Bundesrats - Drucksachen

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser
KOM 2006 15
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5540/06 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Agrarausschuss - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss - Wo820. Sitzung 10.03.2006: Stellungnahme; Benennung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wasserrahmenrichtlinie Wasserhaushaltsgesetz

Drucksache [ 58/06 ]

Drucksache [ 58/1/06 ]

Drucksache [ 58/2/06 ]

Drucksache [ 58/3/06 ]

Drucksache [ 58/06(B) ]

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Förderung der Binnenschifffahrt:NAIADES - Integriertes europäisches Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt
KOM 2006 6
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5583/06 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Vk820. Sitzung 10.03.2006: Kenntnisnahme gem. § 35 Geschäftsordnung des Bundesrates

Drucksache [ 57/06 ]

Drucksache [ 57/06(B) ]

Entschließung des Bundesrates für eine höhere Verbindlichkeit der Früherkennungsuntersuchungen im Sinne des Kindeswohls
Antrag: Hamburg und BB, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Saarland, Sachsen, Sachsen-AnhaltG fdf - Ausschuss für Frauen und Jugend - FS819. Sitzung 10.02.2006:
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss fdf, Ausschuss für Frauen und Jugend, AfFamSen822. Sitzung 19.05.2006: Annahme in geänderter Fassung

Bemerkungen: Beitritt Berlin, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein, BB, Sachsen, Sachsen-Anhalt

Drucksache [ 56/06 ]

Drucksache [ 56/1/06 ]

Drucksache [ 56/06(B) ]

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten
KOM 2005 690
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5463/06 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - R820. Sitzung 10.03.2006: Stellungnahme

Drucksache [ 55/06 ]

Drucksache [ 55/1/06 ]

Drucksache [ 55/06(B) ]

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm
KOM 2005 658
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15796/05 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Agrarausschuss - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Vk821. Sitzung 07.04.2006: Stellungnahme

Drucksache [ 54/06 ]

Drucksache [ 54/1/06 ]

Drucksache [ 54/06(B) ]

Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Kompetenzkonflikte und den Grundsatz ne bis in idem in Strafverfahren
KOM 2005 696
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5381/06 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss

Drucksache [ 53/06 ]

Drucksache [ 53/1/06 ]

Drucksache [ 53/06(B) ]

Bericht über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Jahr 2004 "Subsidiaritätsbericht 2004" Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf

Drucksache [ 52/06 ]

Drucksache [ 52/06(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat
- Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz
Antrag: Baden-Württemberg819. Sitzung 10.02.2006: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 546/05(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Aufenthaltsgesetz

Drucksache [ 51/06 ]

Drucksache [ 51/1/06 ]

Drucksache [ 51/06(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Rückfalltaten gefährlicher junger Gewalttäter
Antrag: Baden-Württemberg819. Sitzung 10.02.2006: Absetzung von Tagesordnung

Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 276/05(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf

Drucksache [ 50/06 ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Antrag: Baden-Württemberg819. Sitzung 10.02.2006: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 553/04(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesbesoldungsgesetz Grundgesetz

Drucksache [ 49/06 ]

Drucksache [ 49/06(B) ]

Entwurf eines Stalking-Bekämpfungsgesetzes
Antrag: Baden-Württemberg und Hessen819. Sitzung 10.02.2006: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 551/04(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf; Beitritt Hessen

Drucksache [ 48/06 ]

Drucksache [ 48/06(B) ]

Drucksache [ zu48/06(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern
- Zusammenführungsgesetz
Antrag: Baden-Württemberg, Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen, Niedersachsen819. Sitzung 10.02.2006: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 544/04(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf; Beitritt Hessen, Niedersachsen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 47/06 ]

Drucksache [ 47/06(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 92 und 108
Antrag: Baden-Württemberg, Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen819. Sitzung 10.02.2006: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 543/04(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf; Beitritt Niedersachsen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 46/06 ]

Drucksache [ 46/06(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
Antrag: Baden-Württemberg819. Sitzung 10.02.2006: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 663/03(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Sozialgerichtsgesetz Grundgesetz

Drucksache [ 45/06 ]

Drucksache [ 45/1/06 ]

Drucksache [ 45/06(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz
Antrag: Baden-Württemberg819. Sitzung 10.02.2006: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 312/03(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 44/06 ]

Drucksache [ 44/06(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der §§ 1360, 1360a BGB
Antrag: Baden-Württemberg 819. Sitzung 10.02.2006: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 888/02/(B) beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 43/06 ]

Drucksache [ 43/06(B) ]

Verordnung zur Änderung der Rohrfernleitungsverordnung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik 820. Sitzung 10.03.2006: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 19 26.04.2006

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Gerätesicherheitsgesetz Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Rohrfernleitungsverordnung

Drucksache [ 42/06 ]

Drucksache [ 42/06(B) ]

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Übermittlung von aus den Tätigkeiten der Sicherheits- und Nachrichtendienste resultierenden Informationen über terroristische Straftaten
KOM 2005 695
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5335/06 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - R820. Sitzung 10.03.2006: Stellungnahme

Drucksache [ 41/06 ]

Drucksache [ 41/1/06 ]

Drucksache [ 41/06(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung Finanzausschuss fdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Familie und Senioren - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wi819. Sitzung 10.02.2006: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge

Bemerkungen: textidentisch mit Bundestag-Entwurf
Drucksache 16/643; Unterrichtung Bundestag über Erledigung s. zu
Drucksache 40/06

Drucksache [ 40/06 ]

Drucksache [ 40/1/06 ]

Drucksache [ 40/2/06 ]

Drucksache [ 40/3/06 ]

Drucksache [ 40/06(B) ]

Drucksache [ zu40/06 ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf - Fz819. Sitzung 10.02.2006: Stellungnahme
zugehörige Drucksache 269/06 (PDF)

Bemerkungen: textidentisch mit Bundestag-Initiative
Drucksache 16/444

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesverfassungsgerichtsgesetz Infektionsschutzgesetz Grundgesetz Vierten Buches Sozialgesetzbuch Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Zivildienstgesetz

Drucksache [ 39/06 ]

Drucksache [ 39/1/06 ]

Drucksache [ 39/2/06 ]

Drucksache [ 39/06(B) ]

Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben
Antrag: Baden-WürttembergVk fdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - In820. Sitzung 10.03.2006: Annahme

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Arbeitszeitgesetz

Drucksache [ 38/06 ]

Drucksache [ 38/06(B) ]

Gesetz zur Änderung des Abkommens vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee - Gesetz zur Ausweitung des ASCOBANS-Abkommensgebiets Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fdf819. Sitzung 10.02.2006: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses Bundesgesetzblatt II Nr. 9 31.03.2006
zugehörige Drucksache 405/05 (PDF)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 37/06 ]

Drucksache [ 37/06(B) ]

Gesetz zu der Zweiten Änderung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen - Zweites Espoo-Vertragsgesetz Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fdf819. Sitzung 10.02.2006: Zustimmung Bundesgesetzblatt II Nr. 7 22.03.2006
zugehörige Drucksache 626/05 (PDF)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 36/06 ]

Drucksache [ 36/06(B) ]

Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik fdf819. Sitzung 10.02.2006: Zustimmung Bundesgesetzblatt II Nr. 6 10.03.2006
zugehörige Drucksache 404/05 (PDF)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 35/06 ]

Drucksache [ 35/06(B) ]

Zwölftes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung Wirtschaftsausschuss fdf819. Sitzung 10.02.2006: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses Bundesgesetzblatt I Nr. 15 07.04.2006
zugehörige Drucksache 333/05 (PDF)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Außenwirtschaftsgesetz Außenwirtschaftsverordnung Grundgesetz

Drucksache [ 34/06 ]

Drucksache [ 34/06(B) ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr
KOM 2005 589
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5171/06 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Agrarausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Vk820. Sitzung 10.03.2006: Stellungnahme

Drucksache [ 33/06 ]

Drucksache [ 33/1/06 ]

Drucksache [ 33/06(B) ]

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine thematische Strategie für die städtische Umwelt
KOM 2005 718
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5298/06 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Verkehrsausschuss - Wo820. Sitzung 10.03.2006: Kenntnisnahme gem. § 35 Geschäftsordnung des Bundesrates

Drucksache [ 32/06 ]

Drucksache [ 32/06(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht Rom I
KOM 2005 650
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5203/06 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Rechtsausschuss - Wi822. Sitzung 19.05.2006: Stellungnahme

Drucksache [ 31/06 ]

Drucksache [ 31/1/06 ]

Drucksache [ 31/06(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten
KOM 2005 649
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5199/06 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Familie und Senioren - R822. Sitzung 19.05.2006: Stellungnahme

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Unterhaltsvorschussgesetz Zivilprozessordnung

Drucksache [ 30/06 ]

Drucksache [ 30/1/06 ]

Drucksache [ 30/06(B) ]

Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Verkehrsausschuss fdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wi821. Sitzung 07.04.2006: Versagung der Zustimmung; Entschließung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Straßenverkehrs-Ordnung Straßenverkehrsgesetz Bußgeldkatalog-Verordnung

Drucksache [ 29/06 ]

Drucksache [ 29/1/06 ]

Drucksache [ 29/06(B) ]