"Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
  
  
  
  

... Absatz 2 Satz 5 entspricht dem bisherigen Absatz 2 Satz 3. Die verfassungsrechtliche Grundlage für die Gewährung von allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen und Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen bleibt daher unverändert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
  
  

... (FAG) seit 2005 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige (Hartz-IV-SoBEZ). Von Bund und Ländern ist in einem Abstand von drei Jahren zu überprüfen, in welcher Höhe diese Sonderlasten ab dem jeweils folgenden Jahr durch die Hartz-IV-SoBEZ auszugleichen sind. Im Jahr 2016 ist die Überprüfung mit Wirkung ab 2017 vorzunehmen.

• Gesetzesantrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
  
  

... - FAG) seit 2005 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige (Hartz IV-SoBEZ). Von Bund und Ländern ist in einem Abstand von drei Jahren zu überprüfen, in welcher Höhe die Sonderlasten ab dem jeweils folgenden Jahr durch die Hartz IV-SoBEZ auszugleichen sind. 2013 ist die Überprüfung für das Jahr 2012 mit Wirkung ab 2014 vorzunehmen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
  
  

... Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erhalten gemäß § 11 Absatz 3a des Gesetzes über den Finanzausgleich (FAG) zwischen Bund und Ländern seit 2005 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige (Hartz IV-SoBEZ). Von Bund und Ländern ist in einem Abstand von drei Jahren zu überprüfen, in welcher Höhe die Sonderlasten ab dem jeweils folgenden Jahr durch die Hartz IV-SoBEZ auszugleichen sind. 2013 ist die Überprüfung für das Jahr 2012 mit Wirkung ab 2014 vorzunehmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Außer durch eigene Investitionsausgaben unterstützt der Bund die Investitionstätigkeit in erheblichem Umfang auch auf der Einnahmenseite, z.B. durch Einnahmenverzichte im Rahmen der steuerlichen Investitionsförderung und im Rahmen von Zuweisungen an die Länder, z.B. aus dem Mineralölsteueraufkommen zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs nach § 5 Regionalisierungsgesetz oder infolge der Umwidmung der Finanzhilfen an die neuen Länder nach dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost in Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes
  
  

... Die Regelung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen wird an die zeitliche Befristung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung angepasst.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... ), mit Artikel 107 Abs. 2 Satz 3 GG unvereinbar ist, soweit der Freien Hansestadt Bremen nicht für die Jahre ab 2005 zum Zwecke der Haushaltssanierung Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen gewährt werden

• Empfehlungen der Ausschüsse
  818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... ), mit Artikel 107 Abs. 2 Satz 3 GG unvereinbar ist, soweit dem Saarland nicht für die Jahre ab 2005 zum Zwecke der Haushaltssanierung Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen gewährt werden - 2 BvF 3/ 05 -

• Gesetzesantrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
  
  

... es vorgenommenen Ausgleich über Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zu.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
  

... es vorgenommenen Ausgleich über Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zu. Damit wird zwar ein finanzieller Ausgleich für die Länder und Kommunen gewährleistet, jedoch treten durch die indirekte Kopplung dieser (neuen) Bundesergänzungszuweisungen an die im

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes
  
  

... Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen eingeleitet worden sein und somit in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen. Damit wird die Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes an den Zeitraum der im Solidarpakt II vereinbarten Zahlung von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Abbau teilungsbedingter Infrastrukturdefizite in den neuen Ländern gekoppelt.

Drucksache 331/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022
  

Drucksache 400/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen
  

Drucksache 401/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
  

Drucksache 466/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren
  

Drucksache 545/16 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
  

Drucksache 814/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften