"Geheimdienst"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
  
  

... aa) Die dem BND durch § 6 Absatz 1 Satz 1 BNDG-E eingeräumten Befugnisse erschienen zu weit gefasst und zu unbestimmt. Obwohl es sich beim BND um einen Auslandsgeheimdienst handelt (§ 2 Absatz 1 Satz 1 BNDG), wird mit Nummer 1 unter anderem die "innere Sicherheit" zum Schutzgut erhoben, wobei ganz allgemein nach "Gefahren" gesucht werden darf. Offen bleibt, in welchem Rahmen mit Nummer 2 die "Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland" Anlass zur Überwachung sein darf und schließlich sind die "Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung" in Nummer 3 nicht auf Erkenntnisse über das Ausland begrenzt. Die Überwachungszwecke und -ziele drohen damit in die Beliebigkeit abzugleiten, ohne dass im Übrigen noch ein Kontrollmechanismus vorgesehen wäre (das Bundeskanzleramt bestimmt vorab lediglich die Telekommunikationsnetze, aus denen die Datenerhebung erfolgen darf). Es ist nicht erkennbar, wie eine so gefasste Befugnisnorm gegenüber der geltenden Rechtslage der Präzisierung und der Schaffung von mehr Rechtssicherheit (so die Begründung des Gesetzentwurfs) dienen sollte. Es bestünden außerdem Anlass zu Zweifeln, dass sie den Vorgaben des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung insbesondere in Bezug auf die Gewährleistung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung entspricht (vgl. BVerfGE 130, 151 ff, in juris Rn. 121).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
  
  

... 2. zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände oder Quellen gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
  
  

... Die Menschenrechtslage in Serbien entspricht insgesamt internationalen Standards. Systematische Menschenrechtsverletzungen durch Staatsorgane sind nicht zu verzeichnen. Politische Verfolgung und staatliche Repression finden nicht statt. Das Leben des Einzelnen ist durch staatliche Stellen nicht gefährdet. Unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung kann nicht verzeichnet werden. Die demokratisch legitimierte Zivilregierung leitete umfassende Reformen in den Bereichen Justiz, Verwaltung, Polizei und Geheimdienste ein, die den Europäischen Rat dazu bewogen haben, die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit

• Antrag der Freien Hansestadt Bremen
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein offenes und sicheres Europa - Praktische Umsetzung
  
  

... Vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen anlasslosen und massenhaften Überwachung des Datenverkehrs durch Geheimdienste, z.B. der USA, ist der Transfer von Daten in Drittstaaten davon abhängig zu machen, dass das dortige Datenschutzniveau im Verhältnis zum Datenschutzniveau in der EU angemessen ist. Hierzu gehört auch, dass Anordnungen von Behörden und Gerichten in Drittstaaten, die sich auf die Herausgabe von Daten in der EU richten, nur auf der Basis eines Rechtshilfeabkommens und nach Prüfung durch die jeweils zuständige europäische Datenschutzbehörde möglich sind.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... M. in der Erwägung, dass die Taliban zur Rechtfertigung ihrer kriminellen Taten den Vorwand angeführt haben, dass in der Vergangenheit ausländische Geheimdienste überall in Pakistan örtliche Impfteams für die Gewinnung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse genutzt hätten;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
  
  

... 1. für den Geheimdienst einer fremden Macht handelt oder

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 14. nimmt die Behauptung der iranischen Regierung zur Kenntnis, Diskriminierungen aus Gründen der Rasse abzulehnen; weist aber darauf hin, dass die ethnischen Minderheiten des Iran darüber klagen, dass die Provinzen, in denen sie eine Mehrheit stellen, wirtschaftlich unterentwickelt sind; verurteilt die zahlreichen Terroranschläge der Dschundollah in der Provinz Sistan-Belutschistan seit ihrer Gründung im Jahr 2003; ersucht gleichzeitig um konkrete Beweise für die Behauptung von offizieller iranischer Seite, dass die Dschundollah vom amerikanischen und britischen Geheimdienst unterstützt werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 65. nimmt die Beteiligung des pakistanischen Geheimdienstes (ISI) zur Kenntnis, der darauf ausgerichtet ist, sicherzustellen, dass eine etwaige Friedensdividende auch für Pakistan ein befriedigendes Resultat bringt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2010 zur Demokratischen Republik Kongo: der Fall Floribert Chebeya Bahizire
  
  

... H. in der Erwägung, dass Floribert Chebeya Bahizire Amnesty International wiederholt mitgeteilt hat, dass er sich beschattet fühle und vom Geheimdienst beobachtet werde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2010 zum Versagen bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Gerechtigkeit in der Demokratischen Republik Kongo
  
  

... J. in der Erwägung, dass viele nichtstaatliche Organisationen im vergangenen Jahr eine zunehmende Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Oppositionsführern, Opfern und Zeugen in der Demokratischen Republik Kongo einschließlich Tötungen, rechtswidriger Verhaftungen, Verfolgungen, Drohanrufen und wiederholten Vorladens bei den Geheimdienststellen beobachtet haben,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu Iran
  
  

... – in Kenntnis der Erklärung des iranischen Geheimdienst-Ministeriums vom 5. Januar 2010, mit der alle Kontakte zwischen iranischen Bürgern und 60 nichtstaatlichen Organisationen sowie zahlreichen internationalen Medien, die in Farsi senden, als "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2009 zu restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, gegenüber Simbabwe und aufgrund der Lage in Somalia
  
  

... 12. betont, dass sich Beweise in vielen Fällen hauptsächlich auf Informationen stützen, die von Nachrichtendiensten geliefert werden, deren Tätigkeit möglicherweise besonderen einzelstaatlichen Vorschriften unterliegt; bekräftigt seinen Standpunkt von 2008, dass Exekutivprivilegien nicht die uneingeschränkte Wahrnehmung des Rechts auf ein faires Verfahren verhindern oder im Fall von Verstößen gegen das Völkerrecht zu Straflosigkeit führen dürfen; fordert in diesem Zusammenhang alle nationalen Parlamente auf, die Handlungen ihrer Regierungen einer lückenlosen Kontrolle zu unterziehen, und drängt auf die vollständige und rasche Verwirklichung eines europäischen Rechtsrahmens auf der Grundlage von Artikel 15 AEUV; bekräftigt die Notwendigkeit, das Parlament an der Arbeit der bereits bestehenden Konferenz der Kontrollausschüsse für die Geheimdienste der Mitgliedstaaten zu beteiligen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Problem der Erstellung von Personenprofilen bei Terrorismusbekämpfung, Strafverfolgung, Einwanderung, Zoll und Grenzkontrolle, insbesondere auf der Grundlage ethnischer Merkmale und der Rasse (2008/2020(INI))
  
  

... T. in der Erwägung, dass umgekehrt das Problem besteht, dass Straftäter, auf die das Profil nicht zutrifft, unter Umständen nicht gefunden werden, wie z. B. der Drahtzieher der Londoner Bombenanschläge vom 7. Juli 2005, der "den Geheimdiensten als eine Person aufgefallen war, die Kontakt zu anderen Männern hatte, die unter Verdacht standen, in einen Plan für einen terroristischen Bombenanschlag verwickelt zu sein […], aber […] nicht verfolgt wurde, weil auf ihn nicht ausreichend viele Merkmale des vor dem Juli 2005 verwendeten Profils eines Terrorismusverdächtigen zutrafen"1,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
  
  

... 29. ist besorgt über die Tatsache, dass die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus oft dazu geführt hat, dass das Niveau des Schutzes der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, insbesondere des Grundrechts auf Privatsphäre, Datenschutz und Nicht-Diskriminierung, gesenkt wurde, und ist der Auffassung, dass die Europäische Union international entschlossener tätig werden muss, um eine echte Strategie auf der Grundlage der umfassenden Einhaltung internationaler Standards und Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte sowie des Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsphäre im Einklang mit den Artikeln 7 und 8 der Charta zu fördern; fordert den Rat deshalb nachdrücklich auf, den Entwurf eines Rahmenbeschlusses über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, im Einklang mit den Empfehlungen des Parlaments für höhere Standards anzunehmen; ist der Auffassung, dass im Rahmen einer solchen Strategie zu berücksichtigen ist, dass eine wirksame gerichtliche Kontrolle der Geheimdienste erforderlich ist, um zu vermeiden, dass Informationen, die mit Hilfe von Folter oder Misshandlungen oder unter anderen Bedingungen, die nicht den internationalen Menschenrechtsnormen entsprechen, erlangt wurden, als Beweismittel in gerichtlichen Verfahren, einschließlich Ermittlungsverfahren, herangezogen werden;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes
  
  

... 2. Zur Unterrichtung über Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht erkennen lassen, an das Bundesamt für Verfassungsschutz.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen
  
  

... " seitens des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5 und der CIA bei der Behandlung von Binyam Mohamed ; des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 5. Februar 2009, aus dem hervorgeht, dass es diesem nicht möglich war, die Offenlegung von Informationen über die behauptete Folter von Binyam Mohamed anzuordnen, weil der britische Außenminister behauptete, dass die Vereinigten Staaten dem Vereinigten Königreich gedroht hätten, den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse über Terrorismus einzustellen, und der rechtlichen Anfechtung des Urteils aufgrund von Zweifeln am Wahrheitsgehalt dieser Behauptung,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
  
  

... Eine Person, z.B. ein Regimekritiker, wird durch staatliche Akteure wie Polizei, Militär oder Geheimdienste festgenommen, die danach gleichwohl bestreiten, die Person in Gewahrsam zu haben. Die Person "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zu dem geplanten internationalen Abkommen, demgemäß dem Finanzministerium der Vereinigten Staaten Finanztransaktionsdaten zum Zwecke der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung zur Verfügung gestellt werden sollen
  
  

... 3 Entschließung vom 14. Februar 2007 zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen (ABl. C 287 E vom 29.11.2007, S. 349); Entschließung vom 6. Juli 2006 zu dem Zugriff auf SWIFT-Überweisungsdaten durch die amerikanischen Geheimdienste (ABl. C 303 E vom 13.12.2006, S. 843).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zu den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Bereich der Visumfreiheit
  
  

... b) die Koordinierung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten auf EU- und transatlantischer Ebene unter strikter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und der Privatsphäre und

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Maßnahmen der EU im Bereich der Menschenrechte (2008/2031(INI))
  
  

... " führenden Beweismittel hauptsächlich auf Informationen von Geheimdiensten beruhen, die ipso facto geheim agieren; ist jedoch der Auffassung, dass diese grundsätzliche Vertraulichkeit nicht zu Straffreiheit werden darf, wenn gegen das Völkerrecht verstoßen wird; fordert in diesem Zusammenhang die EU-Mitgliedstaaten auf, eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit der Geheimdienste zu gewährleisten; hält es insofern für erforderlich, das Parlament an der Arbeit der bereits bestehenden Konferenz der Kontrollausschüsse für die Geheimdienste der Mitgliedstaaten zu beteiligen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Suchdienstedatenschutzgesetzes (SDDSG)
  
  

... In den in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c genannten ehemaligen sowjetischen Speziallagern in der früheren Sowjetischen Besatzungszone und der späteren DDR wurden nach dem Einmarsch der Roten Armee in Ostdeutschland im Frühjahr 1945 über einhunderttausend Menschen vom sowjetischen Geheimdienst oft lange Jahre ohne Verfahren und ohne eine Möglichkeit, ihre Angehörigen zu informieren, festgehalten. Zehntausende Menschen starben in den Speziallagern. Viele der Inhaftierten wurden in die UdSSR deportiert und mussten dort teilweise bis 1956 in Straflagern arbeiten. Die Schicksalsklärung und Familienzusammenführung von Insassen der sowjetischen Speziallager wird noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zur Bekämpfung des Terrorismus
  
  

... 35. fordert nachdrücklich, dass die Kommission einen Vorschlag vorlegt, der darauf gerichtet ist, die parlamentarische Kontrolle der gemeinsamen und koordinierten geheimdienstlichen Aktivitäten auf EU-Ebene zu gewährleisten;

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
  
  

... 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Tätigkeiten für eine fremde Macht begründen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zur Festnahme politischer Gegner in Belarus
  
  

... 5. verurteilt die Inhaftierung unabhängiger Journalisten, die Durchsuchung ihrer Häuser und Wohnungen und die Konfiszierung oder Zerstörung ihrer Ausrüstung durch die belarussischen Geheimdienste (KGB) sowie die Verstöße der belarussischen Staatsorgane gegen die Pressefreiheit;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA am 10. Juni 2008
  
  

... 11. hebt hervor, dass die gemeinsame Nutzung von Daten und Informationen ein wertvolles Instrument zur internationalen Bekämpfung des Terrorismus und der damit zusammenhängenden Verbrechen sein kann; betont jedoch, dass die Weitergabe personenbezogener Daten innerhalb eines angemessenen Rechtsrahmens erfolgen muss der klare Regeln und Bedingungen enthält, einen angemessenen Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten einzelner Bürger sicherstellt und Mechanismen zur Verfügung stellt, durch die Abhilfe geschaffen werden kann, wo dies notwendig ist, und dass sich eine solche gemeinsame Datennutzung auf eine verbindliche internationale Vereinbarung unter uneingeschränkter Beteiligung des Parlaments und des US-Kongresses stützen sollte; betont, dass der notwendige Datenaustausch im Einklang mit dem geltenden Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über Auslieferung und gegenseitige Rechtshilfe sowie unter Einhaltung der EU- und gemeinschaftsrechtlichen Datenschutzvorschriften erfolgen sollte und mit einer Abstimmung zwischen den Geheimdiensten und den Strafverfolgungsbehörden, soweit erforderlich auch auf operationeller Ebene und einer justiziellen Zusammenarbeit mittels des bestehenden Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über Auslieferung und gegenseitige Rechtshilfe einhergehen sollte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zur Reaktion der EU auf die Verschlechterung der Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo
  
  

... 7. betont, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um dem Treiben ausländischer bewaffneter Gruppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo, vor allem der FDLR, ein Ende zu bereiten; fordert die Regierungen der Demokratischen Republik Kongo und anderer Länder in der Region auf, die dazu erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen begrüßt die von den Außenministern der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas bekannt gegebene Übereinkunft zwischen den beiden Ländern, wonach ruandische Geheimdienstteams in die Demokratische Republik Kongo einreisen dürfen, um in Zusammenarbeit mit der Armee der Demokratischen Republik Kongo die Präsenz der FDLR in der Region zu beenden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu Simbabwe
  
  

... 21. fordert den Rat auf, den Anwendungsbereich der gezielten restriktiven Maßnahmen weiter auszuweiten und die Liste der Personen, für die ein Reiseverbot gilt, weiter auszudehnen, damit sie noch mehr an Mugabes Machtstruktur beteiligte Personen umfasst, darunter Minister, Abgeordnete und Gouverneure, Militärs, die Mitglieder des Geheimdienstes CIO und die Polizeikräfte sowie den Gouverneur der Zentralbank von Simbabwe;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2006/2200(INI))
  
  

... B. in der Erwägung, dass das Parlament durch die Annahme seiner Entschließung vom 22. November 1990 zur Affaire Gladio6 schon vor mehr als 16 Jahren auf das Vorhandensein geheimer Tätigkeiten unter Beteiligung von Geheimdiensten und militärischen Organisationen außerhalb jeglicher angemessener demokratischer Kontrolle hingewiesen hat,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zur Lage in Georgien
  
  

... 14. nimmt die Vorwürfe einer Verwicklung der russischen Geheimdienste in den politischen Prozess in Georgien mit Besorgnis zur Kenntnis und betont, dass im politischen Leben mehr Transparenz erforderlich ist, insbesondere in Bezug auf die Parteienfinanzierung, den Zugang zu Medien und demokratische Verhältnisse innerhalb der Parteien; weist mit Nachdruck darauf hin, dass diese Behauptungen gemäß dem innerstaatlichen Recht und der internationalen Praxis bewiesen werden müssen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)
  
  

... Die Errichtung einer Projektdatei beim BKA setzt des Weiteren voraus, dass das Projekt auf den Austausch und die gemeinsame Auswertung von polizeilichen oder nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zu bestimmten Straftaten gerichtet ist. Hierbei handelt es sich um die Straftaten der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Was die Bekämpfung der Geldwäsche angeht, so wurden die Finanzfahndungsstelle und die Generalstaatsanwaltschaft gestärkt und die internationale Zusammenarbeit verbessert, doch beide Ebenen müssen noch stärkere Unterstützung erhalten. Außerdem muss der Rechtsrahmen weiterentwickelt werden. Ein stärkeres politisches Engagement und eine effizientere internationale Zusammenarbeit haben dazu geführt, dass es in Fällen schwerer Drogenkriminalität mehr Festnahmen gegeben hat, doch die Fahndungskapazitäten, die landesinterne behördenübergreifende Koordinierung und die Verfahren für sichergestellte Drogen müssen verbessert werden. Der Drogenhandel ist weiterhin ein ernstes Problem. Es wurden Maßnahmen eingeleitet, um organisatorische Verbesserungen auf Ebene der Polizei herbeizuführen. Die Zusammenarbeit mit den Zollbehörden und den Geheimdiensten verläuft jetzt reibungsloser, doch die Fallbearbeitung und die internen Kontrollstrukturen müssen ebenfalls verbessert werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen - Halbzeitbilanz des Nichtständigen Ausschusses (2006/2027(INI))
  
  

... 3. bedauert, dass die für die Tätigkeit der Geheimdienste geltenden Bestimmungen in mehreren Mitgliedstaaten inadäquat zu sein scheinen, was die Einführung wirksamerer Kontrollen erfordert, insbesondere betreffend die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in ihrem Hoheitsgebiet, auch auf den ausländischen Militärbasen, und vertritt die Auffassung, dass auf Ebene der Europäischen Union Regeln für eine Zusammenarbeit festgelegt werden sollten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union (2006/2114(INI))
  
  

... 12. begrüßt die Entscheidung, Zugang zu den Akten des Geheimdienstes zu gewähren, eine Maßnahme, die das Vertrauen der Öffentlichkeit stärken und einen klaren Bruch mit der Vergangenheit zum Ausdruck bringen wird, und empfiehlt, dass dieser Zugang von einer unparteiischen und respektierten Kommission kontrolliert wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Zugriff auf SWIFT-Überweisungsdaten durch die amerikanischen Geheimdienste
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Zugriff auf SWIFT-Überweisungsdaten durch die amerikanischen Geheimdienste

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Fortschritten der EU bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags)
  
  

... f) Förderung der Durchsetzung der Grundsätze/Empfehlungen des Generalsekretärs des Europarates in Anwendung von Artikel 52 der Europäischen Menschenrechtskommission durch Annahme von Empfehlungen des Rates, soweit die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste betroffen ist (siehe insbesondere die künftigen Empfehlungen des Nichtständigen Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen);

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Europäischen Rat und den Rat zum "Thema Terroranschläge - Prävention, Vorsorge und Reaktion"
  
  

... b) die derzeitigen Bemühungen voll und ganz zu unterstützen und, falls erforderlich und angemessen, neue Instrumente und Plattformen zu schaffen, um die Analyse und den Austausch von Informationen zwischen den verschiedenen Polizei- bzw. Geheimdiensten mit Bezug auf terroristische Organisationen und ihre Vorgehensweisen unter Achtung der Grundsätze des Datenschutzes zu ermöglichen und zu fördern;

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt und zur Änderung der Investitionszulagengesetze 2005 und 1999 (NTPG)
  
  

... 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Tätigkeiten für eine fremde Macht begründen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikation- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG)
  

oder geheimdienstlicher Tätigkeiten für eine fremde

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran
  
  

beschuldigten iranischen Geheimdienstoffizier, der am 24. Juli 2004 freigesprochen wurde,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  
  

... Artikel 17 trägt dem Umstand Rechnung, dass es sich nicht in allen Mitgliedstaaten bei den für die Anordnung nach den Artikeln 18, 19 und 20 zuständigen Behörden um eine „Justizbehörde“ handelt. So können im Vereinigten Königreich auch die Geheimdienste aufgrund Kompetenzzuweisung Abhörmaßnahmen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen und bei bestimmten Deliktsgruppen, insbesondere bei Straftaten mit terroristischem Hintergrund, durchführen. Nach Artikel 24 Abs. 1 Buchstabe e ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, die nach seinem nationalen Recht zuständigen Behörden zu benennen.

Drucksache 109/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes