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"Zivilrichterinnen und -richter"


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0316/08
Drucksache 316/08

... Zur Sicherstellung der erforderlichen Qualität der Sachkundelehrgänge regelt Absatz 2, dass nur qualifizierte Lehrkräfte eingesetzt werden dürfen. Die Aufzählung in Satz 2 ist nicht abschließend; auch müssen nicht etwa Lehrkräfte aus allen dort genannten Berufen eingesetzt werden. Zu berücksichtigen ist aber, dass nach Absatz 3 Satz 4 mindestens eine Richterin oder ein Richter aus der jeweiligen Gerichtsbarkeit – im Inkassobereich also vor allem Zivilrichterinnen und -richter, im Bereich Rentenberatung Richterinnen und Richter aus der Sozialgerichtsbarkeit – sowie mindestens eine langjährig berufserfahrene registrierte oder qualifizierte Person aus dem jeweiligen Bereich ohnehin Mitglieder der Prüfungskommission sein müssen, sodass es nahe liegt, diesen Personenkreis auch bei der Auswahl der Lehrkräfte regelmäßig zu berücksichtigen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 316/08



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Verordnung

§ 1
Bestimmung von Teilbereichen

§ 2
Nachweis der theoretischen Sachkunde

§ 3
Nachweis der praktischen Sachkunde

§ 4
Sachkundelehrgang

§ 5
Berufshaftpflichtversicherung

§ 6
Registrierungsverfahren

§ 7
Aufbewahrungsfristen

§ 8
Öffentliche Bekanntmachungen im Rechtsdienstleistungsregister

§ 9
Löschung von Veröffentlichungen

§ 10
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

1. Zielsetzung

2. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

3. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte, Kosten für die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf die Preise

4. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

5. Bürokratiekosten

a Bürokratiekosten der Wirtschaft

- Registrierungsverfahren § 6 RDV

- Mitteilungspflicht der Versicherung § 5 Abs. 6 Satz 1 RDV

b Bürokratiekosten der Verwaltung

- Aufbewahrung der Registrierungsakten § 7 RDV

- Öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister § 8 RDV

c Bürokratiekosten für Bürgerinnen und Bürger

B. Besonderer Teil

Zu § 1

Zu § 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu § 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 435: Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz


 
 
 


Suchbeispiele:

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