"Unterscheid"

• Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates betreffend EU-Bankenregulierung zielgenau verbessern - mit Fokus auf kleine und mittlere Banken sowie zum Nutzen der Realwirtschaft
  
  
  
  

... 10. Basel III final unterscheidet bei den Risikogewichten für Kredite an Unternehmen danach, ob eine Firma ein externes Rating einer Ratingagentur vorlegen kann oder nicht. Kredite an ungeratete Unternehmen sind pauschal mit deutlich mehr Eigenkapital zu unterlegen. Alternativ ("Entweder/Oder-Ansatz") erlaubt Basel III final den Regulatoren, gänzlich auf externe Ratings zur Risikobewertung zu verzichten. Dann dürfen Kredite an Firmen unter bestimmten Voraussetzungen ein geringeres Risikogewicht erhalten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... Die Differenzierung in § 31 Absatz 4 GwG hinsichtlich "kritischer" und "nichtkritischer" Dateien wurde vom Gesetzgeber bewusst vorgenommen. Die beabsichtigte Gesetzesänderung würde diese Unterscheidung unterlaufen und der FIU

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)
  
  
  
  

... Erfasst wird in dem Gesetzentwurf nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a ZensG 2021 das Erhebungsmerkmal "Art der Nutzung", worin unter anderem beim Zensus 2011 die Ausprägung "leer stehend" erfasst wurde. Der Wohnungsleerstand ist ein wichtiger Indikator für die Beurteilung von Wohnungsmärkten. Gründe für den Leerstand und die Dauer des Leerstands wurden hingegen nicht erhoben. Beim Zensus 2011 gab es damit zwischen marktaktivem und nicht marktaktivem Leerstand keine Unterscheidung. Ohne Kenntnis darüber, ob Wohnungen marktaktiv und damit am Wohnungsmarkt verfügbar sind, kann aber nicht zuverlässig beurteilt werden, wo Bedarfe an Wohnraum bestehen. Gründe und Dauer von Wohnungsleerständen sind wichtige Aspekte für die Beurteilung von Wohnungsmärkten. Nur mit belastbaren Erkenntnissen zum Leerstand können zum Beispiel Förderprogramme zielgerichtet ausgerichtet werden. Systematisch muss daher die Frage nach der "Art der Nutzung" um Fragen nach Gründen und Dauer von Wohnungsleerständen ergänzt werden. Die Bauministerkonferenz vom 20./21. Oktober 2016 stellte einstimmig fest, dass die Aufnahme der Erhebungsmerkmale "Nettokaltmiete sowie Leerstandgründe und Leerstanddauer" in die Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus 2021 erforderlich ist.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes - BNichtrSchG
  
  
  
  

... Der Fahrzeugschein, ausgestellt von der Kraftfahrzeugzulassungsbehörde, unterscheidet bei der Art des Aufbaus zwischen Personenkraftwagen "geschlossen" und "offen". "Offen", bedeutet hier, dass das jeweilige Auto zur Kategorie Kabrio-Limousine gehört oder leicht in eine Kabrio-Limousine umgebaut werden kann (Verzeichnis zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern (SV 1) des Kraftfahrtbundesamtes).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
  
  
  
  

... Gleiches gilt für den Anwendungsbereich der §§ 656c und 656d BGB-E. Die Anknüpfung an die Unterscheidung zwischen natürlichen und juristischen Personen für Sonderregelungen, die Schutzzwecken dienen, ist dem Schuldrecht fremd. Auch natürliche Personen können im Übrigen gewerbsmäßig Wohnungen und Einfamilienhäuser erwerben und damit aus dem sozialpolitischen gesetzgeberischen Schutzzweck herausfallen. Umgekehrt können zum Beispiel Eheleute, die sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) - die Verbraucher sein kann - zusammenschließen, um ein selbstgenutztes Einfamilienhaus zu erwerben, wiederum unter den Schutzzweck fallen. Fiele die Begrenzung auf ein Einfamilienhaus weg, würden auch Verbraucher vom Schutz erfasst, die im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung ein kleines Mehrfamilienwohnhaus zu Zwecken der Altersvorsorge erwerben, was zu begrüßen wäre.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
  
  
  
  

... Bei einer Abweichung von mehr als 10 Prozent ist einerseits zwischen schriftlichen und solchen Prüfungsleistungen, deren Bewertung unabhängig von der Anwesenheit bei der Erbringung erfolgen kann (erste Fallgruppe), und sonstigen Prüfungsleistungen nach Satz 1 (zweite Fallgruppe) zu unterscheiden. Für die erste Fallgruppe ist die endgültige Bewertung durch ein vorab bestimmtes weiteres Mitglied des Prüfungsausschusses oder der Prüferdelegation ausreichend, da eine Bewertung im Nachhinein jederzeit möglich ist. Da bei der zweiten Fallgruppe eine spätere Bewertung nicht mehr oder nur zum Teil möglich ist, bedarf es für die endgültige Bewertung einer Anhörung der Prüfenden und einer Einsichtnahme in deren Prüfungsdokumentation durch ein drittes vorab bestimmtes Mitglied des Prüfungsausschusses oder der Prüfungsdelegation.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
  
  
  
  

... Die Einführung des nEHS für Verkehr und Wärme folgt grundsätzlich demselben Ansatz wie das EU-ETS. Allerdings unterscheidet sich das nEHS vom EU-ETS beispielsweise auf der Ebene der Einbeziehung der Handelspflichtigen. Im Vergleich zum EU-ETS setzt das nEHS nicht auf der Ebene direkt emittierender Anlagen (Kraftwerke und Industrieanlagen) an, sondern bei den Unternehmen, die die Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen (sog. "Upstream-ETS"). Grundlage des Upstream Ansatzes stellen somit indirekte CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... Die im Jahr 2018 in Kraft getretene europäische Spielzeugsicherheitsnorm "Sicherheit von Spielzeug - Teil 1 Mechanische und physikalische Eigenschaften; Deutsche Fassung EN 71-1:2014+A1:2018" beinhaltet eine andere Berechnungsgrundlage mit der sogenannten "kinetischen Energie je Flächeneinheit" für Geschosse, die aus Spielzeugwaffen verschossen werden (2500 Joule pro Quadratmeter, J/m2). Sie unterscheidet sich von der bisher aus dem Waffenrecht bekannten maximalen Bewegungsenergie von 0,5 Joule (J), welche in Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 Nummer 1 WaffG als Grenzwert für Schusswaffen benannt wird, die zum Spiel bestimmt und damit vom

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
  
  
  
  

... Aufteilung und Höhe der Maklerprovision unterscheiden sich von Land zu Land. In fünf Ländern (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen) sowie einigen Regionen Niedersachsens trägt der Käufer die gesamte Maklerprovision, im übrigen Bundesgebiet teilen sich Käufer und Verkäufer für gewöhnlich die Provision etwa zu gleichen Teilen. Maßgeblich sind allerdings letztlich nicht allein die ortsüblichen Gepflogenheiten, sondern die jeweilige individuelle Vereinbarung zwischen Makler und Verkäufer. In den Gegenden, in denen an sich eine Teilung der Maklerprovision üblich ist, erhält der Verkäufer häufig deutliche Zugeständnisse oder muss gar keine Maklerprovision zahlen. Dem Käufer bleibt dann nichts anderes übrig, als die volle Provision von bis zu 7,14 Prozent des Kaufpreises alleine zu tragen. Weigert sich ein Kaufinteressent darauf einzugehen, scheidet er faktisch aus dem Bewerberkreis aus.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen
  
  
  
  

... "§ 187a StGB unterscheidet nicht zwischen der Ehre der im politischen Leben des Volkes stehenden Personen und der Ehre anderer Personen. Die Vorschrift sieht eine Strafschärfung nicht schlechthin bei Verletzung der Ehre einer im politischen Leben des Volkes stehenden Person vor, sondern nur dann, wenn die üble Nachrede oder die Verleumdung öffentlich oder in gleichwertiger Art begangen worden ist, und zwar aus Beweggründen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen; weiterhin muss die Tat geeignet sein, das öffentliche Wirken des Beleidigten erheblich zu erschweren. Die erhöhte Strafandrohung des § 187a StGB kommt also keineswegs in jedem Fall zur Anwendung, in dem eine im politischen Leben des Volkes stehende Person beleidigt worden ist, sondern hängt von tatbestandsmäßig umschriebenen und im Einzelfall festzustellenden Umständen ab. Ein Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
  
  
  
  

... 1. sie sich nicht wesentlich von der in diesem Gesetz und in der Studien- und Prüfungsverordnung nach § 71 geregelten Berufsqualifikation unterscheidet oder

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Gemeinsamen Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan gegen Desinformation
  
  
  
  

... Die Kommission nimmt die Ansicht des Bundesrats zur Kenntnis, dass es in einigen Fällen schwierig ist, Informationen, die als Desinformation einzustufen sind, von anderen Informationen zu unterscheiden, die subjektiven Elemente der oben angeführten Definition (insbesondere das Ziel der vorsätzlichen Täuschung und des wirtschaftlichen Gewinns aus der Verbreitung der Desinformation) zu beweisen und/oder öffentlichen Schaden zu definieren. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass eine sorgfältige Definition von Desinformation, die alle vorgenannten Elemente umfasst, zum Erhalt der Meinungsfreiheit notwendig ist. Außerdem wurde diese neuartige Definition von einer Reihe von Beteiligten positiv aufgenommen, da sie ein vorsichtiges Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit des Schutzes der Meinungsfreiheit einerseits und der Notwendigkeit, das Phänomen der Desinformation wirksam zu bekämpfen, andererseits herstellt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  
  
  

... Das Arbeits- und Sozialrecht enthält zahlreiche an die Betriebsgröße angelehnte Schwellenwerte (Kleinbetriebsregelungen), die sich in Höhe und Berechnung (zum Beispiel Berücksichtigung von Teilzeitkräften und Auszubildenden) zum Teil deutlich unterscheiden. Diese Uneinheitlichkeit kann insbesondere mittelständische Betriebe vor große Herausforderungen stellen. Eine Vereinfachung und Harmonisierung der Schwellenwerte tragen dazu bei, die Rechtssicherheit zu erhöhen und die Betriebe zu entlasten.]

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
  Dritte Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  
  
  

... Ausgangs- und Endpunkt dürfen sich in ihrer Höhe über dem Meeresspiegel um nicht mehr als 100 m unterscheiden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  
  
  
  

... Der einheitliche Leistungskatalog der Gesetzlichen Unfallversicherung differenziert nicht zwischen zweckmäßigen, wirtschaftlichen und daher auf das notwendige Maß begrenzten Regelleistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sogenannten ergänzenden Leistungen, die im neuen Sozialen Entschädigungsrecht darüber hinaus vorgesehen sind. Er kennt auch keine Unterscheidung in privat und gesetzlich Versicherte. Eine solche Versorgung mit allen geeigneten Mitteln entspricht nach Ansicht der Länder den Anforderungen eines modernen Sozialen Entschädigungsrechts am besten. Vor allem aber sind nur bei einer Leistungserbringung aus einer Hand die Unfallversicherungsträger in der Lage, Krankenbehandlung, Hilfsmittelversorgung und Pflege so optimal aufeinander abzustimmen, dass das beabsichtigte höhere Qualitätsniveau auch wirklich zum Tragen kommt. Nur mit der Maxime, die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Betroffenen auf einem qualitativ hohen Niveau ohne Beschränkungen auf bestimmte Leistungen wiederherzustellen, bleibt die besondere soziale Verantwortung des Staates für die Opfer von Gewalttaten auch künftig gewahrt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren (Bußgeldaktenübermittlungsverordnung - BußAktÜbV)
  
  
  
  

... ), die für die elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren als Vorbild dient, unterscheidet zwischen der Führung und Übermittlung elektronischer Akten (§ 32

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
  
  
  
  

... Die Inspektionspraxis hat gezeigt, dass von Apotheken, deren Leiter einen namensgleichen Großhandel unter derselben Adresse betreiben, Arzneimittel im Namen der Apotheke und damit zu günstigen Apothekenkonditionen beim Pharmazeutischen Unternehmer bestellt werden. Der Pharmazeutische Unternehmer kann hierbei nicht unterscheiden, ob er an eine Apotheke oder einen Großhandel liefert. Die für Apotheken bestellten Waren werden intern an den apothekereigenen Großhandel weitergeleitet oder der Eingang direkt dort verbucht. Von dort werden sie an andere pharmazeutische Großhändler (auch zum Export) weiterverkauft.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich
  
  
  
  

... Fahrgästen soll eine einzige Durchsetzungsstelle für fahrgastrechtliche Ansprüche zur Verfügung gestellt werden, denn die Unterscheidung zwischen bundeseigenen und nichtbundeseigenen Eisenbahnen ist für die Fahrgäste oft schwierig. In der Folge kommt es häufig zu fehlerhaften Adressierungen von Fahrgastbeschwerden; die derzeitige Zuständigkeitsaufspaltung wird oft nicht verstanden und ist im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes nicht sinnvoll.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Markscheider-Bergverordnung sowie der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
  
  
  
  

... es durch Artikel 1 des Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1962) zu berücksichtigen, dass die Bergschadensvermutung nunmehr auf bergbauliche Tätigkeiten mit Hilfe von Bohrungen (einschließlich Kavernen) erweiterte. Dabei trifft § 120 keine Unterscheidung zwischen Aufsuchung und Gewinnung.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen,
  Niedersachsen
  
  
  
  

... Der Hinderungsgrund in Nummer 3 wird an die neue Rechtslage angepasst. Die bisherige Benennung der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst wird durch den Begriff der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ersetzt. Die Anpassung ist geboten, weil die der bisherigen Regelung zugrunde liegende Unterscheidung von Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst sowohl tarifvertraglich als auch rentenversicherungsrechtlich entfallen ist. Die von dem Hinderungsgrund erfassten Personengruppen werden nunmehr unter dem Oberbegriff des Beschäftigten zusammengefasst. Der Begriff des Beschäftigten ist grundsätzlich im personalvertretungsrechtlichen Sinne zu verstehen (vgl. § 4 Absatz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes). Beschäftigte sind danach Beamte und Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Beschäftigte erfasst sind auch Personen, die in einem öffentlichrechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen (z.B. Referendare). Die in § 4 Absatz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes ebenfalls genannten Richter, die in die Verwaltung abgeordnet sind, unterfallen regelmäßig schon dem Hinderungsgrund in Nummer 2. Dieser hindert generell eine Tätigkeit von Berufsrichtern als ehrenamtliche Richter.

• Gesetzesantrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz)
  
  
  
  

... ). Für nach Wasserrecht planfeststellungsbedürftige Hafenprojekte bleibt es bei der Eingangszuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Die Unterscheidung zwischen wasserstraßenrechtlichen und wasserrechtlichen Planungsverfahren ist im Zusammenhang mit der Frage, welches Gericht erstinstanzlich für Streitigkeiten über ein Hafenprojekt zuständig sein sollte, jedoch nicht sach- und praxisgerecht. Ob die Planfeststellung nach Wasserstraßen- oder nach Wasserrecht erfolgt, richtet sich nicht nach Größe, Komplexität oder infrastruktureller Bedeutung des Projekts, sondern allein danach, ob die Änderung der Verkehrsfunktion einer Bundeswasserstraße durch wasserbauliche Maßnahmen zur Beeinflussung der Schiffbarkeit bezweckt ist. Insbesondere kommt es darauf an, ob aufgrund der räumlichen Situation die Fahrrinne der Bundeswasserstraße direkt für den Hafenbetrieb in Anspruch genommen wird. Häufiger werden Hafenprojekte nach Wasserrecht planfestgestellt, so dass sich eine gerichtliche Überprüfung der oftmals sehr komplexen rechtlichen und tatsächlichen Fragen über drei Instanzen anschließen kann. Dies gilt auch für Häfen, die für sehr große Schiffe zugänglich sind und typischerweise eine hohe verkehrsinfrastrukturelle und wirtschaftliche Bedeutung haben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
  
  
  
  

... Die Inspektionspraxis hat gezeigt, dass von Apotheken, deren Leiter einen namensgleichen Großhandel unter derselben Adresse betreiben, Arzneimittel im Namen der Apotheke und damit zu günstigen Apothekenkonditionen beim Pharmazeutischen Unternehmer bestellt werden. Der Pharmazeutische Unternehmer kann hierbei nicht unterscheiden, ob er an eine Apotheke oder einen Großhandel liefert. Die für Apotheken bestellten Waren werden intern an den apothekereigenen Großhandel weitergeleitet oder der Eingang direkt dort verbucht. Von dort werden sie an andere pharmazeutische Großhändler (auch zum Export) weiterverkauft.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Verordnung über Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte - 28. BImSchV)
  
  
  
  

... Da sich in der EU-Verordnung die Begriffsbestimmungen in diesem Punkt unterscheiden (§ 3 Nummer 51 und 52), soll die für die Marktüberwachung wichtige Festlegung in Bezug auf die Bereitstellung auf dem Markt nach Artikel 14 Absatz 1 im Verordnungstext ergänzt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
  
  
  
  

... Diese Regelungssystematik des Entwurfs hat zur Folge, dass die Anforderungen an das ärztliche Zeugnis im einstweiligen Anordnungsverfahren bei einer freiheitsentziehenden Maßnahme im Rahmen der landesrechtlichen Unterbringung höher sind als bei freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 1906 Absatz 4 BGB. Für diese Unterscheidung sind sachliche Gründe nicht ersichtlich. Die Eingriffsintensität ist für den Betroffenen in beiden Fällen identisch. Die Besonderheiten des gerichtlichen Genehmigungsverfahrens in Bezug auf freiheitsentziehende Maßnahmen, insbesondere die Eilbedürftigkeit des Verfahrens, das in der Regel seinen Zweck einer objektiven und neutralen Vorabkontrolle nur erfüllen kann, wenn die gerichtliche Entscheidung rasch (zumeist binnen weniger Stunden vorliegt), gelten bei freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 312 Nummer 2 und § 312 Nummer 4 FamFG-E gleichermaßen. Zudem bewirkt die Regelung für freiheitsentziehende Maßnahmen, die im Rahmen einer landesrechtlichen Unterbringung erfolgen, dass die Anforderungen an das ärztliche Attest im einstweiligen Anordnungsverfahren höher wären als im Hauptsacheverfahren, was angesichts der im Hauptsacheverfahren möglichen längeren und damit eingriffsintensiveren Anordnung widersprüchlich wäre.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
  
  
  
  

... Diese Regelungssystematik des Entwurfs hat zur Folge, dass die Anforderungen an das ärztliche Zeugnis im einstweiligen Anordnungsverfahren bei einer freiheitsentziehenden Maßnahme im Rahmen der landesrechtlichen Unterbringung höher sind als bei freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 1906 Absatz 4 BGB. Für diese Unterscheidung sind sachliche Gründe nicht ersichtlich. Die Eingriffsintensität ist für den Betroffenen in beiden Fällen identisch. Die Besonderheiten des gerichtlichen Genehmigungsverfahrens in Bezug auf freiheitsentziehende Maßnahmen, insbesondere die Eilbedürftigkeit des Verfahrens, das in der Regel seinen Zweck einer objektiven und neutralen Vorabkontrolle nur erfüllen kann, wenn die gerichtliche Entscheidung rasch (zumeist binnen weniger Stunden vorliegt), gelten bei freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 312 Nummer 2 und § 312 Nummer 4 FamFG-E gleichermaßen. Zudem bewirkt die Regelung für freiheitsentziehende Maßnahmen, die im Rahmen einer landesrechtlichen Unterbringung erfolgen, dass die Anforderungen an das ärztliche Attest im einstweiligen Anordnungsverfahren höher wären als im Hauptsacheverfahren, was angesichts der im Hauptsacheverfahren möglichen längeren und damit eingriffsintensiveren Anordnung widersprüchlich wäre.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien
  
  
  
  

... Die Erweiterung der Adoptionsmöglichkeit erfordert auch eine Änderung des Kollisionsrechts. Das geltende Recht unterscheidet zwischen der Adoption durch eine unverheiratete Person (Artikel 22 Absatz 1 Satz 1 EGBGB) und der Adoption durch (einen oder beide) Ehegatten (Artikel 22 Absatz 1 Satz 2 EGBGB). Diese Differenzierung ist nicht länger aufrechtzuerhalten. Hinzu kommt, dass die Ausdehnung der Regelung für Ehegatten, die das auf die allgemeinen Ehewirkungen anzuwendende Recht beruft, auf die Annahme durch einen Partner eines in verfestigter Lebensgemeinschaft lebenden nichtehelichen Paares unpassend wäre und die Rechtsanwendung unnötig erschwerte. Der dem bisherigen Recht zugrundeliegende Gedanke, dass das Ehewirkungsstatut den Interessen der Ehegatten am ehesten gerecht werde (Bundestagsdrucksache 10/504, S. 72), vernachlässigt die Belange des Anzunehmenden. Die Sonderregel für die Annahme durch einen Lebenspartner (Artikel 22 Absatz 1 Satz 3 EGBGB) passt ebenfalls nicht zur Neukonzeption im BGB. Daher sollen die Regelungen des Absatzes 1 Satz 2 und 3 entfallen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
  
  
  
  

... Der Fahrzeugschein, ausgestellt von der Kraftfahrzeugzulassungsbehörde, unterscheidet bei der Art des Aufbaus zwischen Personenkraftwagen "geschlossen" und "offen". "Offen", bedeutet hier, dass das jeweilige Auto zur Kategorie Kabrio-Limousine gehört oder leicht in eine Kabrio-Limousine umgebaut werden kann (Verzeichnis zur Systematisierung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern (SV 1) des Kraftfahrtbundesamtes).

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  
  
  
  

... c) die verschiedenen Hauttypen und deren Pflegebedarf zu unterscheiden,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  
  
  

... Bei der vollständigen Verfahrensdurchführung tauschen die Beteiligten nach Erklärung der Teilnahmebereitschaft wechselseitige Stellungnahmen aus und beenden das Verfahren nicht vorzeitig (vgl. Zwischenbericht, Seite 9 f.). Die jeweils "bereinigten" Quoten unterscheiden sich danach, welche Fälle von der Gesamtzahl abgezogen werden (beim Online-Schlichter von 1 167 im Jahr 2017: Telefonische Anfragen: 82 Fälle; 73 Fälle von Unzuständigkeit bzw. 94 bei Weiterleitung an andere Instanz; 9 Insolvenzen; 159 Fälle, in denen sich das Unternehmen nicht am Verfahren beteiligt und 152 sonstige Verfahrensabbrüche) und sind nur bedingt vergleichbar. Auch für die AVVS werden von der Gesamtzahl (2 210 Verfahren) zumindest Fälle wegen Unzulässigkeit (508 Fälle) und fehlender Unternehmensbeteiligung (1 402 Fälle) herausgerechnet.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
  
  
  
  

... genannten hoheitlich handelnden Behörden. Durch das privatrechtliche Tätigwerden der öffentlichen Auftraggeber bzw. zentraler Kontrollstellen unterscheiden sie sich von den bisher in § 2

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
  
  
  
  

... Angaben zu den sozialökonomischen Verhältnissen des Betriebsinhabers (Nummer 14) dienen der Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenerwerbsbetrieben und wurden auch in den vergangenen Agrarstrukturerhebungen erhoben.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... Das KTBL hat über diese Datenanwendung die Investitionskosten zu vier verschiedenen Stalltypen ermittelt. Die vier untersuchten Stalltypen unterscheiden sich vor allem im Hinblick auf Produktionsrhythmen (Dauer des Aufenthalts der Sauen in den verschiedenen Bereichen) und Haltungssystemen (Groß- bzw. Kleingruppen mit unterschiedlicher Fütterungsvorrichtungen). Das Ressort hat dazu sowohl jeweils für einen Um- als auch für einen Anbau die durchschnittlichen Kosten pro anzuschaffendem Bauteil inkl. Montage pro Stallplatz jeweils im Deck- und im Abferkelbereich sowie die erforderlichen Planungskosten für den Umbau ermittelt. Die Berechnungen des KTBL weisen dabei detailliert sowohl die einzelnen Kosten pro Bauteil inkl. Montage, als auch den Hersteller der Bauteile aus. Auch für die Planungskosten hat das KTBL eine detaillierte Auflistung der einzelnen erforderlichen Planungsschritte mit entsprechenden Kostenschätzungen vorgelegt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  
  
  
  

... c) die verschiedenen Hauttypen und deren Pflegebedarf zu unterscheiden,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

... Die Nummern 1 und 2 in Absatz 3 etablieren eine Unterscheidung, die gerade den Besonderheiten in einem Stadtstaat wie Hamburg Rechnung trägt. Diese Unterscheidung lässt sich auf die vorgeschlagene Definition des § 188 Absatz 3 StGB-E übertragen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... Die Differenzierung in § 31 Absatz 4 GwG hinsichtlich "kritischer" und "nichtkritischer" Dateien wurde vom Gesetzgeber bewusst vorgenommen. Die beabsichtigte Gesetzesänderung würde diese Unterscheidung unterlaufen und der FIU Informationen geben, die aufgrund der Sensibilität (zum Beispiel in laufenden Verfahren der organisierten Kriminalität) nur einem eng begrenzten Adressatenkreis zur Verfügung stehen dürfen. Bereits der bloße Rückschluss auf einen Treffer in einer "kritischen Datei" würde der besonderen Schutzbedürftigkeit der darin gespeicherten Daten im Einzelfall zuwiderlaufen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
  
  
  
  

... Die Neuregelung ist aufgrund des Urteils des EuGH vom 19. Oktober 2016 in der Rechtssache C-148/15 und der Streichung des § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG erforderlich. Die durch die Regelung erzielte verpflichtende kollektivvertragliche Einheitlichkeit der Apothekenabgabepreise bei der Abgabe verordneter Arzneimittel von Apotheken an Versicherte in der GKV als Sachleistungen ist sozial- und gesundheitspolitisch notwendig, um das Abrechnungsverfahren zwischen Apotheken und gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des Sachleistungsprinzips durchzuführen und das finanzielle Gleichgewicht des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft zu gewährleisten. Insoweit hat der EuGH mehrfach entschieden, dass es im Bereich der öffentlichen Gesundheit Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist zu bestimmen, auf welchem Niveau sie den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gewährleisten wollen und wie dieses Niveau erreicht werden soll. Da sich dieses Niveau von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten insoweit ein Wertungsspielraum zuzuerkennen (vgl. Urteil des EuGH vom 12. November 2016 in der Rechtssache C-198/14). Zudem liegt die Ausgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung als wesentlicher Teil der Organisation des nationalen Gesundheitssystems gemäß Artikel 168 Absatz 7 AEUV grundsätzlich in der Verantwortung der Mitgliedstaaten (bestätigt unter anderem durch Urteil des EuGH vom 21 Juni 2012 in der Rechtssache C-84/11). Diese durch Artikel 168 Absatz 7 AEUV gewährleistete Organisationshoheit entbindet die Mitgliedstaaten zwar nicht von der Beachtung der Grundfreiheiten. Gleichwohl hat der EuGH anerkannt, dass etwaige Einschränkungen durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden können, insbesondere durch zwingende Gründe des finanziellen Gleichgewichtes des Systems der sozialen Sicherung oder der Intaktheit des nationalen Gesundheitswesens (Urteil des EuGH vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-322/01).

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten (Dokumentenerstellungs- und -übermittlungsverordnung - DokErstÜbV)
  
  
  
  

... Soweit die übermittelnde Stelle umgekehrt verpflichtet ist, Papierdokumente einzuscannen, um den Ermittlungsvorgang elektronisch zu übermitteln, ist gemäß § 32e Absatz 1 StPO zwischen Ausgangsdokumenten und Beweismitteldokumenten zu unterscheiden. Letztere können, müssen jedoch nicht in die elektronische Form übertragen werden. Beweismitteldokumente sind ferner in jedem Fall bis zum Abschluss des Verfahrens aufzubewahren. Für die Ausgangsdokumente, die nicht Beweismittel sind, gelten die Speicher- und Aufbewahrungsfristen des § 4 Absatz 3. Alle eingescannten Ausgangsdokumente in Papierform sind grundsätzlich nach der Übertragung bei der einscannenden Stelle aufzubewahren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
  
  
  
  

... III nach und entlastet die Verwaltung. - Die Bedarfssatzstruktur des Ausbildungsgeldes wird deutlich vereinfacht und an die Bedarfssatzstruktur der Berufsausbildungsbeihilfe angeglichen. Die bisherige Unterscheidung nach Alter und Familienstand der Auszubildenden entfällt und weitere Differenzierungen aufgrund der unterschiedlichen Unterbringungsformen werden vereinfacht. Zudem findet eine Angleichung an die BAföG-Bedarfssätze statt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
  
  
  
  

... c) die Gestaltung eine Übertragung oder Überführung von Vermögensgegenständen vorsieht, soweit sich die steuerliche Bewertung des Vermögensgegenstandes in den beteiligten Steuerhoheitsgebieten wesentlich unterscheidet;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030
  
  
  
  

... - Außerdem bittet der Bundesrat die Bundesregierung erneut darum, darauf hinzuwirken, dass der Begriff der "ökologischen Nachhaltigkeit" nach den einzelnen Umweltzielen des Kommissionsvorschlags spezifiziert und mit einer graduellen Unterscheidung definiert wird. Dadurch kann die Transparenz für die Märkte weiter erhöht werden, indem eine sachgerechte Einschätzung über die konkrete Zielrichtung und das Maß der Nachhaltigkeit einer Wirtschaftstätigkeit ermöglicht wird.

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)
  
  
  
  

... Der vorliegende Gesetzentwurf wird diesem Ziel nicht gerecht. Begrifflich ist zwischen dem Bewertungsrecht und dem Grundsteuerrecht zu unterscheiden. Nach dem bisherigen Wortlaut des Gesetzentwurfs wird lediglich ein abweichendes Bewertungsrecht im Finanzausgleich korrigiert. Landesspezifische Abweichungen vom bundeseinheitlichen Grundsteuerrecht, beispielsweise landesspezifische Messzahlen, müssen ebenfalls im bundesstaatlichen Finanzausgleich unberücksichtigt bleiben. In § 8 Absatz 2 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen
  
  
  
  

... Eine Alternative für die Erhebung des Statistischen Bundesamtes nach Artikel 1 dieses Gesetzes könnten Statistiken der Länder nach bundeseinheitlichen Standards sein. Jedoch führen die Bundesländer bis auf Nordrhein-Westfalen, Bayern und Rheinland-Pfalz keine Statistik über Wohnungslose. Die vorhandenen Statistiken sind zudem nicht miteinander vergleichbar, da sie nicht auf einer einheitlichen Grundlage erhoben werden und sich beispielsweise hinsichtlich der Erhebungsmerkmale und des Stichtags unterscheiden. Zudem sind sie nicht gesetzlich verankert.

• Verordnung der Bundesregierung
  Neunte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... Grundsätzlich ist bei der Reinigungsleistung zu berücksichtigen, dass Anlagen nach DIN EN 12566-3 mit der vollen Zulauffracht beaufschlagt werden, wohingegen es sich bei Anlagen nach DIN EN 12566-6 um Anlagen handelt, die einer Anlage zur mechanischen Vorbehandlung nachgeschaltet sind. Entsprechend können Anlagen nach DIN EN 125666 aufgrund der Vorreinigung keine so hohen Reinigungsleistungen im Hinblick auf ihre (geringeren) Zulaufwerte erzielen Daher sind in Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 die Reinigungsleistungen nach Anlagentyp zu unterscheiden. Demgegenüber sind die Konzentrationswerte nach Teil C Absatz 1, also am Ablauf der Anlage, von beiden Anlagentypen zum Schutz der Gewässer grundsätzlich einzuhalten. Sofern zukünftig in der Leistungserklärung des Herstellers, in Übereinstimmung mit den Vorschriften zur CE-Kennzeichnung nach Anhang ZA des Entwurfs zur Norm EN 12566-3 (Ausgabe Dezember 2018) bzw. weiterer noch zu erwartender, geänderter Normenreihen der EN 12566, neben der Angabe der Reinigungsleistung der Anlage von der Option der zusätzlichen Ausdrucksweise der minimalen und maximalen Ablaufkonzentrationen in mg/l für den Zufluss und Abfluss der Parameter CSB, BSB5 oder weiterer Parameter Gebrauch gemacht werden sollte, sind diese Ablaufkonzentrationen nach Absatz 5 Satz 2 maßgeblich und müssen dann die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllen. Bei den im europäischen Prüfverfahren genommenen 20 Proben handelt es sich dabei allerdings um 24-h-Proben, wohingegen die Überwachungswerte nach Anhang 1 Teil C Absatz 1 auf deutlich strengeren 2-h-Proben oder qualifizierten Stichproben basieren. Dementsprechend gilt - um eine Absenkung der derzeitigen Anforderungen durch Verwendung eines weniger strengen Prüfverfahrens zu vermeiden - nach Absatz 5 Satz 3 bei Verwendung von 24-h-Proben abweichend von Absatz 1 anstelle eines CSB-Wertes von 150 mg/l ein strengerer Wert von 100 mg/l sowie anstelle eines BSB5-Wertes von 40 mg/l ein strengerer Wert von 25 mg/l.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... Wird ein Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, darf er gemäß § 29 Absatz 1 Satz 1 StPO derzeit grundsätzlich nur solche Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub gestatten. Das Gesetz lässt von diesem Grundsatz Ausnahmen zu, wobei es zwischen Befangenheitsanträgen vor Beginn der Hauptverhandlung (§ 29 Absatz 1 Satz 2 StPO) und solchen während der Hauptverhandlung (§ 29 Absatz 2 StPO) unterscheidet.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
  Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung und weiterer Vorschriften (Waffenrechtsänderungsverordnung - WaffRÄndV)
  
  
  
  

... um eine Pflicht zum Mitsich-Führen der Deaktivierungsbescheinigung beim Führen einer unbrauchbar gemachten Schusswaffe. Wer eine unbrauchbar gemachte Schusswaffe führt, soll zu jeder Zeit nachweisen können, dass es sich bei dem Gegenstand um eine unbrauchbar gemachte Schusswaffe handelt. Dies ist insbesondere erforderlich, um eine Unterscheidung von den in § 25c genannten, nach alten Standards deaktivierten Schusswaffen zu ermöglichen.

• Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
  
  
  
  

... Der deutschlandweite durchschnittliche Eigenanteil zu den eigentlichen Pflegekosten im Pflegeheim liegt aktuell bei 618 Euro monatlich. Die durchschnittlichen einrichtungseinheitlichen Eigenanteile in den 16 Bundesländern unterscheiden sich zum Teil deutlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
  
  
  
  

... ab. So unterscheidet die EU-Verordnung bei den Motorseglern per Begriffsbestimmung zwischen Motorseglern ("Powered Sailplanes") - also motorisierten Segelflugzeugen - und sogenannten Reisemotorseglern ("Touring Motor Glider"; TMG). Im

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG)
  
  
  
  

... Auch steuerliche und finanzmarktrechtliche Regelungen, die regelmäßig auf Grund des unionsrechtlichen Primär- und Sekundärrechts für EU-/EWR-Sachverhalte günstigere Rechtsfolgen vorsehen als für Drittstaaten-Sachverhalte, werden gemäß dem jeweiligen Wortlaut künftig im Verhältnis zum Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr finden. Dies betrifft auch einige Sachverhalte, in denen der Steuerpflichtige bzw. Finanzmarktteilnehmer bereits in der Vergangenheit alle relevanten Handlungen vollzogen hat und allein der Brexit eine nachteilige Rechtsfolge auslösen würde ("Brexit als schädliches Ereignis"). Davon zu unterscheiden sind z.B. die Fälle des § 17 Absatz 5 Satz 2 und des § 36 Absatz 5 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die gesetzliche Überschrift und der Wortlaut des § 70a JGG-E sowie des § 67a JGG-E einer Überarbeitung bedürfen im Hinblick auf eine notwendige Unterscheidung zwischen "Belehrungen" einerseits (siehe § 70b JGG-E) sowie "Mitteilungen", "Unterrichtungen" und "Informationen" andererseits.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)
  
  
  
  

... tragen diese Begründung jedoch nicht. Der europäische Gesetzgeber lässt explizit die Existenz zweier unterschiedlicher Behörden für die Marktüberwachung und für die Vigilanz zu. So unterscheiden die EU-Verordnungen klar zwischen "zuständiger Behörde" und "bewertender Behörde". Die behördliche Trennung von "Marktüberwachung" und "Vigilanz" ist somit europarechtlich möglich und entspricht auch dem seit Jahrzehnten in Deutschland bewährten System, wonach die Behörden der Länder für die Marktüberwachung und Gefahrenabwehr und die Bundesoberbehörden für Risikobewertungen in Vigilanzfragen zuständig sind. Im Übrigen bestätigt auch die Bundesregierung eine bisher reibungslose und vollständige Ausführung des Medizinprodukterechts durch die Länder.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... Wenn die Bundesregierung - insoweit berechtigt - darauf hinweist, dass zwischen Ländern und Kommunen finanzverfassungsrechtlich nicht zu differenzieren ist, kann sie konsequenterweise auch nicht zwischen Landesstraßen und kommunalen Straßen unterscheiden. Vielmehr muss die finanzielle Belastung für alle Straßen unterhalb der Bundesstraßenebene dann einheitlich verteilt sein.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Dieses Vorgehen berücksichtigt nicht die Vielzahl von Motivationen, den Meistertitel im Jahr 2019 und in den folgenden Jahren zu erwerben (z.B. die Arbeitsmarktsituation). Da sich diese Motivationen in den einzelnen Handwerken deutlich unterscheiden können und entsprechende Prognosen eine große Anzahl von Annahmen erfordern, ist diese vereinfachte Methodik in diesem Fall nachvollziehbar.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die gesetzliche Überschrift und der Wortlaut des § 70a JGG-E sowie des § 67a JGG-E einer Überarbeitung bedürfen im Hinblick auf eine notwendige Unterscheidung zwischen "Belehrungen" einerseits (siehe § 70b JGG-E) sowie "Mitteilungen", "Unterrichtungen" und "Informationen" andererseits.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  
  
  
  

... Der einheitliche Leistungskatalog der Gesetzlichen Unfallversicherung differenziert nicht zwischen zweckmäßigen, wirtschaftlichen und daher auf das notwendige Maß begrenzten Regelleistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sogenannten ergänzenden Leistungen, die im neuen Sozialen Entschädigungsrecht darüber hinaus vorgesehen sind. Er kennt auch keine Unterscheidung in privat und gesetzlich Versicherte. Eine solche Versorgung mit allen geeigneten Mitteln entspricht nach Ansicht der Länder den Anforderungen eines modernen Sozialen Entschädigungsrechts am besten. Vor allem aber sind nur bei einer Leistungserbringung aus einer Hand die Unfallversicherungsträger in der Lage, Krankenbehandlung, Hilfsmittelversorgung und Pflege so optimal aufeinander abzustimmen, dass das beabsichtigte höhere Qualitätsniveau auch wirklich zum Tragen kommt. Nur mit der Maxime, die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Betroffenen auf einem qualitativ hohen Niveau ohne Beschränkungen auf bestimmte Leistungen wiederherzustellen, bleibt die besondere soziale Verantwortung des Staates für die Opfer von Gewalttaten auch künftig gewahrt.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Verbraucherschutz im Onlinehandel stärken - Fake-Shops effektiv bekämpfen
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass der Marktwächter Digitale Welt des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) eine öffentliche Informationsplattform betreibt, die den Nutzerinnen und Nutzern einfach und leicht verständlich die wesentlichen Identifikationsmerkmale eines so genannten Fake-Shops darlegt und sie in die Lage versetzt, einen seriösen Online-Handel von einem Fake-Shop zu unterscheiden. Durch diesen Ansatz der "Hilfe zur Selbsthilfe" kann nicht nur auf bestehende Fake-Shops reagiert, sondern präventiv die Opferwerdung verhütet werden. Auf dieser Informationsplattform sollte zudem auf die Notwendigkeit der Anzeigenerstattung bei der Polizei hingewiesen werden, da diesem Kriminalitätsphänomen nur so wirksam begegnet und der Fake-Shop schnellstmöglich vom Netz genommen werden kann.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung
  
  
  
  

... 1. die von der antragstellenden Person erworbene Berufsqualifikation hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit Bestandteile umfasst, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die nach diesem Gesetz und der auf Grund des § 20 erlassenen Rechtsverordnung vorgeschrieben sind, oder

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... (5) Wählen Versicherte im Fall von kieferorthopädischen Behandlungen Leistungen, die den im einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen abgebildeten kieferorthopädischen Leistungen vergleichbar sind und sich lediglich in der Durchführungsart oder durch die eingesetzten Behandlungsmittel unterscheiden (Mehrleistungen), haben die Versicherten die Mehrkosten, die durch diese Mehrleistungen entstehen, selbst zu tragen. In diesem Fall ist von dem behandelnden Zahnarzt gegenüber der zuständigen Kassenzahnärztlichen Vereinigung die vergleichbare im einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen abgebildete kieferorthopädische Leistung als Sachleistung abzurechnen. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
  
  
  
  

... Bei einer Abweichung von mehr als 10 Prozent ist einerseits zwischen schriftlichen und solchen Prüfungsleistungen, deren Bewertung unabhängig von der Anwesenheit bei der Erbringung erfolgen kann (erste Fallgruppe), und sonstigen Prüfungsleistungen nach Satz 1 (zweite Fallgruppe) zu unterscheiden. Für die erste Fallgruppe ist die endgültige Bewertung durch ein vorab bestimmtes weiteres Mitglied des Prüfungsausschusses oder der Prüferdelegation ausreichend, da eine Bewertung im Nachhinein jederzeit möglich ist. Da bei der zweiten Fallgruppe eine spätere Bewertung nicht mehr oder nur zum Teil möglich ist, bedarf es für die endgültige Bewertung einer Anhörung der Prüfenden und einer Einsichtnahme in deren Prüfungsdokumentation durch ein drittes vorab bestimmtes Mitglied des Prüfungsausschusses oder der Prüfungsdelegation.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... Wenn die Bundesregierung - insoweit berechtigt - darauf hinweist, dass zwischen Ländern und Kommunen finanzverfassungsrechtlich nicht zu differenzieren ist, kann sie konsequenterweise auch nicht zwischen Landesstraßen und kommunalen Straßen unterscheiden. Vielmehr muss die finanzielle Belastung für alle Straßen unterhalb der Bundesstraßenebene dann einheitlich verteilt sein.

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (25. KOV-Anpassungsverordnung 2019 - 25. KOV-AnpV 2019)
  
  
  
  

... Zu unterscheiden sind bei dem Erfüllungsaufwand die Kosten für die Umstellung zur Vorbereitung der Anpassung (Aufwand für die Umstellung und Anpassung der IT-Programme) und die Kosten für die Anpassung der laufenden Zahlfälle (Druck und Versand, Personalaufwände).