"Nachhaltigkeitsziele"

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates - Lebensmittelverluste in Deutschland verringern
  
  
  
  

... Ein einheitliches und zielgerichtetes bundesweites Vorgehen gibt es jedoch noch nicht. Projekte und Initiativen müssen gebündelt und Synergien geschaffen werden. Einheitliche Standards müssen gesetzt werden, um das Ziel einer Verringerung der Lebensmittelverluste um 50% gemäß den UN-Nachhaltigkeitszielen und des durch die Bundesregierung auf alle Stufen der Wertschöpfungskette übertragenen Ziels zu erreichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie: Neuauflage 2016
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie - Neuauflage 2016 - einen substanziellen deutschen Beitrag zur Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und der darin enthaltenen 17 globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) skizziert hat. Ebenfalls wird begrüßt, dass in der neuen Strategie die Berücksichtigung der ökologischen, der wirtschaftlichen und nunmehr verstärkt auch der sozialen Dimension der Nachhaltigkeit zum Ausdruck kommt und im Einklang mit der 2030-Agenda die Einhaltung der planetaren Grenzen als absolute Beschränkung staatlichen Handelns anerkannt wird.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Erste Verordnung zur Änderung der Technische Hilfsstoff- Verordnung
  
  
  
  

... Die in der Verordnung getroffenen Regelungen dienen der Umsetzung der in der Richtlinie (EU) Nr. 2016/1855 der Kommission vom 19. Oktober 2016 enthaltenen Bestimmungen über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden. Die Verordnung trägt somit zur Innovation von Herstel- lungsprozessen von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten unter Wahrung eines von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit geprüften hohen Sicherheitsniveaus bei und unterstützt hierdurch die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Lebensmittelverluste in Deutschland verringern
  
  
  
  

... Ein einheitliches und zielgerichtetes bundesweites Vorgehen gibt es jedoch noch nicht. Projekte und Initiativen müssen gebündelt und Synergien geschaffen werden. Einheitliche Standards müssen gesetzt werden, um das Ziel einer Verringerung der Lebensmittelverluste um 50 Prozent gemäß den UN-Nachhaltigkeitszielen und des durch die Bundesregierung auf alle Stufen der Wertschöpfungskette übertragenen Ziels zu erreichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft - Europäische Nachhaltigkeitspolitik - COM(2016) 739 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass sich die Kommission in ihrer Mitteilung dazu verpflichtet, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2015 verabschiedete Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die darin enthaltenen globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) auf europäischer Ebene umfassend, das heißt in den internen und externen Politiken, umzusetzen und die nachhaltige Entwicklung zu einem Hauptleitprinzip ihrer gesamten Politik zu erheben. Damit kommt die Kommission einer schon seit langem bestehenden Verpflichtung der europäischen Verträge nach (Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 EUV).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual"
  
  

... Der Umweltschutz ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der Kommission. Die Kommission hat den Vorschlag für nationale Emissionshöchstwerte als vorrangiges Ziel des Gesetzgebungsprozesses vorgegeben und arbeitet weiterhin mit den beiden gesetzgebenden Organen an einer Reihe anderer wichtiger anhängiger Vorschläge. Die Kommission hat am 2. März 2016 eine Mitteilung (COM(2016) 110 final) vorgelegt, in der sie die Folgen des Pariser Klimaschutzübereinkommens bewertet. Darüber hinaus arbeitet die Kommission an Folgemaßnahmen zu dem im Dezember 2015 vorgelegten Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft {COM(2015) 614 .final} und bereitet gegenwärtig die nächsten Schritte für eine nachhaltige europäische Zukunft im Lichte der Überprüfung der Strategie Europa 2020 und der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen vor. Ferner arbeitet die Kommission zurzeit an der Eignungsprüfung der Natura-Richtlinien. Die Eignungsprüfung war Gegenstand umfassender Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und den verschiedenen Interessengruppen. Sie wird eine solide und fundierte Grundlage für künftige Überlegungen über das weitere Vorgehen bilden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas - COM(2016) 49 final
  
  

... Neben der Verbesserung der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit kann LNG in einigen Fällen Umweltauswirkungen verringern und so das Nachhaltigkeitsziel der EU unterstützen. Ein Schlüsselbereich ist in diesem Zusammenhang der Verkehr, wo LNG zunehmend als Alternative zu Schiffskraftstoffen und zu Diesel in schweren Nutzfahrzeugen wie beispielsweise Lkw genutzt werden wird. Im kleinen Maßstab kann LNG auch eine Rolle bei der Verringerung der Umweltauswirkungen der Wärme- und Stromversorgung spielen, beispielsweise für industrielle oder andere Verbraucher in entlegenen Gebieten und/oder Gebieten ohne Netzanschluss, die derzeit auf umweltschädlichere fossile Brennstoffe angewiesen sind.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zu den "Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung vom 31.05.2016 zu den im Jahr 2017 zulässigen Fangmengen für Dorsch aus dem Bestand der westlichen Ostsee und den im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erforderlichen Hilfen für die deutsche Kutter- und Küstenfischerei" - Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern - Punkt 26 der 948. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2016
  
  

... Die Ausgangssituation - eine bisher nicht ausreichend nachhaltige Bewirtschaftung des Dorschbestandes der westlichen Ostsee - muss zur Einordnung der vorgeschlagenen Maßnahmen vorangestellt werden. Die Initiative dient der Zukunftssicherung des Fischereisektors, sollte aber die übergeordnete Zielsetzung einer dauerhaft nachhaltigen Bestandsbewirtschaftung, und damit der übergeordneten Nachhaltigkeitsziele der GFP der EU, nicht in Frage stellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Die EU hat an der Agenda 2030 entscheidend mitgewirkt. Letztere deckt sich voll und ganz mit den Vorstellungen der EU und dient jetzt als Blaupause für die weltweite nachhaltige Entwicklung. Die Agenda 2030 enthält die Absichtserklärung, die Armut zu beseitigen und bis 2030 für eine weltweite nachhaltige Entwicklung zu sorgen, bei der niemand zurückbleibt. Die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (nachstehend "Nachhaltigkeitsziele") und die mit ihnen verbundenen 169 Zielvorgaben sind weltumspannend, allgemeingültig und miteinander verwoben. Alle Staaten, Industrie- wie Entwicklungsländer, stehen in der gemeinsamen Verantwortung, diese Nachhaltigkeitsziele zu verwirklichen. Die Agenda 2030 fügt in ausgewogener Form die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung - die wirtschaftliche, die soziale und die umweltpolitische - zusammen und spiegelt erstmalig einen internationalen Konsens wider, dass Frieden, Sicherheit, Gerechtigkeit für alle und soziale Inklusion nicht nur für sich selbst erstrebenswert sind, sondern sich gegenseitig bestärken.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft - Europäische Nachhaltigkeitspolitik - COM(2016) 739 final
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass sich die Kommission in ihrer Mitteilung dazu verpflichtet, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2015 verabschiedete Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die darin enthaltenen globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) auf europäischer Ebene umfassend, das heißt in den internen und externen Politiken, umzusetzen und die nachhaltige Entwicklung zu einem Hauptleitprinzip ihrer gesamten Politik zu erheben. Damit kommt die Kommission einer schon seit langem bestehenden Verpflichtung der europäischen Verträge nach (Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 EUV). Es wird zudem begrüßt, dass die Mitteilung die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips und der Kompetenzabgrenzung zwischen EU und Mitgliedstaaten im Kontext der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (Neufassung) - COM(2015) 294 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Initiative der Kommission zur Neufassung der Verordnung zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik. Er hält es für wichtig, diese Verordnung an die geänderten Rahmenbedingungen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) anzupassen - insbesondere zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele. Ferner begrüßt der Bundesrat, dass die novellierte Verordnung künftig verstärkt Synergien bei der Umsetzung des europäischen Umweltrechts, insbesondere der Meeresstrategierahmenrichtlinie, ermöglichen soll.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 65. Er fordert die Kommission daher erneut auf, einen dem Querschnittscharakter des Leitprinzips der nachhaltigen Entwicklung gemäß Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des EUV angemessenen strategischen Rahmen für die nachhaltige Entwicklung zu schaffen. So wird die EU befähigt, ihrer Verantwortung für eine vorbildliche Umsetzung der neuen internationalen Nachhaltigkeitsziele nachzukommen. Sollte dies nicht gelingen, wird die EU an internationaler Glaubwürdigkeit verlieren.

• des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 43. Er schlägt vor, dass ein neuer strategischer Rahmen für nachhaltige Entwicklung über eine neue EU-Nachhaltigkeitsstrategie oder über eine glaubwürdige Verankerung des Leitprinzips der nachhaltigen Entwicklung und der 17 internationalen Nachhaltigkeitsziele in einer weiterentwickelten "Europa 2030"-Strategie geschaffen werden könnte. Damit würde eine gute Basis für die Nachhaltigkeitsbemühungen der Mitgliedstaaten und auch der Regionen in der EU gelegt. Für die Koordination und Umsetzung dieses neuen strategischen Rahmens sind - anders als bei der bisherigen EUNachhaltigkeitsstrategie - entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (Neufassung) - COM(2015) 294 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Initiative der Kommission zur Neufassung der Verordnung zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik. Er hält es für wichtig, diese Verordnung an die geänderten Rahmenbedingungen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) anzupassen - insbesondere zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele. Ferner begrüßt der Bundesrat, dass die novellierte Verordnung künftig verstärkt Synergien bei der Umsetzung des europäischen Umweltrechts, insbesondere der Meeresstrategierahmenrichtlinie, ermöglichen soll.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... Die Handelspolitik der EU trägt durch die Aufnahme den Energiesektor betreffender Bestimmungen in Handelsvereinbarungen mit EU-Partnern zu mehr Energieversorgungssicherheit und Diversifizierung bei. Bei EU-Verhandlungen über Übereinkünfte mit Ländern, die im Hinblick auf die Versorgungssicherheit von Bedeutung sind, wird ein Schwerpunkt der Kommission auf der Aushandlung von Bestimmungen liegen, die einen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit (Zugang zu Ressourcen) und den energiepolitischen Nachhaltigkeitszielen der Energieunion leisten. Die Kommission wird grundsätzlich eine aktive Handels- und Investitionsagenda im Energiebereich verfolgen, was auch das Streben nach Zugang zu ausländischen Märkten für europäische Energietechnologien und -dienstleistungen einschließt13.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015 - COM(2015) 44 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass sich die Kommission aktiv in die Verhandlungen zur Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung einbringt, um ambitioniert internationale Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, und zu diesem Zweck beabsichtigt, eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung zu gründen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Eine Agenda für den Wandel zu nachhaltiger Entwicklung weltweit Die deutsche Position für die Verhandlungen über die Post 2015 Agenda für nachhaltige Entwicklung
  
  

... a) Der Bundesrat begrüßt, dass sich die Bundesregierung direkt und über die europäische Ebene aktiv in die Verhandlungen zur Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung einbringt, um ambitionierte internationale Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. In dieser Agenda werden die 2015 auslaufenden Millennium Development Goals (MDGs) und die Diskussion über die Weiterentwicklung der Millenniums-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals / MDGs) sowie die derzeit laufenden Arbeiten zu den in Rio im Juni 2012 beschlossenen Sustainable Development Goals (SDGs) zusammengeführt. Die künftigen globalen Nachhaltigkeitsziele werden Aspekte von sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit gleichermaßen berücksichtigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Eine Agenda für den Wandel zu nachhaltiger Entwicklung weltweit - Die deutsche Position für die Verhandlungen über die Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass sich die Bundesregierung direkt und über die europäische Ebene aktiv in die Verhandlungen zur Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung einbringt, um ambitionierte internationale Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. In dieser Agenda werden die 2015 auslaufenden Millennium Development Goals (MDGs) und die Diskussion über die Weiterentwicklung der Millenniums-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals / MDGs) sowie die derzeit laufenden Arbeiten zu den in Rio im Juni 2012 beschlossenen Sustainable Development Goals (SDGs) zusammengeführt. Die künftigen globalen Nachhaltigkeitsziele werden Aspekte von sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit gleichermaßen berücksichtigen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Vorläufige Verordnung zur Ergänzung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über die Art und Weise der Kennzeichnung von Stoffen oder Erzeugnissen, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen, bei unverpackten Lebensmitteln (Vorläufige Lebensmittelinformations-Ergänzungsverordnung - VorlLMIEV)
  
  

... Die Kennzeichnungsvorschriften unterstützen die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung indem sie durch aussagekräftige Informationen, die eine gezielte und bewusste Kaufentscheidung ermöglichen, Gefahren und Risiken für die menschliche Gesundheit minimieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenwürdiges Leben für alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt - COM(2013) 92 final; Ratsdok. 7075/13
  
  

... 4. Aus Sicht des Bundesrates muss das angestrebte System von internationalen Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) zusammen mit den für die Zeit ab 2015 angestrebten Milleniumsentwicklungszielen (Millenium Development Goals, MDGs) ein inhaltlich kohärentes und universell gültiges strategisches Zielsystem bilden. Globale Ziele sollten dabei um differenzierte Unterziele je nach Ausgangslage und Potenzial der Staaten oder Staatengruppen ergänzt werden. In dem neuen globalen Zielsystem müssen alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit, die ökologische, die soziale und die ökonomische, gleichermaßen berücksichtigt werden, gerade auch in Zeiten der globalen Finanzkrisen und der daraus resultierenden Sparzwänge in vielen Staaten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenwürdiges Leben für alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt - COM(2013) 92 final; Ratsdok. 7075/13
  
  

... 4. Aus Sicht des Bundesrates muss das angestrebte System von internationalen Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) zusammen mit den für die Zeit ab 2015 angestrebten Milleniumsentwicklungszielen (Millenium Development Goals, MDGs) ein inhaltlich kohärentes und universell gültiges strategisches Zielsystem bilden. Globale Ziele sollten dabei um differenzierte Unterziele je nach Ausgangslage und Potenzial der Staaten oder Staatengruppen ergänzt werden. In dem neuen globalen Zielsystem müssen alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit, die ökologische, die soziale und die ökonomische, gleichermaßen berücksichtigt werden, gerade auch in Zeiten der globalen Finanzkrisen und der daraus resultierenden Sparzwänge in vielen Staaten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes und seiner Unternehmen COM(2012) 433 final
  
  

... Finanzinstrumente und Kreditmechanismen für Renovierungsprojekte, die zu den anzustrebenden Nachhaltigkeitszielen im Verhältnis stehen

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Forschung und Innovation für die künftige Mobilität Europas - Entwicklung einer europäischen Strategie für Verkehrstechnologie - COM(2012) 501 final
  
  

... - das Ziel einer besseren Ausrichtung der Forschung und Innovation an den Zielen der europäischen Verkehrspolitik zu bestätigen, unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Realität und der langfristigen Nachhaltigkeitsziele; - der Konzentration der Anstrengungen auf wegweisende und nachhaltige Verkehrslösungen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene durch innovative Technologien, neue Dienstleistungskonzepte und unternehmerisches Handeln zuzustimmen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Beitrag der Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020 KOM (2011) 17 endg.
  
  

... 3. Der Bundesrat betont, dass bereits in der laufenden Programmperiode der EU-Strukturfondsförderung die verfügbaren Mittel dafür eingesetzt werden, nachhaltiges Wachstum in allen europäischen Regionen zu fördern. Dabei finden schon jetzt umweltbezogene Nachhaltigkeitsziele starke Berücksichtigung. Strategische Umweltprüfungen und das in den operationellen Programmen verankerte Querschnittsziel der nachhaltigen Entwicklung stellen sicher, dass auch die Grundsätze der ökologischen Nachhaltigkeit bei jedem Fördervorhaben Beachtung finden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO₂-armen Wirtschaft bis 2050 KOM (2011) 112 endg.
  
  

... Die Synergien mit anderen Nachhaltigkeitszielen wie geringere Erdölabhängigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie sowie der Nutzen für die Gesundheit, namentlich die höhere Luftqualität in Städten, sind überzeugende Argumente für die EU, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass die Entwicklung und der frühe Einsatz der Elektrifizierung und generell alternativer Kraftstoffe und Antriebsverfahren im gesamten Verkehrssystem beschleunigt werden. Diesbezüglich ist es keine Überraschung, dass auch die Automobilindustrie in den USA, in Japan, Korea und China verstärkt in Batterietechnologie, Elektrofahrzeuge und Brennstoffzellen investiert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... 44. Technologische Innovation kann zu einem schnelleren und kostengünstigeren Übergang zu einem effizienteren und nachhaltigeren europäischen Verkehrssystem beitragen, indem sie auf drei Hauptfaktoren einwirkt: Fahrzeugeffizienz durch neue Motoren, neue Werkstoffe und neue Konstruktionsweisen; Verwendung von umweltschonender Energie durch neue Kraftstoffe und Antriebssysteme; bessere Nutzung von Netzen und sichererer Betrieb durch Informations- und Kommunikationssysteme. Die Synergien mit anderen Nachhaltigkeitszielen wie die Verringerung der Ölabhängigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie sowie Vorteile für die Gesundheit, insbesondere bessere Luft in den Städten, sind gute Gründe dafür, dass die EU ihre Anstrengungen zur beschleunigten Entwicklung und frühzeitigen Einführung umweltfreundlicher Fahrzeuge verstärkt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Innovation für eine nachhaltige Zukunft - Aktionsplan für Öko-Innovationen (Öko-Innovationsplan) KOM (2011) 899 endg.
  
  

... • Gestützt auf die Erfahrungen mit ETAP-Fahrplänen werden mit den Mitgliedstaaten freiwillige nationale Fahrpläne für Öko-Innovationen vereinbart, die dazu dienen, die effizientesten Strategien zu ermitteln, den politischen Lernprozess zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und den zur Schaffung der Voraussetzungen für Öko-Innovationen erforderlichen Umsetzungsgrad festzulegen. Diese Fahrpläne werden auf laufenden Initiativen zur Förderung von Umwelttechnologien aufbauen, jedoch sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor stärker auf Öko-Innovationen ausgerichtet sein und globale Nachhaltigkeitsziele berücksichtigen, um zu ihrem Erreichen beizutragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... 25. Im Kontext der Vorschläge für ein starkes und nachhaltiges Wachstum kommt dem Verkehrssektor eine bedeutende Rolle zu. Der Bundesrat hebt hervor, dass bei der Überarbeitung der Struktur und Ausrichtung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) und mithin bei Auswahl und Fokus auf bestimmte Korridore im Rahmen der künftigen TEN-V-Politik die Klimaschutzziele der Gemeinschaft ebenso wie das übergeordnete Nachhaltigkeitsziel noch stärker als bisher Berücksichtigung finden sollten.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung
  
  

... Mit anderen Nachhaltigkeitszielen stehen weder die durch den neuen § 12b des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... 36. Im Kontext der Vorschläge für ein starkes und nachhaltiges Wachstum kommt dem Verkehrssektor eine bedeutende Rolle zu. Der Bundesrat hebt hervor, dass bei der Überarbeitung der Struktur und Ausrichtung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) und mithin bei Auswahl und Fokus auf bestimmte Korridore im Rahmen der künftigen TEN-V-Politik die Klimaschutzziele der Gemeinschaft ebenso wie das übergeordnete Nachhaltigkeitsziel noch stärker als bisher Berücksichtigung finden sollten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften TEN-V: Überprüfung der Politik - ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik KOM (2009) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09
  
  

... " der TEN-V-Politik: Förderung durch konzentrierte finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft und Koordinierungsinitiativen der Kommission. Messbare Ergebnisse mit sichtbarer Wirkung auf Binnenmarkt, Kohäsion und Nachhaltigkeitsziele für den Verkehr.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umweltorientiertes Öffentliches Beschaffungswesen KOM (2008) 400 endg.; Ratsdok. 12041/08
  
  

... "HQE”-Standards16 oder vergleichbaren Anforderungen entsprechen, und 50 % aller Holzwaren sollten bis 2010 aus legalen nachhaltigen Quellen stammen. Im Vereinigten Königreich ist der Aktionsplan für nachhaltige Beschaffung eng mit einer Reihe von Nachhaltigkeitszielen für die Bürogebäude im Besitz der Regierung verknüpft, u.a. mit der Verpflichtung, bis zum Jahr 2012 kohlenstoffneutral zu werden und die CO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... - die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Luftverkehrsmanagement zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele beiträgt.

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005) 658 endg.; Ratsdok. 15796/05
  
  

... Der Bundesrat stellt fest, dass die Bereiche Land- und Forstwirtschaft nicht angesprochen werden, obwohl dort Maßnahmen zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen angelaufen sind, wie beispielsweise die Bindung der Direktzahlungen aus der ersten Säule an die Einhaltung von Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzverpflichtungen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe" KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06
  
  

... -Emissionen, die zur globalen Erwärmung beitragen, und die Tendenz ist steigend. Um die Nachhaltigkeitsziele, und besonders die im

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005) 658 endg.; Ratsdok. 15796/05
  
  

... 9. Der Bundesrat stellt fest, dass die Bereiche Land- und Forstwirtschaft nicht angesprochen werden, obwohl dort Maßnahmen zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen angelaufen sind, wie beispielsweise die Bindung der Direktzahlungen aus der ersten Säule an die Einhaltung von Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzverpflichtungen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013) KOM (2005) 304 endg.; Ratsdok. 10893/05
  
  

... (2) In den strategischen Leitlinien werden die für die Umsetzung der Prioritäten der Gemeinschaft wichtigen Bereiche festgelegt, insbesondere im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsziele von Göteborg und die überarbeitete Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung.

Drucksache 13/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft - COM(2018) 28 final
  

Drucksache 22/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen COM(2018) 24 final
  

Drucksache 87/16

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)
  

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 133/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1343/2011 und (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates - COM(2016) 134 final
  

Drucksache 166/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  

Drucksache 183/19

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  

Drucksache 184/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Effizientere Entscheidungsfindung in der Sozialpolitik - Ermittlung möglicher Bereiche für einen verstärkten Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit
  

Drucksache 195/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
  

Drucksache 220/17

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel
  

Drucksache 228/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds
  

Drucksache 242/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013
  

Drucksache 246/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  

Drucksache 247/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
  

Drucksache 248/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres
  

Drucksache 261/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont Europa" sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
  

Drucksache 262/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa"
  

Drucksache 271/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU"
  

Drucksache 281/17

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2017
  

Drucksache 289/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen
  

Drucksache 290/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2341