Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Containersicherheit
Aktualisierungen
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Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
Verordnung über eine statistische Erhebung zur Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern sowie ihren Nachkommen für das Jahr 2014
Verordnung zur Festsetzung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2013
Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2012 - Einzelplan 20 -
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Sechsten Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EU (Nr.) 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten hinsichtlich bestimmter Bedingungen für den Zugang zum Markt
KOM (2013) 288 final
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik C2013 2830 final
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvermittlung
Neufassung
C2013 2849 final
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2011
Neunzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Gesetz zur Errichtung einer Schiffsunfalldatenbank und zur Änderung des Seefischereigesetzes
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend)
Bemerkungen: Titeländerung ursprünglicher Titel: Entwurf eines Schiffsunfalldatenbankgesetzes SchUnfDatG
zugehörige Drucksache 110/13 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Seefischereigesetz,
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Ausführung des UNESCO-Übereinkommens vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut Ausführungsgesetz zum Kulturgutübereinkommen und den Schutz von Kulturgut vor Abwanderung ins Ausland Bericht der Bundesregierung zum Kulturgutschutz in Deutschland
Haushaltsführung 2013 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2013; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO i.V.m. § 4 Absatz 2 HG
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Sechsundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes und zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" C2013 2425 final
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel sowie zur Änderung der Verordnungen EG (Nr.) 999/2001, EG (Nr.) 1829/2003, EG (Nr.) 1831/2003, EG (Nr.) 1/2005, EG (Nr.) 396/2005, EG (Nr.) 834/2007, EG (Nr.) 1099/2009, EG (Nr.) 1069/2009 und EG (Nr.) 1107/2009, der Verordnungen EU (Nr.) 1151/2012 und EU (Nr.) [ ]/2013 und der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG, 2008/120/EG und 2009/128/EG Verordnung über amtliche Kontrollen
Dritte Verordnung zur Neufestsetzung der Beträge nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Schwangerschaftskonfliktgesetz, Grundgesetz,
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Tiergesundheit
KOM (2013) 260 final
Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
Gesetz zur Änderung des Abkommens vom 11. April 1955 über die Internationale Finanz-Corporation
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend)