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Bundesrats - Drucksachen

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- 2004-09-24 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 akustische Wohnraumüberwachung Rechtsausschuss fdf
- Finanzausschuss - In805. Sitzung 05.11.2004: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
zugehörige Drucksache 359/05 HTML PDF , 499/05 HTML PDF

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesdatenschutzgesetz, Grundgesetz, Gerichtsverfassungsgesetz, Aufenthaltsgesetz, AWG, Waffengesetz, StGB, Strafprozeßordnung, Betäubungsmittelgesetz, BGleiG, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Asylverfahrensgesetz, StPO, BtMG, Strafgesetzbuch,

Drucksache [ 722/04 ] HTML PDF

Drucksache [ 722/1/04 ] HTML PDF

Drucksache [ 722/04(B) ] HTML PDF