umwelt-online: Bundesrat 077/11: Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011

A. Ziel

Mit der Verordnung soll der vorläufige Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Länderfinanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2011 geregelt werden.

B. Lösung

Nach § 14 des Finanzausgleichsgesetzes ist während des Ausgleichsjahres auf Basis vorläufiger Bemessungsgrundlagen der Umsatzsteuer und Finanzausgleich unter den Ländern zu berechnen; er ist zahlungstechnisch mit dem Anteil des Bundes an der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer durch

Zu bzw. Abschläge abzuwickeln.

Die vorläufige Bemessung der Umsatzsteuerverteilung sowie des Finanzausgleichs unter den Ländern ist nach § 13 des Gesetzes auf der Basis vorjähriger Daten zu berechnen. Die Abwicklung im Einzelnen ergibt sich aus dem Gesetz.

Die Länder- und Gemeindeanteile an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer werden nach § 14 Absatz 2 und § 17 Absatz 1 des Gesetzes den Ländern in monatlichen Teilbeträgen überwiesen.

Unterschiede zwischen dem auf der Basis vorläufiger Bemessungsgrundlagen vollzogenen Umsatzsteuer- und Finanzausgleich unter den Ländern und dem sich nach der tatsächlichen Entwicklung der Bemessungsgrundlagen ergebenden Ausgleich werden durch vierteljährliche Zwischenabrechnungen (§ 14 Absatz 3 des Gesetzes) sowie durch eine Endabrechnung nach Jahresabschluss (§ 15 des Gesetzes) bereinigt.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

Die Ausgleichszahlungen unter den Ländern im Länderfinanzausgleich werden für 2011 auf rd. 7 Mrd. Euro geschätzt.

2. Vollzugsaufwand

Kein besonderer Vollzugsaufwand.

E. Sonstige Kosten

Keine.

F. Bürokratiekosten

Da keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben werden, entstehen auch keine Bürokratiekosten.

Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011

Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 2. Februar 2011

An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011 mit Begründung und Vorblatt.

Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.

Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011

Vom ...

Auf Grund des § 14 Absatz 4 und des § 17 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

§ 1 Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2011

(1) Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2011 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Absatz 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, dass die Ablieferung des Bundesanteils von 53,93720276 Prozent an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Prozentsätze festgelegt wird:

Baden-Württemberg	65,7 %
Bayern	76,9 %
Berlin	1,3 %
Brandenburg	-
Bremen	33,5 %
Hamburg	89,3 %
Hessen	85,0 %
Mecklenburg-Vorpommern	-
Niedersachsen	8,8 %
Nordrhein-Westfalen	69,2 %
Rheinland-Pfalz	44,1 %
Saarland	56,3 %
Sachsen	-
Sachsen-Anhalt	-
Schleswig-Holstein	43,9 %
Thüringen	- .

(2) Die zuständigen Landeskassen überweisen die vorläufigen Einnahmen des Bundes nach Absatz 1 telegrafisch an die zuständigen Bundeskassen spätestens einen Arbeitstag nach dem Zugang der Steuerzahlungen. Soweit aus zwingenden Gründen eine solche Ablieferung nach dem tatsächlichen Aufkommen nicht möglich ist, sind die Bundesanteile täglich nach Schätzwerten abzuliefern, wobei auch die in Verwahrung gebuchten Steuereinnahmen zu berücksichtigen sind; der Ausgleich mit dem tatsächlichen Aufkommen ist unverzüglich durchzuführen.
(3) Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen leisten im Zahlungsverkehr nach den Absätzen 1 und 2 keine Zahlungen auf den Bundesanteil an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer. Auf den durch den Bundesanteil nicht gedeckten Teil ihrer Ansprüche aus dem vorläufigen Umsatzsteuer- und Finanzausgleich überweist das Bundesministerium der Finanzen an monatlichen Vorauszahlungen an Brandenburg 76 961 000 Euro, an Mecklenburg-Vorpommern 135 120 000 Euro, an Sachsen 186 268 000 Euro, an Sachsen-Anhalt 162 425 000 Euro und an Thüringen 134 135 000 Euro. Die Zahlungen werden am 15. eines jeden Monats fällig.
(4) Auf den Länderanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer entrichtet das Bundesministerium der Finanzen am 15. eines jeden Monats eine Abschlagszahlung auf der Grundlage des Aufkommens des Vormonats. Im jeweils darauffolgenden Monat werden gleichzeitig die Beträge verrechnet, die mit der Abschlagszahlung des Vormonats zu viel oder zu wenig gezahlt worden sind.
(5) Der Gemeindeanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 des Gesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in monatlichen Teilbeträgen jeweils zum 15. des Folgemonats überwiesen.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt.

Berlin, den 2011

Der Bundesminister der Finanzen

Begründung:

Allgemeines

Nach § 14 Absatz 4 und § 17 Absatz 2 Finanzausgleichsgesetz (FAG) regelt das Bundesministerium der Finanzen zur Durchführung des Gesetzes jährlich den Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Länderfinanzausgleichs während des Ausgleichsjahres durch Rechtsverordnung. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Die Vorschriften über die vorläufige Bemessung und den Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Länderfinanzausgleichs während des Ausgleichsjahres sind in den §§ 13 und 14 FAG enthalten.

Zu § 1

1. Die Umsatzsteuerverteilung und der Länderfinanzausgleich werden während des Ausgleichsjahres zusammen mit der Ablieferung des Bundesanteils an der durch die Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer durch Zu- bzw. Abschläge abgewickelt. Sofern die Forderungen von Ländern aus der Umsatzsteuerverteilung und dem Länderfinanzausgleich mit dem Bundesanteil an der durch ihre Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer nicht gedeckt werden können, erhalten die betroffenen Länder ergänzend monatliche Abschlagszahlungen. Die Berechnungen hierzu sind in Anlage 1 und 2 dargestellt. Für das Jahr 2011 ergeben sich die in § 1 Absatz 1 aufgeführten Ablieferungssätze (Anlage 2, Zeile 12). Die Prozentsätze sind auf Zehntel gerundet. Die Abschlagszahlungen für das Jahr 2011 sind in § 1 Absatz 3 aufgeführt (Anlage 2, Zeile 13). Die monatlichen Zahlungen sind auf Tausend Euro gerundet.
2. Die Ablieferungssätze nach § 1 Absatz 1 und die monatlichen Vorauszahlungen nach § 1 Absatz 3 sind auf der Grundlage der in § 13 FAG genannten Datenvorgaben errechnet worden. Die zuletzt vom Statistischen Bundesamt festgestellten Grundbeträge für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer gemäß § 13 Nummer 2 FAG sind jeweils die Grundbeträge des Jahres 2009. Den Berechnungen liegen die Einwohnerzahlen zum 30. Juni 2010 zu Grunde (§ 13 Nummer 3 FAG).
3. In die Berechnungen ist ferner das nach der Steuerschätzung vom November 2010 für das Jahr 2011 erwartete Aufkommen der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer mit folgenden Beträgen eingegangen:

Alte Länder (einschl. Berlin) Neue Länder Insgesamt

Umsatzsteuer der Landesfinanzbehörden 126 790 Mio. Euro 9 610 Mio. Euro 136 400 Mio. Euro
4. Nach § 1 FAG stehen im Jahr 2011 vom Umsatzsteueraufkommen dem Bund vorab 4,45 % als Ausgleich für die Belastungen aufgrund der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zu; vom verbleibenden Aufkommen stehen dem Bund vorab 5,05 % als Ausgleich für die Belastungen aufgrund eines zusätzlichen Bundeszuschusses an die Rentenversicherung zu. Vom verbleibenden Aufkommen stehen den Gemeinden 2,2 % zu. Vom danach verbleibenden Aufkommen stehen dem Bund 49,7 % zuzüglich eines Betrages in Höhe von 1 005 378 666 Euro und den Ländern 50,3 % abzüglich eines Betrages in Höhe von 1 005 378 666 Euro zu. Bezogen auf das Gesamtaufkommen der Umsatzsteuer in der Zeit vom 1. Oktober 2009 bis 30. September 2010 in Höhe von 178 346 039 042,46 Euro ergeben sich daraus rechnerisch für diese Verordnung folgende Anteile im Jahr 2011:

Bund 53,93720276 %

Länder 44,06685329 %

Gemeinden 1,99594395 %

Zusammen 100,0 %

Die länderweise Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer von 1,99594395 % ist nach der Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes vom 25. September 2008 (BGBl. I, S. 1928) erfolgt.
5. Sowohl die Verteilung der Umsatzsteuer als auch die Vorauszahlungen im Länderfinanzausgleich werden im Laufe des Ausgleichsjahres durch vierteljährliche Zwischenabrechnungen der tatsächlichen Einnahmeentwicklung angepasst. Die monatlichen Zahlungen auf den Länderanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer sind bei den vierteljährlichen Abrechnungen der Umsatzsteuerverteilung und des Länderfinanzausgleichs anzurechnen.
6. Der den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in monatlichen Teilbeträgen zu überweisende Gemeindeanteil an der Einfuhrumsatzsteuer wird nach § 17 Absatz 1 FAG dergestalt länderweise verteilt, dass bei dem einzelnen Land zusammen mit dem Gemeindeanteil an der von Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer der insgesamt seinen Gemeinden zustehende Anteil erreicht wird.

Zu § 2

Die vorliegende Verordnung ist mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen, um dem Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Länderfinanzausgleichs von Beginn des Ausgleichsjahres 2011 an die Rechtsgrundlage zu geben.

Anlage 1
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Der Finanzausgleich unter den Ländern für die Zeit vom 01.10.2009 - 30.09.2010(in 1000 Euro) 1)

		NW	BY	BW	NI	HE	SN	RP	ST	SH	TH	BB	MV	SL	BE	HH	HB	Insgesamt
	Einwohner (30.06.2010)	17.850.560	12.519.130	10.749.924	7.932.282	6.063.885	4.153.631	4.006.995	2.344.679	2.831.364	2.241.157	2.507.654	1.646.539	1.019.815	3.444.400	1.779.140	659.561	81.750.716
	Lohnsteuer
2.1.	Aufkommen It D2	40.040.993	30.415.934	26.023.747	12.091.630	17.413.654	3.975.073	6.209.757	2.044.936	4.150.238	2.048.350	2.500.751	1.358.882	1.645.576	5.643.921	7.242.467	1.598.624	164.404.533
2.2.	Zerlegungsanteile (Salden vom 01.07.2009 bis 30.06.2010)	-3.220.011	113.204	-1.372.354	2.157.853	-2.039.021	1.173.393	1.597.517	832.910	1.155.774	730.666	1.238.968	597.322	107.078	-41.947	-2.627.425	-403.925	± 9.704.685
2.3.	Aulkommen des BZSt Kir Mini-Jobs	86.928	59.254	51.563	35.343	27.095	8.667	18.871	4.683	12.762	4.849	5.418	3.715	4.815	8.904	7.206	2.855	342.929
2.4.	abzügl. Kindergeldzahlung der BA	-7.629.613	-4.928.196	-4.497.295	-3.343.174	-2.493.345	-1.376.387	-1.584.787	-768.776	-1.139.964	-747.579	-841.711	-561.150	-373.418	-1.214.629	-677.841	-257.861	-32.435.726
2.5.	abzügl. Erstattungen des BZSt für Altersvorsorgezulage	-492.230	-476.191	-367.284	-244.609	-177.397	-160.853	-125.814	-87.823	-83.287	-90.437	-89.192	-55.003	-26.405	-77.315	-39.347	-12.527	-2.605.713
2.6.	Insgesamt	28.786.066	25.184.006	19.838.377	10.697.043	12.730.987	3.619.892	6.115.543	2.025.930	4.095.524	1.945.849	2.814.234	1.343.766	1.357.647	4.318.933	3.905.058	927.166	129.706.022
	Veranlagte Einkommensteuer
3.1.	Aufkommen It D2	6.472.630	6.516.059	5.570.764	2.545.536	2.470.530	391.360	1.336.432	249.339	1.200.446	190.094	208.904	226.837	237.953	1.265.982	1.485.194	374.157	30.742.218
3.2.	abzügl. Erstatb.ingen des BZSt	10	10	7	4	3	0	2	0	2	0	0	0	0	2	2	0	44
3.3.	Insgesamt	6.472.640	6.516.069	5.570.771	2.545.540	2.470.533	391.361	1.336.434	249.339	1.200.448	190.094	208.904	226.837	237.953	1.265.984	1.485.197	374.158	30.742.262
	Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge
4.1.	Aufkommen It D2	1.600.432	1.467.226	1.016.799	520.419	3.204.111	50.963	235.452	23.411	193.686	27.822	31.217	12.144	52.042	278.346	229.125	65.661	9.008.856
4.2.	Zerlegungsanteile (Salden vom 01.07.2009 bis 30.06.2010)	306.255	462.528	465.545	238.066	-2.386.496	141.936	197.593	64.244	49.194	62.120	91.626	55.790	42.619	72.932	120.460	15.589	± 2.386.496
4.3.	EU-Quellensteuer auf Zinserträge	44.302	42.689	30.815	13.646	21.623	3.169	8.133	1.586	5.133	1.522	2.286	1.177	2.102	6.813	8.366	2.089	195.453
4.4.	Insgesamt	1.950.990	1.972.444	1.513.159	772.131	839.237	196.067	441.178	89.242	248.014	91.464	125.129	69.111	96.763	358.091	357.950	83.339	9.204.309
	Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag
5.1.	Aufkommen It D2	4.064.913	2.731.720	1.458.235	1.067.316	1.660.521	260.203	739.721	99.296	282.225	96.701	140.936	61.284	155.561	682.829	654.672	86.053	14.242.185
5.2.	abzügl. Erstatb.ingen des BZSt	-719.418	-112.180	-281.140	-176.687	17.175	-42.437	-130.975	-18.649	-49.412	-19.753	-28.096	-9.763	-32.330	-57.942	-125.662	-15.538	-1.802.806
5.3.	Insgesamt	3.345.495	2.619.540	1.177.095	890.630	1.677.696	217.767	608.746	80.647	232.813	76.948	112.840	51.521	123.231	624.887	529.010	70.515	12.439.379
	Körperschaftsteuer
6.1.	Aufkommen It D2	2.573.985	1.985.208	1.250.346	474.205	548.763	167.277	568.698	-351	554.461	40.513	71.097	-1.665	104.914	443.777	292.444	135.631	9.209.304
6.2.	Zerlegungsanteile (Salden vom 01.07.2009 bis 30.06.2010)	-328.193	363.031	-192.294	146.020	496.694	-50.278	-50.042	47.193	-249.603	28.744	84.636	28.124	-12.202	-232.197	-18.001	-61.631	± 1.194.441
6.3.	abzügl. Erstatb.ingen des BZSt	-3	-2	-3	-1	-1	0	-1	0	0	0	0	0	0	-1	0	0	-13
6.4.	Insgesamt	2.245.790	2.348.237	1.058.049	620.224	1.045.456	116.999	518.655	46.841	304.858	69.257	155.733	26.458	92.712	211.579	274.443	74.000	9.209.290
	Gewerbesteuerumlage im LFA	364.557	303.995	220.313	137.919	163.316	48.015	67.214	25.349	49.385	24.036	36.989	15.881	15.887	54.412	62.272	15.543	1.605.083
	Ländersteuern
8.1.	Vermögensteuer	-1.987	-1.660	4.049	83	-53	0	213	0	25	0	0	0	-26	99	-2.614	92	-1.780
8.2.	Erbschaftsteuer	953.874	917.855	819.029	314.451	396.949	24.693	126.667	10.092	71.708	13.718	15.380	8.817	31.127	188.158	268.759	36.677	4.197.954
8.3.	Steuerkraftzahl der Grunderwerbsteuer	1.080.375	1.013.754	766.557	385.529	421.242	151.372	198.308	63.163	207.201	58.149	97.280	80.128	42.832	281.705	243.180	39.408	5.130.182
	nachrichtl.: Aufkommen	1.055.462	990.695	749.030	376.781	411.660	147.713	193.786	66.742	202.419	56.820	95.184	78.106	41.849	351.203	274.229	38.503	5.130.182
	Bemessungsgrundlage	30.159.595	28.299.822	21.399.102	10.762.370	11.759.349	4.225.690	5.535.926	1.763.237	5.784.190	1.623.281	2.715.666	2.236.845	1.195.699	7.864.040	6.788.569	1.100.096	143.213.475
8.4.	Kraftfahrzeugsteuer/-kompensationsbeträge	1.911.476	1.555.088	1.310.704	899.774	693.958	403.612	485.178	233.254	320.480	231.444	269.651	163.674	119.783	212.436	163.032	55.720	9.029.264
8.5.	Rennwett/Lotteriesteuer (o.Totalisator)	311.887	207.487	172.518	129.607	108.332	49.309	140.048	31.014	45.067	25.465	31.058	19.148	19.747	49.899	61.794	11.147	1.413.527
8.6.	Feuerschutzsteuer	68.046	62.227	44.590	32.713	26.449	11.825	14.175	7.230	8.172	6.555	7.794	5.279	3.312	9.294	5.499	4.154	317.315
8.7.	Biersteuer	190.306	154.028	45.527	27.883	24.409	69.139	34.176	22.837	23.696	28.339	19.161	22.886	9.465	15.431	10.891	19.382	717.555
8.8.	Spielbankabgabe	20.642	16.567	24.402	7.314	14.012	-191	2.677	588	7.076	534	3.829	1.013	6.650	9.295	18.847	931	134.183
8.9.	Insgesamt	4.534.618	3.925.345	3.187.377	1.797.354	1.685.298	709.759	1.001.442	368.178	683.425	364.203	444.152	300.945	232.889	766.317	769.389	167.510	20.938.201
	Steuern der Länder n. d. Aufkommen	23.538.203	21.053.635	15.989.940	8.658.535	10.040.100	2.716.209	4.993.565	1.463.527	3.361.559	1.409.361	1.955.318	1.053.732	1.077.453	3.770.112	3.681.744	845.042	105.608.036

Anlage 1
Seite 2

Der Finanzausgleich unter den Ländern für die Zeit vom 01.10.2009 - 30.09.2010 (in 1000 Euro) 1)

		NW	BY	BW	N I	HE	SN	RP	ST	SH	TH	BB	MV	SL	BE	HH	HB	Insgesamt
	Länderanteile an der Umsatzsteuer 2) (14,06685329 v.H. d. Gesamlaufkomme4 )
10.1.	Ergänzungsanteile nach § 2 Abs. 1 FAG nachrichtl.:	0	0	0	1.455.396	0	2.488.927	146.477	1.471.228	262.075	1.396.341	1.202.930	1.008.484	221.059	622.134	0	4.535	10.279.587
	Steuern der Länder n. d. Aufkommen je Einwohner in v.H. des Durchschnitts	102,07	130,18	115,14	84,50	128,17	50,62	96,47	48,32	91,91	48,68	60,36	49,54	81,78	84,73	160,19	99,18
10.2.	Restvereilung nach Einwohnern nach§ 2 Abs. 2 FAG	14.916.147	10.461.138	8.982.768	6.628.312	5.067.057	3.470.825	3.348.294	1.959.243	2.365.922	1.872.738	2.095.426	1.375.868	852.170	2.878.183	1.486.671	551.137	68.311.900
10.3.	Insgesamt	14.916.147	10.461.138	8.982.768	8.083.709	5.067.057	5.959.752	3.494.771	3.430.471	2.627.998	3.269.080	3.298.356	2.384.352	1.073.229	3.500.317	1.486.671	555.672	78.591.487
	Förderabgabe	375	330	275	527.307	557	1.343	3.606	169	83.354	1.716	849	464	0	0	84	0	620.429
	Kürzung nach §7 Abs. 3 FAG(nur für Jahresrechnung)
12.1.	Steuern der Länder n. d. Aufkommen je Einwohner in Euro
	- im aktuellen Jahr	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
	- im Vorjahr	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
12.2.	Veränderungsrate ggü. Vorjahr in v.H.	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
12.3.	Differenz zum Länderdurchschnittin v.H.-Punkten	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
12.4.	überproportionaler Zuwachs	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
12.5.	12 v.H. des überproportionalen Zuwachses	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
	Steuern der Länder im LFA	38.454.725	31.515.104	24.972.983	17.269.550	15.107.713	8.677.304	8.491.942	4.894.166	6.072.910	4.680.157	5.254.524	3.438.548	2.150.682	7.270.429	5.168.499	1.400.714	184.819.952
	Steuern der Gemeinden im LFA
14.1.	Gemeindeanteile an Lohnsteuer, veranlagter Einkommensteuer u. Abgeltungsteuer auf Zins- Veräußerungserträge	5.522.925	4.991.705	3.992.951	2.079.043	2.380.937	625.216	1.170.738	351.999	824.157	331.367	468.486	243.884	250.952	880.708	851.492	205.199	25.171.760
14.2.	Gemeindenaneile an der Umsatzsteuer (1,99594395 v.H. d. Gesamtaulkommens)	851.947	540.415	488.367	281.080	335.373	170.635	143.180	84.318	89.964	75.364	82.752	52.616	40.007	148.931	136.484	38.254	3.559.687
14.3.	Realsteuerkraft der Grundsteuer A	49.609	71.763	38.438	55.093	18.821	13.960	19.308	22.646	21.118	11.774	14.545	15.968	1.591	158	976	237	356.004
14.4.	Realsteuerkraft der Grundsteuer B	2.407.982	1.630.972	1.584.699	1.159.178	883.306	385.114	512.282	214.435	407.139	202.517	242.946	157.241	130.187	367.923	309.388	106.567	10.701.876
14.5.	Realsteuerkraft der Gewerbesteuer nachrichtl.:	6.953.745	5.857.900	4.881.100	2.646.045	3.080.931	958.481	1.262.914	549.776	958.606	500.218	735.650	316.379	328.453	880.896	1.255.076	293.384	31.459.552
	Aufkommen Grundsteuer A																	356.004
	Aufkommen Grundsteuer B																	10.701.876
	Aufkommen Gewerbesteuer																	31.459.552
	Grundbetrag Grundsteuer A (2009)	16.652	24.088	12.903	18.493	6.318	4.686	6.481	7.601	7.089	3.952	4.882	5.360	534	53	327	80	119.499
	Grundbetrag Grundsteuer B(2009)	594.489	402.659	391.235	286.181	218.073	95.078	126.474	52.940	100.515	49.998	59.979	38.820	32.141	90.834	76.383	26.309	2.642.108
	Grundbetrag Gewerbesteuer (2009)	1.851.678	1.559.871	1.299.764	704.602	820.406	255.229	336.295	146.397	255.262	133.200	195.893	84.247	87.462	234.569	334.208	78.124	8.377.206
14.6.	abzügl.: Gewerbesteuerumlage im LFA	-618.561	-515.832	-374.029	-234.169	-277.062	-81.517	-114.125	-43.039	-83.756	-40.798	-62.780	-26.951	-26.947	-92.363	-105.682	-26.442	-2.724.052
14.7.	64 v.H. der Steuern der Gemeindeninsgesamt	9.707.294	8.049.230	6.791.377	3.831.213	4.110.276	1.326.009	1.916.350	755.287	1.419.026	691.482	948.224	485.847	463.515	1.399.201	1.566.550	395.007	43.855.889

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Der Finanzausgleich unter den Ländern für die Zeit vom 01.10.2009 - 30.09.2010 (in 1000 Euro) 1)

		NW	BY	BW	N I	HE	SN	RP	ST	SH	TH	BB	MV	SL	BE	HH	HB	Insgesamt
15.	Ausgleichszuweisungenl Ausgleichsbeiträge (-)
15.1.	Finanzlaemesszahl der Ländereinnahmen nach § 7 FAG	38.454.725	31.515.104	24.972.983	17.269.550	15.107.713	8.677.304	8.491.942	4.894.166	6.072.910	4.680.157	5.254.524	3.438.548	2.150.682	7.270.429	5.168.499	1.400.714	184.819.952
15.2.	Messzahl zum Ausgleich der Ländereinnahmen nach § 7 FAG	39.364.604	27.607.571	23.706.063	17.492.512	13.372.266	9.159.715	8.836.349	5.170.558	6.243.811	4.942.268	5.529.956	3.630.998	2.248.927	10.254.191	5.296.609	1.963.554	184.819.952
	nachrichtl.: Einwohnerwerlung nach § 9 Abs. 2 FAG in v.H.	100	100	100	100	100	100	100	100	100	100	100	100	100	135	135	135
15.3.	Finanzlaemesszahl der Gemeindesteuereinnahmen nach § 8 FAG	9.707.294	8.049.230	6.791.377	3.831.213	4.110.276	1.326.009	1.916.350	755.287	1.419.026	691.482	948.224	485.847	463.515	1.399.201	1.566.550	395.007	43.855.889
15.4.	Messzahl zum Ausgleich der Gemeindesteuereinnahmen nach § 8 FAG	9.318.088	6.535.053	5.611.518	4.140.694	3.165.380	2.168.218	2.091.673	1.248.414	1.477.987	1.169.896	1.348.279	902.477	532.349	2.427.294	1.253.773	464.797	43.855.889
	nachrichtl.: Einwohnerwerlung nach § 9 Abs. 3 FAG in v.H.	100	100	100	100	100	100	100	102	100	100	103	105	100	135	135	135
15.5.	Finanzlaemesszahl	48.162.018	39.564.334	31.764.361	21.100.764	19.217.989	10.003.313	10.408.292	5.649.453	7.491.936	5.371.639	6.202.747	3.924.396	2.614.198	8.669.630	6.735.049	1.795.721	228.675.841
15.6.	Ausgleichsmesszahl	48.682.692	34.142.623	29.317.581	21.633.206	16.537.646	11.327.932	10.928.021	6.418.972	7.721.798	6.112.164	6.878.235	4.533.476	2.781.276	12.681.484	6.550.382	2.428.351	228.675.841
15.7.	Finanzlaemesszahl in v.H. der Ausgleichsmesszahl	98,93	115,88	108,35	97,54	116,21	88,31	95,24	88,01	97,02	87,88	90,18	86,56	93,99	68,36	102,82	73,95
15.8.	Überschüsse/Fehlbeträge(-)	-520.673	5.421.711	2.446.780	-532.442	2.680.343	-1.324.620	-519.730	-769.519	-229.862	-740.525	-675.487	-609.080	-167.079	-4.011.854	184.667	-632.630	10.733.501
15.9.	Ausgleichszuweisungen	239.438	0	0	258.612	0	828.948	274.586	483.322	113.847	465.823	411.302	388.712	92.154	2.807.889	0	435.983	6.800.615
15.10.	Überschussabschöpfungen	0	-3.536.270	-1.446.977	0	-1.752.710	0	0	0	0	0	0	0	0	0	-90.922	0	-6.826.879
15.11.	Ausgleichsbeitäge (99,62 v.H. der Überschussabschöpfungen)	0	-3.522.666	-1.441.410	0	-1.745.967	0	0	0	0	0	0	0	0	0	-90.572	0	-6.800.615
15.12.	Ausgleichsbeitäge in v.H. d. Überschüsse	0,00	64,97	58,91	0,00	65,14	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	49,05	0,00
15.13.	Auszugleichende Beiträge nach § 10 Abs. 3 FAG	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
15.14.	Finanzierung der auszugleichenden Beträge
	- durch Kürzung der Zuweisung	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
	- durch Erhöhung der Beiträge	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0	0
15.15.	Ausgleichszuweisungen) Ausgleichsbeitäge (-)	239.438	-3.522.666	-1.441.410	258.612	-1.745.967	828.948	274.586	483.322	113.847	465.823	411.302	388.712	92.154	2.807.889	-90.572	435.983	± 6.800.615

1) Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen. Gesamtaufkommen der Umsatzsteuer 178.346.039.042,46 Euro, davon: von den Ländern vereinnahmte Umsatzsteuer 137.871.019.522,05 Euro; Einfuhrumsatzsteuer 40.475.019.520,41 Euro

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Berechnung der Ablieferungssätze zum Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs 2011 (Beträge in Euro)

		NW	BY	BW	NI	HE	RP	SH	SL	BE	HH	HB	Alte Länder (einschl. Berlin)
1	Aufkommen der Umsatzsteuer der Finanzämter vom 01.10.09 bis 30.09.10	39.016.830.981,38	19.816.459.106,44	16.055.342.764,89	7.430.377.743,89	15.196.519.449,39	5.378.535.060,42	3.931.459.742,47	2.259.949.304,83	5.761.814.083,70	11.303.795.590,79	1.315.825.233,08	127.466.909.061,28
2	Aufkommen der Umsatzsteuer der Finanzämter vom 01.01.11 bis 31.12.11 nach der Steuerschätzung, verteilt nach Anteilen der Zeile 1	38.809.633.312,37	19.711.224.415,88	15.970.081.365,84	7.390.918.953,68	15.115.818.804,88	5.349.972.517,05	3.910.581.847,62	2.247.947.914,24	5.731.216.148,98	11.243.767.135,42	1.308.837.584,05	126.790.000.000,00

	Berechnung der Ausgleichszahlungen auf der Grundlage des Zeitraumes vom 01.10.09 bis 30.09.10
3	Länderanteil (ohne Gemeindeanteil) an der Umsatzsteuer der Finanzämter (44,06685329 v.H. von Zeile 1)	17.193.489.666,97	8.732.489.961,71	7.075.084.341,41	3.274.333.659,29	6.696.627.930,95	2.370.151.154,23	1.732.470.596,87	995.888.544,59	2.539.050.159,11	4.981.227.019,19	579.842.775,01	56.170.655.809,33
4	Länderanteil (ohne Gemeindeanteil) an der Einfuhrumsatzsteuer (44,06685329 v.H.), verteilt nach Einwohnern (Stand: 30.06.10)	3.894.568.856,84	2.731.377.268,43	2.345.378.476,85	1.730.635.814,28	1.322.995.898,87	874.231.281,06	617.736.477,55	222.499.447,57	751.486.394,29	388.166.154,78	143.900.568,37	15.022.976.638,90
5	Länderanteil an der Umsatzsteuer insgesamt (Zeile 3 + Zeile 4)	21.088.058.523,81	11.463.867.230,14	9.420.462.818,26	5.004.969.473,57	8.019.623.829,81	3.244.382.435,29	2.350.207.074,42	1.218.387.992,15	3.290.536.553,40	5.369.393.173,98	723.743.343,39	71.193.632.448,23
6	Umsatzsteuer nach § 2 des Gesetzes (Anlage 1, Zeile 10.3)	14.916.146.760,29	10.461.138.496,00	8.982.768.274,27	8.083.708.521,52	5.067.056.641,22	3.494.770.671,09	2.627.997.722,86	1.073.229.147,32	3.500.316.648,96	1.486.671.193,91	555.672.012,29	60.249.476.089,73
7	Umsatzsteuerausgleichszahlungen (Zeile 6 - Zeile 5)	-6.171.911.763,52	-1.002.728.734,14	-437.694.543,99	3.078.739.047,96	-2.952.567.188,59	250.388.235,80	277.790.648,43	-145.158.844,83	209.780.095,56	-3.882.721.980,07	-168.071.331,10	-10.944.156.358,50
8	Finanzausgleichszahlungen (Anlage 1, Zeile 15.15.)	239.438.225,09	-3.522.665.773,00	-1.441.410.321,12	258.611.803,71	-1.745.967.190,72	274.585.920,50	113.846.655,98	92.154.402,99	2.807.888.985,66	-90.572.211,51	435.983.013,33	-2.578.106.489,09
9	Ausgleichszahlungen insgesamt (Zeile 7 + Zeile 8)	-5.932.473.538,43	-4.525.394.507,14	-1.879.104.865,11	3.337.350.851,66	-4.698.534.379,31	524.974.156,29	391.637.304,41	-53.004.441,84	3.017.669.081,22	-3.973.294.191,59	267.911.682,24	-13.522.262.847,59

	Berechnung der Ablieferungssätze für den Zeitraum vom 01.01.11 bis 31.12.11
10	abzuliefernder Bundesanteil an der Umsatzsteuer der Finanzämter (53,93720276 v.H. von Zeile 2)	-20.932.830.610,10	-10.631.683.079,67	-8.613.815.167,23	-3.986.454.941,87	-8.153.049.837,62	-2.885.625.524,12	-2.109.258.460,25	-1.212.480.224,44	-3.091.257.674,89	-6.064.573.477,69	-705.950.381,51	-68.386.979.379,40
11	Zahlungen im vertikalen Vollzug an den Bund(-)/vom Bund (Zeile 9 + Zeile 10)	-26.865.304.148,54	-15.157.077.586,81	-10.492.920.032,34	-649.104.090,21	-12.851.584.216,93	-2.360.651.367,83	-1.717.621.155,83	-1.265.484.666,28	-73.588.593,66	-10.037.867.669,28	-438.038.699,27	-81.909.242.226,99
12	Ablieferungen an den Bund in v.H. des Umsatzsteueraufkommens der Finanzämter (negative Werte von Zeile 11 in v.H. der Zeile 2)	69,2	76,9	65,7	8,8	85,0	44,1	43,9	56,3	1,3	89,3	33,5
13	Monatliche Abschlagszahlungen (Zahlungen an Länder/von Ländern (-))	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00 0,00

Anlage 2
Seite 2

Berechnung der Ablieferungssätze zum Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs 2011 (Beträge in Euro)

		SN	ST	TH	BB	MV	Neue Länder	Insgesamt
1	Aufkommen der Umsatzsteuer der Finanzämter vom 01.10.09 bis 30.09.10	3.884.731.604,38	1.547.751.034,86	1.742.850.866,44	2.384.798.668,99	843.978.286,10	10.404.110.460,77	137.871.019.522,05
2	Aufkommen der Umsatzsteuer der Finanzämter vom 01.01.11 bis 31.12.11 nach der Steuerschätzung, verteilt nach Anteilen der Zeile 1	3.588.223.218,01	1.429.616.448,33	1.609.824.971,55	2.202.775.075,81	779.560.286,29	9.610.000.000,00	136.400.000.000,00

	Berechnung der Ausgleichszahlungen auf der Grundlage des Zeitraumes vom 01.10.09 bis 30.09.10
3	Länderanteil (ohne Gemeindeanteil) an der Umsatzsteuer der Finanzämter (44,06685329 v.H. von Zeile 1)	1.711.878.976,81	682.045.177,83	768.019.534,38	1.050.905.730,73	371.914.673,14	4.584.764.092,88	60.755.419.902,21
4	Länderanteil (ohne Gemeindeanteil) an der Einfuhrumsatzsteuer (44,06685329 v.H.), verteilt nach Einwohnern (Stand: 30.06.10)	906.223.778,72	511.553.352,54	488.967.307,22	547.110.632,50	359.235.761,29	2.813.090.832,26	17.836.067.471,16
5	Länderanteil an der Umsatzsteuer insgesamt (Zeile 3 + Zeile 4)	2.618.102.755,53	1.193.598.530,36	1.256.986.841,59	1.598.016.363,23	731.150.434,42	7.397.854.925,14	78.591.487.373,37
6	Umsatzsteuer nach § 2 des Gesetzes (Anlage 1, Zeile 10.3)	5.959.752.172,60	3.430.470.568,49	3.269.079.670,82	3.298.356.492,56	2.384.352.379,16	18.342.011.283,63	78.591.487.373,37
7	Umsatzsteuerausgleichszahlungen (Zeile 6 - Zeile 5)	3.341.649.417,07	2.236.872.038,12	2.012.092.829,23	1.700.340.129,33	1.653.201.944,74	10.944.156.358,50	± 14.760.854.386,24
8	Finanzausgleichszahlungen (Anlage 1, Zeile 15.15.)	828.948.164,35	483.322.072,58	465.822.999,12	411.301.558,12	388.711.694,91	2.578.106.489,09	± 6.800.615.496,35
9	Ausgleichszahlungen insgesamt (Zeile 7 + Zeile 8)	4.170.597.581,42	2.720.194.110,71	2.477.915.828,35	2.111.641.687,45	2.041.913.639,66	13.522.262.847,59	± 21.061.805.923,41

	Berechnung der Ablieferungssätze für den Zeitraum vom 01.01.11 bis 31.12.11
10	abzuliefernder Bundesanteil an der Umsatzsteuer der Finanzämter (53,93720276 v.H. von Zeile 2)	-1.935.387.232,58	-771.095.122,43	-868.294.558,98	-1.188.115.258,99	-420.473.012,25	-5.183.365.185,24	-73.570.344.564,64
11	Zahlungen im vertikalen Vollzug an den Bund (-)/vom Bund (Zeile 9 + Zeile 10)	2.235.210.348,84	1.949.098.988,28	1.609.621.269,37	923.526.428,47	1.621.440.627,40	8.338.897.662,35	-73.570.344.564,64
12	Ablieferungen an den Bund in v.H. des Umsatzsteueraufkommens der Finanzämter (negative Werte von Zeile 11 in v.H. der Zeile 2)	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0		53,93720276
13	Monatliche Abschlagszahlungen (Zahlungen an Länder/von Ländern (-))	186.268.000,00	162.425.000,00	134.135.000,00	76.961.000,00	135.120.000,00	694.909.000,00 0,00	694.909.000,00 0,00

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:
NKR-Nr. 1591:
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf der o.g. Verordnung auf Bürokratiekosten geprüft, die durch Informationspflichten begründet werden.

Durch die Verordnung werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben. Es entstehen keine Bürokratiekosten für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung.

Der Nationale Normenkontrollrat hat daher im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrags keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.

Dr. Ludewig Prof. Dr. Färber
Vorsitzender Berichterstatterin

Bund	53,93720276 %
Länder	44,06685329 %
Gemeinden	1,99594395 %
Zusammen	100,0 %