"EU-Partnern"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... Die Handelspolitik der EU trägt durch die Aufnahme den Energiesektor betreffender Bestimmungen in Handelsvereinbarungen mit EU-Partnern zu mehr Energieversorgungssicherheit und Diversifizierung bei. Bei EU-Verhandlungen über Übereinkünfte mit Ländern, die im Hinblick auf die Versorgungssicherheit von Bedeutung sind, wird ein Schwerpunkt der Kommission auf der Aushandlung von Bestimmungen liegen, die einen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit (Zugang zu Ressourcen) und den energiepolitischen Nachhaltigkeitszielen der Energieunion leisten. Die Kommission wird grundsätzlich eine aktive Handels- und Investitionsagenda im Energiebereich verfolgen, was auch das Streben nach Zugang zu ausländischen Märkten für europäische Energietechnologien und -dienstleistungen einschließt13.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Blueprint für den Schutz der Wasserressourcen - COM(2012) 673 final
  
  

... Es müssen Koordinationsmechanismen zwischen EU-Partnern und -Partnerregionen geschaffen werden, die auf der EU-Wasserinitiative (EUWI) aufbauen könnten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Das System der Europäischen Union zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck - in einer Welt des Wandels Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten KOM (2011) 393 endg.
  
  

... Derzeit werden für Ausfuhrkontrollen relevante Informationen in erster Linie informell auf bilateraler Basis ausgetauscht. Ein systematischer Datenaustausch findet lediglich im Hinblick auf Genehmigungsverweigerungen statt, und auch nur mit einem Minimum an Details. Diese Daten werden ausgetauscht, um das sogenannte Unterlaufen zu vermeiden, d.h. dass ein Mitgliedstaat eine Ausfuhr genehmigt, die einer anderen, von einem anderen Mitgliedstaat nicht zugelassenen Transaktion ähnelt. Interessant ist dabei, dass der systematische Datenaustausch über Genehmigungsverweigerungen zwischen den 27 Mitgliedstaaten der EU nicht über das hinausgeht, was zwischen den an internationalen Ausfuhrkontrollsystemen teilnehmenden Ländern - rund 50 Staaten - an Informationen ausgetauscht wird. In einigen Fällen werden mit bestimmten internationalen Organisationen mehr Informationen ausgetauscht als mit EU-Partnern. Beispielsweise informieren die Mitgliedstaaten im Nuklearbereich die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) über genehmigte Verbringungen kerntechnischer Materialien, und einige Mitgliedstaaten teilen der IAEO sogar Daten zu Beschaffungsanfragen mit. Berücksichtigt man das in der EU erzielte Integrationsniveau und die Tatsache, dass es eine scheinbar gemeinsame Ausfuhrpolitik gibt, wirkt der systematische Informationsaustausch irgendwie unausgewogen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2009/2198(INI))
  
  

... 28. betont insbesondere, dass dringend etwas getan werden muss, um die föderale Übergangsregierung zu stützen und ihr zu helfen, ihre Kontrolle auf das gesamte somalische Gebiet auszudehnen; begrüßt deshalb, dass der Rat am 25. Januar 2010 vereinbart hat, im Rahmen der GSVP eine Militärmission (EU-Ausbildungsmission, EUTM Somalia) einzuleiten, die in enger Abstimmung mit den EU-Partnern sowie der föderalen Übergangsregierung, Uganda, der Afrikanischen Union, den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten zur Ausbildung der somalischen Sicherheitskräfte in Uganda beiträgt; fordert die Hohe Vertreterin auf, das Europäische Parlament in angemessener Weise zu informieren und zu konsultieren;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2008/2336(INI))
  
  

... 61. fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, die Praxis fortzuführen, bei allen internationalen EU-Partnern hinsichtlich der Ratifizierung und Anwendung der internationalen Übereinkommen zur Abschaffung von Folter und Misshandlung diese beiden Themen zur Sprache zu bringen sowie Rehabilitationsmaßnahmen für Überlebende der Folter bereitzustellen; fordert den Rat und die Kommission auf, die Bekämpfung von Folter und Misshandlung als eine der wichtigsten Prioritäten der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union zu betrachten, insbesondere durch eine verstärkte Durchführung der Leitlinien der Europäischen Union und aller anderen Instrumente der Europäischen Union wie beispielsweise des EIDHR und indem sie dafur sorgt, dass die Mitgliedstaaten keine diplomatischen Zusicherungen von Drittländern akzeptieren, in denen ein echtes Risiko der Folter oder Misshandlung von Menschen besteht;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand in den westlichen Balkanländern (2008/2200(INI))
  
  

... D. in der Erwägung, dass im Falle einer Reihe von EU-Partnern in der Region nach wie vor ungeklärte Fragen hinsichtlich der Beziehungen zu deren Nachbarn bestehen; in der Erwägung, dass die Europäische Union und die westlichen Balkanländer darin übereinstimmen, dass gutnachbarliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit Schlüsselfaktoren auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union sind,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU (2008/2197(INI))
  
  

... 26. ist sich der entscheidenden Bedeutung einer Verbesserung der Zusammenlegung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse zwischen den NATO-Verbündeten und den EU-Partnern bewusst;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu der Initiative "Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum"
  
  

... 13. begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Beziehungen zu den EU-Partnern im Mittelmeerraum auf politischer Ebene zu verstärken, indem alle zwei Jahre Gipfeltreffen im Rahmen der Initiative "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI))
  
  

... 54. fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, die Praxis fortzuführen, bei allen internationalen EU-Partnern hinsichtlich der Ratifizierung und Anwendung der internationalen Übereinkommen zur Abschaffung von Folter und Misshandlung vorstellig zu werden sowie Rehabilitationsmaßnahmen für Überlebende der Folter bereitzustellen fordert die Europäische Union auf, die Bekämpfung von Folter und Misshandlung als eine der wichtigsten Prioritäten ihrer Menschenrechtspolitik zu betrachten insbesondere durch eine verstärkte Durchführung der Leitlinien der Europäischen Union und aller anderen Instrumente der Europäischen Union wie beispielsweise des EIDHR und indem sie dafür sorgt, dass Mitgliedstaaten keine diplomatischen Zusicherungen von Drittländern akzeptieren, in denen ein echtes Risiko der Folter oder Misshandlung von Menschen besteht;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union – 2005 (2006/2217(INI))
  
  

... – indem Drittländer und insbesondere Beitrittsländer oder assoziierte Länder ersucht werden, sensible Informationen oder nachrichtendienstliches Material betreffend die GASP, über das sie verfügen, ihren EU-Partnern über ihre Parlamente oder Regierungen zugänglich zu machen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu dem Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2020(INI))
  
  

... 62. fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, die Praxis fortzuführen, bei allen internationalen EU-Partnern hinsichtlich der Ratifizierung der internationalen Übereinkommen zur Abschaffung von Folter und Misshandlung vorstellig zu werden sowie Rehabilitationsmaßnahmen für Überlebende der Folter bereitzustellen; fordert die Europäische Union auf, die Bekämpfung von Folter und Misshandlung als eine der höchsten Prioritäten ihrer Menschenrechtspolitik zu betrachten, insbesondere durch eine verstärkte Durchführung der Leitlinien der EU und aller anderen Instrumente der EU wie beispielsweise der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) und indem sie dafür sorgt, dass sich EU-Mitgliedstaaten nicht diplomatischer Zusicherungen mit Drittländern bedienen, in denen ein ganz klares Risiko der Folter oder Misshandlung von Menschen besteht;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa" KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
  
  

... • Mit Hilfe der Maßnahmen für die interne Infrastruktur, wie sie in einer jüngst von der Kommission veröffentlichten Mitteilung über ein Europäisches Programm für den Schutz kritischer Infrastrukturen dargelegt wurden, sollten vorbildliche Verfahrensweisen mit allen einschlägigen EU-Partnern und internationalen Organisationen ausgetauscht werden, um die Gefahr etwaiger Versorgungsunterbrechungen oder physischer Zerstörungen kritischer Energieinfrastrukturen über die EU-Grenzen hinaus zu reduzieren.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2005/2203(INI))
  
  

... 21. erinnert allerdings den Rat an seine oben genannte Entschließung vom 24. Februar 2005, in der die Europäische Union aufgefordert wurde, Resolutionen zu einer gewissen Anzahl von vorrangigen Themen einzubringen; bedauert insbesondere die Weigerung der Europäischen Union, Resolutionen zu Menschenrechtsverletzungen in China, Simbabwe und Tschetschenien zu unterstützen; weist in diesem Zusammenhang erneut auf die Zusagen hin, die der Rat im Rahmen der Leitlinien der Europäischen Union zu den Menschenrechtsdialogen gegeben hat, wonach der Rat auch dann, wenn er mit einem Drittland einen Dialog über Menschenrechte führt, im UN-Menschenrechtsrat durchaus eine Resolution zu diesem Land unterstützen kann; nimmt auch die Erklärung im Bericht 2005 zur Kenntnis, dass insbesondere die afrikanische Gruppe bei der Erörterung der Menschenrechtslage in bestimmten afrikanischen Ländern während der Arbeiten des Dritten Ausschusses der Generalversammlung der UN nicht sehr kooperativ war; fordert die Kommission und den Rat daher auf, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die afrikanische Gruppe davon zu überzeugen, mit der Generalversammlung der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, und zwar durch einen Dialog und durch Bereitstellung von Informationen über die betreffenden afrikanischen Länder, insbesondere diejenigen, mit denen die Zusammenarbeit AKP-EU gemäß Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ausgesetzt wurde oder mit denen ein politischer Dialog gemäß Artikel 8 dieses Abkommens geführt wird; schlägt vor, dass das Europäische Parlament sich in Zukunft bei seinen Vorschlägen für Resolutionen an den Rat auf die Länder beschränkt, die besonderen Anlass zu Besorgnis geben, und die Arbeit des Rates in dieser Hinsicht stärker unterstützt;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  
  

... Die Herausforderungen, die sich aus den internationalen Verpflichtungen der EU im Zuckersektor ergeben, sind mit komplexen Fragestellungen verbunden, da jede Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker unweigerlich dazu führt, dass sich die Entwicklungsländer sowohl unter den Gewinnern als auch den Verlierern finden. Solche Fragen sollten nicht simplistisch oder überhastet abgehandelt werden, sondern erfordern einen offenen und strukturierten Dialog mit den EU-Partnern, bei dem alle relevanten Faktoren zu erörtern sind.

Drucksache 89/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015 COM(2015) 44 final
  

Drucksache 153/07

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2008 KOM(2007) 65 endg.; Ratsdok. 6788/07