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"Energiepartner"
Drucksache 452/20 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa - COM(2020) 301 final
... 15. Für die großindustrielle Produktion des grünen Wasserstoffes für den Verkehrssektor sind aufgrund des hohen Energiebedarfs bei der Produktion Regionen zu bevorzugen, die besonders günstige Voraussetzungen für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bieten (neben Nord- und Ostsee zum Beispiel Südeuropa, Nordafrika). Sinnvollerweise sollte gegenüber diesen Regionen eine Abnahmebereitschaft signalisiert werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, ihre Aktivitäten zu Energiepartnerschaften und Länderkooperationen dahin gehend zu verstärken.
Drucksache 452/1/20
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
... 23. Für die großindustrielle Produktion des grünen Wasserstoffes für den Verkehrssektor sind aufgrund des hohen Energiebedarfs bei der Produktion Regionen zu bevorzugen, die besonders günstige Voraussetzungen für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bieten (neben Nord- und Ostsee zum Beispiel Südeuropa, Nordafrika). Sinnvollerweise sollte gegenüber diesen Regionen eine Abnahmebereitschaft signalisiert werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, ihre Aktivitäten zu Energiepartnerschaften und Länderkooperationen dahin gehend zu verstärken.
Drucksache 71/15
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
... Im Rahmen einer neu belebten europäischen Energie- und Klimapolitik wird die EU alle ihr zur Verfügung stehenden außenpolitischen Instrumente für den Aufbau strategischer Energiepartnerschaften mit immer wichtiger werdenden Erzeuger- und Transitländern bzw. -regionen wie Algerien und der Türkei, Aserbaidschan und Turkmenistan, dem Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika und anderen potenziellen Lieferanten einsetzen.
1. Warum WIR eine ENERGIEUNION BRAUCHEN
2. Weiteres Vorgehen
2.1. Sicherheit der Energieversorgung, Solidarität und Vertrauen
Zusammenarbeit im Hinblick auf Energieversorgungssicherheit
Eine stärkere Rolle Europas auf den globalen Energiemärkten
Mehr Transparenz bei der Gasversorgung
2.2. Ein vollständig integrierter Energiebinnenmarkt
Die Hardware des Binnenmarktes: Vernetzte Märkte durch Verbundleitungen
Umsetzung und Überarbeitung der Software des Energiebinnenmarktes
Verstärkte regionale Zusammenarbeit innerhalb eines gemeinsamen EU-Rahmens
Neu gestaltete Rahmenbedingungen für die Verbraucher
Maßnahmen für besonders schutzbedürftige Verbraucher
2.3. Energieeffizienz als Beitrag zur Senkung des Energiebedarfs
Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor
Entwicklung eines energieeffizienten Verkehrssektors mit geringen CO2-Emissionen
2.4. Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen
Eine ehrgeizige EU-Klimapolitik
Übernahme der Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien
2.5. Eine Energieunion für Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit
3. Lenkung der Energieunion
4. Verwirklichung der Energieunion
15 Maßnahmen für die Energieunion
ANNEX 1 PAKET zur ENERGIEUNION
Anhang Fahrplan für die ENERGIEUNION der Mitteilung der Kommission an Das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische INVESTITIONSBANK: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie
Drucksache 371/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rio+20 - Hin zu einer umweltverträglichen Wirtschaft und besserer Governance KOM (2010) 363 endg.
... Partnerschaften könnten außerdem initiiert werden, um den Zugang zu Energie zu verbessern und die Energieversorgung zu sichern sowie erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu fördern. Auch diese Partnerschaften könnten auf bereits bestehenden Maßnahmen aufbauen, wie die Energiepartnerschaft EU-Afrika (AEEP), die für verschiedene Regionen bestimmten EU-Investitionsfazilitäten, den Infrastruktur-Treuhandfonds EU-Afrika, die EU-AKP-Energiefazilität und den globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (GEEREF), die aus ihrer Erfahrung mit der Mobilisierung von privaten Investitionen für solche Partnerschaften schöpfen könnten.
1. RIO+20: eine Gelegenheit, die sich die Welt nicht entgehen lassen darf
2. Bilanz seit 1992: Umsetzungslücken künftige Herausforderungen
2.1. Nachhaltige Entwicklung auf internationaler Ebene
2.2. Nachhaltige Entwicklung in der EU
3. Hin zu einer umweltverträglichen Wirtschaft besserer Governance
3.1. Ermöglichung des Übergangs
3.2. Investitionen in die nachhaltige Bewirtschaftung von Schlüsselressourcen und Naturkapital
3.3. Schaffung der richtigen Markt- und Regulierungsbedingungen
3.4. Bessere Governance und engere Einbindung des Privatsektors
4. Vorgeschlagene Aktionsleitlinien für RIO+20
4.1. Ein ergebnisorientierter Rahmen
4.2. Maßnahmen in Bezug auf Ressourcen, Material und Naturkapital
4.3. Bereitstellung von wirtschaftlichen Instrumenten und Investitionen in Humankapital
4.4. Bessere Governance
5. Blick in die Zukunft
Anhang Die Strategie Europa 2020: Zielvorgaben und Leitinitiativen
Drucksache 831/11
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energiefahrplan 2050 KOM (2011) 885 endg.
... -armen Technologien eingegangen werden. Die EU sollte diese Gelegenheit nutzen, um die Zusammenarbeit mit ihren internationalen Partnern entsprechend der im September 2011 festgelegten neuen Agenda25 zu stärken. Der Übergang muss im Rahmen einer engen Partnerschaft mit den Energiepartnern der EU gestaltet werden, vor allem mit unseren Nachbarn wie Norwegen und der Russischen Förderation, mit der Ukraine, Aserbaidschan und Turkmenistan, den Maghreb- und den Golfstaaten, wobei schrittweise neue Energie- und Industriepartnerschaften aufgebaut werden sollten. Dieses Ziel wird zum Beispiel mit dem Energiefahrplan EU-Russland 2050 verfolgt. Energie leistet auch durch seinen Multiplikatoreffekt in Bezug auf die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer einen wichtigen Beitrag zur Entwicklungspolitik; am universellen Zugang zu Energie muss weltweit weitergearbeitet werden26.
1. Einleitung
2. Ein sicheres, Wettbewerbsfähiges dekarbonisiertes Energiesystem im Jahr 2050 ist möglich
Überblick über die Szenarios12
• Referenzszenario
• Aktuelle politische Initiativen API
Dekarbonisierungsszenarios siehe Abbildung 1
• Hohe Energieeffizienz
• Diversifizierte Versorgungstechnologien
• Hoher Anteil erneuerbarer Energien EE
• Verzögerte CCS-Technologie
• Geringer Kernenergieanteil
Verbindung zu globalen Klimaschutzmaßnahmen
3. Entwicklung von 2020 BIS 2050 - Herausforderungen Chancen
3.1. Umbau des Energiesystems
a Energieeinsparungen und Steuerung der Energienachfrage: eine gemeinsame Verantwortung
b Umstieg auf erneuerbare Energien
c Gas spielt beim Umbau eine Schlüsselrolle
d Wandel bei anderen fossilen Brennstoffen
e Die Kernenergie als wichtiger Faktor
f Intelligente Technologie, Speicherung und alternative Brennstoffe
3.2. Die Energiemärkte neu denken
a Neue Wege des Strommanagements
b Integration lokaler Ressourcen und zentralisierter Systeme
3.3. Mobilisierung von Investoren - ein einheitlicher und wirksamer Ansatz für Anreize im Energiesektor
3.4 Die Einbeziehung der Öffentlichkeit ist von entscheidender Bedeutung.
3.5 Förderung des Wandels auf internationaler Ebene
4. das weitere Vorgehen
Drucksache 738/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg. ... Wegen neuer Angebots- und Nachfragemuster auf den globalen Energiemärkten und des stärkeren Wettbewerbs um Energieressourcen ist es unabdingbar, dass die EU das ganze Gewicht ihres Markts wirksam in die Beziehungen zu zentralen Drittlandsenergiepartnern einbringt. Europa sollte bis 2020 über erhebliche zusätzliche Energieversorgungsquellen und -versorgungswege verfügen.
Mitteilung
3 Einleitung
1. Eine effiziente Energienutzung, die bis 2020ZU einer Energieeinsparung von 20 % führt
Priorität 1: Europa energieeffizient machen
Aktion 1: Gebäude und Verkehr - Erschließung des größten Energieeinsparpotenzials
Aktion 2: Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit durch Effizienzsteigerungen in der Industrie
Aktion 3: Stärkung der Effizienz in der Energieversorgung
Aktion 4: Optimale Nutzung der nationalen Aktionspläne für Energieeffizienz
2. Gewährleistung des freien Energieverkehrs
Priorität 2: Einen europaweit integrierten Energiemarkt schaffen
Aktion 1: Fristgerechte und korrekte Durchführung der Binnenmarktvorschriften
Aktion 2: Ausarbeitung einer Blaupause für die europäische Infrastruktur für den Zeitraum 2020-2030
Aktion 3: Straffung von Genehmigungsverfahren und Marktregeln für die Infrastrukturentwicklung
Aktion 4: Schaffung des geeigneten Finanzierungsrahmens
3. Sichere erschwingliche Energie für die Bürger und Unternehmen
Priorität 3: Verbraucherautonomie stärken und das höchste Niveau an Sicherheit und Gefahrenabwehr erreichen
Aktion 1: Verbraucherfreundlichere Gestaltung der Energiepolitik
Aktion 2: Fortlaufende Verbesserung bei Sicherheit und Gefahrenabwehr
4. Vollzug eines Technologiewandels
Priorität 4: Die Führungsrolle Europas im Bereich der Energietechnologien und Innovation ausbauen
Aktion 1: Unverzügliche Umsetzung des SET-Plans
Aktion 2: Die Kommission wird vier neue europäische Großprojekte einleiten
Aktion 3: Sicherung der langfristigen technologischen Wettbewerbsfähigkeit der EU
5. Starke internationale Partnerschaft,VOR Allem mit unseren Nachbarn
Priorität 5: Die externe Dimension des EU-Energiemarkts stärken
Aktion 1: Integration der Energiemärkte und Rechtsrahmen der EU und ihrer Nachbarstaaten
Aktion 2: Privilegierte Partnerschaften mit den wichtigsten Partnern
Aktion 3: Förderung der globalen Rolle der EU im Hinblick auf eine Zukunft mit CO2- armer Energie
Aktion 4: Förderung rechtsverbindlicher Standards für die nukleare Sicherheit, Gefahrenabwehr und Nichtverbreitung weltweit
Schlussfolgerungen
Drucksache 740/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission Grünbuch der Kommission: EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung - Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größere Wirkung KOM (2010) 629 endg.
... Diese Programme, die aus EU-Mitteln im Rahmen der Entwicklungshilfe und Klimapolitik, ergänzt durch umfangreiche Mittel aus anderen Quellen, finanziert werden sollen und an denen die EU und die Entwicklungsländer sowie die Energieindustrie und EU-Finanzinstitutionen beteiligt wären, könnten Zeitpläne für das gemeinsame Handeln umfassen und in Ländern mit niedrigem Einkommen Reformen sowohl im Hinblick auf Investitionsschutz und Besteuerung als auch bezüglich der regionalen Zusammenarbeit vorsehen. Dabei sollten bereits bestehende Maßnahmen im Rahmen von Energiepartnerschaften wie der Energiepartnerschaft EU-Afrika berücksichtigt werden. Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energie können ein wichtiger Beitrag zur Deckung des Energiebedarfs der Entwicklungsländer sein. Sie müssen jedoch nahtlos in eine allgemeinere Energiepolitik integriert werden, die beispielsweise auch Energieeffizienz, Netze und Infrastruktur, die Gewährleistung einer effektiven Versorgung sowie die
Grünbuch EU-Entwicklungspolitik zur Förderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung - Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung
1. Einleitung
2. Entwicklungspolitik mit grosser Wirkung
2.1. Zusammenarbeit „mit großer Wirkung in der Praxis
2.2. Wachstum für die menschliche Entwicklung
2.3. Förderung von Governance
2.4. Sicherheit und Fragilität
2.5. Für eine echte Koordinierung der Hilfe
2.6. Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung
2.7. Verbesserung der Wirkung von Budgethilfe
3. Entwicklungspolitik als Katalysator für EIN breitenwirksames nachhaltiges Wachstum
3.1. Partnerschaften für ein breitenwirksames Wachstum
3.2. Förderung der regionalen Integration und Handel im Interesse der Entwicklung
4. Nachhaltige Entwicklung als eine neue Triebkraft
4.1. Klimawandel, biologische Vielfalt und Entwicklung
4.2. Energie und Entwicklung
5. Landwirtschaft Ernährungssicherheit
6. Schlussfolgerungen
Drucksache 228/09
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik " (2008/2105(INI))
... 45. schlägt als Baustein einer europäischen Energieaußenpolitik Solarenergiepartnerschaften mit Drittstaaten im Mittelmeerraum vor, die in einem ersten Schritt darauf zielen,
Politische Leitideen
Die internationale Dimension: die Zeit nach 2012, Klimaaußenpolitik und internationaler Handel
2 Energie
2 Biokraftstoffe
2 Energieeffizienz
Mobilität und Logistik
Tourismus und Kulturdenkmäler
2 Industrieemissionen
Landwirtschaft und Viehzucht
2 Wälder
2 Bodenschutz
2 Wasserbewirtschaftung
2 Fischerei
Abfallbehandlung und Ressourcenmanagement
2 Anpassungsmaßnahmen
2 Gesundheit
Wachstum und Beschäftigung
Förderung von Zukunftstechnologien
Intelligente Computersysteme und Informations- und Kommunikationstechnologien IKT
Finanzierung und Haushaltsfragen
Bildung, Ausbildung, Berichterstattung, Kennzeichnung und Bewusstseinsbildung
2050 - Die Zukunft beginnt heute
Politische Leitideen
Die internationale Dimension: die Zeit nach 2012, Klimaaußenpolitik und internationaler Handel
2 Energie
2 Biokraftstoffe
2 Energieeffizienz
Mobilität und Logistik
Tourismus und Kulturdenkmäler
2 Industrieemissionen
Landwirtschaft und Viehzucht
2 Wälder
2 Bodenschutz
2 Wasserbewirtschaftung
2 Fischerei
Abfallbehandlung und Ressourcenmanagement
2 Anpassungsmaßnahmen
2 Gesundheit
Wachstum und Beschäftigung
Förderung von Zukunftstechnologien
Intelligente Computersysteme und IKT
Finanzierung und Haushaltsfragen
Bildung, Ausbildung, Berichterstattung, Kennzeichnung und Bewusstseinsbildung
2050 - Die Zukunft beginnt heute
Anhang A Auswahl zur EU-Umweltgesetzgebung Mit positivem Klimabeitrag
Anhang B Entschliessungen des Europäischen Parlaments zu Klimawandel und Energie
Drucksache 145/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu dem Thema "Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen " (2007/2106(INI))
... 73. begrüßt die Initiative des Rates zu einer Energiepartnerschaft Afrika-EU und verlangt, dass im Rahmen dieser Partnerschaft ein energieeffizientes und nachhaltiges Wachstum in Afrika Vorrang erhält;
Drucksache 914/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
... Hintergrund der Beziehungen zu Russland ist derzeit die Absicht der EU, eine weitreichende neue Übereinkunft auszuhandeln, die das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aus dem Jahr 1997 ersetzt. Für langfristig gedeihliche Beziehungen zwischen EU und Russland im Energiebereich ist es von wesentlicher Bedeutung, dass das Abkommen von 1997 vertieft und auf eine festere und breitere Grundlage gestellt wird. Russland wird bis weit in die Zukunft der wichtigste Energiepartner der EU bleiben; daher muss mehr getan werden, um sicherzustellen dass dieses Verhältnis auf Vertrauen gegründet ist. Es liegt im Interesse sowohl der EU als auch Russlands, die wesentlichen Grundsätze, auf denen diese Partnerschaft beruht, rechtlich zu verankern. Dabei könnten Verhandlungen die Reform und die Liberalisierung des russischen Energiemarktes im Einklang mit eigenen Zielen des Landes erleichtern in Bezug auf die Nachfrage nach russischem Gas eine stabile und berechenbare Grundlage schaffen und für Klarheit in Bezug auf die Bedingungen sorgen, unter denen russische Unternehmen verbrauchsnahe Investitionen in der EU tätigen können. Außerdem könnte ein Übereinkommen mit Russland die Entwicklung von derzeit fehlenden verbindlichen Regeln für den Energietransit über die zahlreichen Grenzen des europäischen Kontinents unterstützen. Jede dieser Verbesserungen würde dazu beitragen, die Versorgungssicherheit Europas und die Nachfragesicherheit Russlands zu diversifizieren und verlässlicher zu machen.
Mitteilung
1. Einleitung
2. EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -Solidarität
2.1. Förderung der für die Erfordernisse der EU wesentlichen Infrastrukturen
2.2. Stärkere Gewichtung von Energie in den Außenbeziehungen der EU
2.3. Bessere Öl- und Gasvorratshaltung und Krisenreaktionsmechanismen
2.4. Neue Impulse für die Energieeffizienz
2.5. Bessere Nutzung eigener Energiereserven der EU
3. Entwurf eines Zukunftsbildes für 2050
4. Fazit
Anhang
Anhang 1 Hauptszenarien für 2020
Drucksache 137/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einer wirkungsvolleren EU-Politik für den Südkaukasus: von Versprechen zu Taten (2007/2076(INI))
... 40. weist mit Nachdruck darauf hin, wie wichtig es ist, die Energiepartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Aserbaidschan entsprechend der oben genannten Absichtserklärung vom 7. November 2006 zu intensivieren, und begrüßt die Bereitschaft der Regierung Aserbaidschans sowie der Regierung Georgiens, weiterhin aktiv zur Förderung der marktgestützten Energieversorgung und Transitdiversifizierung in der Region und somit wesentlich zur Energiesicherheit in Europa beizutragen;
Drucksache 492/08
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP (2008/2003(INI))
... 27. betont die führende diplomatische Rolle, die die Europäische Union im Hinblick auf das iranische Atomprogramm einnimmt, und an der nicht nur der im Namen der Europäischen Union und der EU-3 (Frankreich, Deutschland und Vereinigtes Königreich) agierende Hohe Vertreter beteiligt ist, sondern auch die Vereinigten Staaten, Russland und China, so dass unterschiedliche Interessen und Ansätze in der Verfolgung eines gemeinsamen Ziels zusammengeführt werden; bringt erneut zum Ausdruck, dass die mit dem iranischen Atomprogramm verbundene Verbreitungsgefahr nach wie vor einen Grund zu ernsthafter Besorgnis für die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft darstellt; verweist in diesem Zusammenhang besonders auf seine Entschließung zu Iran vom 31. Januar 20086 und unterstützt die Resolution 1803 (2008) des UN-Sicherheitsrates vom 3. März 2008; ebenso wie das dem Iran von den EU-3, den Vereinigten Staaten, Russland und China unterbreitete Angebot betreffend die friedliche Nutzung von Kernenergie, politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Energiepartnerschaft, Landwirtschaft, Umwelt und Infrastruktur, Zivilluftfahrt sowie Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen wirtschaftliche, soziale und humanitäre Hilfe; Transport, Kommunikation und Informationsbeschaffung
Der Vertrag von Lissabon
Bewertung und Ergänzung der ESS
Direkter sicherheitspolitischer Dialog mit der neuen Regierung der Vereinigten Staaten und mit Kanada
Zivile Krisenbewältigung und Katastrophenschutz
Menschliche Sicherheit und die Sicherheitsdimension in der Entwicklungspolitik
Die diplomatische Rolle der Europäischen Union in Bezug auf das iranische Atomprogramm
Militärische Einsatzkräfte
Finanzierung von ESVP-Einsätzen
ESVP und parlamentarische Kontrolle
Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der NATO
Drucksache 105/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen KOM (2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08
... Die Gemeinschaft sollte mit ihrer Energieaußenpolitik sicherstellen, dass sie mit einer Stimme spricht die Beziehungen zu ihren Energiepartnern weiter intensiviert, Bezugsquellen und Lieferwege noch stärker diversifiziert, Partnerschaften und Zusammenarbeit festigt und sich auf die Reduzierung der
Begründung
1. Kontext des Vorschlages
• Gründe und Ziele des Vorschlags
• Allgemeiner Kontext
• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
• Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen
2. Anhörung von interessierten Kreisen und Folgenabschätzung
• Anhörung von interessierten Kreisen
• Einholung und Nutzung von Expertenwissen
• Folgenabschätzung
3. Rechtliche Aspekte
• Zusammenfassung des Vorschlags
• Rechtsgrundlage
• Subsidiaritätsprinzip
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
• Vereinfachung
• Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
• Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
• Neufassung
• Entsprechungstabelle
• Europäischer Wirtschaftsraum EWR
Artikel 1 Geltungsbereich
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 Ziele für die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen
Artikel 4 Nationale Aktionspläne
Artikel 5 Berechnung des Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen
Artikel 6 Herkunftsnachweise für Strom, Wärme und Kälte, die aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt werden
Artikel 7 Zuständige Stellen und Herkunftsnachweisregister
Artikel 8 Vorlage von Herkunftsnachweisen zur Entwertung
Artikel 9 Übertragung von Herkunftsnachweisen
Artikel 10 Auswirkungen der Entwertung von Herkunftsnachweisen
Artikel 11 Kapazitätserhöhungen
Artikel 12 Verwaltungsverfahren und Vorschriften
Artikel 13 Information und Ausbildung
Artikel 14 Zugang zum Elektrizitätsnetz
Artikel 15 Kriterien für die ökologische Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und anderen flüssigen Brennstoffen
Artikel 16 Überprüfung der Übereinstimmung von Biokraftstoffen und anderen flüssigen Biobrennstoffen mit den Kriterien für die ökologische Nachhaltigkeit
Artikel 17 Berechnung des Beitrags von Biokraftstoffen und anderen flüssigen Biokraftstoffen zum Treibhauseffekt
Artikel 18 Besondere Bestimmungen für Biokraftstoffe
Artikel 19 Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten
Artikel 20 Überwachung und Berichterstattung durch die Kommission
Artikel 21 Ausschuss
Artikel 22 Änderungen und Aufhebung
Artikel 23 Umsetzung
Artikel 24 Inkrafttreten
Artikel 25 Adressaten
Anhang I Nationale Gesamtziele für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Endenergieverbrauch im Jahr 2020
A. Nationale Gesamtziele
B. Richtkurs
Anhang II Normalisierungsregel für die Berücksichtigung von Strom aus Wasserkraft
Anhang III Energiegehalt von Kraftstoffen
Anhang IV Zertifizierung von Installateuren
Anhang V Spezifikationen für eine Biodiesel-Beimischung von 7% in Dieselkraftstoff
Anhang VI Spezifikationen für eine Biodiesel-Beimischung von 10% in Dieselkraftstoff
Anhang VII Regeln für die Berechnung des Beitrags von Biokraftstoffen, anderen flüssigen Biobrennstoffen und des entsprechenden Komparators für Fossilbrennstoffe zum Treibhauseffekt
A. Typische Werte und Standardwerte für Biokraftstoffe bei Herstellung ohne Nettokohlenstoffemission infolge geänderter Flächennutzung
B. Geschätzte typische Werte und Standardwerte für künftige Biokraftstoffe, die 2008 nicht oder nur in vernachlässigbaren Mengen auf dem Markt sind, bei Herstellung ohne Nettokohlenstoffemission infolge geänderter Flächennutzung
C. Methodik
D. Disaggregierte Werte für Biokraftstoffe und andere flüssige Biobrennstoffe
E. Geschätzte disaggregierte Werte für künftige Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe, die im Januar 2008 nicht oder nur in vernachlässigbaren Mengen auf dem Markt sind
Drucksache 40/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa " KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
... • Eine umfassende Energiepartnerschaft zwischen Afrika und Europa. Afrika hat als Energielieferant in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen, verfügt jedoch über ein noch viel größeres Potenzial. Der Dialog sollte die Versorgungssicherheit, den Technologietransfer in erneuerbare Energie, die nachhaltige Nutzung von Ressourcen, die Transparenz der Energiemärkte und die Einhaltung einer guten Verwaltungspraxis beinhalten. Zum Auftakt des Dialogs sollte eine gemeinsame Veranstaltung auf höchster Ebene stattfinden.
1. Die Herausforderungen
1.1. Nachhaltigkeit
1.2. Versorgungssicherheit
1.3. Wettbewerbsfähigkeit
Optionen sollten offen gehalten werden, um die Weiterentwicklung der neuen Technologien zu gewährleisten.
2. Ein strategisches Ziel für Europas Energiepolitik
3. Der Aktionsplan
3.1. Der Energiebinnenmarkt
3.1.1. Entflechtung
3.1.2. Wirksame Regulierung
3.1.3. Transparenz
3.1.4. Infrastruktur
3.1.5. Netzsicherheit
3.1.6. Ausreichende Stromerzeugungs- und Gasversorgungskapazitäten
3.1.7. Energieversorgung als öffentliche Dienstleistung
3.2. Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und Versorgungssicherheit bei Öl, Gas und Strom
3.3. Langfristige Verpflichtung zur Reduzierung der Treibhausgase und EU-Emissionshandelssystem
3.4. Ein ehrgeiziges Programm für Energieeffizienzmaßnahmen auf
3.5. Ein längerfristiges Ziel im Bereich erneuerbare Energien
3.6. Ein europäischer Strategieplan für Energietechnologie
3.7. Eine Zukunft mit CO2-armen fossilen Brennstoffen
3.8. Die Zukunft der Kerntechnik
3.9. Eine internationale Energiepolitik, die die Interessen Europas aktiv unterstützt.
3.9.1. Verzahnung der europäischen Energie- und Entwicklungspolitik: Beide Seiten können nur gewinnen.
3.10. Überwachung und Berichterstattung
4. Blick nach Vorn
Anhang 1 Schwerpunkte der internationalen EU-Energiepolitik
Anhang 2 Vor- und Nachteile der verschiedenen Quellen für elektrische Energie
Drucksache 40/07 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa " KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
... 28. Der Bundesrat begrüßt die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts einer Energieaußen- und -sicherheitspolitik sowie den Ausbau von Energiepartnerschaften und die Intensivierung des Dialogs mit wichtigen Erzeuger-, Transit- oder Verbraucherländern. Der Schwerpunkt sollte auf der Diversifizierung des Energiebezugs hinsichtlich Lieferländern, Transportwegen und Energieträgern und auf dem Abschluss eines neuen Rahmenabkommens mit Russland liegen.
Zum Energiebinnenmarkt
Zur Versorgungssicherheit
Zur Überprüfung des Emissionshandelssystems
Zur Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien
Zur Zukunft mit CO2-armen fossilen Brennstoffen
Zum Energiemix
Zur Energieaußenpolitik
Zu Energietechnologien
Drucksache 895/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Stand der Beziehungen EU-Afrika (2007/2002(INI))
... 23. räumt ein, dass bereits gefährdete Staaten durch den Klimawandel noch weiter unter Druck geraten werden; unterstreicht, dass im Rahmen der Klimawandel- und Energiepartnerschaft EU-Afrika ein kohärenter Ansatz zur Anpassung an den Klimawandel in Relation zu dessen Sicherheitskonsequenzen erforderlich ist, einschließlich verstärkter Katastrophenprävention und besserem Management und besserer Konfliktprävention;
Drucksache 461/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam "
... , Klimaschutz und Armutsbekämpfung) hat sich die deutsche Präsidentschaft für die Schaffung einer umfassenden und langfristigen Energiepartnerschaft Afrika-EU eingesetzt, die im Rahmen der gemeinsamen EU-AU-Strategie auf dem EU-Afrika-Gipfel Ende 2007 vereinbart werden soll (zur EU-Afrika-Strategie, s.o.).
Europa gelingt gemeinsam Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
3 Vertragsreform
Integrierte Klima- und Energiepolitik
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Dimension
Justiz - und Innenpolitik
Im Einzelnen
I. Eine handlungsfähige Gemeinschaft – die EU weiterentwickeln
II. Eine integrierte Klima- und Energiepolitik
III. Weitere Bereiche zur Gestaltung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zukunft Europas
Sicherung von Beschäftigung und Gestaltung der sozialen Zukunft Europas
Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen Europas
IV. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Stärkung der Sicherheit, Steuerung der Migration und Förderung der Integration
Stärkung der Freiheit und des Rechts
V. Gestaltung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Außenwirtschaftspolitik und der Entwicklungspolitik
Drucksache 492/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland (2006/2237(INI))
... 39. unterstützt den deutschen Ratsvorsitz bei seinem Vorhaben, für eine sichere Energieversorgung zu sorgen und die Abhängigkeit von Energieeinfuhren durch Zusammenarbeit und Fortsetzung des Energiedialogs mit Russland zu verringern, indem die Politik der Energiepartnerschaft auf ein solide und berechenbare Grundlage gestellt und die Diversifizierung der Energiequellen angestrebt wird, die durch die Einführung verbindlicher Zielvorgaben für Energieeffizienz und für die Verwendung erneuerbarer und alternativer Energieträger erreicht werden soll; stellt fest, dass die Entwicklung einer solchen Strategie im gemeinsamen Interesse der Europäischen Union und Russlands liegt und dass es riskant für die Europäische Union ist, eine zu starke Abhängigkeit von Erdgas zu entwickeln;
Drucksache 776/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zum Thema "Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik " (2007/2000(INI))
... D. in der Erwägung, dass die Grundsätze des Energiebinnenmarktes der Europäischen Union die Grundlage für konstruktive Maßnahmen gegenüber externen Energiepartnern der Europäischen Union bilden könnten, wobei den besonderen Merkmalen der betroffenen Drittstaaten, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung im Energiebereich, einschließlich der Entwicklung energieeffizienter und erneuerbarer Energiequellen Rechnung zu tragen ist,
Grundsätze und Empfehlungen für Maßnahmen im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik
A. Diversifizierung
B. Einigkeit im Hinblick auf den Schutz der Interessen der EU
C. Solidarität in Krisensituationen
D. Verstärkte Zusammenarbeit mit den wichtigsten Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern
Drucksache 40/1/07
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa " KOM (2007) 1 endg.; Ratsdok. 5282/07
... 29. Der Bundesrat begrüßt die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts einer Energieaußen- und -sicherheitspolitik sowie den Ausbau von Energiepartnerschaften und die Intensivierung des Dialogs mit wichtigen Erzeuger-, Transit- oder Verbraucherländern. Der Schwerpunkt sollte auf der Diversifizierung des Energiebezugs hinsichtlich Lieferländern, Transportwegen und Energieträgern und auf dem Abschluss eines neuen Rahmenabkommens mit Russland liegen.
Zum Energiebinnenmarkt
Zur Versorgungssicherheit
Zur Überprüfung des Emissionshandelssystems
Zur Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien
Zur Zukunft mit CO2-armen fossilen Brennstoffen
Zum Energiemix
Zur Energieaußenpolitik
Zu Energietechnologien
Drucksache 212/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Klimawandel Das Europäische Parlament,
... 33. unterstützt die vorgeschlagene Energiepartnerschaft mit Afrika; empfiehlt jedoch nachdrücklich auch eine ähnliche Partnerschaft mit China und Indien, da die
Drucksache 207/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
... 7. Der Bundesrat hebt besonders die Bedeutung der Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts einer Außen- und Sicherheitspolitik sowie den Ausbau von Energiepartnerschaften und die Intensivierung des Dialogs mit wichtigen Erzeuger-, Transit- oder Verbraucherländern hervor.
Drucksache 736/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament -Mobilisieren von öffentlichem und privatem Kapital für den weltweiten Zugang zu klimafreundlichen erschwinglichen und sicheren Energiedienstleistungen : Der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien KOM (2006) 583 endg.; Ratsdok. 13809/06
... -Äquivalent pro Jahr ersetzen. Der GEEREF wird auch die Bandbreite der Instrumente für die effektive Unterstützung des Transfers umweltverträglicher Technologien zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern erweitern. Er wird die Gemeinschaft bei der Umsetzung der oben erwähnten Strategien und thematischen Programmen sowie bei der Erzeugung von Synergien mit europäischen Technologieforen, gemeinsamen Technologieinitiativen sowie Klimawandel- und Energiepartnerschaften z.B. mit Russland, China oder Indien unterstützen. Die Förderung sauberer Energie-Lösungen wird wichtige positive Auswirkungen in Form von verbesserter Raum- und Umgebungsluft haben, das Entstehen örtlicher Unternehmen fördern und die Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung verbessern.
1. Nachhaltige Entwicklung - Die globale umweltpolitische Herausforderung für den Energiesektor
2. Hindernisse für die Bereitstellung Ausreichender Geldmittel aus dem privaten Sektor für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien
3. Eine innovative öffentlich-private Partnerschaft: Der globale Fonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien
4. Die Umsetzung der innovativen öffentlich-privaten Partnerschaft in der Praxis
5. Schluss und weitere Schritte
Drucksache 207/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
... 7. Der Bundesrat hebt besonders die Bedeutung der Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts einer Außen- und Sicherheitspolitik sowie den Ausbau von Energiepartnerschaften und die Intensivierung des Dialogs mit wichtigen Erzeuger-, Transit- oder Verbraucherländern hervor.
Drucksache 207/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
... Die Herausforderungen, vor denen Europa im Energiebereich steht, erfordern eine kohärente Außenpolitik, die Europa in die Lage versetzt, zusammen mit Energiepartnern weltweit eine wirksamere internationale Rolle bei der Behandlung gemeinsamer Probleme zu spielen. Eine kohärente Außenpolitik ist von grundlegender Bedeutung für eine nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energieversorgung. Sie würde eine Abkehr von der Vergangenheit bedeuten und zeigen, dass die Mitgliedstaaten sich zu gemeinsamen Lösungen für gemeinsame Probleme verpflichten.
Grünbuch Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie Text von Bedeutung für den EWR
1. eine Energiestrategie für Europa: AUSGEWOGENES Verhältnis zwischen Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit
2. SECHS vorrangige Bereiche
2.1. Energie für Wachstum und Beschäftigung in Europa:
2.2. Ein Energiebinnenmarkt, der die Versorgungssicherheit gewährleistet:
2.3. Sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung:
2.4. Ein integrierter Ansatz für den Klimaschutz
2.5. Innovation fördern: ein strategischer Plan für europäische Energietechnologien
2.6. Auf dem Weg zu einer kohärenten Energieaußenpolitik
3. Schlussfolgerungen
• Nachhaltigkeit:
• Wettbewerbsfähigkeit:
• Versorgungssicherheit:
Drucksache 803/05
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Abhängigkeit vom Erdöl
... 5. unterstreicht die geostrategischen Aspekte der Abhängigkeit Europas von Energieeinfuhren; fordert eine Intensivierung des Dialogs mit allen europäischen Energiepartnern mit dem Ziel, Versorgungssicherheit, Markttransparenz sowie weitere Investitionen zu fördern; erinnert daran, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik die Möglichkeit für eine umfassende Vereinbarung mit mehreren von diesem Problem betroffenen Ländern bietet;
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.