"Kartierung"

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  
  
  

... mit dem Berechnungsverfahren der EU für den Umgebungslärm BUB ("Berechnungsmethode für den Umgebungslärm von bodennahen Quellen") aus dem Jahr 2018 zukünftig zu harmonisieren, damit der Aufwand für Mehrfachberechnungen entfällt und eine Vergleichbarkeit mit den Ergebnissen der EU-Umgebungslärmkartierung gegeben ist. Dabei sollte ein möglichst umfassender Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm sichergestellt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... 3. bei flächenhaft durchgeführten geologischen Untersuchungen wie geologischen Kartierungen und geophysikalischen oder geochemischen Messungen: die Lage des Untersuchungsgebiets und, soweit möglich, die grafische Darstellung der Messpunkte,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  
  
  

... Nach den Ergebnissen der Lärmkartierung 2017 sind in Deutschland circa 320 000 Menschen einer durchschnittlichen 24-Stunden-Belastung durch Schienenverkehrslärm von mehr als 70 Dezibel (A) ausgesetzt, durch Straßenverkehrslärm sogar 670 000 Menschen. Unter nächtlichen schienenverkehrsbedingten Lärmpegeln von mehr als 60 Dezibel (A) leben circa 700 000 Menschen, straßenverkehrsbedingt mehr als 840 000.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU /EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union - COM(2020) 220 final
  
  
  
  

... Artikel 10 des Beschlusses 1313/ 2013/EU wurde weitestgehend umgestellt und verändert. In der bisher gültigen Fassung ist geregelt, dass die Planung der Maßnahmen zur Katastrophenbewältigung im Rahmen des Unionsverfahrens verbessert werden soll, unter anderem durch die Erstellung von Szenarien zur Katastrophenbewältigung auf der Grundlage von nationalen Risikobewertungen und einer Übersicht über bestimmte Risiken sowie durch die Kartierung von Einsatzmitteln und die Entwicklung von Plänen für die Entsendung von Bewältigungskapazitäten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... Die bodenkundliche Landesaufnahme (hierzu gehören sowohl die aktive Datenerhebung als auch das Sammeln von Daten externer bodenkundlicher Kartierungen) ist für eine Vielzahl staatlicher Fragestellungen zwingend erforderlich. Die durch die bodenkundliche Landesaufnahme erhobenen und zusammengestellten Daten und die daraus entwickelten bodenkundlichen Kartenwerke bilden die Grundlage für die Bearbeitung bodenschutzfachlicher Fragestellungen und sind Ausgangspunkt für zahlreiche Auswertungen aktueller Fragestellung. So zum Beispiel zu Auswirkungen des Klimawandels auf Böden, der Entwicklung und Planung von Anpassungs- sowie von Klimaschutzmaßnahmen, dem Moorschutz, Bewertung von Treibhausgasemissionen, der Leitungsplanung, von Baugrundbewertungen, der Eignung von Flächen für oberflächennahe Geothermie, für Wasserwirtschaftliche Bewertungen, zur Ertragsfähigkeit, von Bodenfunktionen, dem Bodenschutz beim Bauen und weiteren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17
  
  
  
  

... Maßnahme: Eine umfassende Kartierung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung in der gesamten EU durch die Kommission wird bewährte Verfahren ermitteln und künftige Herausforderungen analysieren. Sie wird 2018 vorgestellt und den Interessenträgern über die Anlaufstelle "Grenze" bereitgestellt. Die Kommission will im Laufe des Jahres 2018 ferner eine strategische Veranstaltung organisieren, um die bewährten Verfahren für die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Gesundheitsfürsorge zu würdigen und zu eruieren, wie diese in der gesamten Union weiterentwickelt werden kann.

• Verordnungsantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf einer Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung - HofV)
  
  
  
  

... Eine Befristung der Verordnung kommt nicht in Betracht. Dies widerspräche der mit der Verordnung angestrebten Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für Eigentümer von Anteilen an ungetrennten Hofräumen. Die Gefahr, dass damit - wie in Preußen - eine Vermessung oder Kartierung der Grundstücke versäumt wird und der alte, unerwünschte Rechtszustand fortgeschrieben wird, besteht nicht. Sämtliche in Sachsen belegenen ungetrennten Hofräume sind in Bodenneuordnungs- oder Flurbereinigungsverfahren erfasst. Mit dem Abschluss dieser Verfahren werden somit mittelfristig alle Grundstücke im amtlichen Verzeichnis eingetragen sein. Die Verordnung kann dann aufgehoben werden.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung - HofV)
  
  
  
  

... Eine Befristung der Verordnung kommt nicht in Betracht. Dies widerspräche der mit der Verordnung angestrebten Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für Eigentümer von Anteilen an ungetrennten Hofräumen. Die Gefahr, dass damit - wie in Preußen - eine Vermessung oder Kartierung der Grundstücke versäumt wird und der alte, unerwünschte Rechtszustand fortgeschrieben wird, besteht nicht. Sämtliche in Sachsen belegenen ungetrennten Hofräume sind in Bodenneuordnungs- oder Flurbereinigungsverfahren erfasst. Mit dem Abschluss dieser Verfahren werden somit mittelfristig alle Grundstücke im amtlichen Verzeichnis eingetragen sein. Die Verordnung kann dann aufgehoben werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... Weitere Unterstützung der Regierung bei der Kartierung und Bewertung von Ökosystemen und Ökosystemleistungen, Bewertung und Entwicklung von Systemen zur Naturkapitalbilanzierung.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast (Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz - LärmSanFinG)
  
  

... Vor allem in dicht besiedelten Räumen stellt der Straßenverkehrslärm eine große Belastung für die Menschen dar. Dauerhaft erhöhte Lärmpegel sind ein ernst zu nehmendes Umwelt- und Gesundheitsproblem. Verkehrslärm kann sich negativ auf die psychische wie auch die körperliche Gesundheit auswirken. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht davon aus, dass ein konsistenter Zusammenhang zwischen Verkehrslärm und Herz-Kreislauf-Erkrankungen besteht. Der ganz überwiegende Teil der von Straßenlärm Betroffenen lebt an Straßen in der Baulast der Städte und Gemeinden. Basierend auf den aktuellen Daten der Lärmkartierung haben die Kommunen in Deutschland einen Mittelbedarf in Höhe von ca. 3,2 Mrd. Euro für die Lärmsanierung an kommunalen Straßen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) - COM(2016) 590 final; Ratsdok. 12252/16
  
  

... 19. Kartierung (Artikel 22): Der Bundesrat erkennt das Bemühen der Kommission an, dem Problem der "weißen Flecken" im Breitbandausbau und der Gefahr des Überbaus bestehender hochleistungsfähiger Netze begegnen zu wollen. Der Bundesrat gibt jedoch zu bedenken, dass der Telekommunikationsrechtsrahmen dem Wettbewerbsrecht zuzuordnen ist und als Handlungsfeld für Beihilfe- und Förderaspekte, geschweige denn für die staatliche Planung des Breitbandausbaus nicht geeignet ist. Zudem ist mit dem Instrument der Kartierung ein hoher bürokratischer Aufwand verbunden, ohne dass ein konkreter Nutzen im Sinne des angestrebten Ziels zu erwarten ist. Sofern nationale Regulierungsbehörden künftig die Investitionsabsichten der Netzbetreiber in Netzinfrastrukturen kartieren müssten sowie ermächtigt wären, falsche Informationen zu sanktionieren, wäre in dieser Maßnahme kein geeignetes Anreizinstrument zu sehen, sondern eher eine größere Zurückhaltung für neue Investitionen zu befürchten. Der Bundesrat schlägt daher eine Streichung dieser Bestimmungen vor und bittet die Kommission um Prüfung, ob es andere, mit dem Telekommunikationsrechtsrahmen vereinbare Instrumente zur Zielerreichung gibt. Des Weiteren regt der Bundesrat eine bessere Verzahnung des Regulierungs- und Beihilferegimes an.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) - COM(2016) 590 final; Ratsdok. 12252/16
  
  
  
  

... 19. Kartierung (Artikel 22): Der Bundesrat erkennt das Bemühen der Kommission an, dem Problem der "weißen Flecken" im Breitbandausbau und der Gefahr des Überbaus bestehender hochleistungsfähiger Netze begegnen zu wollen. Er gibt jedoch zu bedenken, dass der Telekommunikationsrechtsrahmen dem Wettbewerbsrecht zuzuordnen ist und als Handlungsfeld für Beihilfe- und Förderaspekte, geschweige denn für die staatliche Planung des Breitbandausbaus nicht geeignet ist. Zudem ist mit dem Instrument der Kartierung ein hoher bürokratischer Aufwand verbunden, ohne dass ein konkreter Nutzen im Sinne des angestrebten Ziels zu erwarten ist. Sofern nationale Regulierungsbehörden künftig die Investitionsabsichten der Netzbetreiber in Netzinfrastrukturen kartieren müssten sowie ermächtigt wären, falsche Informationen zu sanktionieren, wäre in dieser Maßnahme kein geeignetes Anreizinstrument zu sehen, sondern eher eine größere Zurückhaltung für neue Investitionen zu befürchten. Der Bundesrat schlägt daher eine Streichung dieser Bestimmungen vor und bittet die Kommission um Prüfung, ob es andere, mit dem Telekommunikationsrechtsrahmen vereinbare Instrumente zur Zielerreichung gibt. Des Weiteren regt er eine bessere Verzahnung des Regulierungs- und Beihilferegimes an.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates "Lärmschutz an Schienenwegen verbessern" - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen -
  
  

... "Die Ergebnisse der Lärmkartierung in Deutschland zeigen, dass z.B. an bestehenden Straßen mehr als 9,5 Mio. Menschen mit Lärmpegeln tags oberhalb der Qualitätsziele der WHO belastet sind. Dieses gravierende Umwelt- und Gesundheitsproblem darf nicht länger hingenommen werden. Fehlende Regelungen für Bestandsstrecken lassen sich gesundheitlich nicht begründen und sind auch den Betroffenen nicht zu vermitteln. Es müssen deshalb Regelungen für den Bestand geschaffen werden."

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  

... 5. Die Bundesregierung wird gebeten, die Schaffung eines Anspruchs auf Lärmminderung an bestehenden Straßen und Schienenstrecken zu prüfen. Die Ergebnisse der Lärmkartierung in Deutschland zeigen, dass an bestehenden Straßen mehr als 9,5 Mio. Menschen tagsüber mit Lärmpegeln oberhalb der Qualitätsziele der WHO belastet sind. Fehlende Regelungen für Bestandsstrecken sind den vom Lärm betroffenen Menschen nicht zu vermitteln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  

... 17. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat die Bundesregierung dringend auf, entsprechende Regelungen auch für den Bestand zu schaffen. Die Ergebnisse der Lärmkartierung in Deutschland zeigen, dass an bestehenden Straßen mehr als 9,5 Mio. Menschen tagsüber mit Lärmpegeln oberhalb der Qualitätsziele der WHO belastet sind. Fehlende Regelungen für Bestandsstrecken sind den vom Lärm betroffenen Menschen nicht zu vermitteln.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  

... Für die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie ist derzeit das Verfahren der "Vorläufigen Berechnungsmethode für den Umgebungslärm an Schienenwegen (VBUSch)" anzuwenden. Für die nächste Runde der Lärmkartierung im Jahr 2017 sollen harmonisierte europäische Berechnungsverfahren nach Artikel 6 der Richtlinie

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung - AgrarZahlVerpflV)
  
  

... es oder weitergehenden landesrechtlichen Vorschriften geschützt und über die Biotopkartierung erfasst sind,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Elftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... für die Lärmkartierung für Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes zuständig.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Versicherung gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen COM(2013) 213 final
  
  

... Die Komplexität parametrischer Systeme und das Basisrisiko können ein wichtiger Hemmfaktor für eine weitere Verbreitung solcher Versicherungssysteme sein. Es ist wichtig, dass die Wetterforschung verlässliche Indizes festlegt. Nur wenn in dem jeweiligen Gebiet durch Wetterstationen in angemessener Nähe zu den Versicherten und die Kartierung der Risikozonen eine systematische Erfassung sichergestellt ist, kann diese Versicherungsart weiter verbreitet werden. Wenn eine ausreichende Zahl an Wetterstationen vorhanden ist, müssen darüber hinaus Daten über versicherte Ereignisse erhoben, aktualisiert, weitergegeben, archiviert und verfügbar gemacht werden. Satellitendaten in Verbindung mit numerischen Analysen und Prognosen haben die Wettervorhersagen kontinuierlich verbessert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -
  
  

... ssysteme auf nationaler und EU-Ebene bis zum Jahr 2020. Sie bauen auf der Kartierung und Bewertung des Zustands der Ökosysteme und Ökosystemdienstleistungen auf. - Sie erhalten und vergrößern die Forstflächen, damit der Bodenschutz sowie die Regulierung der Güte und Menge des Wasserflusses gewährleistet sind, indem sie Verfahren zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung in das Maßnahmenprogramm zu Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete gemäß der

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates für ein nationales Förderprogramm zur Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast
  
  

... Die Lärmkartierung 2007 macht deutlich, dass rund 2 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Lärmpegeln ausgesetzt sind, die für die Betroffenen eine Gesundheitsgefährdung darstellen. Dabei liegt das Hauptproblem an Straßen in kommunaler Baulast. Gerade dort kommen die Mittel aus dem Lärmsanierungsprogramm des Bundes nicht an, weil der Bund nur Straßen in seiner Baulast in die Lärmsanierung einbezieht. Die Lärmaktionsplanung der Kommunen, mit der hohe Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern geweckt werden, läuft ins Leere.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für die Jugend Europas - Ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit COM(2013) 447 final
  
  

... Priorität muss der Überwindung des "Qualifikationsmismatchs" in Sektoren gelten, in denen anerkanntermaßen ein Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen besteht, wie IKT, Gesundheitswesen und Umweltwirtschaft. Im März 2013 hat die Kommission eine EU-weite "Multi-Stakeholder-Partnerschaft" - nämlich die "Große Koalition für digitale Arbeitsplätze" - ins Leben gerufen mit dem Ziel, das Problem des im IKT-Sektor der EU bestehenden Qualifikationsmangels anzugehen und die projizierten Hundertausende von freien Stellen, die entsprechende Qualifikationen erfordern, besetzen zu können. Im Rahmen ihres Aktionsplans für die im Gesundheitswesen tätigen Arbeitskräfte in der EU hat die Kommission im April 2013 eine Gemeinsame Maßnahme auf den Weg gebracht, die zur Verbesserung der Prognosen und der Planung im Bereich des Gesundheitspersonals beitragen soll. Dabei werden Mitgliedstaaten und Interessengruppen zum Austausch bewährter Verfahren zusammengeführt. Auch führt die Kommission derzeit eine länderübergreifende Kartierungsstudie zu innovativen Anwerbeverfahren, beispielsweise durch Nutzung sozialer Medien, durch mit dem Ziel, junge Menschen für eine Laufbahn im Gesundheitswesen zu gewinnen. Die Kommission wird weitere, ähnliche Koalitionen oder umfassendere Aktionspläne auf den Weg bringen, um das Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Umweltwirtschaft freizusetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Raumfahrtindustriepolitik der EU - Entfaltung des Wachstumspotenzials im Raumfahrtsektor COM(2013) 108 final
  
  

... • Erstellung und Aktualisierung einer Kartierung der Lieferkette, um das richtige Maß an europäischer Unabhängigkeit, Fachkenntnis und Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für ein nationales Förderprogramm zur Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast
  
  

... Die Lärmkartierung 2007 macht deutlich, dass rund zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Lärmpegeln ausgesetzt sind, die für die Betroffenen eine Gesundheitsgefährdung darstellen. Dabei liegt das Hauptproblem an Straßen in kommunaler Baulast. Gerade dort kommen die Mittel aus dem Lärmsanierungsprogramm des Bundes nicht an, weil der Bund nur Straßen in seiner Baulast in die Lärmsanierung einbezieht. Städten und Gemeinden fehlen vielfach die finanziellen Mittel, um dem hohen Lärmsanierungsbedarf an lauten Straßen in kommunaler Baulast zumindest mittelfristig begegnen zu können. Die Lärmaktionsplanung der Kommunen, mit der hohe Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern geweckt werden, läuft ins Leere.

• Beschluss des Bundesrates
  Elftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... für die Lärmkartierung für Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes zuständig.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... 25. Maßnahmen, die im Rahmen der Biodiversitätsstrategie getroffen wurden, um 15 % der degradierten Ökosysteme in der EU wiederherzustellen und grüne Infrastrukturen zu fördern, werden dazu beitragen, das Problem der Flächenfragmentierung zu lösen und auch das Naturkapital verbessern und die Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme steigern. Sie können außerdem kostenwirksame Optionen für den Klimaschutz, die Klimaanpassung und das Katastrophenrisikomanagement bieten. Bis dahin werden die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Kartierung und Bewertung der Ökosysteme und ihrer Dienstleistungen und die für 2015 geplante Initiative zur Vermeidung von Nettoverlusten dazu beitragen, das Naturkapital in unterschiedlichen Größenordnungen zu erhalten. Die Einbeziehung des ökonomischen Wertes von Ökosystemdienstleistungen in Bilanzierungs- und Berichterstattungssysteme auf EU- und nationaler Ebene bis 2020 wird zu einer besseren Bewirtschaftung des europäischen Naturkapitals führen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... 18. Die Ergebnisse der Umgebungslärmrichtlinie zeigen, dass EU-weit sehr viele Menschen mit Lärmpegeln oberhalb der WHO-Empfehlungen belastet sind. Die Umgebungslärmrichtlinie fordert eine Lärmaktionsplanung bei Lärmproblemen und Lärmauswirkungen. Zur Umsetzung von Maßnahmen, die zu einer Verbesserung führen, fehlen aber die Werkzeuge. Anstelle neuer Regelungen wird der bessere Vollzug der Maßnahmen als Schwerpunkt des Umweltaktionsprogramms angegeben. Grundsätzlich wird dieser Ansatz begrüßt, allerdings fehlen u.a. in der Umgebungslärmrichtlinie konkrete Vorgaben für den Vollzug und die Umsetzung von Maßnahmen zur Lärmminderung. So ist eine Kontrolle des Vollzugs der Richtlinie, die sich rein auf die Datenerhebung (Lärmkartierung) und Aufstellung von Lärmaktionsplänen bezieht, nur dann sinnvoll, wenn klare Ziele genannt und Instrumente zur Zielerreichung bereitgestellt werden. Um eine Verbesserung der Lärmsituation zu erreichen, sollte sich der Fokus des Umweltaktionsprogramms daher auf konkret bestehende Richtlinien (z.B. Umgebungslärmrichtlinie), die erforderlichen Anpassungen dieser sowie die Synergieeffekte verschiedenen Richtlinien (Umgebungslärm/Luftreinhaltung vs. Verkehr) richten. Folgende Punkte sollten im Rahmen des Umweltaktionsprogramms für eine Verbesserung der Umgebungslärmrichtlinie aufgenommen und überarbeitet werden:

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Meereskenntnisse 2020 - Von der Kartierung des Meeresbodens bis zu ozeanologischen Prognosen - COM(2012) 473 final
  
  

Grünbuch der Kommission: Meereskenntnisse 2020 - Von der Kartierung des Meeresbodens bis zu ozeanologischen Prognosen - COM(2012) 473 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Meereskenntnisse 2020 - Von der Kartierung des Meeresbodens bis zu ozeanologischen Prognosen - COM(2012) 473 final
  
  

Grünbuch der Kommission: Meereskenntnisse 2020 - Von der Kartierung des Meeresbodens bis zu ozeanologischen Prognosen - COM(2012) 473 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Blaues Wachstum - Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum COM(2012) 494 final
  
  

... Zu nennen sind das INFOMAR-Programm6 in Irland zur Kartierung von Meeresressourcen oder die Modernisierung des Bremerhavener Hafens zur Anpassung an die Erfordernisse der Hersteller und Lieferanten des Sektors Offshore-Windenergie. Mit dem derzeit im Aufbau befindlichen, auf 8 Mrd. EUR veranschlagten MOSE-Projekt soll Venedig vor Hochwasser und Verfall geschützt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012 - 2015 KOM (2012) 6 endg.
  
  

... In den Mitgliedstaaten gibt es zahlreiche Kommunikations- und Bildungsaktivitäten. Eine umfassende Kartierung der Situation in der gesamten EU würde die Ermittlung der Lücken ermöglichen, in denen die Union einen Mehrwert bieten könnte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung des Zugangs zu wissenschaftlichen Informationen - Steigerung der Wirkung öffentlicher Investitionen in die Forschung - COM(2012) 401 final
  
  

... Beispiel: Die Kartierung des menschlichen Genoms wird es den Wissenschaftlern ermöglichen, Fortschritte bei der Bekämpfung schwerer Krankheiten wie Krebs, Alzheimer und HIV/AIDS zu erzielen. Es wird geschätzt, dass staatliche Investitionen in Höhe von 3,8 Mrd. USD in das Humangenomprojekt, eine von den USA koordinierte Forschungsinitiative mit wesentlichen europäischen Beiträgen, einen wirtschaftlichen Effekt im Umfang von 796 Mrd. USD hatten, zur Schaffung von 3 10 000 Arbeitsplätzen geführt und den Anstoß zur Genomrevolution gegeben haben. Es handelt sich hier um ein hervorragendes Beispiel für die Dynamik, die ein freier Zugang zu wissenschaftlichen Informationen freisetzen kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich
  
  

... Das Monitoring obliegt den Eisenbahninfrastrukturunternehmen als Eigentümer der Strecke. Um zu gewährleisten, dass die Messergebnisse und das zugrunde liegende Messkonzept geeignet sind, soll das Eisenbahnbundesamt als neutrale und übergeordnete Behörde eine Aufsichtsfunktion erhalten. Bei der Auswahl der Messpunkte können die Ergebnisse der Lärmkartierung an Haupteisenbahnstrecken nach § 47c

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rohstoffe für das künftige Wohlergehen Europas nutzbar machen - Vorschlag für eine Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe - COM(2012) 82 final
  
  

... Viele Jahre hindurch wurde die grundlegende geologische Exploration und Kartierung in der EU in Form nationaler geologischer Erfassungen durchgeführt, die unter den Beschränkungen durch nationale Rahmenwerke und Regelungen vorgenommen werden müssen. Bis zum heutigen Tage sind der volle Nutzen einer angemessenen Koordinierung oder gar der Integration auch nur einiger Tätigkeiten der 27 verschiedenen geologischen Erfassungen in der EU nicht zum Tragen gekommen. Dennoch birgt innovatives Denken auf der Grundlage einer verstärkten Vernetzung und Zusammenarbeit ein riesiges Potenzial für Fortschritte in dieser Hinsicht in sich. Die Festlegung europäischer Standards erleichtert die Einrichtung einer einheitlichen geologischen Wissensbasis in der EU und kann auch zu einer kostengünstigeren Entwicklung und Nutzung der erforderlichen modernen Technologien wie satellitengestützter Ressourceninformation und fortgeschrittener 4D-ComputerModellierungssysteme führen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Meereskenntnisse 2020 - Von der Kartierung des Meeresbodens bis zu ozeanologischen Prognosen - COM(2012) 473 final
  
  

Grünbuch der Kommission: Meereskenntnisse 2020 - Von der Kartierung des Meeresbodens bis zu ozeanologischen Prognosen - COM(2012) 473 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... 19. Die Ergebnisse der Umgebungslärmrichtlinie zeigen, dass EU-weit sehr viele Menschen mit Lärmpegeln oberhalb der WHO-Empfehlungen belastet sind. Die Umgebungslärmrichtlinie fordert eine Lärmaktionsplanung bei Lärmproblemen und Lärmauswirkungen. Zur Umsetzung von Maßnahmen, die zu einer Verbesserung führen, fehlen aber die Werkzeuge. Anstelle neuer Regelungen wird der bessere Vollzug der Maßnahmen als Schwerpunkt des Umweltaktionsprogramms angegeben. Grundsätzlich wird dieser Ansatz begrüßt, allerdings fehlen u.a. in der Umgebungslärmrichtlinie konkrete Vorgaben für den Vollzug und die Umsetzung von Maßnahmen zur Lärmminderung. So ist eine Kontrolle des Vollzugs der Richtlinie, die sich rein auf die Datenerhebung (Lärmkartierung) und Aufstellung von Lärmaktionsplänen bezieht, nur dann sinnvoll, wenn klare Ziele genannt und Instrumente zur Zielerreichung bereitgestellt werden. Um eine Verbesserung der Lärmsituation zu erreichen, sollte sich der Fokus des Umweltaktionsprogramms daher auf konkret bestehende Richtlinien (z.B. Umgebungslärmrichtlinie), die erforderlichen Anpassungen dieser sowie die Synergieeffekte verschiedenen Richtlinien (Umgebungslärm/Luftreinhaltung vs. Verkehr) richten. Folgende Punkte sollten im Rahmen des Umweltaktionsprogramms für eine Verbesserung der Umgebungslärmrichtlinie aufgenommen und überarbeitet werden:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Forschung und Innovation für die künftige Mobilität Europas - Entwicklung einer europäischen Strategie für Verkehrstechnologie - COM(2012) 501 final
  
  

... Zu diesem Zweck plant die Kommission die Einführung eines Monitoring- und Informationssystems für Forschung und Innovation im Verkehrsbereich (Transport Research and Innovation Monitoring und Information System, TRIMIS). Mit Mitteln aus dem Programm "Horizont 2020" wird TRIMIS das Instrument der Kommission für die Kartierung von Technologietrends und Forschungs- und Innovationskapazitäten werden. Es könnte mit dem Portal für Verkehrsforschung und -innovation der Kommission, einer zusätzlichen Informationsquelle, verknüpft werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grundstoffmärkte und Rohstoffe - Herausforderungen und Lösungsansätze KOM (2011) 25 endg.
  
  

... - weiterhin zusammen mit afrikanischen Ländern die Durchführbarkeit der Unterstützung einer weiteren Zusammenarbeit bei den geologischen Kartierungen beider Erdteile zu bewerten und die Zusammenarbeit in diesem Bereich in multilateralen Foren wie dem geowissenschaftlichen Programm der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas KOM (2011) 688 endg.
  
  

... (41) Nationale externe Notfallpläne sollten auf Risikobewertungen beruhen, die im Hinblick auf die Erstellung des Gefahrenberichts durchgeführt wurden. Die entsprechenden standortspezifischen Notfallpläne zur Begrenzung der Folgen von Unfällen sollten nach den Richtlinien zur Bewertung und Kartierung von Risiken im Bereich des Katastrophenschutzes (Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen SEK(2010) 1626 endg. vom 21.12.2010) in ihrer jeweils aktuellen Fassung erstellt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verminderung des Bahnlärms
  
  

... 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, eine Befugnis für das Eisenbahn-Bundesamt zu schaffen, um Anordnungen zum Schutz der Umwelt einschließlich des Schutzes der Allgemeinheit oder der Nachbarschaft vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen durch Lärm und Erschütterungen zu treffen. Das Eisenbahn-Bundesamt soll neben der Lärmkartierung an Eisenbahnstrecken des Bundes dort auch mit der Aufgabe der Lärmaktionsplanung nach § 47d

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz KOM (2011) 748 endg.
  
  

... - Beitrag zu einer globalen Kartierung der Antibiotikaresistenz.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates KOM (2011) 828 endg.
  
  

... (12) Durch eine Zentralisierung lärmbezogener Informationen ließe sich der Verwaltungsaufwand sowohl für die Luftfahrzeug- als auch die Flughafenbetreiber erheblich reduzieren. Informationen dieser Art werden derzeit von den einzelnen Flughäfen bereitgestellt und verwaltet. Zu Betriebszwecken müssen ihnen diese Daten zur Verfügung gestellt werden. Die Datenbank über Lärmschutzzertifizierung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend "die Agentur") sollte als Validierungsinstrument für die auf die einzelnen Flüge bezogenen Daten der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) verwendet werden. Bereits jetzt werden diese Daten systematisch für die zentrale Verkehrsflussregelung angefordert, bedürfen jedoch für die Zwecke dieser Verordnung und die leistungsbezogene Regulierung im Flugverkehrsmanagement einer Spezifizierung. Durch einen guten Zugang zu validierten Modellierungsdaten dürfte sich die Qualität der Kartierung von Lärmkonturen einzelner Flughäfen sowie strategischer Kartierungen verbessern.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Verminderung des Bahnlärms
  
  

... 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, eine Befugnis für das Eisenbahn-Bundesamt zu schaffen, um Anordnungen zum Schutz der Umwelt einschließlich des Schutzes der Allgemeinheit oder der Nachbarschaft vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen durch Lärm und Erschütterungen zu treffen. Das Eisenbahn-Bundesamt soll neben der Lärmkartierung auch mit der Aufgabe der Lärmaktionsplanung nach § 47d

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 64. fordert die Kommission auf, Vorschläge dazu zu unterbreiten, wie das Projekt Galileo oder Vorhaben wie "Global Monitoring for Environment and Security", die Auswirkungen auf die Arktis haben könnten, so entwickelt werden könnten, dass sie eine sicherere und schnellere Navigation in arktischen Gewässern ermöglichen, damit in die Sicherheit und Zugänglichkeit der Nord-Ost-Passage investiert wird, insbesondere, um zu einer besseren Vorhersehbarkeit von Eisbewegungen, einer besseren Kartierung des arktischen Meeresbodens und dem Verständnis der für die Geodynamik dieses Gebiets ausschlaggebenden Prozesse beizutragen, die für die Geodynamik der Erde, den Wasserkreislauf in Polarregionen sowie eine bessere Kenntnis einzigartiger Ökosysteme von entscheidender Bedeutung sind;