"Mindestharmonisierung"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das Paket der Kommission zur Mindestharmonisierung gedeckter Schuldverschreibungen, das einen prinzipienbasierten Ansatz verfolgt und sich an bereits funktionierenden Märkten orientiert. Das Paket bietet eine Chance in allen Teilen der EU, den Kreditinstituten mit gedeckten Schuldverschreibungen ein Refinanzierungsmittel zu eröffnen und somit die Finanzierung der Realwirtschaft zu fördern.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG /EG und 2014/59/EU /EU
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das Paket der Kommission zur Mindestharmonisierung gedeckter Schuldverschreibungen, das einen prinzipienbasierten Ansatz verfolgt und sich an bereits funktionierenden Märkten orientiert. Das Paket bietet eine Chance in allen Teilen der EU, den Kreditinstituten mit gedeckten Schuldverschreibungen ein Refinanzierungsmittel zu eröffnen und somit die Finanzierung der Realwirtschaft zu fördern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette - COM(2018) 173 final
  
  
  
  

... Die vorgeschlagenen Maßnahmen ergänzen die in den Mitgliedstaaten bestehenden Maßnahmen und den Verhaltenskodex der SCI (Mindestharmonisierungsansatz).

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 20. Der Bundesrat begrüßt das mit dem E-Goverment-Gesetz, dem Onlinezu-gangsgesetz und dem Portalverbund verbundene Ziel der Bundesregierung, für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen einen vollständigen digitalen Zugang zu allen Verwaltungsleistungen zu eröffnen. Er betont die Erfordernisse der größtmöglichen Kompatibilität zwischen dem Portalverbund mit dem geplanten zentralen digitalen Zugangstor der EU-Kommission sowie der Mindestharmonisierung der einzelnen Verwaltungsportale im Portalverbund zur Gewährleistung einer möglichst hohen Nutzerfreundlichkeit. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, insbesondere auf die Verwendung einer möglichst einheitlichen Systematik zur Strukturierung von Lebens- und Geschäftslagen hinzuwirken und die Erstellung einheitlicher Leistungsbeschreibungen weiter voranzutreiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten
  
  
  
  

... 14. Auf EU-Ebene sollte aus Sicht des Bundesrates ein genereller Ansatz verfolgt werden, um effiziente, zügige und rechtssichere Möglichkeiten zur Sicherheitenverwertung zu gewährleisten. Hierzu gehört jedenfalls eine angemessene europäische Mindestharmonisierung des Insolvenzrechts.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung - COM(2018) 337 final
  
  
  
  

... (7) Gesundheitsstandards für die Lebensmittelhygiene bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die mit aufbereitetem Wasser bewässert werden, können nur verwirklicht werden, wenn bei den Qualitätsanforderungen an aufbereitetes Wasser, das für die landwirtschaftliche Bewässerung bestimmt ist, zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten keine erheblichen Unterschiede bestehen. Die Harmonisierung der Anforderungen wird auch zum wirksamen Funktionieren des Binnenmarktes in Bezug auf diese Erzeugnisse beitragen. Es empfiehlt sich daher, durch die Festlegung von Mindestanforderungen an die Wasserqualität und an die Überwachung für eine Mindestharmonisierung zu sorgen. Diese Mindestanforderungen sollten Mindestparameter für aufbereitetes Wasser und andere strengere oder zusätzliche Qualitätsanforderungen umfassen, die erforderlichenfalls von den zuständigen Behörden zusammen mit zweckdienlichen Vorsorgemaßnahmen vorgeschrieben werden. Zur Ermittlung strengerer oder zusätzlicher Anforderungen an die Wasserqualität sollten die Betreiber von Aufbereitungsanlagen wesentliche Risikomanagementaufgaben wahrnehmen. Die Parameter stützen sich auf den technischen Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission und spiegeln die internationalen Normen für die Wasserwiederverwendung wider.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG /EG und 2014/59/EU /EU COM(2018) 94 final
  
  
  
  

... Ein EU-Rahmen für gedeckte Schuldverschreibungen könnte diese Vorteile einer stabilen und kostenwirksamen Finanzierungsquelle für Kreditinstitute - insbesondere im Falle schwach entwickelter Märkte - noch stärker zum Tragen bringen und im Einklang mit den Zielen der Kapitalmarktunion dazu beitragen, die Realwirtschaft zu finanzieren. Gleichzeitig würde den Anlegern ein breiteres Spektrum an sichereren Investitionsmöglichkeiten geboten und ein Beitrag zur Wahrung der Finanzstabilität geleistet. Die Mitgliedstaaten müssen die Vorschriften umsetzen und dafür sorgen, dass die nationalen Rahmenbedingungen für gedeckte Schuldverschreibungen den in diesem Vorschlag festgelegten Grundsätzen entsprechen. Deshalb müssen sämtliche gedeckten Schuldverschreibungen in Europa die in diesem Vorschlag formulierten Anforderungen an die Mindestharmonisierung erfüllen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - COM(2018) 218 final
  
  
  
  

... Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist eine Richtlinie zur Mindestharmonisierung das geeignete Instrument, um das Potenzial der Meldung von Missständen als Komponente der Durchsetzung des Unionsrechts auszuschöpfen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinsichtlich Risikopositionen in Form gedeckter Schuldverschreibungen - COM(2018) 93 final; Ratsdok. 7066/18
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das Paket der Kommission zur Mindestharmonisierung gedeckter Schuldverschreibungen, das einen prinzipienbasierten Ansatz verfolgt und sich an bereits funktionierenden Märkten orientiert. Das Paket bietet eine Chance in allen Teilen der EU, den Kreditinstituten mit gedeckten Schuldverschreibungen ein Refinanzierungsmittel zu eröffnen und somit die Finanzierung der Realwirtschaft zu fördern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung
  
  
  
  

... dd) Der Bundesrat begrüßt das mit dem E-Goverment-Gesetz, dem Onlinezugangsgesetz und dem Portalverbund verbundene Ziel der Bundesregierung, für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen einen vollständigen digitalen Zugang zu allen Verwaltungsleistungen zu eröffnen. Er betont die Erfordernisse der größtmöglichen Kompatibilität zwischen dem Portalverbund mit dem geplanten zentralen digitalen Zugangstor der EU-Kommission sowie der Mindestharmonisierung der einzelnen Verwaltungsportale im Portalverbund zur Gewährleistung einer möglichst hohen Nutzerfreundlichkeit. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, insbesondere auf die Verwendung einer möglichst einheitlichen Systematik zur Strukturierung von Lebens- und Geschäftslagen hinzuwirken und die Erstellung einheitlicher Leistungsbeschreibungen weiter voranzutreiben.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten
  
  
  
  

... 14. Auf EU-Ebene sollte aus Sicht des Bundesrates ein genereller Ansatz verfolgt werden, um effiziente, zügige und rechtssichere Möglichkeiten zur Sicherhei-tenverwertung zu gewährleisten. Hierzu gehört jedenfalls eine angemessene europäische Mindestharmonisierung des Insolvenzrechts.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG /EG und 2014/59/EU /EU
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das Paket der Kommission zur Mindestharmonisierung gedeckter Schuldverschreibungen, das einen prinzipienbasierten Ansatz verfolgt und sich an bereits funktionierenden Märkten orientiert. Das Paket bietet eine Chance in allen Teilen der EU, den Kreditinstituten mit gedeckten Schuldverschreibungen ein Refinanzierungsmittel zu eröffnen und somit die Finanzierung der Realwirtschaft zu fördern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit") - COM(2017) 477 final; Ratsdok. 12183/17
  
  
  
  

... vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union (NIS-Richtlinie) bereits ein wichtiger Schritt zu einer Mindestharmonisierung und Gewährleistung einer hohen Netz- und Informationssicherheit erreicht wurde, um der wachsenden Bedeutung der Netz- und Informationssicherheit Rechnung zu tragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU /EU - COM(2016) 723 final; Ratsdok. 14875/16
  
  
  
  

... 7. Die von der Kommission vorgeschlagene Regelungstechnik der Mindestharmonisierung verdient im Grundsatz Zustimmung, da sie zu einem "level playing field" im Bereich der Unternehmenssanierung beiträgt. Die an verschiedenen Stellen vorgesehenen Ermächtigungen der Mitgliedstaaten zu abweichenden Regelungen begegnen jedoch zumindest dann Bedenken, wenn sie einerseits zentrale Schutzmechanismen für vom Verfahren betroffene Personen und andererseits schuldnerfreundliche Regelungen in das Ermessen der Mitgliedstaaten stellen (insbesondere Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 2, Artikel 9 Absatz 2 Satz 4, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 1 bis Absatz 4 des Richtlinienvorschlags). Hierdurch besteht die Gefahr, dass der Richtlinienvorschlag den Insolvenztourismus fördert und zu einem "race to the bottom" führt. Hiergegen bieten die Verdachtsperioden in Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 848/2015 nur einen zeitlich begrenzten Schutz. Der Bundesrat regt daher an, die Harmonisierung stärker auf ein einheitliches Mindestschutzniveau zu Gunsten der Gläubiger anzuheben, als dies bisher im Richtlinienvorschlag der Fall ist. Dazu sollten an verschiedenen Stellen die Abweichungsmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten hinterfragt werden, die eine stärkere Beschränkung der Gläubigerrechte erlauben und - aus Sicht des Bundesrates - teilweise auch ein starkes Missbrauchspotenzial enthalten (siehe im Einzelnen die nachfolgenden Ausführungen).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds - COM(2017) 827 final
  
  
  
  

... - Schritte zu einer Mindestharmonisierung des Insolvenzrechts zur Vermeidung künftiger NPL,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat betont, dass die zu Grunde liegende EU-Richtlinie zum Versicherungsvertrieb (IDD) lediglich eine Mindestharmonisierung vorsieht und ein national höheres Niveau erlaubt. Vor diesem Hintergrund bittet der Bundesrat die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Transparenz- und Zulässigkeitsregelungen für Provisionen stärker an die Vertriebsvorgaben für Finanzanlagen angepasst werden sollten. So verbleibt zum einen die Frage der Zulässigkeit einer Provision auf dem Mindestniveau, indem es sie für zulässig erklärt, wenn "sie sich nicht nachteilig auf die Qualität der Beratung auswirkt" (§ 48a Absatz 6 VAG-E). Im Vergleich hierzu müssen nach Artikel 24 Absatz 9 der EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten
  
  
  
  

... Die Einführung einer Mindestharmonisierung für die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden in den durch die AVMD-RL erfassten Bereichen zielt darauf ab, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts durch das Vermeiden bzw. Beseitigen der Unterschiede in den Rechtsvorschriften und Praktiken der verschiedenen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Das Fehlen von Unionsvorschriften in diesem Bereich hat zu unterschiedlichen rechtlichen Strukturen und einem unterschiedlichen Grad an Unabhängigkeit beigetragen. Jüngste Entwicklungen in einigen Mitgliedstaaten haben erneut erkennen lassen, wie wichtig unabhängige Regulierungsstellen sind. Die Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts im Bereich der audiovisuellen Mediendienste durch unabhängige Regulierungsbehörden kann nur durch gesetzgeberische Maßnahmen auf Unionsebene erreicht werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die "EU-Cybersicherheitsagentur" (ENISA) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 sowie über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik ("Rechtsakt zur Cybersicherheit") - COM(2017) 477 final; Ratsdok. 12183/17
  
  
  
  

... vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union (NIS-Richtlinie) bereits ein wichtiger Schritt zu einer Mindestharmonisierung und Gewährleistung einer hohen Netz- und Informationssicherheit erreicht wurde, um der wachsenden Bedeutung der Netz- und Informationssicherheit Rechnung zu tragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU /EU - COM(2016) 723 final; Ratsdok. 14875/16
  
  
  
  

... 7. Die von der Kommission vorgeschlagene Regelungstechnik der Mindestharmonisierung verdient im Grundsatz Zustimmung, da sie zu einem "level playing field" im Bereich der Unternehmenssanierung beiträgt. Die an verschiedenen Stellen vorgesehenen Ermächtigungen der Mitgliedstaaten zu abweichenden Regelungen begegnen jedoch zumindest dann Bedenken, wenn sie einerseits zentrale Schutzmechanismen für vom Verfahren betroffene Personen und andererseits schuldnerfreundliche Regelungen in das Ermessen der Mitgliedstaaten stellen (insbesondere Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 2, Artikel 9 Absatz 2 Satz 4, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 1 bis Absatz 4 des Richtlinienvorschlags). Hierdurch besteht die Gefahr, dass der Richtlinienvorschlag den Insolvenztourismus fördert und zu einem "race to the bottom" führt. Hiergegen bieten die Verdachtsperioden in Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 848/2015 nur einen zeitlich begrenzten Schutz. Der Bundesrat regt daher an, die Harmonisierung stärker auf ein einheitliches Mindestschutzniveau zu Gunsten der Gläubiger anzuheben, als dies bisher im Richtlinienvorschlag der Fall ist. Dazu sollten an verschiedenen Stellen die Abweichungsmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten hinterfragt werden, die eine stärkere Beschränkung der Gläubigerrechte erlauben und - aus seiner Sicht - teilweise auch ein starkes Missbrauchspotenzial enthalten (siehe im Einzelnen die nachfolgenden Ausführungen).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat betont, dass die zu Grunde liegende EU-Richtlinie zum Versicherungsvertrieb (IDD) lediglich eine Mindestharmonisierung vorsieht und ein national höheres Niveau erlaubt. Vor diesem Hintergrund bittet der Bundesrat die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Transparenz- und Zulässigkeitsregelungen für Provisionen stärker an die Vertriebsvorgaben für Finanzanlagen angepasst werden sollten. So verbleibt zum einen die Frage der Zulässigkeit einer Provision auf dem Mindestniveau, indem es sie für zulässig erklärt, wenn "sie sich nicht nachteilig auf die Qualität der Beratung auswirkt" (§ 48a Absatz 6 VAG-E). Im Vergleich hierzu müssen nach Artikel 24 Absatz 9 der EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bessere Rechtsetzung - Bessere Ergebnisse für eine stärkere Union - COM(2016) 615 final
  
  

... 9. Aus Sicht des [Natur-, Umwelt- und] Verbraucherschutzes ist es grundsätzlich sinnvoll, wenn auf Seiten der EU lediglich eine Mindestharmonisierung stattfindet, so dass es in den einzelnen Mitgliedstaaten möglich ist, im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher [und des Umwelt- und Naturschutzes] auch höhere [Schutzstandards] bzw. {Verbraucherschutzstandards} beizubehalten. Die pauschale Behauptung der Kommission, dass es sich dabei um eine "Überregulierung" handelt, wird zurückgewiesen. Es erscheint auch nicht sachgerecht, warum die Mitgliedstaaten der Kommission künftig {Mitteilung erstatten} bzw. [Rechenschaft darüber ablegen] sollen, dass im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher [sowie unserer Lebensgrundlage - der Umwelt und der Natur -] über bestehende Mindeststandards hinausgegangen wird. Dieser Mechanismus erzeugt - ebenso wie die Erläuterungspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern - einen sachlich nicht begründeten Rechtfertigungsdruck für hohe Standards, die zum Schutz [der Natur und Umwelt sowie] der Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten werden sollen. Demgegenüber ist für eine denkbare Absenkung des Schutzniveaus keinerlei Begründungspflicht vorgesehen, hier reicht offenbar der allgemeine Hinweis auf die "Entbürokratisierung" aus. Diese Verfahren werden nicht dazu führen, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäische Politik wächst.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) - COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
  
  

... c) Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass bei dem derzeitigen Verhandlungsstand im Rat weder eine Mehrheit für eine eigenständige Regelung europaweiter Anforderungen zum öffentlichen Datenschutzrecht im Rahmen einer gesonderten Richtlinie noch eine Beschränkung der vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung auf Mindestharmonisierungsstandards erreichbar ist, die den Mitgliedstaaten von vornherein Spielraum für eigenständige weitergehende Anforderungen für spezifische Gefährdungen der informationellen Selbstbestimmung durch die Datenverarbeitung öffentlicher Stellen oder im öffentlichen Interesse belassen würden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) - COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
  
  

... c) Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass bei dem derzeitigen Verhandlungsstand im Rat weder eine Mehrheit für eine eigenständige Regelung europaweiter Anforderungen zum öffentlichen Datenschutzrecht im Rahmen einer gesonderten Richtlinie noch eine Beschränkung der vorgeschlagenen Datenschutz-Grundverordnung auf Mindestharmonisierungsstandards erreichbar ist, die den Mitgliedstaaten von vornherein Spielraum für eigenständige weitergehende Anforderungen für spezifische Gefährdungen der informationellen Selbstbestimmung durch die Datenverarbeitung öffentlicher Stellen oder im öffentlichen Interesse belassen würden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels hinsichtlich der Drogendefinition - COM(2013) 618 final
  
  

... Eine Richtlinie ist gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV das geeignete Instrument für eine Mindestharmonisierung auf EU-Ebene im Bereich des illegalen Drogenhandels und lässt den Mitgliedstaaten Spielraum bei der Umsetzung der Grundsätze, Regeln und Ausnahmen auf nationaler Ebene.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22//EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 - COM(2013) 627 final
  
  

... 10. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, es den Mitgliedstaaten zu überlassen, in dem unter die vorgeschlagene Verordnung fallenden Bereich strengere Vorschriften zum Schutze des Verbrauchers zu erlassen oder aufrechtzuerhalten (Mindestharmonisierung). Die Vollharmonisierung von Endnutzerrechten ist aus Sicht deutscher Verbraucherinnen und Verbraucher nachteilig. So müsste zum Beispiel die bislang im

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union - COM(2013) 48 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das Ziel der Richtlinie, durch eine Mindestharmonisierung zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Netz- und Informationssicherheit (NIS) in der Union beizutragen. In Übereinstimmung mit den Zielen der Richtlinie ist der Bundesrat der Auffassung, dass gemeinsame Standards im Bereich der NIS zur Verbesserung des Binnenmarktes beitragen, da sie geeignet sind, Handelshemmnisse abzubauen und Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Im Bereich der NIS sind nach Auffassung des Bundesrates Maßnahmen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene allein nicht ausreichend, so dass die Ziele der Maßnahme eine unionsrechtliche Regelung der NIS grundsätzlich rechtfertigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates - COM(2013) 512 final; Ratsdok. 12257/13
  
  

... 12. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, es den Mitgliedstaaten zu überlassen, in dem unter die vorgeschlagene Richtlinie fallenden Bereich strengere Vorschriften zum Schutze der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erlassen oder aufrechtzuerhalten (Mindestharmonisierung). Dies gilt insbesondere für die Vorschriften zu Leistungsstörungen, da diese auch für Reiseleistungen, die nicht unter den engen Begriff der Pauschalreise fallen, praxisgerechte Lösungen bieten. Die vorgeschlagene Richtlinie würde zu einer erheblichen Absenkung des Verbraucherschutzniveaus in Deutschland führen, wenn es den Mitgliedstaaten und ihren Gerichten künftig verwehrt wäre, das Reisevertragsrecht auch auf vergleichbare Reiseleistungen, wie beispielsweise die Anmietung eines Ferienhauses, anzuwenden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates - COM(2013) 512 final; Ratsdok. 12257/13
  
  

... 7. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, es den Mitgliedstaaten zu überlassen, in dem unter die vorgeschlagene Richtlinie fallenden Bereich strengere Vorschriften zum Schutze der Verbraucherinnen und Verbraucher zu erlassen oder aufrechtzuerhalten (Mindestharmonisierung). Dies gilt insbesondere für die Vorschriften zu Leistungsstörungen, da diese auch für Reiseleistungen, die nicht unter den engen Begriff der Pauschalreise fallen, praxisgerechte Lösungen bieten. Die vorgeschlagene Richtlinie würde zu einer erheblichen Absenkung des Verbraucherschutzniveaus in Deutschland führen, wenn es den Mitgliedstaaten und ihren Gerichten künftig verwehrt wäre, das Reisevertragsrecht auch auf vergleichbare Reiseleistungen, wie beispielsweise die Anmietung eines Ferienhauses, anzuwenden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union COM(2013) 48 final
  
  

... Mindestharmonisierung

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Versicherung gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen COM(2013) 213 final
  
  

... (10) Besteht Ihres Erachtens Bedarf an einer Harmonisierung vorvertraglicher und vertraglicher Informationspflichten auf EU-Ebene? Wenn ja, wäre eine vollständige oder eine Mindestharmonisierung anzustreben? Um welche Informationen würde es gehen? Zum Beispiel:

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 - COM(2013) 627 final
  
  

... 9. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, es den Mitgliedstaaten zu überlassen, in dem unter die vorgeschlagene Verordnung fallenden Bereich strengere Vorschriften zum Schutze des Verbrauchers zu erlassen oder aufrechtzuerhalten (Mindestharmonisierung). Die Vollharmonisierung von Endnutzerrechten ist aus Sicht deutscher Verbraucherinnen und Verbraucher nachteilig. So müsste zum Beispiel die bislang im Telekommunikationsgesetz vorgesehene sehr umfassende und weitergehende Regelung zum Anbieterwechsel mit der Vollharmonisierung aufgehoben werden. Eine im Verordnungsvorschlag vorgesehene Vollharmonisierung von Endnutzerrechten einschließlich der Regelungen zur Erleichterung des Anbieterwechsels ist deshalb abzulehnen. Aus Verbrauchersicht muss das Ziel sein, Endnutzerrechte und den Anbieterwechsel im Wege einer Mindestharmonisierung auf hohem Schutzniveau zu regeln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union - COM(2013) 48 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das Ziel der Richtlinie, durch eine Mindestharmonisierung zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Netz- und Informationssicherheit (NIS) in der Union beizutragen. In Übereinstimmung mit den Zielen der Richtlinie ist der Bundesrat der Auffassung, dass gemeinsame Standards im Bereich der NIS zur Verbesserung des Binnenmarktes beitragen, da sie geeignet sind, Handelshemmnisse abzubauen und Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen. Im Bereich der NIS sind nach Auffassung des Bundesrates Maßnahmen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene allein nicht ausreichend, so dass die Ziele der Maßnahme eine unionsrechtliche Regelung der NIS grundsätzlich rechtfertigen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie: Eine Partnerschaft für neues Wachstum im Dienstleistungssektor 2012 - 2015 COM(2012) 261 final
  
  

... Ein wesentlicher Teil des bestehenden Verbraucherschutzrechts beruht auf einer Mindestharmonisierung. In Bereichen, in denen die Mindestharmonisierung gilt, sind die Mitgliedstaaten sehr oft über die Mindestharmonisierungsregeln hinausgegangen. Dies führt dazu, dass Dienstleistungserbringer mit unterschiedlichen Anforderungen konfrontiert sein können, je nachdem, wo sie ihre Dienste erbringen wollen, was wiederum zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen kann. Die Kommission hat zwei Möglichkeiten, um hier tätig zu werden: Entweder durch eine weitere oder sogar vollständige Harmonisierung, wie kürzlich bei der Verbraucherschutzrichtlinie geschehen und wie im Januar 2012 in der Datenschutz-Grundverordnung vorgeschlagen, oder durch eine fakultative Harmonisierung, wie sie im Oktober 2011 im Rahmen des fakultativen Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts vorgeschlagen wurde. Beide Methoden ergänzen einander und sollten in Abhängigkeit vom gemeinsamen Besitzstand, von der Notwendigkeit zur Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und von den jeweiligen öffentlichen Interessen sowie von der Notwendigkeit, ein hohes

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2012) 280 final/2
  
  

... (6) Diese Hindernisse sollten beseitigt und es sollten Vorschriften angenommen werden, die eine Unterminierung der Binnenmarktvorschriften verhindern. Zu diesem Zweck sollten Bestimmungen zur Abwicklung von Instituten gemeinsamen Mindestharmonisierungsregeln unterworfen werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
  
  

... Statt einer Vermutung der Sittenwidrigkeit sollte die Unwirksamkeit eines solchen Ausschlusses normiert werden. So würde der "Umweg" über eine gesetzliche Vermutung erspart. Die Vorschrift wäre klarer und praktisch besser handhabbar. Die Verschärfung gegenüber den Richtlinienvorgaben, wonach ein "grober Nachteil" vermutet wird, ist angesichts des Mindestharmonisierungsansatzes der Richtlinie

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
  
  

... Die Verbraucherrechterichtlinie löst sich zwar von dem Mindestharmonisierungsansatz ihrer beiden Vorläuferrichtlinien zugunsten eines Vollharmonisierungsansatzes, der es den Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht erlaubt, strengere oder weniger strenge Verbraucherschutzvorschriften vorzusehen. Die Bestimmungen der Richtlinie finden aber bei Kollision mit Bestimmungen anderer EU-Rechtsakte nur subsidiäre Anwendung (Artikel 3 Absatz 2). Auch ist der Geltungsbereich beschränkt (vergleiche insbesondere Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a, d bis f und i). In mehreren Artikeln sind Öffnungs- beziehungsweise Ausnahmetatbestände geregelt (vergleiche unter anderem die Aufzählung in Artikel 29 Absatz 1), die es den Mitgliedstaaten erlauben, Vorschriften einzuführen oder beizubehalten, die ein abweichendes Verbraucherschutzniveau gewährleisten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen - COM(2012) 614 final
  
  

... Eine Mindestharmonisierung der Anforderungen an börsennotierte Gesellschaften, die Mitglieder der Leitungsorgane auf der Grundlage einer objektiven vergleichenden Bewertung der Qualifikationen der Kandidaten zu berufen und ein quantitatives Ziel für das Zahlenverhältnis von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern festzulegen, scheint unabdingbar zu sein, um die Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sicherzustellen und Komplikationen im Arbeitsalltag börsennotierter Gesellschaften im Binnenmarkt zu verhindern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats - COM(2011) 453 endg.; Ratsdok. 13285/11
  
  

... Im Hinblick auf eine Mindestharmonisierung der Sanktionen bevorzugt die Kommission eine wirksame Eindämmung der Verstöße gegen die Kapitalvorschriften. Uni die Effizienz zu verbessern und sowohl die Kunden der Kreditinstitute als auch die Marktteilnehmer zu informieren, hält die Kommission die Veröffentlichung von Sanktionen für angemessen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt COM(2012) 372 final
  
  

... Die Richtlinie beschränkt sich auf eine Mindestharmonisierung, so dass die Mitgliedstaaten den Verwertungsgesellschaften strengere und/oder detailliertere Anforderungen auferlegen können. Damit die Kommission ihre Aufgabe, die Anwendung des Unionsrechts zu überwachen, ordnungsgemäß erfüllen kann, muss sie die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten nach Abschluss der Umsetzung vergleichen können. Die Richtlinie enthält eine Überprüfungsklausel. Um alle für die Funktionsweise der Vorschriften relevanten Informationen einholen zu können, muss die Kommission in der Lage sein, die Anwendung der Richtlinie von Anfang an verfolgen zu können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. ... über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems* - COM(2011) 883 final; Ratsdok. 18899/11
  
  

... Der Bundesrat geht auch auf die Mindestanforderungen an die Grundausbildung ein. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission darauf hinweisen, dass die Rechtsgrundlage des Vorschlags eine Mindestharmonisierung der Ausbildungsanforderungen zulässt, auch wenn das Bildungswesen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
  
  

... Statt einer Vermutung der Sittenwidrigkeit sollte die Unwirksamkeit einer solchen Ausschlusses normiert werden. So würde der "Umweg" über eine gesetzliche Vermutung erspart. Die Vorschrift wäre klarer und praktisch besser handhabbar. Die Verschärfung gegenüber den Richtlinienvorgaben, wonach ein "grober Nachteil" vermutet wird, ist angesichts des Mindestharmonisierungsansatzes der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen COM(2012) 350 final
  
  

... Als Strategie wurde eine Mindestharmonisierung der Sanktionsregelungen vorgegeben. Diese soll erreicht werden durch

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
  
  

... Die Verbraucherrechterichtlinie löst sich zwar von dem Mindestharmonisierungsansatz ihrer beiden Vorläuferrichtlinien zugunsten eines Vollharmonisierungsansatzes, der es den Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht erlaubt, strengere oder weniger strenge Verbraucherschutzvorschriften vorzusehen. Die Bestimmungen der Richtlinie finden aber bei Kollision mit Bestimmungen anderer EU-Rechtsakte nur subsidiäre Anwendung (Artikel 3 Absatz 2). Auch ist der Geltungsbereich beschränkt (vergleiche insbesondere Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a, d bis f und i). In mehreren Artikeln sind Öffnungs- beziehungsweise Ausnahmetatbestände geregelt (vergleiche unter anderem die Aufzählung in Artikel 29 Absatz 1), die es den Mitgliedstaaten erlauben, Vorschriften einzuführen oder beizubehalten, die ein abweichendes Verbraucherschutzniveau gewährleisten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors KOM (2011) 877 endg.
  
  

... (5) Gleichzeitig haben die Mitgliedstaaten nun ihre Weiterverwendungspolitik im Rahmen der Richtlinie 2003/98/EG formuliert, und einige von ihnen haben ehrgeizige Konzepte für die Umgang mit offenen Daten beschlossen, um die Weiterverwendung von zugänglichen öffentlichen Daten für die Bürger und Unternehmen über das in der Richtlinie festgelegte Mindestmaß hinaus zu vereinfachen. Um zu vermeiden, dass unterschiedliche Vorschriften in verschiedenen Mitgliedstaaten als Hemmnis wirken, das ein grenzübergreifendes Angebot von Produkten und Dienstleistungen behindert, und um zu erreichen, dass vergleichbare öffentliche Datensätze in auf ihnen aufbauenden europaweiten Anwendungen weiterverwendet werden können, ist eine gewisse Mindestharmonisierung auch in Bezug darauf notwendig, welche öffentlichen Daten in Übereinstimmung mit den einschlägigen Zugangsregelungen im Informationsbinnenmarkt zur Weiterverwendung zur Verfügung stehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen KOM (2011) 367 endg.
  
  

... 45. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, in den sektoral geregelten Berufen die Mindestausbildungsdauer sowohl in Jahren als auch in Stunden festzulegen. Angesichts der weitreichenden Ansprüche, die eine berufliche Qualifikation, die im Rahmen eines Bildungsganges, der der Mindestharmonisierung unterliegt, in allen Mitgliedstaaten verleiht, stärkt es das gegenseitige Vertrauen, wenn die Anforderungen möglichst präzise definiert sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission: Sicherungssysteme für Versicherungen KOM (2010) 370 endg.
  
  

... 2. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Kommission, dass die Harmonisierung mittels einer Richtlinie im Sinne des Artikels 288 AEUV erfolgen sollte. Der Bundesrat spricht sich in diesem Zusammenhang nachdrücklich für eine Mindestharmonisierung aus. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, ein höheres Schutzniveau beizubehalten oder einzuführen. Darüber hinaus müssen den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume verbleiben, um Besonderheiten des nationalen Versicherungsmarktes Rechnung zu tragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union KOM (2010) 609 endg.
  
  

... Der Datenschutz in der EU hat eine ausgeprägte Binnenmarktdimension, d.h. im Binnenmarkt muss der freie Verkehr personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt werden. Daher beschränkt sich die Richtlinie nicht auf eine Mindestharmonisierung der einzelstaatlichen Datenschutzvorschriften, sondern zielt vielmehr auf eine vollständige Harmonisierung.23

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie
  
  

... Die Zweite E-Geld-Richtlinie orientiert sich bei den E-Geld-Instituten grundsätzlich an dem bereits bestehenden Regelwerk für Zahlungsinstitute. Sie bricht insoweit mit dem Konzept der Ersten E-Geld-Richtlinie, die die E-Geld-Institute noch als Spezialfall der Kreditinstitute begriff. Nach den Zahlungsinstituten werden jetzt die E-Geld-Institute die zweite Gruppe von Unternehmen des Finanzsektors sein, für die die Europäische Gemeinschaft, wie bislang noch bei den Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und Versicherungsunternehmen, nicht nur Mindeststandards, sondern einen einheitlichen EWR-weit gültigen Rechtsrahmen vorgibt, der für den Gesetzgeber und die Aufsichtsbehörden der Vertragsstaaten nur noch dort Spielräume lässt, wo diese in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehen sind. Die Umsetzung dieser Vorgaben in den Vertragsstaaten ist Voraussetzung dafür, dass die Erlaubnis (§ 8a Absatz 1 ZAG) in allen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums gilt und es dem E-Geld-Institut gestattet ist, auf der Grundlage der Dienstleistungs- oder der Niederlassungsfreiheit im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs das E-Geld-Geschäft in allen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums zu betreiben. Die einheitliche Erlaubnis und der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Herkunftsstaatsaufsicht sind die beiden tragenden Prinzipien, die das Wesen des sog. Europäischen Passes für Bank-, Versicherungs-, und Zahlungs- und Finanzdienstleistungen ausmachen. Den Europäischen Pass haben die E-Geld-Institute – wie die Einlagenkreditinstitute, die Wertpapierhandelsunternehmen und die Versicherungsunternehmen – bereits heute auf der Basis der Mindestharmonisierung, die den Mitgliedstaaten durch die Erste E-Geld-Richtlinie vorgegeben worden ist. Mit der Vollharmonisierung des Regelwerks ziehen die E-Geld-Institute mit den Zahlungsinstituten gleich, für die die Vollharmonisierung bereits auf der Basis der Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission: Sicherungssysteme für Versicherungen KOM (2010) 370 endg.
  
  

... 2. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Kommission, dass die Harmonisierung mittels einer Richtlinie im Sinne des Artikels 288 AEUV erfolgen sollte. Der Bundesrat spricht sich in diesem Zusammenhang nachdrücklich für eine Mindestharmonisierung aus. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, ein höheres Schutzniveau beizubehalten oder einzuführen. Darüber hinaus müssen den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume verbleiben, um Besonderheiten des nationalen Versicherungsmarktes Rechnung zu tragen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art
  
  

... Am 28. November 2008 wurde der Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vom Rat angenommen. Die politische Einigung über den Rahmenbeschluss war am 19. April 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft gelungen. Der Rahmenbeschluss sieht eine Mindestharmonisierung von Strafvorschriften zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vor. Im Mittelpunkt steht das Verbot der öffentlichen Aufstachelung zu Gewalt und Hass gegen Menschen anderer Rasse, Hautfarbe, Religion oder anderer nationaler wie auch ethnischer Abstammung. Der Rahmenbeschluss ist bis zum 28. November 2010 in nationales Recht umzusetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger KOM (2010) 371 endg.
  
  

... Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden. Der derzeit geltende EU-Rechtsrahmen sieht lediglich einige Grundsätze für eine Mindestharmonisierung vor, wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, die betreffenden Vorschriften weiterzuentwickeln Die in einigen Mitgliedstaaten aufgetretenen Probleme machen jedoch deutlich, dass es einer weiteren – und vor allem umfassenderen – Harmonisierung auf EU-Ebene bedarf, wenn die Ziele der Richtlinie auch tatsächlich in der EU erreicht werden sollen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission: Sicherungssysteme für Versicherungen KOM (2010) 370 endg.
  
  

... Für die Zwecke dieses Weißbuchs bedeutet Mindestharmonisierung, dass die Mitgliedstaaten, falls gewünscht, einen höheren Schutz vorsehen können als die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen KOM (2010) 348 endg.
  
  

... Unterschiede gibt es nicht nur in Bereichen, für die es keine EU-Regelung gibt (z.B. allgemeines Vertragsrecht), sondern auch in solchen, die auf EU-Ebene durch eine Mindestharmonisierung teilweise angeglichen wurden (z.B. Verbraucherschutz). Dies lässt Raum für unterschiedliche nationale Ansätze im Verbraucherschutzrecht.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung - DL-InfoV)
  
  

... zulässig, dass die Mitgliedstaaten über die in Artikel 22 der Dienstleistungsrichtlinie vorgeschriebenen Informationspflichten hinausgehen, Artikel 22 begründet insoweit nur eine Mindestharmonisierung. Der Dienstleistungserbringer, der von einer Niederlassung in einem anderen EU-/EWR-Staat in Deutschland tätig wird, unterliegt daher gegebenenfalls strengeren Anforderungen als nach der vorliegenden Verordnung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe KOM (2008) 818 endg.; Ratsdok. 16521/08
  
  

... Die Kommission nimmt die Bedenken des deutschen Bundesrates im Zusammenhang mit Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe a des Vertrags zur Kenntnis. Rechtsgrundlage des Vorschlags ist in der Tat Artikel 152 und insbesondere Absatz 4 Buchstabe a dieses Artikels, wie aus den Bezugsvermerken hervorgeht. Die vorgeschlagene Richtlinie wird keinen Mitgliedstaat daran hindern, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder einzuführen vorausgesetzt, sie entsprechen den Bestimmungen des Vertrags. Darüber hinaus ist zu erwähnen, dass Artikel 152 eine Mindestharmonisierung vorsieht, so dass die Mitgliedstaaten ihre geltenden Rechtsvorschriften und bestehende Organisationsstrukturen beibehalten können, sofern sie den Anforderungen der vorgeschlagenen Richtlinie und des Vertrags genügen. Des Weiteren möchte die Kommission nochmals darauf hinweisen, dass Transplantationsverfahren als chirurgische Eingriffe in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben und daher nicht unter die Rechtsetzungskompetenz der Gemeinschaft fallen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher KOM (2008) 614 endg.; Ratsdok. 14183/08
  
  

... Der Bundesrat steht ferner dem Konzept einer vollständigen Harmonisierung skeptisch gegenüber, bezweifelt die entsprechende Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft und führt aus, dass eine Vollharmonisierung nicht mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in Einklang stehe. Er spricht sich für die Beibehaltung des gegenwärtigen Ansatzes der Mindestharmonisierung aus, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, strengere Verbraucherschutzvorschriften beizubehalten oder einzuführen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zur Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle (2008/2179(INI))
  
  

... 10. anerkennt die kulturellen Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten, die in verschiedenen Herangehensweisen bezüglich schädlichem und beleidigendem audiovisuellen Material, insbesondere gegenüber Minderjährigen, resultieren können, wenn es um die Berücksichtigung der Mindestharmonisierung im Bereich des Schutzes von Minderjährigen geht, die in der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste festgelegt ist, oder wenn es um die Maßnahmen im Rahmen des Programms "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz KOM (2008) 637 endg.; Ratsdok. 13983/08
  
  

... 13. Dass eine nationale Regelung sehr wohl möglich ist, zeigt sich bereits daran, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die eine Ausdehnung der Mutterschutzfristen für erforderlich hielten, sie längst vorgenommen haben. Europäischem Handeln kommt hier gegenüber mitgliedstaatlichen Regelungen auch kein Mehrwert zu, zumal für die zum Zweck der Verbesserung der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer erlaubte Mindestharmonisierung der nationalen Vorschriften bereits die Ausgangsrichtlinie in hinreichendem Maße Sorge trägt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte KOM (2008) 464 endg.; Ratsdok. 12217/08
  
  

... Dieses Konzept steht in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip. Die Entscheidung, welche Werke als Werke gemeinsamer Urheberschaft zu betrachten sind, bliebe nach wie vor bei den Mitgliedstaaten. Gleichzeitig wird jedoch eine bestimmte Mindestharmonisierung eingeführt, so dass die Schutzdauer aller Musikkompositionen mit Text, die Beiträge von zwei oder mehr Urhebern enthalten, einheitlich berechnet würde.