"Versammlungsfreiheit"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  
  
  

... Die Gleichheit vor dem Gesetz ist durch die Verfassung garantiert. Gleichzeitig fehlt vielen Bürgern das Vertrauen in die Justiz aufgrund vermuteter politischer Einflussnahme. Gemäß der Verfassung ist die Versammlungsfreiheit garantiert. Die Regierung kann jedoch unter Berufung auf ein Dekret aus dem Jahr 2001 Demonstrationen in der Hauptstadt Algier verbieten. Es wird eine relativ freie Meinungsäußerung zugelassen; die geäußerten Meinungen werden von staatlicher Seite aber weitgehend ignoriert. Es existiert eine private Presse mit zahlreichen Titeln, jedoch sind die meisten Zeitungen auf staatliche Druckereien sowie auf Anzeigen und Werbung der staatlichen Werbe-und Verlagsgesellschaft angewiesen. Ausländische Satellitensender sind frei zugänglich, im Internet findet bisher keine (systematische) Zensur statt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  

... Die Gleichheit vor dem Gesetz ist durch die Verfassung garantiert. Gleichzeitig fehlt vielen Bürgern das Vertrauen in die Justiz aufgrund vermuteter politischer Einflussnahme. Gemäß der Verfassung ist die Versammlungsfreiheit garantiert. Die Regierung kann jedoch unter Berufung auf ein Dekret aus dem Jahr 2001 Demonstrationen verbieten. Seitens der Sicherheitskräfte kommt es gelegentlich zu nach dem Gesetz allerdings verbotenen Misshandlungen gegenüber Personen. Es wird eine relativ freie Meinungsäußerung zugelassen; die geäußerten Meinungen werden von staatlicher Seite aber weitgehend ignoriert. Es existiert eine private Presse mit zahlreichen Titeln, jedoch sind die meisten Zeitungen auf staatliche Druckereien sowie auf Anzeigen und Werbung der staatlichen Werbe- und Verlagsgesellschaft angewiesen. Zeitungen üben daher häufig Selbstzensur aus, um ihre Einnahmen nicht zu gefährden. Ausländische Satellitensender sind frei zugänglich, im Internet findet bisher keine (systematische) Zensur statt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... b) Organstreitverfahren über den Antrag festzustellen, dass die Veröffentlichung der Pressemitteilung 151/2015 "Rote Karte für die AfD" durch die Antragsgegnerin auf der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung die Rechte der Antragstellerin auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb und auf Versammlungsfreiheit aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 GG verletzt hat.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
  
  

... Die persönliche Freiheit oder das Leben des Einzelnen sind durch staatliche Stellen nicht gefährdet. Es herrscht Religions-, Vereins- und Versammlungsfreiheit. Eine Beschränkung der Betätigungsmöglichkeiten für die politische Opposition durch den Staat und seine Organe erfolgt nicht. Die Pressefreiheit ist grundsätzlich gewährleistet. Die Qualität der Berichterstattung, insbesondere der kritischen Berichterstattung, leidet jedoch an wirtschaftlichen Zwängen und Versuchen politischer Einflussnahme.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... H. in der Erwägung, dass in Laos die Grundfreiheiten, vor allem die Presse- und Medienfreiheit, die Religionsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die akademische Freiheit und die Rechte der Minderheiten, verletzt werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 1. fordert die Behörden von Bahrain auf, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten, einschließlich der Meinungsfreiheit, sowohl online als auch offline, und der Versammlungsfreiheit; bedauert zutiefst die restriktiven Erlasse des Parlaments und des Königs von Bahrain aus jüngster Zeit und fordert die Aufhebung des Verbots friedlicher Demonstrationen und freier Versammlungen in der Hauptstadt Manama und eine Rücknahme der Verfügungen des Justizministers vom 3. September 2013, die mit der Zusage der Regierung, Reformen einzuleiten unvereinbar sind nicht dazu beitragen werden, die nationale Aussöhnung voranzubringen oder Vertrauen unter allen Parteien zu schaffen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 4. wiederholt seine Forderung, dass die bahrainischen Sicherheitskräfte und Behörden die Anwendung von Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten sowie die anhaltenden Repressionen gegenüber politischen Dissidenten durch Verfolgung, Inhaftierung und Folter beenden; fordert die Behörden nachdrücklich auf, die Grundfreiheiten sowohl innerhalb als auch außerhalb des Internet zu achten, insbesondere die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und die Meinungsfreiheit, und alle Einschränkungen in Bezug auf den Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien unverzüglich aufzuheben; fordert die bahrainischen Behörden auf, die notwendigen demokratischen Reformen umzusetzen und einen inklusiven und konstruktiven Dialog auf nationaler Ebene zu fördern, darunter auch direkte Gespräche zwischen den Teilen der Regierung und der Opposition, die derzeit nicht am Dialog beteiligt sind, um eine Versöhnung zu ermöglichen und den allgemeinen gesellschaftlichen Konsens im Land wiederherzustellen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
  
  

... Zu diesen Orten zählen im Bereich des gewaltbezogenen Rechtsextremismus unter anderem bekannte Treffpunkte. Dabei gilt auch hier wieder, dass im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gewährleistete Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG und die politische Parteienfreiheit aus Artikel 21 Absatz 1 GG, unter dem Tatbestandsmerkmal "sonstige Veranstaltungen" nicht die Teilnahme an rechtmäßigen Versammlungen und Kundgebungen oder rechtmäßigen Parteiveranstaltungen erfasst ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... L. in der Erwägung, dass die Regierung Schritte in die Wege geleitet hat, um die Bürgerrechte in dem Land auszuweiten, wozu eine größere Informations- und Meinungsfreiheit, die Aufhebung des Zugangsverbots zu vielen Websites und von Veröffentlichungsverboten, die Versammlungsfreiheit, die Einrichtung der Nationalen Menschenrechtskommission und die geplante Abschaffung der Zensurbehörde vor dem Ende 2012 gehören;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... F. in der Erwägung, dass aus dem vom König im Juni 2011 in Auftrag gegebenen Bericht der BICI, der im November 2011 veröffentlicht wurde, hervorgeht, dass bei den Unruhen des vergangenen Jahres 35 Menschen, darunter fünf Sicherheitskräfte und fünf zu Tode gefolterte Häftlinge, ums Leben kamen; in der Erwägung, dass das Fazit des Berichts der BICI lautet, dass mit ausufernder Gewalt gegen friedliche Demonstranten, politische Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten vorgegangen wurde, dass oft von Folterungen Gebrauch gemacht wurde und viele Menschen sich vor Gericht verantworten mussten oder zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, weil sie ihr Recht auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hatten; in der Erwägung, dass die BICI in ihrem Bericht den Standpunkt vertritt, dass die Verfahren weder den internationalen Normen zur fairen Verfahrensführung noch dem bahrainischen Strafrecht entsprachen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... I. in der Erwägung, dass die neuen Medien und Kommunikationstechnologien, wie das Internet, das Potenzial haben, ein Instrument für freie Meinungsäußerung, Pluralismus, Informationsaustausch, Menschenrechte, Entwicklung, Versammlungsfreiheit, Demokratie und Integration und zur Erleichterung des Zugangs zu kulturellen Inhalten und Bildung zu sein,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 2. fordert die Behörden in Bahrain, Syrien und Jemen dringend auf, keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden sowie ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung zu achten; verurteilt, dass die Behörden in Bahrain und Jemen auf die Bereitstellung von medizinischer Versorgung Einfluss nehmen und den Zugang zu Gesundheitseinrichtungen verweigern oder einschränken; betont, dass diejenigen, die für die Verluste an Menschenleben und die Verletzungen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden müssen; fordert die Behörden auf, unverzüglich alle politischen Gefangenen, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten sowie alle Personen, die aufgrund ihrer friedlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit den Protesten festgehalten werden, frei zu lassen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 19. fordert die iranischen Behörden auf, sofort alle Personen freizulassen, die für die friedliche Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden, sowie Regierungsmitglieder und Sicherheitskräfte zu verfolgen und anzuklagen, die für die Tötung, den Missbrauch und die Folterung von Familienmitgliedern von Dissidenten, Demonstranten und Inhaftierten verantwortlich sind;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2010 zu Birma
  
  

... 7. verurteilt die Beschränkungen der Versammlungsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit sowie der Bewegungs- und Ausdrucksfreiheit in Burma/Myanmar; fordert die burmesischen Behörden nachdrücklich auf, diese Beschränkungen aufzuheben, auch diejenigen, die freien und unabhängigen Medien auferlegt wurden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu Iran
  
  

... 4. fordert in diesem Zusammenhang, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung von der iranischen Regierung während der für den 11. Februar 2010 angekündigten Demonstrationen voll und ganz respektiert wird; verurteilt schärfstens, dass die iranischen Behörden Gewalt gegen Demonstranten einsetzen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung in Anspruch nehmen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zur Lage der Zivilgesellschaft und der nationalen Minderheiten in Belarus
  
  

... 4. fordert Belarus nachdrücklich auf, im Hinblick auf den Schutz und die Förderung von Minderheitenrechten seinen Verpflichtungen im Rahmen der OSZE und des Völkerrechts nachzukommen; fordert die Behörden gleichzeitig auf, die Voraussetzungen für eine funktionierende Zivilgesellschaft insbesondere in Bezug auf die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Situation unabhängiger Medien, einschließlich des Zugangs zum Internet, und die Registrierung nichtstaatlicher Organisationen mit Blick auf die Vorbereitung und Durchführung freier und fairer Kommunalwahlen am 25. April zu verbessern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Lage in Birma/Myanmar
  
  

... C. in der Erwägung, dass diese Gesetze die Grundsätze der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzen; in der Erwägung, dass im Ausland angesiedelte birmesische Medien, die für das Volk von Birma die Hauptnachrichtenquelle darstellen, immer noch nicht in Birma/Myanmar arbeiten dürfen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2008/2336(INI))
  
  

... 90. ist weiterhin besorgt darüber, dass der Menschenrechtsdialog mit dem Iran wegen des Fehlens positiver Entwicklungen jeglicher Art bei der Verbesserung der Lage der Menschenrechte und wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens des Iran seit 2004 unterbrochen ist; fordert die iranischen Verantwortlichen auf, diesen Dialog wieder aufzunehmen, um alle Akteure der Zivilgesellschaft zu unterstützen, die sich für Demokratie engagieren, und - mit friedlichen und gewaltfreien Mitteln - die bisherigen Prozesse zu starken, die demokratische, institutionelle und konstitutionelle Reformen fordern, die Nachhaltigkeit dieser Reformen gewährleisten und die Einbeziehung aller iranischen Menschenrechtsverteidiger und Vertreter der Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozesse konsolidieren können, und somit die von ihnen im allgemeinen politischen Diskurs wahrgenommene Rolle zu starken; ist zutiefst besorgt darüber, dass sich die Menschenrechtslage im Iran 2008 verschlechtert hat und die Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit nach wie vor bestehen; ist in diesem Zusammenhang zutiefst besorgt über die Unterdrückung von Journalisten, Schriftstellern, Wissenschaftlern, FrauenrechtlerInnen und Menschenrechtsaktivisten; ist nach wie vor besorgt über die Verfolgung von ethnischen und religiösen Minderheiten im Iran; verurteilt, dass im Iran zunehmend die Todesstrafe verhängt wird, auch gegen Jugendliche;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom12. März 2009 zu dem Fortschrittsbericht 2008 über die Türkei
  
  

... 38. bedauert, dass keine Fortschritte bei der Änderung der Vorschriften über gewerkschaftliche Rechte erzielt wurden, und fordert das türkische Parlament auf, ein neues Gewerkschaftsgesetz zu verabschieden, das den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation entspricht; bedauert, dass die Gewerkschaften nach wie vor nur eingeschränkt tätig sein können, obwohl die Regelungen über die Bildung von Gewerkschaften und die Mitgliedschaft in ihnen 2004 gelockert wurden; fordert die türkische Regierung auf, gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Lösung zu finden, die gewährleistet, dass die Versammlungsfreiheit respektiert wird und am 1. Mai auf dem Taksim-Platz in Istanbul friedliche Demonstrationen stattfinden können;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2009 zur Lage in Guinea
  
  

... 6. fordert die Militärjunta auf, das Recht auf Meinungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, einschließlich des Rechts, sich friedlich zu versammeln, wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantiert, zu achten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
  
  

... 74. erinnert alle Mitgliedstaaten daran, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch dann in Anspruch genommen werden darf, wenn die Ansichten der Personen, die dieses Recht wahrnehmen, nicht von der Mehrheit geteilt werden, und dass beispielsweise diskriminierende Verbote von Paraden sowie die Tatsache, dass der Pflicht, die Teilnehmer solcher Veranstaltungen angemessen zu schützen, nicht Genüge getan wird, gemäß Artikel 6 des EU-Vertrags über die gemeinsamen Werte und Prinzipien der Europäischen Union und gemäß der Charta gegen die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verteidigten Grundsätze verstoßen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu Birma
  
  

... 9. fordert die Regierung Birmas auf, schrittweise die vom UN-Sonderberichterstatter geforderten vier wichtigsten Punkte bezüglich der Menschenrechte zu verwirklichen, nämlich: Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Freilassung der aufgrund ihrer Überzeugungen festgehaltenen Häftlinge, Übergang zu einer aus mehreren Parteien bestehenden demokratischen Zivilregierung und unabhängige und unparteiliche Justiz;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI))
  
  

... 81. ist weiterhin besorgt darüber, dass der Menschenrechtsdialog mit dem Iran wegen des Fehlens positiver Fortschritte jeglicher Art bei der Verbesserung der Lage der Menschenrechte und wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens des Iran seit 2004 unterbrochen ist; fordert die iranischen Verantwortlichen auf, diesen Dialog wieder aufzunehmen, um alle Akteure der Zivilgesellschaft zu unterstützen, die sich für Demokratie engagieren, und – mit friedlichen und gewaltfreien Mitteln – die bisherigen Prozesse zu stärken, die demokratische, institutionelle und konstitutionelle Reformen fördern können, die Nachhaltigkeit dieser Reformen gewährleisten können und die Einbeziehung aller iranischen Menschenrechtsverteidiger und Vertreter der Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozesse konsolidieren können und somit die von ihnen im allgemeinen politischen Diskurs wahrgenommene Rolle zu stärken; ist zutiefst besorgt darüber, dass sich die Achtung der grundlegenden Menschenrechte im Iran, vor allem des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit 2007 weiter verschlechtert hat; verurteilt die neue von den iranischen Behörden seit Anfang April 2007 eingeleitete Moral-Kampagne, derzufolge tausende Männer und Frauen im Zuge der "Bekämpfung unmoralischen Verhaltens” verhaftet wurden; verurteilt die immer häufigere Verhängung der Todesstrafe durch das iranische Regime;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einer wirkungsvolleren EU-Politik für den Südkaukasus: von Versprechen zu Taten (2007/2076(INI))
  
  

... 14. bekräftigt seine ernsthafte Besorgnis angesichts der Verschlechterung der Situation der Menschenrechte und der Freiheit der Medien in Aserbaidschan; fordert die aserbaidschanischen Staatsorgane auf, die Freiheit der Medien zu gewährleisten; begrüßt in diesem Zusammenhang die vom Präsidenten erlassene Amnestie vom 28. Dezember 2007, nach der sechs Journalisten aus der Haft entlassen wurden, und fordert die aserbaidschanischen Staatsorgane auf unverzüglich alle inhaftierten Journalisten freizulassen der Schikanierung von Journalisten, vor allem in Form der missbräuchlichen Anwendung strafrechtlicher Gesetze zum Schutz gegen Verleumdung, ein Ende zu setzen und ein Moratorium für die weitere Anwendung von Strafgesetzen wegen Verleumdung zu erklären und mit diesen Schritten zu zeigen, dass sie sich der Meinungsfreiheit verpflichtet fühlen; erwartet, dass die aserbaidschanischen Staatsorgane den Empfehlungen der Vendig-Kommission des Europarates folgen und mit Blick auf die Wahlen im Jahr 2008 die Versammlungsfreiheit gewährleisten und die Aktivitäten der politischen Parteien nicht behindern und dass sie dafür sorgen, dass die OSZE-Standards vollständig eingehalten werden fordert die aserbaidschanischen Staatsorgane ferner auf, die Ausübung von Gewalt durch die Polizei zu verhindern und allen Vorwürfen von Misshandlungen in Gewahrsam befindlicher Personen nachzugehen; bekräftigt die Bereitschaft der Europäischen Union, Aserbaidschan bei der Umsetzung der Reformen im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie zu unterstützen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
  
  

... Mit Kammerurteil vom 03.05.2007 im Fall B¹czkowski u.a. gegen Polen stellte der Gerichtshof eine Verletzung von Art. 11 EMRK (Versammlungsfreiheit), Art. 13 EMRK (effektiver Rechtsschutz) und Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) fest, da den Klägern, u.a. Angehörige einer NGO, die sich für die Rechte Homosexueller einsetzt, untersagt worden war, Demonstrationen gegen die Diskriminierung von Minderheiten und Frauen durchzuführen.

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates, den 18. März zum nationalen Gedenktag zu Ehren des Geburtstags der Demokratie in Deutschland zu erklären
  
  

... Der Kampf dieser mutigen Menschen galt der vom König versprochenen Verfassung für Preußen, galt einer wirklichen Volksvertretung und galt der Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit - Freiheitsrechte, die für uns heute ganz selbstverständlich sind. Leider war der erkämpften Verfassung von damals nur ein kurzes Leben beschieden danach kam die oktroyierte Verfassung des Preußischen Dreiklassenwahlrechts, die die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause bis 1918 bestimmt hat.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika (2007/2255(INI))
  
  

... AO. in der Erwägung, dass China trotz seines Fortschrittes im Bereich gewisser sozialer und wirtschaftlicher Rechte und Freiheiten nach wie vor Mängel aufweist in Bezug auf die Achtung der Grund- und Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben und des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren, des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie in Bezug auf andere soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte, einschließlich der Arbeitnehmerrechte; in der Erwägung, dass die mangelnde Wahrung der Menschenrechte sich insbesondere in Bezug auf die Tibeter widerspiegelt in der Erwägung, dass dies das Image und Handeln Chinas im Ausland beeinträchtigt insbesondere in Afrika, wo Entwicklung und gute Staatsführung nicht ohne demokratische Rechenschaftspflicht, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit voranschreiten können,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum Iran
  
  

... " beteiligt haben; fordert die iranischen Behörden eindringlich auf die Belästigung, die Einschüchterung und die Verfolgung derjenigen, die ihr Recht auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit friedlich wahrnehmen, einzustellen und unverzüglich und bedingungslos alle aus Gewissensgründen Inhaftierten freizulassen; verweist auf seine Entschließungen vom 25. Oktober 2007 und vom 31. Januar 2008;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu Russland
  
  

... B. in der Erwägung, dass die Russische Föderation nicht nur Mitglied der Vereinten Nationen ist, sondern auch ein vollwertiges Mitglied des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und sich damit zu den Grundsätzen der Demokratie und demokratischer Wahlen sowie zur Achtung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wie sie von diesen Organisationen festgelegt worden sind, verpflichtet hat; in der Erwägung ferner, dass diese Grundsätze und Werte auch die Grundlage für die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland darstellen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zur Lage in Birma
  
  

... 4. verlangt von der birmanischen Regierung Garantieen dafür, dass sie eine unabhängige Wahlkommission einsetzen, korrekte Wählerlisten aufstellen, die seit langem bestehenden Einschränkungen für die Medien aufheben, Vereinigungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Birma gewähren und neue Verordnungen aufheben wird, die die legitime Debatte über die Volksabstimmung kriminalisieren, sowie die Anwesenheit internationaler Beobachter zulassen wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zu Simbabwe
  
  

... 9. bedauert die Inhaftierung von knapp einem Dutzend ausländischer Journalisten in den letzten Wochen und fordert die sofortige Aufhebung aller Einschränkungen der Presse- und Versammlungsfreiheit sowie ungehinderten Zugang ausländischer Nachrichtenagenturen nach Simbabwe; fordert darüber hinaus die sofortige Freilassung der 36 Bürger, die im Verlauf einer friedlichen Demonstration gegen die verspätete Veröffentlichung der Ergebnisse festgenommen wurden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu Armenien
  
  

... E. in der Erwägung, dass am 20. Februar 2008 Anhänger der Opposition als Protest gegen das Wahlergebnis in Eriwan friedlich zu demonstrieren und eine Wiederholung der Wahl zu fordern begannen; in der Erwägung, dass es am 1. März 2008 nach elf Tagen des Protests von Anhängern der Opposition beim Aufmarsch von Polizeikräften auf dem Freiheitsplatz im Zentrum von Eriwan zur Eskalation der Gewalt kam, als die in Zelten kampierenden Demonstranten auseinandergetrieben werden sollten, wobei acht Menschen, darunter ein Polizist, getötet und Dutzende verletzt wurden; in der Erwägung, dass am 1. März 2008 der Ausnahmezustand mit Einschränkungen der Medienfreiheit, der Versammlungsfreiheit und der Parteienfreiheit verhängt wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zum Gipfeltreffen EU-Russland in Chanty-Mansijsk am 26. und 27. Juni 2008
  
  

... – unter Hinweis auf die Konsultationen zwischen der Europäischen Union und Russland über Menschenrechtsthemen und insbesondere deren siebte Runde vom 17. April 2008, in deren Mittelpunkt die Freiheit der Medien, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, insbesondere im Lichte der jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die Funktionsfähigkeit der Zivilgesellschaft, die Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Rechte von Kindern standen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die Türkei (2007/2269(INI))
  
  

... 32. weist auf das Potenzial hin, das ein wirksamer sozialer Dialog für die Errichtung jener Partnerschaften haben kann, die zum Funktionieren einer sozialen Marktwirtschaft nötig sind; ist enttäuscht über die begrenzten Fortschritte, die bei der Stärkung der Instrumente des sozialen Dialogs erzielt wurden; fordert die türkische Regierung auf, die Übereinkommen der IAO vollständig umzusetzen, und unterstreicht die Notwendigkeit, die derzeitigen Beschränkungen der Versammlungsfreiheit, des Streikrechts und des Rechts auf Tarifverhandlungen aufzuheben;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor im Bereich Sicherheitsforschung und Innovation KOM (2007) 511 endg.; Ratsdok. 12918/07
  
  

... Eines der Hauptziele der EU-Sicherheitspolitik besteht darin, Sicherheitsbedrohungen für das Hoheitsgebiet, die Bevölkerung oder kritische Infrastrukturen der EU vorzubeugen bzw. derartige Bedrohungen aufzudecken, darauf zu reagieren und deren Folgen zu bewältigen. Die EU führt eine Reihe von einschlägigen Aktivitäten in verschiedenen Politikbereichen (u. a. Justiz, Freiheit und Sicherheit, Verkehr und Energie, Informationsgesellschaft, Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Außenbeziehungen) durch. Sie garantiert das Recht ihrer Bürger auf Sicherheit und setzt sich gleichzeitig für die Förderung und den Schutz von Errungenschaften ein, zu denen das Recht, EU-weit arbeiten und sich frei bewegen zu können, ebenso gehören wie die Rechtsstaatlichkeit, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie das Recht auf ein faires Verfahren. Die Sicherheitsforschung kann einen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Datenschutz leisten. Ein zwischen öffentlichem und privatem Sektor auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung stattfindender Dialog könnte insbesondere für die folgenden Bereiche von Bedeutung sein.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zur Lage in Georgien
  
  

... 2. fordert die georgische Regierung auf, die Grundsätze der freien Meinungsäußerung, der Versammlungsfreiheit und der Freiheit der Medien zu achten; erinnert die Regierung an ihre Verpflichtung zur Achtung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zum Gipfel EU/Russland in Samara am 18. Mai 2007
  
  

... 7. bringt seine tiefe Sorge darüber zum Ausdruck, dass die russischen Staatsorgane in den letzten Wochen in Moskau und St. Petersburg Gewalt gegen Teilnehmer friedlicher, gegen die Regierung gerichteter Demonstrationen angewandt haben; betont, dass Redefreiheit und Versammlungsfreiheit grundlegende Menschenrechte sind und eine Fortdauer dieser Entwicklung einen Verstoß gegen internationale Verpflichtungen darstellt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu Simbabwe
  
  

... " zu lassen und keine willkürlichen Verhaftungen mehr vorzunehmen, der Folter und der Misshandlung von Gefangenen ein Ende zu setzen, die Gerichte und die Mitglieder der Rechtsberufe zu achten und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu respektieren und durchzusetzen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu den jüngsten Wahlen in Nigeria
  
  

... 7. bedauert, dass trotz einer besseren Atmosphäre, in der Meinungs- und Versammlungsfreiheit während der Kampagne im Großen und Ganzen respektiert wurden, wobei die Gerichte im Allgemeinen eine positive und unabhängige Rolle übernahmen und die Menschen sich wirklich für die Demokratie engagierten, die Wahlen nicht als glaubwürdig betrachtet werden können;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Menschenrechten in Russland und den neuen NGO-Gesetzen
  
  

... G. in der Erwägung, dass Terry Davis, Generalsekretär des Europarats, in einer Erklärung anlässlich der Erläuterung der Stellungnahme äußerte, dass die vorgeschlagenen Änderungen der Gesetze der Russischen Föderation zur Regelung der Versammlungsfreiheit legitime Ziele der Bekämpfung des Terrorismus und der Geldwäsche verfolgen, dass es aber dem Europarat erscheint, als ob einige Aspekte dieser Änderungen, die administrative und steuerrechtliche Anforderungen für die Registrierung von nichtstaatlichen und gemeinnützigen Organisationen, die Teilnahme von Ausländern und Minderjährigen und die Kontrollbefugnis der Behörden über die Tätigkeiten von NOGs und über die Gründe für ihre Auflösung betreffen, zu restriktiv seien H. unter Hinweis auf die Erfahrungen der EU-Mitgliedstaaten, die es informellen Gruppen erlauben frei zu existieren, ohne irgend eine Bekanntmachung oder Registrierung bei der Regierung zu beantragen, die ausländischen Bürgern und Staatenlosen, die legal in ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, alle wesentlichen Rechte wie den eigenen Staatsangehörigen in Bezug auf die Gründung von und den Beitritt zu Vereinen einräumen und die es ausländischen Organisationen gestatten, Vertretungen und Filialen zu eröffnen, um ihren Tätigkeiten nachzugehen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus vor der Präsidentschaftswahl am 19. März 2006
  
  

... " von Personen, die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Minderheitenrechte keine Verbesserungen zu verzeichnen sind,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte) KOM (2006) 354 endg.; Ratsdok. 11038/06
  
  

... iii) der Förderung der gegenseitigen Achtung und des Pluralismus auf zivilgesellschaftlicher wie auf politischer Ebene durch die Unterstützung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, unabhängiger und verantwortungsbewusster Medien, eines ungehinderten Informationszugangs und der Vereinigungsfreiheit

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Standortverlagerungen im Zusammenhang mit der regionalen Entwicklung
  
  

... 21. fordert die Kommission auf, auf die Einbeziehung von Sozialklauseln in internationale Verträge hinzuwirken, und zwar auf der Grundlage der fünf für prioritär erachteten Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), und zwar zur Vereinigungsfreiheit, zur Versammlungsfreiheit, zum Verbot der Kinderarbeit, zum Verbot der Zwangsarbeit sowie zum Diskriminierungsverbot; fordert, die Umsetzung dieser Sozialklauseln zu flankieren durch positive Maßnahmen und Anreize für Länder und Betriebe, sich an diese Klauseln zu halten; fordert die Kommission und den Rat auf sich dafür einzusetzen, dass diese Thematik im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird und ein Ausschuss für Handel und Menschenrechte, der sich insbesondere mit Fragen der Menschenrechte in der Arbeitswelt befasst, geschaffen wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Recht auf freie Meinungsäußerung und zum Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen
  
  

... 7. stellt fest, dass viele der Länder, in denen es zu gewalttätigen Aktionen und Demonstrationen im Zusammenhang mit den Karikaturen kam, Länder sind, in denen regelmäßig gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Rede- und Versammlungsfreiheit verstoßen wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten und der Pressefreiheit in Tunesien und der Bewertung des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft von Tunis - 200456 - vom 3. Februar 2006.
  
  

... C. unter Hinweis darauf, dass Tunesien und die Europäische Union gemeinsam einen Aktionsplan entwickelt haben, in dem als vorrangiges Ziel insbesondere die Ankurbelung von Reformen festgelegt wurde, um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit und insbesondere die Förderung der Meinungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung sowie der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
  
  

... 59. verurteilt die Machtübernahme von König Gyanendra und der königlichen nepalesischen Armee vom 1. Februar 2005 und das strenge Zensurrecht; ist zutiefst beunruhigt angesichts der sich mehrenden Berichte über das Verschwinden von Menschen im ganzen Land, Übergriffe gegen Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, politische Oppositionsgruppen und Gruppen der Zivilgesellschaft; verurteilt die schweren Menschenrechtsverletzungen, die von der Guerilla im Laufe des Konflikts begangen wurden, von dem das Land seit 1999 heimgesucht wird; fordert den König auf, die demokratischen Gesetze und die Kommunikationsverbindungen wiederherzustellen, alle politischen Führer und Menschenrechtsverteidiger freizulassen und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu achten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Aserbaidschan
  
  

... 6. begrüßt das Dekret des Präsidenten, worin die Vollzugsbehörden angewiesen werden, die Versammlungsfreiheit und die Aufstellung genauer Wählerlisten sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass jeder Kandidat gleichen Zugang zu den Medien hat und dass Bürger nicht wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden; fordert die Behörden auf, sicherzustellen, dass dieses Dekret und weitere Reformen entsprechend den internationalen Standards auf allen Ebenen uneingeschränkt umgesetzt werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung und zum Schutz der Grundrechte: die Rolle der nationalen und der europäischen Institutionen, einschließlich der Agentur für Grundrechte
  
  

... 39. schlägt vor, dass die Agentur auf der Grundlage von Bereichen, die unter die Charta der Grundrechte fallen, strukturiert werden sollte - als Ergänzung zur Verpflichtung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen -, unter anderem die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und die Gedankenfreiheit, das Recht auf Teilnahme an den Wahlen unter gleichen Bedingungen, das Recht auf Bildung und das Recht auf Freiheit, das Recht auf Solidarität und die sozialen Rechte, die Rechte des Kindes, die Gleichstellung der Geschlechter, Gewalt gegen Frauen, Menschenhandel, die Bürgerrechte und die Justiz, das Asylrecht, die Frage der Roma und die Minderheitenrechte sowie die Achtung der kulturellen, religiösen und sprachlichen Vielfalt; besteht für einen bestimmten Bereich bereits ein unionsweites Institut, so sollten für diesen Bereich die Aufgaben der Agentur von dem speziellen Institut als integraler Bestandteil der Agentur wahrgenommen werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage in Aserbeidschan vor den Wahlen
  
  

... G. in der Erwägung, dass im ersten Zwischenbericht der Wahlbeobachtungsmission der OSZE vom September 2005 Besorgnis über die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zum Ausdruck gebracht und bestätigt wird, dass die Empfehlungen der Venedig-Kommission, den rechtlichen Rahmen für Wahlen zu verbessern und elementare Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu erhöhen, nur teilweise umgesetzt worden sind,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie KOM (2005) 607 endg.; Ratsdok. 15127/05
  
  

... Zwar ist es nicht möglich, den Ausbruch der nächsten Pandemie vorherzusagen, doch ist damit zu rechnen, dass Gesundheits- und Sozialdienste und andere Leistungen der Daseinsvorsorge von Anfang an unter starken Druck geraten. Eine Influenzapandemie würde zu großer Unruhe in der Öffentlichkeit, auf politischer Ebene und in den Medien führen, und während und nach der Pandemie sozialen Aufruhr und Einbrüche der wirtschaftlichen Entwicklung verursachen. Man muss davon ausgehen, dass Angst, Mobilitätsbeschränkungen, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Verteilungsprobleme, eine sehr hohe Zahl von Todesfällen zu dem Druck und zur sozialen Unruhe beitragen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Tunesien
  
  

... C. unter Hinweis darauf, dass Tunesien und die Europäische Union gemeinsam einen Aktionsplan entwickelt haben, in dem die Ankurbelung der Reformen als vorrangiges Ziel festgelegt wurde, um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit und insbesondere die Förderung der Meinungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung sowie der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten,

Drucksache 95/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz: Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen - COM(2020) 65 final
  

Drucksache 551/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015 COM(2014) 700 final; Ratsdok. 14152/14