"Umweltrat"

• Verordnungsantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
  
  

... 3. http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04 Stellung nahmen/2012 2016/2013 05 AS 1 8 Fracking.pdf? blob=publicationFile

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenwürdiges Leben für alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt - COM(2013) 92 final; Ratsdok. 7075/13
  
  

... 10. Der Bundesrat wiederholt daher seine Aufforderung an die Kommission aus seiner Stellungnahme vom 1. Februar 2013 zum Vorschlag für ein siebtes Umweltaktionsprogramm der EU (Drucksache 745/12(B)), bis 2014 eine Novelle der EU-Nachhaltigkeitsstrategie einzuleiten. Eine entsprechende Forderung hat der EU-Ministerrat im Oktober 2012 einstimmig an die Kommission gerichtet (siehe Schlussfolgerungen des Umweltrats vom 25. Oktober 2012, Ratsdokument 15477/12). Wie die vorliegende Mitteilung erkennen lässt, hat die Kommission die Forderung nach einer Novelle der EU-Nachhaltigkeitsstrategie bisher nicht aufgegriffen. Spätestens im Hinblick auf die notwendige Umsetzung von neuen internationalen Entwicklungszielen in der EU erscheint eine grundlegende Überarbeitung oder Neufassung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie unumgänglich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Hinblick auf eine Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten - COM(2013) 761 final
  
  

... /EG). Es gibt jedoch keine Rechtsvorschriften oder keine Politik der EU, die speziell auf Kunststofftüten abzielen. Einige Mitgliedstaaten haben bereits Strategien entwickelt, um die Verwendung von Kunststofftüten durch Preismaßnahmen, Vereinbarungen mit dem Einzelhandel oder Sensibilisierungskampagnen einzuschränken - mit unterschiedlichem Erfolg. Nach Versuchen einiger Mitgliedstaaten, Kunststofftüten zu verbieten, wurde dieses Thema auf der Tagung des Umweltrats vom 14. März 2011 erörtert, und die Kommission wurde aufgefordert, die Möglichkeit von Maßnahmen der EU gegen die Verwendung von Kunststofftüten zu prüfen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenwürdiges Leben für alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt - COM(2013) 92 final; Ratsdok. 7075/13
  
  

... 10. Der Bundesrat wiederholt daher seine Aufforderung an die Kommission aus seiner Stellungnahme vom 1. Februar 2013 zum Vorschlag für ein siebtes Umweltaktionsprogramm der EU (Drucksache 745/12(B)), bis 2014 eine Novelle der EU-Nachhaltigkeitsstrategie einzuleiten. Eine entsprechende Forderung hat der EU-Ministerrat im Oktober 2012 einstimmig an die Kommission gerichtet (siehe Schlussfolgerungen des Umweltrats vom 25. Oktober 2012, Ratsdokument 15477/12). Wie die vorliegende Mitteilung erkennen lässt, hat die Kommission die Forderung nach einer Novelle der EU-Nachhaltigkeitsstrategie bisher nicht aufgegriffen. Spätestens im Hinblick auf die notwendige Umsetzung von neuen internationalen Entwicklungszielen in der EU erscheint eine grundlegende Überarbeitung oder Neufassung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie unumgänglich.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... Der Bundesrat sieht das vorgeschlagene Umweltaktionsprogramm aber auch als wichtigen Baustein einer breit angelegten EU-Nachhaltigkeitspolitik. Insofern bedauert er, dass der Kommissionsvorschlag nur punktuell Bezüge zum allgemeinen Nachhaltigkeitsrahmen und den wirtschaftlichen und sozialen Dimensionen der Nachhaltigkeit herstellt und insbesondere das Umweltaktionsprogramm nicht in den Kontext der EU-Nachhaltigkeitsstrategie und der bis 2014 anstehenden Novelle dieser Strategie stellt (siehe Schlussfolgerungen des Umweltrats vom 25. Oktober 2012).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... Der Bundesrat sieht das vorgeschlagene Umweltaktionsprogramm aber auch als wichtigen Baustein einer breit angelegten EU-Nachhaltigkeitspolitik. Insofern bedauert er, dass der Kommissionsvorschlag nur punktuell Bezüge zum allgemeinen Nachhaltigkeitsrahmen und den wirtschaftlichen und sozialen Dimensionen der Nachhaltigkeit herstellt und insbesondere das Umweltaktionsprogramm nicht in den Kontext der EU-Nachhaltigkeitsstrategie und der bis 2014 anstehenden Novelle dieser Strategie stellt (siehe Schlussfolgerungen des Umweltrats vom 25. Oktober 2012).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Optionen für ein Biodiversitätskonzept und Biodiversitätsziel der EU für die Zeit nach 2010 KOM (2010) 4 endg.
  
  

... Auf seiner Tagung von März 2009 plädierte der Umweltrat für eine neues europäisches Biodiversitätskonzept und Biodiversitätsziel, die sich auf die laufenden internationalen Debatten über ein globales Biodiversitätskonzept für die Zeit nach 2010 stützen und diese ergänzen sollten. Diese Debatten sind Teil einer aktualisierten Strategie, die bis Ende 2010 angenommen werden soll, um das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt umzusetzen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen der Gesamtstrategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen und Pkw KOM (2009) 593 endg.; Ratsdok. 15317/09
  
  

... Der Umweltrat hat die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 10. Oktober 2000 beauftragt, Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen von leichten Nutzfahrzeugen zu prüfen. Am 7. Februar 2007 hat die Kommission zwei parallele Mitteilungen angenommen: die Mitteilung "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Der federführende Ausschuss für Umwelt,
  
  

... -Intensität der Kraftstoffe bekräftigt, zugleich aber darauf hingewiesen, dass bei den Beratungen auf EU-Ebene noch diverse Fragen offen sind und die Klärung verschiedener Sachverhalte herbeigeführt werden muss. Die Beratungen auf EU-Ebene dauern an; der federführende Umweltrat hat noch keine politische Einigung erzielt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer EU-Strategie für den Umgang mit invasiven Arten KOM (2008) 789 endg.; Ratsdok. 16813/08
  
  

... Die Notwendigkeit einer koordinierten Aktion zur Bewältigung des Problems biologischer Invasionen wurde auf höchster politischer Ebene hervorgehoben. Der Umweltrat4, das Europäische Parlament5, der Ausschuss der Regionen6 und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss7 haben gemeinsam darauf hingewiesen, dass eine EU-Strategie für den Umgang mit invasiven Arten sowie ein wirksames Frühwarnsystem und wirksame Reaktionsmechanismen auf EU-Ebene erforderlich sind. Ein ähnliches Engagement ist bereits im Sechsten Umweltaktionsprogramm (6. UAP), in der Mitteilung der Kommission über die Eindämmung des Verlustes der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus8 und dem damit zusammenhängenden Aktionsplan enthalten, in denen erkannt wurde, dass "

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... -Intensität der Kraftstoffe bekräftigt, zugleich aber darauf hingewiesen, dass bei den Beratungen auf EU-Ebene noch diverse Fragen offen sind und die Klärung verschiedener Sachverhalte herbeigeführt werden muss. Die Beratungen auf EU-Ebene dauern an; der federführende Umweltrat hat noch keine politische Einigung erzielt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... -Lagerung. Die Kommission wurde beauftragt, bis Anfang 2008 einen Vorschlag für eine ehrgeizige und integrierte Strategie zur Förderung von Öko-Innovationen vorzulegen. Hierzu hat der Umweltrat durch die Verabschiedung von Schlussfolgerungen bereits eine Vorarbeit geleistet und konkrete Ansätze benannt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 11. April 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen UVP-Vereinbarung)
  
  

... im grenzüberschreitenden Rahmen wurde im Rahmen des 12. Deutsch-Polnischen Umweltrates am 11. April 2006 in Neuhardenberg (Deutschland) abgeschlossen. Die Vereinbarung regelt im bilateralen Verhältnis die Einzelheiten des Verfahrens der grenzüberschreitenden

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Umsetzung EG-rechtlicher Vorschriften, zur Novellierung der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft - 22. BImSchV) und zur Aufhebung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Festlegung von Konzentrationswerten - 23. BImSchV)
  
  

... Da die Erste Lesung im EP auf September 2006 verschoben worden ist, konnte der Umweltrat am 27.6.06 zum Vorschlag für eine Luftqualitätsrichtlinie der EU-Kommission vom September 2005 lediglich eine sog. "

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft in Europa KOM (2005) 447 endg.; Ratsdok. 14335/05
  
  

... 13. Der Bundesrat spricht sich für den Fall, dass im Zuge der Verhandlungen im Umweltrat und Europaparlament dennoch ein Grenzwert für das PM2,5-Jahresmittel festgelegt wird, dafür aus, dass dann im Gegenzug die PM10-Immissionsgrenzwerte (Tagesmittel- und Jahresmittelwert) aus der Richtlinie ersatzlos gestrichen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft in Europa KOM (2005) 447 endg.; Ratsdok. 14335/05