1279 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
... Die durch die §§ 128, 128a StVollzG-E erreichte bundesweite Vereinheitlichung hinsichtlich der gerichtlichen Zuständigkeit und des gerichtlichen Verfahrens für Fixierungen sollte sich nicht auf nicht nur kurzfristige Fixierungen im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16) beschränken, sondern für alle ärztlichen Zwangsmaßnahmen, Fixierungen und anderen freiheitsentziehenden Sicherungsmaßnahmen gelten, soweit diese bundes- oder landesrechtlich einem Richtervorbehalt unterworfen sind.
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Inhaltsverzeichnis , Nummer 1a - neu - § 121a StVollzG , Nummer 3 § 130 StVollzG , Nummer 4 § 138 Absatz 3 StVollzG , Artikel 2 § 126 Absatz 5 StPO , *Artikel 7 § 93 JGG
§ 121aGerichtliche Zuständigkeit und gerichtliches Verfahren bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen
‚Artikel 2 Änderung der Strafprozessordnung
§ 93Gerichtliche Zuständigkeit und gerichtliches Verfahren bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 127 StVollzG
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 127 Absatz 1 StVollzG
4. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 127 Absatz 3 Satz 5 StVollzG
5. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 127 Absatz 4 Satz 1 StVollzG
6. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 127 Absatz 4 Satz 1 StVollzG
7. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 127 Absatz 6 Satz 1 StVollzG
8. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 128 Satz 1, Satz 2 - neu - StVollzG , Artikel 2 § 126 Absatz 5 Satz 1, Satz 1a - neu - StPO , Artikel 7 § 93 Satz 1, * Satz 1a - neu - JGG
9. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 128a Absatz 1 Satz 2 StVollzG
10. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 156 Absatz 3 StVollzG
11. Zu Artikel 1 Nummer 5a - neu - § 167 StVollzG
12. Zu Artikel 3 Nummer 11a - neu - § 331 FamFG
13. Zu Artikel 4 Einleitungssatz, Nummer 2 - neu - § 23e - neu - GVG
§ 23e
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 1766aAnnahme von Kindern des nichtehelichen Partners
Artikel 2Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Artikel 3Änderung des Rechtspflegergesetzes
Artikel 4Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Artikel 5Änderung des Adoptionswirkungsgesetzes
Artikel 6Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Rechtliche Ausgangssituation
II. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
III. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
IV. Alternativen
V. Gesetzgebungskompetenz
VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VII. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VIII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Satz 1
Zu Satz 2
Zu Artikel 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
... -Bepreisung der Einsatzstoffe in der Stromerzeugung im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer als finanzverfassungsrechtlich problematisch gilt.
Entschließung
... 7. Der Bundesrat kritisiert Bestrebungen zur Ausweitung auf weitere Felder wie zuletzt auf den Bereich der Strafrechtspflege. Er erinnert daran, dass wegen der besonders empfindlichen Berührung der demokratischen Selbstbestimmung durch Straf- und Strafverfahrensnormen das Bundesverfassungsgericht von der EU im Bereich der Strafrechtspflege besondere Zurückhaltung verlangt (vergleiche BVerfGE 123, 267 (358)).
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
... Dies stellte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 1. April 2004 (Az.: 2 C 16/03) fest, und wurde durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 22. Dezember 2006 (Az.: 2 BvR 1526/04) bestätigt. Im Jahr 2013 wies der Bundesrechnungshof die Bundesregierung darauf hin, dass die Frankenversorgung nicht allein aufgrund des völkerrechtlich bindenden Vertrages gezahlt werden kann.
Artikel 1
Artikel 2
§ 1Versorgungsrechtliche Regelungen
§ 2Verordnungsermächtigungen
Artikel 3
Zu den einzelnen Regelungen:
Zu § 1
Zu § 2
Schlussbemerkung
Artikel 1Betriebführende Verwaltung
Artikel 2Grundlagen der Betriebsführung
Artikel 3Schweizerische Hoheitsrechte
Artikel 4Bau und Erhaltung
Artikel 5Verkehr
Artikel 6Personal
Artikel 7Sozialversicherung
Artikel 8Krankenversicherung
Artikel 9Ruhestandsbeamte, Rentner und ihre Hinterbliebenen
Artikel 10Gemischte Kommission Aufgaben und Befugnisse
Artikel 11Zusammensetzung und Verfahren
Artikel 12Form, Inkrafttreten, Dauer
Denkschrift
I. Allgemeines
II. Besonderes
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Zu Artikel 9
Zu Artikel 10
Zu Artikel 11
Zu Artikel 12
... Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts vorgelegt, der die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 (BVerfGE 148, 147) - (BGBl I 2018, 531) - umsetzt.
Artikel 1Änderung des Grundgesetzes
Artikel 2Inkrafttreten
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
... Die Möglichkeit einer eigenständigen Informationseinholung durch das Insolvenzgericht - wie für die Gerichtsvollzieher - Drittauskünfte bei den in § 802l Absatz 1 Satz 1 ZPO genannten Stellen einzuholen - ist im Gesetz nicht vorgesehen. Auch eine Informationseinholung des Insolvenzgerichts über § 5 ist nicht möglich, da das Bundesverfassungsgericht für den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung klargestellt hat, dass im Gesetz angegeben werden muss, welche staatliche Stelle zur Erfüllung welcher Informationserhebungen berechtigt sein soll (so ausdrücklich AG München, Beschluss vom 12. Februar 2016 - 1503 in 3339/15 -, juris, vgl. BVerfG, NJW 2007, 2464 ff.).
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b § 755 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b ZPO , Nummer 3 Buchstabe a § 802l Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ZPO , Buchstabe d § 802l Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ZPO
2. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 802m Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, Satz 3, 4 ZPO , [ Artikel 2 Nummer 1 § 98 Absatz 2 InsO , Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe b § 74a Absatz 2 Satz 3 SGB X , Nummer 3 - neu - § 74a Absatz 3 - neu - SGB X ]
Zu Buchstabe c
... Der Bundesrat begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf, der die Verpflichtung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2017 (BVerfG Urteil des Ersten Senats vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14 Randnummer (1-253)) umsetzt, die verfassungswidrigen Regelungen des Hochschulrahmengesetzes aufzuheben.
... Bundesverfassungsgericht..............................................
Gesamtplan - Teil I Haushaltsübersicht
A. Einnahmen
B. Ausgaben
C. Verpflichtungsermächtigungen und deren Fälligkeiten
D. Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 des Haushaltsgesetzes
Gesamtplan - Teil II
Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes sowie der Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes
Gesamtplan - Teil III
3 Finanzierungsübersicht
Gesamtplan - Teil IV
3 Kreditfinanzierungsplan
... sowie des § 40 LFGB für ein wesentliches Instrument des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Die Vorschrift des § 40 Abs. 1a LFGB wurde 2019 aufgrund einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 teilweise überarbeitet. Das
... Der Entwurf setzt diesen statistischen Befund konsequent im Gesetzestext um und trägt dabei zugleich auch der besonderen geschichtlichen Verantwortung Rechnung, die Deutschland auf Grund der Verbrechen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft trägt. Diese Verantwortung folgt - wie das Bundesverfassungsgericht betont - aus dem Unrecht und Schrecken, das die nationalsozialsozialistische Herrschaft in den Jahren 1933 und 1945 in unermesslichem Ausmaß über Europa und die Welt gebracht hat, und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland (vergleiche BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, Rn. 52, 64 f, 68, 85, juris). Im Zentrum dieses Unrechts steht insbesondere der Massenmord an den Juden in seiner ungeheuerlichen und beispiellosen Dimension. Das bewusste Absetzen von der Unrechtsherrschaft des nationalsozialistischen Regimes war historisch zentrales Anliegen aller an der Entstehung wie Inkraftsetzung des
D. Haushaltsaufgaben ohne Erfüllungsaufwand
Anlage Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
Artikel 1Änderung des Strafgesetzbuches
II. Gesetzgebungskompetenz; Vereinbarkeit mit EU-Recht
III. Auswirkungen
... "Übermittelt das Bundesverfassungsgericht einer öffentlichen Stelle auf deren Ersuchen personenbezogene Daten, so trägt die öffentliche Stelle die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung. In diesem Fall prüft das Bundesverfassungsgericht nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben der ersuchenden Stelle liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht." ‘
... , Stand: Oktober 2008, § 43 Rn. 25). In all denjenigen Fällen, in denen das angerufene Gericht aufgrund einer auf dem Maßnahmengesetz basierenden Rechtsverletzung von dessen Verfassungswidrigkeit ausgeht, bedürfte es sodann einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, das im konkreten Normenkontrollverfahren nach Artikel 100 Absatz 1 des
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zur Eingangsformel
3. Zum Gesetzentwurf insgesamt
4. Zum Gesetzentwurf allgemein
5. Zu Gesetzestitel, § 1, § 2 Überschrift, einleitender Satz, Satz 1 Nummer 11 und Nummer 13 bis 15 - neu -, § 3 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 1, 2 und Nummer 3 - neu -, § 4 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und Nummer 2a und 2b - neu -, § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3, § 6 Absatz 4, § 7 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 3, § 8 Absatz 1 Satz 1 und 3, Absatz 3 Satz 2 Nummer 3, § 9 Absatz 2 Satz 2, § 10 Absatz 2, § 11 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, § 13 Satz 1 Nummer 2 § 14 Absatz 1, 2 und 3 und § 15 Satz 1 MgvG*
6. Zu § 2 Satz 1 Nummer 3 MgvG
7. Zu § 2 Satz 1 Nummer 5 MgvG
8. Zu § 2 Satz 1 Nummer 7a - neu - und § 3 Absatz 2 Nummer 1 MgvG
9. Zu § 2 Satz 1 Nummer 7a - neu -, § 3 Absatz 2 Nummer 1 MgvG*
10. Zu § 2 Satz 1 Nummer 8*
11. Zu § 2 Satz 1 Nummer 8 MgvG*
12. Zu § 2 Satz 1 Nummer 11, 12 und 13 - neu - MgvG*
13. Zu § 7 Absatz 2 Satz 1 MgvG*
14. Zu § 11 Absatz 1 Satz 1 MgvG*
15. Zu § 13 Satz 1 Nummer 1 und 2 MgvG
... Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts vorgelegt hat. Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der kommunalen Haushalte. Der Bundesrat geht davon aus, dass das Gesetzespaket zur Grundsteuerreform vom Deutschen Bundestag zügig beschlossen wird. Damit haben die Städte und Gemeinden in Deutschland die Gewähr, dass sie gemäß der vom Bundesverfassungsgericht gewährten Übergangsfrist auch ab 1. Januar 2020 die Grundsteuer erheben können.
2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, Nummer 5 Inhaltsübersicht, Siebenter Abschnitt -neu-, § 221, § 266 Absatz 1, 2, 3 BewG
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 221 Absatz 1 BewG
4. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 222 Absatz 1 BewG
6. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 229 Absatz 4 BewG
7. Hilfsempfehlung zu Ziffer 6
Zu Artikel 1 Nummer 2
8. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 229 Absatz 6 Satz 3 BewG
9. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 247 Absatz 1 BewG
10. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 247 Absatz 1 Satz 2 - neu - Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 - neu - BewG
12. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 247 Absatz 1 Satz 2 -neuBewG
13. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 247 Absatz 4 - neu - BewG
14. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 249 Absatz 10 Satz 4 BewG
15. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 251 Satz 2 BewG Anlage 36
16. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 253 Absatz 2 Satz 4 und 6, § 259 Absatz 4 Satz 3 und 5 BewG
17. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 254 Absatz 1 Satz 1 BewG
18. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 256 Absatz 2 und 3 BewG Anlage 37 Anlage 47
20. Zu Artikel 2 Nummer 6 § 51a BewG
21. Zu Artikel 2 Nummer 6 § 51a BewG
22. Zu Artikel 3 Nummer 6 § 15 Absatz 2 Nummer 1 GrStG
23. Zu Artikel 3 Nummer 6 § 15 Absatz 5 - neu - GrStG
24. Zu Artikel 3 Nummer 13 § 33 Absatz 2 Satz 2 GrStG
25. Zu Artikel 14 Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken
26. Zum Gesetzentwurf insgesamt
... Die Aufklärung von Straftaten, die Ermittlung des Täters, die Feststellung seiner Schuld und seine Bestrafung wie auch der Freispruch des Unschuldigen sind die wesentlichen Aufgaben der Strafrechtspflege, die zum Schutz der Bürger den staatlichen Strafanspruch in einem justizförmigen und auf die Ermittlung der Wahrheit ausgerichteten Verfahren in gleichförmiger Weise durchsetzen soll (vergleiche Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Urteil vom 16. Januar 2003 - 2 BvR 716/01 -, BVerfGE 107, 104 - 133). Die Umsetzung dieser Aufgaben verlangt nach Verfahrensvorschriften, welche die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege sicherstellen.
Artikel 1Änderung der Strafprozessordnung
§ 29Verfahren nach Ablehnung eines Richters
§ 397bGemeinschaftliche Nebenklagevertretung
Artikel 2Weitere Änderung der Strafprozessordnung
Artikel 3Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
Artikel 4Weitere Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
Artikel 5Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern (Gerichtsdolmetschergesetz - GDolmG)
§ 1Allgemeine Beeidigung gerichtlicher Dolmetscher
§ 2Zuständigkeit für die allgemeine Beeidigung
§ 3Antrag auf allgemeine Beeidigung
§ 4Alternativer Befähigungsnachweis
§ 5Beeidigung des Dolmetschers
§ 6Bezeichnung der allgemein beeidigten Gerichtsdolmetscher
§ 7Befristung der allgemeinen Beeidigung; Verzicht; Widerruf
§ 8Verlust und Rückgabe der Beeidigungsurkunde
§ 9Datenverarbeitung
§ 10Anzeigepflichten des allgemein beeidigten Dolmetschers
§ 11Bußgeldvorschriften
§ 12Kosten
Artikel 6Änderung des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes
Artikel 7Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
§ 53aVergütungsanspruch bei gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung
Artikel 8Einschränkung eines Grundrechts
Artikel 9Inkrafttreten
1. Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung
2. Erweiterung der Ermittlungs- und Datenübertragungsbefugnisse
3. Stärkung des Opferschutzes
4. Einführung eines Gerichtsdolmetschergesetzes
VII. Evaluierung und Befristung
Vorbemerkung zu den Nummern 2 bis 4 §§ 25, 26 und 29
Zu Absatz 3
Zu Satz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Vorbemerkung zu den Nummern 11 und 12
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu den Sätzen 2 bis 4
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Buchstabe aa
Zu Buchstabe bb
Zu Buchstabe cc
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4970 [BMJV]: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1. Erfüllungsaufwand
II.2. Weitere Kosten
III. Ergebnis
... Ferner verbessert der Entwurf die Möglichkeiten der Täterermittlung und Sachverhaltsaufklärung, indem er unter Wahrung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die Straftatkataloge der §§ 100a Absatz 2, 100b Absatz 2 und 100g Absatz 2
Gesetzesantrag
Artikel 1Änderung des Strafgesetzbuchs
Artikel 2Änderung der Strafprozessordnung
Artikel 3Inkrafttreten
I. Zielsetzung des Entwurfs und Notwendigkeit der Regelungen
II. Gesetzgebungskompetenz
Zu Buchstabe dd
... Ein Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für Beförderung ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/ 12, 1 BvL 12/ 12, 1 BvR 1691/13) durch verfassungskonforme Auslegung des § 28 Absatz 7 Satz 2 SGB II und des § 34 Absatz 7 Satz 2
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b § 5 Absatz 3 Satz 3 BKGG
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 6a Absatz 3 Satz 3 BKGG
3. Zu Artikel 1 Nummer 4a - neu - § 9 Absatz 3 Satz 3 - neu -, 4 - neu - BKGG
4. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe a § 28 Absatz 3 SGB II , Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe a § 34 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 - neu - SGB XII
5. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b § 28 Absatz 4 Satz 2 - neu - SGB II , Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe c § 34 Absatz 4 Satz 2 - neu - und 3 - neu - SGB XII
6. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b § 28 Absatz 4 Satz 2 - neu - SGB II , Nummer 3 Buchstabe d § 29 Absatz 6 SGB II , Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe c § 34 Absatz 4 Satz 2 - neu - SGB XII , Nummer 3 Buchstabe d § 34a Absatz 7 SGB XII
7. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb - neu - und Doppelbuchstabe cc - neu - § 28 Absatz 6 Satz 2 und Satz 3 SGB II , Nummer 8 - neu - § 77 Absatz 11 Satz 4 SGB II ,
Zu Artikel 3 Nummer 2
Zu Artikel 3 Nummer 8
Zu Artikel 4 Nummer 2
8. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe e - neu - § 28 Absatz 7 Satz 1, 2 SGB II , Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe f - neu - § 34 Absatz 7 Satz 1, 2 SGB XII
Zu den Doppelbuchstabe n
9. Zu Artikel 3 Nummer 3 Buchstabe c § 29 Absatz 5 Satz 1 SGB II , Nummer 4 § 30 Satz 1 Nummer 1 SGB II , Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe c § 34a Absatz 6 Satz 1 SGB XII
10. Zu Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa § 37 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 SGB II , Nummer 7 § 41 Absatz 3 Satz 4 SGB II , Artikel 4 Nummer 5a - neu - § 44 Absatz 1 Satz 2 SGB XII
11. Zu Artikel 3 Nummer 6a - neu - § 40 Absatz 6 Satz 3 SGB II
12. Zu Artikel 4 Nummer 1a - neu - § 27a Absatz 4 Satz 4 - neu - SGB XII
13. Zu Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe 0a - neu - § 34a Absatz 1 Satz 1 SGB XII
14. Zu Artikel 8 Nummer 1 § 5a Nummer 2 Alg II-V
15. Zu Artikel 8a - neu - § 1 Absatz 1 Satz 2 - neu - UhVorschG
‚Artikel 8a Änderung des Gesetzes zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder - ausfallleistungen Unterhaltsvorschussgesetz
Zum Gesetzentwurf allgemein
... Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt der allgemeine Verfassungssatz, dass weder der Bund noch die Länder über ihre im
1. Zu Artikel 1 § 3 Nummer 1 MPDG
2. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 2 Satz 2 - neu - und Satz 3 - neu - MPDG
Zu Satz 2:
Zu Satz 3:
3. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 3 MPDG
4. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 2 einleitender Satzteil und Nummer 2 MPDG
5. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 2 einleitender Satzteil MPDG
6. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 1 Satz 1 MPDG
7. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 3 einleitender Satzteil MPDG
8. Zu Artikel 1 § 10 Satz 2 MPDG
9. Zu Artikel 1 § 11 Satz 2 MPDG
10. Zu Artikel 1 § 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 MPDG
11. Zu Artikel 1 § 39 Absatz 2 MPDG
12. Zu Artikel 1 § 43 Absatz 3 MPDG
13. Zu Artikel 1 § 50 Absatz 1 MPDG
14. Zu Artikel 1 § 52 Absatz 2 Nummer 3 MPDG
15. Zu Artikel 1 § 60 Absatz 4 - neu - MPDG
16. Zu Artikel 1 § 64 Absatz 2 Satz 1 MPDG
17. Zu Artikel 1 § 66 Absatz 2 MPDG
18. Zu Artikel 1 § 68 Absatz 1 Satz 1 MPDG
19. Zu Artikel 1 § 69 Absatz 3 MPDG
20. Zu Artikel 1 § 71 und § 74 sowie §§ 77 und 78 MPDG
21. Zu Artikel 1 § 71 Absatz 3 MPDG
22. Zu Artikel 1 § 71 Absatz 6 Satz 1 MPDG
23. Zu Artikel 1 § 74 Absatz 1 MPDG
24. Zu Artikel 1 § 74 Absatz 2 Satz 01 - neu - und Satz 1 MPDG
25. Zu Artikel 1 § 74 Absatz 3 - neu - MPDG
26. Zu Artikel 1 § 76 Absatz 3 MPDG
27. Zu Artikel 1 § 77 Absatz 1 Satz 01 - neu - MPDG
28. Zu Artikel 1 § 77 Absatz 1 Nummer 1 MPDG
29. Zu Artikel 1 § 77 Absatz 1 Nummer 4 - neu - und Nummer 5 - neu - MPDG
30. Zu Artikel 1 § 77 Absatz 2 MPDG
31. Zu Artikel 1 § 77 Absatz 3 MPDG
32. Zu Artikel 1 § 77 Absatz 4 Satz 1 MPDG
33. Zu Artikel 1 § 77 Absatz 6 Satz 1 und Satz 2 MPDG
34. Zu Artikel 1 § 78 Überschrift und Absatz 1 Satz 1 MPDG
35. Zu Artikel 1 § 80 Absatz 1 Satz 1 MPDG
36. Zu Artikel 1 § 81 MPDG
§ 81Zuständige Behörden für die Meldepflichten der Importeure und Händler
37. Zu Artikel 1 § 85 Absatz 2 Nummer 1 MPDG
38. Zu Artikel 1 § 85 Absatz 2 Nummer 9 MPDG
39. Zu Artikel 1 § 85 Absatz 2 Nummer 12 MPDG
40. Zu Artikel 1 § 85 Absatz 2 Nummer 13 MPDG
41. Zu Artikel 1 § 86 MPDG
42. Zu Artikel 1 § 86 und § 97 MPDG
43. Zu Artikel 1 § 88 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 MPDG
44. Zu Artikel 1 § 92 Absatz 1 Nummer 3 MPDG
45. Zu Artikel 1 § 92 Absatz 4a - neu - MPDG
46. Zu Artikel 1 § 92 Absatz 5 MPDG
47. Zu Artikel 1 § 93 Absatz 1 Nummer 1 MPDG
48. Zu Artikel 1 § 94 Absatz 2 Nummer 01 - neu - MPDG
49. Zu Artikel 1 § 94 Absatz 2 Nummer 5a - neu - MPDG
50. Zu Artikel 1 § 94 Absatz 3 Nummer 4a - neu - MPDG
51. Zu Artikel 1 § 97 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a MPDG
52. Zu Artikel 1 § 99 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 MPDG
53. Zu Artikel 3 Nummer 4a - neu - § 4 Absatz 2 Satz 2 - neu - MPDG
54. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, Nummer 5 Inhaltsübersicht, Siebenter Abschnitt -neu-, § 221, § 266 Absatz 1, 2, 3 BewG Artikel 6 Artikel 97 § 8 Absatz 5 EG AO Artikel 18 Absatz 2 Inkrafttreten Anlage 39
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 222 Absatz 1 BewG
4. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 229 Absatz 4 Satz 4 BewG
5. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 229 Absatz 6 Satz 3 BewG
6. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 247 Absatz 1 BewG
7. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 247 Absatz 1 Satz 2 -neuBewG
8. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 247 Absatz 1 Satz 3 -neuBewG
9. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 249 Absatz 10 Satz 4 BewG
10. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 251 Satz 2 BewG Anlage 36
11. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 253 Absatz 2 Satz 4 und 6, § 259 Absatz 4 Satz 3 und 5 BewG
12. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 254 Absatz 1 Satz 1 BewG
13. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 257 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 BewG
14. Zu Artikel 2 Nummer 6 § 51a BewG
15. Zu Artikel 3 Nummer 6 § 15 Absatz 2 Nummer 1 GrStG
16. Zu Artikel 3 Nummer 13 § 33 Absatz 2 Satz 2 GrStG
17. Zu Artikel 14 Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken
18. Zum Gesetzentwurf insgesamt
... Die Möglichkeit einer eigenständigen Informationseinholung durch das Insolvenzgericht - wie für die Gerichtsvollzieher - Drittauskünfte bei den in § 802l Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung genannten Stellen einzuholen - ist im Gesetz nicht vorgesehen. Auch eine Informationseinholung des Insolvenzgerichts über § 5 ist nicht möglich, da das Bundesverfassungsgericht für den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung klargestellt hat, dass im Gesetz angegeben werden muss, welche staatliche Stelle zur Erfüllung welcher Informationserhebungen berechtigt sein soll (so ausdrücklich AG München, Beschluss vom 12. Februar 2016 - 1503 in 3339/15 -, juris, vergleiche BVerfG, NJW 2007, 2464 ff.).
A. Problem
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Artikel 1Änderung der Zivilprozessordnung
Artikel 2Änderung der Insolvenzordnung
Artikel 3Änderung der Grundbuchverfügung
Artikel 4Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 5Inkrafttreten
A. Allgemeines
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzesentwurfs
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Buchstabe d
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Doppelbuchstabe cc
... Die Entwurf setzt diesen statistischen Befund konsequent im Gesetzestext um und trägt dabei zugleich auch der besonderen geschichtlichen Verantwortung Rechnung, die Deutschland auf Grund der Verbrechen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft trägt. Diese Verantwortung folgt - wie das Bundesverfassungsgericht betont - aus dem Unrecht und Schrecken, das die nationalsozialsozialistische Herrschaft in den Jahren 1933 und 1945 in unermesslichem Ausmaß über Europa und die Welt gebracht hat, und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, Rn. 52, 64 f, 68, 85, juris). Im Zentrum dieses Unrechts steht insbesondere der Massenmord an den Juden in seiner ungeheuerlichen und beispiellosen Dimension. Das bewusste Absetzen von der Unrechtsherrschaft des nationalsozialistischen Regimes war historisch zentrales Anliegen aller an der Entstehung wie Inkraftsetzung des
... Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind schutzwürdige Gemeinschaftswerte nicht nur absolute, allgemein anerkannte und von der jeweiligen Politik des Gemeinwesens unabhängige Werte. Der Gesetzgeber kann auch solche Gemeinschaftsinteressen zum Anlass von Berufsregelungen nehmen, die ihm nicht in diesem Sinne vorgegeben sind, sondern sich erst aus seinen besonderen wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorstellungen und Zielen ergeben, die er also erst selbst in den Rang wichtiger Gemeinschaftsinteressen erhebt.
Artikel 1Änderung der Handwerksordnung
§ 126
Anlage A Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden können (§ 1 Absatz 2)
Anlage B Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke oder handwerksähnliche Gewerbe betrieben werden können (§ 18 Absatz 2)
Artikel 2Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 3Änderung des Übergangsgesetzes aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
Artikel 4Inkrafttreten
3. Demographische Auswirkungen
4. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
5. Erfüllungsaufwand
a Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger
b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
c Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
6. Weitere Kosten
7. Weitere Gesetzesfolgen
Fliesen -, Platten- und Mosaikleger:
5 Estrichleger:
Behälter - und Apparatebauer:
5 Parkettleger:
Rollladen - und Sonnenschutztechniker:
Drechsler Elfenbeinschnitzer und Holzspielzeugmacher:
5 Böttcher:
5 Glasveredler:
5 Raumausstatter:
Orgel - und Harmoniumbauer:
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4988, BMWi: Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
Bürgerinnen und Bürgern
Verwaltung Länder
II.4. Evaluierung
... In der öffentlichen Diskussion stieß diese "Rentenminderung" für einen gesundheitlich beeinträchtigten Personenkreis vielfach auf Unverständnis, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass man sich eine schicksalhafte Erwerbsminderung nicht aussuchen könne. Diese Diskussion endete auch nicht, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung vom 11. Januar 2011 (1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09) die Kürzung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrenten mit dem
Zu 1.
Zu 2.
Zu 3.
Zu 4.
Zu 5.
... Mit dem Entwurf soll dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 (2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16) für Fixierungen in der gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft (der sogenannten Zivilhaft) Rechnung getragen werden. Für freiheitsentziehende Fixierungsanordnungen in der Strafhaft, dem Maßregelvollzug, der Untersuchungshaft, der vorläufigen Unterbringung und im Jugendarrest wird ein richterliches Verfahrensrecht geschaffen.
Artikel 1Änderung des Strafvollzugsgesetzes
Siebzehnter Titel Fixierung
§ 127Fixierung
§ 128Zuständigkeit
§ 128aGerichtliches Verfahren
Artikel 3Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Artikel 4Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
Artikel 5Änderung des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen
Artikel 6Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
Artikel 7Änderung des Jugendgerichtsgesetzes
§ 93Gerichtliche Zuständigkeit und gerichtliches Verfahren bei nicht nur kurzfristiger Fixierung
1. Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts
a Vorbehalt des Gesetzes
b Richtervorbehalt
2. Schlussfolgerungen für den Straf- und Maßregelvollzug
3. Einbeziehung freiheitsentziehender Fixierungen aufgrund der Landesgesetze über die Unterbringung psychisch Kranker
II. Alternativen
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
V. Gesetzesfolgen
1. Nachhaltigkeitsaspekte
2. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
3. Erfüllungsaufwand
4. Weitere Kosten
5. Weitere Gesetzesfolgen
§ 127 StVollzG
§ 128 StVollzG
§ 128a StVollzG
Zu den Nummern 1 bis 3
E. Weitere Kosten
Anlage Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher
... Buches Sozialgesetzbuch" eingeführt, das mit Wirkung zum 30. März 2011 in Kraft getreten ist und mit dem im Wesentlichen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus der Entscheidung vom 9. Februar 2010 ("Hartz-IV-Urteil") umgesetzt werden sollten (vergleiche BR-Drucksache 661/10, Seite 74 f., 79). Bis zu dieser Gesetzesänderung wurde in § 115 Absatz 1 Satz 3
1. Zu Artikel 2 Nummer 2a - neu - § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe a und b Satz 4 a - neu -, Satz 5 ZPO
2. Zu Artikel 2 Nummer 5 § 139 Absatz 1 Satz 3 ZPO
3. Zu Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe b § 144 Absatz 3 Satz 2 - neu - ZPO
4. Zu Artikel 2 Nummer 11 § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ZPO
Variante 1
Variante 2
5. Zu Artikel 2 Nummer 11a - neu - § 522 Absatz 1 Satz 4, Absatz 3 ZPO
6. Zu Artikel 2 Nummer 15a - neu - § 614 Satz 2 ZPO
7. Zu Artikel 3 Nummer 3 § 72a Absatz 1 Nummer 7 GVG , Nummer 4 § 119a Absatz 1 Nummer 7 GVG
8. Zu Artikel 3 Nummer 4 § 119a Absatz 1 Nummer 7 GVG
... Im Anwendungsbereich des AsylbLG erscheint es grundsätzlich in hohem Maße unbillig und mit Blick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherstellung des Existenzminimums (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10 ) problematisch, Asylsuchenden, die eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung aufnehmen, i.d.R. nach 15 Monaten Aufenthalt die Lebensunterhaltssicherung zu versagen und sie somit insbesondere durch die längere Verfahrensdauer beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder im gerichtlichen Rechtsschutzverfahren zu benachteiligen.
Artikel 1Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
I. Ausgangslage
II. Inhalt des Entwurfs
... c) Der Bundesrat weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht keine Auflagen hinsichtlich Assistenzleistungen festgelegt hat und mehrere Länder bei den Neuregelungen in Kommunal- und Landtagswahlgesetzen derartige Regelungen ebenfalls nicht für erforderlich erachtet haben. Die bereits stattgefundenen Wahlen auf kommunaler Ebene oder Landesebene scheinen zu bestätigen, dass es zu keinen gravierenden Problemen oder Hindernissen in Bezug auf die Ausübung des Wahlrechts gekommen ist.
... Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 2 BvF 1/07 - die §§ 13b und 38 Absatz 3 und 4 für unvereinbar mit Artikel 20a und 80 Absatz 1 des
C. Befristung
D. Alternativen
E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
Verordnung
Anlage Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - TierSchNutztV)
46. Zu Artikel 1 § 92 Absatz 1 Nummer 3 MPDG
47. Zu Artikel 1 § 92 Absatz 4a - neu - MPDG
48. Zu Artikel 1 § 92 Absatz 5 MPDG
49. Zu Artikel 1 § 93 Absatz 1 Nummer 1 MPDG
50. Zu Artikel 1 § 94 Absatz 2 Nummer 01 - neu - MPDG
51. Zu Artikel 1 § 94 Absatz 2 Nummer 5a - neu - MPDG
52. Zu Artikel 1 § 94 Absatz 3 Nummer 4a - neu - MPDG
53. Zu Artikel 1 § 97 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a MPDG
54. Zu Artikel 1 § 99 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 MPDG
55. Zu Artikel 3 Nummer 4a - neu - § 4 Absatz 2 Satz 2 - neu - MPDG
56. Zum Gesetzentwurf allgemein
57. Zum Gesetzentwurf allgemein
58. Zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Bereich der Vigilanz
... Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Beschluss vom 26. März 2019 - 1 BvR 673/17 (BGBl. I S. 737) den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt. In Konstellationen, in denen ein Partner, der mit einem anderen in einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt lebt, das Kind des Partners adoptieren kann, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. Auch in diesen Fällen soll eine Beratung des abgebenden wie des annehmenden Elternteils einschließlich des verbleibenden Elternteils sichergestellt und das Kind angemessen beteiligt werden.
Artikel 1Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes
§ 1Adoptionsvermittlung
§ 2Adoptionsvermittlungsstellen
§ 2aInternationales Adoptionsverfahren; Vermittlungsgebot.
§ 2bUnbegleitete Auslandsadoption
§ 2cGrundsätze der internationalen Adoptionsvermittlung
§ 2dBescheinigung über ein internationales Vermittlungsverfahren
§ 4aVerfahren bei der Schließung einer Adoptionsvermittlungsstelle
§ 7Anspruch auf Durchführung der Eignungsprüfung bei der Adoption eines Kindes im Inland; Umfang der Prüfung
§ 7aSachdienliche Ermittlungen bei der Adoption eines Kindes im Inland
§ 7bAnspruch auf Durchführung der Eignungsprüfung bei der Adoption eines Kindes aus dem Ausland
§ 7cLänderspezifische Eignungsprüfung bei der Adoption eines Kindes aus dem Ausland
§ 7dBescheinigung für im Ausland lebende Adoptionsbewerber
§ 7eMitwirkungspflicht der Adoptionsbewerber
§ 8aInformationsaustausch oder Kontakt vor und nach der Adoption
§ 8bAnspruch der abgebenden Eltern auf allgemeine Informationen über das Kind und seine Lebenssituation nach der Adoption
§ 9Anspruch auf Adoptionsbegleitung
§ 9aVerpflichtende Beratung bei Stiefkindadoption
§ 9bÖrtliche Adoptionsvermittlungsstelle; Pflichtaufgaben
§ 16Bericht
Artikel 2Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 189Fachliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle
§ 196aZurückweisung des Antrags
Artikel 3Änderung des Adoptionswirkungsgesetzes
§ 4Unbegleitete Auslandsadoptionen
§ 7Vorläufige Anerkennung der Auslandsadoption
§ 8Bericht
§ 9Übergangsvorschrift
Artikel 4Folgeänderungen
Artikel 5Bekanntmachungserlaubnis
Zu Abschnitt E.1 - Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.1.1 Verpflichtende Begleitung bei Auslandsadoptionen
E.1.2 Informationsaustausch oder Kontakt vor oder nach der Adoption eines Kindes
E.1.3 Begleitete Einsicht in den Herkunftsnachweis bei einem vertraulich geborenen Kind
E.1.4 Verpflichtende Beratung bei Stiefkindadoptionen
E.1.5 Einführung eines verpflichtenden Anerkennungsverfahrens
E.1.6 Sonstiges
Zu Abschnitt E.2 - Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Zu Abschnitt E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
E.3.1 - Erfüllungsaufwand für den Bund durch Einführung eines verpflichtenden Anerkennungsverfahrens
E.3.2 - Erfüllungsaufwand für die Länder
E.3.2.1 Kooperationsgebot
E.3.2.3 Ausstellen einer Bescheinigung über die Vermittlung
E.3.2.4 Informationsaustausch oder Kontakt vor oder nach der Adoption eines Kindes
E.3.2.5 Begleitung eines vertraulich geborenen Kindes bei der Einsicht in den Herkunftsnachweis
E.3.2.6 Hinweis auf das Akteneinsichtsrecht
E.3.2.7 Verpflichtende Beratung bei Stiefkindadoptionen
E.3.2.8 Rechtsanspruch auf nachgehende Begleitung; Lotsenfunktion
E.3.2.9 Einführung eines verpflichtenden Anerkennungsverfahrens
E.3.2.10 Sonstiges
Zu Absatz 5
Zu Buchstabe e
Zu Buchstabe f
Zu Buchstabe g
Zu Doppelbuchstabe dd
Zu Buchstabe h
Zu § 2b
Zu § 2c
Zu Absatz 6
Zu § 2d
Zu § 7a
Zu § 7b
Zu § 7c
Zu § 7d
Zu § 7e
Zu § 8a
Zu § 8b
Zu § 9a
Zu Doppelbuchstabe n
Zu Doppelbuchstabe ee
Zu Doppelbuchstabe ff
Zu Doppelbuchstabe gg
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4974, BMFSFJ: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption, Adoptionshilfe-Gesetz
Bürgerinnen und Bürger
4 Wirtschaft
4 Verwaltung
5 Bund
Länder und Kommunen
II.3 Evaluierung
... Für die Eröffnung des Schutzbereichs kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht auf den Inhalt der Äußerung an. Von Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz sind auch Meinungen geschützt, "die auf grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 4. November 2099 - 1 BvR 2150/08, Rn. 50)". Ihre Grenzen findet die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Variante 1 GG vor allem in allgemeinen Gesetzen. Hierunter sind alle Gesetze zu verstehen, die sich nicht gegen eine bestimmte Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsgutes dienen. In ihrer rein geistigen Wirkung ist die Meinungsäußerung frei. Beeinträchtigt sie aber ein gesetzlich geschütztes Rechtsgut eines anderen, dessen Schutz gegenüber der Meinungsfreiheit den Vorrang verdient, so wird dieser Eingriff nicht dadurch erlaubt, dass er mittels einer Meinungsäußerung begangen wird. Das Recht zur Meinungsäußerung muss zurücktreten, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen eines anderen entgegenstehen. Ob ein solcher Fall vorliegt, ist auf Grund aller Umstände des Falles zu ermitteln (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, "Wunsiedel", BVerfGE 124, 300, Rn. 54, zitiert nach juris; Urteil des Ersten Senats vom 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 -, "Lüth", BVerfGE 7, 198, Rn. 35, zitiert nach juris). Zudem können kollidierende Verfassungsgüter die Meinungsfreiheit beschränken (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. April 2004 - 1 BvQ 19/04 -, BVerfGE 111, 147, Rn. 24, zitiert nach juris).
F. Bürokratiekosten
§ 90cVerunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole
... sowie des § 40 LFGB für ein wesentliches Instrument des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Die Vorschrift des § 40 Absatz 1a LFGB wurde 2019 aufgrund einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 teilweise überarbeitet. Das
Anlage Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)
... Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 9. Dezember 2008 (2 BvL 1/07; 2 BvL 2/07; 2 BvL 1/08; 2 BvL 2/08 - BVerfGE 122, 210 [230 ff.]) grundlegende Anforderungen an gesetzliche Maßnahmen bei der Entfernungspauschale formuliert. Der allgemeine Gleichheitssatz (Artikel 3 Absatz 1 GG) gilt auch für ungleiche Begünstigungen und gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum, der insbesondere durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit begrenzt wird. Die für die Lastengleichheit im Einkommensteuerrecht maßgebliche finanzielle Leistungsfähigkeit bemisst der einfache Gesetzgeber nach dem objektiven und dem subjektiven Nettoprinzip. Danach unterliegt der Einkommensteuer grundsätzlich nur das Nettoeinkommen, nämlich der Saldo aus den Erwerbseinnahmen einerseits und den (betrieblichen/beruflichen) Erwerbsaufwendungen sowie den (privaten) existenzsichernden Aufwendungen andererseits. Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes. Als besondere sachliche Gründe für Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht vor allem außerfiskalische, von erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidungen getragene Förderungs- und Lenkungszwecke aus Gründen des Gemeinwohls sowie Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse anerkannt.
Artikel 1Änderung des Einkommensteuergesetzes
§ 35cSteuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
Artikel 2Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes
XIII. Mobilitätsprämie
§ 101Bemessungsgrundlage und Höhe der Mobilitätsprämie
§ 102Anspruchsberechtigung
§ 103Entstehung der Mobilitätsprämie
§ 104Antrag auf die Mobilitätsprämie
§ 105Festsetzung und Auszahlung der Mobilitätsprämie
§ 106Ertragsteuerliche Behandlung der Mobilitätsprämie
§ 107Anwendung der Abgabenordnung
§ 108Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
§ 109Verordnungsermächtigung
Artikel 3Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Artikel 4Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
Artikel 5Änderung des Grundsteuergesetzes
Artikel 6Änderung des Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung
Artikel 7Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
§ 64bLandesrecht im Bereich des Gelegenheitsverkehrs
Artikel 8Inkrafttreten
7. Demografische Auswirkungen
Absatz 1
Sätze 1 und 2
Sätze 3 bis 5
Satz 6
Satz 7
Absatz 2
Absatz 3
Absatz 4
Absatz 5
Absatz 6
Absatz 7
Beispiel 1
Abwandlung 1
Abwandlung 2
§ 108Verfolgung von Straftaten
§ 12Absatz 2 Nummer 10
§ 64b- neu -
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: BMF, NKR-Nr. 5014: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
5 Wirtschaft
II.2. ‚One in one out‘-Regel
II.3. Evaluierung
II.4. Befristung
... Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 2017 (BVerfGE v. 19.12.2017 - 1 BvL 3/14 u.a.) die Regelungen über die Studienplatzvergabe in Humanmedizin teilweise für verfassungswidrig erklärt. Von dem Urteil betroffen ist, neben den landesrechtlichen Regelungen zur Umsetzung des Staatsvertrages der Länder über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung, auch der Regelungsgehalt des § 32 Hochschulrahmengesetz (HRG). Mit dem Gesetzentwurf wird die Verpflichtung aus dem Urteil umgesetzt, die verfassungswidrigen Vorschriften aufzuheben. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber für die Beseitigung der verfassungswidrigen Rechtslage eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2019 gewährt.
... Auch das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass der Gesetzgeber Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des rechtlichen Rahmens für den Familiennachzug hat (BVerfGE 76, 1, 51). Der Staat habe dabei die verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgüter von Ehe und Familie, die familiären Belange und die gegenläufigen öffentlichen oder privaten Belange mit dem Ziel eines schonenden Ausgleichs gegeneinander abzuwägen.
Artikel 1Änderung des Aufenthaltsgesetzes
§ 36aFamiliennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Artikel 2Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Artikel 3Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 4Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Artikel 5Einschränkungen von Grundrechten
VII. Befristung, Evaluierung
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nummer 4442, BMI: Entwurf eines Gesetzes für die Regelung des Familiennachzugs subsidiär Schutzberechtigter
II.1 Erfüllungsaufwand
II.2 Weitere Kosten
II.3 Erwägungen zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung und zu anderen Lösungsmöglichkeiten
II.4 Evaluierung
Anlage 2Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz) (NKR-Nummer 4442, BMI)
... - und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucksache 18/5923 Seite 34 zu Absatz 4, Satz 1) Rechnung getragen, wonach aufgrund des Umfangs der Verschonung nach § 28a Absatz 1
1. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - und Nummer 1
2. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 und 3 EStG
4. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 6 Absatz 1 Nummer 4 EStG
6. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a - neu - § 3 Nummer 15 EStG , Nummer 1a - neu - § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 7 - neu - EStG *
7. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a - neu - und b - neu - § 3 Nummer 26 Satz 1 und Nummer 26a Satz 1 EStG ∗
8. Zu Artikel 3 Nummer 1a - neu - und Nummer 7 Buchstabe a0 - neu - § 6 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2a, § 52 Absatz 12 Satz 4 - neu -, Satz 7 und 8 - neu - EStG
9. Zu Artikel 3 Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb § 34d Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e Doppelbuchstabe cc EStG
10. Zu Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe b § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f Satz 3 EStG
11. Zu Artikel 6 Nummer 1 § 14 Absatz 2 Satz 4 - neu - KStG
12. Zu Artikel 7 Nummer 1 § 15 KStG
13. Zum Körperschaftsteuergesetz
14. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe b - neu - § 3 Nummer 24 GewStG ∗
15. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe b - neu - und Nummer 2 § 3 Nummer 24 und § 36 Absatz 2 Satz 3 - neu - und Satz 4 - neu - GewStG ∗
16. Zu Artikel 8a - neu - und Inhaltsübersicht § 19a Absatz 5 Satz 2, § 28 Absatz 1 Satz 6 und Absatz 3 Satz 5 und Satz 6 - neu - sowie § 37 Absatz 16 ErbStG *
Artikel 8aÄnderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
17. Zu Artikel 8a - neu - § 28a Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 Satz 3 und Nummer 4 bis 6 - neu - und Absatz 6 Satz 2 - neu - sowie § 37 Absatz 16 ErbStG *
18. Zu Artikel 8b - neu - und Inhaltsübersicht § 22 Absatz 1 Satz 6 Nummer 6 und Absatz 2 Satz 6 UmwStG Artikel 16 Absatz 3 Inkrafttreten
Artikel 8bÄnderung des Umwandlungssteuergesetzes
19. Zu Artikel 9 Umsatzsteuergesetz
20. Zu Artikel 9 Nummer 7 und Nummer 8 § 22f Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3 Satz 1 sowie § 25e Absatz 3 Satz 1 UStG
21. Zu Artikel 9 Nummer 7 § 22f UStG
22. Zu Artikel 9 Nummer 7 und 8 § 22f Absatz 1 Satz 6 UStG
23. Zu Artikel 9 Nummer 7 § 22f Absatz 1 Satz 7 UStG
24. Zu Artikel 9 Nummer 8 § 25e Absatz 4 Satz 5 - neu - und Satz 6 - neu - UStG
1. Zu § 25e Absatz 1 UStG
2. Fallgestaltungen des § 25e Absatz 2 UStG
4. Rechtsfolgen des § 25e Absatz 4 UStG
25. Zur Änderung der Abgabenordnung
26. Zu Artikel 13 Nummer 3a - neu - § 51 Absatz 5 Satz 2 - neu - InvStG
27. Zu Artikel 13 Nummer 4 Buchstabe d - neu - § 56 Absatz 6 Satz 4 und 5 InvStG
28. Zu Artikel 15a - neu - und Inhaltsübersicht Artikel 6 Absatz 2 Gesetz über schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
Artikel 15aÄnderung des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
29. Zum Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
... Am 6. Dezember 2016 hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Verfassungsbeschwerden gegen das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des
Artikel 1Änderung des Atomgesetzes
§ 7eAusgleich für Investitionen
§ 7fAusgleich für Elektrizitätsmengen
§ 7gVerwaltungsverfahren
Artikel 2Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
III. Verhältnismäßigkeit
§ 7e
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 4465, BMUB: Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
1 Ausgleichsanspruch für frustrierte Investitionen, § 7e
2 Ausgleichsanspruch für Elektrizitätsmengen, § 7f
Verwaltung Bund
III. Weitere Kosten
... , § 10 Absatz 2 MADG, § 23 Absatz 3 BNDG). Nach dem vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Doppeltür-Modell bedarf es aber zudem einer korrespondierenden Übermittlungsbefugnis der Bundesanstalt (BVerfGE 130, 151 (184 f.)).
1. Zu Artikel 8 Nummer 3 § 21 BDBOSG
2. Zu Artikel 16 Nummer 10 Buchstabe a § 11 Absatz 1 Nummer 1 BMG , Nummer 26 § 44 Absatz 3 und 4 BMG , Nummer 35 § 58 BMG
3. Zu Artikel 21 Nummer 3 § 28a Absatz 2 Satz 2, 3, Absatz 3 Satz 2 GenTG
4. Zu Artikel 23 Nummer 4 § 26 Absatz 1 Nummer 1a - neu -, 1b - neu - GenDG
5. Zu Artikel 47 Nummer 7 Buchstabe c - neu - § 10 Absatz 4 AZR
6. Zu Artikel 81 Nummer 4 Buchstabe c § 14 Absatz 8 Satz 1, 2a - neu -, 2b - neu - GewO
7. Zu Artikel 82 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa § 9 Absatz 1 Satz 1a - neu - IHKG
8. Zu Artikel 128 Nummer 13 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa § 204 Absatz 2 Satz 1 SGB VII , Doppelbuchstabe bb § 204 Absatz 2 Satz 2, 3 SGB VII
9. Zu Artikel 131 Änderung der Regelungen über den Sozialdatenschutz im SGB X
10. Zu Artikel 154 Nummer 6 § 16 Absatz 3a Satz 2 LuftSiG
11. Zum Gesetzentwurf allgemein
... Die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder für Investitionen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur sowie für Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus berührt auch die Unabhängigkeit der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern gemäß Artikel 109 Absatz 1 GG und die Zuweisung der Erfüllung der staatlichen Aufgaben an die Länder gemäß Artikel 30 GG. Daher ist zu gewährleisten, dass der Bund mit der Gewährung der Finanzhilfen gemäß Artikel 104c und 104d GG keine, die o.g. Verfassungsgrundsätze in Frage stellenden, Steuerungs- und Kontrollrechte auf die konkrete Erfüllung von Länderaufgaben gewinnt. Der Bundesrat erwartet daher, dass der Bund sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Erfüllung der den Ländern verfassungsrechtlich zugewiesenen Aufgaben im Wesentlichen auf die Zuweisung von Finanzmitteln gemäß Artikel 104c und 104d GG beschränken wird.
2. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - Artikel 91a Absatz 1 Nummer 2 GG
3. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - Artikel 91a Absatz 1 Nummer 2 GG
4. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - Artikel 104a Absatz 3 Satz 2 GG
5. Zu Artikel 1 Nummer 1 und 2 Artikel 104c und 104d GG
6. Zu Artikel 1 Nummer 1 Artikel 104c GG
7. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe
8. Zu Artikel 1 Nummer 2 Artikel 104d GG
9. Zu Artikel 1 Nummer 2 Artikel 104d GG
12. Zu Artikel 1 Nummer 2 Artikel 104d Satz 2 GG *
13. Zu Artikel 1 Nummer 2 Artikel 104e - neu - GG *
Artikel 104e
14. Zu Artikel 1 Nummer 3 Artikel 125c GG
15. Zu Artikel 1 Nummer 3 Artikel 125c GG
16. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Artikel 125c Absatz 2 Satz 3 GG ∗ In Artikel 1 Nummer 3 ist der Buchstabe a wie folgt zu fassen:
17. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b Artikel 125c Absatz 2 Satz 4 GG ∗ In Artikel 1 Nummer 3 ist Buchstabe b zu streichen.
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele: