"Versammlungsgesetzes"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG)
  
  

... und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten vom 9. Juni 1989 (BGBl. I S. 1059) eingeführten und durch Artikel 5 des Verbrechensbekämpfungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3186) um die Taten einer kriminellen Vereinigung ergänzten und am 31. Dezember 1999 ausgelaufenen Kronzeugenregelung verwiesen werden. Danach musste es sich bei der eigenen und der offenbarten Tat um eine Straftat nach den §§ 129, 129a

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
  
  

... Weiteres Tatbestandsmerkmal ist die dreimalige rechtmäßige Aufforderung eines Polizeivollzugsbeamten zum Auseinandergehen, gerichtet entweder an die gesamte Menschenmenge (Nr. 1) oder an einen - durch die Aufforderung - bestimmten räumlich abgrenzbaren Teil der Menschenmenge, aus dem diese Handlungen begangen werden (Nr. 2). Die Vorschrift knüpft damit an einen Verwaltungsakt an, dessen Ermächtigungsgrundlage bei gewalttätigen Ansammlungen, die keine Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes sind, die Polizeigesetze der Länder darstellen. Daraus folgt, dass die Strafvorschrift selbst keine Befugnis zur Aufforderung zum Auseinandergehen schafft, sondern diese voraussetzt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches -Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (... StrÄndG)
  
  

... und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (BGBl. I S. 1059) vom 9. Juni 1989 eingeführte und durch Artikel 5 des Verbrechensbekämpfungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3186) um die Taten einer kriminellen Vereinigung ergänzte Kronzeugenregelung ist am 31. Dezember 1999 ausgelaufen. Diese Regelung war auf Täter und Teilnehmer der Organisationsdelikte nach §§ 129, 129a

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)
  
  

... im Sinne des § 14 des Versammlungsgesetzes.

• Unterrichtung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes
  - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
  
  

... Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches
  
  

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches
  
  

Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des

• Empfehlungen der Ausschüsse In - R zu Punkt 54 der 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches
  
  

Drucksache 167/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland
  

Drucksache 237/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
  

Drucksache 418/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung