"Transatlantischen"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
  
  
  
  

... Deutschland ist sicherheitspolitisch fest in den euroatlantischen Strukturen verankert. Eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der NATO und eine Intensivierung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU sind erklärte Ziele der Bundesregierung. Unser bewährtes Koordinatensystem basiert auf europäischer Integration, transatlantischer Partnerschaft und einer aktiven Rolle bei der gemeinsamen Gestaltung einer globalen Friedensordnung in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Nordmazedonien
  
  
  
  

... Die Bundesregierung ist wie die Verbündeten davon überzeugt, dass der NATO-Beitritt der Republik Nordmazedonien einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euroatlantischen Raum leisten, zur transatlantischen Wertegemeinschaft beitragen und zudem einen wichtigen Impuls für die weitere Stabilisierung des Westlichen Balkans geben wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen"
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung in seiner Entschließung sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, Belastungen der Handelsbeziehungen zwischen transatlantischen Partnern und einer Eskalation von Handelskonflikten entgegenzuwirken. Er bittet die Bundesregierung zügig Lösungen für den Problemkreis der US-Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminium im Rahmen kooperativer Verhandlungslösungen, wie der am 25.07.2018 erfolgten Verständigung Trump-Juncker, zu erreichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen"
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat bekennt sich zu einem freien, regelbasierten und fairen Außenhandel in einer globalisierten Welt. Er bittet die Bundesregierung, sich bei der Kommission dafür einzusetzen, dass Strategien erarbeitet werden, wie dem weltweit zunehmenden Protektionismus beim Außenhandel begegnet und mit den von der Welthandelsorganisation WTO zur Verfügung gestellten Instrumenten Verzerrungen im internationalen Wettbewerb und Belastungen der guten Handelsbeziehungen zwischen langjährigen transatlantischen Partnern wirksam entgegengewirkt werden kann. Eine Eskalation von Handelskonflikten muss vermieden und der Weg für kooperative Verhandlungslösungen der Probleme im Stahl- und Aluminiumbereich offengehalten werden.

• Antrag der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates "Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen"
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat bekennt sich zu einem freien, regelbasierten und fairen Außenhandel in einer globalisierten Welt. Er bittet die Bundesregierung, sich bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, dass Strategien erarbeitet werden, wie dem weltweit zunehmenden Protektionismus beim Außenhandel begegnet und mit den von der Welthandelsorganisation WTO zur Verfügung gestellten Instrumenten Verzerrungen im internationalen Wettbewerb und Belastungen der guten Handelsbeziehungen zwischen langjährigen transatlantischen Partnern wirksam entgegengewirkt werden kann. Eine Eskalation von Handelskonflikten muss vermieden und der Weg für kooperative Verhandlungslösungen der Probleme im Stahl- und Aluminiumbereich offengehalten werden. So können auch Freihandelsabkommen als wichtiges und effektives Instrument zur Sicherung des freien und fairen Außenhandels zur Beilegung von Handelskonflikten beitragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates "Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen" - Antrag der Länder Saarland, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen -
  
  
  
  

... "3a. Der Bundesrat begrüßt die am 25.07.2018 erfolgte Verständigung des US-Präsidenten und des EU-Kommissionspräsidenten, den transatlantischen Außenhandel zu stärken und bestehende Handelshemmnisse abzubauen. Dies zeigt, dass der Weg für kooperative Verhandlungslösungen zwischen befreundeten Handelspartnern weiterhin offen ist. Der Bundesrat begrüßt die Absicht, den Problemkreis der Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte und der anschließenden Gegenmaßnahmen einer Lösung zuzuführen. Er bittet die Bundesregierung, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass diese Lösung zügig gefunden wird und die Verhandlungen zum Abbau weiterer Handelshemmnisse zeitnah begonnen werden."

• Beschluss des Bundesrates
  Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen - COM(2017) 358 final in Verbindung mit
  
  
  
  

... 33. Er ist überzeugt, dass die neuen Arten von Bedrohungen und die Konflikte in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU sowie insbesondere der aktuelle Wandel der Transatlantischen Beziehungen die Notwendigkeit begründen, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Um dies kostengünstig und effizient zu erreichen ist es notwendig, Doppelungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden und die Interoperabilität ihrer Verteidigungsgüter sicherzustellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen COM(2017) 358 final Drucksache: 543/17 in Verbindung mit
  
  
  
  

... 48. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die neuen Arten von Bedrohungen und die Konflikte in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU sowie insbesondere der aktuelle Wandel der Transatlantischen Beziehungen die Notwendigkeit begründen, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Um dies kostengünstig und effizient zu erreichen ist es notwendig, Doppelungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden und die Interoperabilität ihrer Verteidigungsgüter sicherzustellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten - COM(2017) 493 final
  
  
  
  

... Die Kommission stellte in ihrer Pressemitteilung vom 12. November 2015 zum Entwurf des Textes zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) fest, dass sie "gemeinsam mit anderen Ländern die Arbeit an der Einrichtung eines ständigen internationalen Investitionsgerichtshofs aufnehmen" wird. "[...] Dies würde dazu führen, dass der "alte ISDS-Mechanismus" voll und ganz durch ein modernes, wirksames, transparentes und unparteiisches System zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten auf internationaler Ebene ersetzt würde."4

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Mai 2016 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros
  
  

... Die Bundesregierung ist wie die Verbündeten davon überzeugt, dass der NATO-Beitritt Montenegros einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euroatlantischen Raum leisten, zur transatlantischen Wertegemeinschaft bei - tragen und zudem einen wichtigen Impuls für die weitere Stabilisierung des westlichen Balkans geben wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 112. Der Bundesrat nimmt die besondere prioritäre Einstufung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP für 2016 in ihrem Arbeitsprogramm zur Kenntnis.

• des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 75. Der Bundesrat nimmt die besondere prioritäre Einstufung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP für 2016 in ihrem Arbeitsprogramm zur Kenntnis.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2013/14 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Drucksache: 763/13
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2014 der Bundesregierung Drucksache: 51/14
  
  

... 25. Der Bundesrat betont die Bedeutung eines fairen und transparenten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA, das sich in die Tradition der transatlantischen politischen Partnerschaft einfügt und ein bedeutendes wirtschaftliches Potential und wichtige Handelsanreize bietet.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission über die Modalitäten eines Investitionsschutzabkommens mit Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA
  
  

... Entschließung des Bundesrates anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission über die Modalitäten eines Investitionsschutzabkommens mit Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte - COM(2014) 581 final
  
  

... 8. Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass im Zusammenhang mit dem Verordnungsvorschlag und den laufenden Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP), mit denen eine Annäherung der Rechtsetzungen der USA und der EU herbeigeführt werden soll, in den USA lediglich ein Partikelmasseansatz verfolgt wird. Aus Sicht des Bundesrates dürfen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA weder zur Absenkung bestehender Standards noch zu einem Verzicht auf zukünftige dem Vorsorgegedanken geschuldete Standardsetzungen führen (vergleiche BR-Drucksache 295/14(B)).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte - COM(2014) 581 final
  
  

... 7. Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass im Zusammenhang mit dem Verordnungsvorschlag und den laufenden Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP), mit denen eine Annäherung der Rechtsetzungen der USA und der EU herbeigeführt werden soll, in den USA lediglich ein Partikelmasseansatz verfolgt wird. Aus Sicht des Bundesrates dürfen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA weder zur Absenkung bestehender Standards noch zu einem Verzicht auf zukünftige dem Vorsorgegedanken geschuldete Standardsetzungen führen (vergleiche BR-Drucksache 295/14(B)).

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie den USA andererseits (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP)
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Absicht, ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und den USA auszuhandeln, um auf diese Weise wirtschaftliche Potentiale auf beiden Seiten des Atlantiks zu heben und im globalen Rahmen gemeinsame wirtschafts-, wettbewerbs- und handelspolitische Interessen noch wirkungsvoller vertreten zu können.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie den USA andererseits (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP)
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Absicht, ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und den USA auszuhandeln, um auf diese Weise wirtschaftliche Potentiale auf beiden Seiten des Atlantiks zu heben und im globalen Rahmen gemeinsame wirtschafts-, wettbewerbs- und handelspolitische Interessen noch wirkungsvoller vertreten zu können.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)
  
  

... Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen -
  
  

... Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen -

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)
  
  

... Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: CARS 2020 - Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa - COM(2012) 636 final
  
  

... Parallel zur Arbeit am Übereinkommen von 1958 wird die Kommission sich auch bemühen, konkrete Ergebnisse im Rahmen des Übereinkommens von 199828 zu erzielen. Durch die jüngste politische Dynamik, hervorgerufen von der hochrangigen EU-US-Arbeitsgruppe für Wachstum und Beschäftigung und der Erklärung von Los Cabos29, in der die potenziellen Vorteile eines umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA anerkannt werden, gibt es mehr Potenzial für ein stärkeres Engagement der USA und eine erfolgreichere Arbeit im Rahmen des UN/ECE-Übereinkommens von 1998. Die vielversprechendsten Arbeitsbereiche sind bahnbrechende Technologien, insbesondere Wasserstoff- und Elektroantriebe. Die Kommission hat 2011 zusammen mit den US-Agenturen im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrats die Federführung bei der Aufnahme der Arbeiten über Elektrofahrzeuge übernommen. Folglich wurden zwei informelle Arbeitsgruppen eingesetzt, die erste zu regulatorischen Sicherheitsanforderungen und die zweite zur Umweltleistung von Elektrofahrzeugen. Die Gruppen stießen schnell auf Interesse bei vielen anderen Vertragsparteien und haben sich gemäß dem Übereinkommen von 1998 zu multilateralen Foren entwickelt. Konkrete Ergebnisse dürften in den nächsten Jahren vorgelegt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa - COM(2012) 529 final
  
  

... 37. Derartige Gespräche laufen bereits im Rahmen des EU-USA-Dialogs über die Informationsgesellschaft, des European American Business Council (EABC) und des EU-Japan-Dialogs über die Informationsgesellschaft. Cloud-Fragen können auch im Transatlantischen Wirtschaftsrat und in der EU-USA-Zusammenarbeit auf dem Gebiet der KMU zur Sprache kommen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... Zur Entwicklung der Märkte für umweltfreundliche Fahrzeuge und Schiffe bedarf es einer breit angelegten Koordinierung. Konkret kann sich die elektrische Mobilität nur dann durchsetzen, wenn sich bei den Wertschöpfungsketten in der Industrie, den Geschäftsmodellen, den Qualifikationen der Arbeitnehmer und beim Verbraucherverhalten einiges ändert und wenn Netze von Aufladestationen eingerichtet werden. Die Normungsaktivitäten in den Bereichen Interoperabilität und Konnektivität müssen rasch abgeschlossen werden und zur Ausarbeitung weiterer Fahrzeug- und Infrastrukturnormen führen. Die UN/ECE-Sicherheitsanforderungen für alle Bauteile und Systeme (einschließlich Batterien) und die EU-Umweltvorschriften müssen angepasst werden. Durch - vor allem im Rahmen der UN/ECE geschlossene - internationale Vereinbarungen über Normen und Vorschriften werden die Kosten sinken und die Märkte rascher wachsen. Die Marktakzeptanz wird auch steigen, wenn wir mit unseren größten Handelspartnern in den Bereichen Normung, Forschung und Regulierung zusammenarbeiten, wie es etwa im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrats der Fall war, als die EU und die USA ihren Arbeitsplan zur elektronischen Mobilität ("EU-US Workplan on eMobility") verabschiedeten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz KOM (2011) 748 endg.
  
  

... Darüber hinaus strebt die EU die Entwicklung bilateraler Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz an. Die EU hat bereits 2009 auf Ersuchen des EU-US-Gipfeltreffens die bilaterale Zusammenarbeit mit den USA zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz aufgenommen. Im Jahr 2011 gab die Transatlantische EUUS-Taskforce (TATFAR) 17 wesentliche Empfehlungen zur verstärkten Zusammenarbeit in 3 Schlüsselbereichen ab: 1) Angemessener therapeutischer Einsatz von Antibiotika in der Human- und Veterinärmedizin, 2) Vorbeugung vor arzneimittelresistenten Infektionen und 3) Strategien zur Verbesserung der künftigen Entwicklung neuer Antibiotika. Die TATFAR-Empfehlungen zur konkreten künftigen Zusammenarbeit in diesen Schlüsselbereichen stehen mit den Prioritäten dieses Aktionsplans im Einklang.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats KOM (2011) 453 endg.; Ratsdok. 13285/11
  
  

... 20. Sichergestellt werden muss auch, dass die Basel-III-Regelungen weltweit zeitgleich in Kraft treten. Eine zeitlich verzögerte und nur auf eine kleine Anzahl von Instituten begrenzte Umsetzung, wie dies beispielsweise von den USA im Falle der Basel-II-Regelungen erfolgte, ist im Hinblick auf die daraus resultierenden erheblichen wettbewerbsverzerrenden Folgewirkungen in keiner Weise akzeptabel. Aus diesem Grund erscheint es empfehlenswert, diesen Aspekt in verbindlicher Weise zu regeln und sich mit den USA über die Fortschritte bei der Konzeption der aufsichtlichen Neuregelungen sowie der Implementierung beispielsweise im Rahmen des Transatlantischen Dialogs regelmäßig auszutauschen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt (2009/2057(INI))
  
  

... 42. bekräftigt sein Engagement für die transatlantische Partnerschaft als ein wichtiges Element und eine der Hauptsäulen des auswärtigen Handelns der EU; fordert die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin nachdrücklich auf zu gewährleisten, dass die EU als kohärenter, aktiver und gleichberechtigter, doch gleichzeitig unabhängiger Partner der Vereinigten Staaten handelt, wenn es darum geht, die globale Sicherheit und Stabilität zu stärken, den Frieden, die Achtung der Menschenrechte und das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele zu fördern sowie einen gemeinsamen Ansatz im Hinblick auf globale Herausforderungen wie Verbreitung von Kernwaffen, Terrorismus, Klimawandel und Energieversorgungssicherheit zu wählen; ist der Ansicht, dass der Vertrag von Lissabon eine günstige Gelegenheit bietet, den Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu verbessern und zu erneuern; ermutigt die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin, darauf hinzuarbeiten, die institutionellen Mechanismen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten im Einklang mit den Entschließungen des Europäischen Parlaments zu stärken; betont, dass die Arbeit des Transatlantischen Wirtschaftsrats verstärkt werden muss, mit dem Ziel, einen echten integrierten transatlantischen Markt zu schaffen, und dass ein solcher Markt die Grundlage für eine verstärkte transatlantische Partnerschaft bilden sollte; unterstützt nachdrücklich den Transatlantischen Dialog der Gesetzgeber bei seinen weitgefächerten Bemühungen zur Schaffung wirksamer Beziehungen zwischen den Gesetzgebern des EP und des Kongresses der Vereinigten Staaten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zur Zukunft der europäischen Normung
  
  

... 76. fordert die Kommission auf, ihre Normungstätigkeit mit unseren internationalen Partnern, zum Beispiel im Rahmen des transatlantischen Dialogs, abzustimmen; ermutigt die Kommission in diesem Sinne, die erforderlichen Maßnahmen vorzubereiten und zu ergreifen, um den Einfluss der europäischen Normung auf globaler Ebene zu stärken und so die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Waren und Dienstleistungen im internationalen Handel zu steigern;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung - wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen KOM (2010) 386 endg.
  
  

... Die Beziehungen zu den USA nehmen in den Anti-Terror-Anstrengungen der EU einen besonderen Stellenwert ein. 2009 und 2010 gaben die EU und die USA mehrere gemeinsame Erklärungen ab, so z.B. die Gemeinsame Erklärung über die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay und die künftige Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, die Gemeinsame Erklärung über die Förderung der transatlantischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die Gemeinsame Erklärung von Toledo 2010 zur Luftverkehrssicherheit sowie die Erklärung zur Terrorismusbekämpfung. Außerdem wurden mit den USA eine Reihe wichtiger Abkommen geschlossen, etwa die beiden Kooperationsabkommen mit Europol, ein Kooperationsabkommen mit Eurojust und ein Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten (PNR). Ein Abkommen über das Programm zur Fahndung nach Finanzquellen des Terrorismus (TFTP) ist vor kurzem abgeschlossen worden. Alle diese Abkommen dienen dem alleinigen Zweck sicherzustellen, dass die für die Verhütung von Terrorakten nötigen Daten und Informationen den betreffenden Strafverfolgungsbehörden unter Beachtung der in der EU geltenden Rechtsgarantien zur Verfügung stehen. Auch mit Kanada und mit Australien wurde ein Abkommen über die Übermittlung von PNR-Daten geschlossen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten und Informationsaustausch zu Strafverfolgungszwecken (Datenschutz-Rahmenabkommen)
  
  

... Der Entwurf des Verhandlungsmandates enthält eine Vielzahl begrüßenswerter Verfahrensregelungen und Garantien, beispielsweise eine ausdrückliche Zuerkennung durchsetzbarer subjektiver Rechte Betroffener im Abkommen, das Ziel einer Verpflichtung beider Vertragspartner, unabhängige Kontrollstellen zur Überwachung der aus dem Abkommen erwachsenden datenschutzrechtlichen Verpflichtungen einzurichten oder die Aufnahme von Höchstspeicherfristen. Andererseits sollten nicht zuletzt wegen der Erfahrungen aus früheren Verhandlungen im Bereich der transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich des Datenaustausches (SWIFT, Fluggastdaten) bereits in einem frühen Stadium die Schwachstellen der Verhandlungsrichtlinien aufgezeigt werden:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2010 zum Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den USA
  
  

... B. in der Erwägung, dass das Ausgangsabkommen nur ein erster Schritt zur Öffnung der Luftverkehrsmärkte der EU und der USA war und beide Seiten zu weiteren Verhandlungen über eine fortgesetzte Öffnung der Märkte und zu einer Maximierung der Vorteile für die Verbraucher, Luftfahrtunternehmen, Arbeitnehmer und Gemeinschaften sowie zur Behandlung von Themen verpflichtete wie der Realität einer globalen Luftfahrtindustrie besser gerecht werdenden Investitionserleichterungen, Stärkung des transatlantischen Luftverkehrssystems und Schaffung eines Rahmens, durch den auch andere Länder zur Öffnung ihres Marktes für Luftfahrtdienste angeregt werden,

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten und Informationsaustausch zu Strafverfolgungszwecken (Datenschutz-Rahmenabkommen)
  
  

... Der Entwurf des Verhandlungsmandates enthält eine Vielzahl begrüßenswerter Verfahrensregelungen und Garantien, beispielsweise eine ausdrückliche Zuerkennung durchsetzbarer subjektiver Rechte Betroffener im Abkommen, das Ziel einer Verpflichtung beider Vertragspartner, unabhängige Kontrollstellen zur Überwachung der aus dem Abkommen erwachsenden datenschutzrechtlichen Verpflichtungen einzurichten oder die Aufnahme von Höchstspeicherfristen. Andererseits sollten nicht zuletzt wegen der Erfahrungen aus früheren Verhandlungen im Bereich der transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich des Datenaustausches (SWIFT, Fluggastdaten) bereits in einem frühen Stadium die Schwachstellen der Verhandlungsrichtlinien aufgezeigt werden:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... – Vorschläge für strategische Dialoge auf hoher Ebene mit wichtigen Partnern zur Behandlung strategischer Fragen vom Marktzugang über den Regulierungsrahmen, globale Ungleichgewichte, Energie und Klimawandel, Rohstoffzugang und globale Armut bis hin zu Bildung und Entwicklung. Stärkung des Transatlantischen Wirtschaftsrats mit den USA und des Wirtschaftsdialogs mit China auf hoher Ebene sowie die Vertiefung der Beziehungen zu Japan und Russland;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU (2008/2197(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. April 2005 zur Europäischen Sicherheitsstrategie1, vom 16. November 2006 zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie im Rahmen der ESVP2, vom 25. April 2007 zu den transatlantischen Beziehungen3, vom 5. Juni 2008 zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP4 und vom 5. Juni 2008 zum bevorstehenden Gipfel EU-USA5,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zur Stärkung der Rolle der europäischen KMU im internationalen Handel (2008/2205(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zu den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA6,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA und dem Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA und dem Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA (2008/2199(INI))
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA (2008/2199(INI))

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Dritte strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2009) 15 endg.; Ratsdok. 5791/09
  
  

... Die Kommission hat ihre ordnungspolitischen Dialoge mit den wichtigsten Handelspartnern fortgesetzt. Im Falle der USA wurde mit dem Office of Management and Budget im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrates ein gemeinsames Dokument erarbeitet, um die jeweiligen Systeme zur Abschätzung der Folgen für den internationalen Handel und die Investitionen in der EU und den USA zu vergleichen14. Die Empfehlungen dieses Dokuments wurden in die Leitlinien für die Folgenabschätzung der Kommission aufgenommen. Die US-Behörden haben zugesagt, die Empfehlungen auch in ihre Leitlinien für die Folgenabschätzung aufzunehmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Modernisierung der IKT-Normung in der EU - der Weg in die Zukunft KOM (2009) 324 endg.; Ratsdok. 11909/09
  
  

... Die Anerkennung von Standards von Foren und Vereinigungen wie IETF, W3C und OASIS würde allgemein die Zusammenarbeit in IKT-Normungsfragen mit wichtigen Handelspartnern wie den USA erleichtern; diese Zusammenarbeit könnte im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrats erfolgen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Europäischen Sicherheitsstrategie und die ESVP (2008/2202(INI))
  
  

... 4. unterstreicht die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und erkennt die Notwendigkeit der Koordinierung der Maßnahmen zwischen ESVP und NATO an, betont aber gleichzeitig die Notwendigkeit einer ausgewogeneren, konkurrenzfreien Partnerschaft, die geprägt ist vom Respekt für die Autonomie des jeweils Anderen und gegenseitigem Verständnis bei voneinander abweichenden strategischen Überlegungen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China (2008/2171(INI))
  
  

... 60. unterstreicht die Bedeutung der trilateralen Beziehungen zwischen der Kommission, der US-Regierung und der chinesischen Regierung, die auf die Verbesserung der weltweiten Regelungen für die Produktsicherheit abzielen; stellt fest, dass es in diesem Zusammenhang äußerst sinnvoll wäre, den Vorschlag der Kommission zur Schaffung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für die Sicherheit von Produkten und Importen im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrats zügig zu verwirklichen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 2007, der dem Europäischen Parlament gemäß Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde (2008/2241(INI))
  
  

... Eine neue transatlantische Agenda

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Internet der Dinge - ein Aktionsplan für Europa KOM (2009) 278 endg.; Ratsdok. 11223/09
  
  

... 43 Als Teil des 2007 vereinbarten Rahmens für die Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika wird die Zusammenarbeit auf dem RFID-Gebiet besonders behandelt, und EU und USA tauschen nun ihre beispielhaften Verfahren zur Optimierung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der RFID-Technik aus. Siehe ec.europa.eu/enterprise/policies/international/cooperatinggovernments/usa/transatlanticeconomiccouncil/index_en.htm .