"Ministererklärung"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Strategischer Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt
  
  
  
  

... Mehrere Mitgliedstaaten (z.B. die Niederlande49, Schweden50), das Europäische Parlament51, Drittländer (z.B. die Schweiz52), internationale Organisationen (z.B. die Vereinten Nationen53, HELCOM54, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung55), Industrieverbände56 und Nichtregierungsorganisationen haben ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht und Maßnahmen ergriffen, um der zunehmenden Menge von Arzneimitteln in der Umwelt entgegenzuwirken. Auf internationaler Ebene stellen sowohl die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, insbesondere das Nachhaltigkeitsziel 6, als auch die Ministererklärung 2017 der Umweltversammlung der Vereinten Nationen Verpflichtungen zur Handlung in diesem Bereich dar; zudem haben die G7/G20 und die Weltgesundheitsorganisation Maßnahmen gegen antimikrobielle Resistenz vereinbart.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künstliche Intelligenz für Europa - COM(2018) 237 final
  
  
  
  

... 9. KI kann öffentliche Dienstleistungen wesentlich verbessern und zur Erreichung der Ziele der Ministererklärung (Erklärung von Tallinn) zum Thema elektronische Behördendienste beitragen (Oktober 2017, https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/ministerial-declaration-egovernment-tallinn-declaration). So wird die Kommission beispielsweise Möglichkeiten prüfen, mithilfe der KI große Datenmengen zu analysieren und die Anwendung der Binnenmarktvorschriften zu bewerten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Aktionsplan für digitale Bildung - COM(2018) 22 final
  
  
  
  

... Der Aktionsplan führt die im Reflexionspapier "Die Globalisierung meistern" formulierte Forderung nach einer "zunehmend von Mobilität und Digitalisierung geprägt[en]" Gesellschaft und der richtigen "Mischung von sozialen Kompetenzen [...] und soliden digitalen Kompetenzen" weiter. Laut Aktionsplan soll die Bildung dazu beitragen, die Resilienz in Zeiten des rasanten technologischen Wandels und der Globalisierung zu stärken. Der Aktionsplan steht im Einklang mit der G20-Ministererklärung zur digitalen Wirtschaft von 2017, in der international anerkannt wird, dass "zur Nutzung neuer digitaler Technologien möglicherweise sämtliche Formen der Bildung und des lebenslangen Lernens angepasst werden müssen".

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt, die aufgeklärte Mitwirkung der Bürger und den Aufbau einer gesünderen Gesellschaft COM(2018) 233 final
  
  
  
  

... 7. Ministererklärung, Gesundheitsministertagung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, "The next generation of health reforms" (Die nächste Generation von Gesundheitsreformen), 2017, http://www.oecd.org/health/ministerial/ministerial-statement-2017.pdf, und "WHO Global Strategy on people-centred and integrated health services" (Globale Strategie der WHO für menschenorientierte und integrierte Gesundheitsdienste), Weltgesundheitsorganisation, 2015.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU - COM(2016) 53 final
  
  

... 3. "nicht verbindliches Instrument" eine nicht rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern (beispielsweise in Form eines Memorandum of Understanding, einer gemeinsamen Erklärung, einer gemeinsamen Ministererklärung, einer gemeinsamen Maßnahme oder eines gemeinsamen Verhaltenskodex), die die Auslegung des Unionsrechts betrifft oder die Bedingungen für die Energieversorgung (beispielsweise Mengen und Preise) oder den Ausbau der Energieinfrastruktur festlegt;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa COM(2016) 288 final
  
  

... 18. OECD Ministererklärung von Helsinki 2015: "Wir streben eine systematische Nutzung von neuen digitalen Instrumenten und Massendaten an, um einen datengesteuerten öffentlichen Sektor begründen zu können.", siehe: http://www.oecd.org/governance/ministerial/chairsummary-2015.pdf.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-eGovernment-Aktionsplan 2016 - 2020 Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung - COM(2016) 179 final
  
  

... 10. eGovernment\-Ministererklärung von Malmö, 2009.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen - EU-GEO-LuftverkAbkG)
  
  

... 21. "Gebiet" für Georgien die Landgebiete und daran angrenzende Hoheitsgewässer unter seiner Souveränität, seinem Schutz oder Mandat, und für die Europäische Union die Landgebiete (Festland und Inseln), Binnengewässer und Hoheitsgewässer, auf die der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung finden unter den in diesen Verträgen sowie etwaigen Nachfolgeinstrumenten festgelegten Bedingungen. Die Anwendung dieses Abkommens auf den Flughafen Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flughafen befindet, und des fortdauernden Ausschlusses des Flughafens Gibraltar von den Luftverkehrsmaßnahmen der Europäischen Union, wie sie am 18. September 2006 zwischen den Mitgliedstaaten gelten, gemäß der am 18. September 2006 in Cordoba vereinbarten Ministererklärung zum Flughafen von Gibraltar;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware" COM(2014) 177 final
  
  

... In der Ministererklärung "The Future We Want" (Die Zukunft, die wir wollen)35 bekräftigten die Staats- und Regierungschefs ihr Engagement für das Menschenrecht auf einwandfreies Trinkwasser und sichere Abwasserentsorgung, für die schrittweise Verwirklichung des Zugangs zu einwandfreiem, erschwinglichem Trinkwasser und zu Abwasserentsorgung für alle (womit sie über die Ziele von Johannesburg und die Milleniumsentwicklungsziele hinausgingen) sowie für eine wesentlich bessere Umsetzung der integrierten Bewirtschaftung der Wasserressourcen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Damit folgt die Nationale E-Government-Strategie der Malmöer Erklärung15F16F16F16) der Europäischen Union vom 18. November 2009. Die von den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten, Beitritts- und Kandidatenländern sowie EFTA-Staaten auf der E-Government-Ministerkonferenz in Malmö verabschiedete Ministererklärung sieht vor, dass bis 2015 Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen E-Government-Services erhalten, die nutzerzentriert sind, die Transparenz staatlichen Handelns erhöhen sowie den Zugang zu öffentlichen Informationen und die Partizipation am staatlichen Handeln erleichtern. Zudem soll die Mobilität im Binnenmarkt erhöht, grenzüberschreitend Unternehmensgründungen und -niederlassungen, Studieren, Arbeiten und die Wahl des Alterswohnsitzes vereinfacht werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Strategie für die e-Vergabe - COM(2012) 179 final
  
  

... 4. Laut der Ministererklärung von Manchester vom 24. November 2005 sollen bis 2010 "alle öffentlichen Institutionen in Europa die Fähigkeit haben, 100 % ihrer Vergabe elektronisch abzuwickeln”, und "mindestens 50 % der öffentlichen Beschaffungen mit einem Auftragsvolumen oberhalb des EU-Schwellenwerts auf elektronischem Wege durchgeführt werden”: http://ec.europa.eu/information society/activities/egovernment/docs/pdf/manchester declaration.pdf.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - in Kenntnis der am 14. November 2001 in Doha abgegebenen Ministererklärung der Vierten Tagung der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), insbesondere des Absatzes 44 über die differenzierte Sonderbehandlung (SDT),

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Interoperabilisierung europäischer öffentlicher Dienste KOM (2010) 744 endg.
  
  

... Die für eGovernment-Politik zuständigen Minister haben sich zuletzt in der Ministererklärung von Malmö vom 18. November 20097 verpflichtet, die Vertrauenswürdigkeit, Sicherheit und Interoperabilität elektronischer Behördendienste und Systeme im Binnenmarkt zu verbessern. Die Minister vereinbarten eine Angleichung ihrer nationalen Interoperabilitätsrahmen an geltende europäische Regelungen und forderten die Kommission auf, Lücken in der grenzübergreifenden Interoperabilität und der gegenseitigen Anerkennung zu ermitteln und ihre Maßnahmen zur Schaffung der wichtigsten Voraussetzungen für Interoperabilität zu intensivieren. Außerdem haben die Mitgliedstaaten anerkannt, dass bessere öffentliche Dienste mit geringerem Ressourcenaufwand geleistet werden müssen und dass das Potenzial elektronischer Behördendienste durch die Förderung einer Kultur der Zusammenarbeit und durch Verbesserung der Interoperabilitätsbedingungen in europäischen öffentlichen Verwaltungen gesteigert werden kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zum Ausbau der E-Beschaffung in der EU KOM (2010) 571 endg.
  
  

... 2. Ministererklärung von Manchester, 2005.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2009 zu den Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz
  
  

... – unter Hinweis auf die Doha-Ministererklärung der Welthandelsorganisation (WTO) vom 14. November 2001,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer E-Government-Aktionsplan 2011 - 2015: Einsatz der IKT zur Förderung intelligent, nachhaltig und innovativ handelnder Behörden KOM (2010) 743 endg.
  
  

... Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die hochrangige Sachverständigengruppe darüber, wie die politischen Prioritäten der Ministererklärung von Malmö in ihre nationalen eGovernment-Strategien eingegangen sind oder noch eingehen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen – Euromed-LuftvAbkG-Marok)
  
  

... 15. „Gebiet“ für das Königreich Marokko die Landgebiete (Festland und Inseln), Binnengewässer und Hoheitsgewässer unter seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit, und für die Europäische Gemeinschaft die Landgebiete (Festland und Inseln), Binnengewässer und Hoheitsgewässer, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet unter den in diesem Vertrag sowie etwaigen Nachfolgeinstrumenten festgelegten Bedingungen; die Anwendung dieses Abkommens auf den Flughafen Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Hoheit über das Gebiet, auf dem sich der Flughafen befindet, und des fortdauernden Ausschlusses des Flughafens Gibraltar von den Luftverkehrsmaßnahmen der EU, wie sie am 18. September 2006 zwischen den Mitgliedstaaten gemäß der am 18. September 2006 in Cordoba vereinbarten Ministererklärung zum Flughafen von Gibraltar gelten; und 16. „zuständige Behörde“ die in Anhang III aufgeführten Regierungsbehörden oder -stellen. Jede Änderung nationaler Rechtsvorschriften bezüglich des Status der zuständigen Behörden ist von der betreffenden Vertragspartei der andern Vertragspartei anzuzeigen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft andererseits
  
  

... – unter Hinweis auf die Ministererklärung der Vierten WTO-Ministerkonferenz, die am 14. November 2001 in Doha verabschiedet wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Côte d"Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

... – unter Hinweis auf die Ministererklärung der 4. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die am 14. November 2001 in Doha verabschiedet wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Freihandelsabkommen EU-Indien (2008/2135(INI))
  
  

... – in Kenntnis der am 14. November 2001 in Doha abgegebenen Ministererklärung der Vierten Tagung der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), insbesondere ihres Absatzes 44 über die differenzierte Sonderbehandlung (SDT),

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zum internationalen Handel und zum Internet (2008/2204(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf Ziffer 18 – über den Handel mit Waren der Informationstechnologie (auch als Informationstechnologie-Übereinkommen (ITA) bezeichnet) – der Singapurer Ministererklärung der ersten Tagung der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die am 13. Dezember 1996 angenommen wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Partnerschaftsabkommens zwischen den Pazifikstaaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits
  
  

... – unter Hinweis auf die Ministererklärung der vierten WTO-Ministerkonferenz, die am 14. November 2001 in Doha verabschiedet wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

... – unter Hinweis auf die Ministererklärung der sechsten WTO-Ministerkonferenz, die am 18. Dezember 2005 in Hongkong verabschiedet wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

... – unter Hinweis auf die Ministererklärung der vierten WTO-Ministerkonferenz, die am 14. November 2001 in Doha verabschiedet wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu dem Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und südlichen Afrikas einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

... – unter Hinweis auf die Ministererklärung der vierten WTO-Ministerkonferenz, die am 14. November 2001 in Doha verabschiedet wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralafrika andererseits
  
  

... – unter Hinweis auf die Ministererklärung der 4. WTO-Ministerkonferenz, die am 14. November 2001 in Doha verabschiedet wurde, und die Ministererklärung der 6. WTO-Ministerkonferenz, die am 18. Dezember 2005 in Hongkong verabschiedet wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
  
  

... – unter Hinweis auf die Ministererklärung der Vierten WTO-Ministerkonferenz, die am 14. November 2001 in Doha verabschiedet wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu dem Thema "Gleichstellung und Teilhabe – die Rolle der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit" (2007/2182(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Ministererklärung der Konferenz der für Gleichstellung zuständigen Minister, die am 4. Februar 2005 in Luxemburg stattfand,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung KOM (2008) 179 endg.; Ratsdok. 8289/08
  
  

... Die Entwicklung wurde im Jahr 2002 durch die Entschließung des Rates und die Ministererklärung ("

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt KOM (2007) 836 endg.; Ratsdok. 5279/08
  
  

... endg., in dem sich die Kommission u. a. einer Ministererklärung der OECD (OECD Ministerial Declaration on Access to Research Data from Public Funding, 2004) anschließt, wonach "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 über effiziente Einfuhr- und Ausfuhrvorschriften und -verfahren im Dienste der Handelspolitik
  
  

... – in Kenntnis der am 13. Dezember 1996 in Singapur im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) verabschiedeten Ministererklärung und insbesondere deren Ziffer 21,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zu der Aussetzung der Doha-Runde der WTO und der Zukunft der Entwicklungsagenda von Doha
  
  

... – unter Hinweis auf die Doha-Ministererklärung der Welthandelsorganisation (WTO) vom 14. November 2001,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine barrierefreie Informationsgesellschaft KOM (2008) 804 endg.; Ratsdok. 16830/08
  
  

... Die barrierefreie Zugänglichkeit öffentlicher Websites erfreut sich in den letzten Jahren einer wachsenden Aufmerksamkeit der Politiker in den Mitgliedstaaten18. Auf europäischer Ebene wurden die Mitgliedstaaten durch die Mitteilung von 2001 über den Zugang zu öffentlichen Webseiten aufgefordert, die Leitlinien für die Zugänglichkeit von Web-Inhalten (Web Content Accessibility Guidelines, WCAG) zu unterstützen19. In zwei Entschließungen20 betonte der Rat die Notwendigkeit, das Web mit seinen Inhalten schneller barrierefrei zugänglich zu machen. Das Europäische Parlament schlug 2002 vor, dass bis 2003 alle öffentlichen Websites vollständig für Behinderte zugänglich gemacht werden sollten21. Die 2006 in Riga verabschiedete Ministererklärung über IKT für eine integrative Informationsgesellschaft enthielt eine Zusage, bis 2010 öffentliche Webseiten zu 100 % barrierefrei zugänglich zu machen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA) KOM (2008) 583 endg.; Ratsdok. 13644/08
  
  

... (3) In der am 24. November 2005 in Manchester abgegebenen Ministererklärung vereinbarten die für die IKT-Politik zuständigen Minister u. a. eine Zusammenarbeit untereinander und mit der Kommission, um bestehende Instrumente, gemeinsame Spezifikationen, Normen und Lösungen effizienter gemeinsam zu nutzen und erforderlichenfalls die gemeinschaftliche Entwicklung von Lösungen zu fördern.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt KOM (2007) 836 endg.; Ratsdok. 5279/08
  
  

... endg., in dem sich die Kommission u. a. einer Ministererklärung der OECD (OECD Ministerial Declaration on Access to Research Data from Public Funding, 2004) anschließt, wonach "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für elektronische Signaturen und die elektronische Identifizierung zur Förderung grenzübergreifender öffentlicher Dienste im Binnenmarkt KOM (2008) 798 endg.; Ratsdok. 16836/08
  
  

... Auf politischer Ebene wurde 2005 und 2007 in Ministererklärungen19 die Einrichtung eines interoperablen elektronischen Identitätsmanagementsystems in Europa gefordert, damit die Bürger und Unternehmen auf Verlangen der öffentlichen Verwaltungen ihre Identität nachweisen können.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) (2007/2265(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die am 14. November 2001 in Doha abgegebene Ministererklärung der Vierten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), insbesondere auf ihren Absatz 44 über die differenzierte Sonderbehandlung,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt
  
  

... Auf politischer Ebene wurde in der Ministererklärung von Manchester2 zum Thema "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) KOM (2007) 797 endg.; Ratsdok. 16600/07
  
  

... (14) Die Verfügbarkeit von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie die Fähigkeit, sie zu nutzen, wird immer mehr zur Voraussetzung jeder Eingliederung. In einer im Juni 2006 in Riga abgegebenen Ministererklärung wurde eine Informationsgesellschaft für alle gefordert.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Thema "Menschenwürdige Arbeit für alle fördern" (2006/2240(INI))
  
  

... 87. begrüßt den in der Ministererklärung des VN-Wirtschafts- und Sozialrats vom 5. Juli 2006 enthaltenen Vorschlag, die Agenda für menschenwürdige Arbeit mit voller Kraft weiterzuentwickeln, um bis 2015 greifbare Ergebnisse zu erzielen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über wissenschaftliche Informationen im Digitalzeitalter: Zugang, Verbreitung und Bewahrung KOM (2007) 56 endg.; Ratsdok. 5748/07
  
  

... Forschungsdaten von vollständig öffentlich finanzierter Forschung sollten im Prinzip allen zugänglich sein, gemäß der Ministererklärung der OECD über den Zugang zu öffentlich geförderten Forschungsergebnissen aus 2004 (2004 OECD Ministerial Declaration on Access to Research Data from Public Funding).9

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zum europäischen Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung
  
  

... 28. fordert den Rat und die Kommission auf, sicherzustellen, dass die bilateralen Handelsabkommen der Europäischen Union und die multilateralen WTO-Handelsübereinkommen in Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Gründung der WTO geschlossen werden; fordert die Kommission auf, auch weiterhin auf ein ehrgeiziges Ergebnis der Doha-Ministererklärung hinzuarbeiten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen durch den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) KOM (2007) 329 endg.; Ratsdok. 10959/07
  
  

... Die 2006 in Riga angenommene Ministererklärung1 zur digitalen Integration schuf die Grundlage für eine umfassende Politik der digitalen Integration und regte eine gemeinsame Forschungsinitiative auf dem Gebiet der IKT und des Alterns an.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen in der internationalen Politik (2006/2057(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Athener Ministererklärung von 1992 anlässlich der Europäischen Konferenz über Frauen an der Macht, in der es heißt, dass Frauen die Hälfte der Talente und Fähigkeiten der Menschheit repräsentieren und ihre unzureichende Mitwirkung an Entscheidungsprozessen einen gesamtgesellschaftlichen Verlust darstellt

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong
  
  

... G. in der Erwägung, dass die Bemühungen um einen fristgerechten Abschluss der Doha-Runde im Jahr 2006 nicht das Ziel eines ehrgeizigen und ausgewogenen Verhandlungsergebnisses, das die in der Doha-Ministererklärung angestrebten Entwicklungsziele widerspiegelt, gefährden dürfen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen von Drittländern gegen die Gemeinschaft (2004) (2006/2136(INI))
  
  

... – in Kenntnis der Ministererklärung der 4. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha (Katar), wonach laut Ziffer 28 über die Reform der Abkommen über die Anwendung von Artikel VI des GATT von 1994 Verhandlungen zu führen sind, um die Bestimmungen über Disziplin zu klären und zu verbessern,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Vorbereitungen für die Sechste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Hongkong
  
  

... C. in der Erwägung, dass der Allgemeine Rat am 1. August 2004 die Ministererklärungen und -beschlüsse von Doha sowie das umfassende Engagement aller Mitglieder bekräftigte, diese in die Praxis umzusetzen, und einen Verhandlungsrahmen vorgab, um das Doha-Arbeitsprogramm voll und ganz zu verwirklichen und die in Doha eingeleiteten Verhandlungen erfolgreich abzuschließen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Handel und Armut: Konzipierung von handelspolitischen Maßnahmen zur Optimierung des Beitrags des Handels zur Armutsminderung
  
  

... – in Kenntnis der Ministererklärung, die auf der Sechsten Tagung der WTO-Ministerkonferenz am 18. Dezember 2005 in Hongkong verabschiedet wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Aussetzung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (DDA)
  
  

... – in Kenntnis der Ministererklärung von Doha der Welthandelsorganisation (WTO) vom 14. November 2001,

• Entwurf eines Gesetzes zu der Zweiten Änderung
  des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Zweites Espoo-Vertragsgesetz)
  
  

... Die Tagung - unter Hinweis auf den Beschluss II/10 über die Überprüfung des Übereinkommens sowie Absatz 19 der Ministererklärung von Sofia,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
  
  

... weiterhin in Kenntnis der einschlägigen Grundsätze, Ziele und Empfehlungen der Europäischen Charta Umwelt und Gesundheit von 1989, der Erklärung von Helsinki von 1994 über Umwelt und Gesundheit und der Ministererklärungen, Empfehlungen und Resolutionen des Prozesses „Umwelt für Europa“;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2004 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2004
  
  

... Im Dezember 2004 jährte sich die Unterzeichnung des wichtigsten Referenzdokumentes des Europarates im Kulturbereich, des Europäischen Kulturabkommens, zum 50. Mal. Aus diesem Anlass fand am 9./10.12.2004 ein Ministertreffen in Wroclaw (Breslau) statt. Die Vorbereitungen der Ministerkonferenz und der Ministererklärung zu diesem Anlass erfolgten auf Ebene des Außenministerkomitees. Es wurde ein Aktionsplan verabschiedet, der bis zum Herbst 2005 in konkrete Projektvorschläge umgesetzt werden soll.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Elektronische Gesundheitsdienste - eine bessere Gesundheitsfürsorge für Europas Bürger: Aktionsplan für einen europäischen Raum der elektronischen Gesundheitsdienste KOM (2004) 356 endg.; Ratsdok. 9185/04 (Text von Bedeutung für den EWR)
  
  

... Bereits mit ihrer Ministererklärung53 auf der Ministerkonferenz 2003 über die elektronischen Gesundheitsdienste haben die europäischen Gesundheitsminister gezeigt, dass sie aktiv handeln wollen. Die Minister begrüßten die Initiativen der Kommission, die Möglichkeiten zur Förderung einer europäischen Koordinierung zu untersuchen. Sie schlugen vor, die Ziele zu verwirklichen, die im Aktionsplan eEurope und im Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (Beschluss Nr. 1486/2002/EG) festgelegt sind und Verbindungen zu anderen Gemeinschaftsinitiativen zu schaffen. Auf der Konferenz wurde auch auf die Wichtigkeit der Überwachung und vergleichenden Bewertung der Fortschritte durch die Entwicklung einer einschlägigen offenen Koordinierungsmethode hingewiesen. Auf der Grundlage regionaler und nationaler Strategien für die elektronischen Gesundheitsdienste müssen diese Worte jetzt in Taten umgesetzt werden.

Drucksache 95/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz: Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen - COM(2020) 65 final
  

Drucksache 96/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Datenstrategie - COM(2020) 66 final
  

Drucksache 130/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  

Drucksache 242/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013
  

Drucksache 267/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und zu dem Zusatzabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens vom 16. und 21. Juni 2011
  

Drucksache 517/13

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums (Neufassung) - COM(2013) 410 final
  

Drucksache 545/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits