"Verbraucher- oder allgemeine"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
  
  

... Durch dieses Gesetz entstehen voraussichtlich keine Kosten für die Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Auswirkungen auf Einzelpreise, das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind daher nicht zu erwarten. Allerdings kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass es in Einzelfällen zu geringfügigen Einzelpreiseffekten kommen kann. Beispielsweise ist vorstellbar, dass Unternehmen, die sich nicht rechtskonform verhalten und die mit Sanktionen belegt werden, versuchen, die Belastungen über die Preise an die Kunden weiterzugeben. Führen Sanktionen auf Grund normwidrigen Verhaltens im Extremfall zu zeitlich begrenzten oder dauerhaften Betriebsschließungen, lassen sich Veränderungen der Nachfrage- und Angebotsstrukturen für einzelne Teilmärkte mit den entsprechenden Einzelpreiseffekten ebenfalls nicht völlig ausschließen. Wegen der wahrscheinlich geringen Fallzahlen sind aber Auswirkungen auf das Verbraucher- oder allgemeine Preisniveau nicht zu erwarten. Auch die Belastungen der öffentlichen Haushalte, die infolge eines im Ausmaß eng begrenzten Anstiegs des Vollzugsaufwands entstehen können, rufen keine mittelbaren preisrelevanten Effekte hervor.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 27. Januar 2003 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht (... StrÄndG)
  
  

... Erwartungsgemäß werden durch dieses Gesetz keine Kosten für die Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen entstehen. Auswirkungen auf Einzelpreise, das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind daher in der Regel nicht zu erwarten. Allerdings kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass es in Einzelfällen zu geringfügigen Einzelpreiseffekten kommen kann. Beispielsweise ist vorstellbar, dass Unternehmen, die sich nicht rechtskonform verhalten und die mit Sanktionen belegt werden, versuchen, die Belastungen über die Preise an die Kunden weiterzugeben. Führen Sanktionen aufgrund normwidrigen Verhaltens im Extremfall zu zeitlich begrenzten oder dauerhaften Betriebsschließungen, lassen sich Veränderungen der Nachfrage- und Angebotsstrukturen für einzelne Teilmärkte mit den entsprechenden Einzelpreiseffekten ebenfalls nicht völlig ausschließen. Wegen der erwartungsgemäß geringen Fallzahlen sind aber Auswirkungen auf das Verbraucher- oder allgemeine Preisniveau nicht zu erwarten. Auch die Belastungen der öffentlichen Haushalte, die infolge eines im Ausmaß eng begrenzten Anstiegs des Vollzugsaufwands entstehen können, rufen keine mittelbaren preisrelevanten Effekte hervor.