"Steuerausfälle"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... b) Nationale Alleingänge führen nur dazu, dass sich der bereits erhebliche Preisabstand bei Benzin und Diesel zwischen Deutschland und den meisten seiner Nachbarländer sogar noch erhöht mit der Folge eines weiter zunehmenden Tanktourismus mit all seinen negativen Folgen (Umweltbelastung durch unnötig lange Fahrten zur ausländischen Tankstelle; Steuerausfälle bei Mineralöl- und Mehrwertsteuer; Arbeitsplatzverluste bei den grenznahen Tankstellen).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Dezember 2008 zum Sonderbericht Nr. 8/2007 des Europäischen Rechnungshofs über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (2008/2151(INI))
  
  

... 23. ersucht die Kommission, weitere Vorschläge vorzulegen, die darauf abzielen, die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Einziehung nicht abgeführter Mehrwertsteuerbeträge dadurch zu stärken, dass Wirtschaftsbeteiligte gesamtschuldnerisch für Steuerausfälle haftbar gemacht werden, wenn durch ihre Nichtbeachtung der Meldepflicht der Betrug begünstigt wurde;

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Familien, Wiedereinführung der Entfernungspauschale, Stabilisierung des Wohnungsbaus und Förderung der Klimaschutzziele
  
  

... Abhängig vom Anteil der nicht vorsteuerabzugsberechtigten Verbraucher können die Mehreinnahmen eine Größenordnung erreichen, die die mit der Wiedereinführung der Entfernungspauschale verbundenen Steuerausfälle weitgehend ausgleichen.

• Antrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009)
  
  

... Die in der Vergangenheit gegen die Erweiterung des § 19 Abs. 3 Nr. 2 GewStDV auf Verbriefungen jeglicher Kreditforderungen und –risiken geäußerten Bedenken, dass Handelsunternehmen ihre Refinanzierungen durch Verbriefung aus der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung herausnehmen und so für Steuerausfälle bei der Gewerbesteuer sorgen könnten, haben sich mit der neu gefassten Hinzurechnung in § 8 Nr. 1 Buchstabe a S. 2

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
  
  

... Bei bloßer Unterschriftsbeglaubigung ist der Notar zudem nicht mehr zum Vollzug der Anmeldung verpflichtet und wird diese in vielen Fällen den Beteiligten selbst überlassen. Die mit der Einführung des elektronischen Registerverkehrs zum 1. Januar 2007 erreichten Vorteile würden dadurch wieder aufgegeben. Gleichzeitig entfällt ohne Vollzugsauftrag für den Notar auch die Anzeigepflicht gegenüber den Finanzbehörden nach § 54 EStDV, sodass hier Steuerausfälle in erheblichem Umfang drohen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)
  
  

... ) soll die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Wagniskapital an junge Unternehmen verbessern, indem speziell auf junge Unternehmen zugeschnittene steuerliche Fördermaßnahmen eingeführt werden. Die vorgenommene Eingrenzung der Regelungen auf einen genau definierten Kreis förderungswürdiger Unternehmen dient dazu, Gestaltungen und Mitnahmetatbestände zu vermeiden. Auf diese Weise können auch die mit dem geplanten Gesetz verbundenen Steuerausfälle in einem überschaubaren und begründbaren Rahmen gehalten werden, der nicht im Widerspruch zu der Konsolidierungsstrategie der Bundesregierung steht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008)
  
  

... l. I S. 2782). Die Klarstellungen sollten – zumindest in den wesentlichen Punkten - noch im Jahr 2007 erfolgen, so dass in etwa noch der nahtlose Anschluss an das vor dem SEStEG geltende Recht hergestellt werden kann und ein Zwischenzeitraum mit unnötigen Gerichtsverfahren und etwaigen Steuerausfällen vermieden wird. Die genannten Fragen sind in der Praxis bereits aufgetreten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften
  
  

... (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 3, erhalten die Bundesländer nach Maßgabe des Satzes 5 von dem Mautaufkommen für ihre Kraftfahrzeugsteuerausfälle einen Ausgleichsbetrag. Der Ausgleichsbetrag für das Jahr 2007 beträgt für alle Länder und für die Zeit vom ... (einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes) bis zum 31. Dezember 2007 den sich für jeden Monat ergebenden Bruchteil aus 150 Mio. Euro. Ab dem Jahr 2008 wird der Ausgleichsbetrag, ausgehend von 150 Mio. Euro, für jeweils ein Ausgleichsjahr in Abhängigkeit des Unterschiedes zwischen der Anzahl der im Jahr 2006 zugelassenen steuerpflichtigen Nutzfahrzeuge und der Anzahl der im jeweiligen Ausgleichsjahr zugelassenen steuerpflichtigen Nutzfahrzeuge angepasst. Der Anpassung ist die sich aus der jährlichen Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes ergebende Anzahl der steuerpflichtigen Nutzfahrzeuge zu Grunde zu legen. Der jährliche Ausgleichsbetrag wird nach dem Schlüssel der Anlage auf die Länder aufgeteilt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie sicherzustellen ist, dass der nach § 7g Abs. 2 EStG-E zulässige gewinnmindernde Abzug in Höhe von 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht zu beträchtlichen Steuerausfällen führt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie sicherzustellen ist, dass der nach § 7g Abs. 2 EStG-E zulässige gewinnmindernde Abzug in Höhe von 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht zu beträchtlichen Steuerausfällen führt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG hinsichtlich der Anpassung der Sonderregelungen für die Besteuerung gewerblich genutzten Gasöls und der Koordinierung der Besteuerung von unverbleitem Benzin und Gasöl KOM (2007) 52 endg.; Ratsdok. 7512/07
  
  

... 4. Die Bundesregierung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die eingeräumten Übergangsfristen zur Harmonisierung der Mindeststeuerbeträge bis 2017 deutlich verkürzt werden, um die Steuerausfälle durch den Tanktourismus und dessen negative Effekte auf Luftschadstoffemissionen zu reduzieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG hinsichtlich der Anpassung der Sonderregelungen für die Besteuerung gewerblich genutzten Gasöls und der Koordinierung der Besteuerung von unverbleitem Benzin und Gasöl KOM (2007) 52 endg.; Ratsdok. 7512/07
  
  

... 6. Die Bundesregierung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die eingeräumten Übergangsfristen zur Harmonisierung der Mindeststeuerbeträge bis 2017 deutlich verkürzt werden, um die Steuerausfälle durch den Tanktourismus und dessen negative Effekte auf Luftschadstoffemissionen zu reduzieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
  
  

... Bei bloßer Unterschriftsbeglaubigung ist der Notar zudem nicht mehr zum Vollzug der Anmeldung verpflichtet und wird diese in vielen Fällen den Beteiligten selbst überlassen. Die mit der Einführung des elektronischen Registerverkehrs zum 1. Januar 2007 erreichten Vorteile würden dadurch wieder aufgegeben. Gleichzeitig entfällt ohne Vollzugsauftrag für den Notar auch die Anzeigepflicht gegenüber den Finanzbehörden nach § 54 EStDV, sodass hier Steuerausfälle in erheblichem Umfang drohen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG)
  
  

... Die erfreuliche dynamische Entwicklung der im Verkehr eingesetzten Biokraftstoffe führt auf der Basis der bisherigen Förderung über Steuervergünstigungen zu ansteigenden Steuerausfällen. Ein weiterer Ausbau ist auf dieser Grundlage mit dem Konsolidierungskurs der Bundesregierung nicht mehr vereinbar.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Steuerausfälle von den Ländern exakt nachgewiesen werden müssen. Dies soll durch Vergleichsberechnungen erfolgen. § 11 Abs. 2

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007
  
  

... Aufgrund der Herabsetzung des Sparer-Freibetrags können früher erteilte Freistellungsaufträge nicht mehr ausgeführt werden, ohne dass Steuerausfälle und entsprechende Haftungsfolgen für die Kreditinstitute drohen. Die Freistellungsaufträge müssen deshalb an den neuen Sparer-Freibetrag angepasst werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)
  
  

... Entscheidend ist dabei, dass bei einer etwaigen Feststellung der Europarechtswidrigkeit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Sofortversteuerung durch den EuGH ggf. die Entstrickungsregelung insgesamt – und nicht lediglich die fehlende Möglichkeit einer zeitlich gestreckten Besteuerung – für nicht anwendbar erklärt wird. Die Konsequenz wären endgültige Steuerausfälle in erheblichem Umfang. Demgegenüber stellt die Ausgleichspostenmethode die Besteuerung der im Inland entstandenen stillen Reserven sicher. Die oben dargelegten Eckpunkte beschränken die Möglichkeiten für eine aufgeschobene Besteuerung nur insoweit, als dies europarechtlich unbedenklich ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher im Einzelnen darzulegen, wie die mit dem Gesetzentwurf verbundenen Gewerbesteuerausfälle der Kommunen kompensiert werden sollen. Der Gesetzentwurf wäre abzulehnen, sollte sich herausstellen dass dieser auf Dauer Steuerausfälle für die Kommunen zur Folge hat.

• Empfehlungen der Ausschüsse 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
  Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007
  
  

... Aufgrund der Herabsetzung des Sparer-Freibetrags können früher erteilte Freistellungsaufträge nicht mehr ausgeführt werden, ohne dass Steuerausfälle und entsprechende Haftungsfolgen für die Kreditinstitute drohen. Die Freistellungsaufträge müssen deshalb an den neuen Sparer-Freibetrag angepasst werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2006) 481 endg.; Ratsdok. 12677/06
  
  

... 5. Politische Strategien im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung können die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ergebnisse der Bildung, einschließlich einer nachhaltigen Entwicklung und des sozialer Zusammenhalts, maßgeblich im positiven Sinne beeinflussen. Leider geben die Haushaltsbilanzen nur selten Aufschluss über die immensen versteckten Kosten, die Ungerechtigkeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung auch verursachen. In den Vereinigten Staaten werden die durchschnittlichen über die gesamte Lebenszeit entstehenden Bruttokosten, die dadurch verursacht werden, dass ein 18-Jähriger die High School abbricht, auf 450 000 US-Dollar (350 000 EUR) geschätzt. Dieser Betrag beinhaltet Steuerausfälle, die erhöhte Inanspruchnahme öffentlicher Mittel für die Gesundheitsfürsorge und zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowie die Kosten aufgrund der größeren Wahrscheinlichkeit von Kriminalität und Straffälligkeit6. Wenn im Vereinigten Königreich 1 % der Arbeitskräfte statt keiner Qualifikation die Hochschulreife (A-levels) besäßen, käme dies dem Vereinigten Königreich aufgrund der verminderten Kriminalität und des größeren Einkommenspotenzials jährlich mit rund 665 Mio. £ zugute7.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (SEStEG)
  
  

... Entscheidend ist dabei, dass bei einer etwaigen Feststellung der Europarechtswidrigkeit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Sofortversteuerung durch den EuGH ggf. die Entstrickungsregelung insgesamt – und nicht lediglich die fehlende Möglichkeit einer zeitlich gestreckten Besteuerung – für nicht anwendbar erklärt wird. Die Konsequenz wären endgültige Steuerausfälle in erheblichem Umfang. Demgegenüber stellt die Ausgleichspostenmethode die Besteuerung der im Inland entstandenen stillen Reserven sicher. Die oben dargelegten Eckpunkte beschränken die Möglichkeiten für eine aufgeschobene Besteuerung nur insoweit, als dies europarechtlich unbedenklich ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften Der federführende Verkehrsausschuss (Vk) der Finanzausschuss (Fz) und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Steuerausfälle von den Ländern exakt nachgewiesen werden müssen. Dies soll durch Vergleichsberechnungen erfolgen. § 11 Abs. 2

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... " dieser Kategorie waren oft einzig darauf angelegt, ihren Anlegern in der Anfangsphase hohe Verluste zu bescheren, um deren Steuerlast zu senken. Für den Staat zog diese volkswirtschaftlich fragwürdige Regelung milliardenschwere Steuerausfälle nach sich, die letztlich von der Allgemeinheit zu tragen waren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften
  
  

... entstehen bei diesen Steuerausfälle, die aus den Mauteinnahmen ausgeglichen werden sollen. Geregelt wird die Ermittlung, Verteilung und Abrechnung der jeweiligen Länderanteile an der Maut. Mittels Abschlagzahlungen des Bundes an die Länder wird einerseits die zeitnahe Verfügbarkeit der Mittel durch die Länder sichergestellt, ihre spätere Verrechnung ermöglicht andererseits eine exakte Kompensation der den jeweiligen Ländern tatsächlich entstandenen Steuerausfälle.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates - Initiative zur Stärkung des Immobilienmarktes in Deutschland, Einführung von Real Estate Investment Trusts (REITs) in Deutschland
  
  

... 3. Bei der rechtlichen Gestaltung der REITs sollten keine Steuerschlupflöcher entstehen und Steuerausfälle müssen sich in Grenzen halten. REITs nach ausländischem Vorbild bereiten unter den Bedingungen des deutschen Steuerrechts besondere Probleme, weil die ursprünglich steuerpflichtigen Mieterträge über Auslandstransaktionen in steuerbefreite Dividendenerträge umgewandelt werden können. Daneben sind dieselben Steuervergünstigungen, die inländischen REITs gewährt werden, aus europarechtlichen Gründen auch ausländischen REITs zu gewähren, die im Inland tätig sind. Dies könnte im Ergebnis eine Steuerpräferenz für den ausländische REIT bedeuten, weil im Ausland - je nach Standort - niedrigere Quellensteuersätze gelten als in Deutschland.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer, zur Unterstützung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung und zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von Ausnahmeregelungen
  
  

... Die vorgeschlagene Regelung ermöglicht es, Leistungen neu zu bewerten und als Steuerbemessungsgrundlage den Normalwert festzusetzen. Mit dem vorgeschlagenen neuen Absatz 8 in Artikel 11 Teil A der Sechsten MwSt-Richtlinie wird die bisherige Definition des Normalwerts in Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe d angepasst und ersetzt. Von den beiden Möglichkeiten, bei der Neubewertung vom Normalwert oder vom Gestehungspreis auszugehen, ist nach Auffassung der Kommission der Normalwert besser geeignet. Der Gestehungspreis würde die Mitgliedstaaten lediglich in die Lage versetzen, durch eine zu niedrige Bewertung verursachte Steuerausfälle zu neutralisieren, während die Steuerverwaltungen beim Normalwert die Möglichkeit haben, wenigstens einen Teil der Steuer auf den jeweiligen Mehrwert zu sichern. Weder der Normalwert noch der Gestehungspreis sind bei den einzelnen Umsätzen immer leicht zu ermitteln, aber der Normalwert vermittelt den Mitgliedstaaten den größten Spielraum, um letztlich einen Steuerbetrag zu vereinnahmen, der dem eigentlich geschuldeten recht nahe kommt. Um den Steuerpflichtigen zusätzlich zu schützen, sieht der Vorschlag ausdrücklich vor, dass der Normalwert durchaus unter den tatsächlichen Kosten der Lieferung liegen kann, er bestimmt aber auch, dass der Normalwert in der Regel mindestens der Gestehungspreis sein sollte.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 90 der 813. Sitzung des Bundesrates am 08. Juli 2005
  Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften
  

... Die Grundsteuerbefreiung im Rahmen von Öffentlich Privaten Partnerschaften führt zu Steuerausfällen bei den Kommunen. Ein Ausgleich für die Mindereinnahmen ist nicht vorgesehen. Darüber hinaus widerspricht eine Ausweitung von steuerlichen Befreiungstatbeständen der allgemein anerkannten Notwendigkeit zur Steuervereinfachung durch Abbau von Sonder- und Ausnahmevorschriften.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen
  
  

... In der Bundesrepublik Deutschland verbreitet sich derzeit ein aus Sicht der Kapitalanleger lukratives Steuersparmodell, bei dem in einzelnen Ländern bereits Steuerausfälle von mehreren 100 Mio. Euro zu verzeichnen sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
  
  

... Die zur Vermeidung von Steuerausfällen erforderlichen Kontrolleinrichtungen werden auch Gegenstand der Bauartzulassung durch die Physikalische Technische Bundesanstalt.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen
  
  

... In der Bundesrepublik verbreitet sich derzeit ein aus Sicht der Kapitalanleger lukratives Steuersparmodell, bei dem in einzelnen Ländern bereits Steuerausfälle von mehreren 100 Mio. Euro zu verzeichnen sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen
  
  

... ist Folge des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 17. Februar 2005 (verbundene Rechtssachen C-453/02 und C-462/02) und der Anschluss-Urteile des Bundesfinanzhofs vom 12. Mai 2005 - V R 7/02 - und 19. Mai 2005 - V R 50/01, wonach es unzulässig ist, Umsätze gewerblicher Glücksspielanbieter zu besteuern, während Umsätze zugelassener öffentlicher Spielbanken steuerbefreit sind. Die bislang umsatzsteuerfreien Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, werden in die Umsatzsteuerpflicht einbezogen. Die Änderung verhindert Steuerausfälle von Bund, Ländern und Gemeinden, die infolge der aktuellen Rechtsprechung eintreten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen
  
  

... Trotzdem ist auch die Steuerpolitik nicht an einem endgültigen Zielpunkt angekommen. Aufgrund der Veränderungen im internationalen Steuerumfeld weist Deutschland bei der Besteuerung der Erträge der Kapitalgesellschaften im internationalen Vergleich mittlerweile wieder eine hohe nominale steuerliche Belastung auf. Zudem hat der nominale Steuersatz noch immer eine nicht zu unterschätzende Signalfunktion. Das ist für anstehende Investitionsentscheidungen von erheblicher Bedeutung. Derzeit ist es aufgrund der hohen nominalen Belastung von Kapitalgesellschaften für Konzerne interessant, Kosten und Verluste in Deutschland zu realisieren und Gewinne im Ausland zu versteuern. Das verursacht bereits heute erhebliche Steuerausfälle für Deutschland. Es besteht die Gefahr, dass in Deutschland dringend benötigte Investitionen unterbleiben und auf mittlere Sicht Arbeitsplätze verloren gehen.

• Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen
  
  
  

... In der Bundesrepublik Deutschland verbreitet sich derzeit ein aus Sicht der Kapitalanleger lukratives Steuersparmodell, bei dem in einzelnen Ländern bereits Steuerausfälle von mehreren 100 Mio. Euro zu verzeichnen sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt .. der 815. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2005
  Fünfte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
  
  

... Die zur Vermeidung von Steuerausfällen erforderlichen Kontrolleinrichtungen werden auch Gegenstand der Bauartzulassung durch die Physikalische Technische Bundesanstalt.

• Empfehlungen der Ausschüsse 804. Sitzung des Bundesrates am 15. Oktober 2004 Nationaler Beschäftigungspolitischer Aktionsplan 2004
  
  

... 8. Nach Auffassung des Bundesrates ist es insbesondere notwendig, die Subventionierung der Frühverrentung schnellstmöglich zu beenden, um die Anreize zu einem längeren Verbleib im Erwerbsleben zu erhöhen, um die Beitragszahler zu entlasten und um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu erleichtern. So beläuft sich das Finanzvolumen allein zur Subventionierung der Altersteilzeit auf jährlich schätzungsweise rund fünf Milliarden Euro mit steigender Tendenz in Form von Unterstützungszahlungen der Bundesagentur für Arbeit, altersteilzeitbedingten Steuerausfällen und Mehraufwendungen der öffentlichen Arbeitgeber für altersteilzeitbeschäftigte öffentliche Bedienstete. Hinzu kommen Lohnersatzleistungen für ältere Arbeitslose ab 58 Jahren, die für den Arbeitsmarkt wegen der Inanspruchnahme des § 428 SGB III nicht zur Verfügung stehen müssen, in Höhe von schätzungsweise rund fünf Milliarden Euro. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, im nächsten Nationalen Beschäftigungspolitischen Aktionsplan darzulegen, mit welchen zusätzlichen Maßnahmen das Ziel einer fünfzigprozentigen Beschäftigungsquote für Ältere erreicht werden soll.

• Beschluss des Bundesrates
  Nationaler Beschäftigungspolitischer Aktionsplan 2004
  
  

... 7. Nach Auffassung des Bundesrates ist es insbesondere notwendig, die Subventionierung der Frühverrentung schnellstmöglich zu beenden, um die Anreize zu einem längeren Verbleib im Erwerbsleben zu erhöhen, um die Beitragszahler zu entlasten und um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu erleichtern. So beläuft sich das Finanzvolumen allein zur Subventionierung der Altersteilzeit auf jährlich schätzungsweise rund fünf Milliarden Euro mit steigender Tendenz in Form von Unterstützungszahlungen der Bundesagentur für Arbeit, altersteilzeitbedingten Steuerausfällen und Mehraufwendungen der öffentlichen Arbeitgeber für altersteilzeitbeschäftigte öffentliche Bedienstete.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen KOM (2003) 613 endg.; Ratsdok. 13841/03
  
  

... 1. Artikel 8 Abs. 10 und 11 des Richtlinienvorschlags sehen vor, dass die erwerbende Gesellschaft bei einem Anteilstausch die erhaltenen Anteile abweichend von der Behandlung bei der übertragenden Gesellschaft mit dem "tatsächlichen Wert" ansetzt; Artikel 9 Abs. 2 des Richtlinienvorschlags sieht Entsprechendes für die Anteile vor, die die übertragende Gesellschaft als Gegenleistung für die Einbringung von Unternehmensteilen erhält. Durch diese Bewertungsvorgaben kann es im Rahmen von grenzüberschreitenden Umstrukturierungen - der Zielsetzung des Richtlinienvorschlags zuwider - zu endgültigen Steuerausfällen kommen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 803. Sitzung des Bundesrates am 24. September 2004
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen KOM (2003) 613 endg.; Ratsdok. 13841/03
  
  

... 1. Artikel 8 Abs. 10 und 11 des Richtlinienvorschlags sehen vor, dass die erwerbende Gesellschaft bei einem Anteilstausch die erhaltenen Anteile abweichend von der Behandlung bei der übertragenden Gesellschaft mit dem "tatsächlichen Wert" ansetzt; Artikel 9 Abs. 2 des Richtlinienvorschlags sieht Entsprechendes für die Anteile vor, die die übertragende Gesellschaft als Gegenleistung für die Einbringung von Unternehmensteilen erhält. Durch diese Bewertungsvorgaben kann es im Rahmen von grenzüberschreitenden Umstrukturierungen - der Zielsetzung des Richtlinienvorschlags zuwider - zu endgültigen Steuerausfällen kommen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum KOM (2003) 46 endg.; Ratsdok. 6777/03
  
  

... D Verhinderung von Steuerausfällen und einer Destabilisierung der Märkte

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz
  
  

... Die von den Koalitionsfraktionen in die Beratungen eingebrachten Änderungen bei der Besteuerung von Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen sind zwar grundsätzlich zu begrüßen. In der konkreten Ausgestaltung der Bestimmungen besteht aber erheblicher Nachbesserungsbedarf. Zwar mag die vorgesehene Regelung die steuerlich problematische Situation für einige der betroffenen Unternehmen positiv lösen, insgesamt ist die Regelung jedoch nicht weitreichend genug. Die Anwendungsregelungen sind so anzupassen, dass keine zusätzlichen Steuerausfälle entstehen können.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz
  
  

... Die von den Koalitionsfraktionen in die Beratungen eingebrachten Änderungen bei der Besteuerung von Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen sind zwar grundsätzlich zu begrüßen. In der konkreten Ausgestaltung der Bestimmungen besteht aber erheblicher Nachbesserungsbedarf. Zwar mag die vorgesehene Regelung die steuerlich problematische Situation für einige der betroffenen Unternehmen positiv lösen, insgesamt ist die Regelung jedoch nicht weitreichend genug. Die Anwendungsregelungen sind so anzupassen, dass keine zusätzlichen Steuerausfälle entstehen können.

Drucksache 157/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  

Drucksache 174/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen
  

Drucksache 222/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Oktober 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Britischen Jungferninseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch
  

Drucksache 253/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)
  

Drucksache 263/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch
  

Drucksache 265/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  

Drucksache 318/10 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010)
  

Drucksache 330/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
  

Drucksache 356/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 356/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 372/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatz-steuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 372/1/18

• Bundesrats-Drucksache 372/1/18 vom 11.09.18
  
  Empfehlungen der Ausschüsse
  

Drucksache 390/10

• Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
  Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den ermäßigten Umsatzsteuersatz - Vorschläge für eine künftige Ausgestaltung der Steuerermäßigung -
  

Drucksache 396/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. März 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  

Drucksache 406/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EUAmtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
  

Drucksache 432/14 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 432/1/14

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 489/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
  

Drucksache 503/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020)