"Finanzvermögen"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... Durch das GKV-Versichertenentlastungsgesetz wurde die Soll-Obergrenze für das Finanzvermögen in eine feste Obergrenze ("dürfen nicht") geändert. Gleichzeitig erfolgte eine Absenkung dieser Obergrenze der nicht für die laufenden Ausgaben benötigten Betriebsmittel zuzüglich der Rücklage nach § 261 SGB V auf durchschnittlich monatlich das Einfache einer Monatsausgabe. Begründet wurde diese Änderung damit, dass einzelne Krankenkassen aufgrund der Soll-Regelung deutlich höhere Finanzreserven vorhielten, ohne diese zugunsten niedrigerer Zusatzbeiträge zu vermindern (vgl. BT-Drucksache 19/4454, Seite 28).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
  
  
  
  

... Durch das GKV-Versichertenentlastungsgesetz wurde die Soll-Obergrenze für das Finanzvermögen in eine feste Obergrenze ("dürfen nicht") geändert. Gleichzeitig erfolgte eine Absenkung dieser Obergrenze der nicht für die laufenden Ausgaben benötigten Betriebsmittel zuzüglich der Rücklage nach § 261 SGB V auf durchschnittlich monatlich das Einfache einer Monatsausgabe. Dies hat der Bundesrat bei den Beratungen zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz als unzureichend angesehen und gefordert, die zulässigen Rücklagen stattdessen künftig auf das 1,5-fache einer durchschnittlichen Monatsausgabe zu erhöhen (vgl. BR-Drucksache 375/18(B)).

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
  
  
  
  

... Durch das GKV-Versichertenentlastungsgesetz wurde die Soll-Obergrenze für das Finanzvermögen in eine feste Obergrenze ("dürfen nicht") geändert. Gleichzeitig erfolgte eine Absenkung dieser Obergrenze der nicht für die laufenden Ausgaben benötigten Betriebsmittel zuzüglich der Rücklage nach § 261 SGB V auf durchschnittlich monatlich das Einfache einer Monatsausgabe. Dies hat der Bundesrat bei den Beratungen zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz als unzureichend angesehen und gefordert, die zulässigen Rücklagen stattdessen künftig auf das 1,5-fache einer durchschnittlichen Monatsausgabe zu erhöhen (vgl. BR-Drucksache 375/18(B)).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... Durch das GKV-Versichertenentlastungsgesetz wurde die Soll-Obergrenze für das Finanzvermögen in eine feste Obergrenze ("dürfen nicht") geändert. Gleichzeitig erfolgte eine Absenkung dieser Obergrenze der nicht für die laufenden Ausgaben benötigten Betriebsmittel zuzüglich der Rücklage nach § 261 SGB V auf durchschnittlich monatlich das Einfache einer Monatsausgabe. Begründet wurde diese Änderung damit, dass einzelne Krankenkassen aufgrund der Soll-Regelung deutlich höhere Finanzreserven vorhielten, ohne diese zugunsten niedrigerer Zusatzbeiträge zu vermindern (vgl. BT-Drucksache 19/4454, Seite 28).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  
  

... Zur Vermeidung von Gestaltungen regelt § 13b Absatz 4 Satz 1, dass von der quotalen Schuldensaldierung dasjenige (junge) Verwaltungsvermögen sowie (junge) Finanzmittel ausgenommen sind, die durch eine Einlage innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt dem Betrieb zugeführt werden. Diese nunmehr in Bezug auf das junge Verwaltungsvermögen eingeschränkte Definition des jungen Verwaltungsvermögens zielt auf eine missbräuchliche Einlage von Privatvermögen kurz vor dem Übertragungsvorgang ab, um vorhandene Schulden zur Verrechnung zu nutzen. Die Regelung ist zielgerichtet auf Einlagen beschränkt und erfasst somit nicht mehr die Umschichtung von Verwaltungsvermögen (z.B. Neuanlage von Wertpapieren). Erfasst werden Einlagen des Erblassers, des Schenkers oder anderer außenstehender Personen, also nicht Einlagen zwischen dem nach § 13b Absatz 1 begünstigungsfähigen Vermögen und nachgeordneten Gesellschaften. Beim jungen Finanzvermögen ist wie bisher nur der auf den Besteuerungszeitpunkt gegebene Bestand dieses zugeführten Finanzvermögens maßgebend. Deshalb wird nur der Saldo zwischen Entnahmen und Einlagen solcher Wirtschaftsgüter erfasst.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
  
  

... f) Im Rahmen der Unternehmensteuerreform im Jahr 2008 ist Deutschland dem internationalen Trend einer Herauslösung der Kapitaleinkommen aus der progressiven Einkommensbesteuerung gefolgt und belegt private Zinseinkünfte seitdem mit einem abgeltenden Steuersatz von konstant 25 Prozent. Die damit einhergehende Dualisierung der Besteuerung sollte der legalen und illegalen Verlagerung von Finanzvermögen deutscher Steuerpflichtiger ins Ausland entgegenwirken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... Das Interesse der Kleinanleger für direkte Investitionen in die Kapitalmärkte ist in der EU im Allgemeinen eher schwach ausgeprägt; hier dominieren kollektive institutionelle Investitionen. Allerdings verfügen die europäischen Haushalte über erhebliche Spareinlagen auf Bankkonten, die in einigen Fällen produktiver genutzt werden könnten. Die sinkenden Einlagenzinsen bieten den privaten Haushalten bereits einen Anreiz, ihr Finanzvermögen von den Banken in die Wertpapiermärkte umzuschichten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
  
  

... f) Im Rahmen der Unternehmensteuerreform im Jahr 2008 ist Deutschland dem internationalen Trend einer Herauslösung der Kapitaleinkommen aus der progressiven Einkommensbesteuerung gefolgt und belegt private Zinseinkünfte seitdem mit einem abgeltenden Steuersatz von konstant 25 Prozent. Die damit einhergehende Dualisierung der Besteuerung sollte der legalen und illegalen Verlagerung von Finanzvermögen deutscher Steuerpflichtiger ins Ausland entgegenwirken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... 17. Laut Grünbuch sollen Anreize für private Haushalte geschaffen werden, ihr Finanzvermögen von den Banken in die Wertpapiermärkte umzuschichten. Durch diese Umschichtung soll unter anderem die mangelnde Kreditbereitschaft von Banken kompensiert werden. Als Grund für eine selektivere Kreditvergabe der Banken wird im vorliegenden Grünbuch die "steigende Ausfallwahrscheinlichkeit von Kreditnehmern" angeführt. Sollten damit auch für Kleinanlegerinnen und Kleinanleger stärkere Anreize geschaffen werden, Risiken einzugehen, die Banken nicht bereit sind zu tragen, begegnet dies aus Sicht des Verbraucherschutzes erheblichen Bedenken. Anlageformen, die das Risiko des Totalverlustes bergen, sind für Kleinanlegerinnen und Kleinanleger häufig nicht geeignet. Denn die meisten Kleinanlegerinnen und Kleinanleger sind finanziell nicht in der Lage, ein solches Risiko abzufedern, wenn es sich realisiert. Die Umschichtung privaten Vermögens aus Bankeinlagen und Hauseigentum in Kapitalmarktinstrumente entspricht häufig weder den Anlagezielen noch der finanziellen Situation von Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern. Der Bundesrat hat daher erhebliche Bedenken, wenn mittels Investitionen von Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern die mangelnde Investitionsbereitschaft von Banken kompensiert werden soll.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... 12. Laut Grünbuch sollen Anreize für private Haushalte geschaffen werden, ihr Finanzvermögen von den Banken in die Wertpapiermärkte umzuschichten. Durch diese Umschichtung soll unter anderem die mangelnde Kreditbereitschaft von Banken kompensiert werden. Als Grund für eine selektivere Kreditvergabe der Banken wird im vorliegenden Grünbuch die "steigende Ausfallwahrscheinlichkeit von Kreditnehmern" angeführt. Sollten damit auch für Kleinanlegerinnen und Kleinanleger stärkere Anreize geschaffen werden, Risiken einzugehen, die Banken nicht bereit sind zu tragen, begegnet dies aus Sicht des Verbraucherschutzes erheblichen Bedenken. Anlageformen, die das Risiko des Totalverlustes bergen, sind für Kleinanlegerinnen und Kleinanleger häufig nicht geeignet. Denn die meisten Kleinanlegerinnen und Kleinanleger sind finanziell nicht in der Lage, ein solches Risiko abzufedern, wenn es sich realisiert. Die Umschichtung privaten Vermögens aus Bankeinlagen und Hauseigentum in Kapitalmarktinstrumente entspricht häufig weder den Anlagezielen noch der finanziellen Situation von Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern. Der Bundesrat hat daher erhebliche Bedenken, wenn mittels Investitionen von Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern die mangelnde Investitionsbereitschaft von Banken kompensiert werden soll.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse 907. Sitzung des Bundesrates am 1. März 2013
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
  
  

... § 13 Absatz 2 soll sicherstellen, dass die statistikübergreifenden Angaben mit Erhebungsmerkmalen der einzelnen Finanz- und Personalstatistiken (Kassen-, Rechnungs-, Personalstand-, Finanzvermögenstatistik, vierteljährliche und jährliche Schuldenstatistik, Jahresabschlussstatistik, vierteljährliche Statistik der Einheiten des Staatssektors) sowie mit Erhebungsmerkmalen der Hochschulfinanzstatistik zusammengeführt werden dürfen. Andernfalls müssten die statistikübergreifenden Angaben in jeder einzelnen Erhebung neu erfragt werden. § 13 Absatz 2 dient daher der Entlastung der Auskunftspflichtigen und der statistischen Ämter des Bundes und der Länder.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
  
  

... Die zentrale Erhebung der Ausgaben und Einnahmen und der Schulden bei den Kernhaushalten sowie bei den kameral buchenden Extrahaushalten schafft Synergieeffekte. Dies gilt insbesondere für die Lieferung der Daten an Eurostat, da deren Lieferung direkt über das Statistische Bundesamt zeitlich schneller erfolgen kann als wie bisher dezentral über die statistischen Ämter der Länder. Entsprechend der Regelung in der Personalstandstatistik wird die zentrale Erhebung der Schulden und des Finanzvermögens bei den Sozialversicherungsträgern auf diejenigen beschränkt, die unter der Aufsicht des Bundes stehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
  
  

... § 13 Absatz 2 soll sicherstellen, dass die statistikübergreifenden Angaben mit Erhebungsmerkmalen der einzelnen Finanz- und Personalstatistiken (Kassen-, Rechnungs-, Personalstand-, Finanzvermögensstatistik, vierteljährliche und jährliche Schuldenstatistik, Jahresabschlussstatistik, vierteljährliche Statistik der Einheiten des Staatssektors) sowie mit Erhebungsmerkmalen der Hochschulfinanzstatistik zusammengeführt werden dürfen. Andernfalls müssten die statistikübergreifenden Angaben in jeder einzelnen Erhebung neu erfragt werden. § 13 Absatz 2 dient daher der Entlastung der Auskunftspflichtigen und der statistischen Ämter des Bundes und der Länder.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)
  
  

Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)
  
  

Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz - HGrGMoG)
  
  

... Neben den Einnahmen und Ausgaben werden auch der Stand der Schulden und des Finanzvermögens statistisch erfasst. Einnahmen und Ausgaben werden auf der Grundlage der einheitlichen Haushaltssystematiken finanzstatistisch nach folgenden beiden Hauptkategorien zweidimensional gegliedert:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu der WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion – Errungenschaften und Herausforderungen (2008/2156(INI))
  
  

... g) Vervollständigung der für die Konzeption der Geldpolitik eingesetzten Instrumente durch die gründliche Analyse von Faktoren, die die Stabilität und die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems beeinflussen, insbesondere was den Transfer der Geldpolitik, die Entwicklung der Kreditvergabe und des Finanzvermögens, die charakteristischen Merkmale neuer Produkte sowie die Konzentration von Risiken und die Liquidität betrifft;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für den Ausbau des Binnenmarktrahmens für Investmentfonds KOM (2006) 686 endg.; Ratsdok. 15484/06
  
  

... Einleitung Investmentfonds verschaffen privaten Anlegern Zugang zu professionell verwalteten und diversifizierten Anlagen zu günstigen Bedingungen. Die europäischen Anleger brauchen eine kompetente und gut regulierte Vermögensverwaltungsbranche, denn eine immer älter werdende Bevölkerung verlangt von ihr mehr Verantwortung für ihre langfristigen Finanzierungsbedürfnisse Dies hat bereits in Europa und weltweit zu mehrstelligen Wachstumsraten in dieser Branche geführt. Auf die institutionellen Anleger fällt ein immer höherer Anteil der Anlagen der Privathaushalte in allen G10-Ländern zurück. So machen Investmentfonds rund 12,6% des Finanzvermögens der europäischen Haushalte aus.1 Innerhalb von zwölf Jahren haben die europäischen Investmentfonds ein fünffaches Wachstum der von ihnen verwalteten Vermögenswerte verzeichnet. Bis 2010 werden Wachstumsraten von rund 10% jährlich erwartet, womit sich der Gesamtwert der von den Fonds verwalteten Vermögenswerte auf über 8 Bio. € belaufen dürfte. Eckpfeiler für den EU-Rahmen für Investmentfonds ist die OGAW-Richtlinie von 1985. Die OGAW-Richtlinie2 war die eigentliche Grundlage für das Wachstum einer agilen europäischen Investmentfondsbranche. Dieser Markt wird in verstärktem Maße auf europaweiter Basis organisiert. Der "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Neben den vorgenannten Sondervermögen existiert das durch Erlass des BMF vom 7. Oktober 1991 errichtete nicht rechtsfähige Sondervermögen Entschädigungsfonds(EF). Aus dem EF sind insbesondere Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen für die nicht durch Rückgabe wiedergutzumachenden Vermögensschädigungen im Beitrittsgebiet zwischen 1933 und 1989 zu leisten. Gespeist wird der EF u. a. aus Veräußerungserlösen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, aus dem Finanzvermögen in Treuhandverwaltung des Bundes, aus Abführungen von Gebietskörperschaften und sonstigen Trägern öffentlicher Verwaltung, aus anderweitig nicht zuzuordnenden Vermögenswerten aus dem Bereich des früheren Amtes für den Rechtsschutz des Vermögens der DDR, aus Rückflüssen von Lastenausgleichsmitteln und vom Jahre 2007 an aus Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes sowie des Hochschulstatistikgesetzes
  
  

... Die EU fordert eine Erfassung des Finanzvermögens der öffentlichen Haushalte. Dies ist in Deutschland bisher nicht möglich.

• Empfehlungen der Ausschüsse Fz - In - K 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes sowie des Hochschulstatistikgesetzes
  
  

... - Die in der Gesetzesbegründung ("Besonderer Teil" Zu Artikel 1 Nr. 1 sowie Nr. 4 Buchst. d und e) genannten haushaltsrechtlichen Bestimmungen zur Bewertung des aktiven Finanzvermögens sind nicht vorhanden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung bestimmter Altforderungen (Altforderungsregelungsgesetz -AFRG)
  
  

... Der Bund ist nach dem Einigungsvertrag gesetzlich verpflichtet, Forderungen des ehemaligen Staatshaushaltes der DDR für das Finanzvermögen nach Art. 22 Abs. 1 EVertr geltend zu machen. Der Bund hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit dieser Aufgabe betraut. Hierzu gehören auch Forderungen von Kreditinstituten, Bausparkassen und Versicherungsunternehmen, die durch besatzungsrechtliche oder besatzungshoheitliche Maßnahmen in der damaligen sowjetischen Besatzungszone enteignet wurden. In der Verwaltungspraxis der KfW sind ausgelöst durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 12. Juni 2001, BGH XI ZR 283/00 und vom 4. Juni 2002, XI ZR 301/01) Unsicherheiten über die Behandlung von vor dem 8. Mai 1945 begründeten Darlehensforderungen entstanden, die an Grundstücken in den neuen Bundesländern dinglich gesichert wurden. Einige der betroffenen Schuldner meinen nunmehr, der Bund sei nicht forderungsberechtigt oder erheben die Einrede der Verjährung und verweigern deshalb die Erfüllung dieser alten Verpflichtungen oder fordern sogar bereits geleistete Zahlungen zurück. Diese Auffassung ist bei Betrachtung des Gesamtzusammenhanges unzutreffend. Die bisherigen Erfahrungen mit dieser hoch komplexen Materie zeigen, dass es im Interesse der Rechtsicherheit erforderlich ist, eine einfache, klare und gerechte Regelung zu schaffen.

Drucksache 168/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  

Drucksache 402/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Insolvenzsicherung der Rückstellungen für Stilllegung, Abbau und Entsorgung im Atombereich
  

Drucksache 588/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) - COM(2017) 343 final