Bundesrats - Drucksachen

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Drucksache [ 317/06 ]

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Ergebnis der Verhandlungen über den Menschenrechtsrat und zur 62. Tagung der UN-Menschenrechtskommission

Drucksache [ 316/06 ]

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Strategiepapier 2005 der Kommission zur Erweiterung

Drucksache [ 315/06 ]

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Sozialschutz und sozialer Eingliederung

Drucksache [ 314/06 ]

Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Bewertung des Europäischen Haftbefehls

Drucksache [ 313/06 ]

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Fischerei vor der Küste der Föderierten Staaten von Mikronesien

Drucksache [ 312/06 ]

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Standortverlagerungen im Zusammenhang mit der regionalen Entwicklung

Drucksache [ 311/06 ]

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Drucksache [ 310/06 ]

Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung Ausschuss für Kulturfragen fdf

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesausbildungsförderungsgesetz

Drucksache [ 309/06 ]

Drucksache [ 309/1/06 ]

Drucksache [ 309/06(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts sowie zur Änderung des Tierseuchengesetzes und des Tierschutzgesetzes Agrarausschuss fdf - Ausschuss für Kulturfragen - Rechtsausschuss - U823. Sitzung 16.06.2006: Stellungnahme

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung Grundgesetz Tierschutzgesetz Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung Tierseuchengesetz Viehverkehrsverordnung Tierzuchtgesetz Zivilprozessordnung

Drucksache [ 308/06 ]

Drucksache [ 308/1/06 ]

Drucksache [ 308/2/06 ]

Drucksache [ 308/06(B) ]

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Theodor-Reuter-Berufskollegs Iserlohn, Staatliche Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung in Ausbildungsberufen Wirtschaftsausschuss fdf
- K823. Sitzung 16.06.2006: Zustimmung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Berufsbildungsgesetz

Drucksache [ 307/06 ]

Drucksache [ 307/06(B) ]

Verordnung zum Erlass von Regelungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung im Energiebereich Wirtschaftsausschuss fdf - Agrarausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten 825. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 22. September 2006

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Energiewirtschaftsgesetz Stromnetzentgeltverordnung Stromnetzzugangsverordnung Gasgrundversorgungsverordnung Stromgrundversorgungsverordnung Niederspannungsanschlussverordnung Eichgesetz Niederdruckanschlussverordnung

Drucksache [ 306/06 ]

Drucksache [ 306/1/06 ]

Drucksache [ 306/2/06 ]

Drucksache [ 306/3/06 ]

Drucksache [ 306/06(B) ]

Erste Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung Wirtschaftsausschuss fdf
- In823. Sitzung 16.06.2006: Zustimmung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Telekommunikationsgesetz Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung

Drucksache [ 305/06 ]

Drucksache [ 305/06(B) ]

Vierte Verordnung zur Änderung der Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung Rechtsausschuss fdf823. Sitzung 16.06.2006: Zustimmung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Bundesbesoldungsgesetz

Drucksache [ 304/06 ]

Drucksache [ 304/06(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts Wirtschaftsausschuss fdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - R823. Sitzung 16.06.2006: Stellungnahme

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Versicherungsvermittlungsverordnung Grundgesetz Insolvenzordnung Verfahrensordnung Gewerbeordnung Zivilprozessordnung Makler- und Bauträgerverordnung Umweltauditgesetz Versicherungsaufsichtsgesetz Aktiengesetz

Drucksache [ 303/06 ]

Drucksache [ 303/1/06 ]

Drucksache [ 303/06(B) ]

Entwurf eines Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft Wirtschaftsausschuss fdf - Ausschuss für Frauen und Jugend - Finanzausschuss - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wo823. Sitzung 16.06.2006: Stellungnahme

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgabenordnung Altholzverordnung Umsatzsteuergesetz Einkommensteuergesetz Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Statistikregistergesetz Chemikaliengesetz Handelsgesetzbuch Personenbeförderungsgesetz Pflanzenschutzgesetz Gewerbeordnung Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Strafgesetzbuch Fahrerlaubnis-Verordnung

Drucksache [ 302/06 ]

Drucksache [ 302/1/06 ]

Drucksache [ 302/2/06 ]

Drucksache [ 302/06(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über den Zusammenschluss der deutschen Bundesstraße (B) 56n und der niederländischen Regionalstraße N 297n an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke Verkehrsausschuss fdf823. Sitzung 16.06.2006: keine Einwendungen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Beschäftigungsverordnung Grundgesetz

Drucksache [ 301/06 ]

Drucksache [ 301/06(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur" Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung fdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - K823. Sitzung 16.06.2006: Stellungnahme

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Bundesreisekostengesetz

Drucksache [ 300/06 ]

Drucksache [ 300/1/06 ]

Drucksache [ 300/06(B) ]

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften Finanzausschuss fdf
- Rechtsausschuss - Wi823. Sitzung 16.06.2006: Stellungnahme

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Handelsgesetzbuch Insolvenzordnung Verwaltungsgerichtsordnung Strafprozeßordnung Kreditwesengesetz Bundesgleichstellungsgesetz Versicherungsaufsichtsgesetz

Drucksache [ 299/06 ]

Drucksache [ 299/1/06 ]

Drucksache [ 299/06(B) ]

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf - Finanzausschuss - Wi823. Sitzung 16.06.2006: keine Einwendungen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Versicherungsaufsichtsgesetz

Drucksache [ 298/06 ]

Drucksache [ 298/06(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 1666 BGB und weiterer Vorschriften
- Antrag des Freistaates Bayern - siehe Drucksache 645/98

Drucksache [ 297/06 ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 1666 BGB und weiterer Vorschriften
Antrag: BayernR fdf - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Familie und Senioren - Finanzausschuss - In822. Sitzung 19.05.2006:
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss fdf, Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Familie und Senioren, Finanzausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bürgerlichen Gesetzbuch Strafprozeßordnung

Drucksache [ 296/06 ]

Zweite Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgutverordnung Agrarausschuss fdf823. Sitzung 16.06.2006: Zustimmung/Änderungen; Entschließung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Saatgutverkehrsgesetz

Drucksache [ 295/06 ]

Drucksache [ 295/1/06 ]

Drucksache [ 295/06(B) ]

Vierte Verordnung zur Änderung düngemittelrechtlicher Vorschriften Agrarausschuss fdf
- U823. Sitzung 16.06.2006: Zustimmung/Änderungen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gefahrstoffverordnung Grundgesetz Düngemittelgesetz Düngemittelverordnung Düngeverordnung

Drucksache [ 294/06 ]

Drucksache [ 294/1/06 ]

Drucksache [ 294/06(B) ]

Haushaltsführung 2006 Einwilligung in eine außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1004 Titel 682 01
- Maßnahmen zur Stützung des Schweinemarktes - Finanzausschuss fdf

Drucksache [ 293/06 ]

Siebter FamilienberichtFamilie zwischen Flexibilität und Verlässlichkeit - Perspektiven für eine lebenslaufbezogene Familienpolitik und Stellungnahme der Bundesregierung Ausschuss für Familie und Senioren fdf

Drucksache [ 292/06 ]

Drucksache [ 292/06(B) ]

Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fdf - Gesundheitsausschuss - Wirtschaftsausschuss - Wo823. Sitzung 16.06.2006: Zustimmung

Drucksache [ 291/06 ]

Drucksache [ zu291/06 ]

Drucksache [ 291/06(B) ]

Erste Verordnung zur Änderung fleischhygienerechtlicher Vorschriften Agrarausschuss fdf
- G823. Sitzung 16.06.2006: Zustimmung/Änderungen; Entschließung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BSE-Untersuchungsverordnung Grundgesetz Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Viehverkehrsverordnung Fleischhygiene-Verordnung Fleischhygienegesetz Tierkörperbeseitigungsgesetz Tierseuchengesetz

Drucksache [ 290/06 ]

Drucksache [ 290/1/06 ]

Drucksache [ 290/06(B) ]

Verordnung zur Änderung der Erwerbsstatistikverordnung Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wi823. Sitzung 16.06.2006: Zustimmung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 289/06 ]

Drucksache [ 289/06(B) ]

Erste Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung Agrarausschuss fdf
- U822. Sitzung 19.05.2006: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 25 31.05.2006

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Betriebsprämiendurchführungsverordnung Körperschaftsteuergesetz Grundgesetz Bundesnaturschutzgesetz Pflanzenschutzgesetz Bundesfernstraßengesetz Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung

Drucksache [ 288/06 ]

Drucksache [ 288/06(B) ]