"Umweltprogramm"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... Streichung der Genehmigung abweichender oder ergänzender Anforderungen für Betriebe, die an einem oder mehreren Agrarumweltprogramm(en) teilnehmen, seitens der Landesregierungen.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates: Berücksichtigung der Belange landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der anstehenden Novellierung der Düngeverordnung
  
  
  
  

... durch die nach Landesrecht zuständige Stelle für solche Betriebe genehmigt werden, die an einem oder mehreren Agrarumweltprogrammen des Landes teilnehmen. Diese Regelung sollte durch eine Änderung von § 13 Absatz 4

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für einen umfassenden Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren
  
  
  
  

... management und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen. Im Hinblick auf regulatorische Entwicklungen in der EU, die sich möglicherweise auf den Handel auswirken, arbeiten Kommission und Mitgliedstaaten unter Federführung der Welthandelsorganisation mit internationalen Partnern zusammen und tauschen Informationen mit ihnen aus.53 Auf bilateraler Ebene findet ferner ein Informationsaustausch mit internationalen Partnern statt, insbesondere mit den USA, Kanada, Japan und kürzlich auch China. Zwar werden jeweils andere Herangehensweisen verfolgt, aber alle Partner sind sich darüber einig, dass in Bezug auf endokrine Disruptoren dringender Handlungsbedarf besteht.54 Im Rahmen bilateraler Kooperationsabkommen wurde mit den Handelspartnern auch das Thema endokrine Disruptoren erörtert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan der EU für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik - COM(2018) 10 final
  
  
  
  

... 2. Nach kombinierten Schätzungen (OECD, Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und Interpol) des monetären Wertes aller Umweltverbrechen steht diese bei der internationalen Kriminalität an vierter Stelle.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCNVorV)
  
  
  
  

... Zu den zentralen Aufgaben des ELC gehören die Beratung von Institutionen in zahlreichen Ländern hinsichtlich umweltrelevanter Gesetzesvorhaben sowie die Initiierung und Entwicklung von völkerrechtlichen Umweltverträgen, die Beratung verschiedener internationaler Organisationen und die Durchführung umweltjuristischer Schulungen. Es bestehen starke Verflechtungen der IUCN und des ELC mit den Vereinten Nationen, insbesondere deren Umweltprogramm UNEP. Die IUCN hatte maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung und die Umsetzung des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt, des Washingtoner Artenschutzübereinkommen sowie der Ramsar-Konvention. Darüber hinaus genießt die IUCN Beobachterstatus bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Derzeit beschäftigt das ELC 15 Mitarbeiter aus den Bereichen Rechts-, Politik- und Informationswissenschaften am Standort Bonn.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG /EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 - COM(2017) 54 final
  
  
  
  

... Für umfassende, globale Prognosen der THG-Emissionen wurden bei dieser Folgenabschätzung der "Emissions Gap Report" des Umweltprogramms der Vereinten Nationen von 2015 (Bericht über die Emissionslücke) und der 5. Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) herangezogen. Für umfassende THG-Prognosen der EU wurden die Berichte der Europäischen Umweltagentur zugrunde gelegt. Die Untersuchung stützte sich auf die einschlägigen Daten aus den ICAO-Umweltberichten, namentlich in Bezug auf die Emissionen und die Vorausschätzungen der Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr sowie auf das Potenzial für Emissionssenkungen des internationalen Luftverkehrs durch technische und betriebliche Maßnahmen. Für die zugrunde liegende ökonometrische Modellierung und Analyse wurden die Daten zum geschätzten Wachstum des Luftverkehrssektors aus dem ICAO-Umweltbericht herangezogen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung - COM(2016) 51 final
  
  

... 9. Die EEFIG (www.eefig.eu) wurde im Jahr 2013 von der Europäischen Kommission und der Finanzinitiative des Umweltprogramms der Vereinten Nationen gebildet, um die Investitionstätigkeit auf dem Gebiet der Energieeffizienz europaweit zu steigern.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik - COM(2015) 497 final
  
  

... 7. Er regt vor diesem Hintergrund an, über eine entsprechende Weiterentwicklung bereits bestehender multilateraler Organisationen, wie etwa der WTO, nachzudenken. Das von der Kommission angestrebte Ziel der Vereinheitlichung von Regulierungsstandards zur Stärkung von Skaleneffekten und globalen Wertschöpfungsketten könnte so mittel- bis langfristig wirksamer erreicht werden. Wichtig wäre dabei eine bessere Verzahnung mit anderen internationalen Organisationen wie etwa dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Schaffung eines Binnenmarktes für grüne Produkte - Erleichterung einer besseren Information über die Umweltleistung von Produkten und Organisationen - COM(2013) 196 final
  
  

... Die EU wird dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen auch finanzielle Unterstützung für den Aufbau von Kapazitäten in Entwicklungs- und Schwellenländern in Bereichen wie Umweltfußabdruck, Ökobilanz-Methoden und Datenerhebung bereitstellen.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates zur Nationalen Umsetzung der GAP-Reform
  
  

... 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung auf europäischer Ebene eine eindeutige und einheitliche Klärung zur Anrechenbarkeit von Agrarumweltprogrammen und der Förderung des ökologischen Landbaus bei den Greening-Auflagen vor dem Hintergrund des Doppelförderungsverbotes zu erwirken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenwürdiges Leben für alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt - COM(2013) 92 final; Ratsdok. 7075/13
  
  

... Ein weiteres wichtiges Ergebnis der Rio+20-Konferenz waren die Entscheidung zur Stärkung und Aufwertung des UN-Umweltprogramms (UNEP) und insbesondere die Entscheidung in Bezug auf die universelle Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des UNEP. Dies wurde inzwischen durch die Entscheidung über die neuen institutionellen Regelungen des UNEP bestätigt, die auf der jüngsten Sitzung des Verwaltungsrats des UNEP getroffen wurde. Die Entscheidung zur Einrichtung einer UN-Umweltversammlung ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Die EU wird eine aktive Rolle bei der Umsetzung dieses überarbeiteten institutionellen Rahmens übernehmen. Vorrangiges Ziel wird sein, eine angemessene Beteiligung der EU sowohl am hochrangigen politischen Forum als auch am reformierten UNEP zu gewährleisten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase - COM(2012) 643 final
  
  

... Außerdem wurde 2012 die Koalition für Klima und saubere Luft zum Abbau kurzlebiger Klimaschadstoffe ins Leben gerufen, der die G8, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), die Weltbank und die Europäische Kommission beigetreten sind. Ein prioritärer Aktionsbereich sind die HFKW-Emissionen10. Das Europäische Parlament hat ebenso mehrmals ehrgeizige Maßnahmen bezüglich F-Gasen und insbesondere HFKW gefordert11.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 14. hebt hervor, dass die nigerianischen Behörden und die multinationalen Ölgesellschaften ihr Möglichstes tun müssen, um der fortschreitenden Verschmutzung ein Ende zu setzen und die Empfehlungen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen umzusetzen, damit die durch das Öl entstandenen Umweltschäden beseitigt werden können;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grundstoffmärkte und Rohstoffe - Herausforderungen und Lösungsansätze KOM (2011) 25 endg.
  
  

... Schließlich stehen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung Mittel zur Verfügung, mit denen Forschung und Innovation zur Exploration und Gewinnung von Rohstoffen und entsprechend tätige Unternehmen gefördert werden können, und das Erasmus Mundus-Mineralien- und Umweltprogramm (2009-2013) unterstützt den Erwerb neuer Qualifikationen im Bereich Rohstoffe.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rio+20 - Hin zu einer umweltverträglichen Wirtschaft und besserer Governance KOM (2010) 363 endg.
  
  

... Internationale Organisationen wie das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickeln Strategien für umweltverträgliche Wirtschaft und umweltverträgliches Wachstum. Die Internationale Arbeitsorganisation arbeitet Programme für umweltverträgliche, menschenwürdige Arbeitsplätze aus. G8 und G20 engagieren sich ebenfalls in zunehmendem Maße für eine umweltverträgliche Wirtschaft. Die Parteien der UN-Klimarahmenkonvention sind in Cancún übereingekommen, dass alle Länder emissionsarme Entwicklungsstrategien ausarbeiten sollten, die mit einer nachhaltigen Entwicklung vereinbar sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ressourcenschonendes Europa eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020 KOM (2011) 21 endg.
  
  

... -Protokoll: Die Datenanalysen des Europäischen Patentamts und des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) haben gezeigt, dass nach Annahme des Protokolls im Jahr 1997 erheblich mehr Patente für 2008 überarbeitete die EU die Rechtsvorschriften für die Abfallwirtschaft, die den gesamten Abfallzyklus von der Abfallerzeugung bis zur Beseitigung erfassen: im Mittelpunkt stehen jetzt Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Recycling und Energierückgewinnung (Abfallhierarchie). Die Mitgliedstaaten müssen Abfallbewirtschaftungspläne vorlegen, in denen Art, Mengen, Abfallquellen und Einsammlungssysteme anzugeben sind. Darüber hinaus sind Pläne zur Abfallvermeidung zu erstellen, um auf eine Abkopplung des Wirtschaftswachstums von der Abfallerzeugung hinzuwirken. Durch eine bessere Abfallbewirtschaftung ließen sich die CO

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik KOM (2011) 625 endg.; Ratsdok. 15396/11 Drucksache: 632/11 und zu632/11
  
  

... wird eine Anreizkomponente von maximal 20 Prozent für zwingend erforderlich gehalten. Des Weiteren sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die Prämienkalkulation nicht mehr an entgangenem Ertrag und zusätzlichem Aufwand zu orientieren, sondern am ökologischen Erfolg der Maßnahme auszurichten. Der Europäische Rechnungshof hat in seinem Gutachten zu den Agrarumweltprogrammen (Sonderbericht Nr. 7/2011) diese erfolgsorientierten Ansätze ausdrücklich begrüßt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
  
  

... wird eine Anreizkomponente von maximal 20 Prozent für zwingend erforderlich gehalten. Des Weiteren sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die Prämienkalkulation nicht mehr an entgangenem Ertrag und zusätzlichem Aufwand zu orientieren, sondern am ökologischen Erfolg der Maßnahme auszurichten. Der Europäische Rechnungshof hat in seinem Gutachten zu den Agrarumweltprogrammen (Sonderbericht Nr. 7/2011) diese erfolgsorientierten Ansätze ausdrücklich begrüßt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Innovation für eine nachhaltige Zukunft - Aktionsplan für Öko-Innovationen (Öko-Innovationsplan) KOM (2011) 899 endg.
  
  

... • Zusammenarbeit mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) zur Stärkung des Netzwerks von National Cleaner Production Centres. Diese Zentren werden die Verbreitung bewährter Öko-Innovationspraktiken und die Vernetzung von Öko-Innovatoren in Industrie- und Schwellenländern erleichtern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2009 zu den Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz
  
  

... 22. fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der WTO und anderen internationalen Organisationen und Gremien wie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad), um die gegenseitige Unterstützung und Kohärenz zwischen handelsbezogenen und nichthandelsbezogenen Anliegen zu gewährleisten; unterstützt in diesem Zusammenhang Bemühungen, die auf die Verabschiedung internationaler Standards und eine ordnungspolitische Zusammenarbeit abzielen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum (2008/2231(INI))
  
  

... 24. vertritt die Ansicht, dass die Einbeziehung aller Länder des Mittelmeerraumes in den Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum die Gelegenheit bietet, die Probleme der Region auf umfassendere Art anzugehen und den Prozess wirksamer mit bereits bestehenden Programmen wie dem Aktionsplan für das Mittelmeer des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) zu verbinden und zu koordinieren;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: EU-Strategie zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern KOM (2009) 84 endg.; Ratsdok. 6891/1/09
  
  

... Die EU wird die Verknüpfung zwischen der Katastrophenvorsorge und diesen verschiedenen Themen unterstützen in der Absicht, die gesamte EU-Hilfe kohärenter und besser auf Katastrophen zugeschnitten zu gestalten und eventuelle Synergien zu nutzen. Die EU wird vor allem sicherstellen, dass Verbindungen zu dem Bereich natürliche Ressourcen und zu Umweltprogrammen entstehen, einschließlich Initiativen wie der Globalen Allianz für den Klimaschutz, dem gemeinsamen Papier der Kommission und dem Generalsekretariat zum Thema "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem G20-Gipfeltreffen vom 2. April 2009 in London
  
  

... – unter Hinweis auf den Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen mit dem Titel "Out of Crisis – Opportunity" vom 16. Februar 2009, in dem die Gruppe der Zwanzig nachdrücklich aufgefordert wurde, den weltweiten "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zu den wissenschaftlichen Fakten des Klimawandels: Feststellungen und Beschlussempfehlungen (2008/2001(INI))
  
  

... W. in der Erwägung, dass der nächste IPCC-Sachstandsbericht vermutlich erst 2012 oder 2013 veröffentlicht wird, und in der Erwägung, dass zusätzliche Erkenntnisse aus durch Fachkollegen gegengeprüften wissenschaftlichen Veröffentlichungen und wissenschaftlichen Studien, die von Regierungen in Auftrag gegeben werden oder von anderen internationalen Gremien oder VN-Organisationen – wie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), dem Umweltprogramm der VN (UNEP), dem Entwicklungsprogramm der VN (UNDP), der Weltorganisation für Meteorologie (WOM) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) – durchgeführt worden sind, wesentliche Beiträge zu einem besseren Verständnis der heutigen und künftigen Auswirkungen des Klimawandels auf Mensch und Umwelt sowie zur Anpassung an den Klimawandel und zu seiner Eindämmung liefern,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zu "Auf dem Weg zu einer Reform der Welthandelsorganisation" (2007/2184(INI))
  
  

... 7. ist der Auffassung, dass es bei dieser Debatte in dem Bemühen um Kohärenz mit den Maßnahmen anderer internationaler Organisationen in erster Linie um den eigentlichen Zweck des multilateralen Handelssystems gehen muss; hält es insbesondere für notwendig dass die Koordinierung der Tätigkeiten der WTO mit denen der IAO, des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), der Welternährungsorganisation (FAO), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und des Kyoto-Programms für erneuerbare Energien verstärkt wird, damit die Entscheidungsprozesse dieser Organisationen besser aufeinander abgestimmt sind; ist der Auffassung, dass der IAO Beobachterstatus bei der WTO eingeräumt werden sollte, und schlägt vor, dass in der WTO ein Ausschuss "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Zwischenbewertung des Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004–2010 (2007/2252(INI))
  
  

... H. in der Erwägung, dass auf den WHO-Ministerkonferenzen über Umwelt und Gesundheit 2004 und 2007 betont wurde, dass ein Zusammenhang zwischen der komplexen, kumulierten Wirkung chemischer Schadstoffe und bestimmten Syndromen und chronischen Krankheiten, vor allem bei Kindern, besteht und dass auch in offiziellen Dokumenten des VN-Umweltprogramms (UNEP) und des Zwischenstaatlichen Forums für

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) KOM (2008) 402 endg.; Ratsdok. 12108/08
  
  

... (d) Umweltprogramm, -zielsetzung und -einzelziele,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zu den Waffen, die (abgereichertes) Uran enthalten, und ihren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt – Wege zu einem weltweiten Verbot des Einsatzes solcher Waffen
  
  

... 9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der NATO und der Parlamentarischen Versammlung der NATO, den Vereinten Nationen und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, der Europäischen Organisation der Militärverbände, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und der Weltgesundheitsorganisation zu übermitteln.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zum Thema "Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union" (2008/2074(INI))
  
  

... 42. hebt hervor, dass Umweltprogramme im Rahmen des zweiten Pfeilers der GAP wichtig sind wenn es darum geht, Anreize für landwirtschaftliche Methoden festzulegen, mit denen die Nachhaltigkeit und die Reinheit der Wasserressourcen geschützt werden sollen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu Handel und Klimaänderung (2007/2003(INI))
  
  

... 9. betont die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmern am Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), den Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen und der WTO und fordert die Kommission auf, eine Initiative zur Unterstützung dieses Ziels auszuarbeiten; fordert rasche Fortschritte bei der Überarbeitung der WTO-Definition für umweltfreundliche Waren und Dienstleistungen, besonders bei den Verhandlungen der laufenden Doha-Runde, empfiehlt als Ausgangspunkt jedoch eine Verknüpfung mit dem Klimawandel, um eine Einigung über die Beseitigung tariflicher und nichttariflicher Hemmnisse für umweltverträgliche Waren und Dienstleistungen zu erzielen, , welche die Verbreitung von Technologien mit niedrigen Kohlenstoffemissionen verhindern oder verlangsamen; fordert die Kommission auf, auf einen Konsens darüber hinzuarbeiten, dass den Sekretariaten von multilateralen Umweltschutzübereinkommen Beobachterstatus bei allen WTO-Treffen eingeräumt wird, die für die Angelegenheiten dieser Übereinkommen relevant sind; betont, dass zu einer dauerhaften Lösung zwangsläufig ein starkes politisches Signal gehört, mit dem eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen dem WTO-System und den Systemen der multilateralen Umweltübereinkommen nach Maßgabe von Kernkompetenzen anerkannt wird; ist davon überzeugt, dass die Zuständigkeiten des WTO-Ausschusses für Handel und Umwelt neu festgelegt werden müssen empfiehlt, dass eine Studie zur möglichen Änderung des WTO-Übereinkommens über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) ausgearbeitet wird, um die Erteilung von Zwangslizenzen für Technologien, deren Anwendung aus Umweltschutzgründen notwendig ist, innerhalb eines Rahmens mit klaren und strengen Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums, deren Umsetzung weltweit genau überwacht werden muss, zu ermöglichen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Strategieplan für Energietechnologie (Set-Plan) "Der Weg zu einer kohlenstoffemissionsarmen Zukunft" KOM (2007) 723 endg.; Ratsdok. 15458/07
  
  

... ", UN-Umweltprogramm und New Energy Finance Ltd.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen KOM (2007) 269 endg.; Ratsdok. 10224/07
  
  

... 2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass das Problem der Schiffsabwrackung seit einigen Jahren in den zuständigen internationalen Organisationen, der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) diskutiert und ein abgestimmtes Vorgehen erörtert wird, um international konsensfähige, realistische und wirksame Lösungen für das Abwracken von Schiffen zu finden die die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Seeverkehrs berücksichtigen. Im Dezember 2005 vereinbarte der MEPC, dass die IMO ein neues verbindliches Regelwerk zum Recycling von Schiffen erarbeiten solle, um rechtsverbindliche und international anwendbare Vorschriften für die internationale Schifffahrt und für Recyclinganlagen zu schaffen. Die Arbeiten am Übereinkommensentwurf sind weit fortgeschritten, so dass diese voraussichtlich im Frühjahr 2008 abgeschlossen werden und das Übereinkommen auf einer diplomatischen Konferenz im Frühjahr 2009 angenommen werden könnte.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Gemeinschaft eines Rahmenübereinkommens über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und des Protokolls zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung zum Rahmenübereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation (KOM (2006) 0665 – C6-0475/2006 – 2006/0227(CNS)) (Verfahren der Konsultation)
  
  

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Gemeinschaft eines Rahmenübereinkommens über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und des Protokolls zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung zum Rahmenübereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation (KOM (2006)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen KOM (2007) 269 endg.; Ratsdok. 10224/07
  
  

... Übereinkommen (genauer gesagt ihrer Dachorganisation, dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, UNEP) – diskutiert. Alle drei Organisationen haben unverbindliche Richtlinien für das Recycling von Schiffen erarbeitet19. Eine Gemeinsame Arbeitsgruppe von ILO, IMO und Basler Übereinkommen zur Schiffsabwrackung hat 2005 in zwei Sitzungen ein abgestimmtes Vorgehen erörtert, um Doppelarbeit und Überschneidungen von Funktionen, Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten zwischen den drei Organisationen zu vermeiden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen KOM (2007) 269 endg.; Ratsdok. 10224/07
  
  

... 2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass das Problem der Schiffsabwrackung seit einigen Jahren in den zuständigen internationalen Organisationen, der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) diskutiert und ein abgestimmtes Vorgehen erörtert wird, um international konsensfähige, realistische und wirksame Lösungen für das Abwracken von Schiffen zu finden die die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Seeverkehrs berücksichtigen. Im Dezember 2005 vereinbarte der MEPC, dass die IMO ein neues verbindliches Regelwerk zum Recycling von Schiffen erarbeiten solle, um rechtsverbindliche und international anwendbare Vorschriften für die internationale Schifffahrt und für Recyclinganlagen zu schaffen. Die Arbeiten am Übereinkommensentwurf sind weit fortgeschritten, so dass diese voraussichtlich im Frühjahr 2008 abgeschlossen werden und das Übereinkommen auf einer diplomatischen Konferenz im Frühjahr 2009 angenommen werden könnte.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine thematische Strategie für die städtische Umwelt KOM (2005) 718 endg.; Ratsdok. 5298/06
  
  

... Die Schaffung qualitativ anspruchsvoller städtischer Gebiete erfordert eine enge Abstimmung zwischen verschiedenen politischen Maßnahmen und Initiativen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Verwaltungsebenen. Die Mitgliedstaaten haben die Verantwortung, regionale und kommunale Behörden bei der Verbesserung der Umweltbilanz ihrer Städte zu unterstützen. Die im Rahmen dieser Strategie erbrachte Unterstützung dürfte es den kommunalen Behörden und anderen Akteuren einfacher machen, Maßnahmen zu beschreiben, die spezifisch auf ihre Situation abgestimmt sind, und den Informationsaustausch in der gesamten EU vereinfachen. Sie könnten auch dazu beitragen, eine gute Praxis für die Umweltpolitik in städtischen Gebieten außerhalb der EU zu fördern (z.B. Umweltprogramm der UNO "

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung
  
  

... 2. in Vereinbarungen im Rahmen von Naturschutzprogrammen und Agrarumweltprogrammen der Länder oder eines nach § 59 oder im Rahmen des § 60 des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber KOM (2006) 636 endg.; Ratsdok. 14629/06
  
  

... Es muss darauf hingewiesen werden, dass dieser Vorschlag, der nur die Maßnahmen 5 und 9 der Strategie umsetzen soll, trotzdem in einen breiteren Kontext eingebettet ist. Um das Gesamtziel einer verringerten Quecksilberexposition auf globaler Ebene zu erreichen, sind ergänzende Maßnahmen auf internationalem Niveau erforderlich. Ein erster Aktionsrahmen in Bezug auf Quecksilber ist das 2003 beschlossene Quecksilber-Programm des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP)2. In seiner Entscheidung von 2005 über das

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 170 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1990 über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit
  
  

... verweist auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit im Rahmen des Internationalen Programms für chemische Sicherheit zwischen der Internationalen Arbeitsorganisation, dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation sowie mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung, und weist auf die einschlägigen, von diesen Organisationen veröffentlichten Übereinkünfte, Regeln und Richtlinien hin, hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit, eine Frage, die den fünften Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Handel und Armut: Konzipierung von handelspolitischen Maßnahmen zur Optimierung des Beitrags des Handels zur Armutsminderung
  
  

... M. in der Erwägung, dass laut dem Bericht der Weltbank, des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen KOM (2006) 545 endg.; Ratsdok. 14349/06
  

... Ansonsten werden Modelle zur Steigerung der Energieeffizienz entwickelt, die aus Gemeinschaftsprogrammen (z.B. CIP40) kofinanziert werden. Die Empfänger werden Leitlinien zur Förderung energieeffizienter Produkte erarbeiten sowie Aus- und Weiterbildungspläne für Energiemanager vorlegen. Bis Ende 2006 wird die Kommission ein Umweltprogramm für KMU (KMU-Umwelt) vorlegen, das u. a. Instrumente zur Steigerung der Energieeffizienz aufzeigt, und einen Strategieplan zur Energietechnologie ausarbeiten, der auch den Beitrag der Informations- und Kommunikationstechnologien zur Energieeffizienz berücksichtigt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reform der Vereinten Nationen
  
  

... 36. fordert eine Stärkung der internationalen Verwaltung im Umweltbereich durch die Aufwertung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und dessen Umwandlung in eine mit ausreichenden finanziellen, materiellen und Humanressourcen ausgestattete Sonderorganisation für Umweltfragen mit universaler Mitgliedschaft, die befugt wäre, die Einhaltung der bindenden multilateralen Umweltübereinkommen durch die Regierungen, die internationalen Wirtschaftsinstitute und die transnationalen Unternehmen zu gewährleisten und als Bezugsorgan für wissenschaftliche, technische und juristische Expertise über die Umwelt gelten soll; fordert eine neue koordinierte Aktion zur Förderung einer nachhaltigen Umwelt, die sich nicht nur mit dem Klimawandel, sondern auch mit den Fragen der Desertifikation, der Artenvielfalt und der Umweltflüchtlinge befasst; fordert eine Klärung der Zuständigkeiten in Streitfällen, einschließlich der Streitbeilegungsmechanismen, zwischen der WTO und der multilateralen Umweltübereinkommen innerhalb des Systems der Vereinten Nationen;

• Verordnungsantrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung
  
  

... „(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann Abweichungen von den Absätzen 1 und 2 genehmigen, wenn naturschutzfachliche oder umweltschutzfachliche Gründe dies erfordern. Abweichungen von den Absätzen 1 und 2 in vertraglichen Regelungen im Rahmen von Naturschutzprogrammen und Agrarumweltprogrammen der Bundesländer oder eines nach § 59 oder § 60 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. Juni 1999 über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
  
  

... i) die Entsorgung oder Wiederverwendung von Klärschlamm aus kollektiven Abwasserbeseitigungssystemen oder anderen Abwasserbeseitigungsanlagen und die Qualität des zu Bewässerungszwecken verwendeten Abwassers unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen aufgestellten Leitlinien für die gefahrlose Nutzung von Abwasser und Ausscheidungen in der Landwirtschaft und in der Aquakultur;

• Empfehlungen der Ausschüsse - 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung - Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg -
  
  

... 2. in Vereinbarungen im Rahmen von Naturschutzprogrammen und Agrarumweltprogrammen der Länder oder eines nach § 59 oder im Rahmen des § 60 des

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung
  
  

... 2. in Vereinbarungen im Rahmen von Naturschutzprogrammen und Agrarumweltprogrammen der Länder oder eines nach § 59 oder im Rahmen des § 60 des

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der regionalen Integration im Westbalkan
  
  

... 12. ist tief beunruhigt durch die Entdeckung von Verseuchungen durch abgereichertes Uran in Wasser- und Bodenproben in die in einigen Teilen von Bosnien und Herzegowina von Wissenschaftlern des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) genommen wurden; äußert seine Besorgnis darüber, dass auf die Empfehlung von UNEP, dass die vergifteten Gebiete entseucht werden sollten, nichts geschieht;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China
  
  

... 60. fordert den Rat und die Kommission auf, über das Energie- und Umweltprogramm EU-China und auch auf anderem Wege dafür zu sorgen, dass die Zusammenarbeit in Fragen der erneuerbaren Energie/Energieeffizienz eine Priorität bei der künftigen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und China bilden wird, und die Entwicklung nachhaltiger Technologien und Industrien in China zu fördern, um es insbesondere zu ermöglichen, bei der Entwicklung neuer Technologien, die eine nachhaltige Zukunft möglich machen, zusammenzuarbeiten; fordert China auf, beim Neubau von Kohlekraftwerken auf die neuesten, effizientesten und umweltverträglichsten Technologien zurückzugreifen; fordert China auf, beim Neubau von Kohlekraftwerken möglichst bald auf so genannte Clean-Coal-Technologien zurückzugreifen; fordert China auf, die Sicherheitsstandards in seinen Kohlegruben zu verbessern; fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit europäischen Grubentechnologieherstellern anzubieten; fordert China auf, bei einem möglichen Neubau von Kernkraftwerken auf europäische Erfahrung und Sicherheitstechnik zurückzugreifen und eng mit europäischen Herstellern und Behörden sowie der Internationalen Atomenergiebehörde zu kooperieren;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Strategie der Europäischen Union für die Konferenz über persistente organische Schadstoffe in Punta del Este
  
  

... 10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Sekretariat des Umweltprogramms der Vereinten Nationen mit dem Ersuchen, sie an alle Nicht-EU-Vertragsparteien weiterzuleiten, zu übermitteln.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Tropenholzorganisation
  
  

... f) er koordiniert und harmonisiert diese Tätigkeiten der Zusammenarbeit im Bereich der Wiederaufforstung und Waldbewirtschaftung mit den anderswo, insbesondere unter der Schirmherrschaft der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation(FAO), des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), der Weltbank, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), regionaler Entwicklungsbanken und anderer zuständiger Organisationen durchgeführten entsprechenden Tätigkeiten.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV) Punkt 35 der 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  
  

... Wird diese Option nicht angewandt, hat dies aufgrund der o.a. Codierungsgewohnheiten" im Übrigen auch zur Folge, dass es von der gewählten Angabe des Landwirts im Flächennachweis 2003 abhängt, ob ein Härtefall gemäß § 13 der vorliegenden Verordnung begründet wird oder nicht. Dies hat zur Folge, dass bei völlig identischen Sachverhalten (z.B. Teilnahme mit 1 ha Ackerfläche an einem Agrarumweltprogramm mit Umwandlung von Ackerflächen in extensiv zu nutzen des Dauergrünland) in Abhängigkeit der Codierung in 2003 völlig voneinander abweichende Verwaltungsverfahren mit entsprechend abweichenden Ergebnissen in Gang gesetzt werden müssen. Hat nämlich ein Landwirt in 2003 die Kulturart Wiese" für die umgewandelte Fläche gewählt, muss er einen Antrag auf Härtefall" stellen und der Verrechnung gemäß § 13 Abs. 1 zustimmen. Hat er dagegen Wechselgrünland" gewählt, erhält er automatisch" einen Zahlungsanspruch für Ackerland und kann die Prämie aus der Agrarumweltmaßnahme weiterhin ungeschmälert erhalten.

Drucksache 72/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Das Paris-Protokoll - Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020 COM(2015) 81 final
  

Drucksache 148/17

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen
  

Drucksache 175/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen)
  

Drucksache 176/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon
  

Drucksache 290/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2341
  

Drucksache 546/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
  

Drucksache 635/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz - AReG)