"Herkunfts- und Transitländer"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa - COM(2016) 197 final
  
  

... Ziel ist letztlich die Abkehr von einem System, das aufgrund seiner Konzeption oder mangelhaften Implementierung bestimmten Mitgliedstaaten unverhältnismäßig viel Verantwortung aufbürdet und den unkontrollierten Zustrom irregulärer Migranten befördert, und die Hinwendung zu einem faireren System, das Drittstaatsangehörigen, die Schutz suchen oder die zur wirtschaftlichen Entwicklung der EU beitragen können, geordnete, sichere Wege in die EU bietet. Die EU braucht eine robuste, wirksame und nachhaltige Migrationssteuerung, bei der alle Seiten - sowohl die Aufnahmegesellschaften und EU-Bürger als auch die Herkunfts- und Transitländer sowie die Drittstaatsangehörigen - gerecht behandelt werden. Funktionieren wird das Steuerungssystem aber nur, wenn es auf Verantwortung und Solidarität gegründet ist und die Problematik in allen ihren Aspekten erfasst.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Reisedokument für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger COM(2015) 668 final
  
  

... (3) Im Bereich der Rückführung und der Rückübernahme von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist eine verbesserte Zusammenarbeit mit den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern unabdingbar, um die nicht zufriedenstellenden Rückkehrquoten zu steigern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 468 final
  
  

... Für den Ausbau der diplomatischen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittstaaten auf dem Gebiet der Migrationssteuerung ist die Mobilisierung verschiedener Strategien und Instrumente der Union besonders wichtig. Wie in der Mitteilung der Kommission über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda16 angekündigt, will die Kommission im Rahmen eines kohärenten und maßgeschneiderten Engagements, bei dem die Union und ihre Mitgliedstaaten in koordinierter Weise handeln, neue Partnerschaften mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern schließen. Dieser Partnerschaftsrahmen soll unter anderem die Schutzbedürftigen in den Herkunfts- und Transitländern besser unterstützen und echte Perspektiven auf Neuansiedlung in der EU schaffen, um Menschen von irregulären und gefährlichen Routen abzuhalten und Menschenleben zu retten. Dieser Legislativvorschlag ist ein direkter Beweis für die Entschlossenheit der EU, den am stärksten unter Migrationsdruck stehenden Ländern zu helfen und durch die Schaffung alternativer, legaler Wege Menschen von gefährlichen Routen abzubringen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Aktionsplan für die Rückkehr - COM(2015) 453 final; Ratsdok. 11846/15
  
  

... III. Stärkung der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern im Bereich der Rückübernahme

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Eine entschlossenere Reaktion auf das Drogenproblem KOM (2011) 689 endg.
  
  

... Umfassend - Der Vertrag von Lissabon bietet der EU eine Gelegenheit, ihre Zusammenarbeit mit Drittländern auf dem Gebiet der Strafverfolgung auszubauen, diese bei der Verbesserung der Kapazitäten ihrer Justizsysteme zu unterstützen und die Rechtsstaatlichkeit unter voller Achtung der Menschenrechte zu fördern. Die EU sucht nach langfristigen Lösungen, indem sie beispielsweise Bauern in Afghanistan, die in ländlichen Gebieten Drogenpflanzen anbauen, Alternativen der Existenzsicherung bietet, und in Herkunfts- und Transitländern auf die Verringerung der Drogennachfrage hinarbeitet. Die EU engagiert sich für die Zusammenarbeit sowohl mit Transit- als auch mit Produktionsländern, da beide unter dem zunehmenden Drogenkonsum der Bevölkerung und damit zusammenhängenden Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit leiden und nur über schwache institutionelle Kapazitäten zur Bekämpfung des Problems verfügen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige (2010-2014) KOM (2010) 213 endg.
  
  

... 1. Der Bundesrat unterstützt den präventiven Ansatz, die grundlegenden Ursachen der illegalen Migration unbegleiteter Minderjähriger in den Herkunftsländern an ihren Wurzeln anzugehen. Er begrüßt das Ziel, kriminelle Strukturen wie Menschenhandel und Schleusung in den Herkunfts- und Transitländern stärker zu bekämpfen. Der weitere Vorschlag, gezielte Informationskampagnen einzusetzen, um falsche Mythen über das Leben in Europa zu vermeiden, wird ebenfalls unterstützt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige (2010-2014) KOM (2010) 213 endg.
  
  

... 2. Der Bundesrat unterstützt den präventiven Ansatz, die grundlegenden Ursachen der illegalen Migration unbegleiteter Minderjähriger in den Herkunftsländern an ihren Wurzeln anzugehen. Er begrüßt das Ziel, kriminelle Strukturen wie Menschenhandel und Schleusung in den Herkunfts- und Transitländern stärker zu bekämpfen. Der weitere Vorschlag, gezielte Informationskampagnen einzusetzen, um falsche Mythen über das Leben in Europa zu vermeiden, wird ebenfalls unterstützt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige (2010-2014) KOM (2010) 213 endg.
  
  

... Die Kommission stellt die vom UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UNKRK) festgelegten Normen ins Zentrum jeglicher Maßnahmen, die unbegleitete Minderjährige betreffen. Die Rechts- und Finanzinstrumente der EU zu Asyl, Einwanderung und Menschenhandel gehen bereits direkt oder indirekt auf die spezifische Lage unbegleiteter Minderjähriger ein und sehen den verstärkten Schutz ihrer Rechte vor. Aber es wird mehr Kohärenz und eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der EU und mit den Herkunfts- und Transitländern benötigt, damit die EU und die Mitgliedstaaten konkrete, wirksame Antworten geben können. Dazu ist ein gemeinsames Konzept der EU erforderlich.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu der gemeinsamen Einwanderungspolitik für Europa: Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente (2008/2331(INI))
  
  

... 6. wiederholt, dass die wirksame Steuerung der Migrantenströme die Einbeziehung regionaler und lokaler Gebietskörperschaften sowie eine echte Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern erfordert, die oft den Eindruck haben, dass ihnen Entscheidungen einseitig aufgezwungen werden; betont, dass eine derartige Zusammenarbeit nur möglich ist, wenn der Drittstaat internationale Rechtsvorschriften zu Menschenrechten und Schutz achtet und dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen von 1951 beigetreten ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger – Stockholm-Programm
  
  

... 43. ist der Auffassung, dass jedes umfassende Konzept für Migrationsfragen die Faktoren berücksichtigen muss, die die Menschen dazu bewegen, ihre Heimatländer zu verlassen, und klare Pläne für Entwicklung und Investitionen in den Herkunfts- und Transitländern erfordert, insbesondere durch die Erleichterung von Geldüberweisungen der Migranten in ihre Herkunftsländer oder durch Ergreifung von Maßnahmen in den Bereichen Handel und Landwirtschaft, die wirtschaftliche Chancen fördern, sowie durch die Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Grundfreiheiten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu der Evaluierung und künftigen Entwicklung der Agentur FRONTEX und des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) (2008/2157(INI))
  
  

... A. in der Erwägung, dass die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und insbesondere die integrierte Verwaltung aller Grenzen der Union im Rahmen eines umfassenden und harmonisierten Herangehens an die Wanderungsbewegungen stattfinden muss, das auch die Steuerung der legalen Einwanderung, die Integration der legalen Einwanderer und die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern beinhalten sollte,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
  
  

... 107. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Lebensbedingungen und die Umstände der Integration von Personen, die in Herkunfts- und Transitländer rückgeführt wurden, zu prüfen und Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass diese Personen eine angemessene Unterstützung erhalten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum 5. Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik in Lima
  
  

... 27. schlägt dem Gipfel einen systematischen biregionalen Dialog über Migration vor, der den Schutz der Menschenrechte der Wanderarbeitnehmer unabhängig von ihrer Situation garantiert und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Freizügigkeit von Personen mit den lateinamerikanischen Herkunfts- und Transitländern ausbaut und vertieft und dabei ein globales und ausgewogenes Kriterium zugrunde zu legen, wie dies bereits mit den afrikanischen und Mittelmeerländern und den Nachbarn im Osten und Südosten der Union praktiziert wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa - Grundsätze, Maßnahmen und Instrumente KOM (2008) 359 endg.; Ratsdok. 11017/08
  
  

... " wurde um eine zusätzliche Dimension der Solidarität ergänzt: Im Hinblick auf eine bessere Steuerung der Migrationsströme im Interesse aller beteiligten Akteure, einschließlich der Diaspora und der Einwanderergemeinschaften, müssen die Herkunfts- und Transitländer an den EU-Maßnahmen beteiligt werden und muss die Migrationsproblematik Teil des Dialogs der EU mit Drittländern und der EU-Politik zur Entwicklungszusammenarbeit sein.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... In der Justiz- und Innenpolitik wurden wichtige Fortschritte erzielt und erste Schritte unternommen um die gemeinsamen strategischen Ziele über 2010 hinaus engagiert weiter zu entwickeln. Daneben hat Europa seine Entschlossenheit bekräftigt, die illegale Einwanderung im Dialog mit den Herkunfts- und Transitländern einzudämmen und die Möglichkeiten legaler Migration zu prüfen. Dabei werden die Bedürfnisse der nationalen Arbeitsmärkte und die nationalen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten beachtet. Künftig richtet sich der Fokus der EU nicht nur auf das Mittelmeer, sondern auch stärker auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 (KOM (2006) 0629)
  
  

... 28. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich für die Stärkung der Zusammenarbeit und der gegenseitigen technischen Unterstützung zwischen den Grenzüberwachungsdiensten der Mitgliedstaaten und für eine Aufstockung der Finanzmittel von FRONTEX einzusetzen, um den Menschenhandel zu bekämpfen; fordert, dass Rückübernahmeabkommen, die abgeschlossen werden, fair sind, die Grundrechte der Migranten wahren und den gemeinsamen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten und der Herkunfts- und Transitländer Rechnung zu tragen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Strategie für die Außendimension, Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms (2006/2111(INI))
  
  

... 52. fordert die Kommission und den Rat auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit die Behörden der Herkunfts- und Transitländer mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten wirksam zusammenarbeiten, um die illegale Einwanderung zu verhindern und Organisationen zu bekämpfen, die sich mit Menschenhandel beschäftigen; fordert die Kommission und den Rat gleichermaßen auf, regelmäßig zu bewerten, in welchem Umfang diese Drittstaaten im Bereich der illegalen Einwanderung zusammenarbeiten, und betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Mechanismus zur Überwachung und Evaluierung von Drittstaaten auf dem Gebiet der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, der 2003 auf der Tagung des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2002 geschaffen wurde;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu politischen Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (2006/2250(INI))
  
  

... 23. vertritt die Auffassung, dass der multidimensionale Charakter der Zuwanderung eine enge Zusammenarbeit mit allen betroffenen Drittländern erfordert; ist ferner der Ansicht, dass die Ministerkonferenzen von Rabat und Tripolis im Jahr 2006 sowie das Globale Forum der Vereinten Nationen über Migration im Juli 2007 in Brüssel (bei denen das Europäische Parlament vertreten war) den Startschuss für diesen notwendigen Dialog zwischen den Herkunfts- und Transitländern und den europäischen Zielländern der Zuwanderung gegeben haben und dass dieser Dialog es ermöglichen muss, die Grundlagen für eine echte Partnerschaft auf der Basis der gemeinsamer Entwicklung zu schaffen; ist der Auffassung, dass diese hinsichtlich der illegalen Einwanderung das Ziel haben muss, Rückübernahmeabkommen abzuschließen bzw. ihre Funktionsweise zu verbessern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur gemeinsamen Einwanderungspolitik der Europäischen Union
  
  

... 8. betont, dass ein umfassender Ansatz im Bereich der Einwanderung die auslösenden Faktoren nicht außer Acht lassen darf, die die Menschen erst dazu veranlassen, ihr Land zu verlassen, dass echte Möglichkeiten für eine legale Einwanderung in die Europäische Union sowie klare Entwicklungs- und Investitionspläne in den Herkunfts- und Transitländern notwendig sind, und zwar einschließlich Handels- und Agrarpolitiken, die die wirtschaftlichen Möglichkeiten fördern, nicht zuletzt, um die massive Abwanderung von Fachkompetenz zu verhindern;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes
  
  

... Von erheblicher außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung können aber auch Großschleusungen sein, die das Leben und die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen aus der Dritten Welt gefährden (Buchstabe b). Großschleusungen in das Gebiet der Europäischen Union stellen einen wichtigen Erwerbszweig des organisierten Verbrechens dar, in dem für die beteiligten kriminellen Organisationen hohe Gewinne möglich sind (vom BND geschätzter Jahresumsatz allein für Europa bei rund 5 Mrd. Euro - Tendenz steigend). Die in der Regel gut organisierten Schlepper gehen oft mit größter Brutalität vor; neben Betrugs-, Raub- und Gewaltdelikten wird auch der Tod von Flüchtlingen billigend in Kauf genommen. Infolge einer strategischen Aufklärung durch den BND können unter Umständen durch präventives Tätigwerden der zuständigen Stellen in Deutschland und in Herkunfts- und Transitländern z.B. Großschleusungen unter menschenunwürdigen und lebensgefährlichen Umständen (Seewegschleusungen mit nicht seetüchtigen Booten, Schleusungen in hermetisch abgeschlossenen Behältnissen) schon in einem relativ frühen Stadium unterbunden werden. Auf Grund des bestehenden Verbots der Nutzung deutscher Anschlussnummern als Suchbegriffe (§ 5 Abs. 2 G 10) ist sichergestellt, dass z.B. Anschlüsse deutscher Schiffe nicht als Suchbegriff gesteuert werden dürfen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatangehöriger KOM (2005) 391 endg.; Ratsdok. 12125/05
  
  

... - war Auslöser für eine breite Debatte, die auch eine öffentliche Anhörung mit einschloss, an der über 200 Personen teilnahmen und in deren Verlauf rund dreißig Sachverständige zu Wort kamen. Die Anhörung gab allen Beteiligten Gelegenheit, ihre Meinungen und Standpunkte in dieser Sache kundzutun. Auf der Grundlage der im Grünbuch angestellten Überlegungen wurden dabei die derzeitigen Praktiken der Rückführungspolitik und die Optionen für eine künftige gemeinsame EU-Politik für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger erörtert. Die Anhörung ermöglichte einen offenen Meinungsaustausch zwischen allen Beteiligten: europäischen Institutionen, Mitgliedstaaten, Beitrittsländern, Herkunfts- und Transitländern illegaler Migrationsströme, sonstigen Bestimmungsländern, internationalen Organisationen, regionalen und Kommunalbehörden, Nichtregierungsorganisationen und akademischen Kreisen. Die im Zuge des Konsultationsverfahrens eingegangenen schriftlichen Beiträge wurden ins Internet gestellt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration
  

mit den Herkunfts- und Transitländern gesteuert und die Gegebenheiten und Bedürfnisse dieser

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Zusammenhängen zwischen legaler und illegaler Migration und Integration der Migranten
  
  

... 21. betont erneut, dass die legale Einwanderung nicht das Ende der illegalen Einwanderung bedeutet, und dass die Gründe, aus denen Menschen in die Europäische Union kommen, vielfältig sind; ist deshalb überzeugt, dass der Bekämpfung des Menschenhandels und auch den Einwanderern besondere Aufmerksamkeit gebührt, die Opfer dieses Menschenhandels sind, insbesondere schutzbedürftigen Menschen, wie vor allem Frauen und Minderjährigen, indem die Bekämpfung derjenigen, die mit ihnen Handel treiben, zu einer Priorität der Europäischen Union gemacht wird; begrüßt den künftigen Aktionsplan der Kommission in diesem Bereich, bei dem zu berücksichtigen ist, dass eine Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern notwendig ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates vom 4./5. November 2004 in Brüssel
  
  

Drucksache 32/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates COM(2015) 671 final
  

Drucksache 218/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 - COM(2016) 194 final
  

Drucksache 270/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger COM(2016) 881 final
  

Drucksache 313/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Schutz minderjähriger Migranten - COM(2017) 211 final
  

Drucksache 390/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) - COM(2016) 270 final
  

Drucksache 415/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien, Griechenland und Ungarn COM(2015) 451 final; Ratsdok. 11844/15
  

Drucksache 499/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen - COM(2016) 466 final
  

Drucksache 503/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU - COM(2016) 467 final
  

Drucksache 510/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" COM(2015) 610 final
  

Drucksache 513/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) COM(2016) 465 final
  

Drucksache 637/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2017 - Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt COM(2016) 710 final