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"Sachkundeanforderungen und -nachweis"


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0316/08
Drucksache 316/08

... en in einem ausländischen Recht) bestimmen auf die eine Registrierung sodann beschränkt werden kann (§ 10 Abs. 1 Satz 2 RDG). Weiterhin können Regelungen zu den Voraussetzungen der Registrierung, insbesondere zu Sachkundeanforderungen und -nachweis, zu einer möglichen Zertifizierung privater Anbieter von Sachkundelehrgängen, zu den Anforderungen an die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und den insoweit erforderlichen Anpassungslehrgang sowie an Inhalt und Ausgestaltung der Berufshaftpflichtversicherung getroffen werden (§ 12 Abs. 5 RDG). Die übrigen Verordnungsermächtigungen betreffen die Einzelheiten des Registrierungsverfahrens, für das insbesondere Aufbewahrungs- und Löschungsfristen vorzusehen sind (§ 13 Abs. 4 RDG), die Einzelheiten der öffentlichen Bekanntmachung im

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 316/08



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Verordnung

§ 1
Bestimmung von Teilbereichen

§ 2
Nachweis der theoretischen Sachkunde

§ 3
Nachweis der praktischen Sachkunde

§ 4
Sachkundelehrgang

§ 5
Berufshaftpflichtversicherung

§ 6
Registrierungsverfahren

§ 7
Aufbewahrungsfristen

§ 8
Öffentliche Bekanntmachungen im Rechtsdienstleistungsregister

§ 9
Löschung von Veröffentlichungen

§ 10
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

1. Zielsetzung

2. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

3. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte, Kosten für die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf die Preise

4. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

5. Bürokratiekosten

a Bürokratiekosten der Wirtschaft

- Registrierungsverfahren § 6 RDV

- Mitteilungspflicht der Versicherung § 5 Abs. 6 Satz 1 RDV

b Bürokratiekosten der Verwaltung

- Aufbewahrung der Registrierungsakten § 7 RDV

- Öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister § 8 RDV

c Bürokratiekosten für Bürgerinnen und Bürger

B. Besonderer Teil

Zu § 1

Zu § 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu § 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 435: Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz


 
 
 


Suchbeispiele:

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