Gesetz zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend - Finanzausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Aktualisierungen
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Gesetz zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend - Finanzausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 400/05 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bürgerlichen Gesetzbuch Strafprozessordnung Strafgesetzbuch Grundgesetz
Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats - Ethikratgesetz - EthRG
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend
zugehörige Drucksache 546/06 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Ethikratgesetz Grundgesetz
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Zweites Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
zugehörige Drucksache 119/07 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 004/07 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Medizinproduktegesetz Medizinprodukte-Betreiberverordnung GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz Versicherungsaufsichtsgesetz Grundgesetz
Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
zugehörige Drucksache 115/07 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Vorschläge zur Änderung der Verordnungen EG Nr. 318/2006 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und EG Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft
KOM 2007 227
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 9147/07
Neunundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Außenwirtschaftsgesetz Außenwirtschaftsverordnung
Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates
Bemerkungen: Vorschlag des Ständigen Beirats
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- FGG-Reformgesetz - FGG-RG
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Steueridentifikationsnummerverordnung Abgabenordnung Grundgesetz
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt
KOM 2007 226
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 9293/07
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Finanzausschuss - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt
Bemerkungen: s.a. Drucksache 325/06(B)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Dienstleistungsrichtlinie
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Europäischen Forststrategie
Bemerkungen: s.a. Drucksache 649/05(B)
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Messgeräteausschuss der Kommission
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Wirtschaftsausschuss
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ausschuss der Kommission für das Programm "Unternehmerische Initiative und Innovation" EIP-Verwaltungsausschuss
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Wirtschaftsausschuss
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Expertengruppe der Kommission zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Kulturfragen
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ausschuss der Kommission MARSEC - Maritime Security Committee
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zu der Integration der neuen Mitgliedstaaten in die GAP
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zu der Zukunft des Profifußballs in Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zur Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung des Lärms durch Güterverkehr auf der Schiene
Bemerkungen: s.a. Drucksache 884/06(B)
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Europäische Raumfahrtpolitik
KOM 2007 212
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 9052/07
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entschließung des Bundesrates zur beschleunigten Herstellung der Arbeitsfähigkeit von SESAR und zur Einrichtung Funktionaler Luftraumblöcke mit dem Ziel, den europäischen Luftraum effizient und umweltschonend zu nutzen "Einheitlichen europäischen Luftraum bald verwirklichen"
Länderbeteiligung: Antrag Hessen, Hamburg
Entschließung des Bundesrates zur Aufrechterhaltung der Beitragsfreiheit in der Rentenversicherung von Entgeltumwandlungen zur betrieblichen Altersversorgung
Länderbeteiligung: Antrag Nordrhein-Westfalen, Thüringen
Entschließung des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen
KOM 2005 671
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5101/06
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Arbeitsgruppe der Kommission "Druckbehälter und Verfahren zu deren Prüfung"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Freihafens Bremen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend - Verkehrsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz