"Steuerbar"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes - Grunderwerbsteuerbefreiung bei Zusammenschlüssen kommunaler Gebietskörperschaften
  
  

... In zahlreichen Landesteilen Deutschlands sind kommunale Zusammenschlüsse und Aufhebungen der Kreisfreiheit von Gemeinden notwendig, um bei zurückgehender Bevölkerung die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu erhalten. Bei solchen Zusammenschlüssen und Einkreisungen gehen typischerweise auch kommunale Grundstücke oder kommunale Gesellschaftsanteile an Unternehmen, die ihrerseits über Grundeigentum verfügen, auf eine andere oder eine neu gebildete Kommune über. In zahlreichen dieser Fallkonstellationen kommt es dabei zu einem nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) bzw. nach § 1 Absatz 3 GrEStG steuerbaren Vorgang.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Erfahrungsbericht 2011 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Erfahrungsbericht)
  
  

... in Form einer Flexibilitätsprämie, die einen Anreiz bietet, die Voraussetzungen für die Steuerbarkeit der Stromerzeugung zu schaffen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG KOM (2011) 594 endg.
  
  

... Die Steuerbefreiung einer Einrichtung gemäß Unterabsatz 1 steht jedoch der Steuerbarkeit ihrer Gegenpartei nicht entgegen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG)
  
  

... durch Absatz 3 Nummer 2 mangels Steuerbarkeit oder wegen Steuerfreiheit nach dem grundsätzlich an das

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  
  

... Eine unterschiedliche gesetzliche Ausgestaltung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Länderebene würde zu nicht überschaubaren und steuerbaren Organisationsstrukturen und letztlich zur unterschiedlichen Behandlung und zu Rechtsunsicherheiten für die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen führen. Damit verbunden wären verschiedene Ergebnisse in der Leistungserbringung. Durch eine einheitliche Ausgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Teil der öffentlichen Fürsorge wird daher sichergestellt, dass erwerbsfähigen Hilfebedürftigen innerhalb des ganzen Bundesgebiets vergleichbare Betreuung zuteil wird und vergleichbare Chancen eröffnet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG)
  
  

... oder die Steuerbarkeit der Erträge. Ausgeschüttete Gewinne aus der Veräußerung von Aktien bleiben steuerbar und werden nicht zu nicht steuerbaren thesaurierten Veräußerungsgewinnen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
  
  

... Kredite, die die Großkrediteinzelobergrenze überschreiten, müssen im Risikomanagement des Instituts besonders berücksichtigt werden. Satz 5 setzt die Bestimmung von Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2009/111/EG, mit der Art. 30 Abs. 4 der Kapitaladäquanzrichtlinie geändert wird, um. Damit wird die Möglichkeit einer erhöhten Großkreditobergrenze von 150 Mio. Euro für Kredite an Institute auf Kredite an anerkannte Wertpapierhandelsunternehmen aus Drittstaaten sowie anerkannten Clearingstellen und Börsen ausdehnt. Die Änderung des Satzes 8 (früher Satz 9) stellt den Verzicht auf die Unterlegung allein in das Ermessen der Bundesanstalt. Die bisherige beispielhafte Aufzählung erweist sich für die Vielfalt der zu beurteilenden Sachverhalte als zu eng, auch gibt die Bankenrichtlinie eine solche Begrenzung nicht vor. Bei der Ausübung des Ermessens ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Großkreditüberschreitung für das Institut steuerbar war oder durch äußere nicht vorhersehbare Umstände entstanden ist. Das können Fusionen von Kreditnehmer sein oder auch regulatorische Änderungen im Bereich der Kreditnehmereinheiten. Mit dem Austausch des Begriffes "

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über die Zukunft der Mehrwertsteuer: Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren Mehrwertsteuersystem KOM (2010) 695 endg.
  
  

... - Der Kunde weist seine Bank an, die Gegenstände oder Dienstleistungen zu bezahlen, und die Bank splittet die Zahlung in den steuerbaren Betrag, der dem Leistungserbringer gezahlt wird, und in den MwSt-Betrag, der unmittelbar an die Steuerbehörde geht. Bei diesem Modell wird Karussellbetrug ausgeschaltet, es würde aber Unternehmen und Steuerverwaltungen in Bezug auf die Handhabung der Mehrwertsteuer erhebliche Umstellungen abverlangen. Wie mit Bar- oder Kreditkartenzahlungen umgegangen würde, wäre noch zu prüfen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Besteuerung des Finanzsektors KOM (2010) 549 endg.
  
  

... Drittens sind die meisten Finanzdienstleistungen in der EU von der Mehrwertsteuer befreit, da die aus ihnen erzielten Einkünfte zum größten Teil der Differenzbesteuerung unterlägen und daher nach den derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften nicht ohne Weiteres steuerbar wären.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
  
  

... Durch EMCS werden die bisher auf der Grundlage von Papierdokumenten ablaufenden Beförderungsverfahren mit steuerbaren Waren unter Steueraussetzung künftig IT-gestützt abgewickelt. EMCS ermöglicht sowohl der Verwaltung als auch den Wirtschaftsbeteiligten die Beförderung in Echtzeit zu überwachen. Es dient der Bekämpfung des Steuerbetrugs und damit der Sicherung der Verbrauchsteuereinnahmen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
  
  

... 1. den Zeitpunkt der nach § 1 Absatz 3 anzuwendenden Fassung der Kombinierten Nomenklatur neu zu bestimmen und als Folge dessen den Wortlaut des Gesetzes an die geänderte Nomenklatur anzupassen, soweit sich hieraus steuerliche Änderungen nicht ergeben, sowie Vorschriften über die Erfassung der steuerbaren Menge zu erlassen,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
  
  

... a) Die Bundesregierung geht in ihrem Gesetzentwurf davon aus, dass den überwiegend mittelständischen Unternehmen, die am Verkehr mit steuerbaren Waren unter Steueraussetzung teilnehmen, durch die Einführung des IT-Verfahrens EMCS je nach gewählter Form des Nachrichtenaustauschs mit der Zollverwaltung einmalige Kosten von hundert Euro bis zu mehreren hunderttausend Euro entstehen. Angesichts dieser großen Spannbreite denkbarer Kosten bittet der Bundesrat die Bundesregierung, bei der weiteren Konkretisierung und Umsetzung des IT-Verfahrens auf möglichst niedrige Kostenbelastung für die betroffenen Unternehmen zu achten.

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  
  

... Die Gesetzgebungskompetenz folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 GG (öffentliche Fürsorge). Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, da hier die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Bundesgebiet und die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse mit einer bundesgesetzlichen Regelung erforderlich ist (Artikel 72 Absatz 2 GG). Nur durch Gesetzgebung des Bundes lassen sich einheitliche Lebensverhältnisse gewährleisten. In der Bundesrepublik Deutschland bestehen hinsichtlich des Beschäftigungsstandes und Einkommensniveaus erhebliche regionale Unterschiede. Durch eine einheitliche Bundesgesetzgebung im Bereich der öffentlichen Fürsorge wird verhindert, dass sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland das Sozialgefüge auseinanderentwickelt. Eine unterschiedliche gesetzliche Ausgestaltung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Länderebene würde zu nicht überschaubaren und steuerbaren Organisationsstrukturen und letztlich zur unterschiedlichen Behandlung und zu Rechtsunsicherheiten für die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen führen. Damit verbunden wären verschiedene Ergebnisse in der Leistungserbringung. Durch eine einheitliche Ausgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Teil der öffentlichen Fürsorge wird daher sichergestellt, dass erwerbsfähige Hilfebedürftigen innerhalb des ganzen Bundesgebiets vergleichbare Betreuung zuteil und vergleichbare Chancen eröffnet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
  
  

... ) bei privatrechtlich organisierten Banken und Versicherungen im Ergebnis zu einer Nichtbesteuerung vergleichbarer Vorumsätze, wenn diese - nicht steuerbar - von verbundenen Unternehmen erbracht werden. Jedoch waren vergleichbare Leistungen im Bereich der nicht privatrechtlich organisierten Banken und Versicherungen (insbesondere im Sparkassenbereich) bisher nicht steuerbegünstigt, da in diesen Fallen die Voraussetzungen einer Organschaft grundsätzlich nicht vorliegen. Dieses Ungleichgewicht soll durch die neue Steuerbefreiung beseitigt werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)
  
  

... Für einen nach § 1 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2a oder 3 steuerbaren Rechtsvorgang aufgrund einer Umwandlung im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften KOM (2009) 21 endg.; Ratsdok. 5985/09
  
  

... 3. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass den Vorschriften zur Rechnungsausstellung eine wesentliche Bedeutung bei der Kontrolle der Umsätze und des Vorsteuerabzugs zukommt. Er hält es daher für erforderlich, weitestgehend an dem geltenden Prinzip festzuhalten, wonach sich die Rechnungsstellung nach dem Recht des Mitgliedstaates richtet, in dem der Umsatz steuerbar ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen - Artikel 3 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG)
  
  

... 2. Zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften über die Feststellung des Alkoholgehalts und die Erfassung der steuerbaren Menge zu erlassen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
  
  

... ) bei privatrechtlich organisierten Banken und Versicherungen im Ergebnis zu einer Nichtbesteuerung vergleichbarer Vorumsätze, wenn diese - nicht steuerbar - von verbundenen Unternehmen erbracht werden. Jedoch waren vergleichbare Leistungen im Bereich der nicht privatrechtlich organisierten Banken und Versicherungen (insbesondere im Sparkassenbereich) bisher nicht steuerbegünstigt, da in diesen Fällen die Voraussetzungen einer Organschaft grundsätzlich nicht vorliegen. Dieses Ungleichgewicht soll durch die neue Steuerbefreiung beseitigt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften KOM (2009) 21 endg.; Ratsdok. 5985/09
  
  

... 5. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass den Vorschriften zur Rechnungsausstellung eine wesentliche Bedeutung bei der Kontrolle der Umsätze und des Vorsteuerabzugs zukommt. Er hält es daher für erforderlich, weitestgehend an dem geltenden Prinzip festzuhalten, wonach sich die Rechnungsstellung nach dem Recht des Mitgliedstaates richtet, in dem der Umsatz steuerbar ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
  
  

... a) Die Bundesregierung geht in ihrem Gesetzentwurf davon aus, dass den überwiegend mittelständischen Unternehmen, die am Verkehr mit steuerbaren Waren unter Steueraussetzung teilnehmen, durch die Einführung des IT-Verfahrens EMCS je nach gewählter Form des Nachrichtenaustauschs mit der Zollverwaltung einmalige Kosten von hundert Euro bis zu mehreren hunderttausend Euro entstehen. Angesichts dieser großen Spannbreite denkbarer Kosten bittet der Bundesrat die Bundesregierung, bei der weiteren Konkretisierung und Umsetzung des IT-Verfahrens auf möglichst niedrige Kostenbelastung für die betroffenen Unternehmen zu achten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
  
  

... Aufgrund der Bewertung des Unternehmensvermögens mit dem Verkehrswert ist davon auszugehen, dass die steuerbaren Erwerbe nach diesen Vorschriften zunehmen werden. Dies gilt insbesondere, wenn Buchwertabfindungen vereinbart wurden. Nach geltendem Recht werden die Vergünstigungen des § 13a

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung truppenzollrechtlicher Vorschriften und anderer Vorschriften (Truppenzollrechtsänderungsgesetz)
  
  

... es als nicht steuerbarer Umsatz aus anderen Mitgliedstaaten oder gemäß § 4 Nr. 7 Buchstabe c) des Umsatzsteuergesetzes umsatzsteuerfrei aus dem Inland an die ausländischen Streitkräfte in Deutschland geliefert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz KOM (2008) 782 endg.; Ratsdok. 15927/08
  
  

... 7. In Übereinstimmung mit der Kommission unterstützt der Bundesrat grundsätzlich den Vorschlag, die Gasfernleitungsnetze in Mittel- und Südeuropa zur Schaffung eines regionalen Gasmarkts zusammenzuführen. Kritisch wird jedoch der Ansatz der Kommission betrachtet, die Verantwortung für ein solches Gasnetz in die Hände eines einzigen europaweiten Gasnetzbetreibers zu legen. Ein solcher [Total]monopolist wäre nicht ausreichend steuerbar und würde derzeit noch vorhandene innovative Elemente tendenziell gefährden, die sich aus unterschiedlichen Vorgehensweisen von Netzbetreibern ergeben können. Erfahrungen aus anderen Bereichen der Energieversorgung haben gezeigt, dass technologische Innovationen auch durch unterschiedliche, im Netzbetrieb tätige Betreiber gefördert werden können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
  
  

... ). Erhält der Dritte dafür eine Abfindung, soll er dieses Vermögen als vom Erblasser kommend versteuern. Damit wird eine Besteuerungslücke geschlossen. Entsprechend sollen auch alle anderen Abfindungen als steuerbar behandelt werden, die einem Erwerber anstelle eines ausgeschlagenen oder zurückgewiesenen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 ErbStG steuerbaren Erwerbs, z.B. einer Schenkung auf den Todesfall, gewährt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
  
  

... Aufgrund der Bewertung des Unternehmensvermögens mit dem Verkehrswert ist davon auszugehen, dass die steuerbaren Erwerbe nach diesen Vorschriften zunehmen werden. Dies gilt insbesondere, wenn Buchwertabfindungen vereinbart wurden. Nach geltendem Recht werden die Vergünstigungen des § 13a

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2005 (Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2008 - EStÄR 2008)
  
  

... gehören außer den steuerbaren Umsätzen i. S. d. § 1

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien KOM (2008) 241 endg.; Ratsdok. 9480/08
  
  

... 2 Der Begriff der IKT bezieht sich hier auf nanoelektronische Komponenten und Systeme, aber auch auf künftige Technologien wie die Fotonik, die deutlich höhere Rechenleistungen zu einem Bruchteil des heutigen Energieverbrauchs sowie helle, leicht steuerbare und energiesparende Beleuchtungsanwendungen versprechen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu der Zukunft der Systeme der sozialen Sicherheit und der Renten: Ihre Finanzierung und der Trend zur Individualisierung (2007/2290(INI))
  
  

... 33. verweist auf seine Entschließung vom 11. Juli 2007 zu der Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-20108 und betont die Bedeutung der Entwicklung eines transparenten und flexiblen europäischen Sozialversicherungs- und Rentenmarkts durch den Abbau von Steuerbarrieren und Hindernissen für die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen von einem Mitgliedstaat auf einen anderen; ist der Ansicht, dass die Schaffung eines Binnenmarktes für Renten einen europäischen Rahmen für die Regelung der Rentenprodukte voraussetzt;

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Abrechnung der Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch die zugelassenen kommunalen Träger und für die Bewirtschaftung von Bundesmitteln im automatisierten Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift - KoA-VV)
  
  

... Con_sens hat im Zeitraum 2006 und 2007 verschiedene Organisationsuntersuchungen zum kommunalen Aufgabenanteil sowohl bei ARGEn als auch bei zugelassenen kommunalen Trägern durchgeführt. Die Analyse des Datenmaterials zeigte deutliche Unterschiede in der Aufgabenverteilung nach Trägerverantwortung sowie Hinweise darauf, dass nicht alle Einflussfaktoren der Steuerbarkeit durch den Grundsicherungsträger unterliegen. Um dies deutlich zu machen, soll im folgenden kurz auf verschiedene Einflussfaktoren eingegangen werden, bevor in Kapitel 2 detaillierte Hinweise zur Methodik und Durchführung von Organisationsuntersuchungen gegeben werden, die eben diese Einflussfaktoren identifizierbar und transparent machen sollen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze KOM (2008) 428 endg.; Ratsdok. 11615/08
  
  

... Hier ist die Erbringung der Dienstleistung steuerbar, nicht deren Empfang. Diese Worte wurden daher gestrichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz KOM (2008) 782 endg.; Ratsdok. 15927/08
  
  

... 7. In Übereinstimmung mit der Kommission unterstützt der Bundesrat grundsätzlich den Vorschlag, die Gasfernleitungsnetze in Mittel- und Südeuropa zur Schaffung eines regionalen Gasmarkts zusammenzuführen. Kritisch wird jedoch der Ansatz der Kommission betrachtet, die Verantwortung für ein solches Gasnetz in die Hände eines einzigen europaweiten Gasnetzbetreibers zu legen. Ein solcher Totalmonopolist wäre nicht ausreichend steuerbar und würde derzeit noch vorhandene innovative Elemente tendenziell gefährden, die sich aus unterschiedlichen Vorgehensweisen von Netzbetreibern ergeben können. Erfahrungen aus anderen Bereichen der Energieversorgung haben gezeigt, dass technologische Innovationen auch durch unterschiedliche, im Netzbetrieb tätige Betreiber gefördert werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes
  
  

... Artikel 2 § 8 beinhaltet die Schaffung einer neuen Befreiungsvorschrift von der Grunderwerbsteuer. Rechtsvorgänge, die sich aus der Durchführung des Bundeseisenbahnenstrukturgesetzes ergeben die im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes grunderwerbsteuerbar und – mangels Befreiungsvorschrift – auch grunderwerbsteuerpflichtig wären, werden gemäß Artikel 2 § 8 von der Steuerpflicht ausgenommen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008)
  
  

... " von der Umsatzsteuer. Der Wortlaut der Norm könnte vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 01.07.2004 – V R 32/ 00 – BStBl. 2004 II S. 1022 als Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 26.06.2003 – C-442/01 – EuGHE 2003 I S. 6851, wonach die erstmalige Ausgabe von Gesellschaftsanteilen keine steuerbare Leistung darstellt, zu der Annahme verleiten, dass Vermittlungsleistungen, die erstmalig ausgegebene Gesellschaftsanteile betreffen, nicht steuerfrei sind, weil insoweit keine steuerbaren Umsätze vermittelt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu Flughafenentgelten KOM (2006) 820 endg.; Ratsdok. 5887/07
  
  

... " die Abgrenzung zu Bodenabfertigungsdiensten nicht eindeutig, obgleich in Artikel 1 Abs. 2 Satz 2 darauf hingewiesen wird, dass die Richtlinie keine Anwendung auf Entgelte im Rahmen von Bodenabfertigungsdiensten findet. Ebenso ist nicht ersichtlich, ob auf Grundlage von Artikel 2 Buchstabe d die Erhebung von zentralen Infrastrukturentgelten umfasst wird. Falls letzteres beabsichtigt sein sollte, bittet der Bundesrat die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass für diese Entgelte keine weiteren Vorgaben gemacht werden. Die in Deutschland übliche Praxis der Erhebung von zentralen Infrastrukturentgelten (ZI), die nach § 6 BADV unabhängig von der Erhebung von Start- und Landeentgelten erfolgt, hat sich bewährt. Ohne die Möglichkeit der Preissteuerung des Flughafenbetreibers bei der Inanspruchnahme engpassgeneigter, zentraler Infrastrukturen besteht die Gefahr, dass wesentliche kapazitätsbestimmende Infrastrukturen eines Flughafens nicht mehr steuerbar sind und damit die Gesamtkapazität dieses Flughafens eingeschränkt wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Eine allgemeine Politik zur Bekämpfung der Internetkriminalität KOM (2007) 267 endg.; Ratsdok. 10089/07
  
  

... 3 Unter einem Botnet oder Bot-Netz (die Kurzform von Roboter-Netzwerk) versteht man ein fernsteuerbares Netz von infizierten Rechnern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG hinsichtlich der Anpassung der Sonderregelungen für die Besteuerung gewerblich genutzten Gasöls und der Koordinierung der Besteuerung von unverbleitem Benzin und Gasöl KOM (2007) 52 endg. Ratsdok. 7512/07
  
  

... /EG vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (kurz: Energiesteuerrichtlinie)10 regelt, welche steuerbaren Erzeugnisse ihr unterliegen, bei welchem Verwendungszweck sie zu versteuern sind und welche Mindeststeuerbeträge für die einzelnen Erzeugnisse gelten, je nachdem, ob sie als Kraftstoff/Treibstoff, für bestimmte industrielle oder gewerbliche Zwecke oder zum Heizen verwendet werden. Bei Gasölkraftstoff und unverbleitem Benzin ist nur die Struktur der Verbrauchsteuer in der Gemeinschaft harmonisiert; es gelten folgende Mindeststeuerbeträge:

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008
  
  

... Nach der derzeitigen Rechtslage erzielt der Veräußerer einer Lebensversicherung im Privatvermögen aus der Veräußerung regelmäßig keine steuerbaren Kapitalerträge. Wurde der Versicherungsvertrag vor dem 01.01.2005 abgeschlossen, besteht bei der Veräußerung von Lebensversicherungen eine Steuerpflicht nur dann, wenn eine Versicherung gegen Einmalbeitrag abgeschlossen wurde (R 154 EStR 2003), eine Versicherung der Sicherung eines Darlehens (§ 10 Abs. 2 Satz 2

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008
  
  

... Nach der derzeitigen Rechtslage erzielt der Veräußerer einer Lebensversicherung im Privatvermögen aus der Veräußerung regelmäßig keine steuerbaren Kapitalerträge. Wurde der Versicherungsvertrag vor dem 01.01.2005 abgeschlossen, besteht bei der Veräußerung von Lebensversicherungen eine Steuerpflicht nur dann, wenn eine Versicherung gegen Einmalbeitrag abgeschlossen wurde (R 154 EStR 2003), eine Versicherung der Sicherung eines Darlehens (§ 10 Abs. 2 Satz 2

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Umsetzung des Programms der Gemeinschaft für mehr Wachstum und Beschäftigung und eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen: Weitere Fortschritte im Jahr 2006 und nächste Schritte zu einem Vorschlag einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) KOM (2007) 223 endg.; Ratsdok. 9415/07 EUDISYS-AE-Nr. 070414
  
  

... Die AG GKKB ist weiterhin vierteljährlich zusammengetreten. Zusätzlich zu den ersten vier Untergruppen (Anlagevermögen und Abschreibung, Rückstellungen und Rücklagen, steuerbares Einkommen und internationale Aspekte) wurden zwei weitere Untergruppen eingesetzt, die sich mit der Konzernbesteuerung und dem Mechanismus für die Aufteilung der GKKG beschäftigen. Die in der AG GKKB diskutierten wesentlichen Fragestellungen wurden (zusätzlich zu den Berichten der Untergruppen) in einer Arbeitsunterlage7 zusammengefasst, die in der Sitzung im Dezember 2006 vorgestellt wurde.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes
  
  

... Artikel 2 § 8 beinhaltet die Schaffung einer neuen Befreiungsvorschrift von der Grunderwerbsteuer. Rechtsvorgänge, die sich aus der Durchführung des Bundeseisenbahnenstrukturgesetzes ergeben die im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes grunderwerbsteuerbar und – mangels Befreiungsvorschrift – auch grunderwerbsteuerpflichtig wären, werden gemäß Artikel 2 § 8 von der Steuerpflicht ausgenommen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern KOM (2007) 765 endg.; Ratsdok. 16534/07
  
  

... b. schnell umsteuerbar,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG)
  
  

... an die Rechtslage nach dem Alterseinkünftegesetz angepasst. Während zuvor nur der Ertragsanteil von Renten besteuert wurde, wird mit dem Alterseinkünftegesetz schrittweise eine nachgelagerte Besteuerung der Renten eingeführt. Durch die Änderung wird nun klargestellt, dass nach § 21 Abs. 1 Satz 5 der nicht steuerbare Anteil der Rente Einkommen im Sinne des BAföG ist, unabhängig davon wonach sich die Besteuerung der Rente richtet. Die Anrechnung des steuerbaren Anteils von Renten richtet sich nach wie vor nach § 21 Abs. 1 Satz 1 BAföG, der an die positiven Einkünfte im Sinne des Steuerrechts anknüpft.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
  
  

... ) der Umsatzsteuer, da die beliehenen Gerichtsvollzieher Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 UStG sind. Obwohl sie ihre Leistungen hoheitlich und in Erfüllung öffentlicher Aufgaben erbringen, findet die Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 3 UStG auf sie keine Anwendung. Der Umfang der Umsatzsteuerbarkeit ist europarechtlich durch Artikel 4 Abs. 1, 2 und 5 der 6. Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - vom 17. Mai 1977 festgelegt. Danach unterliegen beispielsweise auch die Amtshandlungen der nach niederländischem Recht beliehenen Gerichtsvollzieher der Umsatzsteuer.

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
  
  

... ) der Umsatzsteuer, da die beliehenen Gerichtsvollzieher Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 UStG sind. Obwohl sie ihre Leistungen hoheitlich und in Erfüllung öffentlicher Aufgaben erbringen, findet die Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 3 UStG auf sie keine Anwendung. Der Umfang der Umsatzsteuerbarkeit ist europarechtlich durch Art. 4 Abs. 1, 2 und 5 der 6. Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - vom 17. Mai 1977 festgelegt. Danach unterliegen beispielsweise auch die Amtshandlungen der nach niederländischem Recht beliehenen Gerichtsvollzieher der Umsatzsteuer.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen KOM (2007) 747 endg.; Ratsdok. 16210/07
  
  

... (7) Die Erbringer von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen sind zunehmend in der Lage, die Vorsteuer auf von ihnen getragene Kosten genau ihren steuerbaren Ausgangsleistungen zuzuordnen. Erbringen sie ihre Leistungen auf Honorarbasis, können sie den steuerbaren Betrag für diese Leistungen einfach feststellen. Deshalb muss für solche Wirtschaftsbeteiligte die Möglichkeit ausgeweitet werden, sich für eine Besteuerung entscheiden zu können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu Flughafenentgelten KOM (2006) 820 endg.; Ratsdok. 5887/07
  
  

... " die Abgrenzung zu Bodenabfertigungsdiensten nicht eindeutig, obgleich in Artikel 1 Abs. 2 Satz 2 darauf hingewiesen wird, dass die Richtlinie keine Anwendung auf Entgelte im Rahmen von Bodenabfertigungsdiensten findet. Ebenso ist nicht ersichtlich, ob auf Grundlage von Artikel 2 Buchstabe d die Erhebung von zentralen Infrastrukturentgelten umfasst wird. Falls letzteres beabsichtigt sein sollte, bittet der Bundesrat die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass für diese Entgelte keine weiteren Vorgaben gemacht werden. Die in Deutschland übliche Praxis der Erhebung von zentralen Infrastrukturentgelten (ZI), die nach § 6 BADV unabhängig von der Erhebung von Start- und Landeentgelten erfolgt, hat sich bewährt. Ohne die Möglichkeit der Preissteuerung des Flughafenbetreibers bei der Inanspruchnahme engpassgeneigter, zentraler Infrastrukturen besteht die Gefahr, dass wesentliche kapazitätsbestimmende Infrastrukturen eines Flughafens nicht mehr steuerbar sind und damit die Gesamtkapazität dieses Flughafens eingeschränkt wird.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Steuerabzug vom Arbeitslohn 2008 (Lohnsteuer-Richtlinien 2008 - LStR 2008 -)
  
  

... Für die Feststellung der Pauschalierungsgrenze (Absatz 8) bei zusätzlichen pauschal besteuerbaren Leistungen für einzelne Arbeitnehmer ist die Arbeitgeberleistung auf die Zahl der durch die tarifvertragliche Zusatzversorgung begünstigten Arbeitnehmer aufzuteilen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
  
  

... Aus Gründen der Chancengleichheit erfolgt gemäß Abs. 2 eine entsprechende Besteuerung hinsichtlich der Bezüge ausländischer REITs. Abs. 3 regelt die Besteuerung der Bezüge im Rahmen einer Liquidation oder nach einer Kapitalherabsetzung. Diese sind beim privaten Anleger nur steuerbar, soweit es sich nicht um die Rückzahlung von Einlagen handelt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007)
  
  

... Mit dem Vorschlag soll erreicht werden, dass die Zahlung von Sanierungsgeldern an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wie bisher nicht steuerbar ist und somit auch keine Lohnsteuerpauschalierungspflicht beim Arbeitgeber auslöst.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft - Bisherige Fortschritte und weitere Schritte zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) KOM (2006) 157 endg.; Ratsdok. 8231/06
  
  

... 3) steuerbares Einkommen und

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge
  
  

... ). Erhält der Dritte dafür eine Abfindung, soll er dieses Vermögen als vom Erblasser kommend versteuern. Damit wird eine Besteuerungslücke geschlossen. Entsprechend sollen auch alle anderen Abfindungen als steuerbar behandelt werden, die einem Erwerber anstelle eines ausgeschlagenen oder zurückgewiesenen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 ErbStG steuerbaren Erwerbs, z.B. einer Schenkung auf den Todesfall, gewährt werden.

• Gesetzesantrag des Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 21 StGB (... StrÄndG)
  
  

... " – also vorsätzliche oder fahrlässige – Sich-Berauschen geht dieser Begriff insoweit hinaus, als dem Täter unter Umständen der Rauschmittelkonsum trotz Vorsatzes oder Fahrlässigkeit nicht zum Vorwurf gemacht werden soll. Damit ist kein sittlichmoralischer Vorwurf angesprochen, sondern die Frage der Steuerbarkeit der Herbeiführung des Rauschzustands. Vorwerfbar ist es, wenn der Täter ihm zumutbare Willensanstrengungen unterlässt, seinem Drang, sich zu berauschen, gegenzusteuern. Der Entwurf legt insoweit das Leitbild eines freien, selbstbestimmten Individuums zugrunde. Erst wenn dem Individuum die Möglichkeit zur Steuerung seines Verhaltens fehlt, weil er im Zuge eines krankhaften, unwiderstehlichen Verlangens das Rauschmittel konsumiert, ist nicht mehr von einer Vorwerfbarkeit auszugehen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 21 StGB (... StrÄndG)
  
  

... " - also vorsätzliche oder fahrlässige - Sich-Berauschen geht dieser Begriff insoweit hinaus, als dem Täter unter Umständen der Rauschmittelkonsum trotz Vorsatzes oder Fahrlässigkeit nicht zum Vorwurf gemacht werden soll. Damit ist kein sittlichmoralischer Vorwurf angesprochen, sondern die Frage der Steuerbarkeit der Herbeiführung des Rauschzustands. Vorwerfbar ist es, wenn der Täter ihm zumutbare Willensanstrengungen unterlässt, seinem Drang, sich zu berauschen, gegenzusteuern. Der Entwurf legt insoweit das Leitbild eines freien selbstbestimmten Individuums zu Grunde. Erst wenn dem Individuum die Möglichkeit zur Steuerung seines Verhaltens fehlt, weil er im Zuge eines krankhaften, unwiderstehlichen Verlangens das Rauschmittel konsumiert ist nicht mehr von einer Vorwerfbarkeit auszugehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... an die Bestimmungen zur Steuerbarkeit der unentgeltlichen Wertabgabe im Fall der Entnahme eines Wirtschaftsguts, in das vor der Entnahme ein Bestandteil eingegangen ist, ist nicht zwingend erforderlich. Artikel 20 der 6. EG-Richtlinie enthält keine entsprechende Regelung.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... an die Bestimmungen zur Steuerbarkeit der unentgeltlichen Wertabgabe im Fall der Entnahme eines Wirtschaftsguts, in das vor der Entnahme ein Bestandteil eingegangen ist, ist nicht zwingend erforderlich. Artikel 20 der 6. EG-Richtlinie enthält keine entsprechende Regelung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
  
  

... Die Änderung dient der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens und stellt den Gleichklang zur Steuerbarkeit der Entnahme eines Bestandteils nach § 3 Abs. 1b

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer, zur Unterstützung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung und zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von Ausnahmeregelungen
  
  

... Diese Regelung zielt auf die Bekämpfung der Steuerumgehung in den Fällen ab, in denen eine steuerbare Leistung zu einem niedrigen Preis an einen Käufer erbracht wird, der nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, sodass dem Fiskus durch den niedrigeren Steuerbetrag ein realer und dauerhafter Einnahmeausfall entsteht. Die Gegenleistung wird dabei nur wegen der zwischen Leistungserbringer und Leistungsempfänger bestehenden Verbindung niedrig angesetzt. Für die Anwendung der Regelung müssen die Mitgliedstaaten die relevanten

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG)
  
  

... Öffentlichkeit kann unterstellt werden, wenn eine Genehmigung für das Spiel erteilt worden ist. Die in diesem Zusammenhang zum Rennwett- und Lotteriegesetz ergangene Rechtsprechung ist weiterhin einschlägig. Veranstaltungen, die als Wettbewerbe ausgestaltet sind und bei denen nicht der Spielcharakter im Vordergrund steht, sondern die geprägt sind durch das fachliche (z.B. sportliche, technische, handwerkliche oder künstlerische) Können der Teilnehmer, fallen nicht unter dieses Gesetz. Dazu gehören z.B. Schach-, Dart- und Billardturniere, Preisfischen, -kegeln, -schießen und -singen. Derartige Veranstaltungen sollen aus gesellschafts- und sozialpolitischen wie auch aus verwaltungstechnischen Gründen nicht nach diesem Gesetz besteuert werden. Nach Absatz 2 Satz 2 kommen Ausnahmen für die Steuerbarkeit von Spielen an Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit nicht in Betracht, da diese Spiele gesellschafts- und sozialpolitisch nicht förderungswürdig sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Durchführung des § 72 des Bundessozialhilfegesetzes
  
  

... Mehrere Sozialhilfeträger hielten die Anwendung der Gesamtplanung für eine gravierende Änderung, die mit der neuen VO verbunden sei. Durch die Gesamtplanung werde das ganze Hilfeverfahren strukturiert, die Hilfeerbringung werde besser steuerbar und effizienter. Bislang lägen Berichte oder Hilfepläne eher in Form "unstrukturierter Prosa" vor.

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG) - Antrag des Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein -
  
  

... Derartige Veranstaltungen sollen aus gesellschafts- und sozialpolitischen wie auch aus verwaltungstechnischen Gründen nicht nach diesem Gesetz besteuert werden. Nach Absatz 2 Satz 2 kommen Ausnahmen für die Steuerbarkeit von Spielen an Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit nicht in Betracht, da diese Spiele gesellschafts- und sozialpolitisch nicht förderungswürdig sind.