"Verhandlung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) - COM(2020) 80 final; Ratsdok. 6547/20
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Anhebung der EU-Zielvorgabe bis September 2020 für die Treibhausgasreduktion bis 2030 auf mindestens 50 Prozent und angestrebte 55 Prozent gegenüber 1990 im Vorschlag genannt ist. Er stellt fest, dass die geplante Anhebung des EU-Ziels für das Jahr 2030 nicht dem aktuellen Stand der Klimawissenschaften entspricht und demnach ambitionierter ausfallen muss, um das 1,5 Grad Ziel erreichen zu können. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, ein höheres Ambitionsniveau zu prüfen und sich entsprechend in den Verhandlungen dafür einzusetzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie - COM(2020) 310 final; Ratsdok. 7620/20
  
  
  
  

... 4. Damit die staatlichen Hilfsmaßnahmen eine noch größere Wirkung entfalten können, bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich im weiteren Verhandlungsverlauf ergänzend zu den bereits vorgeschlagenen Maßnahmen für die Schaffung einer generellen Ausnahme von Förderkrediten bei der Berechnung der aufsichtsrechtlichen Verschuldungsquote einzusetzen. Zudem sollten die von den staatlichen Förderbanken bereitgestellten Haftungsfreistellungen als Kreditrisikominderung durch Anpassung der entsprechenden europäischen Regelungen generell anerkannt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken - Marktortprinzip einführen - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

... 1d) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich in den aktuellen Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und während der Europäischen Ratspräsidentschaft für substantielle Investitionen im Bereich KI einzusetzen und Kürzungsvorschläge im Bereich Innovation gegenüber dem Vorschlag der Kommission abzuwenden, um die europäische Souveränität in dieser Zukunftstechnologie zu sichern."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  
  
  
  

... (2) Die Klagen sind gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten. Der Verwalter hat den Wohnungseigentümern die Erhebung einer Klage unverzüglich bekannt zu machen. Mehrere Prozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anhörung von Verurteilten nach §§ 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO
  
  
  
  

... - dass ein Zeuge, Sachverständiger oder Mitbeschuldigter für längere oder ungewisse Zeit nicht in der gerichtlichen Hauptverhandlung vernommen werden kann,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... 18. Aktuell zeigt sich die wichtige Rolle der Kohäsionspolitik bei der zügigen Ersthilfe zur solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Darüber hinaus unterstützen die ESI-Fonds in erheblichem Umfang Maßnahmen, die zur Verwirklichung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen. Der Bundesrat unterstützt daher eine nachhaltige Stärkung der Kohäsionspolitik und fordert die Bundesregierung auf, sich in diesem Sinne im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen über den nächsten MFR einzusetzen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Anpassung der DIMDI-Arzneimittelverordnung, der Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten und der Bundespflegesatzverordnung an die gesetzliche Aufgabenübertragung vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und zur weiteren Änderung der Bundespflegesatzverordnung
  
  
  
  

... Mit der Umformulierung werden Missverständnisse auf Ortsebene ausgeräumt, indem geregelt wird, dass alle psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen Angaben zu ihrer personellen Ausstattung an das InEK zu übermitteln haben. Dies dient der Gewährleistung einer vollständigen und belastbaren Datengrundlage für die Erstellung des leistungsbezogenen Vergleichs. Damit auf Basis des leistungsbezogenen Vergleichs leistungsgerechte Budgets durch die Vertragsparteien auf Ortsebene vereinbart werden können, ist es erforderlich, dass alle Einrichtungen anonymisierte Daten zu ihrer personellen Ausstattung übermitteln. Es handelt sich dabei um die Daten, die bereits mit den Nachweisen nach § 18 Absatz 2 oder für die Budgetverhandlung von den Einrichtungen vorzulegen sind und den anderen Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 KI-IG deshalb vorliegen. Die Einrichtungen können ihrer Verpflichtung demgemäß durch Vorlage der Ergebnisse der Nachweise nach § 18 Absatz 2 nachkommen oder, indem sie die Daten zur personellen Ausstattung an das InEK übermitteln, die sie den anderen Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 KI-IG zur Budgetverhandlung vorgelegt haben. Letzteres gilt insbesondere für die psychosomatischen Einrichtungen, die die Nachweise nach § 18 Absatz 2 Satz 2 für die Jahre 2016 bis 2019 nicht zu erbringen hatten, weil für sie die Anforderungen der Psychiatrie-Personalverordnung, die mit Wirkung zum 1. Januar 2020 aufgehoben wurde, nicht galten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft - Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems - COM(2020) 299 final
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat hält grundlegende Reformen des Energiesystems für notwendig, um die Klimaziele, die sich die EU gesteckt hat, zu erreichen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für eine auskömmliche Finanzausstattung der EU zur Erreichung dieser Ziele einzusetzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Nummern 3 und 4 erfassen dabei ausdrücklich nur diejenigen Informationen, die mit Blick auf eine mögliche Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung von besonderer Relevanz sind. Dies ist zum Beispiel bei Informationen der Fall, deren Herausgabe an Unionsfremde durch eine mit einer Untersagung oder erwerbsbeschränkenden Anordnung endenden Investitionsprüfung gerade verhindert werden sollen. In aller Regel werden dies ohnehin Informationen sein, in die ein Investor erst nach rechtlich wirksamem Vertragsvollzug Einblick erhält. Von Nummern 3 und 4 werden also üblicherweise rein kaufmännische oder sonstige unternehmensbezogene Informationen nicht erfasst, die die Erwerbsbeteiligen im Rahmen von Vertragsverhandlungen bzw. eines Vertragsvollzugs austauschen, damit der Investor die mit dem Investment verbundenen ökonomischen Chancen und Risiken belastbar beurteilen kann. Dadurch wird sichergestellt, dass Vertragsanbahnung und Vertragsvollzug zwischen den Erwerbsbeteiligten zielgerichtet nur insoweit eingeschränkt wird, wie dies notwendig ist, um sicherzustellen, dass die Zwecke der Investitionsprüfung nicht unterlaufen werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
  
  
  
  

... § 12 VSVgV gestattet in bestimmten Fällen ausnahmsweise die Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb. Durch die Ergänzung von Regelbeispielen soll die praktische Handhabung von § 12 VSVgV vereinfacht werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Die EUStA-Verordnung beruht auf einem auf Artikel 86 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gestützten Vorschlag der Europäischen Kommission vom 17. Juli 2013; sie ist nach mehrjährigen Verhandlungen im Rat am 20. November 2017 in Kraft getreten. Derzeit nehmen 22 Mitgliedstaaten an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der EUStA teil (nach gegenwärtigem Stand nicht teilnehmende Mitgliedstaaten: Dänemark, Irland, Polen, Schweden, Ungarn und das Vereinigte Königreich).

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Anpassung der Urteilsverkündungsfrist des § 268 Absatz 3 Satz 2 StPO an die Unterbrechungsfrist des § 229 StPO
  
  
  
  

... Eine Hauptverhandlung kann gemäß § 229 Absatz 1

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... 13. Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme vom 19. Oktober 2018 zu den Vorschlägen der Kommission für die zukünftige Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und für die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP (BR-Drucksache 246/18(B)), in der er feststellt, dass es ein bundesweites Finanzierungsdefizit im Bereich des Naturschutzes gibt und der Bedarf die bisher verfügbaren Mittel mindestens um den Faktor drei übertrifft. Er fordert die Kommission deshalb auf, dafür Sorge zu tragen, dass zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals auch die erforderlichen Mittel zum Erhalt und zur Wiederherstellung von Ökosystemen und der biologischen Vielfalt bereitgestellt werden. Dies ist bei den laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und zu den EU-Fonds entsprechend zu berücksichtigen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Anpassung der Urteilsverkündungsfrist des § 268 Absatz 3 Satz 2 StPO an die Unterbrechungsfrist des § 229 StPO
  
  
  
  

... Eine Hauptverhandlung kann gemäß § 229 Absatz 1

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... a) Verfahren über den Antrag festzustellen, dass die Antragsgegnerin den Deutschen Bundestag in seinem Unterrichtungs- und Mitwirkungsrecht aus Artikel 23 Absatz 2 GG verletzt hat, indem sie es unterlassen hat, ihn vor der Sitzung der Eurogruppe am 11. und 12. Juli 2015 und dem Euro-Gipfel am 12. und 13. Juli 2015 umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt über ihre Verhandlungslinie zum Verbleib oder vorübergehenden Ausscheiden der Hellenischen Republik aus dem Euro-Währungsgebiet zu unterrichten und insbesondere ein auf den 10. Juli 2015 datiertes Positionspapier des Bundesministeriums der Finanzen rechtzeitig zuzuleiten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 - COM(2020) 443 final
  
  
  
  

... Die Ausgabenobergrenzen für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 gemäß dem Anhang der Vorschläge der Kommission für den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 20276 müssen angepasst werden, um den Fortschritten bei den Verhandlungen Rechnung zu tragen und die Mittel für neue Initiativen, sich aufgrund der aktuellen Krise stärker abzeichnende Prioritäten und gemeinsame Herausforderungen vor Ort, die jüngst an Dringlichkeit gewonnen haben, bereitzustellen.7

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
  
  
  
  

... Angesichts der großen Herausforderung, die der Klimawandel für die heutigen und die künftigen Generationen darstellt, hat sich Deutschland bei den internationalen Klimaverhandlungen nach der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und der Übereinkunft von Paris sowie auf europäischer Ebene für ambitionierte Klimaschutzziele eingesetzt. Vor diesem Hintergrund bekräftigt auch der Koalitionsvertrag die deutschen, europäischen und internationalen Klimaschutzziele. In dem am 17. Dezember 2019 verkündeten Bundesklimaschutzgesetz werden die nationalen Klimaschutz- und Sektorziele erstmals gesetzlich verankert.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... Aktuell zeigt sich die wichtige Rolle der Kohäsionspolitik bei der zügigen Ersthilfe zur solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Darüber hinaus unterstützen die ESI-Fonds in erheblichem Umfang Maßnahmen, die zur Verwirklichung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen. Der Bundesrat unterstützt daher eine nachhaltige Stärkung der Kohäsionspo-litik und fordert die Bundesregierung auf, sich in diesem Sinne im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen einzusetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft - Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems - COM(2020) 299 final
  
  
  
  

... 3. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für eine auskömmliche Finanzausstattung der EU zur Erreichung dieser Ziele einzusetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) - COM(2020) 139 final
  
  
  
  

... Beim EUSF handelt es sich um ein ständiges Instrument, SURE wäre dagegen befristet. Zudem ist SURE in seinem geografischen Geltungsbereich auf die Mitgliedstaaten beschränkt und erstreckt sich nicht auf Länder, die sich in Beitrittsverhandlungen befinden. In thematischer Hinsicht entsprechen sich die beiden Instrumente dagegen: Sie dienen der Bewältigung größerer Krisen infolge von Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit, wobei der EUSF dauerhaft eingesetzt werden kann, während das SURE-Instrument auf den besonderen Fall des COVID-19-Ausbruchs beschränkt ist. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass der EUSF eine zuschussbasierte Finanzierung bietet und Vorschusszahlungen ermöglicht. Das SURE-Instrument basiert dagegen auf Darlehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem - COM(2020) 381 final
  
  
  
  

... 16. Der Bundesrat stellt fest, dass die Mitteilung zur Frage der Drittlandsimporte eher vage bleibt und konkrete Antworten fehlen, wie eine konsequente handelspolitische Absicherung gelingen kann. Er bittet daher die Bundesregierung sicherzustellen, dass bei Verhandlungen zu künftigen Freihandelsabkommen und WTO-Vereinbarungen die Ziele der Strategie "Vom Hof auf den Tisch" konsequent durchgesetzt und Wettbewerbsverzerrungen durch diese Anforderungen nicht entsprechende Lebensmittelimporte, die zu Lasten der europäischen Landwirtschaft gehen, verhindert werden. Flankierend sollte eine verbindliche und für die Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbare durchgängige Kennzeichnung der Rohstoffherkünfte von Lebensmitteln außerhalb der EU geprüft werden. Ebenso müssen sich freiwillige Leistungen der Landwirtschaft im Umwelt-, Ressourcen-, Klima- und Tierwohlbereich in einer klar definierten und möglichst EU-einheitlichen Kennzeichnung wiederfinden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
  
  
  
  

... Die Teilnahme an Sitzungen des besonderen Verhandlungsgremiums, eines Europäischen Betriebsrats oder einer Arbeitnehmervertretung im Sinne des § 19 sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie - COM(2020) 310 final; Ratsdok. 7620/20
  
  
  
  

... 4. Damit die staatlichen Hilfsmaßnahmen eine noch größere Wirkung entfalten können, bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich im weiteren Verhandlungsverlauf ergänzend zu den bereits vorgeschlagenen Maßnahmen für die Schaffung einer generellen Ausnahme von Förderkrediten bei der Berechnung der aufsichtsrechtlichen Verschuldungsquote einzusetzen. Zudem sollten die von den staatlichen Förderbanken bereitgestellten Haftungsfreistellungen als Kreditrisikominderung durch Anpassung der entsprechenden europäischen Regelungen generell anerkannt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen
  
  
  
  

... DEU hat sich bei den Verhandlungen für die neue EU-Marktüberwachungsverordnung (VO (EU) Nr.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzentwurfs hat keinen praktischen Nutzen. Sofern an einem bestimmten Gericht bzw. Spruchkörper die Personal- und Belastungssituation eine frühzeitige Terminierung ermöglicht, wird diese aufgrund des Beschleunigungsgrundsatzes von Amts wegen vorgenommen. Wo dies nicht der Fall ist, wird sich hieran durch die Einfügung der Norm nichts ändern. Es ist überdies zu bedenken, dass viele Verfahren auch ohne mündliche Verhandlung sinnvoll und ohne Zeitverzug zu Ende geführt werden, sodass es nicht sinnvoll ist, in allen Verfahren möglichst frühzeitig eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Es kommt vielmehr immer auf das konkrete Verfahren an.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren
  
  
  
  

... für die Zulassung der Durchführung der mündlichen Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im Zivilprozess vorsieht, ist die Aufzeichnung der Videokonferenz nach Satz 3 aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht zulässig. Vielmehr gelten die allgemeinen Regeln über die Protokollierung auch bei Einsatz von Ton- und Videoübertragungen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021 - 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 ("Programm EU4Health") - COM(2020) 405 final
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei den Verhandlungen mit der Kommission zu klären, welche personenbezogenen Gesundheitsdaten (Primär-, Sekundärdaten) in den europäischen Gesundheitsdatenraum einbezogen werden sollen, und ob diese Entwicklung ergänzend auch hin zu einer freiwilligen Datenspende, wie beispielsweise im Rahmen der elektronischen Patientenakte, genutzt werden sollte. Es erscheint nicht ausreichend, geeignete Verwaltungsstrukturen, nachhaltige, interoperable Gesundheitsinformationssysteme der Union und digitale Infrastrukturen in und zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit Organen und Einrichtungen der Union zu fördern. Vielmehr sollte aus Sicht des Bundesrates Kohärenz mit den deutschen Regelungen, wie etwa zum Forschungsdatenzentrum im Rahmen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, angestrebt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland - COM(2020) 35 final
  
  
  
  

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland - COM(2020) 35 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... - hat der Bundesrat unter anderem die Einführung eines sogenannten "konzentrierten Verfahrens" in § 87c VwGO als weiteres prozessuales Instrument im Verwaltungsprozess vorgeschlagen. Hiermit kann das Gericht im Einverständnis der Beteiligten den gesamten Ablauf des Verfahrens zu einem möglichst frühen Zeitpunkt strukturieren und einen "Prozessfahrplan" festlegen. Das Gericht kann insbesondere Stellungnahme- und Beibringungsfristen bestimmen. Um deren Einhaltung zu gewährleisten, können bestimmte Fristen zudem mit ausschließender Wirkung gesetzt werden, bei denen es im Gegensatz zur bereits bestehenden Regelung des § 87b Absatz 3 Nummer 1 VwGO nicht auf eine Verzögerung des Verfahrens ankommt. Weiterhin besteht die Möglichkeit, in den Zeitplan bereits den Termin für eine mündliche Verhandlung oder die Entscheidung des Gerichts im schriftlichen Verfahren aufzunehmen. Das konzentrierte Verfahren kann damit dazu beitragen, dass der Prozess noch straffer, für die Beteiligten transparenter und damit letztlich effizienter geführt wird.

• Antrag der Länder Hamburg, Bremen
  Entschließung des Bundesrates: "Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke"
  
  
  
  

... Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich bereits im Rahmen ihrer Frühjahrskonferenz 2018 auf Initiative der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Rheinland-Pfalz mit diesen Vorschlägen der Europäischen Kommission befasst (TOP II.2). Sie haben die Bundesregierung gebeten, sich auch weiterhin intensiv für eine Lösung auf europäischer Ebene einzusetzen. Sie haben sich außerdem dafür ausgesprochen, den Anknüpfungspunkt nach dem Marktortprinzip zu bestimmen und nicht nach dem Ort, an dem der jeweilige Dienstleister seinen Sitz hat oder an dem er die Daten speichert. Die Bundesregierung wurde darüber hinaus gebeten, sich bei den weiteren Beratungen und bei der Vorbereitung der Verhandlungen der Kommission mit Drittstaaten über Abkommen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Sicherung von elektronischen Beweismitteln für die Wahrung des geltenden Grundrechts- und Datenschutzniveaus einzusetzen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anhörung von Verurteilten nach §§ 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO
  
  
  
  

... - dass ein Zeuge, Sachverständiger oder Mitbeschuldigter für längere oder ungewisse Zeit nicht in der gerichtlichen Hauptverhandlung vernommen werden kann,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen von Verhandlungen zwischen Bundesregierung und den Betreibern ein Stilllegungspfad für Braunkohlekraftwerke vereinbart wurde. Zugleich nimmt der Bundesrat zur Kenntnis, dass die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken zur Nachsteuerung eingesetzt werden soll, um einen in der Summe mindestens stetigen Ausstiegspfad gemäß den Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zu erreichen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... die Unterschwellenvergabeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Februar 2017 (BAnz. AT 07.02.2017 B1, BAnz. AT 07.02.2017 B2) anzuwenden. Für die Verhandlungsvergabe von Leistungen gemäß § 8 Absatz 4 Nummer 17 der Unterschwellenvergabeordnung werden die Ausführungsbestimmungen vom Bundesministerium für Gesundheit festgelegt. Teil 4 des Gesetzes gegen