Bauprodukts, die sich nach anderem Gemeinschaftsrecht als der Bauprodukteverordnung richtet (z.B. nach der Maschinenrichtlinie), unberührt bleibt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Erlass einer Korrektur-Verordnung zur 9. Ausnahmeverordnung zur StVO
  
  

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Erlass einer Korrektur-Verordnung zur 9. Ausnahmeverordnung zur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
  
  

... Vergabeverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über Ausnahmen von § 56a des Arzneimittelgesetzes zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit (AMG-Blauzungenkrankheit-Ausnahmeverordnung)
  
  

... (AMG-Blauzungenkrankheit-Ausnahmeverordnung)

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
  
  

... Bedarfsgegenständeverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
  
  

... Vergabeverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  
  Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (Düngemittelverordnung - DüMV)
  
  

... Düngeverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zehnte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zum Schutz der Verbraucher vor der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie
  
  

... -TSE-Ausnahmeverordnung und der

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Achte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
  
  

Achte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Gleiches gilt für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über das Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie der Ferienreiseverordnung. Es ist zutreffend, dass eine konsequente Überwachung und Durchsetzung von Lkw-Fahrverboten gerade für deren Akzeptanz im Straßentransportgewerbe dringend geboten ist. Jedoch kann hier keineswegs davon ausgegangen werden, dass die Überwachung und Durchsetzung dieser Verbote durch die Länderpolizeien nur in unzureichendem Maße erfolgt. Es ist nach hiesiger Auffassung ein erheblicher Unterschied, ob das BAG im Rahmen seiner Kontrollen sporadisch einen Verstoß gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot feststellt und dabei Kräfte der örtlichen Polizei hinzuziehen muss oder ob es einen konkreten gesetzlichen Auftrag zur flächendeckenden Überwachung dieser Vorschriften erhält. Im Übrigen ist in dieser Angelegenheit in keiner Weise dargelegt worden, wie häufig z.B. eine rechtzeitige Hinzuziehung der Polizei gescheitert ist bzw. wie oft das BAG im Rahmen seiner Kontrollen solche Verstöße bisher festgestellt hat.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... o) das Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie die Ferienreiseverordnung."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren
  
  

... Mit dem Gesetzentwurf wird die im Aktionsplan 2006 zur Verringerung bürokratischer Hemmnisse in der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft vorgesehene Verschlankung der Marktordnungswaren-Meldeverordnung flankiert.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) KOM (2007) 844 endg.; Ratsdok. 5088/08
  
  

... Düngeverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
  
  

... Bedarfsgegenständeverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes
  
  

... (3) Der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung obliegen die Aufbereitung der Milchstatistik (§ 1 Nr. 7) aus den ihr nach der Marktordnungswaren-Meldeverordnung vorliegenden Meldungen sowie die Veröffentlichung und Darstellung der Ergebnisse.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Gleiches gilt für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über das Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie der Ferienreiseverordnung. Es ist zutreffend, dass eine konsequente Überwachung und Durchsetzung von Lkw-Fahrverboten gerade für deren Akzeptanz im Straßentransportgewerbe dringend geboten ist. Jedoch kann hier keineswegs davon ausgegangen werden, dass die Überwachung und Durchsetzung dieser Verbote durch die Länderpolizeien nur in unzureichendem Maße erfolgt. Es ist nach hiesiger Auffassung ein erheblicher Unterschied, ob das BAG im Rahmen seiner Kontrollen sporadisch einen Verstoß gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot feststellt und dabei Kräfte der örtlichen Polizei hinzuziehen muss oder ob es einen konkreten gesetzlichen Auftrag zur flächendeckenden Überwachung dieser Vorschriften erhält. Im Übrigen ist in dieser Angelegenheit in keiner Weise dargelegt worden, wie häufig z.B. eine rechtzeitige Hinzuziehung der Polizei gescheitert ist bzw. wie oft das BAG im Rahmen seiner Kontrollen solche Verstöße bisher festgestellt hat.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
  
  

... Mauthöheverordnung

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung
  
  

... Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... Biomasseverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... Biomasseverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
  
  

... Mauthöheverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
  
  

... Gesetz über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Fahrgastrechteverordnung-Anwendungsgesetz)

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen sowie der Brennereiordnung
  
  

... § 5 Nr. 1 der Eichpflicht-Ausnahmeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3704)

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Änderung der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
  
  

... -Gewebeverordnung beinhalten. Satz 1 gilt entsprechend für die Verfahren zur unverzüglichen Meldung über Verdachtsfälle schwerwiegender unerwünschter Reaktionen und schwerwiegender Zwischenfälle.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Siebte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
  
  

Siebte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zum Erlass einer Korrektur-Verordnung zur 9. Ausnahmeverordnung zur StVO
  
  

Entschließung des Bundesrates zum Erlass einer Korrektur-Verordnung zur 9. Ausnahmeverordnung zur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren Übertragung nach dem Transplantationsgesetz (TPG-Gewebeverordnung - TPG-GewV)
  
  

... -Gewebeverordnung -

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
  
  

... Die Bezugnahme in § 4 Abs. 1 RiFlEtikettG auf die Fleischhygieneverordnung entspricht auf Grund der Neuregelung des Lebensmittelhygienerechts nicht mehr der aktuellen Rechtslage.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
  
  

... -Gewebeverordnung bleiben unberührt."

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung von Verordnungen zur Anpassung an das Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsrecht
  
  

... Schweinehaltungshygieneverordnung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (Düngeverordnung - DüV)
  
  

... Düngeverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV)
  
  

... Tierseuchenrechtliche Maßnahmen richten sich u. a. nach dem Alter der Tiere (Alter der Kennzeichnung; TSE-Untersuchungspflicht). Um die Überwachung hier zu verbessern, sollten die Stichtagsmeldung entsprechend differenziert werden. Daneben lassen sich Synergieeffekte nutzen, sofern die Stichtagsmeldung in der Datenbank auch für andere Behörden, z.B. die Tierseuchenkassen, nutzbar ist. Bei Rindern können die Daten bereits aus HIT gezogen werden. Bei Schweinen ist die Differenzierung der Stichtagsmeldung mit der Ablöseverordnung umgesetzt worden. Daher sollte auch bei der Stichtagsmeldung für Schafe und Ziegen entsprechend verfahren werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)
  
  

... (37) In § 4 Abs. 6 Satz 3 der Leistungsbezügeverordnung UniBw vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3504) wird die Angabe "

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)
  
  

... Vergabeverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA-Errichtungsgesetz)
  
  

... (8) In § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 und 4 der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung vom 17. Juni 2003 (BGBl. I S. 851), die zuletzt durch ... geändert worden ist, wird jeweils das Wort "

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Fünfunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung)
  
  

... 2. durch einen Beleg nachgewiesen wird, dass das Fahrzeug durch Nachrüstung mit einem Abgasreinigungssystem über eine Emissionsminderung verfügt, die den Bestimmungen der 52. Ausnahmeverordnung zur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung
  
  

... Düngeverordnung

• Antrag der Länder Hamburg, Saarland
  Entschließung des Bundesrates zur Zulassung des Segway Human Transporter im öffentlichen Verkehrsraum
  
  

... die Leitung des BMVBS eine zügige bundesweite Zulassung von Segway im öffentlichen Verkehrsraum befürwortet. Es ist daher geplant kurzfristig eine entsprechende Ausnahmeverordnung zu erlassen..... In Anbetracht der Dringlichkeit des Vorhabens ...

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
  
  

... -Gewebeverordnung (vgl. BR-Drucksache 939/07) betont der Bundesrat nochmals seine bereits mit Beschluss vom 6. Juli 2007 (vgl. BR-Drucksache 385/07 (Beschluss)) zum Ausdruck gebrachte Position, dass für Gewebe zwar sichere, aber gleichzeitig auch praktikable und unbürokratische Regelungen erforderlich sind. Aus diesem Grund soll der mit Beschluss vom 6. Juli 2007 (vgl. BR-Drucksache 385/07 (Beschluss)) erbetene Erfahrungsbericht der Bundesregierung ganz ausdrücklich auch die Konsequenzen, die sich durch die geänderte

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung
  
  

... Düngeverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
  
  

... Festgelegt werden vor allem die Zuständigkeiten und Eingriffsmöglichkeiten der Überwachungsbehörden. Es enthält Regelungen, die an Vorschriften der Fleischhygieneverordnung anknüpfen. Dies betrifft vor allem die Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Überwachung zwischen Bund und Ländern. Die Neuordnung des Hygienerechts im Gemeinschaftsrecht durch das so genannte "

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Rindfleisch-etikettierungsgesetzes
  
  

... Die Bezugnahme in § 4 Abs. 1 RiFlEtikettG auf die Fleischhygieneverordnung entspricht auf Grund der Neuregelung des Lebensmittelhygienerechts nicht mehr der aktuellen Rechtslage.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung von Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und zum Verfahren zur Prüfung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis (AVV-Lebensmittelhygiene - AVV-LMH)
  
  

... Lebensmittel-Hygieneverordnung beizufügende Betriebsspiegel und der Entwurf eines maßstabsgetreuen Betriebsplans oder, im Falle handwerklich strukturierter Betriebe, die Unterlagen, aus denen die in den jeweiligen Räumen vorgesehene Tätigkeit ersichtlich ist, einzubeziehen. Im Falle der Zulassung von Milchverarbeitungsbetrieben ist der Lebensmittelunternehmer, sofern nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel II Teil II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. EU (Nr.) L 139 S. 55, Nr. L 226 S. 22) eine Hitzebehandlung von Rohmilch oder Milcherzeugnissen erfolgt, darüber zu informieren, dass Anlagen für die Hitzebehandlung geeignet sind, die z.B. vom Institut für Chemie und Technologie der Milch der Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel, Standort Kiel, oder dem Institut für Lebensmittelverfahrenstechnik des Zentralinstituts für Ernährungs- und Lebensmittelforschung, Weihenstephan, Technische Universität München, typgeprüft sind.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2006
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007
  
  

... Nachzahlung geltend gemachter Beihilfeansprüche aufgrund der Geflügelpest. Die außerplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der Geflügelbeihilfeverordnung sowie EU-Verordnungen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... (6) Die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung vom 28. März 1988 (

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  17. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... Weiterhin hat sich die elektronische Parkraumbewirtschaftung mittels Mobiltelefon oder Taschenparkuhr als Ergänzung zu den herkömmlichen Einrichtungen der Parkuhr, des Parkscheinautomaten und der Parkscheibe bewährt. Die 11. Ausnahmeverordnung zur

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
  
  

... 2. durch einen Beleg nachgewiesen wird, dass das Fahrzeug durch Nachrüstung mit einem Abgasreinigungssystem über eine Emissionsminderung verfügt, die den Bestimmungen der 52. Ausnahmeverordnung zur

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
  
  

... Der Gesetzentwurf dient vor allem der Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. EU (Nr.) L 195 S.16). Darüber hinaus dient der Entwurf auch der Anpassung des deutschen Rechts sowohl an die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (Grenzbeschlagnahmeverordnung – ABl. EU (Nr.) L 196 S. 7), als auch an die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EU (Nr.) L 93 S. 12). Außerdem soll hinsichtlich der unberechtigten Verwendung von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel eine Strafbarkeitslücke geschlossen werden. Schließlich muss für bestimmte richterliche Anordnungen eine Kostenregelung in der Kostenordnung getroffen werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Durchführung der EG-Milchquotenregelung (Milchquotenverordnung - MilchQuotV)
  
  

... Erlass einer Ablöseverordnung zur Milchabgabenverordnung.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Erlass einer Korrektur-Verordnung zur 9. Ausnahmeverordnung zur StVO
  
  

Entschließung des Bundesrates zum Erlass einer Korrektur-Verordnung zur 9. Ausnahmeverordnung zur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV)
  
  

... Bei Schweinen ist die Differenzierung der Stichtagsmeldung mit der Ablöseverordnung umgesetzt worden. Daher sollte auch bei der Stichtagsmeldung für Schafe und Ziegen entsprechend verfahren werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren Übertragung nach dem Transplantationsgesetz (TPG-Gewebeverordnung - TPG-GewV)
  
  

... -Gewebeverordnung -

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV)
  
  

... erforderlich. Vor diesem Hintergrund ist es geboten, die ViehVerkV umfassend neu zu strukturieren und eine Ablöseverordnung zu erlassen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich der Absatzmaßnahmen für Butter, Butterfett und Rahm
  
  

... Die vorgelegte Verordnung sieht die Aktualisierung der Milchfett-Verarbeitung und -Ausfuhr-Verbilligungsverordnung (Milchfett-VA-VO) durch eine Ablöseverordnung (Verordnung über die Verarbeitung von Butter, Butterfett und Rahm zu bestimmten Erzeugnissen) vor und enthält die Änderungen zur Milchfett-Verbrauch-Verbilligungsverordnung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... in Anlehnung an die Futtermittelhygieneverordnung ist dringend notwendig. So wird in Artikel 5 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang II (Personal) der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene gefordert, dass die Futtermittelunternehmen über ausreichend Personal verfügen müssen, das die zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse erforderlichen Kenntnisse und Qualifikationen besitzt. Der Überwachungsbehörde ist ein Organisations- und Stellenplan vorzulegen, aus dem die Befähigungen und Verantwortungsbereiche des leitenden Personals zu entnehmen sind. Das gesamte Personal ist schriftlich und eindeutig über seine ... Aufgaben, Befugnisse und Verantwortungsbereiche zu informieren. Ausnahmen von dieser Anforderung sind zugelassen für die Futtermittelprimärproduktion und damit zusammenhängende Tätigkeiten wie z.B. Transport, Lagerung und Handhabung von Primärerzeugnissen am Ort der Erzeugung und anderes mehr.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  
  

... Käseverordnung