Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c Plenarberatung: 824. Sitzung 07.07.2006: Zustimmung; Entschließung
Aktualisierungen
0270/1/21 0302/1/21 0303/1/21 0307/1/21 0308/1/21 0309/1/21 0311/1/21 0312/1/21 0317/1/21 0338/1/21 0344/1/21 0349/1/21 0349/21 zu0349/21 0350/21 zu0350/21 0351/21 zu0351/21 0352/21 0353/21 0354/1/21 0354/21 0355/21 0356/21 0357/21 0358/21 0359/21 0360/21(neu) 0361/21 0362/21 0363/21 0364/1/21 0364/21 zu0364/21 0365/21 0366/21 0367/21 0368/1/21 0368/21 0369/21 0371/1/21 0371/21 zu0371/21 0372/21 0374/21 0375/21 0376/21 0377/21 0378/21 0379/21 0380/21 0381/21 0382/21 zu0382/21 0383/21 0384/21 0385/21 0387/21 0391/21 0392/21 0393/21 0394/21 0395/21 0396/21 0397/21 0398/21 0411/21Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c Plenarberatung: 824. Sitzung 07.07.2006: Zustimmung; Entschließung
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften - UBGG
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss Plenarberatung: 824. Sitzung 07.07.2006:
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss fdf, Rechtsausschuss, Wirtschaftsausschuss 825. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 22. September 2006
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Handelsgesetzbuch
Entschließung des Bundesrates zur Integration und Einbürgerung
Länderbeteiligung: Antrag Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein und Saarland
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Kulturfragen - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung Plenarberatung: 824. Sitzung 07.07.2006: Annahme in geänderter Fassung
Bemerkungen: Beitritt Saarland
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
siehe Drucksache 863/05 (PDF) Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Bericht nach § 121 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und § 47 Abs. 1 Postgesetz und Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 121 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz und gemäß § 44 Postgesetz i. V. m. § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz a.F.
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Telekommunikationsgesetz Postgesetz
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
Bemerkungen: s.a. Drucksache 205/05(B)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Arzneimittelgesetz
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Taiwan
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Naturkatastrophen Brände, Dürren und Überschwemmungen
- Umweltaspekte
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Naturkatastrophen Brände, Dürren und Überschwemmungen
- Aspekte der regionalen Entwicklung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den öffentlichen Finanzen in der Wirtschafts- und Währungsunion WWU
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen EG Nr. 6/2002 und EG Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem 21. und 22. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 2003 und 2004
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Kündigung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas und zur Abweichung von der Verordnung EG Nr. 2792/1999
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis zum 31. Mai 2006
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
siehe Drucksache 336/05 (PDF) Verordnung zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Altholzverordnung Altfahrzeug-Verordnung Grundgesetz Abfallverzeichnis-Verordnung Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Deponieverordnung Altölverordnung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes GVG und des Rechtspflegergesetzes RPflG
Länderbeteiligung: Antrag Bayern
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten 825. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 22. September 2006
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gerichtsverfassungsgesetz Rechtspflegergesetz Grundgesetz
siehe Drucksache 663/05 (PDF)
Länderbeteiligung: Antrag Hessen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Finanzausschuss - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Rechtsausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung Zugehörige
Drucksache. 663/05 (PDF) ,
Drucksache. 663/1/05
Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - Finanzausschuss Plenarberatung: 824. Sitzung 07.07.2006: Zustimmung
Bemerkungen: Zusammenführung der textidentischen Initiativen von Bundestag Drs 16/1407 und Bundesregierung Drs 302/06 (PDF) durch Annahme beider Entwürfe im Bundestag
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Vierten Buches Sozialgesetzbuch Personenbeförderungsgesetz Strafgesetzbuch Grundgesetz
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 - Haushaltsgesetz 2006
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend Plenarberatung: 824. Sitzung 07.07.2006: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Bessere Rechtsetzung 2005" gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit 13. Bericht
KOM 2006 289
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 10558/06
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend
Haushaltsführung 2006 Einwilligung für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen bei Kapitel 0814 Titel 518 01 gemäß § 38 Abs. 1 S. 2 BHO Übernahme einer zehnjährigen Mietgarantie für ein Wohnbauprojekt der amerikanischen Streitkräfte im Bereich Grafenwöhr
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend