"Sport- und Freizeitanlagen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung
  
  
  
  

... im Hinblick auf die Privilegierung von Kinderlärm auf Sport- und Freizeitanlagen ist notwendig. Eine aktuell praktizierte Unterscheidung und damit Ungleichbehandlung von Kindern bzw. Jugendlichen auf und außerhalb von Sportanlagen wird dadurch beseitigt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms
  
  

... ) enumerativ aufgelistet sind, auch nichtgenehmigungsbedürftige Anlagen, die ihrer Art nach nicht bestimmt sind, jedoch allgemeinen gesetzlichen Merkmalen (u.a. Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen, emissionsträchtige Grundstücke) entsprechen. Anlagen für soziale Zwecke sowie Sport- und Freizeitanlagen unterfallen dem immissionsschutzrechtlichen Anlagenbegriff, damit auch

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Weißbuch Sport (2007/2261(INI))
  
  

... U. in der Erwägung, dass einer während der österreichischen Präsidentschaft im Jahr 2006 vorgelegten Studie zufolge der Sport einen Mehrwert von EUR 407 Mrd. im Jahre 2004 geschaffen hat, was 3,7 % des BIP der Europäischen Union entspricht und für 15 Millionen Menschen bzw. 5,4 % der erwerbsfähigen Bevölkerung einen Arbeitsplatz bedeutet hat; in der Erwägung, dass der Sport so zur Erreichung der Lissabon-Ziele betreffend Wachstum und Beschäftigung beiträgt und als ein Instrument der lokalen, regionalen und ländlichen Entwicklung dient; ferner in der Erwägung, dass Sport über die Modernisierung von Infrastrukturen und die Entstehung von Partnerschaften zur Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen zu Synergieeffekten mit dem Tourismus führen kann,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch Sport der Kommission der Europäischen Gemeinschaften KOM (2007) 391 endg.; Ratsdok. 11811/07
  
  

... Sport ist ein dynamischer und schnell wachsender Sektor, dessen makroökonomische Auswirkungen unterschätzt werden. Er kann einen Beitrag zur Erreichung der Lissabon–Ziele Wachstum und Beschäftigung leisten und als Instrument der lokalen und regionalen Entwicklung, der Stadterneuerung oder der ländlichen Entwicklung dienen. Sport weist Synergieeffekte mit dem Tourismus auf und kann die Modernisierung der Infrastruktur und die Entstehung neuer Partnerschaften zur Finanzierung von Sport- und Freizeitanlagen fördern.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c)
  
  

... Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Lärmbekämpfung soll künftig nicht mehr den Lärm von Sportanlagen und anderen Einrichtungen umfassen, die der Freizeitgestaltung dienen oder eine soziale Zweckbestimmung haben. Regelungen zur Bekämpfung des Lärms von sozialen Einrichtungen, Sport- und Freizeitanlagen wie Kindergärten, Jugendheimen, Spielplätzen, Sportstätten und -stadien, Theatern und Aufführungsorten sowie Veranstaltungs- und Festplätzen, Hotels und Gaststätten fallen als Anlagen mit überwiegend lokaler Bedeutung künftig in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder.

Drucksache 644/19

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung durch genehmigungs- oder anzeigebedürftige Tätigkeiten (AVV Tätigkeiten)