"Durchsetzungsmechanismen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten - COM(2012) 173 final
  
  

... - Darüber hinaus sind sich viele mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch immer nicht im Klaren über ihre Rechte und Pflichten. Die Kommission betont erneut die Notwendigkeit, die korrekte Anwendung der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit42 zu gewährleisten, da in diesen die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur aktiven Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche43 besonders hervorgehoben wird. Insgesamt bedeutet die Nichtanwendung der geltenden EU-Bestimmungen, dass die Kommission gezwungen sein wird, zusätzliche Durchsetzungsmechanismen für die tatsächliche Verwirklichung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu prüfen. Weiterhin ein Thema ist auch die mangelnde Kenntnis von EU-Rechten und der schwierige Zugang zu Unterstützung, wenn diese Rechte missachtet werden. Im Rahmen des Binnenmarktes arbeiten Kommission und Mitgliedstaaten gemeinsam daran, den Zugang zu Informationen und kostenlosen Beratungsdiensten wie "Ihr Europa - Beratung" und "Solvit", die auf dem Portal "Ihr Europa" zur Verfügung stehen, zu erleichtern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Richtlinie 96/7 1/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - COM(2012) 131 final
  
  

... Mit dem Vorschlag für diese Richtlinie wird ein umfassender Ansatz für die Durchsetzung verfolgt, der u.a. Sensibilisierung (bessere Information), staatliche (Prüfungen und Sanktionen) und privatrechtliche (gesamtschuldnerische Haftung) Durchsetzungsmechanismen beinhaltet. Für einen ausgewogenen Ansatz sind alle Aspekte wichtig. Wird ein Aspekt abgeschwächt, so müssten zur Erreichung eines ähnlichen Ergebnisses andere Durchsetzungsaspekte verstärkt werden. Daher wurden alle Aspekte in ausgewogener Weise in den Vorschlag aufgenommen. Das vorgeschlagene Systeme gesamtschuldnerischer Haftung ist auf Fälle unmittelbarer Unterauftragnehmer im Baugewerbe beschränkt, also auf dem Sektor mit den meisten Fällen von Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern. Auftragnehmer, die ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen, können nicht nach Artikel 12 Absatz 1 haftbar gemacht werden. Die gesamtschuldnerische Haftung ist ein Selbstregulierungsmechanismus zwischen privaten Akteuren und ein verhältnismäßigeres und bei Weitem weniger restriktives System als mögliche alternative Systeme wie ein rein staatliches Eingreifen in Form von Prüfungen und Sanktionen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Europäische Verbraucheragenda für mehr Vertrauen und mehr Wachstum COM(2012) 225 final
  
  

... Die Rechtsschutz- und Durchsetzungsmechanismen müssen weiter verbessert werden. Wenn das Vertrauen gestärkt wird und außerdem gewährleistet ist, dass unlautere Geschäftspraktiken keinen Wettbewerbsvorteil bringen, wird sich dies auch positiv auf die Stimulierung des Wachstums auswirken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europäische Investitionsbank und den Ausschuss der Regionen: Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - COM(2012) 299 final
  
  

... Die Kommission hat daneben ein "Sixpack" von Rechtsvorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung vorgeschlagen, das nach Zustimmung der EU-Gesetzgeber am 13. Dezember 2011 in Kraft trat. Die neuen Vorschriften haben die EU mit neuen, wirksamen Instrumenten ausgestattet, die eine eingehendere Verfolgung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten und die Durchsetzung der neuen Regeln ermöglichen. Auf diese Weise wurde durch die Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts die kollektive Überwachung der öffentlichen Finanzen verstärkt. Die im Vertrag verankerte Schuldenquote erhielt mehr Gewicht, und sowohl die präventive als auch die korrektive Komponente wurden durch neue Durchsetzungsmechanismen (einschließlich Sanktionen) ergänzt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors KOM (2011) 877 endg.
  
  

... Eine weitere Harmonisierung des allgemeinen Grundsatzes, der Gebührenerhebung, des Anwendungsbereichs und der Durchsetzungsmechanismen im Hinblick auf die Verringerung der Fragmentierung des Binnenmarkts und die Förderung grenzübergreifender Produkte und Dienstleistungen, die auf Informationen des öffentlichen Sektors beruhen, kann von den Mitgliedstaaten allein nicht erreicht werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rio+20 - Hin zu einer umweltverträglichen Wirtschaft und besserer Governance KOM (2010) 363 endg.
  
  

... Für einen besseren Schutz der Meeresumwelt und der Ozeane sollten Staaten, die das UN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) noch nicht ratifiziert haben, angehalten werden, dies zu tun. Für den Schutz und die Erhaltung von staatsfreien Räumen („Hohe See und Tiefseeboden“) müssen neue Initiativen lanciert werden, beispielsweise in Form einer Durchführungsvereinbarung im Rahmen des UNCLOS. Um zur Erhaltung der Meeresbiodiversität in diesen Gebieten beizutragen, sollten mit einer solchen Vereinbarung Mehrzweck-Meeresschutzgebiete geschaffen sowie der Zugang zu den genetischen und anderen Ressourcen sowie zur fairen und gerechten Aufteilung der Gewinne aus ihrer Nutzung gesichert werden. Außerdem sollte diese Vereinbarung Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen vorsehen. Besondere Aufmerksamkeit sollte auf die Erarbeitung eines globalen Aktionsprogramms zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Abfälle und Schadstoffe gerichtet werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet KOM (2011) 821 endg.
  
  

... (2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken1 und die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit2, ist auf die Gewährleistung von Haushaltsdisziplin in der gesamten Union ausgelegt und bildet den Rahmen für die Vermeidung und Korrektur übermäßiger staatlicher Defizite. Er wurde durch die Verordnung Nr. .../2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und die Verordnung Nr. .../2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit weiter gestärkt. Durch die Verordnung (EG) Nr..../2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet kam ein System wirksamer, präventiver und abgestufter Durchsetzungsmechanismen in Form finanzieller Sanktionen für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, hinzu.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums - Förderung von Kreativität und Innovation zur Gewährleistung von Wirtschaftswachstum, hochwertigen Arbeitsplätzen sowie erstklassigen Produkten und Dienstleistungen in Europa KOM (2011) 287 endg.
  
  

... Daher schlägt die Kommission vor, das derzeitige Aufgabenspektrum der Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie auszuweiten. Künftig sollten die Aufgaben der Beobachtungsstelle auch die Planung und Durchführung von Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, die Durchführung geeigneter Schulungsmaßnahmen für die Durchsetzungsbehörden, die Durchführung von Forschungsarbeiten zu innovativen Durchsetzungsmechanismen und Erkennungssystemen (die es erlauben, dass zum einen legale Angebote so innovativ und attraktiv wie möglich sind und dass zum anderen wirksam gegen Marken- und Produktpiraterie vorgegangen werden kann (z.B. Rückverfolgbarkeitssysteme)) sowie die Koordinierung der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Drittländern beim Kapazitätenaufbau umfassen. Um dies leisten zu können, muss die Beobachtungsstelle eine tragfähigere Struktur in Bezug auf Sachkunde, Ressourcen und technische Ausrüstung erhalten. Die Aufgaben der Beobachtungsstelle sollten daher dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) übertragen werden, das mit Blick auf die Wahrnehmung dieser neuen Aufgaben für alle Arten von Rechten des geistigen Eigentums zuständig sein sollte.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - Instrumente für bessere wirtschaftspolitische Steuerung der EU KOM (2010) 367 endg.
  
  

... 3. Der Bundesrat stimmt mit der Kommission darin überein, dass nicht nur konkrete Vorschläge für eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung entwickelt, sondern auch wirksame Durchsetzungsmechanismen festgelegt werden müssen und eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung von Nöten ist, wie sie in dem von ihr so genannten "Europäischen Semester" vorgeschlagen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - Instrumente für bessere wirtschaftspolitische Steuerung der EU KOM (2010) 367 endg.
  
  

... • Festlegung von wirksamen Durchsetzungsmechanismen, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten gemäß dem vereinbarten EU-Rahmen handeln. Für den Fall, dass die volkswirtschaftlichen Entwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten ein Risiko für die Entwicklung in der Union insgesamt darstellen, werden verschiedene präventive und korrektive Maßnahmen vorgeschlagen, darunter auch Sanktionen, die bei Verstößen Anwendung finden könnten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie (zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV) KOM (2010) 801 endg.
  
  

... In der EU ist eine nicht unbedeutende Minderheit der Arbeitnehmer mit mehreren nebeneinander bestehenden Verträgen bei verschiedenen oder zuweilen auch bei ein und demselben Arbeitgeber beschäftigt. Es muss deutlicher gemacht werden, dass die Höchstarbeitszeit der Richtlinie in solchen Situationen je Arbeitnehmer gilt. Die Kommission hat bereits erklärt, dass die Richtlinie so weit wie möglich je Arbeitnehmer gelten muss, da ja ihr Ziel der Schutz von Gesundheit und Sicherheit ist. Die Durchsetzung kann allerdings problematisch sein, wenn der Arbeitgeber nicht über den anderen Arbeitsplatz/die anderen Arbeitsplätze seiner Beschäftigten informiert ist. Ein erster Schritt könnte darin bestehen, zu klären, dass die Mitgliedstaaten für den Fall eines Arbeitnehmers, der mehr als einen Arbeitsvertrag mit dem gleichen Arbeitgeber hat, wirksame Mechanismen zur Durchsetzung der Richtlinie je Arbeitnehmer einführen sollten. Angemessene Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen sind komplizierter zu realisieren, wenn nebeneinander mehrere Verträge mit verschiedenen Arbeitgebern bestehen. Dies könnte ein Thema für den Austausch bewährter Verfahren gemäß Nummer ix sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - Instrumente für bessere wirtschaftspolitische Steuerung der EU KOM (2010) 367 endg.
  
  

... 3. Der Bundesrat stimmt mit der Kommission darin überein, dass nicht nur konkrete Vorschläge für eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung entwickelt, sondern auch wirksame Durchsetzungsmechanismen festgelegt werden müssen und eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung von Nöten ist, wie sie in dem von ihr so genannten "Europäischen Semester" vorgeschlagen wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit KOM (2010) 522 endg.; Ratsdok. 14496/10 Drucksache: 603/10 und zu 603/10
  
  

... Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum KOM (2010)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2010 zum Verbraucherschutz (2009/2137(INI))
  
  

... W. in der Erwägung, dass angesichts der aktuellen Rezession eine entschlossene und einheitliche Rechtsdurchsetzung um so bedeutsamer ist, als die Verbraucher in der Krise stärker gefährdet sind, häufigere Rechtsverstöße zusätzliche Nachteile für die Verbraucher mit sich bringen können und die Durchsetzungsbehörden möglicherweise nicht über ausreichende Ressourcen verfügen, so dass sie ihre Prioritäten sorgfältig planen und die Wirkung ihrer Durchsetzungsmaßnahmen maximieren müssen,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit KOM (2010) 522 endg.; Ratsdok. 14496/10 Drucksache: 603/10 und zu 603/10
  
  

... In Verbindung mit Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum KOM (2010)

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin Entschließung des Bundesrates für eine soziale Revision der Entsenderichtlinie
  
  

... g. effiziente Überprüfungs- und Durchsetzungsmechanismen der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner angewandt werden können. Hierzu bedarf es auch einer Erfassung aller in den jeweiligen Mitgliedstaat entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie dies bereits in einigen Mitgliedstaaten der Fall ist. Hier ist neben der europäischen Ebene auch die Bundesregierung aufgefordert, die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen.