Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Sicherheitsausstattung von Motorrädern
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wirtschaftsausschuss
Aktualisierungen
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Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Sicherheitsausstattung von Motorrädern
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wirtschaftsausschuss
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den
endgültigen Ausstieg aus Produktion und Verbrauch von Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen: Bessere Rechtsetzung auf der Basis 20-jähriger Erfahrungen
KOM 2008 505
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 12832/08
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
WEEE-Richtlinie Abfallrahmenrichtlinie Chemikalien-Verbotsverordnung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pestizidausbringungsmaschinen zur Änderung der Richtlinie 2006/42/EG vom 17. Mai 2006 über Maschinen
KOM 2008 535
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 12876/08
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundes-Immissionsschutzgesetz
Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA-Abkommen Büsingen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entschließung des Bundesrates zur eigenständigen gesetzlichen Ausgestaltung des Arbeitnehmerdatenschutzes
Länderbeteiligung: Antrag Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes
- §§ 176, 179, 232 StGB verbesserter Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch - ... StrÄndG
Länderbeteiligung: Antrag Bayern
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Strafprozessordnung Strafgesetzbuch
Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
Wahl des Präsidiums
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Bemerkungen: s.a. Drucksache 404/06(B)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Wohngeldgesetz
Haushaltsführung 2008 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1702 Titel 685 02 - Zuweisung an die Conterganstiftung für behinderte Menschen -
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Entwurf eines Gesetzes zur Modifikation der Fristenregelung bei der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung
Länderbeteiligung: Antrag Schleswig-Holstein
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Strafprozessordnung Strafgesetzbuch
Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Straßenverkehrszulassungsordnung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen
KOM 2008 469
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 12604/08
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Agrarausschuss - Wirtschaftsausschuss
Nationaler Bildungsbericht 2008
- Bildung in Deutschland und
Stellungnahme der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
Länderbeteiligung: Antrag Bremen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Kreditwesengesetz
Erste Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Finanzausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Einkommensteuergesetz Grundgesetz Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine Schweine-Salmonellen-Verordnung
Bemerkungen: s.a. Drucksache 936/06(B)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Schweine-Salmonellen-Verordnung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren
KOM 2008 459
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 12583/08
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Deutsches Historisches Museum"
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Beamtenrechtsrahmengesetz Grundgesetz Handelsgesetzbuch Umwandlungsgesetz Aktiengesetz Bundesbeamtengesetz Bundesbesoldungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts
Länderbeteiligung: Antrag Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Insolvenzordnung Kreditwesengesetz Zivilprozessordnung Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Berlin
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 20b
Länderbeteiligung: Antrag Berlin
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Fahrerlaubnis-Verordnung Straßenverkehrs-Ordnung Fahrzeug-Zulassungsverordnung Straßenverkehrsgesetz Bußgeldkatalog-Verordnung Ordnungswidrigkeitengesetz
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2009 - Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2009 - AELV 2009
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Agrarausschuss - Finanzausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bewertungsgesetz Einkommensteuergesetz Grundgesetz
Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 26. Februar 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Bau und die Instandhaltung von Grenzbrücken in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge von Schienenwegen des Bundes, in der Republik Polen im Zuge von Eisenbahnstrecken mit staatlicher Bedeutung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Oktober 2007 zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 und des Protokolls hierzu vom 29. Mai 1996
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 28. April und 5. Mai 2008 des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds IWF