"Amtshaftungsansprüchen"

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
  
  
  
  

... Um etwaigen Amtshaftungsansprüchen und dienstrechtlichen Beanstandungen vorzubeugen, ist in Fortschreibung des gesetzgeberischen Willens bei der letzten Änderung des § 128a

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
  
  
  
  

... Um etwaigen Amtshaftungsansprüchen und dienstrechtlichen Beanstandungen vorzubeugen, ist in Fortschreibung des gesetzgeberischen Willens bei der letzten Änderung des § 128a

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen,
  Niedersachsen
  
  
  
  

... Dies betrifft im Wesentlichen drei Bereiche: Erstens dauern Planungs- und Genehmigungsverfahren häufig zu lange. Das stellt ein Investitionshindernis dar und führt zu Verzerrungen im internationalen Wettbewerb. Das Problem besteht in erster Linie für das behördliche Verfahren. Allerdings können auch die hieran anschließenden gerichtlichen Verfahren viel Zeit beanspruchen. Hier sind Wege zu finden, das Gerichtsverfahren zu beschleunigen, ohne den Rechtsschutz zu schwächen. Zweitens wird von den Rechtsschutzsuchenden - den Bürgerinnen und Bürgern wie den Unternehmen - zunehmend erwartet, dass die Gerichte in wirtschaftsrelevanten Verfahren über besonderes Fachwissen und wirtschaftliches Verständnis verfügen. Das gilt nicht nur für die ordentliche, sondern auch für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Drittens kann der Rechtsschutz punktuell weiter verbessert werden. Bei der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen die öffentliche Hand (z.B. Amtshaftungsansprüchen) besteht derzeit das Problem, dass der Rechtsschutzsuchende teilweise Doppelprozesse führen und sowohl den Verwaltungsrechtsweg (Primäranspruch) wie auch den ordentlichen Rechtsweg (Sekundäranspruch) beschreiten muss. Hier kann der Rechtsschutz bürgerfreundlicher gestaltet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf trägt zugleich der Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Rechnung, die nationale Rechtsordnung müsse nach Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention nahen Angehörigen eines Getöteten jedenfalls bei einer möglichen staatlichen Mitverantwortung für den Todesfall auch einen zivilrechtlichen Geldanspruch einräumen (EGMR, Urteil vom 17. März 2005, Bubbins ./. Großbritannien, Nr. 50196/99, Rn. 166 ff.; EGMR, Urteil vom 3. April 2001, Keenan ./. Großbritannien, Nr. 27229/95, Rn. 125 ff.). Da die Neuregelung auch auf Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 des

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Marktüberwachung
  
  

... Eindeutige Rechtsgrundlagen sind in diesem Bereich wegen der Grundrechtsrelevanz von Veröffentlichungen sowie zum Schutz der Behörden vor hohen Amtshaftungsansprüchen erforderlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) KOM (2008) 402 endg.; Ratsdok. 12108/08
  
  

... 6. Eine Positiverklärung kann das Unternehmen selber kaum erbringen, auch nur schwer von der zuständigen Überwachungsbehörde erlangen, da diese sich möglicherweise mit einer solchen Erklärung Amtshaftungsansprüchen aussetzen könnte. Im Übrigen ist es Teil einer ordnungsgemäßen Umweltbetriebsprüfung sowie der Validierung dieser Prüfung, auch die Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben zu betrachten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) KOM (2008) 402 endg.; Ratsdok. 12108/08
  
  

... 6. Eine Positiverklärung kann das Unternehmen selber kaum erbringen, auch nur schwer von der zuständigen Überwachungsbehörde erlangen, da diese sich möglicherweise mit einer solchen Erklärung Amtshaftungsansprüchen aussetzen könnte. Im Übrigen ist es Teil einer ordnungsgemäßen Umweltbetriebsprüfung sowie der Validierung dieser Prüfung, auch die Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben zu betrachten.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI)
  
  

... Dies erschwert die Arbeit der Gerichte. Bei den Gerichten bestehen andererseits sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was Inhalt der Schlussrechnungsprüfung ist, und wie intensiv die Prüfung ausfallen sollte. Dies kann auf der einen Seite zu einer nur oberflächlichen Prüfung und möglichen Amtshaftungsansprüchen führen, oder auf der anderen Seite zu übertriebenem Arbeitsaufwand. Ebenso wie die sonstigen vom Verwalter einzureichenden Unterlagen soll daher auch die Schlussrechnung in Aufbau und Gestaltung vereinheitlicht werden können. Hierdurch werden die Prüfungsabläufe vereinfacht. Hinzu treten wie bereits bei den Zwischenberichten die Festlegung eines Mindestinhalts der Schlussrechnung wie auch von Regelanforderungen an die Prüfung auf Seiten des Gerichts.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI)
  
  

... Die Schlussrechnungen der Verwalter unterscheiden sich nach Inhalt und Aufbau erheblich. Dies erschwert die Arbeit der Gerichte. Bei den Gerichten bestehen andererseits sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was Inhalt der Schlussrechnungsprüfung ist, und wie intensiv die Prüfung ausfallen sollte. Dies kann auf der einen Seite zu einer nur oberflächlichen Prüfung und möglichen Amtshaftungsansprüchen führen oder auf der anderen Seite zu übertriebenem Arbeitsaufwand. Ebenso wie die sonstigen vom Verwalter einzureichenden Unterlagen soll daher auch die Schlussrechnung in Aufbau und Gestaltung vereinheitlicht werden können. Hierdurch werden die Prüfungsabläufe vereinfacht. Hinzu treten, wie bereits bei den Zwischenberichten, die Festlegung eines Mindestinhalts der Schlussrechnung und von Regelanforderungen an die Prüfung auf Seiten des Gerichts.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe undder Vermögensabschöpfung bei Straftaten
  
  

... Die Regelung des Absatzes 4 erweist sich zugleich als notwendiges Korrelat zu der in Absatz 3 statuierten Benachrichtigungspflicht. Insbesondere bei einer großen Anzahl von Geschädigten ist nicht auszuschließen, dass versehentlich einzelne individuelle Benachrichtigungen unterbleiben bzw. fehlerhaft erfolgen. Die vorgesehene Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger beseitigt dieses Risiko und beugt damit zugleich möglichen Amtshaftungsansprüchen vor die sich im Hinblick auf die Regelungen des § 111i Abs. 2 bis 8 StPO-E ergeben können.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Führung des Handelsregisters, des Genossenschaftsregisters, des Partnerschaftsregisters und des Vereinsregisters durch von den Ländern bestimmte Stellen (Register-Führungsgesetz - RFüG)
  
  

... Dies ist deshalb geboten, weil nicht gesichert erscheint, dass selbst einstandspflichtige Träger der registerführenden Stellen jeweils über eine ausreichende Vermögensmasse verfügen auf die von Gläubigern Zugriff genommen werden kann. Bei Amtshaftungsansprüchen ist grundsätzlich nur die Anstellungskörperschaft, in deren Diensten die handelnde Person steht, eintrittspflichtig. Werden die Aufgaben der registerführenden Stelle einer selbständigen Körperschaft des öffentlichen Rechts übertragen, wäre allein diese Körperschaft eintrittspflichtig (z.B. Industrie- und Handelskammer). Das Land kann sich aber dafür entscheiden, dass es die Haftung selbst übernimmt.

Drucksache 144/16

• Verordnungsantrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz
  Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  

Drucksache 144/16 (Beschluss)

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  

Drucksache 418/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
  

Drucksache 602/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer